Hundehaufen auf dem Gehweg – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Wer den Kot seines Hundes einfach auf dem Gehweg liegen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. (Bildquelle: ERGO Group) Marina K. aus Regensburg: Immer wieder sehe ich, dass Hundebesitzer die Haufen ihres Hundes auf dem Gehweg oder im Park liegen lassen. Ist das erlaubt? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Wer den Kot seines Hundes einfach auf dem Gehweg liegen lässt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Zwar gibt es kein bundesweites Gesetz, dennoch sind Hundebesitzer praktisch überall dazu verpflichtet, die Haufen zu beseitigen. Ansonsten droht, je nach Bundesland und Gemeinde, ein Bußgeld. Dieses bewegt sich…

Wechselgeld beim Lieferdienst – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Wer weiß, dass er kein Kleingeld zuhause hat, kann bereits bei der Bestellung darauf hinweisen. (Bildquelle: ERGO Group) Leonie W. aus Sindelfingen: Wenn ich mir etwas zu Essen bestelle, bezahle ich gerne in bar. Aber was passiert, wenn der Lieferant nicht genügend Wechselgeld dabei hat? Darf er das Essen dann wieder mitnehmen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Zahlreiche Lieferdienste liefern leckeres Essen direkt vor die Haustür. Auch wenn Pizza, Sushi oder Burger häufig bereits online gezahlt werden können, nutzen immer noch viele Kunden gerne Bargeld. Sie müssen dann dafür sorgen,…

Abgelaufener Personalausweis – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Ist der Ausweis zum 1. März 2020 oder später abgelaufen, gibt es kein Bußgeld. (Bildquelle: ERGO Group) Melanie P. aus Siegen: Viele Ämter haben wegen der Corona-Krise geschlossen oder nur Notfallbetrieb. Mein Personalausweis läuft aber bald ab. Wie kann ich einen neuen beantragen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren sind verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder einen gültigen Reisepass zu besitzen. Stellen die Behörden zum Beispiel bei einem Neuantrag fest, dass der alte Ausweis abgelaufen ist, können sie ein Bußgeld verhängen. Diese Regelung ist aber derzeit gelockert,…

Kündigung von Mietverträgen in der Corona-Krise – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Mieter müssen dem Vermieter beweisen, dass ihre Zahlungsprobleme mit Corona zu tun haben. (Bildquelle: ERGO Group) Gerhard H. aus Mannheim: Wegen der Corona-Krise haben meine Frau und ich finanzielle Engpässe. Müssen wir nun eine Kündigung fürchten, wenn wir unsere Miete nicht mehr bezahlen können? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetzespaket beschlossen, um Mieter während der Corona-Krise vor einer Kündigung zu schützen. Können Mieter wegen finanzieller Probleme im Zusammenhang mit Corona ihre Miete nicht zahlen, darf der Vermieter ihnen derzeit nicht kündigen. Dies…

Defekter Ticketautomat – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Zuggäste sollten die Defekt-Anzeige immer fotografieren, um später keine Strafe zu zahlen. (Bildquelle: ERGO Group) Sandra G. aus Hannover: Ich fahre häufig mit dem Zug und erlebe immer wieder, dass an Bahnhöfen der Ticketautomat kaputt ist. Kann ich dann auch ohne Ticket einsteigen und beim Schaffner eines kaufen oder muss ich einen anderen Automaten suchen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Ist ein Fahrscheinautomat defekt, müssen sich Reisende zuerst nach einer anderen Möglichkeit umsehen, ein Ticket zu kaufen. Dies kann ein anderer Fahrscheinautomat sein oder ein Reisezentrum der Bahn. Gibt es…

Als Clown ins Büro?- Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen auch zu Karneval branchenübliche Geschäftskleidung tragen. (Bildquelle: ERGO Group) Sven H. aus Düsseldorf: Karneval steht vor der Tür. Darf ich da eigentlich kostümiert ins Büro gehen, zum Beispiel als Clown? Oder kann der Chef mir das verbieten? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Juristisch gesehen gilt: Einen Anspruch darauf, ein Kostüm im Büro zu tragen, gibt es nicht. Zwar hält die närrische Jahreszeit durchaus auch in vielen Unternehmen Einzug. Dies ist aber von Ort und Betrieb abhängig. Fest steht: Von Mitarbeitern mit Kundenkontakt darf der Chef verlangen,…

Streupflicht bei Blitzeis – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Blitzeis entsteht durch Regen auf schon gefrorenem Boden. (Bildquelle: ERGO Group) Stefan B. aus Heilbronn: In den nächsten Tagen ist Regen vorhergesagt, dann kann es wegen des gefrorenen Bodens zu Blitzeis kommen. Welche Pflichten habe ich als Hauseigentümer: Muss ich dann sofort meinen Gehweg streuen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Die Gemeinden regeln in ihren jeweiligen Satzungen, wann Anwohner öffentliche Gehwege streuen müssen. Oft beginnt die Streupflicht um 7 Uhr morgens – an Sonn- und Feiertagen vielerorts erst ab 9 Uhr – und endet um 20 Uhr abends. Bei Glatteisbildung…

Damit’s im Büro mit der Urlaubsplanung klappt – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Tipps für Arbeitnehmer Die Absprache mit den Kollegen ist bei der Urlaubsplanung elementar. (Bildquelle: ERGO Group) Mit einem prall gefüllten Urlaubskonto starten die meisten Arbeitnehmer zum Jahresanfang die Planung ihrer freien Tage. Doch wie flexibel und selbstbestimmt können Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen? Gibt es Fristen für die Einreichung und die Genehmigung des Urlaubs? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, liefert Antworten. Recht auf Urlaub? Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub – so legt es das Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) fest. Arbeitgeber sollen den Urlaub grundsätzlich zusammenhängend gewähren. Ist dies nicht möglich, stehen dem Arbeitnehmer mindestens…

Mietmangel oder nicht? – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Rechtliche Hinweise zu Schimmel oder Heizungsausfall in Mietwohnungen Bleibt der Heizkörper im Winter kalt, liegt häufig ein Mietmangel vor. (Bildquelle: ERGO Group) Im Winter kommt es immer wieder vor, dass sich Mieter mit kalten Heizkörpern oder Schimmel an den Wänden rumschlagen müssen. Dann kommt die Frage auf: Ist das ein Mietmangel? Und wer muss die Reparatur bezahlen? Welche Rechte Mieter bei Mietmängeln haben und wie sie vorgehen sollten, weiß Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Pflichten von Mietern und Vermietern Im Rahmen eines Mietverhältnisses haben sowohl Mieter als auch Vermieter Pflichten. „Zu den Pflichten des Mieters gehört es, die…

Der Nachbar als Paketstation – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Rechte und Pflichten rund um die Annahme von Postsendungen Niemand ist verpflichtet, Pakete oder andere Lieferungen für Nachbarn anzunehmen (Bildquelle: ERGO Group) Weihnachten steht vor der Tür – und damit auch die alljährliche Paketflut. Nicht immer treffen Paketboten den Empfänger zu Hause an. Viele Nachbarn erweisen dann einen Freundschaftsdienst und nehmen die Sendung an. Aber sind sie dazu verpflichtet? Kann der Empfänger bestimmen, wohin seine Päckchen kommen? Und wie sieht es eigentlich mit der Haftung aus, wenn die Lieferung verschwindet oder beschädigt ist? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, klärt auf. Müssen Nachbarn Pakete annehmen? Wer viel zu Hause…