Tag: Geldstrafe

Datenschutz: So schützen Sie sich vor Terrorismus

Terrorismusbekämpfung betrifft Unternehmen So schützen Sie sich vor Terrorismus Die Einführung der EU-Antiterrorismusverordnung hat für das europäische Außenwirtschaftsrecht gravierende Auswirkungen. Bisher waren Warenlieferungen in bestimmte Länder untersagt, oder sie bestanden unter dem Vorbehalt der Genehmigung. Durch die Gesetzesnovelle sind auch geschäftliche Kontakte zu Personen oder Gruppen verboten, sofern diese auf einer von den zuständigen Behörden …

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Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt

Eine Aktion, die rechtlich nicht ganz unbedenklich ist Die Liebesschlösser am Eisernen Steg in Frankfurt sollen zu einer Skulptur eingeschmolzen werden. (Bildquelle: Rike/pixelio.de) Umstrittene Aktion mit Liebesschlössern in Frankfurt unter rechtlicher Lupe Frankfurt, 17. August 2016: Die Frankfurter Künstlergruppe „Hauptschule“ will Liebesschlösser vom berühmten Eisernen Steg zu einer Skulptur einschmelzen. Dazu hatte sie öffentlich aufgerufen, …

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