Für einen Paukenschlag sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche mit seinem Urteil, die seit dem Jahr 2000 geltende Safe Harbor-Regelung für ungültig zu erklären. Die Regelung sah bisher vor,…
EuGH
Peter Weger, VP International oodrive Group, zum EuGH-“Safe Harbor”-Urteil: “Ein großartiger Tag für den europäischen Datenschutz!”
Paris/München, 7. Oktober 2015: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober, in dem das so genannte “Safe Harbor-Abkommen” zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den…
Fernsehanwaltswoche vom 25.9.2015 u.a. zum EuGH-Urteil bezüglich Harzt IV für mittellose EU-Bürger
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen,…
Befristung mit Sachgrund: Entwicklung der deutschen Rechtsprechung nach EuGH-Urteil Kücük
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Als 2012 das Urteil des EuGH zum Fall von…
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung – Ernsthaftigkeit der Bewerbung erforderlich?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A). Ausgangslage: Wenn es darum geht, Stellenanzeigen…
BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung
Aachen / Berlin, 15. April 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maiziere auf “Leitlinien zur Einführung…
Besonderer Kündigungsschutz für besonders dicke Arbeitnehmer?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des EuGH vom 18. Dezember 2014 – C-354/13 -, juris. Ausgangslage: Der Europäische Gerichtshof hatte zwei Fragen…
Droht Kündigungswelle bei Lebensversicherungen?
Nach einem aktuellem Urteil des Europäischen Gerichtshofes können Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherung kündigen,wenn sie bei Vertragsschluss nicht über ihr Rücktrittsrecht belehrt worden sind.
Von kritischer Kunst, einer bizarren bayerischen Justiz und absurden Urteilen des Europäischen Gerichts
Der 21.01.2014 ist ein denkwürdiger Tag für die Opfer der bayerischen Justiz und ein Urteil des Europäischen Gerichts in Sachen T-309/10 bestätigt die Regel über die Arbeitsweise von Gerichten.
Europäischer Gerichtshof fällt sensationelles Urteil zu Gunsten der Anleger
Könnten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ca. 109 Millionen Lebensversicherungsverträge als "ungültig" gelten? ...und welche Folgen hätte das nun für Anleger, Versicherer und Vermittler?
Bahn muss bei Verspätungen entschädigen – auch bei ,,höherer Gewalt”
Fahrgäste der Bahn können Entschädigung bei Streik, Unfällen oder Unwettern verlangen