Schlagwort: Diskriminierung

Diskriminierung: Verweigerung von Nachteilsausgleichen verhindert erfolgreiche Bildungsabschlüsse

Der BVL (Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V.) macht auf einen gravierenden Missstand im Umgang mit Nachteilsausgleichen aufmerksam, der dazu führt, dass Deutschland einen Fachkräftemangel beklagt.

Diskriminierung: Verweigerung von Nachteilsausgleichen verhindert erfolgreiche Bildungsabschlüsse

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In vielen Schulen und Hochschulen finden in den Sommermonaten die Abschlussprüfungen statt. Für Menschen mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie bedeutet das, von der Willkür der Klassenkonferenzen und Prüfungskommissionen abhängig zu sein. Liegt die medizinische Diagnose einer Lese-Rechtschreibstörung und/oder Rechenstörung vor, besteht ein Rechtsanspruch auf einen individuellen Nachteilsausgleich. Der Nachteilsausgleich muss dabei so gestaltet werden, dass die vorliegende Beeinträchtigung bestmöglich kompensiert wird. So sieht es auch die Rechtsprechung. „Leider erleben wir in der Praxis ein komplett unterschiedliches Bild. Vielen Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden wird entweder kein Nachteilsausgleich oder ein nicht wirksamer Nachteilsausgleich gewährt. Die Folge davon ist, dass sie im schlimmsten Fall ohne Abschluss dastehen“, beklagt Tanja Scherle, Bundesvorsitzende des BVL.

Legasthenie und Dyskalkulie stellen keine Beeinträchtigung der intellektuellen Fähigkeiten und fachlichen Kompetenzen dar. Nur die technischen Fertigkeiten des Lesens, Rechtschreibens und/oder Rechnens sind eingeschränkt. Diese Probleme lassen sich heute gut mit technischen Hilfsmitteln kompensieren. „Menschen mit einer Sehschwäche können diese mit einer Brille ausgleichen und niemand würde einem Brillenträger seine fachliche Kompetenz absprechen“, sagt Scherle. „Menschen mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie sieht man ihre Beeinträchtigung nicht an und unterschätzt ihre Fähigkeiten. Die Diskriminierung, die Menschen mit einer Legasthenie oder Dyskalkulie noch immer erfahren, führt dazu, dass sie ihre Potenziale nicht entfalten können und dem Arbeitsmarkt somit gut qualifizierte Mitarbeiter verloren gehen,“ bedauert Scherle.

Insbesondere Menschen mit einer Dyskalkulie werden daran gehindert, eine gut qualifizierte Ausbildung zu absolvieren, da viele Schulen und Hochschulen einen Nachteilsausgleich verweigern. Noch weniger nachvollziehbar ist es, wenn man Schülern mit einer Rechtschreibstörung einen Zeitzuschlag bei Prüfungen gibt, damit sie mehr Zeit haben, ihre Fehler zu korrigieren. Das ist vergleichbar mit der Situation, einem Schüler mit einer Sehschwäche das Tragen der Brille zu untersagen, weil die anderen Schüler auch keine Brille tragen. „Unser Bildungssystem verspricht unseren Schüler*innen eine Chancengleichheit. Leider erfahren die meisten Menschen mit einer Legasthenie und Dyskalkulie eine massive Diskriminierung“, so Scherle. „Erst gestern hatte ich einen Anruf von einer Mutter mit einem 12-jährigen Sohn, der die Begabung für den Besuch eines Gymnasiums hat, aber auf der Realschule ist, da er aufgrund seiner Legasthenie keine Gymnasialempfehlung bekommen hat. Da ihm die Realschule keinen Nachteilsausgleich in Deutsch und Englisch gewährt, soll er jetzt aufgrund der schlechten Noten zur Hauptschule querversetzt werden. Das ist in unserer Beratungspraxis kein Einzelfall“, beklagt Tanja Scherle.

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie fordert alle Verantwortlichen in Bildung und Politik auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und dafür Sorge zu tragen, anforderungsgerechte Nachteilsausgleiche zu ermöglichen. Andere europäische Länder sind uns deutlich voraus und unterstützen Menschen mit einer Legasthenie und Dyskalkulie tatkräftig. Ein Nachteilsausgleich bedeutet keine Bevorzugung der betroffenen Menschen, sondern nur die Herstellung einer Chancengleichheit.

Weitere Informationen zum Thema Legasthenie und Dyskalkulie sind im Internet unter http://www.bvl-legasthenie.de abrufbar.

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Über den Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V.:

Der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V. besteht seit über 45 Jahren und ist eine Interessenvertretung von Betroffenen und deren Eltern sowie von Fachleuten (Pädagogen, Psychologen, Ärzten, Wissenschaftlern und im sozialen Bereich Tätigen), die sich in Theorie und Praxis mit der Legasthenie und Dyskalkulie auseinandersetzen. Er trägt dazu bei, dass gesetzliche Grundlagen und wissenschaftliche sowie praktische Möglichkeiten der Hilfe in allen Bundesländern geschaffen und verbessert werden. Durch persönliche Beratung, Informationsschriften und Hinweise auf geeignete Literatur sollen die Eltern die Schwierigkeiten ihrer betroffenen Kinder besser verstehen lernen.

Der BVL fördert durch wissenschaftliche Kongresse und Veröffentlichungen die Forschung und den wissenschaftlichen Dialog unter Fachleuten aller beteiligten Disziplinen. Durch Informationen und Zusammenarbeit mit den Medien macht der BVL die Probleme von Menschen mit Legasthenie und Dyskalkulie bekannt.

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Wann gibt es Schadensersatz?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Wann gibt es Schadensersatz?

Arbeitsrecht

Wer sich als Arbeitnehmer einer Diskriminierung durch den Arbeitgeber aus rassistischen Gründen, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgesetzt sieht, kann Ansprüche auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in verschiedenen Urteilen zu den Voraussetzungen einer Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen geäußert. So auch zu den Anforderungen an die Bewerbung eines Schwerbehinderten (BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13).

Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht angegeben werden: Es besteht keine Pflicht für Bewerber mit einer Schwerbehinderung, diese in der Bewerbung anzuführen. Bleibt die Angabe der Schwerbehinderung dagegen aus, besteht für den Betroffenen später auch keine Möglichkeit mehr, Schadensersatz nach dem AGG wegen einer Diskriminierung zu fordern. Geht die Behinderung nicht aus der Bewerbung hervor, kann es auch keine Diskriminierung durch den Arbeitgeber wegen derselben geben.

Schwerbehinderung muss hinreichend deutlich angegeben werden: Ansprüche auf Schadensersatz setzen also voraus, dass der Bewerber seine Schwerbehinderung in Bewerbung angegeben hat. Dies kann er, so das Bundesarbeitsgericht, z. B. dadurch tun, dass er die Kopie der entsprechenden Ausweisvorderseite beifügt. Den genauen Grad der Behinderung muss er dann nicht nachweisen. Erfolgt allerdings der Nachweis des Besitzes eines Schwerbehindertenausweises nicht, so das Bundesarbeitsgericht weiter, muss die Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung und, bei einem geringeren Grad als 50, auch die erfolgte Gleichstellung mitgeteilt werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13). Abgesehen davon muss der Bewerber die Behinderung auch hinreichend deutlich kenntlich machen. Unauffällige oder indirekt eingestreute Angaben reichen dafür nicht aus. Erforderlich ist, dass die Angabe im Bewerbungsschreiben oder an geeigneter Stelle, etwa im Lebenslauf, deutlich hervorgehoben wird (z. B. durch eigene Überschrift oder Fettdruck).

Fazit: Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung erfordert die Angabe der Behinderung in der Bewerbung in der beschrieben deutlichen Art und Weise. Eine mehr oder weniger versteckte Angabe kann einem dagegen die Ansprüche verbauen und zudem andernfalls, wenn man den Job bekommt, den Arbeitgeber überrumpeln und stellt dann auch keine vertrauensvolle Basis für das Arbeitsverhältnis dar.

10.4.2017

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Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kleinbetrieb: wann kann eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam sein?

Arbeitsrecht

Arbeitet der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein solcher Kleinbetrieb liegt dann vor, wenn regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Der Arbeitgeber kann dann mangels Kündigungsschutzes ohne Angabe von Gründen kündigen.

Kündigungen im Kleinbetrieb können unwirksam sein

Dennoch können Kündigungen im Kleinbetrieb unter gewissen Voraussetzungen auch unwirksam sein. Als Unwirksamkeitsgründe kommen nach der Rechtsprechung etwa eine Kündigung zur Unzeit, eine diskriminierende Kündigung oder auch ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers in Betracht. Das ergibt sich etwa aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: „Eine Kündigung verstößt in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Typische Tatbestände einer treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer – außerhalb des besonderen Anwendungsbereiches des § 612a BGB – diskriminiert oder auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt“ (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 -, juris).

Hohe Hürden für Unwirksamkeit

Trotzdem haben es Arbeitnehmer, die im Kleinbetrieb beschäftigt sind, sehr schwer, eine Kündigung erfolgreich anzugreifen. Hintergrund ist folgender: Der Gesetzgeber hat eine ganz bewusste Entscheidung dafür getroffen, Arbeitnehmer im Kleinbetrieb vom Kündigungsschutz auszunehmen. In diesen Fällen besteht nicht das sonst übliche strukturelle Ungleichgewicht zwischen („dem großen“) Arbeitgeber und („dem kleinen“) Arbeitnehmer, beide sitzen vielmehr im gleichen Boot, sodass letzterer auch nicht besonders schutzwürdig ist. Aufgrund dieser gesetzgeberischen Wertung sind die Gerichte in der Praxis daher sehr zurückhaltend damit, eine Kündigung im Kleinbetrieb als unwirksam anzusehen. Ausnahmen dürften sich allein für die Fälle ergeben, in denen die Kündigung durch den Arbeitgeber diskriminierend ist. Das kommt in Betracht, wenn die Auswahl allein auf dem Alter (der älteste Arbeitnehmer), dem Geschlecht (die einzige Frau), der Herkunft (der einzige Farbige) oder einem sonstigen der Diskriminierungstatbestände beruht. Diese Diskriminierung muss der Arbeitnehmer im Streitfall dann aber auch beweisen können.

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

6.4.2017

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Ansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG – Hinweise zur Beweislast

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Ansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG - Hinweise zur Beweislast

Arbeitsrecht

Sinn und Zweck des AGG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient dem Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion sowie weiteren Gründen und regelt in diesem Zusammenhang Recht und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Grundsätzliche Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen durch Arbeitnehmer: Grundsätzlich ist es so, dass für den Fall, dass Tatsachen festgestellt wurden, die eine Benachteiligung des Arbeitnehmers aus den im AGG aufgeführten Gründen vermuten lassen, der Arbeitgeber die Beweislast trägt, dass eine Benachteiligung nicht vorlag. Solange entsprechende Tatsachen dagegen nicht festgestellt wurden, besteht auch keine Vermutung für eine Benachteiligung und der Arbeitnehmer kann grundsätzlich keine Rechte geltend machen. Kann der Arbeitnehmer aber anführen, dass z.B. eine Stellenausschreibung schon diskriminierende Formulierungen enthielt, etwa weil der Arbeitgeber nicht alters- oder geschlechtsneutral gesucht hat, besteht die beschriebene Vermutung für eine tatsächliche Benachteiligung und die Beweislast hinsichtlich einer Entlastung liegt dann in der Folge beim Arbeitgeber. Nicht selten bestehen dann schon sehr gute Chancen darauf, einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem AGG erfolgreich geltend zu machen.

Entlastung für Arbeitgeber schwierig: In diesem Fall wird dem Arbeitgeber in der Praxis eine Entlastung nämlich nur sehr schwer gelingen. Die Anforderung hat das Bundesarbeitsgericht im Falle der Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung wie folgt formuliert: Wenn die festgestellten Tatsachen eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass eine solche Benachteiligung nicht vorlag. Der Arbeitgeber muss das Gericht davon überzeugen, dass die Benachteiligung nicht – auch – auf der Schwerbehinderung beruht. Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung führten, und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2010, Az. 9 AZR 839/08). Kann der Arbeitnehmer schlicht auf die Formulierung in der Stellenausschreibung verweisen, dürfte der Arbeitgeber kaum mehr tragfähige Gründe zu seiner Entlastung vortragen können. Auf Arbeitgeberseite ist also bei der Formulierung von Stellenanzeigen äußerste Vorsicht geboten, nicht zuletzt in Anbetracht sog. AGG-Hopper, die sich gezielt auf diskriminierende Stellenanzeigen bewerben, um die Entschädigungssummen einzustreichen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

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Keine Notvorräte für Hartz-IV-Empfänger – DSD startet Petition

Keine Notvorräte für Hartz-IV-Empfänger - DSD startet Petition

Wir sind gegen Diskriminierung

29. August 2016. Seit ein paar Tagen wird über den von der Bundesregierung empfohlenen Notvorrat an Lebensmitteln diskutiert und gelacht. Für eine vierköpfige Familie würden diese Einkäufe rund 300 Euro kosten, sagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. ( www.gegendiskriminierung.de ) und startet eine Petition, damit Hilfebedürftige einen entsprechenden Mehrbedarf bekommen.

Das neue Zivilschutzkonzept des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht einen Notvorrat von 80 Litern Getränke und 58 Kilogramm Lebensmitteln vor. Dafür gibt es sogar eine Liste und erste Supermarktketten haben bereits begonnen, entsprechende Pakete anzubieten. Da es aber für Hartz-IV-Empfänger in dieser Angelegenheit keine finanzielle Unterstützung gibt, würden im Ernstfall wohl rund 6 Millionen Menschen akute Versorgungsprobleme bekommen, so Hoffmann: „Unser Verein hat eine eigene Abteilung für Hartz-IV-Empfänger ( www.mehr-hartz4.net ). Diese Menschen haben monatlich gerade mal 128 Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Wer soll sich da einen Notvorrat leisten können?“

Das Bundessozialministerium spricht davon, dass leistungsberechtigte Personen aufgrund des beschlossenen Konzeptes die dafür erforderlichen Ausgaben eigenverantwortlich aus ihrem eigenen Budget finanzieren müssen. Genau wie alle anderen Menschen mit geringem Einkommen. Für Uwe Hoffmann verdeutlicht diese Äußerung, dass die Regierungsebene jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat: „Wer diese Vorschläge ernst meint und in Kauf nimmt, dass die Menschen panisch werden, der muss in unserem Sozialstaat auch dafür Sorge tragen, dass sich auch Menschen mit sehr geringem Einkommen oder Hartz-IV-Empfänger diese Notvorrat leisten können. Dann muss dafür ein Mehrbedarf bewilligt werden. Und zwar für Jeden.“ Uwe Hoffmann hat deshalb eine Online-Petition gestartet und will damit erreichen, dass Bedürftige zusätzliches Geld für einen Notvorrat bekommen. (Zur Petition geht es HIER).

Offiziell spricht man in Deutschland von 4,3 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Inoffiziell würden im Katastrophenfall wohl eher 7 bis 10 Millionen arme Menschen betroffen sein. Für den DSD-Geschäftsführer zieht sich der Staat auch hier wieder einmal aus der Verantwortung: „Der Staat wird wohl wieder darauf hoffen, dass sich die Menschen untereinander helfen. Das geschieht schon heute täglich bei den Tafeln. Engagierte Menschen mit Herz helfen denen, die der Staat im Stich lässt. Ein Zeichen, dass wir eben doch in einer Mehrklassengesellschaft leben. Wer hat, der kann.“

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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Diskriminierung – ein Problem der Digitalisierung?

Ein Kommentar des Deutschen Schutzverbands gegen Diskriminierung

Diskriminierung - ein Problem der Digitalisierung?

Gegen Diskriminierung

17. August 2016. Diskriminierung ein wachsendes Problem in der Gesellschaft. Erschreckend sei, so Uwe Hoffmann, der Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD, www.gegendiskriminierung.de ), dass es mittlerweile eine Kultur der persönlichen Diffamierung gäbe. Ein Grund dafür sei die aussterbende kritische Vernunft. Ein Kommentar des DSD-Geschäftsführers.

Unsere Gesellschaft verliert die kritische Vernunft, die öffentliche, sachliche Diskussion und den öffentlichen Streit. Die knüppelharte Franz-Josef-Strauß-Rhetorik ist – in den Zeiten der Vorverurteilung, Diffamierung und Verdächtigung – nicht mehr existent. Es wird geschrien statt gestritten und an die Stelle der lautstarken Wirtshausdiskussion mit Versöhnungsbier treten Social-Media-Kommentare mit persönlicher Beleidigung und Diskriminierung. Aus kampfeslustigen Streithähnen von einst sind handzahme Papageie geworden, die jeden meinungspolitischen Trend nachplappern und mangels kritischer Argumentation, beleidigend und diskriminierend werden.

Dabei sollte unsere aufgeklärte Gesellschaft zwischenzeitlich begriffen haben, dass die eigene Lebensform – von der sexuellen Ausrichtung über den Glauben bis zur Ernährung – Ausdruck der Persönlichkeit ist. Moderne Kritik beschränkt sich auf Herabsetzung und der autonome Betroffene wird dauerdiskriminiert. Eine Bundeskanzlerin wird nicht mehr an ihren Taten gemessen, sondern gewertet. Wertung anhand ihrer Herkunft, Vergangenheit, Aussehen oder dem Sprach- und Kleidungsstil.

Mit der digitalen Beleidigungs-Kommunikation, wächst auch die Zahl derer, die sich von ihr diskriminiert fühlen. Unsere Blabla-Gesellschaft produziert so ständig neue verbal ausgegrenzte Gruppen, sät Hass und Neid und sorgt dafür, dass die Saat von Radikalen, gleich welcher Couleur, politisch gedüngt und bewirtschaftet wird. Auf dem digitalen Screen unserer Kommunikation, wird aus jeder Behauptung eine Verschwörung, aus jedem Statement eine Täuschung. Aus der Argumentation ist die Bejahung oder Ablehnung einer bestehenden Meinung geworden. Im positiven Fall wird sie überhöht, im negativen mit Beleidigungen derer, die sie geäußert haben, geahndet. Das geht so lange gut, bis sich jemand in der virtuellen Realität massiv diskriminiert fühlt und in der realen Welt dagegen vorgehen will. Deshalb appelliere ich an die Vernunft: Streit? Ja, gern. Der ist auch nötig. Wer aber mitreden möchte, sollte sich vorher informieren. Und nicht nur über das Volkshirn Google.

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Rechtssicherheit für Homosexuelle: Rehabilitierung der Justizopfer

eine Information des Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.

Rechtssicherheit für Homosexuelle: Rehabilitierung der Justizopfer

Gegen Diskriminierung

23. Mai 2016. Männern, die nach 1945 aufgrund von „homosexuellen Handlungen“ verfolgt und verurteilt wurden, ist die Rehabilitierung in Aussicht gestellt worden. Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD): „Für viele damals Betroffene wird diese längst überfällige Entscheidung leider zu spät kommen. Etliche Menschen, die durch den § 175 diskriminiert wurden, sind schon lange nicht mehr am Leben.“

Ein Rechtsgutachten bestätigt: Männer, die erst nach dem zweiten Weltkrieg Opfer des § 175 Strafgesetzbuch wurden, müssen rehabilitiert werden. Dieser Paragraph hatte „homosexuelle Handlungen“ von Männern unter hohe Strafen gestellt. Der Bundesjustizminister hat nun einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung dieser Männer angekündigt. „Warum ein solches Gutachten so lange auf sich warten ließ, ist mir schleierhaft. Auch dass der § 175 in der Bundesrepublik erst im Jahr 1994 endgültig abgeschafft wurde“, so Hoffmann ( www.gegendiskriminierung.de )

Männer, die bis 1945 verurteilt wurden, sind im Jahr 2002 rehabilitiert worden. Der DSD-Geschäftsführer: „Was natürlich auch viel zu spät geschehen ist. Dass zur selben Zeit aber nicht auch die Urteile aus der Zeit der Bundesrepublik aufgehoben wurden, ist empörend. Die Opfer des § 175 wurden schließlich alle gleichermaßen schändlicherweise sozial ausgegrenzt und verfolgt.“ Es stand zur Debatte, ob die Rehabilitierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Auch die Rechtssicherheit von Urteilen ist in Deutschland nämlich ein sehr hohes Gut.

Betroffene müssen aber wahrscheinlich froh sein, dass überhaupt endlich Bewegung in die ganze Sache gekommen ist. „Jetzt können wir nur hoffen, dass das Gesetz zügig verabschiedet wird. Es wäre niederschmetternd, wenn die nun geschürten Hoffnungen zum Warten auf Godot verkommen“, so Hoffmann.

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Schutzverband gegen Diskriminierung spendet für Torgauer Tafel

Schutzverband gegen Diskriminierung  spendet für Torgauer Tafel

Die Torgauer Tafel e.V. freut sich über eine Spende des Schutzberbandes gegen Diskriminierung e.V.

22. März 2016. Die Torgauer Tafel e. V. freute sich Anfang März über eine Spende von 500 Euro, die der Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD) persönlich übergab. „Zu den Tafeln haben wir ein besonderes Verhältnis“, so Hoffmann, und kritisiert den Umgang der Jobcenter und des Staates mit den Helfern.

Bundesweit gibt es über 900 Tafeln bei denen sich ca. 60.000 ehrenamtliche Helfer um die Menschen kümmern, die vom Staat buchstäblich fallen gelassen wurden. Diese Helfer fahren kilometerweit um Nahrungsmittel zu organisieren, schleppen schwere Kisten und machen aus den aussortierten Lebensmitteln menschenwürdige Nahrung. „Fast genauso wichtig“, sagt der DSD-Geschäftsführer, „ist aber das Gespräch mit den Betroffenen; das Zuhören und das Ermutigen.“

Immer noch zu viele Fehler in den Hartz-IV-Bescheiden

Unter den Bedürftigen sind tausende von Hartz-IV-Empfängern, denen das Geld kaum zum Leben reicht. Viele von ihnen ergeben sich ihrem Schicksal und haben das Kämpfen längst aufgegeben. Der DSD mit seinem Hilfeportal www.mehr-hartz4.net ermuntert die Betroffenen immer wieder. Uwe Hoffmann: „In fast jedem zweiten ALG-II-Bescheid stecken Fehler, so dass der Leistungsberechtigte noch weniger bekommt, als ihm zusteht. In solchen Fällen helfen wir.“ Aber nicht nur im Kampf gegen die Bürokratie steht der Verein an der Seite der Bedürftigen. Anfang März hat der Verein der Tafel im sächsischen Torgau einen Spendenscheck von 500 Euro übergeben. „Das ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Hoffmann, „aber wir geben, was wir können. Der Staat tut dies nicht, er zieht sich aus der Verantwortung und verlässt sich auf private Institutionen wie die Tafeln.“

Der Dank: Misstrauen und Herabwürdigung

Die Tafeln in Deutschland sind inzwischen die größte soziale Bewegung der heutigen Zeit. Als „Dank“ dafür, will das Finanzamt oft peinlich genaue Auflistungen über die Waren, die dort über die Theke gehen. „Nicht, dass ein Mitarbeiter eine Banane oder einen welken Salat unterschlägt“, sagt der DSD-Geschäftsführer kopfschüttelnd. Viele der älteren Mitarbeiter, die oft selbst im ALG-II-Leistungsbezug stehen, werden mit massiven Abzügen in Frührente gezwungen. Uwe Hoffmann: „Ich habe es selbst schon erlebt, dass alleinerziehende Frauen, die schwere Obstkisten schleppen, vom Jobcenter sanktioniert werden, weil sie angeblich zu wenige Bewerbungen schreiben.“ Viele Milliarden Steuermittel flößen in Projekte und Institutionen, die kein vernünftiger Steuerzahler unterstützen wolle, so Geschäftsführer Hoffmann und fragt sich, warum nicht auch die Tafeln finanziell staatlich gestützt werden.

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„Alles Gute zum Frauentag“, oder: der scheinheilige Feiertag

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V.

"Alles Gute zum Frauentag", oder: der scheinheilige Feiertag

Frauen verdienen mehr Anerkennung. (Bildquelle: @Fotolia.com)

9. März 2016. Gestern war der Weltfrauentag. Für mehr als 2 Millionen der insgesamt 41 Millionen Frauen in Deutschland gab es gestern jedoch nichts zu feiern. Denn sie müssen Hartz IV beziehen. Die Gründe dafür seien verständlich und beschämend, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Seine Forderung: Gerade Frauen müssen in unserer Gesellschaft wieder die Achtung erfahren, die sie verdienen. Besonders dann, wenn sie wegen Kinder und Erziehung arbeitslos sind.

Noch immer haben es Frauen trotz aller Emanzipation schwerer als Männer und sind deshalb stärker von Armut betroffen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, denn Frauen bringen unsere Kinder zur Welt, übernehmen die Erziehung und kümmern sich um pflegebedürftige Verwandte. Der DSD-Geschäftsführer: „Der Sprung auf die Karriereleiter bleibt für viele Frauen aus, die Zeit des Kinderkriegens und der Erziehung schaffen zusätzliche Nachteile für sie im Berufsleben.“

Weltweit leisten Frauen mehr als die Hälfte aller Arbeitsstunden, sind sozial und wirtschaftlich aktiver als Männer und zählen trotzdem zu den benachteiligten Bevölkerungsgruppen. „Der Lohn für ihr gesellschaftlich und sozial extrem wichtiges Bemühen sind schlecht bezahlte Teilzeitjobs, oder hohe Arbeitslosigkeit“, sagt Uwe Hoffmann ( www.mehr-hartz4.net ). Gerade alleinerziehende Frauen haben es schwer. Kinder, Haushalt und Arbeit unter einen Hut zu bringen, ist eine Extremsportart. „40 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland müssen Hartz IV beziehen, das sind mehr als 620.000 Haushalte. In neun von zehn Fällen ist es eine Frau, die sich der Kinder widmet. Gerade diese Frauen sollten mehr vom Staat unterstützt und gefördert werden“, wünscht sich der DSD-Geschäftsführer.

Dass alleinerziehende Frauen schlechter einen Job finden hat zwei Hauptgründe: Sie sind weniger flexibel was die Arbeitszeit und den Arbeitsort angeht. Uwe Hoffmann: „Ein Drittel aller arbeitslosen Alleinerziehenden suchen einen Teilzeitjob, der ihnen Arbeit und Kind ermöglicht, in den Angeboten der Jobcenter sind aber nur 15 Prozent der offenen Stellen Teilzeitjobs.“ Doch auch mit einem Teilzeitjob ist das Dasein als Alleinerziehende kein Zuckerschlecken. „Bei diesen Jobs verdienen die Frauen im Schnitt nur 900 Euro netto im Monat, denn die Vielzahl solcher Angebote liegt im Einzelhandel oder im Gastgewerbe“, erklärt Uwe Hoffmann.

Gerade bei Kleinkindern bis zu drei Jahren ist der Ausstieg aus Hartz-IV für alleinerziehende Mütter so gut wie unmöglich. „Kindergeld, Elterngeld, steuerliche Entlastung, Wohngeld und notfalls die Grundsicherung sind gutgemeinte Maßnahmen“, sagt Hoffmann, „dennoch wäre den Frauen, die dem Staat die Steuer- und Rentenzahler von morgen groß ziehen, ein kinderfreundlicher Arbeitsplatz mit einer gerechten Bezahlung lieber. Ich befürchte nur, dass es weder in der Politik geschweige denn in der Wirtschaft ein ernsthaftes Interesse dafür gibt.“ Wer sich heute nicht dem Ausbeutungssystem der Billigarbeit unterwerfe, so Hoffmann, der falle aus einem Großteil des Arbeitsmarktes heraus: „Und deshalb bin ich mir sicher, dass man gerade alleinerziehende Frauen besser unterstützen könnte, wenn es gewollt wäre.“

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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An der Dunkelheit sollt ihr sie erkennen – Hartz-IV und Stromkosten

Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD)

An der Dunkelheit sollt ihr sie erkennen - Hartz-IV und Stromkosten

Mehr-Hartz4.net

01. März 2016. „Dass der Hartz-IV-Regelsatz nicht ausreicht, um die ständig steigenden Stromkosten aufzufangen, ist bekannt. Dass die Politik das Problem kennt, aber nicht handelt, ist eine Schande“, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Vereinzelt böten Energieversorger zwar Sozialtarife an; diese seien jedoch meist sehr beschränkt.

Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, ob man Energieversorger gesetzlich zu Sozialtarifen für Bedürftige verpflichten sollte. Verschiedene Anbieter haben solche seit vielen Jahren, allerdings meist auf ein gewisses Bezugsgebiet oder in der Anzahl beschränkt. In Teilen der Energiewirtschaft werden Sozialtarife aber als Eingriff in den von der EU gewollten und sogar geförderten Energiewettbewerb. „Die EU möchte, dass sich die Anbieter, vereinfacht dargestellt, gegenseitig unterbieten. Ein einheitlicher Sozialtarif wäre somit dem Wettbewerb nicht zuträglich“, erklärt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ).

Für Hoffmann ist die Empfehlung, dass Hartz-IV-Empfänger doch einfach mehr Energie sparen müssten, absolut realitätsfremd: „Gerade einkommensschwache Familien haben keine neuen und energiesparenden Geräte. Sie verbringen mangels Arbeit mehr Zeit zuhause und nicht selten werden Wohnungen auf dem Land dazu noch mit ineffizienten Nachtspeicheröfen beheizt.“ Auch der Tipp des regelmäßigen Anbieterwechsels funktioniert bei Bedürftigen nicht immer. Uwe Hoffmann: „Wer einmal Zahlungsschwierigkeiten hatte, wird so schnell keinen neuen Anbieter finden.“

In Ostdeutschland ist Strom besonders teuer, hier klafft zwischen der staatlichen Leistung und dem Strompreis eine jährliche Lücke von rund 130 Euro. Dazu kommt, dass der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an der Bevölkerung höher als im Westen ist. Er liegt bei knapp 10 Prozent.

Ganz davon abgesehen, dass die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar 2016 für den DSD-Geschäftsführer nicht gesetzeskonform ist, muss wenigstens das Problem der steigenden Energiepreise schnellstens gelöst werden. „Die Energiekonzerne verdienen wahrlich genug Geld mit Strom“, sagt Hoffmann. „Ich denke man könnte sie zu einem verbindlichen und einheitlichen Sozialtarif verpflichten. Ohne staatliche Zuschüsse und ohne Wenn und Aber. Doch auf dem Weg dahin lauern Lobbyisten, die die entsprechenden Mandatsträger in die Seitengassen locken, während bei Hartz-IV-Empfängern langsam das Licht aus geht.“
Steigende Energiekosten, zu geringer Regelsatz – Hartz-IV-Empfänger, so Hoffmann, sollten wirklich jedem Bescheid widersprechen, da grundsätzlich jeder wegen der nicht zeitnahen Anpassung des Regelsatzes seiner Ansicht nach falsch sei. „Und manchmal finden unsere Vereinsanwälte ganz nebenbei noch Fehler, die sich schon seit Jahren fortsetzen. Das kann zu erheblichen Nachzahlungen führen“, weiß der DSD-Geschäftsführer.

Weitere Informationen unter www.gegendiskriminierung.de und www.mehr-hartz4.net

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Sozialplanregelung bei Diskriminierung schwerbehinderter Menschen unwirksam

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013, AZ: 12 Sa 692/13.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013, AZ: 12 Sa 692/13.

Ausgangslage:

Nach den §§ 1, 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Vereinbarungen, die gegen dieses Gebot verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation.

Fall:

Ein mit Grad der Behinderung von 70 schwerbehinderter Arbeitnehmer schied aufgrund einer Betriebsstilllegung aus dem Unternehmen aus. In einem anwendbaren Sozialplan hatten Betriebsrat und Arbeitgeber Abfindungen für die betroffenen Arbeitnehmer vereinbart. Die Abfindungshöhe nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer errechnete sich danach in Abhängigkeit von Betriebszugehörigkeit, Entgelthöhe und Rentennähe. Schwerbehinderte Arbeitnehmer bekamen eine pauschale Abfindung. Die pauschale Abfindung konnte im Einzelfall höher oder niedriger sein als die Abfindung, die sich für nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer errechnete. Im Einzelfall hätte der Kläger ohne Behinderung eine Abfindung in Höhe von 65.558 EUR brutto zu beanspruchen gehabt, als Schwerbehinderter lediglich eine Abfindung in Höhe von 10.000 EUR. Der Kläger klagte Differenz ein.

Urteil:

Das Landesarbeitsgericht gab dem schwerbehinderten Arbeitnehmer im Wesentlichen Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung des überwiegenden Teils des Differenzbetrags (teilweise wurde die Klage abgewiesen, weil dieser Differenzbetrag nicht korrekt berechnet wurde). Das Landesarbeitsgericht war, wie auch schon das Arbeitsgericht zuvor, der Auffassung, dass die Abfindung für den Arbeitnehmer so zu berechnen sei, als sei dieser nicht schwerbehindert.

Das Landesarbeitsgericht:

Eine Sozialplanregelung, welche für schwerbehinderte Arbeitnehmer eine pauschale Abfindung vorsieht, während die Abfindungshöhe nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer in Abhängigkeit von Betriebszugehörigkeit, Entgelthöhe und Rentennähe berechnet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung schwerbehinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 i.V.m. den §§ 1, 7 Abs. 1 AGG unwirksam, wenn sie dazu führt, dass die Abfindung für einen wesentlichen Teil der Gruppe der schwerbehinderten Arbeitnehmer geringer ausfällt als die der nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit und gleichem Alter bei gleicher Entgelthöhe (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19. November 2013 – 12 Sa 692/13 -, Leitsatz, juris).

Die teilweise Unwirksamkeit der Sozialplanregelung hat nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln weiter zur Folge, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung in der Höhe verlangen kann, wie sie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer mit gleicher Betriebszugehörigkeit, gleichem Entgelt und gleichem Alter verlangen könnte.

Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen:

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit und eine Abweichung von einer bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugelassen. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Revision am 17.11.2015.

Prognose zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Ich gehe davon aus, dass das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigen wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Vergangenheit Ungleichbehandlungen in Sozialplänen wegen des Alters zwar teilweise als unproblematisch angesehen: Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen (BAG, Urteil vom 11. November 2008 – 1 AZR 475/07 -, BAGE 128, 275-287).

Diese Rechtsprechung ist aber nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs jedenfalls bei schwerbehinderten Menschen nicht ohne weiteres anwendbar. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06. Dezember 2012 – C-152/11, NZA 2012, 1435, klargestellt, dass hinter der Möglichkeit zum früheren Renteneintritt für Schwerbehinderte der sozialpolitische Zweck steht, die Renteneintrittszeiten an die Bedürfnisse behinderter Menschen anzupassen. Aufgrund dieser besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung kann der daraus resultierende „Vorteil“ beim Vergleich der wirtschaftlichen Lage im Sinne von § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern nicht zulasten der Schwerbehinderten berücksichtigt werden.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19. November 2013 – 12 Sa 692/13 -, juris

11.11.2015

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Vielfalt im Unternehmen – Haltung und Praxis im Widerspruch?

Das Randstad Arbeitsbarometer Q3/2015 beschäftigt sich mit dem Thema Diversity im Unternehmen

Vielfalt im Unternehmen - Haltung und Praxis im Widerspruch?

Das Randstad Arbeitsbarometer Q3/2015 beschäftigt sich mit dem Thema Diversity im Unternehmen.

Politik und Wirtschaft in Deutschland stehen künftig vor der Herausforderung, zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Vielfalt in Unternehmen wird weiter zunehmen. Dies dürften viele Arbeitnehmer begrüßen, denn 90 Prozent schätzen Diversity im Job, so die aktuellen Ergebnisse des Randstad Arbeitsbarometers. Trotz dieser positiven Grundeinstellung kommt es im Berufsalltag zu Diskriminierungen wegen Religion oder Herkunft.

15 Prozent der Befragten in Deutschland geben im Rahmen der Online Umfrage an, dass sie aufgrund ihrer Religion am Arbeitsplatz schon einmal diskriminiert wurden. Und 14 Prozent der Arbeitnehmer sagen, dass sie wegen ihrer Herkunft im Job bereits benachteiligt wurden. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich im Mittelfeld. In Österreich und Schweden sprechen nur rund 8 Prozent der Befragten von Diskriminierungen. Frankreich dagegen ist im Ranking EU-Spitzenreiter. 23 Prozent der Arbeitnehmer in unserem Nachbarland wurden wegen ihrer Herkunft schon einmal diskriminiert, 21 Prozent aufgrund ihres Glaubens.

Vorurteilsfreies Arbeitsumfeld: Unternehmen sind gefragt
„Unternehmen sind beim Thema Diversity in Zukunft noch stärker gefragt. Sie müssen Maßnahmen für die Praxis entwickeln, um Diskriminierungen präventiv entgegenzuwirken“, so Petra Timm, Director Communications bei Randstad Deutschland. Beim Personaldienstleister sind Menschen aus über 120 verschiedenen Nationen beschäftigt. „Wir haben ein eigenes Diversity Council ins Leben gerufen, das unter anderem ein Religionskompendium erstellt hat, das die fünf großen Weltreligionen und deren wichtigste Feiertage vorstellt. Damit soll ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, wie die Religionspraxis der einzelnen Glaubensgruppen aussieht, um ein besseres Verständnis füreinander zu entwickeln und Vorurteile abzubauen“, so Petra Timm. „Für ein vorurteilsfreies Miteinander ist auch der Abbau von Sprachbarrieren wichtig. Auch hier können Unternehmen mit der Förderung von Sprachkursen entsprechende Unterstützung leisten.“

Über die Online-Umfrage
Die dargestellten Ergebnisse stammen aus dem Randstad Arbeitsbarometer. Die Online-Umfrage wird in 33 Ländern vierteljährlich durchgeführt. In Deutschland wurden 400 Arbeitnehmer zwischen 18 und 65 Jahren aus unterschiedlichen Branchen befragt.

Mit durchschnittlich rund 58.000 Mitarbeitern und 550 Niederlassungen in rund 300 Städten sowie einem Umsatz von rund 1,95 Milliarden Euro (2014) ist die Randstad Gruppe der führende Personaldienstleister in Deutschland. Randstad bietet Unternehmen unterschiedlicher Branchen umfassende Personalservice-Konzepte. Neben der klassischen Zeitarbeit gehören zum Portfolio von Randstad unter anderem die Geschäftsbereiche Professional Services, Personalvermittlung, HR Lösungen und Inhouse Services. Mit seinen passgenauen Personallösungen ist Randstad ein wichtiger strategischer Partner für seine Kundenunternehmen. Durch die langjährige Erfahrung unter anderem in der Personalvermittlung und Personalüberlassung sowie individuelle Leistungs- und Entwicklungsangebote für Mitarbeiter und Bewerber, ist Randstad auch für Fach- und Führungskräfte ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister. Als Impulsgeber für den Arbeitsmarkt hat Randstad bereits im Jahr 2000 einen flächendeckenden Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen, der als Grundlage für die geltenden tariflichen Regelungen in der gesamten Branche diente.
Randstad ist seit rund 45 Jahren in Deutschland aktiv und gehört zur niederländischen Randstad Holding nv: mit einem Gesamtumsatz von rund 17,3 Milliarden Euro (Jahr 2014), über 500.000 Mitarbeitern täglich im Einsatz und ca. 4.400 Niederlassungen in rund 40 Ländern, ist Randstad einer der größten Personaldienstleister weltweit. Vorsitzender und Sprecher der Geschäftsführung der Randstad Gruppe Deutschland ist Eckard Gatzke.

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Immer mehr Männer fühlen sich im Job diskriminiert

Das Randstad Arbeitsbarometer Q3/2015 beschäftigt sich mit dem Thema Diskriminierung am Arbeitsplatz

Immer mehr Männer fühlen sich im Job diskriminiert

Mehr Männer als Frauen fühlen sich in Deutschland im Job diskriminiert.

Das Thema Diskriminierung am Arbeitsplatz war bisher immer weiblich besetzt. Zahlreiche Umfragen und Studien dazu ergaben, Frauen verdienen im Durchschnitt schlechter als Männer und sind in vielen Führungsetagen noch immer unterrepräsentiert. Die aktuellen Ergebnisse des Randstad Arbeitsbarometers zeigen: Inzwischen werden genauso viele Männer wie Frauen im Job benachteiligt. Ein Trend, der sich auch in anderen Teilen Europas beobachten lässt.

Im Rahmen der Online-Umfrage geben 20 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland an, dass sie aufgrund ihres Geschlechts am Arbeitsplatz schon einmal diskriminiert wurden. Zum Vergleich: Bei den Arbeitnehmerinnen sind es 19 Prozent. „Die Gründe für diese Entwicklung können ganz unterschiedlicher Natur sein. Aufgrund der Diskussionen um die Frauenquote bangen wohl einige Männer um ihre Karrierechancen. Zudem wird es immer noch nicht in jedem Unternehmen als selbstverständlich gesehen, dass Väter Elternzeit nehmen“, so Petra Timm, Director Communications bei Randstad Deutschland.

Doch nicht nur in Deutschland kritisieren Männer Diskriminierungen im Unternehmen. In den Niederlanden fühlen sich zum Beispiel 18 Prozent der Männer benachteiligt, während es bei den Frauen 12 Prozent sind. Und sogar in Südeuropa, wo vielerorts in den Familien noch die klassische Rollenverteilung vorherrscht, sehen sich zunehmend Arbeitnehmer gegenüber ihren Kolleginnen schlechter gestellt. In Spanien geben 23 Prozent der männlichen Befragten an, dass sie schon einmal Diskriminierung am Arbeitsplatz erlebt haben, bei den Umfrage-Teilnehmerinnen sind es nur 20 Prozent. Trauriger Spitzenreiter ist Italien: Dort fühlen sich sogar 25 Prozent der Männer im Job benachteiligt – aber auch noch 27 Prozent der Frauen.

Über die Online-Umfrage
Die dargestellten Ergebnisse stammen aus dem Randstad Arbeitsbarometer. Die Online-Umfrage wird in 33 Ländern vierteljährlich durchgeführt. In Deutschland wurden 400 Arbeitnehmer zwischen 18 und 65 Jahren aus unterschiedlichen Branchen befragt.

Mit durchschnittlich rund 58.000 Mitarbeitern und 550 Niederlassungen in rund 300 Städten sowie einem Umsatz von rund 1,95 Milliarden Euro (2014) ist die Randstad Gruppe der führende Personaldienstleister in Deutschland. Randstad bietet Unternehmen unterschiedlicher Branchen umfassende Personalservice-Konzepte. Neben der klassischen Zeitarbeit gehören zum Portfolio von Randstad unter anderem die Geschäftsbereiche Professional Services, Personalvermittlung, HR Lösungen und Inhouse Services. Mit seinen passgenauen Personallösungen ist Randstad ein wichtiger strategischer Partner für seine Kundenunternehmen. Durch die langjährige Erfahrung unter anderem in der Personalvermittlung und Personalüberlassung sowie individuelle Leistungs- und Entwicklungsangebote für Mitarbeiter und Bewerber, ist Randstad auch für Fach- und Führungskräfte ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister. Als Impulsgeber für den Arbeitsmarkt hat Randstad bereits im Jahr 2000 einen flächendeckenden Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen, der als Grundlage für die geltenden tariflichen Regelungen in der gesamten Branche diente.
Randstad ist seit rund 45 Jahren in Deutschland aktiv und gehört zur niederländischen Randstad Holding nv: mit einem Gesamtumsatz von rund 17,3 Milliarden Euro (Jahr 2014), über 500.000 Mitarbeitern täglich im Einsatz und ca. 4.400 Niederlassungen in rund 40 Ländern, ist Randstad einer der größten Personaldienstleister weltweit. Vorsitzender und Sprecher der Geschäftsführung der Randstad Gruppe Deutschland ist Eckard Gatzke.

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AGG-Verfahren: Arbeitsgericht Koblenz weist weitere Klagen ab

Neustadt/Wied, 10. September 2015 – Das Arbeitsgericht Koblenz hatte gestern über die Klagen von Produktionsmitarbeiterinnen wegen Ungleichbehandlung in den Jahren vor 2013 zu entscheiden. Die Klägerinnen hatten Ansprüche wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Erstattung von Lohndifferenzen sowie zusätzliche Entschädigungszahlungen geltend gemacht. Im Vorfeld der Verhandlung hatten sich 24 Mitarbeiterinnen bereits außergerichtlich mit BIRKENSTOCK geeinigt und ihre Klagen daraufhin zurückgezogen. In den drei verbliebenen Fällen wies das Gericht die Klagen ab.
Bis Ende 2012 erhielten Männer in der Produktion historisch bedingt teilweise höhere Löhne als Frauen. Mit der Mehrzahl der Betroffenen hat sich BIRKENSTOCK zwischenzeitlich außergerichtlich geeinigt. In den gestrigen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz ging es insbesondere auch um die Frage, ob die Klägerinnen dies wussten. BIRKENSTOCK hatte stets betont, dass die Lohnunterschiede allgemein bekannt waren. Der Anwalt der Klägerinnen führte dagegen in den Klagen aus, die Belegschaft habe keine Kenntnis von den unterschiedlichen Löhnen gehabt. In den vergangenen Monaten waren ähnliche Klagen bei mehreren Kammern des Arbeitsgerichts gescheitert.
Die drei gestrigen Klagen wurden durch Versäumnisurteile abgewiesen. Die Klägerinnen können zwar Rechtsmittel gegen die Urteile einlegen. BIRKENSTOCK geht aber davon aus, dass die gestrigen Entscheidungen dann bestätigt werden.

Über BIRKENSTOCK
BIRKENSTOCK gehört mit einer Markenbekanntheit von über 80 Prozent zu den Top Five der Global Footwear Brands. Mit rund 3.000 Mitarbeitern ist das traditionsreiche Familienunternehmen in sechster Generation zugleich einer der größten Arbeitgeber der deutschen Schuhindustrie. Die historischen Wurzeln des Schuhherstellers lassen sich bis ins Jahr 1774 zurückverfolgen. BIRKENSTOCK hat den Begriff „Fußbett“ bereits in den 1930er Jahren verwendet und historisch so geprägt, wie man ihn heute noch kennt. Spätestens seit Anfang der 70er Jahre ist BIRKENSTOCK ein Global Player: Die in Deutschland produzierten Sandalen werden in 90 Ländern der Welt auf allen fünf Kontinenten verkauft. Daneben verfügt BIRKENSTOCK über ein wachsendes Sortiment an geschlossenen Schuhen und Kinderschuhen sowie Berufsschuhen und Spezialprodukten für den Orthopädiefachhandel. Konzernsitz ist Neustadt (Wied). In Deutschland ist BIRKENSTOCK an sieben Standorten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Sachsen vertreten. In den USA sowie in Brasilien, Hongkong und Spanien verfügt das Unternehmen über eigene Vertriebsgesellschaften.

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53577 Neustadt/Wied
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Hartz-IV-Empfänger werden nicht geboren, sondern dazu ausgebildet

Eine Information des Deutschen Schutzverbands gegen Diskriminierung e.V.

Hartz-IV-Empfänger werden nicht geboren, sondern dazu ausgebildet

Gegen Diskriminierung

25. August 2015. Dass ein Mangel an Schulbildung und beruflicher Qualifikation entscheidende Faktoren für Arbeitslosigkeit sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber darf deshalb das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sagen, dass Hartz-IV-Empfänger teilweise „dazu“ ausgebildet werden? Diese Frage stellt sich der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

Am vergangenen Montag zitierte das Onlineportal des Druck- und Verlagshauses „Der neue Tag – Oberpfälzischer Kurier“ eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In dieser Studie wird deutlich gemacht, dass ein entscheidender Faktor für Erwerbslosigkeit und Leistungsbezug ein Mangel an schulischer Bildung und beruflicher Qualifikation sei. Soweit, so gut. Doch die Autoren der Studie gehen einen Schritt weiter und sagen: „Hartz-IV-Empfänger werden also nicht geboren, sondern zumindest teilweise dazu ausgebildet.“ „Diese Aussage“, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ), „ist sehr unbedacht.“ Schließlich werden Kinder in Hartz-IV-Familien sehr oft hineingeboren. Allein in Thüringen leben über 17 Prozent aller Jugendlichen unter 15 Jahren in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, bundesweit ist es jedes dritte Kind!

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben vom Start weg schlechtere Karten als ihre Altersgenossen aus Familien, die keine Hilfe nach dem ALG II brauchen. „Selbstverständlich ist das Risiko einer so genannten Armutskarriere bei Jugendlichen ohne Schulabschluss sehr groß“, so Hoffmann. Allerdings haben es diese Kinder aufgrund mangelnder Teilhabe und Ausgrenzung auch deutlich schwerer. Dreiviertel der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen ohne Schulabschluss beziehen Hartz IV. Der DSD-Geschäftsführer: „Natürlich sind die schlechteren Bildungschancen ein massives Handicap vieler Jugendlicher beim Berufseinstieg. Doch statt diese anzuprangern, sollte die Bundesagentur für Arbeit lieber ihre Hilfsinstrumente überdenken.“ Arbeitslose Jugendliche werden auffällig oft in so genannte Ein-Euro-Jobs vermittelt. „Wer auf gemeindeeigenen Plätzen Gras gemäht oder Laub gekehrt hat, wird das wohl kaum in einer Bewerbung erwähnen“, sagt Hoffmann. „Die Qualifizierung von Jugendlichen muss viel mehr praxisorientiert sein. Dazu gehören für mich Sprachkurse für ausländische Jugendliche oder praxisgerechte Förderkurse mit echter Betreuung.“ Jugendliche Arbeitslose brauchen neue Aufgaben, neue Arbeits- und Lernformen. Dass man Jugendlichen durch Korbflechten und Papierwürfelbasteleien Lust auf Schule und Bildung machen könne, sei ein Irrglaube, so der DSD-Geschäftsführer. „So gesehen hat die Studie des IBA schon recht, wenn sie behauptet, dass Jugendliche zu Hartz-IV-Empfängern ausgebildet werden. Leider oft vom Jobcenter selbst“, bedauert Uwe Hoffmann, dessen Verein sich kostenlos um die Rechte und Belange von Hartz-IV-Empfängern kümmert.

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Hartz IV und die endlose Sanktions-Diskussion

Hartz IV und die endlose Sanktions-Diskussion

www.mehr-hartz4.net hilft

14. Juli 2015. Das Hartz-IV-Gesetz wurde vor gut zehn Jahren geschaffen, um Betroffene zu fördern und zu fordern. Wer sich dieser Förderung und Forderung nicht unterwirft, wird sanktioniert. Für Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), sind Sanktionen verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf das Existenzminimum brechen.

In den vergangenen sieben Jahren haben Hartz-IV-Bezieher durch Leistungskürzungen (Sanktionen) rund 1,5 Milliarden Euro eingebüßt, so die Bundesagentur für Arbeit. Das macht 107 Euro pro Betroffenem. Und obwohl das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Urteils des Sozialgerichts Gotha sich bald mit der Frage beschäftigen muss, ob Sanktionen verfassungsrechtlich vertretbar sind, diskutieren Politiker weiterhin über diese Zwangsförderung. „Der Strafkatalog für Ungehorsame“, so Uwe Hoffmann vom DSD ( www.mehr-hartz4.net ), „ist für mich ein Mittel, um Langzeitarbeitslose zu Maßnahmen und Beschäftigungen zu zwingen, die für deren berufliche Aussichten meist nutzlos sind.“ Gerade wenn die Sanktionen die Kürzung von Mietkostenzuschüssen betreffen, werden gerade junge Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt und vom Arbeitsmarkt noch weiter entfernt.

„Man muss feststellen, dass gerade junge sanktionierte Hartz-IV-Empfänger bei den Jobcentern gar nicht mehr vorstellig werden und versuchen sich auf eigene Faust durchzuschlagen“, so der ehrenamtliche Geschäftsführer. Sozialverbände schätzen, dass rund 20.000 junge Menschen aus der Betreuung von Jobcenter und Jugendamt herausgefallen sind. Das sei ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat: „Das ist gerade so, also ob sie die Verpflegung ihrer Kinder an deren Schulnoten festmachen“, sagt Hoffmann.

Der DSD, der sich auf seiner extra eingerichteten Seite www.mehr-hartz4.net intensiv für Hartz-IV-Empfänger einsetzt, empfiehlt deshalb, jeden Bescheid und jede Sanktion überprüfen zu lassen. „Für Hartz-IV-Empfänger entstehen dabei keine Kosten“, so Hoffmann. Die Bilanz der Vereinsarbeit zeige, dass sich dieses Vorgehen in den meisten Fällen in bare Münze auszahlt.

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Kündigung einer Schwangeren: Arbeitgeber kann auch Geldentschädigung schulden

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 – 28 Ca 18485/14 -.

Ausgangslage:

Nach § 9 Mutterschutzgesetz ist eine Kündigung während der Schwangerschaft und im anschließenden Mutterschutz bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nur in Ausnahmefällen mit zuvor eingeholter behördlicher Zustimmung zulässig. Das Schutzniveau ist hier sehr hoch, entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt die Behörde nur in extremen Fällen und auch nur bei Gründen, die nicht mit der Schwangerschaft selbst zusammenhängen. Die Kündigung ist ohne eine solche Genehmigung immer unwirksam. Oftmals ist für die betroffene Arbeitnehmerin darüber hinaus aber auch interessant, ob aufgrund der Kündigung auch eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangt werden kann. Bei der Kündigung kann es sich dann nämlich um eine Diskriminierung in Form einer Benachteiligung wegen des Geschlechts handeln, da nur Frauen schwanger werden.

Der Fall:

Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt einer Rechtsanwaltsfachangestellten während der Probezeit eine Kündigung ausgesprochen. Diese Kündigung war unwirksam, weil die Arbeitnehmerin zu diesem Zeitpunkt schon schwanger war. Eine entsprechende Feststellung erfolgte dann auch im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses. Für die Rechtsanwaltsfachangestellte war dann ein auf einen Zeitpunkt bis sechs Wochen vor der Entbindung datiertes Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden. Nachdem diese Zeit abgelaufen war kündigte der Arbeitgeber (eine Woche vor Weihnachten!) fristlos mit der Begründung, er sei nicht über den weiteren Verlauf nach Ablauf des Beschäftigungsverbotes informiert worden. Die Arbeitnehmerin begehrt mit ihrer Klage eine Geldentschädigung in Höhe von 1500 EUR.

Entscheidung:

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage stattgegeben:

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren.

Der Arbeitgeber hatte sich vorliegend noch damit verteidigt, er habe nach Ablauf eines individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs. 1 MuSchG) für den anschließenden Lauf der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 1 MuSchG) wegen fehlender Benachrichtigung durch die Schwangere irrtümlich angenommen, die Schwangerschaft (und damit der Sonderkündigungsschutz) sei beendet gewesen. Diese Argumentation half dem Arbeitgeber nicht. Das Arbeitsgericht sah die Indizwirkung dadurch nicht aufgehoben. Das Arbeitsgericht hielt die Einlassung für unplausibel. Tatsächlich hatte der Arbeitgeber wohl keine weiteren Fakten vorgetragen, die eine solche Annahme stützen würden. Allein der Umstand, dass sich die Schwangere nach Ablauf des Beschäftigungsverbotes nicht gemeldet hatte, reichte dem Arbeitsgericht nicht.

Quelle:

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08. Mai 2015 – 28 Ca 18485/14 -, juris

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wer eine Kündigung erhält, sollte neben dem allgemeinen und dem besonderen Kündigungsschutz immer auch das Diskriminierungsrecht im Blick haben. Eine Kündigung, die zum Beispiel im Kleinbetrieb ohne besondere Gründe möglich ist, kann wegen einer Diskriminierung unwirksam sein. Darüber hinaus können sich wie im obigen Fall Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ergeben.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Manchmal sind Arbeitgeber versucht, Kündigungen nach dem Gießkannenprinzip auszusprechen. Irgendeine Kündigung wird dann schon wirksam sein bzw. vielleicht vergisst der Arbeitnehmer ja eine Kündigung innerhalb der Dreiwochenfrist des Kündigungsschutzgesetzes anzugreifen. Das kann jedenfalls in Fällen, in denen eine Diskriminierung in Betracht kommt, gefährlich oder besser gesagt teuer werden. Auch wenn die Entschädigungen in Deutschland der Höhe nach lächerlich sind, die Gerichte werden das Diskriminierungsrecht nach anfänglichem Zögern zunehmend offensiver anwenden.

30.6.2015

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Hartz-IV: Das müssen sie wissen, wenn sie Urlaub machen wollen

eine Information des Detuschen Schutzverbands gegen Diskriminierung

Hartz-IV: Das müssen sie wissen, wenn sie Urlaub machen wollen

Gegen Diskriminierung

21. Mai 2015. Sommerzeit, Urlaubszeit. Auch Hartz-IV-Empfänger haben einen Urlaub nötig. Allerdings müssen sich Urlaubswillige eine Genehmigung einholen und sich ordnungsgemäß abmelden. Sonst, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), drohen nach Sommer, Sonne und Strand erstmal Sanktionen. Denn einen rechtlichen Urlaubsanspruch gibt es im SGB II nicht.

Gerade Hartz-IV-Empfänger mit Kindern wollen, wie andere auch, in den Ferien in fremde Länder oder an die See fahren. Einfach mal abschalten, den Tapetenwechsel genießen und mal wieder für ein, zwei Wochen unbesorgt leben. Wer ALG II-Leistungen bezieht, muss neben der Frage der finanziellen Mittel auch die rechtlichen Möglichkeiten beachten. Kann also ein Hartz-IV-Empfänger in den Urlaub fahren? „Einfach so ist dies auf keinen Fall möglich“, sagt Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ). „Wer ohne Zustimmung in den Urlaub geht, riskiert seinen Anspruch auf ALG II zu verlieren. Mit der Zustimmung des jeweiligen Ansprechpartners (Jobcenter oder Agentur für Arbeit), ist eine Abwesenheit von drei Wochen im Jahr möglich.“ Wer länger als drei Wochen verreisen möchte, kann dies – mit Zustimmung – auch tun, bekommt aber nur in den ersten drei Wochen seine Leistungen weiterbezahlt.

Wenn das Jobcenter „Nein“ sagt

Das Jobcenter kann den Urlaubwunsch natürlich vereiteln, wenn es in der Zeit der Abwesenheit beispielsweise einen Ein-Euro-Job vermitteln könnte, oder ein Saisonjob kurzfristig frei werden könnte. „Lassen Sie sich ein Absage schriftlich geben. Nur so können wir überprüfen, ob es diese Angebote auch tatsächlich gibt“, sagt Hoffmann. Denn für die Bewilligung eines Urlaubs, sei leider auch das Wohlwollen des Bearbeiters wichtig, glaubt Hoffmann: „Da es keinen gesetzlich geregelten Urlaubsanspruch im SGB II gibt, sollte man also bedächtig an die Sache herangehen. Unsere Erfahrung zeigt, dass Leistungsempfänger, die mit ihrer Urlaubsreise im Jobcenter prahlen, öfters zuhause bleiben. Wenn der Arbeitsberater aber weiß, dass man – der Kinder wegen – zu einer Verwandten an die Ostsee fährt und natürlich dort erreichbar ist, hat meist gute Karten.“

Urlaub für Aufstocker

Wer einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht und dennoch aufstocken muss, braucht seinen Urlaub nicht von der Arge genehmigen lassen. Die Urlaubsdauer kann, je nach Regelung mit dem Arbeitgeber, auch länger als drei Wochen sein.

Fazit:

Auch Hartz-IV-Empfänger können drei Wochen Urlaub machen, wenn sie sich den entsprechenden Vorschriften beugen. Und eine Abwesenheit von seinem Wohnort sollte man grundsätzlich melden, auch wenn es eine sehr nervige Angelegenheit ist. Das habe mit dem Versicherungsschutz zu tun, so Hoffmann: „Wenn es zu einem Unfall kommen sollte, wird es ohne eine Abwesenheitsnotiz Schwierigkeiten mit der Krankenversicherung geben.“

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

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Hartz IV: Größere Wohnung bei regelmäßigem Kindsbesuch

Hartz IV: Größere Wohnung bei regelmäßigem Kindsbesuch

20. Mai 2015. Wer im Bezug von Hartz IV regelmäßig das Umgangsrecht für seine Kinder wahrnimmt, hat einen Anspruch auf eine größere Wohnung. Ein derartiger Beschluss des Sozialgerichts (SG) Kiel sei zwar noch nicht höchstrichterlich, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), im Hinblick auf die Bedeutung des Schutzes der Familie aber für Betroffene sehr bedeutend.

Ein Vater, der sich an 55 Tagen im Jahr um seine beiden Kinder kümmert, hatte sich deshalb eine 65 qm große Wohnung gemietet. Das Jobcenter gestand dem Vater, der Leistungen nach dem ALG II bezieht, aber nur die Übernahme der Kosten für einen Ein-Personen-Haushalt zu. In einem Eilverfahren sprach das Kieler Sozialgericht dem Mann dann die entsprechend höheren Zahlungen für seine neue Wohnung zu (Az.: S 38 AS 88/14 ER).

Dieser Beschluss sei sehr familienfreundlich, sagt Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ): „Wenn sich getrennt lebende Partner intensiv um ihre gemeinsamen Kinder kümmern, muss auch dafür gesorgt werden, dass sich die Kinder wohlfühlen, wenn sie bei dem Partner sind, der sein Umgangsrecht regelmäßig in Anspruch nimmt. Dazu gehört eine Wohnung, die entsprechend Platz aber auch Wärme bietet. Der Beschluss des SG Kiel ist äußerst kindgerecht.“ Ein ähnliches Urteil gab es schon einmal vor fünf Jahren in Dortmund. Auch dort wurde einem Vater eine größere Wohnung zugesprochen, der seine Tochter an jedem zweiten Wochenende und in der Hälfte der Schulferien betreute.

„Leider sprechen sich Gerichtsbeschlüsse und -urteile, die die Rechte der Leistungsempfänger bestärken, nicht in allen Jobcentern herum“, sagt Hoffmann. Deshalb müssten Betroffene sich zur Durchsetzung derartiger Ansprüche fachkundige Unterstützung holen. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass berechtigte Leistungsansprüche, die vom Jobcenter zunächst verweigert werden, meist sehr schnell zugesprochen werden, wenn sich einer unserer Vertrauensanwälte um die Geschichte kümmert. Und das ohne jegliche Kosten für den Kläger“, so der DSD-Geschäftsführer.

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