Europäischer Gerichtshof verkündet Verwertungsverbot Der Einsatz von Videoüberwachungssystemen zur Sicherheit und zum Schutz von Personen und Eigentum hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Doch wie sieht es aus, wenn…
Europäischer Gerichtshof
EuGH-Urteil: Widerrufsrecht muss prägnant formuliert werden
Zahlreiche Kreditverträge widerrufbar, Verbraucher profitieren doppelt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem richtungsweisenden Urteil Verbraucherrechte: Beim Abschluss von Kreditverträgen müssen die vertraglichen Pflichtangaben und das Widerrufsrecht “klar und prägnant”…
4.0 – 1.0 – 6.0: Die Erfolgsformel für zeitgemäße und rechtskonforme Arbeitszeiterfassung
Das Mitte Mai 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zur Arbeitszeiterfassung sorgt seit seiner Bekanntgabe für kontroverse Diskussionen. Im Urteil vom 14. Mai 2019 fordert der EuGH die Mitgliedsstaaten…
Vorratsdatenspeicherung: EuGH Urteil stärkt BITMi Position
Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig…
Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden
Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL erstreitet wichtiges Urteil: Bürger der Europäischen Union und aus Drittstaaten haben Anrecht auf den gleichen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibetrag wie Deutsche. EuGH urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut…
Weshalb ein Rechenzentrum in Europa nicht automatisch zum “sicheren Hafen” wird
Die Aussage einiger namhafter amerikanischer Cloud Computing-Anbieter, mit dem Eröffnen europäischer Rechenzentren die nach dem EuGH-Safe Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 entstandene rechtliche Lücke zu schließen und damit den von…
EuGH “kippt” Safe Harbor: Weshalb US-Rechenzentren ab sofort KEIN “sicherer Hafen” mehr sind
Für einen Paukenschlag sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche mit seinem Urteil, die seit dem Jahr 2000 geltende Safe Harbor-Regelung für ungültig zu erklären. Die Regelung sah bisher vor,…
Fettleibigkeit als Behinderung?
Eine Behinderung eines Arbeitnehmers kann auch in starkem Übergewicht begründet sein - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18.12.2014, C-354/13
Europäischer Gerichtshof fällt sensationelles Urteil zu Gunsten der Anleger
Könnten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ca. 109 Millionen Lebensversicherungsverträge als "ungültig" gelten? ...und welche Folgen hätte das nun für Anleger, Versicherer und Vermittler?