Schlagwort: EuGH

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Kein Anschluss unter dieser Nummer… +++
Online-Händler müssen für ihre Kunden schnell erreichbar sein – dabei können die Unternehmen aber auch auf andere Kommunikationswege als die klassische Hotline setzen. ARAG Experten verweisen insoweit auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 163/).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.

+++ Weiterverkauf gebrauchter E-Books +++
„Gebrauchte“ E-Books dürfen nicht ohne Erlaubnis des Urhebers über eine Internetseite weiterverkauft werden. Dies hat laut ARAG der Europäische Gerichtshof mit Urteil entschieden, da es sich bei einem derartigen Verkauf um eine „öffentliche Wiedergabe“ handele, so dass die Anwendung der Erschöpfungsregel ausgeschlossen sei (Az.: C-263/18).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,7 Milliarden EUR.

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Pflicht zur Zeiterfassung wird zur Chance

„Zeiterfassung“ – erstaunlich, dass es bei der Diskussion um das aktuelle EuGH-Urteil bei vielen Menschen negative Assoziationen entstehen. Was bedeutet das Urteil überhaupt? weiterlesen…

Pflicht zur Zeiterfassung wird zur Chance

Zeiterfassung verpflichtend nach EuGH?

Das EuGH-Urteil und seine Folgen für die ZeiterfassungMit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. So weit, so gut – aber auch so unklar. Was bedeutet das für deutsche Arbeitgeber sowie deren Mitarbeiter? Und was kann man tun, um schnellstmöglich ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, wie die Richter verlangen? Maßnahme zum Schutz von Arbeitnehmern„Zeiterfassung“ – erstaunlich, dass es bei der Diskussion um das aktuelle EuGH-Urteil bei vielen Menschen negative Assoziationen entstehen. Dabei geht es den Juristen in Luxemburg gar nicht um Kontrolle, sondern darum, die Voraussetzungen für eine faire Messung der Arbeitszeiten aller Arbeiter und Angestellten in der Europäischen Union zu schaffen. Nötig und wünschenswert ist das nicht nur bei der zeitlichen Gleichbehandlung von Rauchern und Nichtrauchern, sondern auch bei gesetzlichen Anforderungen beim Mindestlohn-Gesetz. Wichtig ist: Im Fokus stehen Transparenz im Sinne der Arbeitnehmer und Schutz vor nicht dokumentierten und darum nicht abgegoltenen Überstunden. Warum musste der EuGH überhaupt entscheiden?Nötig geworden war eine Entscheidung, weil eine spanische Gewerkschaft gegen einen dortigen Ableger der Deutschen Bank geklagt hatte, um mit einer Zeiterfassung die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. Die finale, nun hinlänglich bekannte Entscheidung wurde beim höchsten europäischen Gericht gesprochen und bezieht sich auf alle Mitgliedsstaaten und deren Arbeitgeber in der Union. Tenor: Der durch die EU-Grundrechtecharta bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer könne nur durch die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten garantiert werden. Und dafür braucht man – genau: ein valides Zeiterfassungssystem. Höchste Zeit: digitale Zeiterfassung im digitalen ZeitalterWas viele Arbeitgeber und deren Mitarbeiter längst wissen oder es zumindest ahnen: Die Zeit ist reif für eine moderne Erfassung der täglichen und wöchentlichen Stunden. Das aufwändige Führen von Excel-Tabellen und Stundenbüchern ist weit teurer als die meisten denken – in jeglicher Beziehung. Denn nicht nur die (genaue) Erfassung ist problematisch, sondern auch das Übertragen und die Nachbearbeitung der individuellen Arbeitszeiten. Ein digitales System wie Timemaster WEB dagegen ist einfach und schnell zu bedienen. So bietet beispielsweise bereits das Basismodul von Timemaster WEB viele Vorteile: Es beinhaltet neben dem Personalstamm für die Eingabe einer Reihe von Personaldaten, wie Personalnummer, Geburtsdatum und Eintrittsdatum auch die Zeitsaldenliste als zentrales Element der Auswertung. Gleitzeit, Home Office oder Teilzeitarbeit – wir sind überall zu HauseDie exakte und transparente Erfassung der individuellen Arbeitszeit ist kein Rückfall in alte Zeiten, sondern passt ebenfalls sehr gut in die heutige Arbeitswelt. Es besteht keine Einschränkung oder ein Nachteil für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Denn erstens legen praktisch alle Arbeitsverträge eine bestimmte Arbeitszeit zu Grunde, die es (auch im Sinne des Arbeitnehmers) zu erfassen gilt. Und zweitens bieten moderne Systeme wie Timemaster WEB einen einfachen, zuverlässigen und individuellen Modus der Zeitnahme und -eingabe. Dabei spielt es keine Rolle, ob im Home Office gearbeitet wird oder aber ob es sich um Mitarbeiter in Teilzeitarbeit oder mit Gleitzeitmodell handelt. Die moderne Erfassung per Terminal mit Chip oder Karte, PC und App macht’s möglich. Kleine Investition, große Wirkung: timemaster WEBSo sehr sich viele Arbeitnehmer Transparenz bei den Arbeitszeiten wünschen – es sind letztendlich die Arbeitgeber, die durch das EuGH-Urteil aufgefordert werden, ein geeignetes System zur Verfügung zu stellen. Wir beraten Sie gerne hinsichtlich Ihrer Wünsche und Anforderungen. Auch beim Thema Budget sind wir offen und transparent: Ein digitales und z.B. browserbasiertes Zeiterfassungssystem gibt es bei timemaster.de oder elv-zeiterfassung.de schon ab 399 €, das vorab kostenlos getestet werden kann. So einfach kann der Einstieg in eine moderne Zeiterfassung sein… Über Timemaster:Timemaster ist ein etablierter Hersteller von Zeiterfassungssystemen im deutschsprachigen Raum. Bereits vor 25 Jahren positionierte sich Timemaster als einer der Pioniere für Arbeitszeiterfassung im Zuge des technischen Wandels der Arbeitswelt und brachte ein erstes System zur professionellen Zeiterfassung hervor, das sich grundlegend von den damals üblichen mechanischen Stempeluhren unterschied. Besonderen Fokus legt Timemaster bis heute auf die Zielgruppe der kleinen und mittelständischen Unternehmen. In diesem Marktsegment konnte sich Timemaster früh durchsetzen. Über 17.000 Systeme wurden bisher an Kunden verschiedenster Branchen verkauft. Dabei hat man die Produkte der Zeiterfassung und Zutrittsteuerung kontinuierlich weiter- und neuentwickelt und auch Änderungen im Arbeitsrecht, Tarifverträgen sowie Kundenanforderungen wurden kontinuierlich implementiert. Die enge Verzahnung von eigener Entwicklung, eigener Produktion und spezialisiertem Vertrieb ermöglicht es, ein ebenso professionelles wie preiswertes Angebot für Kunden anzubieten.Weitere Informationen: www.timemaster.de und www.elv-zeiterfassung.de

Timemaster ist ein etablierter Hersteller von Zeiterfassungssystemen im deutschsprachigen Raum. Vor 25 Jahren brachten engagierte Entwickler der ELV AG das erste System zur professionellen Zeiterfassung hervor, das sich grundlegend von den damals üblichen mechanischen Stempeluhren unterschied. Damit positionierte sich Timemaster als einer der Pioniere für Arbeitszeiterfassung im Zuge des technischen Wandels der Arbeitswelt.Besonderen Fokus legte und legt Timemaster dabei auf die Zielgruppe der kleinen und mittelständischen Unternehmen. In diesem Marktsegment konnte sich Timemaster früh durchsetzen. Heute kann Timemaster auf über 15.000 verkaufte Systeme zurückblicken. Kunden aller Branchen, egal ob Handwerksbetrieb oder Medizinlabor, Industriefertiger oder Kreisverwaltung. Kunden, die in Timemaster Zeiterfassung investierten, arbeiten seit Jahren zuverlässig mit Timemaster.Timemaster ist heute Teil der ELV- und eQ-3 Unternehmensgruppe, die sich in über 30 Jahren von einem Technologie-Pionier zu einem der europäischen Marktführer im Bereich Home Control entwickelt hat.eQ-3 steht für Innovationen in einem breiten Spektrum von Technologien, die in der Kombination für einen großen Vorsprung bei Lösungen für Konsumenten sorgen. Mit seinen Smart-Home-Produkten ist eQ-3 Marktführer und realisiert die häufig zitierte Vision des Internet der Dinge schon heute.

Mit über 1000 Mitarbeitern ist die ELV-/eQ-3-Gruppe einer der größten und am schnellsten wachsende Arbeitgeber in Ostfriesland.

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4.0 – 1.0 – 6.0: Die Erfolgsformel für zeitgemäße und rechtskonforme Arbeitszeiterfassung

4.0 - 1.0 - 6.0: Die Erfolgsformel für zeitgemäße und rechtskonforme Arbeitszeiterfassung

Das Mitte Mai 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zur Arbeitszeiterfassung sorgt seit seiner Bekanntgabe für kontroverse Diskussionen. Im Urteil vom 14. Mai 2019 fordert der EuGH die Mitgliedsstaaten auf, Regelungen zu erlassen, mit denen sie die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Während hier in Deutschland von Arbeitnehmerseite bzw. Gewerkschaften wartungsgemäß positiv auf das Urteil reagiert wurde, sehen die deutschen Arbeitgeber die Sache naturgemäß etwas anders.

„Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert: Auf die Anforderungen einer Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.“ So zitieren die ARD Tagesthemen die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände im Beitrag vom 14.5.19 (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eugh-arbeitszeiten-107.html).

Hoher Aufwand, höhere Kosten, Datenschutz

Angeprangert werden von Unternehmensseite insbesondere der hohe zusätzliche Aufwand, um die für die Zeiterfassung erforderlichen technische Infrastruktur einzurichten und zu betreiben. Dies, so die Arbeitgeber, verursacht deutlich höhere Kosten. Und auch das Thema Datenschutz muss berücksichtigt werden. So hat beispielsweise die Welt herausgefunden, dass selbst die vom Bundesarbeitsministerium herausgegebene Zeiterfassungs-App „einfach erfasst“ bei der Übertragung der erfassten Arbeitszeiten keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet und damit den aktuellen Datenschutzanforderungen nicht genügt (https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article193597507/Wenn-die-App-den-Feierabend-bestimmt.html).

ZEP 6.0: Die zeitgemäße und rechtskonforme Zeiterfassung für die Arbeitswelt 4.0

„4.0 – 1.0 – 6.0“: So kann man das von den Arbeitgeberverbänden oben genannte Zahlenspiel aufgreifen und entsprechend erweitern. „6.0“ steht dabei für ZEP 6.0, die brandneue Version der webbasierten Zeiterfassungslösung ZEP – Zeiterfassung für Projekte. Mit ihren umfangreichen Funktionen erfüllt sie alle Anforderungen von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer und gesetzlicher Seite an eine zeitgemäße und rechtskonforme Zeiterfassungslösung.

Der Arbeitgeber enthält eine webbasierte Zeiterfassungslösung, die als Cloud Service genutzt werden kann und damit ohne zusätzliche Investitionen und Betriebsaufwand sofort einsatzbereit ist.

Der Arbeitnehmer ist in der Lage, ohne großen Aufwand seine Arbeitszeiten über eine benutzerfreundliche Weboberfläche mit wenigen Klicks zu erfassen: Auf Reisen oder im Außendienst stehen ihm mobile Apps für Android Smartphone, iPhone oder Tablett zur Verfügung.

Und die gesetzlichen Vorgaben werden ebenfalls erfüllt. Dies gilt zunächst einmal für die bereits seit 2018 geltenden Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum Schutz personenbezogener Daten. Darüber hinaus werden umfassende Maßnahmen getroffen, um eine maximale Datensicherheit beim Einsatz von ZEP als Cloud Service zu gewähren.

Und wenn dann das eingangs zitierte EuGH-Urteil in deutsches Recht umgesetzt ist, das ein System zum Erfassen der täglichen Arbeitszeit vorschreibt, so kann auch diese Vorschrift mit ZEP problemlos erfüllt werden. Genau für diesen Einsatz wurde nämlich die ZEP-Clock entwickelt.

ZEP Clock erfüllt schon jetzt die Anforderungen des seit 1.1.2015 geltenden Mindestlohn-Gesetzes (MiLoG), das in §17 die Pflicht zur Zeiterfassung für geringfügig beschäftigte Mitarbeiter (Minijobs) vorschreibt.

Last, but not least ermöglicht das ZEP Clock RFID Terminal die Zeiterfassung an einem stationären Endgerät über einen RFID-Schlüsselanhänger oder eine RFID-Karte.

Fazit: Mit dem Einsatz von ZEP 6.0 können Unternehmen gelassen auf die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung warten und schon heute sicher sein, dass sie alle Anforderungen erfüllen werden.
Unternehmen, die ZEP unverbindlich testen möchten, können dies im Rahmen einer voll funktionsfähigen 30-Tage-Testversion tun.

Die provantis IT Solutions GmbH wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet, eine webbasierte, branchenunabhängige Standardlösung für Zeiterfassung und Projekt-Controlling speziell in projektorientierten Dienstleistungsunternehmen zu entwickeln und zu vermarkten. Mit ZEP – Zeiterfassung für Projekte – wurde dieses Ziel erreicht.

Heute ist ZEP bereits bei mehr als 800 Unternehmen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz tagtäglich erfolgreich im Einsatz. Hierzu gehören Betriebe, die Beratung oder Software-Entwicklung anbieten ebenso wie Ingenieure. Die Unternehmensgröße reicht dabei von Freiberuflern bis hin zu Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern.

Weitere Informationen zu ZEP: http://www.zep.de

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Nach EuGH-Urteil: Inveda.net bietet perfekte Software für Arbeitszeiterfassung an

Digitales Stundenverwaltungssystem „InTime“ erfüllt Brüsseler Vorgaben effektiv

Nach EuGH-Urteil: Inveda.net bietet perfekte Software für Arbeitszeiterfassung  an

Inveda-Chef Dirk Pappelbaum setzt auf digitale Zeiterfassung

(Leipzig, 20. Mai 2019) Ein neues Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Zeiterfassung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen zukünftig Arbeitgeber jede einzelne Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Damit sollen Minder- und Überstunden automatisch erfasst werden. Viele Arbeitgeber fürchten ein Mehr an Kosten und Bürokratie.

„Das muss im Zeitalter der Digitalisierung nicht sein“, sagt Dirk Pappelbaum, Geschäftsführer des Leipziger IT-Spezialisten Inveda.net GmbH. Sein Unternehmen hat seit geraumer Zeit ein webbasiertes Arbeitszeitverwaltungssystem in Einsatz, das die neuen Brüsseler Vorgaben effektiv erfüllt.
Eine aktualisierte und erweiterte Version kann von interessierten Firmen ab sofort bezogen werden. Potenzielle Kunden können sich über den folgenden Link bei der Inveda melden.

Mit dem Inveda-Zeiterfassungs- und Planungssystem InTime können Unternehmen und ihre Mitarbeiter via Internet sämtliche Arbeitsstunden erfassen und auswerten. Bestandteil der Stundenverwaltung ist eine vollständige Urlaubs- und Krankentageverwaltung sowie eine Erfassung der Sollstunden. Dabei sind sowohl feste Wochenarbeitszeiten als auch individuelle Arbeitszeitpläne möglich. Ausbildungszeiten von Azubis werden ebenfalls berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die Übernahme des Resturlaubs aus dem Vorjahr transparent dargestellt. Mitarbeiter können Ihren Urlaub über die Plattform beantragen und freigeben lassen. Auch die Kontrolle der Krankheitstage und der Nachweis der Abgabe eines Krankenscheins ist auf diesem Wege machbar.

Zusätzlich ermöglicht InTime auch eine Planung der Projekte, eine Übersicht offener Aufgaben, ein Ticketsystem für Supportanfragen sowie die Möglichkeit der Abrechnung der geleisteten Stunden und die Erstellung einer Monatsübersicht.

„Stundenerfassung ist nicht nur eine Pflichtübung, um aktuellen Gesetzen und Regelungen zu genügen“, erklärt Pappelbaum. „Sie ist zentraler Bestandteil der Aufgabenplanung im Unternehmen und hilft, ungewöhnliche hohe Aufwände zu identifizieren. Sie liefert gleichzeitig die Datenbasis zur Aufwandsschätzung neuer Projekte“.

In der Praxis habe sich gezeigt, dass sich mit der digitalen Stundenverwaltung auch der Arbeitstag der eigenen Mitarbeiter erheblich verbessert habe. Jeder Mitarbeiter könne seine eigenen Wochen und Monatspläne realistischer gestalten. „Neben einer besseren Planbarkeit von Aufgaben im Unternehmen, steigert das auch die Chance auf eigene Erfolgserlebnisse und Verzögerungen in Projekten lassen sich besser erklären“, so der Leipziger Unternehmer.

Ein weiteres Plus: Die Stundenverwaltung von Inveda kann zur Planung, zur Abrechnung, zur Überstundenberechnung und zum Urlaubsnachweis gegenüber dem Finanzamt genutzt werden.

Die Inveda.net GmbH wurde 2002 gegründet und hat ihren Sitz in Leipzig. Schwerpunkt ist die Entwicklung von Software-Lösungen für die Versicherungswirtschaft in den Bereichen CRM, Beratungsprotokolle, Tarifvergleiche, Antragstellung, Provisionsabrechnung und Online-Portale. Aktuell arbeiten 30 Mitarbeiter aus vier Nationen in dem Unternehmen.

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Software.de – Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden

Software.de - Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden

Zugang zu Tauschbörse Pirate Bay in der EU gesperrt werden

Ist nach diesem Urteil Software nun künftig besser geschützt? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Internetanbieter europaweit gezwungen werden, den Zugang zu Online-Tauschbörsen mit illegalen Inhalten wie etwa Pirate Bay zu sperren. Dies geht aus einem am heutigen Mittwoch (14.06.2017) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündeten Urteil zu einem Fall aus den Niederlanden hervor. Auf Pirate Bay werden von Nutzern unter anderem auch Raubkopien von Filmen und Musik ausgetauscht. Plattformbetreiber seien in solchen Fällen mitverantwortlich für mögliche Urheberrechtsverletzungen der Film- und Musikrechteinhaber, heißt es im Urteil. (Az. C-610/15)

Im Ausgangsfall aus den Niederlanden können dort nun zwei Internetzugangsanbieter gezwungen werden, die Domainnamen und IP-Adressen von Pirate Bay zu sperren. Die Online-Tauschbörse speichert die urheberrechtlich geschützten Dateien nicht selbst, sondern verweist nur auf die Computer anderer Nutzer, von denen Filme der Musik in Fragmente gestückelt als sogenannte Torrent-Dateien heruntergeladen werden können.

Die hohen Richter am Gerichtshof räumten zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Gleichwohl spielten die Betreiber der Plattform „beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle“. So würden etwa die Torrent-Dateien mit einem Index versehen, damit sie von den Nutzern leichter gefunden und heruntergeladen werden können. Überdies werde das Portal Pirate Bay offenbar aus möglichen Gründen des Profits betrieben und könnte vielleicht „beträchtliche Werbeeinnahmen“ erwirtschaften, heißt es im Urteil.

Software.de ermahnt nicht nur vor diesem Hintergrund seine Kunden, mit Hinblick auf rechtliche Beschränkungen und Vorschriften, nur Originalsoftware zu kaufen, dies erspart am Ende viel Ärger.

Webseite: Software.de

Wenn es um Software geht, heißt die Antwort: Software.de

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Führungskräfte Chemie: Generalanwalt des EuGH stärkt deutsche Mitbestimmung

In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das deutsche Modell der Unternehmensmitbestimmung bestätigt.

(Mynewsdesk) Dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten, ist europarechtskonform. „Die Mitbestimmung in Deutschland wird dadurch nachhaltig gestärkt“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Stellungnahme. „Sie hat eine große Zukunft. Das hat Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe mit seinen Schlussanträgen vor dem EuGH deutlich gemacht und damit ein klares Signal nach ganz Europa gesendet.“ Es sei davon auszugehen, dass sich der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts anschließen werde. Demnach verstößt das deutsche Mitbestimmungsgesetz nicht gegen das EU-Recht. „Aufsichtsräte deutscher Unternehmen mit ihrem über Jahrzehnte sorgfältig austarierten Kräfteverhältnis zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern sind in ihrer Struktur rechtmäßig.“ Der drohende Kardinalumbau in den Aufsichtsräten wäre damit weitgehend vom Tisch.

„Tiefgreifende Veränderungen am deutschen Mitbestimmungsmodell würden letztlich zulasten der Arbeitnehmervertretungen gehen “, erläutert Kronisch den Hintergrund. Die Partizipation der Arbeitnehmer sei elementar für ihre Identifikation mit ihren Unternehmen. Vertreter aller Arbeitnehmergruppen säßen dabei gemeinsam in einem Boot. „Auch die Arbeitgeber profitieren von der Mitbestimmung“, hebt Kronisch hervor. „Mitbestimmung sorgt für eine bessere Corporate Governance und für bessere wirtschaftliche Ergebnisse.“ Nicht zuletzt dank der Mitbestimmung haben sich deutsche Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise so robust und widerstandsfähig gezeigt, so der VAA-Hauptgeschäftsführer.

Im konkreten Fall hatte ein Aktionär des Reiseveranstalters TUI gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geklagt. Ihm zufolge dürfe das Gremium nur aus Vertretern der Anteilseigner bestehen, weil die Arbeitnehmerbank aufgrund der Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern im Ausland fehlerhaft zustande gekommen sei. Das zuständige Gericht hatte den Fall dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Nach der nun vorliegenden Meinung des Generalanwalts werden durch das deutsche Mitbestimmungsgesetz weder ausländische Mitarbeiter benachteiligt noch wird deren Freizügigkeit innerhalb der EU eingeschränkt.

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Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

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Kopftuch am Arbeitsplatz – EuGH zum Thema Kündigung wegen Kopftuch

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kopftuch am Arbeitsplatz - EuGH zum Thema Kündigung wegen Kopftuch

Arbeitsrecht

Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten, ist zuletzt ausführlich Thema in den Medien gewesen (Aktenzeichen C-157/15 und C-188/15). Worum genau ging es in den Urteilen und was wurde entschieden?

Einordnung der Kopftuch-Urteile

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die beiden Entscheidungen des EuGH das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz in privaten Unternehmen, nicht also im öffentlichen Dienst betreffen. In beiden Fällen ging es um muslimische Arbeitnehmerinnen, die sich weigerten ihr Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen, und infolge dessen gekündigt wurden. Beide wehrten sich gegen die Kündigung und im Rahmen der Prüfung, ob diese wirksam waren, ging es nun um die Frage, ob das Kopftuchverbot gerechtfertigt war.

Verbot religiöser Symbole möglich

Der wichtigste Punkt, der sich den Urteilen des EuGH entnehmen lässt, ist, dass Arbeitgeber grundsätzlich religiöse Zeichen (nicht nur das Tragen von Kopftüchern, aber eben auch) am Arbeitsplatz verbieten können. Dazu bedarf es aber zunächst eines rechtmäßigen Ziels, das der Arbeitgeber mit einem solchen Verbot verfolgen muss. Dazu kann etwa zählen, dass er einen neutralen, religionsfreien Außenauftritt seines Unternehmens gewährleisten möchte. Kein solches berechtigte Interesse dürfte im Hinblick auf MitarbeiterInnen vorliegen, die allein im Innendienst tätig sind und überhaupt keinen Kontakt zu Kunden, Besuchern etc. haben. Liegt ein berechtigtes Ziel dagegen vor, muss der Arbeitgeber in einem weiteren Schritt prüfen, ob mildere Mittel als ein Verbot in Betracht kommen. So lassen sich manche religiöse Zeichen (z. B. Kette mit Kreuz) auch verdeckt tragen und müssen und dürfen deshalb nicht gleich komplett verboten werden. Schließlich muss der Arbeitgeber dann auch noch sämtliche Religionen gleich behandeln. Er darf also nicht bestimmte religiöse Symbole oder Kleidungsstücke zulassen und andere dagegen nicht. In einem der beiden Urteile waren diese Voraussetzungen erfüllt, das Kopftuch-Verbot damit rechtmäßig und die Kündigung wirksam.

Bloßer Kundenwunsch nicht ausreichend

In dem anderen Fall dagegen hatte der Arbeitgeber mit dem Verbot des Kopftuchs lediglich einem Kundenwunsch entsprechen wollen. Hier gab der EuGH im Prinzip der Klägerin Recht, unter anderem weil nicht ersichtlich war, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck oder unserer Hotline an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

24.3.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Kündigung wegen Kopftuchs am Arbeitsplatz

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Kopftuchs am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht

Weil eine Mitarbeiterin einen Hidschab trug, wurde ihr gekündigt, wegen eines Kopftuchs, das Haare und Hals vollständig bedeckt, nur das Gesicht frei lässt. Der Arbeitgeber darf das, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, das entschied vor kurzem der Europäische Gerichtshof. Was das für Arbeitnehmerinnen in der Bundesrepublik bedeutet, erklärt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Entscheidung setzt die Messlatte sehr hoch für Arbeitgeber, die eine Kündigung wegen eines Kopftuchs aussprechen wollen: Die Firma darf einer Mitarbeiterin das Kopftuch während der Arbeitszeit nur dann verbieten, wenn dies einen rein beruflichen Zweck erfüllt. Darüber hinaus muss das Verbot auch „verhältnismäßig“ sein, die Gründe des Arbeitgebers müssen im Einzelfall klar auf der Hand liegen.

Der EuGH entschied (tagesschau.de vom 14.03.2017), dass einer Rezeptionistin eines Sicherheitsunternehmens gekündigt werden dufte, weil sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, womit sie eine eindeutige Firmen-interne Anweisung nicht befolgte. Das macht nach der Argumentation des Gerichts durchaus Sinn: Sicherheitsfirmen haben es mit sehr sensiblen Kunden zu tun, und eine Kopftuch-tragende Rezeptionistin kann manch einen Kunden verschrecken, ob man das nun richtig findet, oder nicht. In einem anderen Fall war die Entscheidung nicht so klar: Eine IT-Fachfrau sollte ebenfalls ihr Kopftuch ablegen, das tat sie nicht und bekam die Kündigung. Dort war nicht klar, welchen beruflichen Zweck das Verbot hatte; zwar hatte sich ein Kunde beschwert, das reichte den Richtern aber nicht aus.

Eine Kündigung wegen eines Kopftuchs bleibt im Einzelfall schwierig: Jeder Arbeitgeber begibt sich auf arbeitsrechtliches Glatteis, wenn er einer Mitarbeiterin wegen eines Kopftuchs kündigt. Die Arbeitnehmerin hat nach einer Kündigung gute Chancen auf eine hohe Abfindung, diese Kündigungen dürften in den meisten Fällen mit einer Kündigungsschutzklage angreifbar sein.

Haben Sie Fragen zu Ihrer Kündigung? Wollen Sie wissen, wie Ihre Chancen auf eine hohe Abfindung sind? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck sagt Ihnen in einem kostenlosen Erstgespräch, ob sich eine Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall lohnt.

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Vorratsdatenspeicherung: EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt. Der BITMi fordert bereits seit Jahren ein Ende der nationalen Alleingänge im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung in Europa und spricht sich damit auch konkret gegen die deutsche Rechtslage aus.

Erst im Oktober 2015 hatte der deutsche Bundestag den umstrittenen Regierungsentwurf für einen neue Vorratsdatenspeicherung in Kraft gesetzt, nachdem die Vorgängerversionen bereits 2010 durch das Bundesverfassungsgericht und 2014 durch das EuGH für nichtig erklärt worden war. Nun sprach sich heute der EuGH in Zusammenhang mit einer britischen Klage grundsätzlich gegen eine nationale Regelung aus, „die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht“.

„Wir bauen darauf, dass diese Entscheidung des EuGH als ein klarer Richtungshinweis gegen eine anlasslose Speicherung auch im Verfahren der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben wird“, ermahnt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.

Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, so wie sie der aktuellen Gesetzeslage entspricht, bringt keinen nachweisbaren Vorteil bei der Verbrechensbekämpfung und gefährdet mit ihrem aufwendigen Datenspeicherplan den Mittelstand. Der BITMi warnt vor allem vor der damit verbundenen Haftungspflicht um die entsprechenden Daten abzusichern. Dies stellt insbesondere für kleinere IT- und Telekommunikationsfirmen eine hohe Belastung dar und ist mit enormen Investitionskosten verbunden.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Nach EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Gewerbliche Betreiber müssen Hotspots weiter schützen

Abmahnungen zwar schwieriger, Anbieter müssen jedoch Vorkehrungen treffen / Isolierte Lösungen und Verschlüsselungen ratsam

(Mynewsdesk) Berlin, 15. September 2016. Das neuste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung vereinfacht es für Gewerbetreibende nur auf den ersten Blick, öffentliche Internet-Hotspots anzubieten. Denn: Auch nach der europäischen Rechtsprechung kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch ein Passwort gesichert wird und die Identitäten aller Nutzer erfasst werden. Rechtsinhaber können darüber hinaus bei einer Behörde oder einem Gericht eine Anordnung beantragen, mit der vom Anbieter verlangt wird, Urheberrechtsverletzungen zu stoppen oder ihnen vorzubeugen. „Wer ein WLAN-Hotspot anbieten möchte, kommt auch künftig nicht um professionelle Lösungen herum, mit denen er sich gegen Verletzungen, Datenmissbrauch und Viren absichert“, erklärt Maximilian Pohl, Geschäftsführer und Mitgründer bei MeinHotspot in Berlin.

Online Zeitung lesen im Café, Mails checken in der Straßenbahn, Musik herunterladen auf dem Marktplatz: Dass Smartphone-, Tablet- oder Laptopnutzer in Deutschland bisher kaum öffentliche WLAN-Netze finden und beim Surfen im Freien oft ihr mobiles Datenvolumen nutzen müssen, wird sich bald ändern. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Störerhaftung ist mit einem weiteren Wachstum bei WLAN-Hotspots zu rechnen. „Wir haben in den vergangenen Monaten bereits eine deutlich erhöhte Nachfrage für die Einrichtung von öffentlichen WLAN-Netzen verzeichnet“, sagt der Experte Pohl. Vor allem Einzelhändler, Gastronomen und Hotels, aber auch Kommunen sind laut MeinHotspot an Lösungen interessiert, mit denen sie ihr Internet für Kunden und Bürger sicher öffnen können.

Fahrtenbuch statt Freies Surfen

Das Hotspot-Entwicklungsland Deutschland erwacht langsam aus seinem Dornröschenschlaf. Mit durchschnittlich 1,87 Hotspots pro 10.000 Einwohner belegt Deutschland derzeit im internationalen Ranking deutlich die hinteren Plätze. Südkorea etwa liegt mit 37,3 Hotspots pro 10.000 Einwohner auf den vorderen Rängen. Gleichzeitig warnen Experten Gastronomen, Gemeinden oder Einzelhändler, nach dem Urteil einfach das eigene WLAN zu öffnen. Ein individuell konfigurierter Hotspot ist nach dem Urteil so unerlässlich wie davor.

„Ein offenes WLAN muss bei wiederholten illegalen Downloads passwortgeschützt werden. Das Urteil ist vergleichbar mit einem Fahrtenbuch, zu dem WLAN-Betreiber gezwungen werden können. Konkret bedeutet das, dass die Identität eines Nutzers etwa in Form einer Ausweiskopie oder ähnlichem erfasst werden muss“, sagt der MeinHotspot-Geschäftsführer.

Betreiber, die dies umgehen und sich weitreichend absichern wollen, sollten nicht nur einzelne Geräte im Netz voneinander isolieren und gleichzeitig vor Viren und Hackerangriffen schützen. Sie sollten vor allem dafür zu sorgen, dass die IP-Adresse des eigenen Betreiberanschlusses verschlüsselt wird. „So kann der Hotspot-Anbieter bei Rechtsverletzungen durch Dritte grundsätzlich nicht ermittelt werden und minimiert die Gefahr von Unannehmlichkeiten“, sagt der MeinHotspot-Experte.

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=== Vergleich herkömmliche und professionelle WLAN-Hotspots (Infografik) ===

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MeinHotspot ist ein WLAN-Hotspot-System, das individuell auf den Standort der Betreiber zugeschnitten wird und sich flexibel auf den Bedarf anpassen lässt. Mit integriertem Virenschutz und Firewall schützt MeinHotspot sowohl vor Spam, Viren, Trojanern und Hackerangriffen als auch vor unberechtigtem Zugriff auf sensible Daten. Durch einen VPN-Tunnel wird zusätzlich die IP-Adresse des Hotspot-Betreibers verschlüsselt, sodass dieser im Falle einer Rechtsverletzung im Internet durch Dritte nicht ermittelt werden kann.

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Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden

Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL erstreitet wichtiges Urteil: Bürger der Europäischen Union und aus Drittstaaten haben Anrecht auf den gleichen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibetrag wie Deutsche.

Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden

EuGH urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden. (Bildquelle: Kurt F. Domnik / Pixelio.de)

Fast unbemerkt von deutschen Medien hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem ein wichtiges Urteil gefällt: Das deutsche Erbschaftsteuerrecht verstößt auch in der zuletzt aktualisierten Form gegen das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit, wodurch EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten nicht mit deutschen Erben gleichgestellt werden. Der EuGH zwingt damit den deutschen Gesetzgeber zu einer erneuten Überarbeitung des Erbschaftsteuergesetzes: Ausländische Erben müssen den gleichen Freibetrag bei Erbschaft- und Schenkungsteuer haben wie Deutsche, ohne weitere Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Erstritten wurde das Urteil in der Rechtssache C-479/14 „Hünnebeck“ von der Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL, wo man den Mangel der EU-Rechtskonformität des deutschen Gesetzes erkannt hatte. „Der Gesetzgeber hat vor Jahren die richterliche Bestätigung für einen Fehler bekommen, diesen aber auch in der letzten Erbschaftsteuerreform nicht korrigiert“, erklärt ADKL-Partner Marc Sarburg, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. „Da fragt man sich: Warum wird das nicht geändert?“

Sarburg vertritt in diesem Fall eine Mandantin, die in einen EU-Mitgliedsstaat umgesiedelt war, aber als Miteigentümerin eines Grundstücks in Deutschland ihren Anteil im Rahmen einer Schenkung auf ihre Kinder übergeben wollte. Das Finanzamt wollte zur Besteuerung die Option der „beschränkten Erbschaftsteuerpflicht“ heranziehen und nur einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro festsetzen. Dagegen liegt der Freibetrag für Schenkungen an die eigenen Kinder bei 400.000 Euro. Der Vorschlag des Amtes, die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht zu nutzen, hätte jedoch weitere Nachteile und damit eine Schlechterstellung gegenüber einem Inländer bedeutet. „Dies konnte die Klägerin nicht in Kauf nehmen und widersetzte sich der Empfehlung des Finanzamtes“, erklärt Rechtsanwalt Sarburg. „Da Anträge und Einsprüche erfolglos blieben, mussten wir Klage einreichen.“

Das Finanzgericht Düsseldorf legte schließlich die Frage, ob das Optionsrecht des § 2 Abs. 3 ErbStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Mit dem Urteil „Hünnebeck“ vom 8. Juni 2016 ist nun klar: Auch das geänderte Erbschaftsteuerrecht, in das die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht erst vor fünf Jahren eingefügt wurde, verstößt gegen das Gebot der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV).

„Der deutsche Gesetzgeber wird daher erneut Änderungen am Erbschaftsteuergesetz vornehmen müssen“, fasst Marc Sarburg zusammen. „Nun liegt es am Finanzgericht Düsseldorf, das Verfahren unserer Klägerin zum Abschluss zu bringen – jedoch unter neuen, gerechten Voraussetzungen.“

ADKL ist ein multidisziplinäres Beratungsunternehmen mit Hauptsitz in Düsseldorf und Niederlassungen in Dormagen, Langenfeld, Mönchengladbach und München. Mit 120 Mitarbeitern in Deutschland sowie über 250 internationalen Standorten ist ADKL als Gründungsmitglied über das Experten-Netzwerk msi Global Alliance weltweit vertreten und begleitet Unternehmen bei ihren internationalen Engagements.

Kontakt
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Marc Sarburg
Breite Straße 29-31
40213 Düsseldorf
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sarburg@adkl-msi.de
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Urlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis – neues aus der Rechtsprechung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg – 07.05.2015, Az. 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15 – dreht sich das Thema der Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der Urlaubsabgeltung.

Fachanwalt Bredereck: Wenn man die fachliche Diskussion zu dem Thema so verfolgt, hat das LAG Berlin-Brandenburg mit diesem neuen Urteil angeblich einen neuen Aspekt zum Thema der Urlaubsabgeltung geliefert. Dieses Rechtsgebiet ist ja ständig im Wandel, welchen neuen Beitrag hat denn nun das LAG geliefert?

Fachanwalt Dineiger: Nach eigener Darstellung hat das LAG mit seinem Urteil die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts präzisiert und ausgebaut. Zu einem gewissen Teil hat das Gericht dem BAG aber auch widersprochen. Auf der anderen Seite hat sich sehr klar auf die Linie der Rechtsprechung des EuGH im Urlaubsrecht begeben. Ohne sich dahingehend explizit zu äußern, scheint das LAG damit die Kritik am BAG zu teilen.

Fachanwalt Bredereck: Damit haben wir dann wohl die nächste Entscheidung aus der Reihe Chaos im Urlaubsrecht oder?

Fachanwalt Dineiger: Ja und nein. Das Problem ist ja folgendes: BAG und EuGH haben unterschiedliche Auffassungen zu den urlaubsrechtlichen Ansprüchen von Arbeitnehmern. Das hat für die Landesarbeitsgerichte zur Folge, dass sie eine Entscheidung treffen müssen, welches Rechtsverständnis sie anwenden wollen. Das bedeutet nicht, dass dabei eine der Auffassung falsch wäre. Allerdings resultieren aus dieser Rechtslage dann auseinanderfallende Urteile, was nicht dazu beiträgt, dass Rechtssicherheit einkehrt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Insofern ist der Begriff Chaos tatsächlich durchaus zutreffend.

Fachanwalt Bredereck: Worum ging es denn jetzt genau? Die Parteien hatten in dem Fall ja neben anderen Ansprüchen über die Frage der Urlaubsabgeltung gestritten. Der Arbeitnehmer wollte nicht genutzten Urlaub nach Ende des Arbeitsverhältnisses „ausbezahlt“ haben, der Arbeitgeber war der Auffassung, dass dieser verfallen war und er den Urlaub deshalb nicht mehr abgelten müsste.

Fachanwalt Dineiger: So ist es. Streit um Urlaubsabgeltung tritt ja immer erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, durch Kündigung oder Renteneintritt, auf. Nur in diesem Fall kann Urlaubsabgeltung überhaupt entstehen, das regelt § 7 Abs. 4 BUrlG. Da ist das Verständnis zwischen EuGH und BAG übrigens identisch.

Fachanwalt Bredereck: Der Streit entzündet sich ja immer daran, ob der Urlaub in Verfall geraten ist oder ob er rechtzeitig beantragt worden ist und damit der Verfall aufgehalten wurde. Wie ist da die Linie des LAG Berlin-Brandenburg?

Fachanwalt Dineiger: Das LAG präzisiert hier die Rechtsprechung des BAG. An den Verfallfristen des § 7 Abs. 3 BUrlG will das LAG nicht rütteln. Die Ausnahmen für Langzeiterkrankte kamen im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Allerdings bereitet das LAG die Rechtsprechung des BAG auf, nach der der Urlaubsgewährungsanspruch sich in einen Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub umwandelt, wenn der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung im Verzug war. Bestand so ein Anspruch, dann entsteht beim Ende des Arbeitsverhältnisses auch ein Abgeltungsanspruch.

Fachanwalt Bredereck: Also kommt es wie üblich darauf an, dass der Arbeitnehmer Urlaub beantragt hat und dies auch nachweisen kann?

Fachanwalt Dineiger: Nach dem LAG Berlin-Brandenburg gerade nicht. Das ist das deutliche an dieser Entscheidung. Das LAG stellt sich auf den Standpunkt, dass die Vorschriften für den Mindesturlaub zu den arbeitsschutzrechtlichen Grundsatznormen im Arbeitsrecht gehören, so wie das der EuGH auch sagt. Wenn aber arbeitsschutzrechtliche Grundsatznormen betroffen sind, dann kommt es nach Auffassung des LAG nicht darauf an, ob sich der Arbeitnehmer darauf beruft, der Arbeitgeber muss von sich aus diese Grundsatznormen einhalten. Übertragen auf das Urlaubsrecht bedeutet das nach dem LAG also, dass der Arbeitgeber von sich aus – auch ohne entsprechenden Antrag – dem Arbeitnehmer Urlaub gewähren muss. Tut er das nicht, ist er im Verzug.

Fachanwalt Bredereck: Das klingt ein wenig nach Zwangsurlaub?

Fachanwalt Dineiger: Theoretisch ja, auch wenn das das LAG nicht so deutlich sagt. In einem Nebensatz taucht aber durchaus auf, dass der Arbeitgeber nach erfolgloser Nachfrage dem Arbeitnehmer einfach Urlaub zu gewähren hat. Das wäre dann eigentlich gegen dessen Willen.

Fachanwalt Bredereck: Und inwiefern widerspricht diese Entscheidung nun der Rechtsprechung des BAG?

Fachanwalt Dineiger: In der Entscheidung lässt das LAG eine Aufspaltung zwischen Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub zu. Mit dieser Aufspaltung sind unterschiedliche Verfallzeitpunkte verbunden. Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG auch schon so. Allerdings hat das BAG in verschiedenen Urteilen zu diesem Thema immer verlangt, dass im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag dann deutlich zwischen Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub unterschieden wird, also die Urlaube entsprechend gekennzeichnet werden. Diese Unterscheidung vollzieht das LAG nicht nach. Es lässt aus einer einheitlichen Anzahl von Urlaubstagen, in der sowohl Mindesturlaub wie auch übergesetzlichen Mehrurlaub drin stecken, einen Teilverfall bezüglich des übergesetzlichen Mehrurlaubes zu. Das ist nicht auf der Linie des BAG.

Fachanwalt Bredereck: Da haben wir ein neues Konfliktfeld. Wir bleiben dran.

27.05.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

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Unklarheiten bei der Urlaubsabgeltung: Neues zur Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

In einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.12.2015 geht es um die Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen, die Revision wurde zugelassen. Was gilt denn nun eigentlich im Urlaubsrecht?

Fachanwalt Bredereck: Im vorliegenden Fall wurde einem Erben vom LAG Düsseldorf ein Urlaubsabgeltungsanspruch zugesprochen. Das Gericht bringt auch klar zum Ausdruck, dass das Urteil im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht. Wird es jemals Ruhe geben im Urlaubsrecht?

Fachanwalt Dineiger: Das ist schon etwas merkwürdig. Wir werden im Bereich des Urlaubsrechts mit neuen Entscheidungen ordentlich auf Trab gehalten. Es sieht also im Moment nicht nach Ruhe aus.

Fachanwalt Bredereck: Wie kann das denn aber sein, wo doch die gesetzlichen Grundlagen in den letzten Jahren keine Veränderung erfahren haben?

Fachanwalt Dineiger: Das ist darauf zurückzuführen, dass sich der EuGH und das BAG in diesem Bereich auf etwas merkwürdige Weise streiten. In die Zuständigkeit des BAG fällt die Auslegung des BurlG, wohingegen sich der EuGH mit der Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union beschäftigt. Diese wiederum enthält auch Regelungen zum Urlaub für Arbeitnehmer. Die Gerichte sind sich uneinig darüber, welche urlaubsrechtlichen Ansprüche Arbeitnehmer geltend machen können, und halten die Rechtsprechung des jeweils anderen Gerichts für falsch.

Fachanwalt Bredereck: Welches Gericht hat denn Recht?

Fachanwalt Dineiger: Das ist angesichts des Umstandes, dass der EuGH das höhere Gericht im Hinblick auf das Europäische Recht ist, gar nicht entscheidend. Beide Gerichte haben schlicht ein unterschiedliches Rechtsverständnis, das der Hauptgrund für die Differenzen ist. Das BAG hat als Ansatz das Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers, der EuGH die Sozialcharta der EU.

Fachanwalt Bredereck: Klingt so, als würde es spannend bleiben. Das LAG Düsseldorf hat sich jetzt ja nun mit der Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs beschäftigt. Gab es dazu nicht schon eine Entscheidung?

Fachanwalt Dineiger: Ja und nein. Was bisher entscheiden wurde, ist die Vererblichkeit eines entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs. Der EuGH hat in der Entscheidung Günay Bollacke vorgegeben, dass ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubes hat, diesen an seine Erben vererben kann. Die Rechtsprechung des BAG steht dazu im Widerspruch. Nach Ansicht des EuGH ist dieser Anspruch Bestandteil des Vermögens des Arbeitnehmers und geht damit an seine Erben weiter. Es kommt nach dem EuGH nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer von seinem Anspruch noch profitieren kann oder nicht.

Fachanwalt Bredereck: Also nichts Neues beim Urlaubsabgeltungsanspruch?

Fachanwalt Dineiger: Da nicht. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch setzt, wie wir wissen, zwei Komponenten voraus. Der Arbeitnehmer muss noch über Urlaubsansprüche verfügen, die er noch nicht in Natur genommen hat und das Arbeitsverhältnis muss beendet worden sein, ohne dass der Urlaub noch gewährt wird. Diese Voraussetzungen müssen nach dem BUrlG vorliegen.

Fachanwalt Bredereck: Tatsächlich, das ist neu: in dem Fall vor dem LAG Düsseldorf war der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstorben.

Fachanwalt Dineiger: Exakt. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch war also gar nicht entstanden, da das Arbeitsverhältnis nicht vor dem Tod geendet hat. Damit greift die Rechtsprechung des BAG, dass Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehen.

Fachanwalt Bredereck: Das sah das LAG aber anders. Ist der Ansatz des LAG denn überzeugend?

Fachanwalt Dineiger: Wenn man die Rechtsprechung des EuGH zugrundelegt, dann schon. In der Auslegung des EuGH kommt es nur darauf an, dass ein noch offener Urlaubsanspruch besteht und dass das Arbeitsverhältnis endet. Bereits dann entsteht der Urlaubsanspruch. Nach dem Ansatz des EuGH und des LAG kommt es aber nicht darauf an, ob der Anspruch vorher bei dem Arbeitnehmer entsteht oder aber gleich bei seinem Erben. Abzuhelfen ist der Anspruch in jedem Falle.

Fachanwalt Bredereck: Eine sehr spannende Frage. Was wird das BAG daraus machen?

Fachanwalt Dineiger: Das weiß derzeit nur das BAG. Wenn es aber konsequent urteilt, dann muss es sich der Rechtsprechung des LAG anschließen. Das werden wir beobachten.

28.03.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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Französische Datenschutzbehörde setzt Facebook Frist für Datenübertragung in die USA

EuGH-Safe Harbor Urteil sorgt auch international für „Wirbel“

Französische Datenschutzbehörde setzt Facebook Frist für Datenübertragung in die USA

Die Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH sorgt weiter für „Wirbel“ bei der Übertragung von Daten in die USA – und zwar nicht nur in Deutschland. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat nun auch die französische Commission Nationale de l“Informatique et des Libertes (CNIL), die für den Datenschutz in Frankreich verantwortlich ist, auf die Aufhebung des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof reagiert und Facebook eine Frist von drei Monaten gesetzt, um die Überwachung von nicht bei Facebook registrierten Anwendern ohne deren Einwilligung zu beenden und die Übertragung bestimmter Daten in die USA einzustellen.

Analog zu vielen Datenschutz-Experten in Deutschland beanstandet auch die CNIL, dass Facebook webseitenübergreifend über Like-Buttons auch Anwender per Cookie identifiziert, die nicht Mitglied des sozialen Netzwerks sind und somit den Nutzungsbedingungen nie zugestimmt haben. Facebook, so die CNIL, würde diese Nutzer nicht einmal informieren, die Daten aber für die Personalisierung von Anzeigen nutzen. Laut CNIL verstößt dieses Vorgehen gegen französisches Gesetz.

„Die CNIL-Entscheidung beweist, dass ein bestmöglicher Datenschutz nicht nur ein deutsches Anliegen ist“, erklärt Peter Weger, Vice President International der Oodrive-Gruppe . „Es zeigt sich außerdem, dass die Entscheidung des EuGH zu Safe Harbor auch in anderen Ländern der EU zu Konsequenzen für US-amerikanische Unternehmen führt, die Daten ihrer Kunden verarbeiten und zu diesem Zweck in die USA exportieren.“

Nach der Entscheidung des EuGH war amerikanischen Unternehmen eine Frist von drei Monaten eingeräumt worden, um neue Vorkehrungen für die Datenübertragung in die USA zu treffen. Facebook hatte die Frist ungenutzt verstreichen lassen. Das Unternehmen ist nämlich der Meinung, gar nicht unter das mittlerweile ungültige Safe Harbor-Abkommen zu fallen und sich korrekt an die EU-Datenschutzvorgaben zu halten.

Peter Weger ergänzt: „Als Unternehmen mit französischen Wurzeln hilft uns die CNIL-Entscheidung auch dahingehend, unseren Kunden deutlich zu machen, dass Datenschutz und Datensicherheit auch in Frankreich ein schützenswertes Gut sind. Oodrive-Kunden können deshalb sicher sein, dass ihre Daten höchsten Schutz genießen und zwar nicht nur bei Oodrive Deutschland, sondern auch in der französischen Firmenzentrale und in allen unseren Niederlassungen auf der ganzen Welt.“

Die Oodrive Gruppe ist heute einer der europäischen Marktführer für sichere und vertrauliche Online-Datenverwaltung in Unternehmen. Das Unternehmen wurde im Jahr 2000 in Frankreich gegründet und betreut heute weltweit mit Niederlassungen in München, Paris, Brüssel, Genf, Sao Paulo und Hong Kong mehr als 14.500 Kunden, die mit Lösungen des Unternehmens sicher online zusammenarbeiten. Unternehmen aller Größen und Branchen setzen auf die Oodrive-Lösungen.
Für den Austausch von sensiblen Unternehmensdaten z.B. bei der Kommunikation von Führungsgremien (Vorstand, Aufsichtsrat) bietet das Unternehmen Speziallösungen.
Als Vorreiter des SaaS-Betriebsmodells engagiert sich Oodrive in der Förderung des Themas Cloud Computing und ist aktives Mitglied in verschiedenen Verbänden und Organisationen.

Kontakt
Oodrive Germany GmbH
Peter Weger
Rückertstraße 4
80336 München
089-5999154-0
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info@oodrive.de
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Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat

Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat

Larissa Naujoks publiziert im GRIN Verlag Ihre Masterarbeit „Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle. Untersuchung des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-62/14“ . Darin thematisiert sie die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise aus juristischer Perspektive. Fachleuten und Laien verschafft das Buch fundiertes Hintergrundwissen, um die aktuellen Diskussionen um das bevorstehende Urteil des Bundesgerichtshofs zu verstehen.

Im Juni 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung das Outright Monetary Transactions-Programm der Europäischen Zentralbank für rechtmäßig. Dieses OMT-Programm wurde 2012 während der europäischen Finanzkrise durch die EZB beschlossen. Es erlaubt den potenziell uneingeschränkten Ankauf von Staatsanleihen im Euro-Währungssystem. Allein die Verkündung des Programms führte zu einer Beruhigung der Finanzmärkte. Unter Juristen und Ökonomen dagegen führte die Ankündigung zu kontroversen Diskussionen. Der EZB wurde vorgeworfen, die Grenzen ihres Mandats überschritten und somit einen ultra-vires-Akt begangen zu haben.

Mit dem Urteil von 2015 widersprach der EuGH der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. Eine endgültige Entscheidung wurde damit jedoch nicht getroffen. Das BVerfG hatte sich eine abweichende Letztentscheidung vorbehalten – für den Fall, dass der EuGH das OMT-Programm für rechtskonform erklärt. Das Urteil wird für Frühjahr 2016 erwartet.

Das Buch „Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle“ richtet sich vorrangig an Rechtswissenschaftler, Juristen und Gerichtsjournalisten, aber auch an Wirtschaftswissenschaftler und andere, die sich über die Rechtsproblematik der EZB-Politik informieren möchten.

Kontroverse um die Letztentscheidungskompetenz über ultra-vires-Akte

In den Mittepunkt der Arbeit „Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle“ stellt Naujoks die Frage, wem letztlich die ultra-vires-Kontrolle obliegt – dem Europäischen Gerichtshof oder den nationalen Verfassungsgerichten? Die Autorin skizziert zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen des Verhältnisses zwischen deutschem und europäischem Recht, porträtiert die Aufgaben der EZB und erläutert die ultra-vires-Doktrin. Diese Ausführungen bilden die Grundlage für die Untersuchung des konkreten Rechtsfalls. Der EuGH und das BVerfG vertreten konträre Positionen hinsichtlich der Frage, ob die EZB mit dem Beschluss des OMT-Programms einen ultra-vires-Akt begangen hat.

Die Autorin

Larissa Naujoks absolvierte ein duales Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Bachelor of Laws. Ihre Masterarbeit „Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle“ im Rahmen des Kooperationsstudiengangs der drei großen Berliner Universitäten widmete Larissa Naujoks dem EuGH und dessen umstrittenen Urteil vom 16.06.2015.

Direktlink zur Veröffentlichung: http://www.grin.com/de/e-book/316777/ (ISBN 978-3-668-15716-3)
Kostenlose Rezensionsexemplare sind direkt über den Verlag unter presse@grin.com zu beziehen.

Der GRIN-Verlag publiziert seit 1998 akademische eBooks und Bücher. Wir veröffentlichen alle wissenschaftlichen Arbeiten: Hausarbeiten, Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Dissertationen, Fachbücher uvm.

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Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat?

Neue Publikation des GRIN Verlags thematisiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise aus juristischer Perspektive

Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat?

(Bildquelle: Andrey Burmakin @Shutterstock.com)

Im Juni 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung das Outright Monetary Transactions-Programm der Europäischen Zentralbank für rechtmäßig. Dieses OMT-Programm wurde 2012 während der europäischen Finanzkrise durch die EZB beschlossen. Es erlaubt den potenziell uneingeschränkten Ankauf von Staatsanleihen im Euro-Währungssystem. Allein die Verkündung des Programms führte zu einer Beruhigung der Finanzmärkte. Unter Juristen und Ökonomen dagegen führte die Ankündigung zu kontroversen Diskussionen. Der EZB wurde vorgeworfen, die Grenzen ihres Mandats überschritten und somit einen ultra-vires-Akt begangen zu haben.

Mit dem Urteil von 2015 widersprach der EuGH der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. Eine endgültige Entscheidung wurde damit jedoch nicht getroffen. Das BVerfG hatte sich eine abweichende Letztentscheidung vorbehalten – für den Fall, dass der EuGH das OMT-Programm für rechtskonform erklärt. Das Urteil wird für Anfang 2016 erwartet.

Larissa Naujoks publiziert nun im GRIN Verlag Ihre Masterarbeit „Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle. Untersuchung des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-62/14“ .

Kontroverse um die Letztentscheidungskompetenz über ultra-vires-Akte

In den Mittepunkt der Arbeit „Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle“ stellt Naujoks die Frage, wem letztlich die ultra-vires-Kontrolle obliegt – dem Europäischen Gerichtshof oder den nationalen Verfassungsgerichten? Die Autorin skizziert zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen des Verhältnisses zwischen deutschem und europäischem Recht, porträtiert die Aufgaben der EZB und erläutert die ultra-vires-Doktrin. Diese Ausführungen bilden die Grundlage für die Untersuchung des konkreten Rechtsfalls. Der EuGH und das BVerfG vertreten konträre Positionen hinsichtlich der Frage, ob die EZB mit dem Beschluss des OMT-Programms einen ultra-vires-Akt begangen hat. In der unterschiedlichen Beurteilung kommt, so arbeitet die Autorin präzise heraus, der Konflikt zwischen der europarechtlichen Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs und der verfassungsrechtlichen Sichtweise des Bundesverfassungsgerichtes zum Ausdruck.

Naujoks referiert die verschiedenen Auffassungen gekonnt und wägt die Argumente des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes gegeneinander ab. Auf Grundlage dieser Erörterung prognostiziert Naujoks den weiteren Gang der Ereignisse und die mögliche Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Ob sie mit dieser Prognose das tatsächliche Urteil vorweg nimmt, wird die anstehende Verkündung zeigen.

Die Autorin

Larissa Naujoks absolvierte ein duales Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Bachelor of Laws. Für ihre Bachelorarbeit „Die Rechtsprechung des EuGH und ihre Auswirkung auf das nationale Umsatzsteuerrecht“ erhielt die Autorin die Maximalpunktzahl sowie den Preis der Professor Ralf Wuttke-Stiftung für die beste Bachelorthesis. Ihre Masterarbeit „Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle“ im Rahmen des Kooperationsstudiengangs der drei großen Berliner Universitäten widmete Larissa Naujoks erneut dem EuGH und dessen umstrittenen Urteil vom 16.06.2015.

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Weshalb ein Rechenzentrum in Europa nicht automatisch zum „sicheren Hafen“ wird

Weshalb ein Rechenzentrum in Europa nicht automatisch zum "sicheren Hafen" wird

Die Aussage einiger namhafter amerikanischer Cloud Computing-Anbieter, mit dem Eröffnen europäischer Rechenzentren die nach dem EuGH-Safe Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 entstandene rechtliche Lücke zu schließen und damit den von europäischen Behörden geforderten, höheren Datenschutz zu gewährleisten, wird von zahlreichen IT-Sicherheitsexperten als nicht ausreichend beurteilt. Denn die US-Anbieter unterliegen auch mit ihren europäischen Standorten dem amerikanischen Recht, das unter anderem eine Herausgabe von Anwenderdaten an Behörden und staatliche Stellen fordert. Dies beweist ein Rechtsstreit, den die Firma Microsoft bereits seit 2014 gegen eine Behörde aus den USA führt.

Im vorliegenden Fall, der im September 2015 in die Berufung ging, wehrt sich Microsoft gegen die Herausgabe von E-Mails eines europäischen Nutzers, die im Microsoft-Rechenzentrum in Dublin gespeichert sind. Wie die Zeitschrift Guardian berichtete, erklärte Microsoft-Justiziar Joshua Rosenkranz in der Verhandlung: „We would go crazy if China did this to us“, auf gut deutsch „Wir würden verrückt werden, wenn die Chinesen dies mit uns machen würden.“

Die Gegenseite, das US-Justizministerium, hielt dagegen, dass die Regierung das Recht habe, die E-Mails von jeder Person auf der Welt anzufordern, solange nur deren E-Mail-Anbieter sein Hauptquartier innerhalb der US-Grenzen habe.

Auch rein technisch sehen IT-Experten kaum Möglichkeiten, die Rechenzentren amerikanischer Cloud Anbieter vor dem Zugriff amerikanischer Stellen zu schützen. So erklärt der IT-Security Experte Frank Hißen in einem Kommentar zum EuGH-Safe Harbor Urteil in der Fachzeitschrift CIO: „Werden Data-Center in Europa, die von amerikanischen Unternehmen aufgebaut und betrieben werden, von Administratoren in den USA – die gegebenenfalls Weisungen von staatlichen Behörden befolgen müssen – durch technische und organisatorische Maßnahmen abgeschottet? Diese Vorstellung ist meiner Ansicht nach als völlig unrealistisch einzustufen. Selbst wenn dies vertraglich aufgrund von Datenschutzanforderungen zugesichert wird, fehlt jegliche Kontrollmöglichkeit technischer Art, ob dies auch tatsächlich umgesetzt wird.“

Eine ähnliche Meinung vertritt Peter Weger, Vice President International der oodrive Gruppe und in dieser Rolle auch Geschäftsführer der deutschen Niederlassung. „Ein Verhindern des „Durchgriffs“ amerikanischer Behörden auf die europäischen Rechenzentren amerikanischer Unternehmen – das beweist das eingangs geschilderte Microsoft-Gerichtsverfahren – ist aus amerikanischer Behördensicht ein Verstoß gegen amerikanisches Recht. Lässt der Rechenzentrumsbetreiber dagegen diesen Durchgriff zu, verstößt er gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Speziell im Unternehmensumfeld sollten es Anwender sich derzeit sehr genau überlegen, ob sie die Cloud Services eines amerikanischen Anbieters nutzen.“

Die Oodrive Gruppe ist ein internationaler Anbieter von Secure Enterprise File Sharing und Collaboration-Lösungen mit Hauptsitz in Paris und unterliegt damit in keiner Weise den in den USA geltenden Vorschriften. Das Unternehmen garantiert vielmehr seinen Kunden, dass ihre Daten in dem für sie geltenden Rechtsraum – z.B. Frankreich für die französischen Kunden, Deutschland für die deutschen Kunden – gespeichert werden und diesen Rechtsraum nicht verlassen.

Die Oodrive Gruppe ist heute einer der europäischen Marktführer für sichere und vertrauliche Online-Datenverwaltung in Unternehmen. Das Unternehmen wurde im Jahr 2000 in Frankreich gegründet und betreut heute weltweit mit Niederlassungen in München, Paris, Brüssel, Genf, Sao Paolo und Hong Kong mehr als 14.500 Kunden, die mit Lösungen des Unternehmens sicher online zusammenarbeiten. Unternehmen aller Größen und Branchen setzen auf die Oodrive-Lösungen.
Für den Austausch von sensiblen Unternehmensdaten z.B. bei der Kommunikation von Führungsgremien (Vorstand, Aufsichtsrat) bietet das Unternehmen Speziallösungen.
Als Vorreiter des SaaS-Betriebsmodells engagiert sich Oodrive in der Förderung des Themas Cloud Computing und ist aktives Mitglied in verschiedenen Verbänden und Organisationen.

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Oodrive Germany GmbH
Peter Weger
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80336 München
089-5999154-0
089-5999154-50
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Safe Harbor und die Folgen: Die Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung

Safe Harbor und die Folgen: Die Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung

Die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober, in dem das so genannte „Safe Harbor-Abkommen“ zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt wurde, schlagen weiter hohe Wellen. In Deutschland beschäftigen sich mittlerweile selbst Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit diesem Thema. Die Ankündigung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, ausschließlich auf Safe Harbor gestützte Datenübermittlungen in die USA zu untersagen, sorgt auch international für Aufsehen. Unternehmen in Deutschland suchen derweil nach Möglichkeiten, wie sie den „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ rechtskonform schützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung

Vor dem Hintergrund des aktuellen Safe Harbor-Urteils des EuGH plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung Anfang November in Berlin für eine „Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung“. In Deutschland erwarte man, so die Kanzlerin, zu Recht einen hohen Datenschutz. In den USA und Europa gebe es in dieser Sache allerdings große kulturelle Unterschiede. Deutschland müsse darauf achten, dass die Balance zwischen vernünftigem Umgang mit großen Datenmengen und dem Datenschutz gewahrt bleibe. Denn immerhin könne die Nutzung von „Big Data“ ganz neue Möglichkeiten der Wertschöpfung schaffen. Frau Merkel bezeichnete Daten in diesem Zusammenhang als den „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“.

DSK-Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil

Auf einer Sondersitzung am 21. Oktober 2015 in Frankfurt verabschiedete die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) einAuf einer Sondersitzung am 21. Oktober 2015 in Frankfurt verabschiedete die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) ein Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil (https://ssl.bremen.de/datenschutz/sixcms/media.php/13/Positionspapier.pdf), in dem ausschließlich auf Safe Harbor gestützte Datenübermittlungen in die USA untersagt werden. Diese Entscheidung sorgte sogar international für Aufsehen. So berichtete beispielsweise die französische Online-Tageszeitung La Tribune ausführlich über diese Entscheidung und deren kritische Beurteilung durch DigitalEurope, einen Zusammenschluss internationaler IT-Unternehmen aus der IT-Branche.

Rechtskonformer Schutz für den „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“

Unternehmen, die derzeit nach einem Ausweg aus dem „Safe Harbor-Dilemma“ suchen, kann nur geraten werden, sich insbesondere in den Bereichen Enterprise File Sharing und Collaboration – gerade dort spielt der sichere und unter Umständen sogar vertrauliche Austausch von Daten eine zentrale Rolle – einen lokalen Partner zu suchen, der von den Safe Harbor-Regelungen überhaupt nicht betroffen ist. So bietet beispielsweise die Firma Oodrive, ein führender internationaler Anbieter von Secure Enterprise File Sharing und Collaboration-Lösungen, seinen Kunden die Möglichkeit, die Daten dort zu speichern, wo sie auf Grund rechtlicher Vorgaben gespeichert werden müssen. Für deutsche Kunden ist der Speicherort ein Rechenzentrum in Frankfurt/Main.

„Als in Europa tätiges Unternehmen garantieren wir unseren Kunden, dass ihre Daten in dem für sie geltenden Rechtsraum – Frankreich für die französischen Kunden, Deutschland für die deutschen Kunden – gespeichert werden und diesen Rechtsraum nicht verlassen“, bestätigt Peter Weger, Vice President International der Oodrive Gruppe und in dieser Rolle auch Geschäftsführer der deutschen Niederlassung. „Damit gelten auch die in diesen Staaten geltenden Datenschutzvorgaben.“

Weitere Informationen zu den Secure Enterprise File Sharing und Collaboration-Lösungen von Oodrive stehen auf der Oodrive-Webseite zur Verfügung.

Die Oodrive Gruppe ist heute einer der europäischen Marktführer für sichere und vertrauliche Online-Datenverwaltung in Unternehmen. Das Unternehmen wurde im Jahr 2000 in Frankreich gegründet und betreut heute weltweit mit Niederlassungen in München, Paris, Brüssel, Genf, Sao Paolo und Hong Kong mehr als 14.500 Kunden, die mit Lösungen des Unternehmens sicher online zusammenarbeiten. Unternehmen aller Größen und Branchen setzen auf die Oodrive-Lösungen.
Für den Austausch von sensiblen Unternehmensdaten z.B. bei der Kommunikation von Führungsgremien (Vorstand, Aufsichtsrat) bietet das Unternehmen Speziallösungen.
Als Vorreiter des SaaS-Betriebsmodells engagiert sich Oodrive in der Förderung des Themas Cloud Computing und ist aktives Mitglied in verschiedenen Verbänden und Organisationen.

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EuGH „kippt“ Safe Harbor: Weshalb US-Rechenzentren ab sofort KEIN „sicherer Hafen“ mehr sind

EuGH "kippt" Safe Harbor: Weshalb US-Rechenzentren ab sofort KEIN "sicherer Hafen" mehr sind

Für einen Paukenschlag sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche mit seinem Urteil, die seit dem Jahr 2000 geltende Safe Harbor-Regelung für ungültig zu erklären. Die Regelung sah bisher vor, dass bei US-Unternehmen, die sich in einer Selbstverpflichtung bestimmten datenschutzrechtlichen Prinzipien unterwerfen und diese Selbstverpflichtung in einer Liste des US-Handelsministeriums registrieren lassen, von einem ausreichenden Datenschutzniveau auszugehen sei. Damit könne auch die rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten an solche US-Unternehmen erfolgen. Bis heute haben sich etwa 5.500 US-Firmen – darunter natürlich auch viele „IT-Größen“ wie IBM, Microsoft, Amazon.com, Google, HP, Dropbox oder Facebook – in diese Liste eintragen lassen.

Patriot Act und NSA: Kritik an „Safe Harbor“ wird immer lauter

Der Düsseldorfer Kreis hatte bereits im April 2010 deutlich gemacht, dass sich deutsche Unternehmen, die Daten in die USA exportieren, nicht auf die Behauptung einer Safe Harbor-Zertifizierung von amerikanischen Unternehmen verlassen dürfen und forderte schon damals konkrete Mindeststandards, die gegebenenfalls auf Nachfrage auch nachgewiesen werden müssten.
Die Regelungen des als Folge der Terroranschläge vom 11. September eingeführten Patriot Act verschärften die Kritik an den Safe Harbor-Regelungen weiter. Im Rahmen des Patriot Act wird US-Sicherheitsbehörden unter Umständen Zugriff auf die in amerikanischen Rechenzentren gespeicherten Daten gewährt, ohne dass der Dateninhaber davon in Kenntnis gesetzt wird. Eine Untersuchung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz kam dabei zu dem wenig schmeichelhaften Schluss, Safe Harbor sei „das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht“.

Die Enthüllungen von Edward Snowden führten dann dazu, dass die deutschen Datenschutzbeauftragten im Juli 2013 die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission aufforderten, Safe Harbor zu überprüfen und darüber hinaus bekannt gaben, dass sie bis auf weiteres keinen Datenexport in die USA unter dem Safe Harbor Abkommen zulassen.

Aus diesem Blickwinkel ist das EuGH-Urteil eigentlich eine logische Konsequenz.

Aus der US-Cloud in die German Cloud als Ausweg?

Fast könnte man meinen, die amerikanischen Cloud Computing-Anbieter hätten etwas geahnt, denn einer nach dem anderen kündigte in jüngster Vergangenheit an, nun auch in Deutschland ein Rechenzentrum zu eröffnen. „The Amazon cloud has arrived in Germany!“ erklärte beispielsweise der Amazon Web Services-Deutschland-Chef Martin Geier auf einer Veranstaltung im letzten Herbst in Frankfurt und reihte sich damit ein in die Reihe anderer namhafter US-Cloud Service Provider wie Oracle oder Salesforce.com, die ebenfalls den Betrieb von Rechenzentren in Deutschland bekannt gaben.

Was auf den ersten Blick als Lösung für das Safe Harbor Dilemma erscheint – die Daten werden dann ja nicht mehr nach USA exportiert, sondern bleiben datenschutzrechtlich konform in Deutschland, erweist sich auf den zweiten Blick ebenfalls als „datenschutzrechtlich problematisch“. Denn wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Justiz zeigt, fordern die amerikanischen Behörden bei ihren Ermittlungen nicht nur Zugriff auf Nutzerdaten in den USA, sondern auch auf Nutzerdaten, die in Rechenzentren amerikanischer Unternehmen außerhalb der USA gespeichert sind.

Die einzige Lösung: Cloud Services „Made in Germany“

Nachdem der erste Schock verdaut ist, werden sich sicher beide Seiten – diesseits und jenseits des Atlantiks – darüber Gedanken machen, einen Mittelweg zu finden, um auch zukünftig ein globales Cloud Business zu ermöglichen. Die Frage bleibt allerdings, wie weit sich die amerikanische Seite zu Datenschutzregelungen verpflichten lässt, die dem europäischen und gerade auch dem deutschen Datenschutzverständnis entsprechen oder zumindest nahe kommen. Die eingangs skizzierten Erfahrungen aus Safe Harbor lassen daran derzeit noch Zweifel aufkommen.

Die Firma PROGTECH sieht sich auf jeden Fall in ihrer Strategie bestätigt, die hauseigene Backup-as-a-Service-Lösung BAYERN BACKUP von vorne herein als „Cloud Service Made in Germany“ konzipiert zu haben. Gerade im Bereich Backup und Recovery ist das Speichern personenbezogener Kunden- und/ oder Mitarbeiterdaten natürlich an der Tagesordnung.

Die Lösung wird in einem deutschen Rechenzentrum betrieben, die Daten in einem deutschen Rechenzentrum gespeichert. Damit kann das Unternehmen seinen Kunden garantieren, dass ihre Daten den deutschen Rechtsraum zu keiner Zeit verlassen und entsprechend den in Deutschland geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes sicher vor dem Zugriff Dritter sind.

Seit 20 Jahren unterstützt die Firma PROGTECH, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Systemhaus und Internet Service Provider, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, ihre Daten auf der Grundlage modernster Technologie zu sichern und im Bedarfsfall wiederherzustellen. Geschäfts- und IT-Leitung dieser Unternehmen sind damit in der Lage, bei geringstem Zeit- und Kostenaufwand ihren Haftungsverpflichtungen nachzukommen. Darüber hinaus können sie sicher sein, im Fall eines Datenverlusts oder Ausfalls ihrer IT-Systeme, innerhalb kürzester Zeit wieder auf ihre Unternehmensdaten zugreifen und damit ihren Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen zu können. Sie sparen außerdem die Kosten für die Neuerfassung verloren gegangener Daten.

Mit BAYERN BACKUP bietet das Unternehmen darüber hinaus eine leistungsfähige Backup-Lösung, die sowohl zentral im eigenen Unternehmen, als auch dezentral aus Rechenzentren in Deutschland eingesetzt werden kann. BAYERN BACKUP-Kunden können also auch sicher sein, selbst den strengsten Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenhaltung im Inland zu entsprechen.

Speziell für kleine und mittlere IT-Dienstleister mit Schwerpunkt IT-Security hat PROGTECH ein Partnerprogramm konzipiert, welches diesen Unternehmen ermöglicht, ohne großen Aufwand eine professionelle Backup-Lösung in ihr Portfolio aufzunehmen und damit zusätzlichen Umsatz zu generieren.

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