Tag: EuGH

Pflicht zur Zeiterfassung wird zur Chance

„Zeiterfassung“ – erstaunlich, dass es bei der Diskussion um das aktuelle EuGH-Urteil bei vielen Menschen negative Assoziationen entstehen. Was bedeutet das Urteil überhaupt? weiterlesen… Zeiterfassung verpflichtend nach EuGH? Das EuGH-Urteil und seine Folgen für die ZeiterfassungMit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, …

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4.0 – 1.0 – 6.0: Die Erfolgsformel für zeitgemäße und rechtskonforme Arbeitszeiterfassung

Das Mitte Mai 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zur Arbeitszeiterfassung sorgt seit seiner Bekanntgabe für kontroverse Diskussionen. Im Urteil vom 14. Mai 2019 fordert der EuGH die Mitgliedsstaaten auf, Regelungen zu erlassen, mit denen sie die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Während hier in Deutschland …

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Nach EuGH-Urteil: Inveda.net bietet perfekte Software für Arbeitszeiterfassung an

Digitales Stundenverwaltungssystem „InTime“ erfüllt Brüsseler Vorgaben effektiv Inveda-Chef Dirk Pappelbaum setzt auf digitale Zeiterfassung (Leipzig, 20. Mai 2019) Ein neues Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Zeiterfassung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen zukünftig Arbeitgeber jede einzelne Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Damit sollen Minder- und Überstunden automatisch erfasst werden. Viele …

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Software.de – Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden

Zugang zu Tauschbörse Pirate Bay in der EU gesperrt werden Ist nach diesem Urteil Software nun künftig besser geschützt? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Internetanbieter europaweit gezwungen werden, den Zugang zu Online-Tauschbörsen mit illegalen Inhalten wie etwa Pirate Bay zu sperren. Dies geht aus einem am heutigen Mittwoch (14.06.2017) vom Europäischen …

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Führungskräfte Chemie: Generalanwalt des EuGH stärkt deutsche Mitbestimmung

In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) das deutsche Modell der Unternehmensmitbestimmung bestätigt. (Mynewsdesk) Dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten, ist europarechtskonform. „Die Mitbestimmung in Deutschland wird dadurch nachhaltig gestärkt“, so VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch in einer ersten Stellungnahme. „Sie hat eine große Zukunft. Das hat …

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Kopftuch am Arbeitsplatz – EuGH zum Thema Kündigung wegen Kopftuch

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitsrecht Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten, ist zuletzt ausführlich Thema in den Medien gewesen (Aktenzeichen C-157/15 und C-188/15). Worum genau ging es in den …

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Kündigung wegen Kopftuchs am Arbeitsplatz

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Weil eine Mitarbeiterin einen Hidschab trug, wurde ihr gekündigt, wegen eines Kopftuchs, das Haare und Hals vollständig bedeckt, nur das Gesicht frei lässt. Der Arbeitgeber darf das, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, das entschied vor kurzem der Europäische Gerichtshof. Was das für Arbeitnehmerinnen in …

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Vorratsdatenspeicherung: EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt. Der BITMi fordert bereits seit Jahren ein Ende der nationalen Alleingänge im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung in Europa und spricht sich damit auch konkret …

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Nach EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Gewerbliche Betreiber müssen Hotspots weiter schützen

Abmahnungen zwar schwieriger, Anbieter müssen jedoch Vorkehrungen treffen / Isolierte Lösungen und Verschlüsselungen ratsam (Mynewsdesk) Berlin, 15. September 2016. Das neuste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung vereinfacht es für Gewerbetreibende nur auf den ersten Blick, öffentliche Internet-Hotspots anzubieten. Denn: Auch nach der europäischen Rechtsprechung kann vom WLAN-Betreiber verlangt werden, dass der Anschluss durch …

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Europäischer Gerichtshof urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden

Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL erstreitet wichtiges Urteil: Bürger der Europäischen Union und aus Drittstaaten haben Anrecht auf den gleichen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibetrag wie Deutsche. EuGH urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden. (Bildquelle: Kurt F. Domnik / Pixelio.de) Fast unbemerkt von deutschen Medien hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem ein wichtiges Urteil gefällt: Das deutsche …

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Urlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis – neues aus der Rechtsprechung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg – 07.05.2015, Az. 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15 – dreht sich das Thema der Pflichten des Arbeitgebers im Rahmen der Urlaubsabgeltung. Fachanwalt Bredereck: Wenn man die fachliche …

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Unklarheiten bei der Urlaubsabgeltung: Neues zur Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. In einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.12.2015 geht es um die Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen, die Revision wurde zugelassen. Was gilt denn nun eigentlich im Urlaubsrecht? Fachanwalt Bredereck: Im vorliegenden Fall wurde einem Erben vom …

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Französische Datenschutzbehörde setzt Facebook Frist für Datenübertragung in die USA

EuGH-Safe Harbor Urteil sorgt auch international für „Wirbel“ Die Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH sorgt weiter für „Wirbel“ bei der Übertragung von Daten in die USA – und zwar nicht nur in Deutschland. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat nun auch die französische Commission Nationale de l“Informatique et des Libertes (CNIL), die für den …

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Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat

Larissa Naujoks publiziert im GRIN Verlag Ihre Masterarbeit „Das OMT-Programm der EZB unter gerichtlicher ultra-vires-Kontrolle. Untersuchung des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-62/14“ . Darin thematisiert sie die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise aus juristischer Perspektive. Fachleuten und Laien verschafft das Buch fundiertes Hintergrundwissen, um die aktuellen Diskussionen um das bevorstehende Urteil des Bundesgerichtshofs …

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Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat?

Neue Publikation des GRIN Verlags thematisiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise aus juristischer Perspektive (Bildquelle: Andrey Burmakin @Shutterstock.com) Im Juni 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung das Outright Monetary Transactions-Programm der Europäischen Zentralbank für rechtmäßig. Dieses OMT-Programm wurde 2012 während der europäischen Finanzkrise durch die EZB beschlossen. Es erlaubt den …

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Weshalb ein Rechenzentrum in Europa nicht automatisch zum „sicheren Hafen“ wird

Die Aussage einiger namhafter amerikanischer Cloud Computing-Anbieter, mit dem Eröffnen europäischer Rechenzentren die nach dem EuGH-Safe Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 entstandene rechtliche Lücke zu schließen und damit den von europäischen Behörden geforderten, höheren Datenschutz zu gewährleisten, wird von zahlreichen IT-Sicherheitsexperten als nicht ausreichend beurteilt. Denn die US-Anbieter unterliegen auch mit ihren europäischen Standorten dem …

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Safe Harbor und die Folgen: Die Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung

Die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober, in dem das so genannte „Safe Harbor-Abkommen“ zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt wurde, schlagen weiter hohe Wellen. In Deutschland beschäftigen sich mittlerweile selbst Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit diesem Thema. Die Ankündigung der Datenschutzbeauftragten …

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EuGH „kippt“ Safe Harbor: Weshalb US-Rechenzentren ab sofort KEIN „sicherer Hafen“ mehr sind

Für einen Paukenschlag sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche mit seinem Urteil, die seit dem Jahr 2000 geltende Safe Harbor-Regelung für ungültig zu erklären. Die Regelung sah bisher vor, dass bei US-Unternehmen, die sich in einer Selbstverpflichtung bestimmten datenschutzrechtlichen Prinzipien unterwerfen und diese Selbstverpflichtung in einer Liste des US-Handelsministeriums registrieren lassen, von einem ausreichenden …

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Peter Weger, VP International oodrive Group, zum EuGH-„Safe Harbor“-Urteil: „Ein großartiger Tag für den europäischen Datenschutz!“

Paris/München, 7. Oktober 2015: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober, in dem das so genannte „Safe Harbor-Abkommen“ zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt wurde, sorgte für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Peter Weger, Vice President International der oodrive Gruppe und in dieser Rolle auch …

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