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Versicherungen, Abos und Co.: Was gilt im Todesfall? – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Hinweise für Hinterbliebene

Versicherungen, Abos und Co.: Was gilt im Todesfall? - Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Bei Verträgen gibt es keine einheitliche Regelung im Todesfall. (Bildquelle: ERGO Group)

Auch wenn die Trauer groß ist: Nach dem Tod eines Angehörigen sollten sich die Hinterbliebenen schnell einen Überblick über dessen Verträge verschaffen. Denn nicht jeder Vertrag endet automatisch mit dem Tod. Und selbst wenn keine Kündigung notwendig ist, müssen die jeweiligen Vertragspartner über den Tod informiert werden. Die rechtlichen Hintergründe beleuchtet Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Sie weiß auch, was bei Versicherungsverträgen zu beachten ist.

Verträge kündigen

Ob ein Mietvertrag, der Rundfunkbeitrag, ein Zeitungsabo oder das Fitnessstudio: „Eine einheitliche Regelung im Todesfall des Vertragspartners gibt es nicht“, informiert Michaela Rassat. Manche Verträge laufen weiter, einige enden, bei manchen gilt im Todesfall ein Sonderkündigungsrecht. Daher ist es wichtig, sich trotz der Trauer schnell einen Überblick über die Verträge des Verstorbenen zu verschaffen. Dabei können auch die Kontoauszüge helfen. Denn nicht immer finden sich alle Verträge in den Unterlagen. Abgebuchte Beiträge oder Gebühren können dann ein Hinweis sein. „Um den Tod nachzuweisen, sollte allen Kündigungsschreiben eine Kopie der Sterbeurkunde beiliegen“, weiß Rassat. Je nach Vertrag sind weitere Unterlagen erforderlich. Gibt es für manche Verträge kein Sonderkündigungsrecht, können die Hinterbliebenen auf die Kulanz der Anbieter hoffen. Notfalls müssen sie den Vertrag zum nächstmöglichen Termin kündigen. Bis dahin können dann jedoch weitere Zahlungen auf die Erben zukommen.

Lebens-, Sterbegeld- und Unfallversicherung: Hier ist Eile geboten

Bei Lebens- und Sterbegeldversicherungen sollten Hinterbliebene besonders schnell reagieren. Denn viele Versicherer verlangen eine Benachrichtigung innerhalb von 24 bis 72 Stunden nach dem Ableben des Versicherten. „Die Frist steht in der Versicherungspolice“, informiert Rassat. Auch eine Unfallversicherung erbringt oft Leistungen im Todesfall. Bei einem Unfalltod gilt auch für sie eine kurze Benachrichtigungsfrist von meist 48 Stunden. Selbst dann, wenn die Police keine genaue Frist nennt, sollten die Angehörigen den Todesfall schnellstmöglich melden. Dies kann in der Regel telefonisch erfolgen. Für die Auszahlung der Versicherungsleistung sind bei allen drei Versicherungen neben der Sterbeurkunde in der Regel der Versicherungsschein und die ärztliche Bescheinigung über die Todesursache („Totenschein“) einzureichen. Dies sollte per Einschreiben mit Rückschein geschehen. Im Original eingeschickte Papiere sollten Angehörige zuvor fotokopieren. Die Sterbeurkunde stellt das Standesamt am Wohnort des Verstorbenen aus. Darum kümmert sich auf Wunsch auch das Bestattungsunternehmen. Wenn erforderlich, kann das Standesamt mehrere Ausfertigungen der Urkunde erstellen.

Was gilt bei Privathaftpflicht-, Hausrat- und Wohngebäudeversicherung?

„Bei der Privathaftpflichtversicherung kommt es darauf an, ob der Verstorbene alleiniger Versicherter war oder eine Familienhaftpflicht bestand“, so die ERGO Expertin. Für einen einzelnen Versicherten endet die Police mit seinem Tod. Die Hinterbliebenen müssen die Versicherung über den Tod informieren. Übernimmt bei einer Familienversicherung der mitversicherte Partner die Beiträge, wird er Versicherungsnehmer. Eine Hausratversicherung ist an den Versicherungsnehmer gebunden. Übernimmt ein Erbe die Wohnung oder das Haus, kann er den Vertrag fortführen. Allerdings muss er das vorab mit dem Versicherer klären. „Bei der Wohngebäudeversicherung besteht in der Regel beim Tod des Versicherungsnehmers eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf des Versicherungsjahres“, erklärt Rassat. Ohne ausdrückliche Kündigung geht der Vertrag auf die Erben über. Ihn beizubehalten, kann sinnvoll sein, wenn die Erben die Immobilie übernehmen. Der Bund der Versicherten bietet hilfreiche Hinweise zur Kündigung von Versicherungen im Todesfall. Auch manche Bestattungsunternehmen unterstützen die Hinterbliebenen bei der Kündigung von Versicherungen.
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Achtung, Verjährungsfrist: Sylvester verpufft Ihr Geld!

Am Stichtag 31. Dezember enden rechtliche Ansprüche aus 2016. Die DIAGONAL Gruppe weiß, wie sich Gläubiger ihr Geld zurückholen.

Achtung, Verjährungsfrist: Sylvester verpufft Ihr Geld!

Philipp Kadel weiss, wie Gläubiger durch die Verjährungsfrist kein Geld verlieren.

(Buchholz, 25.09.2019) – Verlustrisiko durch Verjährungsfrist! Die DIAGONAL Gruppe ist Spezialist für außergerichtliches Mengeninkasso und rettet Gläubigern die Forderungen. Zum Jahreswechsel lösen sich nicht nur die Feuerwerkskörper in Rauch auf. Es verpuffen zehntausende Zahlungsansprüche. Die gesetzliche Verjährungsfrist für finanzielle Forderungen beträgt drei Jahre (nach § 195 BGB).

„Am 31. Dezember 2019 verjähren alle Forderungen aus dem Jahr 2016. Deshalb sollten Gläubiger ihren Anspruch gegenüber einem Schuldner rechtzeitig geltend machen. Die DIAGONAL Gruppe spart Auftraggebern durch langjährige Kompetenz Zeit, Geld und Nerven“, macht Geschäftsführer Philipp Kadel allen Gläubigern Mut, das Geld nicht zu verschenken.

Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Handwerksleistungen, Warenlieferungen, Nebenkosten, Lohn- und Gehaltsansprüche sowie Forderungen aus Handwerks – oder anderen Dienstleistungen, Schadensersatzansprüche – alles hat ein Ende. Jährlich verfallen viele Millionen Euro durch die außer Acht gelassene Verjährungsfrist von Zahlungsansprüchen. Rechtzeitiges Handeln zahlt sich aus!

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, seine Forderung gerichtlich feststellen zu lassen und einen Titel zu erwirken. Ist die Forderung tituliert, ist der Anspruch für 30 Jahre gesichert“, macht Philipp Kadel auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam. Die Zwangsvollstreckung ist das letzte Mittel der Wahl. „Wir machen seit Jahren sehr gute Erfahrungen damit, mit dem Schuldner einen Weg zu erarbeiten, den er bedienen kann. So hat er ein hohes Eigeninteresse, die Forderung tatsächlich zu bezahlen ohne die zusätzlichen Kosten einer Zwangsvollstreckung zu tragen“, ist Philipp Kadel stolz auf die exzellenten Ergebnisse der DIAGONAL Gruppe.

Aber auch für Klein- und Kleinstforderungen gibt es sehr gute Möglichkeiten, diese vor der Verjährung zu retten. Mit unserer modernen und leistungsstarken Technik bearbeitet die DIAGONAL Gruppe Kleinst- und Massenvolumen zügig und außerordentlich erfolgreich“, sagt Philipp Kadel. Die DIAGONAL Gruppe bekommt die Mahnungen von Gläubigern in den Griff. Sie sichert Ansprüche, damit das Feuerwerk an Sylvester in guter Erinnerung bleibt.

Die DIAGONAL Gruppe ist ein inhabergeführtes Unternehmen, seit über 25 Jahren bodenständig in Buchholz beheimatet, mit einer Familienkultur in Verbindung mit traditionellen Werten. DIAGONAL ist einer der größten konzernunabhängigen Dienstleister für ein erfolgreiches Inkasso und Forderungsmanagement. Auftraggeber sind Unternehmen aus Handel, Industrie, Verlage, Kommunen, Telekommunikation, HealthCare, Start-ups, Gaming und Teleshopping – national und international.

Mit dem Einsatz von modernen und leistungsstarken IT-Systemen, Data Analytics und künstlicher Intelligenz steht die DIAGONAL Gruppe für herausragende Kompetenz. Sie liefert maßgeschneiderte Lösungen für jeden Auftraggeber, um Massen-Volumen erfolgreich zu verarbeiten. „Moving things forward and doing better“ ist für die Mitarbeiter ein gemeinsames Leitbild und individueller Anspruch zugleich.

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Von der Kündigung zur Abfindung: Worauf müssen Arbeitnehmer achten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Von der Kündigung zur Abfindung: Worauf müssen Arbeitnehmer achten?

Arbeitsrecht

„Wie verhalte ich mich, wenn mein Arbeitgeber mich kündigt?“ „Unter welchen Umständen bekomme ich eine Abfindung?“ Diese Fragen beschäftigen Arbeitnehmer, die kurz vor der Kündigung stehen oder eine solche erhalten haben.

Sperrzeit vermeiden

Nach einer Kündigung sollte sich jeder Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend oder arbeitslos melden, um eine Sperrzeit zu vermeiden, und zwar persönlich und am selben Tag, an dem man das Kündigungsschreiben erhalten hat.

Sofort rechtliche Beratung einholen

Wer eine Abfindung will, sollte sich früh einen Anwalt suchen, möglichst noch am Tag der Kündigung oder schon vorher, wenn einem klar ist, dass die Kündigung kommt. Warum das so ist, zeigen bereits die kurzen Fristen, die im Arbeitsrecht nach einer Kündigung gelten.

Frist Nummer 1

Eine Kündigung kann man sofort zurückweisen, wenn sie bestimmte Formmängel hat, zum Beispiel, wenn sie jemand unterschrieben hat, der dafür nicht bevollmächtigt ist. Für diese „sofortige Zurückweisung“ hat der Arbeitnehmer aber nur etwa 3 Tage Zeit.

Frist Nummer 2

Die Frist für die Kündigungsschutzklage, nur 3 Wochen hat man dafür Zeit, beginnt nach Zugang des Kündigungsschreibens. Wer eine Abfindung sichern will, oder wer eine höhere Abfindung anstrebt als die, die einem der Arbeitgeber vielleicht im Rahmen eines Aufhebungsvertrages angeboten hat, kommt um eine Kündigungsschutzklage meist nicht herum. Nur bei entsprechendem Druck durch einen fortdauernden Kündigungsschutzprozess und dem damit verbundenen Risiko, den Arbeitnehmer ggf. zurücknahmen zu müssen, sind Arbeitgeber geneigt, eine Abfindung zu zahlen.

Weitere Fristen finden sich im Arbeitsvertrag, in Betriebsvereinbarungen oder in Tarifverträgen, sie gelten meist für noch offene Lohnansprüche, Ansprüche wegen Urlaubs oder Überstunden, Prämien oder Sonderzahlungen. Diese Fristen muss man unbedingt einhalten, das Gesetz nimmt grundsätzlich keine Rücksicht darauf, warum man eine Frist versäumt hat. Wer einen erfahrenen Anwalt an seiner Seite hat, braucht sich um Fristen keine Sorgen zu machen, und man hat im Fall des Falles jemanden, den man in Haftung nehmen kann: Anwälte sind verpflichtet, auf Fristen zu achten.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

12.6.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Kündigung während eines Krankenhausaufenthaltes zulässig?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung während eines Krankenhausaufenthaltes zulässig?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Wenn man als Arbeitnehmer im Krankenhaus liegt, ist das in der Regel schon ärgerlich genug. Besonders unangenehm wird es aber, wenn jetzt der Arbeitgeber währenddessen auch noch kündigt. Ist das eigentlich zulässig?

Fachanwalt Bredereck: Es gibt kein Kündigungsverbot oder sonst etwas Vergleichbares für die Zeit, in der ein Arbeitnehmer im Krankenhaus liegt. Ein Krankenhausaufenthalt steht also einer Kündigung des Arbeitgebers nicht entgegen. Eine andere Frage ist dann, ob die Kündigung auch wirksam ist. Entscheidend ist in solchen Fällen also vielmehr, dass und wie man rechtzeitig gegen die Kündigung vorgeht. Ab Zugang der Kündigung laufen für den Arbeitnehmer ja wichtige Fristen.

Maximilian Renger: Welche wären das und ab wann beginnen sie zu laufen, wenn der Arbeitnehmer doch im Krankenhaus liegt?

Fachanwalt Bredereck: Die Kündigung kann unter Umständen sogar schon zurückgewiesen werden. Das geht aber nur innerhalb weniger Tage. Maßgeblich ist die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage. Die Fristen beginnen jeweils mit Zugang der Kündigung zu laufen. Wenn der Arbeitnehmer nun im Krankenhaus liegt, kann er schlecht seinen Briefkasten leeren. Weiß der Arbeitgeber davon, könnte man zwar argumentieren, dass er die Kündigung auch an das Krankenhaus zustellen muss und nicht nur an die Adresse des Arbeitnehmers. Sicher ist das aber nicht. Man sollte deshalb für den Fall, dass man im Krankenhaus festhängt, immer jemanden damit beauftragen, den eigenen Briefkasten zu leeren, und sich wichtige Post (etwa die vom Arbeitgeber) bringen lassen. Findet sich dann darunter eine Kündigung, kann man entsprechend reagieren und sollte sich möglichst umgehend an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, der dann die notwendigen Schritte (ggf. Zurückweisung, Erhebung Kündigungsschutzklage etc.) unter Einhaltung der Fristen einleiten kann.

Maximilian Renger: Und was, wenn man das nun nicht mehr rechtzeitig geschafft hat?

Fachanwalt Bredereck: Das ist zwar ärgerlich, aber auch dann ist noch nicht alles verloren. Dann sollte man erst recht umgehend einen Anwalt kontaktieren, der dann noch einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage stellen kann. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet an der Klageerhebung gehindert war und dann innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses den entsprechenden Antrag stellt. Das Risiko ist dabei aber sehr hoch. Deshalb sollte diese Möglichkeit auch nur im äußersten Notfall genutzt werden. Sofern irgend möglich, sollte man einem Fachanwalt also zumindest die Kündigung rechtzeitig zukommen lassen, wir können dann jedenfalls die Kündigungsschutzklage schon einmal fristwahrend einreichen und dem Arbeitnehmer so die Chance auf eine Abfindung bewahren. Alles Weitere lässt sich dann notfalls auch später noch klären und nachreichen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck im Festnetz oder unter unserer Hotline und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

27.4.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Verlängerung der Probezeit: wie können Arbeitgeber vorgehen? (Teil 2)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Verlängerung der Probezeit: wie können Arbeitgeber vorgehen? (Teil 2)

Arbeitsrecht

Arbeitgeber haben in der Praxis mitunter aus verschiedenen Gründen ein Interesse daran, den Arbeitnehmer auch nach Ablauf eines halben Jahres noch zu erproben. Manchmal ist der Arbeitnehmer zeitweise krankheitsbedingt ausgefallen oder der Arbeitgeber hat sich aus anderen Gründen noch keine abschließende Meinung bilden können. Arbeitgebern geht es dann in erster Linie darum, auch später noch das Arbeitsverhältnis ohne Probleme beenden zu können. Im Hinblick auf den Kündigungsschutz, der für Arbeitnehmer regelmäßig nach einem halben Jahr greift, nützt dafür eine schlichte Verlängerung der Probezeit nicht. Auch eine nachträgliche Befristung wäre in der Regel nach § 14 Abs. S. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) unwirksam.

Verlängerte Probezeit durch Kündigung mit erweiterter Kündigungsfrist: Bis zum letzten Tag der Probezeit kann der Arbeitgeber kündigen und zwar grundsätzlich mit einer Frist von nur zwei Wochen. Nun besteht die Möglichkeit, zwar zu kündigen, dies aber mit einer längeren Kündigungsfrist und verbunden mit der Erklärung, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, falls sich der Arbeitnehmer innerhalb dieser verlängerten Kündigungsfrist bewährt. Diese Konstruktion stellt eine aufschiebend bedingte Wiedereinstellungszusage dar. Hinsichtlich der Länge der zulässigen Kündigungsfrist geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine einschlägige Frist aus Tarifvertrag, sofern vorhanden, nicht überschritten werden darf. Sofern kein Tarifvertrag besteht, sieht § 622 Abs. 2 BGB die maximale gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten vor. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt es bisher allerdings nur zu einer um vier Monate verlängerten Frist, die in dem entsprechenden Fall als wirksam eingestuft wurde. Arbeitgeber sollten daher vorsichtshalber auch nicht über die Frist von vier Wochen hinausgehen. Jedenfalls aber sieben Monate dürfen nicht überschritten werden. Die beschriebene Konstruktion bleibt aber für Arbeitgeber durchaus riskant. Je länger die entsprechende Frist, desto höher auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Arbeitnehmer mit einer Klage wehrt, wenn das Arbeitsverhältnis letztlich nicht fortgesetzt wird.

Verlängerte Probezeit durch Aufhebungsvertrag mit herausgeschobenem Beendigungszeitpunkt: Eine anderen Möglichkeit für den Arbeitgeber besteht darin, mit dem Arbeitnehmer während des ersten Halbjahres einen Aufhebungsvertrag schließen und hierbei den Beendigungszeitpunkt entsprechend der oben aufgeführten Regelungen hinausschieben. Dann kann die bedingte Wiedereinstellungszusage in die Aufhebungsvereinbarung mit aufgenommen werden. Doch auch hier sollte die Maximalfrist von vier Monaten über dem Halbjahr nicht überschritten werden.

Risiko der Sperrzeit auf Arbeitnehmerseite: Im Hinblick auf die Variante des Aufhebungsvertrages können sich für Arbeitnehmer Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld ergeben. Er wirkt nämlich im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit. Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass die Bundesagentur für Arbeit ihn beim Bezug des Arbeitslosengeldes für eine Dauer von bis zu drei Monaten sperrt. Insoweit ist aus Arbeitnehmersicht eine Kündigung mit Verlängerung der Kündigungsfrist vorzuziehen.

Beide Vorgehensweisen für Arbeitgeber riskant: Bei beiden Optionen besteht für Arbeitgeber ein die Gefahr einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers. Innerhalb des ersten Halbjahres kann er relativ risikofrei kündigen. Von diskriminierenden oder treuwidrigen Kündigungen abgesehen, kann der Arbeitnehmer in der Regel nichts gegen die Kündigung unternehmen. Wird die Frist überschritten, ist die Frage der erfolgreichen Erprobung des Arbeitnehmers, mithin die Frage ob die Wiedereinstellungszusage greift, gerichtlich überprüfbar. Der Arbeitgeber setzt sich damit einem erheblichen Risiko einer Kündigungsschutzklage aus.

Fazit: unbedingt innerhalb des ersten halben Jahres kündigen. Arbeitgeber sollten daher unbedingt innerhalb des ersten halben Jahres eine Entscheidung treffen, ob der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden soll. Im Zweifel sollte lieber gekündigt werden. Wer einen der anderen Wege wählt, muss beim Fehlschlag damit rechnen, dass der Arbeitnehmer erfolgreich Kündigungsschutzklage erhebt und zumindest die Zahlung einer Abfindung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig wird.

Praktischer Tipp: Nach meinen persönlichen Erfahrungen in der Praxis wird es in der Regel nach Ablauf des Halbjahres nicht besser. Wer sich im ersten Halbjahr nicht sicher ist, ob er einen Mitarbeiter behalten will oder nicht, wird dies auch später nicht sein. In der Regel werden aus solchen unsicheren Konstellationen keine den Arbeitgeber erfreuenden Arbeitsverhältnisse. Es empfiehlt sich also die Kündigung spätestens am letzten Tag des Halbjahres, am besten deutlich früher.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

15.2.2017

Alles zum Thema Kündigung und Abfindung für Arbeitnehmer: www.kuendigungen-anwalt.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

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Abmahnung: Wie muss eine wirksame Abmahnung aussehen?

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Abmahnung: Wie muss eine wirksame Abmahnung aussehen?

Arbeitsrecht

Das muss drinstehen

Als erster muss das Fehlverhalten, das dem Arbeitnehmer vorgeworfen ist, konkret in der Abmahnung benannt werden. Darüber hinaus müssen dann Konsequenzen im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis angedroht werden für den Fall, dass sich das Fehlverhalten wiederholt. Zu den Anforderungen nun im Einzelnen.

Fehlverhalten muss konkret bezeichnet werden

Die Vorwürfe dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur allgemein oder schlagwortartig umschrieben werden. Sie müssen ganz konkret und individualisiert aufgeführt werden.

Nur ein Vorwurf pro Abmahnung

Ratsam ist es zudem, immer nur einen bestimmten Vorwurf in eine Abmahnung aufzunehmen. Werden nämlich mehrere Vorwürfe in einer einzelnen Abmahnung abgemahnt und erweist sich nur einer der Vorwürfe als unzutreffend und kann nicht bewiesen werden, kann der Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangen, dass die gesamte Abmahnung entfernt wird. Folglich sollte ggf. für jedes Fehlverhalten eine gesonderte Abmahnung ausgesprochen werden.

Bezeichnung als Abmahnung und Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen

Die Abmahnung sollte auch als Abmahnung bezeichnet werden. Zudem müssen an deren Ende arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Wiederholungsfall, am besten auch eine mögliche Kündigung angedroht werden.

Wer darf abmahnen?

Grundsätzlich sind alle Mitarbeiter zu einer Abmahnung berechtigt, die dem jeweils abzumahnenden Arbeitnehmer Weisungen erteilen dürfen. Zu einer Kündigung muss der abmahnende Mitarbeiter nicht berechtigt sein. Dennoch ist es durchaus ratsam, möglichst einen auch nachweislich zur Kündigung berechtigten Mitarbeiter die Abmahnung unterzeichnen zu lassen.

Keine zwingende Form vorgegeben

Im Gegensatz zur Kündigung muss eine Abmahnung nicht in Schriftform ergehen. Sie ist grundsätzlich auch mündlich bzw. per E-Mail, Fax usw. wirksam. Schon aus Beweisgründen rate ich von mündlichen Abmahnungen grundsätzlich ab. Schließlich muss auch der Zugang der Abmahnung beim Arbeitnehmer bewiesen werden können.

Keine Frist für die Abmahnung

Es gibt keine festen Fristen für die Erteilung einer Abmahnung. Gleichwohl sollten diese zeitnah zur Pflichtverletzung ausgesprochen werden, da das Recht auf Erteilung der Abmahnung durch Zeitablauf verwirken kann.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungs- und Abmahnungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit Abmahnungen, Kündigungen und Kündigungsschutzklagen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest

Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

6.1.2017

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Weihnachtsgeschenke umtauschen

ARAG Experten erläutern die Rechte und Pflichten beim Umtausch.

Was gibt es denn dieses Jahr zu Weihnachten? Sie haben sich Mühe gegeben, aber nicht immer trifft man mit Weihnachtsgeschenken ins Schwarze. Kann man Geschenke bei Nichtgefallen einfach umtauschen? ARAG Experten erklären die rechtlichen Hintergründe und sagen, was man schon beim Kauf von Geschenken für einen späteren Umtausch beachten sollte.

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen
Gekauft ist gekauft! Es gibt kein generelles Rückgaberecht. Ein Händler muss einmal verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Manche tun es trotzdem. Sie kommen ihren Kunden entgegen und nehmen Ware zurück, etwa weil sie eine gute Kundenbeziehung nicht gefährden wollen.

Hier darf trotzdem umgetauscht werden
Von der Regel gibt es aber auch Ausnahmen. Ein generelles Rückgaberecht innerhalb von vierzehn Tagen gilt bei Käufen per Katalog, Haustürgeschäften und im Online-Shop. Bei der 14-Tages-Frist zählt übrigens jeder Tag. Sonn- und Feiertage werden mitgerechnet. Fällt das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, tritt an dessen Stelle aber der nächste Werktag.

Wenn Sie im Online-Shop kaufen, haben Sie grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, egal, welchen Grund Sie für die Rücksendung haben. Es reicht die rechtzeitige Absendung der Ware an den Verkäufer.

Ausnahmen sind zum Beispiel schnell verderbliche Lebensmittel, extra für Sie angefertigte Waren und Musik-CDs und DVDs, bei denen die Versiegelung entfernt wurde; und achten Sie darauf, dass die Ware einwandfrei ist, sonst kann der Händler möglicherweise einen Wertersatz von Ihnen fordern.

Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen. Stimmt das?
Der Händler muss Ware zurücknehmen, wenn sie fehlerhaft ist – egal ob reduziert oder nicht – aber nicht, weil Sie Ihnen nicht gefällt. Wenn eine Preisreduzierung ausdrücklich mit „Ware mit kleinen Fehlern“, „2. Wahl“ oder „Fehlfarben“ begründet wird, können Sie sich allerdings später nicht auf den Fehler an der Ware berufen.

Kann man mangelhafte Ware umtauschen?
Wenn Sie fehlerhafte Ware reklamieren, hat der Händler, bevor er Ihnen ein neues Produkt gibt oder den Warenwert zurückerstattet, die Möglichkeit, die Ware nachzubessern und den Mangel zu beheben.

Darf man Apps umtauschen?
Überlegen Sie sich gut, wenn Sie eine App kaufen, denn einen generellen Anspruch auf den Umtausch gibt es nicht. Manche Anbieter bieten aber eine kostenlose Stornierung innerhalb einer bestimmten Frist an. Die Einzelheiten stehen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter. Eine fehlerhafte App muss der Verkäufer umtauschen, denn Sie haben einen Gewährleistungsanspruch von zwei Jahren. Haben Sie versehentlich eine falsche App geladen, können Sie versuchsweise mit dem Kundenservice verhandeln und den Umtausch genau begründen.

Clever kaufen: Rückgabe vereinbaren!
Bei Dingen, die möglicherweise umgetauscht werden müssen, sollten Sie schon beim Kauf – am besten schriftlich oder vor Zeugen – ein Rückgaberecht vereinbaren. So bekommen Sie Ihr Geld zurück. Vereinbaren Sie einen Umtausch, ist auch der Ersatz durch andere Waren oder Gutscheine möglich. Klären Sie auch, in welcher Frist Rückgabe oder Umtausch möglich ist und ob die Originalverpackung dabei sein muss.

Gibt es für den Umtausch eine offizielle Frist?
Nein! Laut ARAG Experten ist es jedoch ratsam, den Umtausch schnellstmöglich vorzunehmen. Wer zu lange wartet, mindert seine Rückgabechancen, es sei denn, der Händler hat mit einer langen Umtauschfrist geworben.

Download des Textes unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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Kündigung während des Urlaubs – was Arbeitnehmer beachten müssen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung während des Urlaubs - was Arbeitnehmer beachten müssen

Arbeitsrecht

Kündigung während des Urlaubs besonders ärgerlich: Eine Kündigung ist für Arbeitnehmer immer unangenehm, gerade wenn man nicht damit gerechnet hat. Besonders ärgerlich wird, wenn der Arbeitgeber auch noch kündigt, während man gerade im Urlaub ist. Neben der bösen Überraschung ist für Arbeitnehmer zudem problematisch, dass sie nur innerhalb von drei Wochen nach dem Erhalt der Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage gegen diese vorgehen können. Versäumt man diese Frist, lässt sich gegen die Kündigung in der Regel nichts mehr unternehmen und auch eine Abfindung wird vom Tisch sein.

Wann geht die Kündigung zu? Für die Frage, wann genau die Frist von drei Wochen zur Erhebung der Kündigungsschutzklage läuft, kommt es darauf an, wann die Kündigung dem Arbeitnehmer zugeht. Das ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn sie so in den Bereich des Empfänger gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat. Dass er auch tatsächlich von Kündigung Kenntnis nimmt, ist ausdrücklich nicht erforderlich. Somit geht ein Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer auch dann mit dem Einwurf in den Briefkasten zu, wenn dieser sich gerade im Urlaub befindet. Folge: ab diesem Zeitpunkt beginnt die wichtige Dreiwochenfrist zu laufen.

Abhilfe für Arbeitnehmer – Antrag auf nachträgliche Zulassung: Wenn Arbeitnehmer aufgrund ihres Urlaubs so die Frist versäumen, besteht trotzdem noch die Möglichkeit einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu stellen. Voraussetzung dafür ist, dass man als Arbeitnehmer die Frist schuldlos versäumt hat. Damit hat man bei einer urlaubsbedingten Abwesenheit vor Gericht gute Chancen. Ausnahme: der Arbeitnehmer musste mit einer Kündigung des Arbeitgebers rechnen.

Wichtig: Arbeitnehmer müssen den Antrag innerhalb von zwei Wochen stellen, nachdem sie aus dem Urlaub zurück sind. Außerdem muss mit dem Antrag zusammen dann auch die Kündigungsschutzklage eingereicht werden und man muss belegen, dass man die Frist tatsächlich schuldlos versäumt hat (z. B. durch Buchungsbelege).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wer die Frist für eine Kündigungsschutzklage wegen seines Urlaubs versäumt, ist nicht völlig schutzlos. Ein Antrag auf nachträgliche Zulassung muss allerdings schnell gestellt werden. Bei wem eine Kündigung schon im Raum steht, der sollte unbedingt entsprechende Vorsichtsmaßnahmen treffen, die gewährleisten, dass er im Fall einer Kündigung auch tatsächlich von dieser Kenntnis erlangt und rechtzeitig dagegen vorgehen kann. Beauftragen Sie dann besser jemanden, der Ihre Post durchschaut, während Sie im Urlaub sind.

So können wir Arbeitnehmern helfen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Lassen Sie die Kündigung sofort nach Erhalt durch uns prüfen. Wichtige Rechte müssen unverzüglich (3-5 Werktage) geltend gemacht werden (zum Beispiel die Zurückweisung einer Kündigung). Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

15.8.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Zugang der Kündigung, wenn Arbeitnehmer die Annahme verweigert?

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Zugang der Kündigung, wenn Arbeitnehmer die Annahme verweigert?

Arbeitsrecht

Ausgangslage

Arbeitgeber haben häufig Probleme, wenn es darum geht, dem Arbeitnehmer eine Kündigung zuzustellen. Zwei Konstellationen treten dabei immer wieder auf:

1. Fall: Der Arbeitgeber versucht, dem Arbeitnehmer die Kündigung direkt zu übergeben. Der Arbeitnehmer weigert sich allerdings, diese anzunehmen.
2. Fall: Der Arbeitgeber entscheidet sich dafür, die Kündigung per Einschreiben an den Arbeitnehmer zu verschicken. Der Arbeitnehmer wird dann darüber benachrichtigt, holt allerdings das Einschreiben einfach nicht ab.

In beiden Fällen stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob die Kündigung trotzdem als zugegangen gilt und damit die Frist von drei Wochen zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt.

Zugang, wenn Arbeitnehmer mit Kündigung rechnen musste

Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ob der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der konkreten Umstände mit dem Zugang einer Kündigung rechnen musste. Ist das der Fall, dann ist die Vereitelung des Zugangs treuwidrig, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer sich so behandeln lassen muss, als sei ihm die Kündigung tatsächlich zugegangen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.11.2002, NZA 2003, 719). Konsequenz: die Frist von drei Wochen für die Kündigungsschutzklage läuft.

Übertragen auf Fall 1 bedeutet das, dass es dem Arbeitnehmer dann nichts hilft, die Annahme zu verweigern, wenn er wusste, dass der Arbeitgeber ihm mit dem Schreiben eine Kündigung überreichen wollte. In diesem Fall läuft also die Frist.

Im zweiten Fall ist es so, dass der Arbeitnehmer nicht ohne weiteres annehmen muss, dass ihm mit dem Einschreiben eine Kündigung droht. War ihm allerdings etwa durch den Betriebsrat bekannt, dass seine Kündigung bevorsteht, gilt das nicht.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Sie sind als Arbeitnehmer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Einschreiben abzuholen. Das hilft Ihnen aber unter Umständen dann nicht weiter, wenn sie damit rechnen mussten, gekündigt zu werden.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber

Eine rechtssichere Zustellung erreichen Sie nur, wenn Sie einen Boten beauftragen. Die Übergabe kann dazu einem Mitarbeiter aufgetragen werden oder sie engagieren einen Botendienst. Haben Sie Zweifel daran, dass die Kündigung ordnungsgemäß zugestellt wurde, sollten Sie vorsorglich erneut kündigen.

So können wir Arbeitnehmern helfen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Lassen Sie die Kündigung sofort nach Erhalt durch uns prüfen. Wichtige Rechte müssen unverzüglich (3 – 5 Werktage) geltend gemacht werden (zum Beispiel die Zurückweisung einer Kündigung). Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

So können wir Arbeitgebern helfen

Arbeitgeber sollten unbedingt vor Ausspruch der Kündigung Rechtsrat einholen. Viele Kündigungen scheitern schon an den Formalien. Das führt in einem anschließenden Kündigungsschutzverfahren dazu, dass unnötig hohe Abfindungen gezahlt werden müssen, um den Arbeitnehmer loszuwerden. Wer hier am falschen Ende, spart zahlt drauf.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

11.08.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

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Wichtige Fristen für Arbeitnehmer nach erhaltener Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitnehmer, die eine Kündigung von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen schnell darauf reagieren. Wichtige Fristen beginnen mit Zugang der Kündigung zu laufen. Wenn der Arbeitnehmer diese Fristen nicht einhält, kann das vor allem in finanzieller Hinsicht sehr ärgerlich sein. In der Folge erläutere ich einige der wichtigsten Fristen.

Zurückweisung der Kündigung innerhalb weniger Tage:

Wenn der Arbeitgeber einen Vertreter zur Kündigung bevollmächtigt hat, aber die Bevollmächtigung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, können Arbeitnehmer unter Umständen die Kündigung aus diesem Grund zurückweisen. Das muss allerdings unverzüglich geschehen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Zurückweisung innerhalb von wenigen Tagen gegenüber dem Arbeitgeber zu erfolgen hat. Eine Woche ist damit unter Umständen schon zu lange.

Kündigungsschutzklage – Dreiwochenfrist:

Der Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen, damit das Gericht die Kündigung auf ihre Wirksamkeit überprüft. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, lässt sich gegen die Kündigung in der Regel nicht mehr vorgehen. Auch eine Abmahnung werden Arbeitnehmer dann meist nicht mehr erzielen können.

Ausschlussfristen berücksichtigen:

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, wollen oftmals auch noch ausstehende Ansprüche, wie etwa Überstundenvergütung, geltend machen. Enthält der Arbeitsvertrag sog. Ausschlussfristen, müssen sich Arbeitnehmer unter Umständen auch damit beeilen. Abhängig von der Formulierung im konkreten Fall müssen solche Ansprüche dann nämlich innerhalb der entsprechenden Fristen geltend gemacht bzw. eingeklagt werden.

Ärgerlichen Anspruchsverlust vermeiden:

Einen Anspruch allein aufgrund von Fristversäumung zu verlieren, ist wahnsinnig ärgerlich. Im Arbeitsrecht empfiehlt es sich daher, immer unverzüglich tätig zu werden. Arbeitnehmer sollten daher sofort, wenn sie eine Kündigung erhalten haben, einen spezialisierten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, am besten einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, anrufen, um zu klären, welche Ansprüche bestehen und wie, bzw. wann diese geltend gemacht werden müssen.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

11.5.2016

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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Felix Burda Award. Ausschreibungsfrist bis 08.Januar 2016 verlängert.

Felix Burda Award. Ausschreibungsfrist bis 08.Januar 2016 verlängert.

(Mynewsdesk) München, 03.12.2015 – Die Felix Burda Stiftung verleiht zum 14. Mal die Felix Burda Awards für herausragendes Engagement gegen Darmkrebs. Die Preisverleihung – präsentiert von BMW – findet erstmals nach 11 Jahren wieder in München statt. Bewerbungen in drei Kategorien können noch bis 08.Januar 2016 (Poststempel) eingereicht werden.

Engagierte Privatpersonen, Mediziner und Wissenschaftler, sowie Organisationen, Institutionen und Unternehmen jeder Größenordnung können sich für den Felix Burda Award bewerben. Eine unabhängige Expertenjury ermittelt die Nominierten und Preisträger.

Diese profitieren bereits von der Nominierung, weiß Dr. Michael Reng aus dem bayerischen Kelheim, der mit seinem Projekt „Das Bier danach“ in diesem Jahr gewonnen hat. Allein die Tatsache, auf der Shortlist des Felix Burda Awards zu stehen, brachte ihm und Mitstreiter Georg Schneider bundesweite Anfragen zu seiner Idee.

Und Prof. Dr. Magnus v. Knebel-Doeberitz vom Uniklinikum Heidelberg freut sich aufgrund seiner Auszeichnung in der Kategorie „Medizin & Wissenschaft“ über interessierte Investoren, für seinen Impfstoff gegen erblichen Darmkrebs.

Die Ausschreibungsfrist für die drei Kategorien „Medizin & Wissenschaft“, „Engagement des Jahres“ und „Betriebliche Prävention“ wurde bis 08.01.2016 verlängert.

Der glamouröse Felix Burda Award findet am 17. April 2016 in der BMW Welt in München statt.

Auf www.felix-burda-award.de finden sich die Ausschreibungsunterlagen und alle Teilnahmebedingungen. Die Einreichungen sind kostenfrei.

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Felix Burda Stiftung .

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Die Felix Burda Stiftung mit Sitz in München wurde 2001 von Dr. Christa Maar und Verleger Prof. Dr. Hubert Burda gegründet und trägt den Namen ihres 2001 an Darmkrebs verstorbenen Sohnes.  Zu den Projekten der Stiftung zählen der 2002 initiierte, bundesweite Darmkrebsmonat März sowie der 2003 geschaffene Felix Burda Award, mit dem Menschen, Institutionen und Unternehmen für
herausragendes Engagement im Bereich der Darmkrebsvorsorge geehrt werden. Seit 2008 ergänzt das begehbare Darmmodell Faszination Darm die Kommunikationsstrategie um die Säule der Live-Kommunikation und seit 2011 bietet die APPzumARZT einen kostenlosen Präventionsmanager für die ganze Familie. Die Felix Burda Stiftung betreibt sechs Websites und 11 Social Media-Präsenzen und generiert mit jährlichen, konzertierten Werbekampagnen in Print, TV, Radio, Online und Mobile eine starke deutschlandweite Awareness für die Prävention von Darmkrebs.   
www.felix-burda-stiftung.de: http://www.felix-burda-stiftung.de/

Kontakt
Felix Burda Stiftung
Verena Schenk-Welker
Arabellastraße 27
81925 München
089-9250 2942
verena.schenk-welker@burda.com
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Canada Gold Trust – Skandal: Insolvenzverfahren über Gründungsgesellschafter und Emissionshaus eröffnet

Canada Gold Trust-Anleger sollten reagieren – Anmeldefrist für Forderungen bis zum 31.08.2015

Canada Gold Trust - Skandal: Insolvenzverfahren über Gründungsgesellschafter und Emissionshaus eröffnet

Canada Gold Trust – Skandal: Insolvenzverfahren über Gründungsgesellschafter und Emissionshaus eröff

Zum 28.07.2015 und 29.07.2015 hat das Amtsgericht Freiburg die Insolvenzverfahren über die Canada Gold Trust GmbH, Canada Gold Trust Verwaltungs GmbH und Canada Gold Trust Management GmbH eröffnet. Gläubiger können Ihre Forderungen bis zum 31.08.2015 anmelden. Die betroffenen Gesellschaften wurden bereits zuvor aufgrund des Insolvenzantrages von den Fondsgesellschaften Canada Gold Trust I bis IV GmbH & Co. KG ausgeschlossen. Die Insolvenz der drei Gesellschaften hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Fondgesellschaften selbst. Gleichwohl sollten Anleger nicht gleichgültig reagieren, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Schadensersatzklagen – Anspruch von Schadensersatz für die betroffenen Anleger: Besteht weiterhin Gültigkeit?

„Wir hatten nach sorgfältiger Prüfung unseren Mandanten geraten, Schadensersatzklagen auch gegen die Emissionsgesellschaft Canada Gold Trust GmbH und gegen die Gründungsgesellschafterinnen Canada Gold Trust Verwaltungs GmbH und Canada Gold Trust Management GmbH einzureichen und dies auch getan. Durch die beantragte und nunmehr eröffnete Insolvenz wird das Landgericht Konstanz über diese Schadensersatzansprüche nicht mehr entscheiden müssen. Gleichwohl sind die Ansprüche durch die Insolvenz natürlich nicht einfach untergegangen. Für unsere Mandanten haben wir diese beim Insolvenzverwalter: Dr. Norbert Wischmann aus Konstanz zur Anmeldung gebracht. Unserer Meinung nach besteht eine Haftung der verantwortlichen Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Gründungsgesellschafterhaftung bzw. der Emittentenhaftung“, erklärt der erfahrene Jurist Christian-H. Röhlke.

Hoffnung auf Kapitalrückfluss für die Canada Gold Trust Anleger – Schadensersatzforderung nach dem ZUG-UM-ZUG Prinzip? – Steht das Sanierungskonzept der Henning Gold Mines Gruppe?

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens werden Gläubiger an der Verwertung der Insolvenzmasse beteiligt, sofern es dem eingesetzten Insolvenzverwalter gelingt, genügend Vermögengegenstände zur Masse einzuziehen. Nach Röhlkes Ansicht bedeutet allein der Umstand, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wird und somit genügend Masse da ist, um das Verfahren zu decken, dass für die Anleger möglicherweise noch ein geringer Kapitalrückfluss hier in Frage kommen kann. Allerdings ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Anmeldung einer Schadensersatzforderung bei Zug-um-Zug-Leistungen zu beachten, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

„Die endgültige Ermittlung des anmeldefähigen Schadens wird wohl auch davon abhängen, wieviel Wert der Anteil an den Fond KGs der einzelnen Anleger noch hat. Wir gehen aufgrund der Aussagen der aktuellen Geschäftsführung der Fonds zum nunmehr wohl als gescheitert anzusehenden Sanierungskonzeptes für die Henning Gold Mines-Gruppe davon aus, dass der wirtschaftliche Wert eher gering einzuschätzen ist. Ob und welche Abzüge sich die Anleger im Rahmen der Insolvenzforderungsanmeldung nun gefallen lassen müssen, wird noch im Einzelnen mit dem Insolvenzverwalter auszudiskutieren sein. Jedenfalls können wir allen betroffenen Anlegern nur raten, genau zu prüfen, ob die Insolvenzforderung angemeldet werden soll oder nicht. Sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht, dürfte diese die Forderungsanmeldung regelmäßig zahlen“, meint Röhlke.

Der Jurist rät allen betroffenen Anlegern den Gang zum spezialisierten Anwalt. Betroffene Anleger sollten die weitere Entwicklung im Auge behalten, damit nicht noch weiterer Schaden entsteht. Die Frist zur Anmeldung von Forderungen läuft bis zum 31.08.2015.

V.i.S.d.P.:
Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich
Sofortkontakt Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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OLG Hamburg: Logis Fond I AG (Garbe Logimac) muss zahlen – Falschaufklärung über hohe Provisionsbelastung bewiesen

OLG Hamburg: Logis Fond I AG (Garbe Logimac) muss zahlen - Falschaufklärung über hohe Provisionsbelastung bewiesen

OLG Hamburg: Logis Fond I AG (Garbe Logimac) muss zahlen – Falschaufklärung über hohe Provisionsbela

Mit Urteil vom 14.07.2015 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ein Urteil des Landgerichts Hamburg abgeändert und die Garbe Logimac AG (nunmehr: Logis Fond I AG) zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 19.246,64 Euro an eine von RÖHLKE Rechtsanwälte vertretene Anlegerin verurteilt. Dabei war das Oberlandesgericht (OLG) nach durchgeführter Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Vermittler nicht über die hohe Vertriebsprovision von deutlich über 15 Prozent die betroffene Anlegern informiert hat.

Pflichten bei Aufklärung durch Berater? – Aussagen über Kosten und Provision im Prospekt?

„Nach der zutreffenden Ansicht des OLG Hamburg bedeutet eine derart überhöhte Provision einen Hinweis darauf, dass die Kapitalanlage nicht wirtschaftlich ist. Daher sind Vermittler zur Aufklärung über diese Provisionsbelastung verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Aufklärungspflicht, muss die Fondgesellschaft sich dieses Verschulden des Vertriebsmitarbeiters zurechnen lassen“, erklärt der erfahrene Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Provisionsangaben, mit klaren und verständlichen Aussagen im Garbe Logimac AG Emissionsprospekt – auch für Anleger verständlich? – Fristgerechte und zeitnahe Prospektübergabe?

Zwar könne dem Emissionsprospekt die hohe Provisionsbelastung entnommen werden, so dass Oberlandesgericht. Allerdings nur bei sehr sorgfältiger Lektüre. Im Prospekt sei die Höhe der Kosten in Bezug auf die Mittelverwendung mit 6,8 Prozent angegeben, bezogen auf die Einlagen ergäbe sich allerdings eine Quote von über 30 Prozent. Schon vor diesem Hintergrund glaubte das OLG schließlich der Klägerin, dass über diese hohen Kosten nicht gesprochen wurde.

„Richtigerweise kam das OLG auch zu dem Schluss, dass der Prospekt der Garbe Logimac AG ohnehin nicht rechtzeitig übergeben wurde. Die Garbe Logimac hatte vorgetragen, dass der Prospekt im Termin der Unterzeichnung ausgehändigt wurde. Dies ist nach der Rechtsprechung aber zu spät, um von seinem Inhalt noch Kenntnis zu nehmen“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Garbe Logimac AG Versäumnis ermöglicht Schadensersatzanspruch: Stellungnahme zur Durchsetzungssperre nicht erfolgt

Erfreulich für die Anlegerin war auch das Versäumnis der Garbe Logimac AG, zur sogenannten Durchsetzungssperre vorzutragen, die einen Schadenersatzanspruch auf die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) reduziert. Da die Garbe Logimac zu diesem Punkt überhaupt nichts gesagt hat, konnte der Schadenersatzanspruch ungeschmälert zugesprochen werden.

Fazit: Entscheidung des Oberlandesgerichts gibt neue Hoffnung für Garbe Logimac AG Anleger zur Geltendmachung von Ansprüchen

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Röhlke raten allen geschädigten Garbe Anlegern, sich anwaltlich zu der Frage nach Anspruchsmöglichkeiten individuell beraten zu lassen. Die bisherigen prozessualen Erfolge zeigen deutlich, dass die betroffenen Garbe Logimac AG Anleger hier nicht mit ihrem Vermögensverlust endgültig leben müssen.

V.i.S.d.P.:

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S.W. Immo-Fond KGs – Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz

Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe: S.W. Immo-Fond KGs hatten falschen Prospekt

S.W. Immo-Fond KGs - Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke zu Entscheidung S.W. Immo-Fond KGs

Mit Beschluss vom 07.07.2015 (II ZR 104/13) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.02.2013 bestätigt, nach welchem der Gründungsgesellschafter der S.W. Immo-Fond-2051 KG, Werner Schafheutle, offenbarungspflichtige Vorteile zu Lasten der Fonds gezogen hat. Der BGH bestätigt damit die Haftung der Witwe des Herrn Schafheutle sowie ein Kündigungsrecht des Anlegers gegenüber dem Fond.

„Südwestfinanz: Immobilienglück“ in der Bodenseeregion? – Bundesgerichtshof bestätigt Prospektpflicht: Geschädigte Anleger haben Schadensersatzanspruch und Kündigungsrecht

Die Firmengruppe um die Familie Schafheutle hatte Mitte der 90er Jahre einerseits eine Produktlinie mit atypisch stillen Beteiligungen unter den Schlagwort „Südwestrenta“ in den Vertrieb gebracht, andererseits eine Produktlinie um geschlossene GbR oder KG-Fonds. In diese Gesellschaften sollten insbesondere Immobilien in der Bodenseeregion eingebracht werden, die von der Bauunternehmung der Familie Schafheutle errichtet wurde. Aufgrund der Stellung des Herrn Werner Schafheutle sowohl als Hintermann der Bauunternehmung als auch als Gründungskommanditist der S.W. 2007 und 2009 KGs bestand hier nach den Feststellungen des OLG Karlsruhe (9 U 33/12) und dem nunmehrigen Bestätigungen des Bundesgerichtshofes die erhebliche Gefahr, dass die Bauunternehmung des Herrn Schafheutle durch den überteuerten Verkauf der Immobilien an die Fonds erhebliche Sondervorteile zieht. Das Bestehen dieser Möglichkeit ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwingend prospektpflichtig, ohne das im Prospekt hier entsprechende Hinweise gemacht wurden. Der klagende Anleger kann sich nun über einen Schadensersatzanspruch gegen die Rechtsnachfolgerin des Herrn Schafheutle i. H. v. über 5.000,00 EUR freuen. Zugleich bestätigte der Bundesgerichtshof die Berechtigung ihrer Kündigung gegenüber der Fond KG.

Südwestrentsplus: Risiko und Chance sittenwidrig? – S.W. Immo-Fond KGs eine Löwengesellschaft: „societa leonina“

Bezüglich der „Südwestrentaplus“-Verträge über atypisch stille Beteiligungen hatte bereits 2002 das OLG Schleswig in einem vielbeachteten Urteil geurteilt, die Verträge seien insgesamt wegen einer stark einseitigen Verteilung der geschäftlichen Chancen und Risiken sittenwidrig und stellen eine sogenannte „societas leonina“ dar, eine Löwengesellschaft. Benannt nach der Fabel Aesops, bei der alle Tiere des Waldes an einer Jagdgesellschaft teilnehmen müssen, der Löwe aber die Beute für sich allein behält, gelten derartige leoninische Verträge heute als Missbrauch gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Letztlich stellt aber, so die Begründung des OLG Schleswig, auch dieser Charakter der Beteiligungsverträge als besondere Benachteiligung der Anleger auch eine besondere, nicht prospektierte Vorteilsgewährung für die Gründungsgesellschafterin der atypisch stillen Verträge, in diesem Falle der Südwest Finanz AG dar, die die stillen Beteiligungen gewährte.

Emissionsprospekt muss über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen informieren und aufklären – Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz und Kündigung – Was ist mit der Verjährungsfrist?

„Damit hat der Bundesgerichtshof also bezüglich der Südwest-Beteiligungen kein Neuland betreten. Bereits seit Langem ist gerichtlich anerkannt, dass über personelle oder kapitalmäßige Verflechtungen der Gründungsgesellschafter in einem Emissionsprospekt informiert werden muss. Auch hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Vorfeld entschieden, dass ein getäuschter Anleger Schadensersatz von den Gründungsgesellschaftern verlangen kann und gegenüber der Fondgesellschaft ein sofort wirkendes Kündigungsrecht hat. Vor diesem Hintergrund ist es auch kein Wunder, dass die Revision letztlich durch einfachen Beschluss zurückgewiesen wurde und kein förmliches Urteil abgesetzt werden musste. Die Rechtsprechung des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und des BGH kommt leider für die meisten betroffenen Anleger zu spät, da entsprechende Schadensersatzansprüche gegen die Rechtsnachfolger des Herrn Schafheutle bereits verjährt sein durften. Hier greift leider die zehnjährige maximale Verjährungsfrist des BGB, so dass eine Vielzahl der Ansprüche bereits seit Ende 2012 verjährt ist. Ob betroffene Anleger sich dennoch unter Berufung auf diese Urteil durch Kündigung von der Beteiligung an der S.W. KG lösen können, bleibt allerdings in den Instanzen noch zu klären“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Anlegern gegen die S.W.-Gruppe vertritt. Der Jurist weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang betroffene Anleger schnellstmöglich anwaltliche Hilfe aufsuchen sollten, um individuell ihre Ansprüche qualifiziert prüfen zu lassen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Hinweise für Mieter zur Kündigung der Wohnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Grundsätzlich bereitet die Kündigung der Wohnung durch den Mieter keine Schwierigkeiten. Dennoch können hier mitunter Fehler passieren. Die wichtigsten Hinweise für Mieter in der Folge kurz erläutert:

Keine Begründung der Kündigung erforderlich:

Für eine Kündigung der Wohnung muss der Mieter keine Gründe angeben.

In der Regel drei Monate Kündigungsfrist:

Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Somit kann der Mieter grundsätzlich jederzeit mit dieser Frist kündigen. Eine Ausnahme davon kommt nur dann in Betracht, wenn durch mietvertragliche Vereinbarung die Kündigung für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen ist. Vereinbarungen im Mietvertrag, die eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche von drei Monaten vorsehen, sind unwirksam. Kürzere Kündigungsfristen für den Mieter sind dagegen unschädlich. Die Erklärung der Kündigung ist möglich bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zum übernächsten Monatsende. Bis zum dritten Werktag im Juli 2015 kann also zum 30.9.2015 gekündigt werden.

Kündigungsschreiben von allen Mietern an alle Vermieter:

Das Kündigungsschreiben muss als Absender alle Mieter (Stand zum Zeitpunkt der Kündigung) und als Empfänger alle Vermieter ausweisen.

Zugang beweisen:

Den Mieter trifft die Beweislast im Hinblick auf den (rechtzeitigen) Zugang der Kündigung. Dafür eignet sich ein Einschreiben nicht. Eine Möglichkeit ist, sich den Zugang vom Vermieter oder der Hausverwaltung ausdrücklich schriftlich auf einer Abschrift bestätigen zu lassen. Die andere Option ist, die Kündigung mit einem Zeugen zusammen in den Briefkasten des Vermieters zu werfen bzw. zusammen mit einem Zeugen abzugeben. Der Zeuge muss den Inhalt des Kündigungsschreibens und den Zeitpunkt des Zugangs später bestätigen. Er sollte sich deshalb entsprechende Notizen auf einer Kopie der Kündigung machen.

Muster Kündigungsschreiben:

Gutfried Mietmann,
Mietstrasse 14, 14405 Wohnungshausen

Frau Angela Miethai,
Vermietershof 3, 1405 Wohnungshausen

Kündigung des Mietvertrages über die Wohnung Mietstrasse 14, 14405 Wohnungshausen

Sehr geehrte Frau Miethai,
hiermit kündige ich das Mietverhältnis über die im Betreff bezeichnete Wohnung zum 30.9.2015, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung und den Beendigungszeitpunkt umgehend schriftlich.

Vielen Dank und viele Grüße

Gutfried Mietmann

——————–

Auf der Kopie folgender Text:

Kündigung übergeben am: Name und Unterschrift des Boten

oder Kündigung erhalten am: Name und Unterschrift des Vermieters/ Vertreters/ Hausverwaltung

15.7.2015

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

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Poststreik: wie lassen sich wichtige Fristen trotzdem einhalten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Es geht weiter mit den Streiks. Nach Bahnstreik und Kitastreik geht es nun also mit dem Poststreik weiter. Dieser wiederum birgt nun aber auch noch in anderer Hinsicht als die bisherigen Streiks Probleme. Es stellt sich nun nämlich die Frage, wie dennoch wichtige Fristen, etwa bei einer Kündigung, eingehalten werden können.

Schriftform nicht vorgeschrieben – keine Probleme:

In solchen Fällen, in denen die Schriftform nicht zwingend erforderlich ist, bestehen vergleichsweise wenige Probleme. Etwaige Widerrufe oder Kündigungen können hier auch per E-Mail oder Fax gesendet werden. Allein der Nachweis des Zugangs kann in solchen Fällen problematisch werden. Beim Widerrufsrecht im Rahmen von Onlinekäufen dagegen ist es ausreichend, wenn die Ware sowie der Widerruf innerhalb der 14-Tages-Frist versendet werden. Der Zeitpunkt des Zugangs beim Empfänger ist dann nicht entscheidend.

Schriftform vertraglich oder gesetzlich vorgeschrieben (Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag etc.):

Schwieriger stellt sich die Sache dar, wenn die Schriftform etwa bei einer Kündigung vorgeschrieben ist. Unabhängig vom Poststreik ist es hier fahrlässig, wenn man solche Schreiben einfach per Brief versendet. Einschreiben bieten ebenfalls keine Sicherheit, denn solche werden unter Umständen erst zu spät vom Empfänger abgeholt. Das ist besonders problematisch, denn alle Fehler oder Unklarheiten, die hier auftreten, gehen letztlich zulasten des Erklärenden. Der Beweis des bloßen Absendens eines Briefs ist allein nie ausreichend. Daher genügt es auch nicht, wenn ein Zeuge den Einwurf des Briefes in den Postkasten bestätigen kann. Damit wird nämlich noch nicht der Zugang des Schreibens beim Empfänger bezeugt.
Hier empfiehlt sich immer eine Zustellung per Boten. Bote können grundsätzlich auch Freunde und Bekannte, ja sogar Verwandte sein. Sie müssen später als Zeuge den Zugang bestätigen können. Das bedeutet, dass sie bestätigen können müssen, dass das Schreiben entweder dem Empfänger persönlich übergeben worden oder in dessen Machtbereich (Briefkasten) gelangt ist.

Fazit: Poststreik führt eigentlich nicht zu Besonderheiten

Wer schriftlich kündigen muss, sollte sich ohnehin niemals der Post bedienen. Sicher ist hier nur die Zustellung per Boten. Wer nicht schriftlich kündigen muss, sollte sich auch nicht der Post bedienen, da ihm dann jeder Nachweis eines Zugangs fehlt. Hier ist Fax und Mail in jedem Fall sicherer. Zwar kann auch hier der Empfänger den Zugang bestreiten, in der Praxis erfolgt das aber nicht so oft, da allgemein der Glaube vorherrscht, ein Sendebericht würde für den Nachweis des Zugangs ausreichen.

10.6.2015

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Stärkung für Geschädigte Anleger EBBF AG durch Entscheidung vom Landgericht

Prüfung Fristen, Schadensersatz und Geltendmachung von Ansprüchen für geschädigte EBBF AG-Anleger haben Chancen

Stärkung für Geschädigte Anleger EBBF AG durch Entscheidung vom Landgericht

Anlegerskandal EBBF AG – Genusscheinschwindel – Landgericht Berlin bejaht Haftung des Geschäftsführe

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 25.03.2015 die Rechtsstellung der geschädigten Anleger der EBBF AG verbessert. Das Landgericht Berlin führt in dem Urteil explizit aus, dass auch der Geschäftsführer Siewert der vermeintlichen Treuhandgesellschaft HKSH GmbH unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zu einer verbotenen Handlung persönlich für den Schaden der betroffenen Anleger haftet. Siewert selbst hatte sich als Unschuldslamm präsentiert und seine Handlungen als lediglich neutrale Tätigkeiten dargestellt.

Zusammenhänge und Hintergründe zu „Firmenbestattungsexperten“

Der Berliner Steuerberater Christian Siewert ist kein Unbekannter. Der Journalist Mathew D. Rose, der auch maßgeblich an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt war, schrieb in der ZEIT am 24.05.2007 über Siewert, er sei Teil einer dubiosen GmbH, die sich auf Firmenbestattungen spezialisiert hatte und seine Steuerberatungsfirma S-Tax sei maßgeblich in die Abwicklung der Firmenbestattungen involviert. Im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit der besagten Ultima GmbH seien strafrechtliche Verurteilungen erfolgt, der Geschäftsführer der Ultima GmbH selbst habe eine zweijährige Bewährungsstrafe bereits bekommen.

EBBF AG Anlageskandal – Schadensanspruch und weitere Geltendmachung von Ansprüchen?

„Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des EBBF-Skandals ist Siewert zwar nicht angeklagt gewesen, das Landgericht Berlin hat allerdings dennoch einen Schadensersatzanspruch wegen der Beteiligung an einem Bankgeschäft ohne die dafür notwendige Erlaubnis aus unerlaubter Tätigkeit gesehen. Nach Ansicht des Landgerichts hat Siewert als Geschäftsführer der HKSH GmbH die unerlaubte Geschäftstätigkeit der EBBF AG objektiv gefördert und dabei auch vorsätzlich gehandelt. Damit steht den geschädigten Anlegern nach deutschem Zivilrecht ein Schadensersatzanspruch zu“, teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, dessen Rechtsanwaltskanzlei das Urteil gegen Siewert erstritten hat.

Rechtsanwalt Röhlke, spezialisiert auf Anlegerschutz weist darauf hin, dass Siewert in dem Anlageskandal wohl noch der Einzige ist, der mit Erfolg auf Schadensersatz von den betroffenen Anlegern in Anspruch genommen werden könnte. Der Initiator Manfred Geske ist im Zusammenhang mit der EBBF AG bereits straf- und zivilrechtlich verurteilt worden. RÖHLKE Rechtsanwälte betreiben hier und bei dem ebenfalls teilweise rechtskräftig verurteiltem Haupt-Vermittler Manfred Ebbing für ihre Mandanten die Zwangsvollstreckung. Die HKSH Treuhandgesellschaft mbH und die EBBF AG selbst befinden sich in Liquidation und dürften kein taugliches Vollstreckungsziel mehr sein.

Fazit: Verjährungsfrist für betroffene Anleger bald erreicht – was tun?

Angesichts der von der Staatsanwaltschaft festgestellten deliktischen Handlungen im Zusammenhang mit der EBBF AG und den ausgereichten Genussscheinen zwischen dem 07.09.2005 und dem 20.12.2007 dürfte für viele Anleger die absolute Verjährung ihrer Ansprüche drohen. RÖHLKE Rechtsanwälte raten daher allen betroffenen EBBF AG-Anlegern, den Gang zum spezialisierten Rechtsanwalt, um mögliche Forderungen und Ansprüche individuell prüfen zu lassen und geltend zu machen.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Sofortkontakt Röhlke Rechtsanwälte unter 030 715.206.71

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\\\\\“Immobilienrente\\\\\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Mehr als 60 % aller Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft

Untersuchung der Kanzlei deckt sich mit Auswertungen vonVerbraucherzentralen

Nach internen Auswertungen der Kanzlei LSS Rechtsanwälte sind mehr als 60 % der Widerrufserklärungen in Darlehensverträgen fehlerhaft. Untersucht wurden dabei Immobiliendarlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Die gefundenen Formfehler haben dabei weitreichende Bedeutung, denn seit dem 01.11.2002 erlischt das Widerrufsrecht nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über dieses belehrt wurde. D.h. selbst nach vielen Jahren können solche Darlehensverträge noch widerrufen werden. Die Verbraucher können als Rechtsfolge z.B. zu marktgerechten aktuellen Konditionen umschulden, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen..
Die Auswertungen der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft decken sich im Wesentlichen mit denen von Verbraucherzentralen, die sogar von noch höheren Fehlerquoten berichten. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, weist daraufhin, dass seine Untersuchung nicht repräsentativ ist, da sich viele Bankkunden erst an einen Anwalt wenden, nachdem sie selbst schon laienhaft eine Vorprüfung unternommen haben, um sich bei positivem Prüfungsausgang bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche helfen zu lassen. Dennoch zeigte sich der Spezialist für Bankrecht von den absoluten Zahlen überrascht: „wir haben sehr strenge Prüfungskriterien angelegt und nur Fehler gewertet, die auf Basis der aktuellen Rechtsprechung eindeutig zum Widerruf berechtigen“, so Schröder.

Über:

LSS Rechtsanwälte
Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
Deutschland

fon ..: 06921936560
web ..: http://www.lss-partner.de
email : schroeder@lss-partner.de

Pressekontakt:

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Wenn Rechtsanwälte aufgrund Arbeitsüberlastung Fristen versäumen

Wenn ein Anwalt eine Frist wegen erheblicher Arbeitsüberlastung versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Säumnis plötzlich und unvorhersehbar war.

BildEin alltäglicher Fall in Anwaltskanzleien. Der Rechtsanwalt versäumt eine Frist und stellt keinen Antrag auf Fristverlängerung. Sodann stellt er einen Antrag auf Wiedereinsetzung und begründet diesen. Eine solche Wiedereinsetzung ist in Ausnahmefällen möglich. Allerdings nur dann, wenn die Wiedereinsetzung unverschuldet ist.

Im Fall begründete ein Anwalt seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Begründungsfrist mit einem unmittelbar bevorstehenden Urlaubsantritt der damit einhergehenden Arbeitsbelastung. Zudem habe er erst kurz vorher erfahren, dass sein ehemaliger Partner in der Kanzlei verstorben sei. Nachdem die Vorinstanzen den Antrag abgelehnt hatten, entschied auch der BGH, dass die Ablehnung zu Recht erfolgt sei, BGH, Beschluss vom 8. 5. 2013 (Az. XII ZB 396/12).

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine erhebliche Arbeitsüberlastung eines Anwalt eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen kann, wenn diese plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird. Eine Arbeitsbelastung sowie Urlaubsantritt seien nicht plötzlich und ungewöhnlich. Der Anwalt wäre angehalten gewesen, die Arbeit so zu organisieren, dass die Frist noch gewahrt werde. Auch ein Antrag auf Fristverlängerung wäre möglich gewesen und einem solchen wäre auch entsprochen worden.

Es lässt sich festhalten, dass ein Anwalt im Fall der Gefahr der Versäumung einer Frist gehalten ist, zunächst einen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. Stellt er diesen nicht, sind damit erhebliche Haftungsrisiken verbunden, ein Antrag auf Wiedereinsetzung kommt nur in Ausnahmefällen in Frage.

Über:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)
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