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Für wen lohnt sich ein Dienstwagen?

ARAG Experten sagen, wann und wie hoch Firmenwagen besteuert werden

Für wen lohnt sich ein Dienstwagen?

Wenn der Chef seinen Mitarbeitern einen Dienstwagen stellt, interessiert sich auch das Finanzamt dafür: Denn ein sogenannter geldwerter Vorteil muss versteuert werden. Trotzdem kann sich ein Dienstwagen durchaus lohnen. Was zu beachten ist, sagen ARAG Experten.

Die Ein-Prozent-Regel
Zahlreiche Arbeitnehmer fahren täglich mit dem Firmenwagen zur Arbeit. Und nicht nur das: Meist wird der Firmenwagen mit Zustimmung des Chefs auch privat genutzt, denn das rentiert sich eher als ein Privatwagen. Schließlich zahlt der Arbeitgeber häufig die laufenden Kosten. Vom Kaufpreis über den Kraftstoff bis zur Reparatur und Kfz-Steuer; manchmal sogar – je nach Absprache – Garagenmiete oder Parkgebühren. Diese private Nutzung rechnet das Finanzamt jedoch als geldwerten Vorteil an und kassiert Einkommensteuer. Grundsätzlich veranschlagt der Fiskus monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil. Beträgt der Listenpreis 25.000 Euro, hat der Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil von 250 Euro. Das macht 3.000 Euro pro Jahr, die zum Einkommen zählen und versteuert werden müssen.

Fahrtenbuch statt Ein-Prozent-Regel
Es gibt eine Möglichkeit, das Firmenauto ohne die Ein-Prozent-Regel zu versteuern: das Fahrtenbuch. Dies lohnt sich in der Regel für Angestellte, die das Firmenauto nur selten privat nutzen. Je mehr Dienstfahrten, desto eher lohnt ein Fahrtenbuch; je mehr Privatnutzung, desto eher die Ein-Prozent-Variante, so ARAG Experten.

Wechsel zum Fahrtenbuch
Wer mit dem Firmenwagen unterwegs ist, kann nicht im laufenden Jahr beginnen, ein Fahrtenbuch für das Fahrzeug zu führen – zumindest nicht, um die Eintragungen steuerlich anerkannt zu bekommen. Will man von der pauschalen Ein-Prozent-Regelung zur Besteuerung nach Fahrtenbuch wechseln, ist das nur zu Beginn eines Jahres möglich. Mitten im Jahr wird die Besteuerungsart für einen Dienstwagen nicht geändert, entschied kürzlich der Bundesfinanzhof. Nicht verboten ist es laut ARAG Experten, ein Fahrtenbuch zu führen und sich am Ende zu entscheiden, trotzdem nach der Ein-Prozent-Methode mit dem Finanzamt abzurechnen, wenn dies steuerlich günstiger ist (BFH, Az.: VI R 35/12)

Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
Bei Anwendung der Ein-Prozent-Regelung bewertet das Finanzamt zusätzlich Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als geldwerten Vorteil. Für die Berechnung gibt es zwei unterschiedliche Methoden:

1.Die 0,03-Prozent-Regel
Pro Entfernungskilometer und Monat werden 0,03 Prozent des Listenpreises veranschlagt und vom Arbeitgeber dem Bruttolohn hinzugerechnet. Bei einer Fahrt von 20 Kilometern und einem Kaufpreis von 25.000 Euro kämen zu den 250 Euro monatlich 150 Euro dazu, die der Arbeitnehmer versteuern muss. Andererseits kann er die Pendlerpauschale als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend machen.

2.Regel für Wenigfahrer
Hierbei können Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil nicht mehr wie grundsätzlich mit 0,03 Prozent ansetzen, sondern mit nur 0,002 Prozent. Voraussetzung ist, dass sie im Schnitt an weniger als 15 Tagen pro Monat oder maximal 180 Tagen im Jahr mit dem Firmenwagen von zu Hause zum Job pendeln. Es zählen die tatsächlichen Fahrten, die durch schriftliche Aufzeichnungen einzeln nachgewiesen werden müssen (BFH, Az.: VI R 57/09).

Dienstwagen ohne private Nutzung
Verbietet der Arbeitgeber die private Nutzung des Firmenautos, unterbleibt eine Versteuerung. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber bei einem ernst gemeinten Nutzungsverbot allerdings zur Überwachung verpflichtet. Sonst unterstellt das Finanzamt, dass der Wagen doch privat genutzt wird und das Nutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen wurde.

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Steuerliche Behandlung des Fuhrparks – Teil 2

Nutzung durch Arbeitnehmer

Steuerliche Behandlung des Fuhrparks - Teil 2

Steuerberater Roland Franz

Essen, 27. Januar 2016****Die private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks ist ein ständiger Streitpunkt mit dem Finanzamt. Dabei stellt der Dienstwagen zur privaten Nutzung für Arbeitnehmer eine der häufigsten Nebenleistungen zum regulären Einkommen in Deutschland dar. Im zweiten Teil seiner Ausführungen zur steuerlichen Behandlung des betrieblichen Fuhrparks beschäftigt sich Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Velbert, Essen und Düsseldorf, deshalb auch mit der Nutzung eines Firmenfahrzeugs durch Arbeitnehmer. Im ersten Teil seiner Ausführungen über die steuerliche Behandlung des betrieblichen Fuhrparks ist Steuerberater Roland Franz auf die Nutzung durch Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter eingegangen.

Die sehr günstige steuerliche Behandlung dieses geldwerten Vorteils trägt wesentlich zur Attraktivität dieses Bezahlungsmodells bei. Auf Seiten der Beschäftigten schaffen die Regelungen ein Steuerprivileg für diejenigen, die neben Geldeinkommen auch Naturaleinkommen in Form eines Dienstwagens beziehen. Die Erfassung solcher geldwerter Vorteile erfolgt ebenfalls über die 1%-Methode.

Auch für Unternehmen ist es attraktiver, einen Dienstwagen zu stellen, als die monetäre Entlohnung zu erhöhen. Für den Entlohnungsanteil „Dienstwagen“ sind Sozialversicherungsbeiträge nur nach der 1%-Methode abzuführen, nicht für ein realistisches Lohnäquivalent. Außerdem kommt es auf Seiten der steuerlichen Abschreibung der bereitgestellten Dienstwagen zu Vorteilen, die gerade bei hochpreisigen Fahrzeugen besonders groß sind.

Vorschriften der Finanzverwaltung

Ein relativ neues BMF- Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Zuzahlungen bei Firmenwagen (BMF-Schreiben/Erlass v. 19. April 2013, Geschäftszeichen IV C 5 -S 2334/11/10004) regelt die Kostenbeteiligung eines Arbeitnehmers bei Privatnutzung des Dienstwagens.

Zahlung eines Nutzungsentgelts

Zahlt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die private Nutzung des Firmenwagens ein Nutzungsentgelt, vermindert sich der steuerpflichtige Nutzungswert um diesen Betrag. Das gilt sowohl bei der 1 %- Regelung als auch bei der Fahrtenbuchmethode. Es ist gleichgültig, ob das Nutzungsentgelt pauschal oder nutzungsabhängig, d.h. kilometerbezogen bemessen ist. Das Nutzungsentgelt muss arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbart worden sein.

Arbeitnehmer trägt Betriebskosten

1%-Methode

Bei der 1%-Methode mindert eine derartige Kostenbeteiligung nicht den geldwerten Vorteil.

Kein Nutzungsentgelt stellt danach die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Pkw-Kosten durch den Arbeitnehmer dar, z. B. Treibstoffkosten, Versicherungsbeiträge oder Wagenwäsche.

Anders ist dies bei der Fahrtenbuchmethode.

Hier fließen die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Treibstoffkosten nicht in die Gesamtkosten des Pkw i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ein. Anhand der (nun niedrigeren) Gesamtkosten ist der individuelle Nutzungswert zu ermitteln.

Gestaltungsempfehlung

Die vollständige oder teilweise Übernahme einzelner Fahrzeugkosten, z. B. für Treibstoff, ist nicht zu empfehlen. Stattdessen sollte ein Nutzungsentgelt vereinbart werden, z. B. eine Monats- oder Kilometerpauschale. Dann wird der steuerpflichtige Nutzungswert um diese Zahlung gekürzt, gleich welche Methode angewandt wird.

Urteile des BFH

Gutscheine und Tankkarten

Jede Lohn- und Gehaltserhöhung erhöht den persönlichen Steuersatz von Arbeitnehmern überproportional. So bleibt gerade bei Gutverdienern wenig von der Erhöhung hängen. Auswege sind steuerfreie Extras zum Gehalt.

Besonders beliebt sind von jeher Tank- und Geschenkgutscheine sowie Tankkarten. Noch verbreiteter wären diese sicherlich, wenn nicht so viele Formalien zu beachten wären, die Ihnen das Risiko einbrocken, später in einer Betriebsprüfung Lohnsteuer-Nachzahlungen in Kauf nehmen zu müssen. Zu beachten ist vor allem:

44 EUR-Freigrenze
Bestimmte Sachleistungen (z. B. Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen) im Wert von insgesamt bis zu 44 EUR monatlich können Mitarbeitern lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei zugewendet werden. Fallstrick: Wird diese Freigrenze auch nur um 1 Cent überschritten, wird die gesamte Zuwendung steuer- und sozialversicherungspflichtig!

Gutschein oder Bargeldersatz
Gutscheine erkannte das Finanzamt bisher nur dann als Sachbezug an, wenn darauf eine konkrete Ware oder Dienstleistung genannt wird. Ein Euro-Betrag durfte auf gar keinen Fall auf dem Gutschein stehen. Denn sonst war der Gutschein wie Bargeld zu behandeln mit der Folge, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fällig wurden.

Der BFH hat dies in gleich drei Grundsatzentscheidungen spürbar erleichtert (Az. VI R 21/09, Az. VI R 27/09 und Az. VI R 40/10). Ob Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine als Geld- oder Sachbezug anzusehen sind, hängt danach nicht mehr davon ab, wie sie gestaltet sind bzw. wie sie eingelöst werden.

Entscheidend dafür, ob Barlohn oder Sachbezug vorliegt, ist ausschließlich der arbeitsvertragliche Anspruch des Arbeitnehmers. Maßgeblich ist allein, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer konkret miteinander vereinbart haben. Unerheblich ist, auf welche Art und Weise der Anspruch des Arbeitnehmers erfüllt wird.

Ein steuerfreier Sachbezug liegt allerdings auch trotz der Urteile nur dann vor, wenn der Gutschein den Arbeitnehmer nur dazu berechtigt, die Sache selbst zu beanspruchen, also etwa Benzin und/oder einen Gegenstand aus dem Sortiment einer bestimmten Handelskette. Hat der Arbeitnehmer dagegen die Wahl, ob er den Gutschein einlöst oder sich in bar auszahlen lässt, handelt es sich nicht um Sachbezug, sondern um Geldbezug und damit dann doch um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Anscheinsbeweis

a) Geldwerter Vorteil unabhängig von der Nutzung
Mit Urteil vom 21.3.2013 hat der BFH in der Sache VI R 31/10 entschieden, dass die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil führt. Es muss jedoch feststehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf der Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung tatsächlich überlassen hat.
Selbst wenn der Arbeitnehmer den hierzu überlassenen Pkw tatsächlich nicht privat nutzen sollte, erspart er sich zumindest die (nutzungsunabhängigen) Kosten, die er für das Vorhalten eines (vergleichbaren) betriebsbereiten Kfz verausgaben müsste (BFH, Urteil vom 21.3.2013 – VI R 31/10, m. w. N.). Daher ist es zwecklos, etwa mit dem Anscheinsbeweis zu argumentieren, das Fahrzeug sei nicht privat genutzt worden.

b) Geldwerter Vorteil aber nur bei Erlaubnis der Nutzung
In zwei weiteren Entscheidungen vom 21.3.2013 (VI R 46/11 und VI R 42/12) sowie einem Urteil vom 18.4.2013 (VI R 23/12) hat der BFH aber verdeutlicht, dass die 1%-Regelung erst zur Anwendung kommt, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen hat. Denn die unbefugte Privatnutzung des betrieblichen Pkw hat keinen Lohncharakter.

Arbeitsrechtlich verlangt die Befugnis des Arbeitnehmers, den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, nach einer entsprechenden Vereinbarung. Ist keine vertragliche Absprache getroffen, darf der Arbeitnehmer den Dienstwagen nur für Dienstfahrten nutzen. Gleichwohl sollte aus Gründen der Rechtsklarheit gegebenenfalls ein „Privatnutzungsverbot“ in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden. Dabei ist zu beachten, dass das Arbeitsrecht, anders als das Steuerrecht, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte der Privatsphäre zuordnet.

Hinweis: Nutzt allerdings ein Gesellschafter-Geschäftsführer den betrieblichen Pkw unbefugt privat, liegt darin regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung (BFH, Urteil vom 21.3.2013 – VI R 46/11, m. w. N.). Das führt in der Regel zum Ansatz des gemeinen Werts und bezieht damit einen angemessenen Gewinnaufschlag ein (BFH-Urteil vom 23.2.2005 – I R 70/04, BStBl 2005 II S. 882).
Die Bewertung auf der Ebene des Gesellschafter-Geschäftsführers ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Allerdings scheint der BFH dazu zu tendieren, den Nutzungsvorteil – jedenfalls vor dem Inkrafttreten des § 32a KStG – auch dann nach der 1%-Regelung zu bewerten, wenn die private Pkw-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttung einzuordnen ist. Seit die Vorschrift die körperschaftsteuerrechtliche und einkommensteuerrechtliche Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung verfahrensrechtlich verknüpft, spricht allerdings einiges dafür, auch bei der Bewertung des Vorteils aus der privaten Pkw-Nutzung eine Übereinstimmung zwischen der Ebene der Kapitalgesellschaft und der Ebene des Gesellschafter-Geschäftsführers herzustellen.

c) Überlassung mehrerer Kfz an einen Arbeitnehmer
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen, BFH-Urteil v. 13.6.2013 – VI R 17/12.

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ARAG Experten-Interview: Wann beginnt die Arbeitszeit?

Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer beantwortet dringende Fragen

Vor Schichtbeginn umziehen, nach Feierabend duschen – das lässt sich in vielen Berufen nicht vermeiden. Oft gehört es zum Job sogar dazu. Aber wann zählt es auch zur bezahlten Arbeitszeit? Arbeitnehmer sind meist der Ansicht, dass die Vor- und Nachbereitung zur Arbeitszeit gezählt werden sollte; Arbeitgeber sehen das in der Regel anders. Wer wann Recht bekommt, erläutert ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Im Einzelhandel und der Gastronomie ist es üblich, dass Angestellte ihren Arbeitsplatz nach den Öffnungszeiten aufräumen. Gehört das zur Arbeitszeit?
RA Tobias Klingelhöfer: Wenn zum Beispiel nach dem Kehraus in einer Kneipe die Stühle hochgestellt und die Kaffeemaschine gereinigt werden muss, gehört das zur Arbeitszeit eindeutig dazu. Diese muss selbstverständlich entlohnt werden.

Wie ist das beim Umziehen oder beim Anlegen spezieller Arbeitskleidung geregelt?
RA Tobias Klingelhöfer: Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, Arbeitskleidung zu tragen, so gehört das An- und Ausziehen dieser schon zur Arbeitszeit. Zu diesem Schluss kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall, in dem mehrere Mitarbeiter eines Betriebes erst nach dem Umkleiden ausgestempelt hatten. Dafür ermahnte sie der Arbeitgeber, was wiederum den Betriebsrat störte. Schließlich landete der Fall vor dem BAG. Das An- und Ablegen der Arbeitskleidung ist Arbeitszeit, stellten die Richter klar. Umkleidezeiten gehörten nämlich zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden dem Bedürfnis des Arbeitgebers diene. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die vorgeschriebene Dienstbekleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen zu werden braucht (BAG, Az.: 1 ABR 54/08). Anders sieht es allerdings mit der Dusche nach getaner Arbeit aus. Die ist auch nach neuester Einschätzung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Düsseldorf Privatsache (Az.: 9 Sa 425/15).

Ein Arbeitstag hat in der Regel acht Stunden – oft ist er aber auch länger. Was ist da mit kurzen Pausen? Müssen die bezahlt werden?
RA Tobias Klingelhöfer: Arbeitnehmern steht in der Regel eine unbezahlte Mittagspause zu; das regelt der Tarif- oder Arbeitsvertrag. Ein kurzer Gang zur Toilette ist natürlich auch erlaubt und gehört in aller Regel auch zur bezahlten Arbeitszeit. Anders ist die Rechtslage bei der kurzen Unterbrechung für eine Zigarette zwischendurch. Der Arbeitgeber darf diese durchaus ganz verbieten oder kann die Zahl der erlaubten Raucherpausen frei festlegen. Während der gesetzlich vorgeschriebenen Mittagspause können Arbeitnehmer allerdings so viel rauchen, wie sie wollen.

Was ist mit den Reisezeiten, wenn eine Dienstreise ansteht? Wird die gesamte Reisezeit bezahlt?
RA Tobias Klingelhöfer: Geschäftsreisen auf Messen, zu Kundenbesuchen oder Geschäftspartnern sind in vielen Jobs unerlässlich. Dabei gelten für Arbeitnehmer ganz eigene Regeln. Wer beispielsweise den Dienstwagen an den Ort des Treffens lenkt, arbeitet im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, der Beifahrer allerdings hat während der Fahrt Freizeit. Es sei denn, beide unterhalten sich geschäftlich und bereiten sich so auf den kommenden Arbeitseinsatz vor. Dann kann auch die Anreise im Dienstwagen als Arbeitszeit gelten. Wer Bahn oder Flugzeug nimmt, kann sich ganz auf seine Unterlagen oder den Laptop-Bildschirm konzentrieren. Auch das Meeting mit dem Chef im Zug oder die Besprechung mit einem Kollegen gilt dann als Arbeitszeit. Am Zielort angekommen, zählt die normale Arbeitszeit. Wie es sich dann mit der Arbeitszeit, Überstunden und Spesen verhält, regeln die Arbeitgeber häufig in eigenen Vereinbarungen. Der Gesetzgeber hält sich da meist vornehm zurück.

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Arbeitnehmerhaftung Dienstwagen

Bei Unfällen mit Dienstwagen wird oftmals die Versicherungs des Arbeitgebers wegen Mithaftung des Arbeitnehmers in Anspruch genommen. Unter Umständen haftet auch der Arbeitemer auf gestiegene Prämien.

Unfall mit dem Dienstwagen – wer haftet?

Für Schäden, die anlässlich einer betrieblich veranlassten Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Arbeitnehmer entstanden sind, gelten die allgemeinen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. In der Regel muss sich der Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit einer bestimmten Quote am Schaden beteiligen.

Eine Haftung des Arbeitnehmers scheidet aus aus, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wird oder aber die Beschädigung auf leichte oder leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Fälle leichter oder leichteste Fahrlässigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung gering und als verständliches Versehen anzusehen war. Entscheidungen der Gerichte hierzu sind nicht sehr häufig, was darauf zurückführen ist, das jeweilige Prozessrisiko den Schaden nicht angemessen widerspiegelt. In einer älteren Entscheidung hat das LAG Hamm geurteilt, dass ein Fall leichter Fahrlässigkeit vorliegt, wenn der Arbeitnehmer auf ein Fahrzeug auffährt, welches unmittelbar vor der Ampel beim Umspringen von grün auf gelb bremst (LAG Hamm, Urteil vom 18.4.1995, 4Sa1668/95).

Grad des Verschuldens

Hat der Arbeitnehmer den Unfall verursacht und ist nicht nach den obigen Grundsätzen von der Haftung befreit, so ist anhand der konkreten Sachverhalte festzustellen, wie der Grad seines Verschuldens ist um dann das Maß seiner Haftung feststellen zu können.

Handelt es sich um einen Fall mittlerer Fahrlässigkeit, haftet der Arbeitgeber anteilig. Ein Fall mittlerer Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat und der Schaden bei sorgfältigem Handeln vorhersehbar und vermeidbar war. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitnehmer beim Rückwärtsfahren gegen eine Laterne fährt (BAG, Urteil 24. November 1987, 8 AZR 590/82). Anlässlich einer neueren Entscheidung des OLG Koblenz vom 14. Oktober 2013,12 U313/13 ist darauf hinzuweisen, dass den Arbeitnehmer im Rahmen der Haftungsprivilegierung auch dann eine Mithaftung treffen kann, wenn er mit seinem Fahrzeug deutlich oberhalb der Richtgeschwindigkeit in einen Unfall verwickelt ist. Stellt das Zivilgericht wie im vorgenannten Fall fest, dass ein Unfall bei Einhalten der Richtgeschwindigkeit hätte vermieden werden können, haftet der Arbeitnehmer aufgrund eigener mittlerer Fahrlässigkeit anteilig, zum Beispiel für eine steigende Versicherungsprämie.

Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Arbeitnehmer in der Regel voll. Grob fahrlässig handelt der Arbeitnehmer dann, wenn er objektiv die erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzt und ihm dies auch subjektiv vorwerfbar ist. So liegt beispielsweise ein Fall grober Fahrlässigkeit beim Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers (BAG, 12.11.2019 98,8 AZR 221/97), bei Alkoholfahrten (LAG München, 27.7.2011, 11 Sa 319/11) und Schadensverursachung infolge Benutzung eines Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung (BAG, 12.11.1998, ,8 AZR 221/97) vor.

Haftungsumfang

Grundsätzlich richtet sich der Umfang der Haftung des Arbeitnehmers nach dem Grad des Verschuldens. In Fällen mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden regelmäßig zu teilen. Allerdings sind die besonderen Umstände zu berücksichtigen und können zu einer geringeren Haftung führen. Hierzu gehört insbesondere die Frage, ob das Risiko versicherbar und versichert ist. Daneben kommt es auf die Höhe des Schadens, der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts sowie gegebenenfalls auch die weiteren persönlichen Umstände des Arbeitnehmers an.

In Fällen grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer voll, wobei allerdings auch hier unter besonderen Umständen eine Haftungsprivilegierung eintreten kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vergütung des Arbeitnehmers in keinem Verhältnis zum eingetretenen Schaden steht.

Eine summenmäßige Haftungsbeschränkung besteht zwar nicht, wobei allerdings von den Instanzgerichten häufig eine Obergrenze von drei Bruttomonatsverdiensten gezogen wird.

Persönlicher Anwendungsbereich

Die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung sind auf Arbeitnehmer und Auszubildende gleichermaßen anwendbar (BAG, 18. April 2002,8 AZR 348/01) sowie auf Leiharbeitnehmer, soweit es um Schadensersatzansprüche des Entleihers geht. Weitere Anwendungsbereiche sind in der Rechtsprechung umstritten, wobei teilweise von der Haftungsprivilegierung für arbeitnehmerähnliche Personen ausgegangen wird (Hessisches LAG, 2. April 2013,13 Sa 857/12). Auf leitende Angestellte dürfte die Haftungsprivilegierung keine Anwendung finden.

Haftungsausschluss des Arbeitgebers

Ein Haftungsausschluss des Arbeitgebers für leichte Fahrlässigkeit kann vertraglich nicht vereinbart werden (BAG, 5. Februar 2004,8 AZR 91/03). Das Bundesarbeitsrecht geht davon aus, dass die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht sind, von dem weder einzel- noch tarifvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann. Haftungsbeschränkende Klauseln werden daher regelmäßig als unzulässig angesehen.

Praxistipp:
Der Arbeitgeber kann regelmäßig durch Gewährung entsprechender Risikoprämien eine Haftungserweiterung erreichen, wenn eine Haftungshöchstgrenze betragsmäßig aufgenommen wird und für die Risikobeteiligung eine monatliche Prämie in Abhängigkeit vom durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt gezahlt wird. Ob allerdings eine solche Regelung im Einzelfall als zulässig angesehen wird, ist angesichts der aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte doch sehr zweifelhaft.

Geeigneter erscheint es daher, die Arbeitnehmer durch konkrete Regelungen bei der Benutzung von Dienstwagen und Sanktionierung etwaiger Verstöße anzuhalten (umfassende Dienstwagenregelung).

Hinweis: der vorstehende Artikel wurde mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben können wir jedoch keine Gewähr übernehmen

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Rechtsprechungsänderung zur Dienstwagenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur sog. ,,1%-Regel“ geändert und weitere Urteile zur Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen erlassen. Diese Urteile sollten Betroffene kennen.

Die Versteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen über die „1%-Regel“ ist eine von betroffenen Steuerpflichtigen gerne gewählte Methode, um die Steuerlast abzumildern und den Nettolohn zu steigern. Dies liegt vor allem daran, dass bei Anwendung der „1%-Regelung“ kein Fahrtenbuch geführt werden muss. Dies ist eine enorme Erleichterung für den betroffenen Personenkreis. Desweiteren ist die „1%-Regel“ für diejenigen vorteilhaft, die ihren Dienstwagen viel privat nutzen.

Allerdings gibt es auch Situationen, in der ein Geschäftswagen überhaupt nicht privat genutzt wird und das Finanzamt trotzdem die Privatnutzung mit der „1%-Regel“ versteuern will. Einen solchen Fall hat der Bundesfinanzhof vor kurzem entschieden. Wie der Regensburger Steueranwalt Jörg Meyer erläutert, hat die neue Rechtsprechung erhebliche Nachteile für Steuerpflichtige zur Folge: „Schon bisher galt zwar der Erfahrungsgrundsatz, dass ein Dienstwagen, der privat genutzt werden darf, auch privat genutzt wird. Diesen sogenannten Anscheinsbeweis konnten Steuerpflichtige bisher aber durch eine umfassende Darlegung andersartiger Umstände entkräften – und so die Besteuerung vermeiden.“

Der Bundesfinanzhof hat jetzt aber entschieden, dass die Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben, nicht mehr genügt. Von einer Besteuerung des Nutzungsvorteils kann jetzt nur noch abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht oder nicht mehr befugt ist.

Rechtsanwalt Meyer: „Die Besteuerung eines Dienstwagens nach der 1%-Regel kann ab sofort nur noch vermieden werden, wenn die private Nutzung des Dienstwagens im Anstellungsvertrag ausgeschlossen wird, oder wenn der Fahrer ein Fahrtenbuch führt.“

In weiteren Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof mit der Anwendung der 1% – Regelung bei Gesellschafter-Geschäftsführern beschäftigt. Der Bundesfinanzhof hat dabei entschieden, dass auch bei angestellten Gesellschafter-Geschäftsführern nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Privatnutzungsverbot des Dienstwagens nur zum Schein vereinbart ist oder der (Allein-) Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet. Ein vertraglich vereinbartes Privatnutzungsverbot muss damit auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern beachtet werden. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer den betrieblichen Pkw allerdings unbefugt privat, liegt kein Arbeitslohn, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Und das ist eine Steuerstraftat.

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Rechtsanwalt Jörg Meyer ist Strafverteidiger und leitet die Abteilung Steuerstrafrecht bei BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte. BLTS ist eine auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in Regensburg. Die Kanzlei bearbeitet mit derzeit zwölf Rechtsanwälten Mandate in allen Bereichen des Unternehmensrechts. Durch die rechtsgebietsübergreifende Zusammenarbeit werden optimale Branchenlösungen erarbeitet. Der zunehmenden Belastung des Mittelstandes durch Regelungswut wirkt die Kanzlei durch präventive Maßnahmen und Compliance-Management entgegen. Speziell im Steuerstrafrecht bearbeitet die Kanzlei derzeit mehrere Hundert Selbstanzeigen von Kunden österreichischer, schweizer und luxemburger Banken.

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