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Tipp der Woche: Nase schnäuzen oder hochziehen?

Experten der ERGO Group informieren

Tipp der Woche: Nase schnäuzen oder hochziehen?

Wer Schnäuzen möchte, sollte auf die richtige Technik achten. (Bildquelle: ERGO Group)

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:

In der Erkältungszeit sind überall Schniefnasen unterwegs. Während sich die einen permanent schnäuzen, ziehen andere lieber die Nase hoch. Das gilt zwar als schlechte Angewohnheit, wird aber von vielen Medizinern empfohlen. Der Grund: Beim kräftigen Schnäuzen entsteht in der Nase ein starker Druck, der bis zu zehnmal höher sein kann als beispielsweise beim Niesen. Durch diesen Druck können Keime nicht nur nach draußen, sondern auch in die Nebenhöhlen oder ins Mittelohr gelangen. Das kann unter Umständen eine Nebenhöhlen- oder Mittelohrentzündung zur Folge haben. Aber auch Nasenbluten ist möglich, da der Druck die Blutgefäße in der Nase beschädigen kann. Beim Hochziehen gelangt das meiste Sekret dagegen über den Nasenboden in den Rachen und landet schließlich im Magen, wo die Magensäure die Erreger unschädlich macht. Wer trotzdem lieber Schnäuzen möchte, sollte auf die richtige Technik achten: Immer nur ein Nasenloch, das andere zuhalten und dabei nicht zu kräftig ins Taschentuch schnauben. Denn beim gleichzeitigen Schnäuzen beider Nasenlöcher wird die stärker verstopfte Seite schlechter gereinigt. Um die Erreger nicht zu verbreiten, ist es ratsam, Papiertaschentücher zu verwenden und sie nach Gebrauch direkt zu entsorgen. Anschließend gilt: Hände waschen!
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Keine Streupflicht auf Wanderwegen

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Gemeinden sind nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft räum- und streupflichtig. (Bildquelle: ERGO Group)

Auf Wanderwegen außerhalb von Ortschaften haben Gemeinden in der Regel keine Räum- und Streupflicht. Die zuständige Gemeinde muss zwar bei ungewöhnlichen Gefahren Maßnahmen ergreifen. Bei Bergwanderungen im Winter ist jedoch mit rutschigen Stellen zu rechnen und Wanderer müssen entsprechend vorsichtig sein. Für Verletzungen haftet die Gemeinde dann nicht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Coburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Frau war bei einer winterlichen Wanderung auf dem Plateau eines Berges gestürzt. Sie war mit ihrem Mann auf einem öffentlichen Wanderweg unterwegs gewesen. Bereits auf dem Hinweg hatten beide vereiste Stellen bemerkt. Auf dem Rückweg rutschte die Frau dann auf einer dieser Stellen aus, stürzte und verletzte sich. Sie verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz. Ihr Argument: Da der Anfang des Wanderweges geräumt und gestreut gewesen war, habe sie sich darauf verlassen dürfen, dass dies auch für den Rest des Weges galt.

Das Urteil

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Denn nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz seien Gemeinden nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft räum- und streupflichtig. Der Unfall habe sich aber außerhalb einer Ortschaft ereignet. Dies schließe zwar nicht aus, dass die Gemeinde auch für andere Wege auf ihrem Gebiet eine Verkehrssicherungspflicht habe. Diese Pflicht bedeute aber nicht, dass Passanten vor jeglicher Gefahr zu schützen seien. Vielmehr müsse die Gemeinde Sicherungsmaßnahmen nur bei Gefahren ergreifen, mit denen ein durchschnittlicher Wanderer nicht rechnen müsse. Hier sei schon auf dem Hinweg erkennbar gewesen, dass es vereiste Stellen gab und dass der Weg nicht geräumt und gestreut war. Die beiden Wanderer hätten deshalb bergab mit Rutschgefahr rechnen und sich entsprechend vorsichtig fortbewegen müssen.

Was bedeutet das für Wanderer und Spaziergänger?

Die Gerichte lehnen eine Haftung der Gemeinden für Unfälle wegen Eis- und Schneeglätte oft ab. „Dies gilt insbesondere auf Wald- und Wanderwegen“, so Rassat. „Hier muss jeder mit den typischen Gefahren rechnen, die in der Natur nun einmal auftreten. Im Winter ist generell mit Eis und Schneeglätte zu rechnen.“ Bei Wandertouren und Spaziergängen ist daher besondere Umsicht angesagt.
Landgericht Coburg, Urteil vom 23. Mai 2019, Az. 24 O 15/19

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Der Nachbar als Paketstation – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Rechte und Pflichten rund um die Annahme von Postsendungen

Der Nachbar als Paketstation - Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Niemand ist verpflichtet, Pakete oder andere Lieferungen für Nachbarn anzunehmen (Bildquelle: ERGO Group)

Weihnachten steht vor der Tür – und damit auch die alljährliche Paketflut. Nicht immer treffen Paketboten den Empfänger zu Hause an. Viele Nachbarn erweisen dann einen Freundschaftsdienst und nehmen die Sendung an. Aber sind sie dazu verpflichtet? Kann der Empfänger bestimmen, wohin seine Päckchen kommen? Und wie sieht es eigentlich mit der Haftung aus, wenn die Lieferung verschwindet oder beschädigt ist? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, klärt auf.

Müssen Nachbarn Pakete annehmen?

Wer viel zu Hause ist, dessen Flur ähnelt – vor allem in der Vorweihnachtszeit – gerne mal einer Poststation: Es stapeln sich Päckchen und Pakete für die Nachbarn. Davon ist nicht jeder begeistert. „Niemand ist verpflichtet, Pakete oder andere Lieferungen für Nachbarn anzunehmen“, informiert Michaela Rassat. Wer das Paket aber in Empfang nimmt, muss es sorgfältig aufbewahren und dem Empfänger persönlich übergeben – einfach vor die Tür stellen geht nicht, denn: „Wenn die Lieferung verloren geht, kann der Nachbar dafür unter Umständen haftbar gemacht werden“, erläutert die ERGO Juristin. Ist das Paket beschädigt, sollte der Nachbar die Annahme verweigern. Denn mit einer Unterschrift quittiert er, dass das Paket zum Zeitpunkt der Übergabe intakt war.

Was steckt hinter der „Ersatzzustellung“?

Grundsätzlich darf ein Paketbote eine Lieferung nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Absenders jemand anderem als dem eigentlichen Empfänger zustellen. Allerdings haben die meisten Paketdienstleister die sogenannte Ersatzzustellung in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Sie erlaubt, das Paket auch an anderer Stelle abzugeben, zum Beispiel bei Nachbarn des Empfängers. Die Geschäftsbedingungen der verschiedenen Paketdienste können sich hier in Details unterscheiden. Für alle gilt: Der Zusteller ist verpflichtet, den Adressaten mit einer gut lesbaren Karte im Briefkasten darüber zu informieren, wo sein Paket liegt. „Dieser Ersatzzustellung kann nur der Absender widersprechen“, weiß Rassat. Denn er schließt mit dem Zustelldienst einen Beförderungsvertrag ab, wenn er beispielsweise das Paket bei der Post aufgibt.

Was kann der Empfänger bestimmen?

Möchte der Empfänger nicht, dass der Zusteller seine Pakete bei einem bestimmten Nachbarn abgibt, sollte er mit ihm darüber sprechen. Eine weitere Alternative: Ablageverträge oder Abstellgenehmigungen. „Darin vereinbaren Zustelldienst und Empfänger einen Ort, an dem der Bote das Paket ablegen darf, beispielsweise in einer Garage“, so die ERGO Rechtsexpertin. Legt der Bote das Paket ohne eine solche Regelung etwa vor die Haustür, haftet der Zustelldienst, falls die Lieferung verloren geht oder Wind und Wetter sie beschädigen. Allerdings kann der Empfänger seine Ansprüche nur geltend machen, wenn er die Ablage am falschen Ort beweisen kann, also beispielsweise ein Nachbar den Paketboten beobachtet hat. Weitere Möglichkeiten sind die mit dem Paketdienst abgesprochene Abgabe bei einem bestimmten, ausdrücklich dazu bevollmächtigten Nachbarn oder das Hinterlegen des Pakets in einer Packstation. Für letztere müssen sich Kunden registrieren. Übrigens: Bei manchen Online-Händlern kann der Besteller auch die, allerdings kostenpflichtige, Option für eine persönliche Zustellung der Lieferung wählen. Generell ist es empfehlenswert, sich mögliche Versand-Optionen bei den Händlern anzusehen, um die optimale Variante auszuwählen.
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Ablauffristen von Gutscheinen – Tipp der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Ablauffristen von Gutscheinen - Tipp der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Die Deutschen wollen dieses Jahr zu Weihnachten mit am meisten Geld für Gutscheine ausgeben (Bildquelle: ERGO Group)

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH:

Wer anderen eine Freude machen möchte, liegt mit einem Gutschein als Geschenk fast immer richtig. Und im Trend: Die Deutschen wollen dieses Jahr zu Weihnachten mit am meisten Geld für Gutscheine ausgeben. Damit das Geschenk kein Reinfall wird, sollten die Beschenkten über die jeweilige Gültigkeitsdauer Bescheid wissen. Steht auf dem Gutschein kein Ablaufdatum, ist er im Normalfall drei Jahre lang gültig. Das ist die übliche Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche. Fristbeginn ist jeweils das Ende des Jahres, in dem der Anbieter den Gutschein ausgestellt hat. Wer also 2019 einen Gutschein geschenkt bekommt, kann diesen bis zum 31. Dezember 2022 einlösen. Allerdings haben Gerichtsurteile den Gutschein-Ausstellern zugestanden, in bestimmten Fällen auch kürzere Ablauffristen festzusetzen. Dafür brauchen sie jedoch einen guten Grund, beispielsweise steigende Personalkosten. Diese könnten bei einem Gutschein über eine Dienstleistung, wie etwa einen Friseurbesuch, relevant werden. Zu kurz dürfen die Fristen jedoch nicht sein: So sehen die Gerichte Fristen unter einem Jahr meist als unwirksam an. Eine Ausnahme stellen Gutscheine dar, die für ein zeitlich begrenztes Ereignis gelten, wie eine Theateraufführung oder einen Zirkus: Sind die Aufführungen vorbei, ist der Gutschein verfallen. Ist ein Gutschein zwar abgelaufen, die dreijährige Verjährungsfrist aber noch nicht, können Verbraucher sich den Geldwert des Gutscheins auszahlen lassen. Dabei müssen Sie jedoch einen Abzug von 15 bis 20 Prozent für den entgangenen Gewinn des Ausstellers in Kauf nehmen. Wichtig: Es gibt keinen generellen Anspruch auf die Barauszahlung eines Gutscheins.
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Paket beschädigt angekommen – wer haftet?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. (Bildquelle: ERGO Group)

Wer privat ein Paket an eine andere Person verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein privater Käufer hatte von einem ebenfalls privaten Verkäufer bei einer Internetauktion eine gebrauchte Geldzählmaschine erstanden. Der Verkäufer polsterte das Paket innen mit Styroporplatten und Zeitung. Trotzdem kam die Maschine beschädigt an. Offenbar war sie wesentlich kleiner als der Karton. Durch ihr Gewicht drückte sie die Polstermaterialien zusammen und es entstand noch mehr Raum zum Hin- und Herrutschen. So nahm das Gerät auf dem Versandweg erheblichen Schaden. Darüber hinaus trug der Karton keine Warnaufschrift wie „Vorsicht zerbrechlich“. Der Käufer forderte nun vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises plus die Versandkosten. Dieser weigerte sich: Es handle sich um einen sogenannten Versendungskauf, bei dem die Transportgefahr in dem Moment auf den Käufer überginge, in dem das Paket beim Versanddienstleister abgegeben werde.

Das Urteil

Das Gericht bestätigte zunächst, dass es sich hier um einen Versendungskauf im Sinne von § 447 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelte. Da beide Seiten Verbraucher seien, kämen die besonderen Regeln über den Versand zwischen gewerblichen Händlern und Verbrauchern nicht zur Anwendung. Beim Versendungskauf trage der Käufer das Risiko eines zufälligen Transportschadens, sobald das Paket an den Transporteur übergeben sei. Allerdings handle es sich hier gerade nicht um einen „zufälligen“ Schaden. Denn der Verkäufer sei durch die unzureichende Verpackung dafür verantwortlich, dass die Ware nicht heil angekommen sei. „Er hätte das Gerät so verpacken müssen, dass es nicht in dem viel zu großen Karton herumrutschen konnte. Außerdem hätte er einen Warnhinweis außen am Paket anbringen können“, erläutert Michaela Rassat. Der Schaden sei also nicht durch Zufall, sondern durch eine unzureichende Verpackung entstanden. Der Käufer habe diese auch durch Fotos dokumentiert. So könne er in diesem Fall als Schadenersatz den Kaufpreis und die Versandkosten zurückverlangen.

Was bedeutet das für Käufer?

Wer privat etwas verkauft und versendet, sollte unbedingt auf eine solide Verpackung mit ausreichender Polsterung achten. „Käufer bleiben in solchen Fällen nicht auf ihrem Schaden sitzen, denn für ausreichende Verpackung ist nur der Verkäufer verantwortlich“, so Michaela Rassat. Sie rät: „Kommt Ware beschädigt an, sollten Käufer die schadhaften Stellen des Produkts, die Verpackung und das Paket fotografieren, um Beweise zu haben.“
Amtsgericht Köln, Urteil vom 9. September 2019, Az. 112 C 365/19

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Tipps für weniger Müll an Heilig Abend – Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Weihnachten unverpackt?

Tipps für weniger Müll an Heilig Abend - Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Geht Weihnachten nicht auch mit weniger Müll? (Bildquelle: ERGO Group)

Das Festmahl ist verputzt und die Geschenke ausgepackt: Zurück bleibt ein Berg an Geschenkpapier, Kartons und Kerzenstumpen. Wohin dann damit? Und geht Weihnachten nicht auch mit weniger Müll? Jonas Weinknecht, Klima- und Umweltschutzexperte der ERGO Versicherung, kennt sich aus mit umweltgerechter Entsorgung und gibt Tipps zur Müllvermeidung rund um Weihnachten.

Weniger Verpackung durch Online-Sammelbestellungen

Nach Angaben des Umweltbundesamtes haben die Deutschen 2017 so viel Verpackungsmüll produziert wie noch nie. Davon sind 47 Prozent auf private Haushalte entfallen. Ein Grund für die Zunahme ist der anhaltende Trend, sich Waren direkt an die Haustür liefern zu lassen. Gerade Weihnachtsgeschenke kaufen die Deutschen immer öfter im Internet: Der Anteil des Online-Handels am Weihnachtsgeschäft wächst seit Jahren stetig. „Das ist für die Schenkenden zwar praktisch, bedeutet aber auch, dass immer mehr Paketverpackungen notwendig sind“, sagt Jonas Weinknecht. Die meisten Online-Händler nutzen zudem Pakete in Standardgrößen, die neben der Ware oft zusätzliches Füllmaterial wie Folien, Pappe oder Styropor enthalten. Ein Tipp für weniger Verpackungsmüll: Den Online-Einkauf für Weihnachten frühzeitig planen und Sammelbestellungen aufgeben.

Geschenke umweltfreundlich verpackt

Vor allem zu Weihnachten kommen glänzende, glitzernde und oft farbenprächtige Geschenkpapiere zum Einsatz. Meist überleben die Verpackungen nur eine Geschenkübergabe und finden sich anschließend zerknüllt am Wohnzimmerboden wieder – und später im Restmüll. Wer der Umwelt etwas Gutes tun möchte, dem rät Jonas Weinknecht, auf Geschenkpapier mit Beschichtungen zu verzichten. Zum einen kann es nicht recycelt werden, sondern landet in der Müllverbrennung. Zum anderen verbraucht bereits seine Herstellung und Verarbeitung viel Energie. Und warum nicht das Geschenkpapier vom letzten Jahr wiederverwenden? Wer neues Papier zum Verpacken sucht, dem empfiehlt der Klima- und Umweltschutzexperte Recyclingpapier: „Als Orientierung können hier der Blaue Engel und das FSC-Siegel dienen: Der Blaue Engel ist das Umweltzeichen der Bundesregierung und gewährleistet bei Geschenkpapier einen hohen Recyclinganteil. Das FSC-Siegel ist ein Zeichen dafür, dass für die Papierherstellung Holz aus nachhaltigem Anbau zum Einsatz kam.“ Wer ganz ohne Verpackung auskommen möchte, kann auch einfach mal Zeit verschenken: Zeit für ein gemeinsames Essen, einen Theaterbesuch oder einen Ausflug.

Umweltfreundlicher Glanz

„Wer auch beim Christbaumschmuck auf Nachhaltigkeit achten möchte, sollte Baumanhänger wie Christbaumkugeln oder Holzfiguren verwenden, die alle Jahre wieder zum Einsatz kommen können“, rät Weinknecht. Die Christbaumkerzen sind heute in den meisten Haushalten elektrisch. Der Umwelt- und Klimaschutzexperte empfiehlt, hier auf energiesparende LED-Varianten zu setzen und die Lichter nicht unnötig über Nacht brennen zu lassen. Reste von echten Kerzen gehören in den Restmüll. Der natürlichste Rohstoff für Kerzen ist Bienenwachs. Andere Kerzen basieren meist auf Paraffin oder Stearin, für deren Herstellung unter anderem Mineralöl oder Palmöl zum Einsatz kommt. Auch für Kerzen gibt es verschiedene Bio-Siegel. Solche zertifizierten Wachskerzen bestehen aus pflanzlichen Fetten, die aus nachhaltigem Anbau stammen. Die nicht nur zur Weihnachtszeit beliebten Teelichter gelten rechtlich als Restmüll. Wer jedoch eine Wertstofftonne in der Nähe hat, sollte die Reste hier entsorgen. Denn der kleine Aluminiumbecher, in dem das Teelicht sitzt, lässt sich gut recyceln.
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Erkältung in der Sauna ausschwitzen – Verbraucherfrage der Woche der DKV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Erkältung in der Sauna ausschwitzen - Verbraucherfrage der Woche der DKV

Regelmäßiges Saunieren stärkt die Immunabwehr, ist aber bei einer akuten Erkältung nicht ratsam. (Bildquelle: ERGO-Group)

Erika R. aus Berlin:
Bei mir ist eine Erkältung im Anflug. Stimmt es, dass ich sie in der Sauna ausschwitzen kann?

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:
Wer bereits mit Kopf-, Hals- oder Gliederschmerzen zu kämpfen hat, sollte besser auf einen Saunagang verzichten. Zwar heißt es, dass Schwitzen den Körper bei der Krankheitsabwehr unterstützt. Andererseits kann die Hitze-Belastung für das Herz-Kreislauf-System während eines Infekts zu hoch sein. Zudem besteht die Gefahr, andere Saunagäste anzustecken. Zur Erkältungsvorbeugung sind regelmäßige Saunagänge – mindestens einmal pro Woche – aber empfehlenswert. Denn die Hitze führt zu einer erhöhten Körpertemperatur. Die Aktivität der Immunzellen, die für die Infektabwehr wichtig sind, steigt ebenfalls. Dadurch können sie Krankheitserreger besser bekämpfen. Außerdem trainieren regelmäßige Saunagänge das Wärmeregulationssystem des Körpers: Durch das Schwitzen und anschließende Abkühlen etwa durch ein Bad im Kaltwasserbecken oder eine kalte Dusche kommt der Kreislauf in Schwung, Stoffwechsel und Atmung werden angeregt. Der Körper lernt, sich an verschiedene Temperaturen anzupassen. Das hilft in der kalten Jahreszeit, den Wechsel zwischen warmen Räumen und der Kälte draußen gesund zu überstehen.
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Welche Rechte haben Heimarbeiter?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Arbeitsrecht

Für die Heimarbeit gelten spezielle Regeln, die im Heimarbeitsgesetz festgelegt sind. (Bildquelle: ERGO Group)

Eine Beschäftigung in Heimarbeit – aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit Homeoffice – ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können Heimarbeiter eine Urlaubsabgeltung und für die Zeit bis zum Vertragsende eine Verdienstsicherung fordern. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Bauingenieur war in Heimarbeit für ein Unternehmen tätig. Er erbrachte Ingenieursleistungen und programmierte. Als das Unternehmen beschloss, den Betrieb einzustellen, kündigte es seinen Heimarbeitsvertrag und wies ihm ab sofort auch keine Aufträge mehr zu. Der Ingenieur verlangte daraufhin für den auftragslosen Zeitraum während der Kündigungsfrist die Zahlung einer Vergütung sowie eine Abgeltung von Urlaubstagen. Nachdem die Vorinstanzen ihm nur einen Teil der verlangten Beträge zugesprochen hatten, ging der Kläger vor das Bundesarbeitsgericht.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht erläuterte, dass Heimarbeitnehmer während einer auftragslosen Zeit in der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Verdienstsicherung nach § 29 Abs. 7 des Heimarbeitsgesetzes haben. „Der Auftraggeber muss ihnen in dieser Zeit eine Vergütung bezahlen, die einem bestimmten Anteil des Gesamtbetrages entspricht, den sie in den 24 Wochen vor der Kündigung bekommen haben“, erläutert Michaela Rassat. Wie hoch dieser Anteil ist, richtet sich nach der Kündigungsfrist. Deren Dauer hängt wiederum davon ab, wie lange das Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Der Ingenieur im vorliegenden Fall hatte zwar Anspruch auf die anteilige Verdienstsicherung, konnte aber nichts zusätzlich verlangen. Denn: Es gab keine vertragliche Absprache, die ihm eine bestimmte Arbeitsmenge und damit einen bestimmten Verdienst zugesichert hätte. Allerdings sprach das Bundesarbeitsgericht dem Kläger eine Urlaubsabgeltung zu. Deren Höhe beruhe auf einer besonderen Regelung für Heimarbeiter in § 12 Nr. 1 des Bundesurlaubsgesetzes. Zur Ermittlung des genauen Betrages verwies das Gericht das Verfahren an die Vorinstanz zurück.

Was bedeutet das für Heimarbeiter?

Heimarbeiter sind nicht rechtlos. Das Heimarbeitsgesetz enthält viele wichtige Regelungen etwa über den Arbeitsschutz, über Entgeltfragen bis hin zum Kündigungsschutz. Es gibt jedoch wichtige Unterschiede zu einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis. „Wer in Heimarbeit tätig werden will, sollte sich dazu genau informieren“, so Rassat. „Im Falle einer Kündigung beispielsweise muss der Auftraggeber während der Kündigungsfrist einen Teil des Verdienstes weiterzahlen, wenn er keine Aufträge mehr erteilt – aber nur anteilig in den Grenzen des Heimarbeitsgesetzes.“ Zudem haben Heimarbeitnehmer einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den sie wegen einer Kündigung nicht mehr nehmen können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019, Az. 9 AZR 41/19

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116117 wird umfassende Service-Nummer – Tipp der Woche der DKV

Experten der ERGO Group informieren

116117 wird umfassende Service-Nummer - Tipp der Woche der DKV

Ab 1. Januar 2020 ist die Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes rund um die Uhr erreichbar. (Bildquelle: ERGO Group)

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung

Ab 1. Januar 2020 ist die Rufnummer 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes rund um die Uhr erreichbar. Es ist keine Vorwahl notwendig, die Nummer ist kostenfrei und in ganz Deutschland gültig. Bisher stand sie nur außerhalb der Sprechzeiten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes zur Verfügung. Zudem ist der Dienst jetzt auch mit den bereits bestehenden Terminservicestellen gekoppelt. Das heißt, unter der 116117 können sich Anrufer Termine bei Haus- und Fachärzten sowie Psychotherapeuten vermitteln lassen. Darüber hinaus erhalten Patienten von medizinisch geschulten Ansprechpartnern eine Empfehlung, welche Anlaufstelle für ihre Beschwerden die richtige ist: Ist es nötig, umgehend in die Notaufnahme eines Krankenhauses zu fahren oder reicht es, einen niedergelassenen Arzt zu dessen Öffnungszeiten aufzusuchen? Auf diesem Weg möchte die Kassenärztliche Vereinigung verhindern, dass Patienten mit Bagatellerkrankungen wie beispielsweise einer Erkältung die Notaufnahmen der Krankenhäuser überlasten. Wichtig: Die Ansprechpartner geben nur eine Einschätzung, wie dringend eine Behandlung ist, sie erstellen keine Diagnose. Auch privat Krankenversicherte können diese Nummer nutzen.
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Familienrecht

Geschiedene Eltern: Wer bestimmt den Kindergarten?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Familienrecht

Bei der Entscheidung für den Kindergarten gilt das Wohl des Kindes als maßgeblich. (Bildquelle: ERGO Group)

Haben geschiedene Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind, müssen sie sich bei wichtigen Themen einigen. Können sie keine Einigung darüber erzielen, in welchen Kindergarten das Kind gehen soll, bestimmt das Gericht, wer von beiden entscheiden darf. Maßgeblich ist dabei das Kindeswohl. Besucht das Kind schon seit einiger Zeit einen Kindergarten und fühlt sich dort wohl, ist ihm ein Wechsel nicht zuzumuten. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein geschiedenes Paar teilte sich das Sorgerecht für seinen vierjährigen Sohn. Das Kind wohnte bei der Mutter, es gab jedoch eine Umgangsvereinbarung, durch die der Vater regelmäßig Zeit mit seinem Sohn verbrachte. Für Streit sorgte allerdings die Wahl des Kindergartens. Mutter und Vater hatten hier unterschiedliche Vorstellungen und konnten sich nicht einigen. Bei wichtigen Fragen für das Kind muss es jedoch bei einem gemeinsamen Sorgerecht eine Einigung geben. Die Mutter beantragte beim Familiengericht, ihr die alleinige Entscheidung über die Wahl des Kindergartens zu überlassen. Der Vater wandte sich dagegen und begründete seine Präferenz für den anderen Kindergarten ausführlich. Auch er beanspruchte die alleinige Entscheidungsbefugnis in dieser Frage. In erster Instanz übertrug das Familiengericht die Entscheidung der Kindesmutter. Hauptargument war, dass keiner der beiden Kindergärten Nachteile für das Kind habe. Allerdings müsse die Mutter den Kindergartenbesuch mit ihren Zeitplänen und ihrem Beruf koordinieren. Da ihr Alltag hier mehr betroffen sei als der des Vaters, dürfe die Mutter auch über den Kindergarten entscheiden.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht befasste sich in zweiter Instanz mit dem Fall. Das Gericht beschäftigte sich gründlich mit den Argumenten der Eltern. Beide hätten gute Gründe für ihre jeweilige Kindergartenwahl. „Bei derartigen Fragen orientieren sich Gerichte am Kindeswohl“, erläutert Michaela Rassat. Allerdings war dieses aus Sicht des Gerichts in keinem der beiden Kindergärten irgendwie gefährdet. Der vom Vater vorgeschlagene Kindergarten bedeutete für das Kind kürzere Wege. Die von der Mutter vorgeschlagene Einrichtung hatte ungünstigere Öffnungszeiten. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass das Kind nun bereits seit 2017 den von der Mutter vorgeschlagenen Kindergarten besuche und sich dort – nach eigener Aussage – wohlfühle. Es habe sich dort eingelebt und reagiere auf den Streit der Eltern zunehmend empfindlich. Ein Wechsel des Kindergartens entspreche damit nicht mehr dem Kindeswohl und sei dem Kind nicht zuzumuten. Das Oberlandesgericht berücksichtigte ebenfalls, dass die Mutter in praktischer Hinsicht mehr von den Auswirkungen der Kindergartenwahl betroffen sei. Die Entscheidungsmacht über den Kindergarten behielt schließlich die Mutter. Die Kosten für das Verfahren mussten beide Elternteile je zur Hälfte tragen.

Was bedeutet das für Eltern

Die Gerichte entscheiden bei derartigen Fragen immer nach dem Wohl des Kindes. Sie treffen in der Regel keine Grundsatzentscheidungen darüber, ob ein pädagogischer Ansatz besser oder schlechter ist. „Einen Wechsel des Kindergartens befürwortet das Familiengericht allenfalls dann, wenn das Kind sich dort wirklich nicht wohlfühlt oder mit Personal oder anderen Kindern nicht zurechtkommt“, so die ERGO Rechtsexpertin. Ansonsten sehen die Gerichte Stabilität regelmäßig als besser an. Eine gütliche Einigung ist in solchen Fällen jahrelangen Prozessen vorzuziehen.
OLG Hamm, Urteil vom 25. Mai 2018, Az. 4 UF 154/17

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Kaufrausch ohne Reue – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Worauf Schnäppchenjäger beim „Black Friday“- und „Cyber Monday“-Einkauf achten sollten

Kaufrausch ohne Reue - Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Schnäppchentage locken viele Einkäufer in Geschäfte und Onlineshops. (Bildquelle: ERGO Group)

Viele nutzen den „Black Friday“ am 29. November und den „Cyber Monday“ am 2. Dezember, um günstige Weihnachtsgeschenke zu ergattern. Von den Rabatten gelockt, lassen sich Schnäppchenjäger gerne auch zum Kauf von teureren Artikeln wie Laptops, Winterjacken oder Markenparfüms hinreißen – manchmal etwas voreilig. Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, erklärt, wie Käufer erkennen können, ob es sich bei den rabattierten Angeboten wirklich um Schnäppchen handelt und was sie zu Umtausch und Rückgabe wissen sollten.

Wirklich ein Schnäppchen?

Pünktlich um Mitternacht zum 29. November startet die alljährliche Rabattschlacht, bei vielen Händlern beginnt sie sogar schon am 28. November um 19 Uhr. Die meisten stationären und Online-Händler bieten ihre Produkte dann wieder mit bis zu 60 Prozent Preisnachlass an – und das durchgehend von „Black Friday“ bis einschließlich „Cyber Monday“. Was viele nicht wissen: „Bei der Angabe der Rabatte beziehen sich die Händler oft auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Diese unterschreiten die Händler – vor allem online – jedoch häufig auch über die Schnäppchentage hinaus. Die Ersparnisse sind dann meist gar nicht so groß“, weiß Rassat. Daher ist es sinnvoll, mithilfe einer Preissuchmaschine im Internet zu prüfen, ob es sich bei dem genannten Preis wirklich um ein günstiges Angebot handelt. Auch die Versandkosten können den vermeintlichen Sonderpreis wieder in die Höhe treiben. Onlineshopper sollten sie daher prüfen. Das gilt vor allem für Einkäufe bei Onlineshops aus dem Ausland. „Hier können zusätzlich Zollgebühren anfallen“, gibt die Juristin zu bedenken. Die Webseite des Zolls informiert über die Höhe der möglichen Gebühren.

Umtausch ausgeschlossen?

„Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ – dieser Satz ist sicher jedem Schnäppchenjäger bekannt. „Tatsächlich besteht für den Einkauf in einem Ladengeschäft kein gesetzlicher Anspruch auf Umtausch – unabhängig davon, ob die Ware reduziert ist oder nicht. Allerdings bieten viele Läden aus Kulanz einen Umtausch innerhalb einer bestimmten Frist an“, so Michaela Rassat. Da sie dies freiwillig tun, können sie reduzierte Ware auch vom Umtausch ausschließen. Anders ist es, wenn die Ware beschädigt oder anderweitig mangelhaft ist: „Dann hat der Käufer einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung“, erklärt die ERGO Expertin. Dieser besteht auch bei preisreduzierter Ware. Das bedeutet: Der Käufer kann vom Verkäufer eine Nachbesserung (§ 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) beziehungsweise einen Austausch verlangen oder unter bestimmten Voraussetzungen auch vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB). Ausnahme: Die Ware wird gerade wegen einer Beschädigung mit reduziertem Preis angeboten. Haben Verbraucher das Schnäppchen online ergattert, gilt in jedem Fall ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 312g und § 355 BGB). Doch davon sind einige im Gesetz ausdrücklich genannte Artikel ausgeschlossen: „Versiegelte DVDs oder CDs muss der Händler nicht zurücknehmen, wenn das Siegel entfernt wurde. Gleiches gilt beispielsweise bei Kosmetika, die aus hygienischen Gründen nicht für eine Rückgabe geeignet sind“, fasst die Juristin zusammen.

Besonderheiten bei Rücknahme

Schnäppchenjäger, die ihre Ware online oder im Geschäft zurückgeben wollen, haben folgende Optionen: „Wenn die Ware mangelhaft ist, also beispielsweise der Pullover ein Loch hat, können Käufer im Geschäft auch ohne Originalverpackung und Kassenbon ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte einfordern – nämlich Reparatur oder Austausch der Ware oder in einigen Fällen den Rücktritt vom Kaufvertrag“, so Rassat. Allerdings sollte der Kunde dann beweisen können, dass er die Ware tatsächlich in diesem Laden gekauft hat. Bei Kartenzahlung genügt dafür beispielsweise ein Kontoauszug. „Auch beim Onlinekauf können sich Kunden auf die gesetzliche Mängelhaftung berufen. Zusätzlich ist beim Onlinekauf die Rückgabe innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist möglich – unabhängig davon, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht“, weiß Rassat. Auch wenn eine Rücknahme beim Onlineshopping zunächst einfach erscheint: Laut Gesetz müssen Kunden ihren Widerruf mündlich oder schriftlich, etwa via E-Mail, erklären. Einigen Händlern reicht es jedoch aus, wenn die Kunden einen Retourenschein ausfüllen und der Rücksendung beilegen. Er liegt entweder direkt im Paket oder steht auf der Website des Händlers zum Download bereit. Onlinehändler sind nicht dazu verpflichtet, Retourenkosten zu übernehmen. Diese muss nämlich grundsätzlich der Käufer tragen. Aus Kulanz bieten viele Händler es aber dennoch häufig an. Falls das Paket unterwegs abhandenkommt oder den Verkäufer beschädigt erreicht, trägt dieser das Versandrisiko (§ 355 Abs. 3 BGB). Allerdings muss der Kunde dann beweisen, dass er das Paket abgeschickt hat. Dazu dient der Beleg, den Käufer bekommen, wenn sie eine Retoure bei der Post oder einer Paketstation abgeben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ware transportsicher zu verpacken. Generell empfiehlt es sich, schon vor einer Bestellung auf die Bedingungen für Widerruf, Rücknahmeprozesse oder mögliche Rücksendekosten zu achten.
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Klimafreundlich durch den Winter – Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Tipps zum Energie- und Geldsparen in der kalten Jahreszeit

Klimafreundlich durch den Winter - Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Schon ein paar Handgriffe helfen, das Haushaltskonto zu entlasten und der Umwelt etwas Gutes zu tun. (Bildquelle: ERGO Group)

Wenn die Temperaturen sinken, steigen die Energiekosten. Denn in Herbst und Winter laufen wieder die Heizungen und die kurzen Tage sorgen dafür, dass Lampen länger brennen. Doch schon ein paar Handgriffe können helfen, das Haushaltskonto zu entlasten und der Umwelt etwas Gutes zu tun. Jonas Weinknecht, Umwelt- und Klimaschutz-Experte von ERGO, gibt Verbrauchern nützliche Tipps, wie sie Energie und damit auch CO2 sparen können.

Energiebewusst heizen

Wenn es draußen regnet, stürmt oder schneit, soll es wenigstens in der Wohnung gemütlich sein. Zu diesem Zweck drehen viele die Heizung ordentlich auf und belassen es bis zum Ende des Winters dabei. „Das schadet nicht nur der Haushaltskasse, sondern auch der Umwelt“, weiß Jonas Weinknecht. Die optimale Raumtemperatur liegt auch im Winter bei 20 Grad. Wem das zu kalt ist, sollte darauf achten, auch in der Wohnung der Jahreszeit entsprechende Kleidung zu tragen, also lieber einen Wollpullover als ein kurzärmeliges T-Shirt. Im Schlafzimmer reichen sogar 17 bis 19 Grad. Wer nachts leicht friert, kann sich, statt die Heizung hochzudrehen, mit entsprechend warmen Bettdecken helfen. Oder eine Wärmflasche mit ins Bett nehmen. Damit die Wärme nicht nach draußen entweicht, sollten Rollläden oder Vorhänge vor allem nachts geschlossen sein – so sinkt der Wärmeverlust um bis zu 20 Prozent. Auch muss die Heizung nicht durchgängig auf dem gleichen Niveau laufen. „Wer die Wohnung oder das Haus verlässt, sollte die Heizung wie in der Nacht herunterdrehen, aber nicht ganz ausschalten“, rät der Umwelt- und Klimaschutz-Experte. „Sonst kühlen die Räume schnell aus und der Energiebedarf für das Wiederaufheizen fällt dann deutlich höher aus.“ Außerdem: Keine Möbelstücke oder Vorhänge direkt vor den Heizkörpern platzieren. Denn das führt dazu, dass sich die Wärme nicht richtig ausbreiten kann. Übrigens: Am effektivsten heizt es sich mit einem programmierbaren Thermostat an den Heizkörpern. Es erlaubt, die Temperatur für jeden Raum ideal einzustellen.

Auch im Winter lüften

Auch wenn es im Winter draußen oft eisig ist: Lüften ist dennoch wichtig. Es bringt frischen Sauerstoff in die Wohnung und verhindert Schimmelbildung. Dazu in regelmäßigen Abständen Stoßlüften. Jonas Weinknecht empfiehlt je nach Raumnutzung, alle zwei bis drei Stunden die Fenster vier bis sieben Minuten ganz zu öffnen. Vorsicht: Dauerhaft gekippte Fenster sind nicht sinnvoll, denn die frische Luft gelangt nur langsam nach innen und lässt die Wände auskühlen.

Strom sparen

Die Tage werden kürzer und die Nächte dafür umso länger. Die Folge: Lampen sind im Dauereinsatz. „Die Beleuchtung macht bis zu 10 Prozent der Energiekosten aus“, so Weinknecht. Doch auch hier können Verbraucher sparen: LED-Leuchtmittel benötigen deutlich weniger Energie als herkömmliche Glühbirnen oder Halogenlampen. Räume, in denen sich niemand aufhält, müssen nicht beleuchtet sein. Und die Weihnachtslichterketten können auch mal Pause machen. Warmwasser zählt im Winter ebenfalls zu den Energiefressern: Durch die niedrigen Temperaturen wird mehr Energie benötigt, um das Wasser zu erwärmen. Wer duscht statt zu baden, spart Wasser und Energie. Ein weiterer Tipp des Experten: Beim Backen von Kuchen oder Plätzchen auf das Vorheizen verzichten. Der Backvorgang dauert dann zwar etwas länger, kostet aber insgesamt weniger Energie. Zusätzlich können die Bäcker die Restwärme des Backofens beispielsweise noch für das Aufwärmen des Abendessens oder zum Erwärmen der Wohnung nutzen.
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Wissenswertes zum Blutspenden – Verbraucherfrage der Woche der DKV

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Wissenswertes zum Blutspenden - Verbraucherfrage der Woche der DKV

Grundsätzlich kann jeder gesunde Mensch ab 18 Jahren Blut spenden. (Bildquelle: ERGO Group)

Angelika K. aus Salzgitter:
Ich habe gelesen, dass immer weniger Deutsche Blut spenden. Jetzt möchte ich erstmals spenden. Was muss ich dabei beachten?

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:
In der Tat: Immer weniger Menschen in Deutschland spenden Blut. Obwohl der Bedarf wegen des demografischen Wandels in den nächsten Jahren eher steigen wird. Grundsätzlich kann jeder Gesunde ab 18 Jahren Blut spenden. Erstspender dürfen dabei maximal 64 Jahre alt, Mehrfachspender 68 beziehungsweise nach Erlaubnis der Ärzte vor Ort 72 Jahre alt sein. Der Spender erhält beim Termin einen medizinischen Fragebogen und wird von einem Arzt untersucht. Um sich für das Spenden gut vorzubereiten, empfiehlt es sich, bereits am Tag vorher viel zu trinken und fetthaltige Speisen zu vermeiden. Der Grund: Fett hat Auswirkungen auf die Qualität des Blutplasmas. Auch auf das Rauchen sollten Blutspender ein paar Stunden vor und auch nach dem Termin verzichten. Nach dem Spenden gilt es, eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten einzuhalten, bevor es aufs Rad oder ins Auto geht – und mindestens einen Viertelliter Flüssigkeit zu trinken. Auf Sport oder Sauna sollten Spender an diesem Tag verzichten. Bei Kreislaufproblemen liegen bleiben, die Beine hochlegen und trinken. Auf die Einstichstelle der Punktionsnadel erhält der Spender ein Pflaster oder, auf Wunsch, einen Druckverband. Wichtig ist, das Pflaster oder den Druckverband frühestens nach zwei Stunden zu entfernen und nicht über Nacht anzubehalten. Ein Bluterguss lässt sich durch kühle Umschläge vermeiden. Kommt es doch zu einem Hämatom, helfen Salben mit dem Wirkstoff Heparin oder Hirudin, der Wirkstoff Arnika wirkt abschwellend und entzündungshemmend.
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Auf zwei Rädern durch Matsch und Schnee – Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

So kommen Fahrrad- und E-Scooterfahrer sicher durch Herbst und Winter

Auf zwei Rädern durch Matsch und Schnee - Saisonale Verbraucherinformation der ERGO Versicherung

Wer trotz Schmuddelwetter mit Fahrrad oder E-Scooter unterwegs ist, sollte die Fahrweise anpassen. (Bildquelle: ERGO Group)

Laub, Nässe, Schneematsch oder Eis können Radwege und Straßen in der kalten Jahreszeit in Rutschbahnen verwandeln. Wer auf zwei Rädern unterwegs ist, kommt dann besonders schnell ins Schleudern. Dimitar Gouberkov, Unfallexperte von ERGO, gibt Fahrrad- und E-Scooterfahrern Sicherheitstipps.

Fahrstil anpassen

Wer trotz Schmuddelwetter mit dem Fahrrad oder dem E-Scooter unterwegs ist, sollte die Fahrweise an die schwierigen Straßenverhältnisse anpassen. Ist der Untergrund nass, glitschig oder eisig, steigt die Sturzgefahr. „Verschiedene Bodenbeläge wie Pflastersteine oder Asphalt können unterschiedlich rutschig sein. Laub oder Schnee verdeckt zudem oft Unebenheiten“, so Dimitar Gouberkov. Er rät daher: „Langsam und vorausschauend fahren, plötzliches Bremsen oder schnelles Lenken gerade in Kurven vermeiden.“ Für alle Fälle empfiehlt es sich, einen größeren Sicherheitsabstand zu Fußgängern und Autos einzuhalten. Wer zu einem Termin unterwegs ist, sollte daher besser mehr Zeit einplanen. Bei Schnee ist langsames Fahren noch gut möglich, wenn er locker auf dem Untergrund aufliegt. Eine festgefahrene Schneedecke dagegen bedeutet Rutschgefahr! Wenn der Radweg nicht geräumt ist, dürfen Rad- und E-Scooterfahrer auf geräumte Straßen ausweichen – selbst wenn das blaue Verkehrszeichen mit dem Fahrrad-Symbol den Radweg als benutzungspflichtig kennzeichnet. Übrigens: Wer mit einem geliehenen E-Scooter unterwegs ist, sollte diesen nach der Fahrt gut sichtbar und an geeigneten Abstellplätzen parken. Mitten auf Geh- und Fahrradwegen werden die angesagten Gefährte – gerade im Dunklen und bei schlechter Sicht – zu einer erheblichen Gefahr für Fußgänger und Fahrer.

Equipment winterfest machen

Nicht nur der Fahrstil, auch die Reifen sollten dem oft rutschigen Untergrund angepasst sein. E-Scooter verfügen grundsätzlich über recht breite Reifen. „Dadurch bekommt der Roller mehr Halt auf der Fahrbahn“, informiert Gouberkov. Das gilt auch für Fahrräder: „Je breiter die Reifen, umso besser der Grip.“ Für Zweiräder gibt es sogar Winterreifen mit speziellem Profil. Zudem bieten Reifen mit Spikes mehr Sicherheit auf nicht geräumten Straßen und eisigen Wegen. „Wer keine Winterreifen hat, kann einfach etwas Luft aus den Reifen lassen. So wird die auf der Straße aufliegende Fläche größer und das Rad bekommt mehr Halt auf der Fahrbahn“, ergänzt der Unfallexperte. Außerdem sollten sowohl Fahrer von E-Scootern als auch Radfahrer ihre Bremsen regelmäßig kontrollieren. Denn gefrorenes Kondenswasser in den Bremszügen kann dazu führen, dass die Bremsen nicht mehr funktionieren. Für E-Tretroller und auch E-Bikes gilt zudem: Die Akkus reagieren auf Nässe und Kälte. Vor allem kalte Temperaturen reduzieren ihre Leistungsfähigkeit und somit ihre Reichweite. Daher ist es ratsam, das Gefährt in trockener und warmer Umgebung zu parken. Da sich bei E-Scootern im Gegensatz zum E-Bike der Akku in unmittelbarer Nähe der Fahrbahn befindet, kann er schnell nass werden. Auch wenn die Akkus in der Regel vor Spritzwasser geschützt sind, empfiehlt es sich, sie nach einem Ausflug bei Nässe und Kälte abzutrocknen.

Auf Sichtbarkeit und gute Beleuchtung achten

Wer in der Dunkelheit unterwegs ist, sollte gut sichtbar sein. Ähnlich wie beim Fahrrad sind beim E-Scooter eine Beleuchtung vorne und hinten sowie Seitenreflektoren Pflicht. Fahrräder benötigen darüber hinaus einen nach vorne reflektierenden Rückstrahler in Weiß sowie einen nach hinten in Rot. Dazu kommen an den Pedalen gelbe Reflektoren nach vorne und nach hinten. Der Unfallexperte rät zudem zu heller Kleidung. Wer nur dunkle Winterjacken besitzt, kann mit einer Warnweste für mehr Sichtbarkeit sorgen. „Dafür eignen sich auch zusätzliche Reflektoren zum Aufkleben oder sogenannte Reflektorbänder – für das Gefährt und den Fahrer“, so Gouberkov.
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Widerrufsfrist beim Autokauf

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Wurde der Autokauf online abgeschlossen, gilt nicht automatisch das gesetzliche Widerrufsrecht. (Bildquelle: ERGO Group)

Bietet ein Autohaus einen Wagen über ein Onlineportal an und organisiert den Vertragsabschluss per E-Mail, handelt es sich deswegen nicht automatisch um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft. Das bedeutet, dass Verbraucher den Kauf in einem solchen Fall nicht einfach innerhalb von 14 Tagen widerrufen können. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Osnabrück entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Frau hatte auf einem großen Online-Autoportal einen Kombi gefunden, der ihr gefiel. Sie rief bei dem inserierenden Autohaus an und dieses willigte ein, ihr ein Bestellformular per E-Mail zuzuschicken. In der E-Mail hieß es, dass der Kauf erst mit schriftlicher Bestätigung des Autohauses oder Übergabe des Fahrzeugs endgültig zustande komme. Die Kundin füllte das Bestellformular aus, scannte es ein und schickte es per E-Mail zurück an das Autohaus. Dann überwies sie das Geld. Ihr Ehemann holte das Auto ab. Zehn Monate später wollte die Frau den Kauf rückgängig machen. Sie berief sich dabei nicht auf Mängel des Autos, sondern auf das gesetzliche Widerrufsrecht, welches bei sogenannten Fernabsatzverträgen gilt. Es besagt: Verbraucher können Verträge mit gewerblichen Unternehmern, die online oder per Telefon abgeschlossen wurden, innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung widerrufen. Erhält der Verbraucher keine korrekte Widerrufsbelehrung, ist ein Widerruf sogar noch innerhalb von einem Jahr und 14 Tagen möglich. Das Autohaus weigerte sich allerdings, den Vertrag rückabzuwickeln: Hier habe es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft gehandelt und deshalb sei kein Widerruf möglich. Normalerweise versende das Autohaus auch keine Bestellformulare per E-Mail, dies sei eine Ausnahme gewesen.

Das Urteil

Das Landgericht Osnabrück gab dem Autohaus recht. Fahrzeuge online zu inserieren und den Kauf ausnahmsweise per E-Mail und Telefon abzustimmen, reiche nicht für einen Fernabsatzvertrag aus. Dieser setze voraus, dass ein organisiertes Fernabsatzsystem vorhanden sei, dass also das Autohaus solche Verträge generell online oder telefonisch nach einem festen Verfahren abwickle und auch ein organisiertes System zum Versand der Ware habe. Im vorliegenden Fall habe das Autohaus lediglich Anzeigen auf einem fremden Internetportal geschaltet. Einen Versand biete es generell nicht an. Es habe sich daher um einen ganz normalen Autokauf gehandelt. Die Kundin habe also kein Widerrufsrecht.

Was bedeutet das für den Autokauf?

Verbraucher können heute auch Autos online kaufen. Ob sie dabei ein Widerrufsrecht haben, hängt allerdings davon ab, wie der Kauf organisiert ist. So gibt es durchaus Hersteller, auf deren Website Kunden mit Hilfe eines entsprechenden Online-Formulars per Mausklick ein Auto kaufen können. Der Kunde kann das Auto dann wahlweise abholen oder sich liefern lassen. Dabei handelt es sich um ein organisiertes Online-Absatzsystem und das Widerrufsrecht gilt. Gibt ein Autohaus jedoch lediglich eine Anzeige auf einem Autoportal auf, handelt es sich um einen normalen Kauf ohne Widerrufsrecht – und zwar auch dann, wenn Käufer und Verkäufer per E-Mail und Telefon in Kontakt treten. Dann gilt das Widerrufsrecht nicht. Verbraucher können in so einem Fall höchstens Rechte aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung geltend machen. Die setzt aber voraus, dass das Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft war.
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 16. September 2019, Az. 2 O 683/19

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Schadet es, Niesen zu unterdrücken? – Tipp der Woche der DKV

Experten der ERGO Group informieren

Schadet es, Niesen zu unterdrücken? - Tipp der Woche der DKV

Wer den Niesreiz unterdrückt, tut vielleicht seinem Umfeld einen Gefallen, sich selbst aber nicht. (Bildquelle: ERGO Group)

Dr. Wolfgang Reuter, Gesundheitsexperte bei der DKV Deutsche Krankenversicherung:

Jeder kennt das Gefühl, wenn die Nase plötzlich kitzelt und nichts dringender erscheint, als sofort zu niesen. Das ist ein Schutzreflex des Körpers. Reizen chemische Substanzen wie Duftstoffe oder Fremdkörper wie Pollen, Staub oder Krankheitserreger die Schleimhäute der Nase, gibt das Gehirn den Befehl zu niesen. Die Luft tritt explosionsartig durch Mund und Nase aus, was die Reizstoffe wieder nach draußen transportiert. Wer den Niesreiz unterdrückt, tut vielleicht seinem Umfeld einen Gefallen, sich selbst aber nicht. Denn die Reizstoffe verbleiben in der Nase. Zudem können in seltenen Fällen Verletzungen entstehen. Denn halten Betroffene beim Niesen die Nasenflügel zu und gleichzeitig den Mund geschlossen, kann der Luftdruck nicht entweichen und wird in andere Körperbereiche gepresst. Das kann beispielsweise zu einem geplatzten Trommelfell oder Hörverlust führen. Tipp: Ist die Situation gerade sehr unpassend für einen Nieser, beim ersten Nasenkribbeln die Zunge fest an den Gaumen pressen oder die Nasenwurzel mit den Fingern leicht zusammendrücken. Hilft nicht immer, aber manchmal. Der Niesreiz kommt aber natürlich später wieder. Und wer keine Keime verbreiten möchte, kann in seine Armbeuge niesen.
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Versicherungen, Abos und Co.: Was gilt im Todesfall? – Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Hinweise für Hinterbliebene

Versicherungen, Abos und Co.: Was gilt im Todesfall? - Verbraucherinformation des ERGO Rechtsschutz Leistungsservice

Bei Verträgen gibt es keine einheitliche Regelung im Todesfall. (Bildquelle: ERGO Group)

Auch wenn die Trauer groß ist: Nach dem Tod eines Angehörigen sollten sich die Hinterbliebenen schnell einen Überblick über dessen Verträge verschaffen. Denn nicht jeder Vertrag endet automatisch mit dem Tod. Und selbst wenn keine Kündigung notwendig ist, müssen die jeweiligen Vertragspartner über den Tod informiert werden. Die rechtlichen Hintergründe beleuchtet Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH. Sie weiß auch, was bei Versicherungsverträgen zu beachten ist.

Verträge kündigen

Ob ein Mietvertrag, der Rundfunkbeitrag, ein Zeitungsabo oder das Fitnessstudio: „Eine einheitliche Regelung im Todesfall des Vertragspartners gibt es nicht“, informiert Michaela Rassat. Manche Verträge laufen weiter, einige enden, bei manchen gilt im Todesfall ein Sonderkündigungsrecht. Daher ist es wichtig, sich trotz der Trauer schnell einen Überblick über die Verträge des Verstorbenen zu verschaffen. Dabei können auch die Kontoauszüge helfen. Denn nicht immer finden sich alle Verträge in den Unterlagen. Abgebuchte Beiträge oder Gebühren können dann ein Hinweis sein. „Um den Tod nachzuweisen, sollte allen Kündigungsschreiben eine Kopie der Sterbeurkunde beiliegen“, weiß Rassat. Je nach Vertrag sind weitere Unterlagen erforderlich. Gibt es für manche Verträge kein Sonderkündigungsrecht, können die Hinterbliebenen auf die Kulanz der Anbieter hoffen. Notfalls müssen sie den Vertrag zum nächstmöglichen Termin kündigen. Bis dahin können dann jedoch weitere Zahlungen auf die Erben zukommen.

Lebens-, Sterbegeld- und Unfallversicherung: Hier ist Eile geboten

Bei Lebens- und Sterbegeldversicherungen sollten Hinterbliebene besonders schnell reagieren. Denn viele Versicherer verlangen eine Benachrichtigung innerhalb von 24 bis 72 Stunden nach dem Ableben des Versicherten. „Die Frist steht in der Versicherungspolice“, informiert Rassat. Auch eine Unfallversicherung erbringt oft Leistungen im Todesfall. Bei einem Unfalltod gilt auch für sie eine kurze Benachrichtigungsfrist von meist 48 Stunden. Selbst dann, wenn die Police keine genaue Frist nennt, sollten die Angehörigen den Todesfall schnellstmöglich melden. Dies kann in der Regel telefonisch erfolgen. Für die Auszahlung der Versicherungsleistung sind bei allen drei Versicherungen neben der Sterbeurkunde in der Regel der Versicherungsschein und die ärztliche Bescheinigung über die Todesursache („Totenschein“) einzureichen. Dies sollte per Einschreiben mit Rückschein geschehen. Im Original eingeschickte Papiere sollten Angehörige zuvor fotokopieren. Die Sterbeurkunde stellt das Standesamt am Wohnort des Verstorbenen aus. Darum kümmert sich auf Wunsch auch das Bestattungsunternehmen. Wenn erforderlich, kann das Standesamt mehrere Ausfertigungen der Urkunde erstellen.

Was gilt bei Privathaftpflicht-, Hausrat- und Wohngebäudeversicherung?

„Bei der Privathaftpflichtversicherung kommt es darauf an, ob der Verstorbene alleiniger Versicherter war oder eine Familienhaftpflicht bestand“, so die ERGO Expertin. Für einen einzelnen Versicherten endet die Police mit seinem Tod. Die Hinterbliebenen müssen die Versicherung über den Tod informieren. Übernimmt bei einer Familienversicherung der mitversicherte Partner die Beiträge, wird er Versicherungsnehmer. Eine Hausratversicherung ist an den Versicherungsnehmer gebunden. Übernimmt ein Erbe die Wohnung oder das Haus, kann er den Vertrag fortführen. Allerdings muss er das vorab mit dem Versicherer klären. „Bei der Wohngebäudeversicherung besteht in der Regel beim Tod des Versicherungsnehmers eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ablauf des Versicherungsjahres“, erklärt Rassat. Ohne ausdrückliche Kündigung geht der Vertrag auf die Erben über. Ihn beizubehalten, kann sinnvoll sein, wenn die Erben die Immobilie übernehmen. Der Bund der Versicherten bietet hilfreiche Hinweise zur Kündigung von Versicherungen im Todesfall. Auch manche Bestattungsunternehmen unterstützen die Hinterbliebenen bei der Kündigung von Versicherungen.
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Zu Unrecht erhaltenes Geld ist zurückzuzahlen

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Landet Geld auf dem Konto, auf das man keinen Anspruch hat, muss es zurückgezahlt werden. (Bildquelle: ERGO Group)

Wer auf seinem Konto Geld vorfindet, auf das er keinen Anspruch hat, muss es zurückzahlen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Anrufer hatte sich bei einem 77-jährigen Rentner als Mitarbeiter einer Servicefirma von Microsoft ausgegeben und ihm weisgemacht, dass sein Computer durch Trojaner infiziert sei, die sich per Fernzugriff beseitigen ließen. Nachdem dies angeblich geschehen war, hatte der Anrufer ihm auch einen Internetschutz mit verschiedenen Laufzeiten angeboten. Der Rentner entschied sich für das Angebot mit der kürzesten Laufzeit. Dafür musste er 25 Euro überweisen. Nach Anweisung des Anrufers führte er verschiedene Schritte auf seinem PC aus. Am Ende stellte er fest, dass von seinem Konto nicht 25, sondern 4.000 Euro verschwunden waren. Das Geld kam auf dem Konto eines 82-Jährigen an, der sich weigerte, es zurückzugeben. Seine Begründung: Er sei selbst mit den angeblichen Microsoft-Mitarbeitern in Kontakt gewesen, die ihm 359,90 Euro abgenommen hätten. Ihm sei auch ein erheblicher Schaden durch das Ausspähen seiner Daten entstanden. Bei einem erneuten Anruf der Betrüger habe er ihnen mit der Polizei gedroht, woraufhin ihm diese eine Entschädigung angeboten hätten – in Höhe von 4.000 Euro.

Das Urteil

Das Münchner Amtsgericht verurteilte den 82-Jährigen dazu, das Geld zurückzuzahlen: Der 77-Jährige habe nur 25 Euro als Kaufpreis für einen Internetschutz überweisen wollen. Der 82-Jährige habe ihm diesen aber nicht verkauft und er habe auch sonst keinen Anspruch auf die 4.000 Euro. Was der 82-Jährige mit Dritten besprochen habe, die ebenfalls keinen Anspruch auf diesen Betrag hätten, sei nicht von Belang. „Hier zählte für das Gericht nur die Beziehung zwischen dem Absender und dem Empfänger des Geldes“, erklärt Michaela Rassat. Und da der Empfänger gegenüber dem Absender keinen Anspruch auf die Zahlung hatte, musste er das Geld zurückgeben – und blieb auf dem eigenen Schaden sitzen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Derzeit ist ein deutlicher Anstieg von Betrugsdelikten gegen Rentner und auch allgemein von Internetbetrügereien zu beobachten. Die Firma Microsoft ruft niemanden zu Hause an, um dessen PC zu warten. Auch Aufforderungen beim Surfen im Internet, einen angeblichen Support von Microsoft anzurufen, sind gefälscht. „Wer Fremden anhand von deren Anweisungen einen Fernzugriff auf den eigenen PC einräumt, hilft sehr wahrscheinlich bei der Installation von Programmen, die Bank- oder Kreditkartendaten ausspähen. Oder die Täter installieren Programme, die den Computer sperren, um dann Geld für dessen Freigabe zu fordern. Internetnutzer sollten sich daher nicht auf dubiose Wartungsangebote einlassen – auch wenn sie überzeugend klingen“, warnt die ERGO Rechtsexpertin.
Amtsgericht München, Urteil vom 16. Januar 2019, Az. 122 C 19127/18

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Promillegrenzen für E-Scooter? – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Promillegrenzen für E-Scooter? - Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Für Fahrer von Elektrorollern gelten die selben Promillegrenzen wie für Autofahrer. (Bildquelle: ERGO Group)

Nicole R. aus Hildesheim:
Auf unserem nächsten Städtetrip wollen wir uns E-Scooter leihen. Wenn wir abends Alkohol trinken, dürfen wir dann noch mit dem Roller zurück zur Unterkunft fahren?

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH:
Die Promillegrenzen für Fahrer von Elektrorollern entsprechen denen beim Auto. Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor: Fahrer müssen dann mit einem Bußgeld von 500 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot rechnen. Wer mit mindestens 1,1 Promille Blutalkohol auf dem E-Roller unterwegs ist, begeht wegen „Trunkenheit im Verkehr“ sogar eine Straftat. Hier droht eine Geld- oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Zudem müssen Betroffene damit rechnen, ihre Fahrerlaubnis zu verlieren – so wie es zum Beispiel 254 betrunkenen E-Scooter-Fahrern auf dem Münchner Oktoberfest passiert ist. Dies ist auch bei einem Wert ab 0,3 Promille der Fall, wenn der Fahrer Ausfallerscheinungen zeigt und zum Beispiel Schlangenlinien fährt. Im Wiederholungsfall oder ab 1,6 Promille ist die Anordnung einer MPU, einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, üblich. Diese kann es deutlich erschweren, die Fahrerlaubnis zurückzubekommen. Wer unter 21 Jahre alt ist oder sich noch in der Probezeit befindet, muss auch auf dem Roller die Null-Promillegrenze einhalten. Es wird klar: E-Scooter sind Kraftfahrzeuge und kein Spielzeug. Fans dieses neuen Verkehrsmittels sollten außerdem daran denken, dass sie nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen fahren dürfen – Gehwege sind tabu. Gibt es keinen Radweg, dürfen sie auf die Straße ausweichen.
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