Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt…
einstweilige Verfügung
Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht
Gasversorgung unterbrochen: Mieter kann einstweilige Verfügung beantragen Eine einstweilige Verfügung bietet vorläufigen Rechtsschutz in besonders eilbedürftigen Fällen. (Bildquelle: ERGO Group) Wenn die Gasversorgung eines Mietshauses zusammenbricht und nicht im angekündigten…
Bavarian House GmbH erwirkt einstweilige Verfügung gegen Shopwings
Auf Antrag der Bavarian House GmbH hat das Landgericht Berlin ohne mündliche Verhandlung gegen die zu Rocket Internet SE gehörende Shopping Operations GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Mit der einstweiligen…
Pressemitteilung vom 15.05.2014
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 06. Mai 2014 eine einstweilige Verfügung gegen die Inhaberin der Webseite trustedwatch.de erlassen. Dazu die nachfolgende Pressemitteilung.
ShuttelPool erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Yelp.
Verschwundene Beiträge zu Bewertungen bei Yelp nach Übernahme des Bewertungsportals von Qype, führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und schränken Persönlichkeitsrecht ein.
Unwirksame Kündigungen von Netznutzungsverträgen
Regionale Stromnetzbetreiber scheitern vor Gericht mit dem Versuch der Marktbehinderung.