Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling – Vormundschaft des Jugendamts

(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die…

Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein

(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und…

Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen

(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen…

Mit der Mutter im Ausland telefoniert – kein Anspruch auf eigenes Kindergeld

(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der…

Wechsel der Pflegefamilie – Kindeswohl entscheidet

Die Pflegeeltern wollten es nicht hinnehmen, dass ihr Pflegekind in eine andere Pflegefamilie wechseln sollte. Sie gingen durch alle Instanzen. Schließlich blieb auch eine Verfassungsbeschwerde erfolglos. Die Pflegeeltern betreuten ein…

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind bei anonymer Samenspende

Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das gilt, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt. Die Frau war mittels…

Ehewohnung nach Trennung: Nicht immer ist eine Nutzungsentschädigung angemessen

Nach einer Trennung wohnt nicht selten ein Partner weiterhin in der gemeinsamen Immobilie. In der Regel ist dann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den anderen Partner angemessen – aber nicht…

Von der Holbildhauerin zur Architektin: Wann Eltern eine zweite Ausbildung zahlen müssen

Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und…

Nachehelicher Unterhalt: Kinderbetreuung ein Entscheidungsfaktor

Es gibt eine Reihe von Kriterien, die darüber entscheiden, ob nach einer Scheidung einer der beiden Partner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat. Dazu gehören auch Aspekte wie nacheheliche Solidarität und…

Streit um den Bestattungsort: Vollmacht ist Vollmacht

Erteilen Eltern ihrem Kind eine notarielle Vollmacht, die auch die Durchführung ihrer Bestattung umfasst, so schließt diese auch ein, über den Bestattungsort zu entscheiden. Das Ehepaar mit rumänischen Wurzeln hatte…

Samenspende: Unterhalt trotz mündlicher Freistellungsvereinbarung?

(red/dpa). Bei einer Samenspende sollte zweifelsfrei festgelegt sein, ob der Spender gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig sein wird. Der Ausschluss einer solchen Verpflichtung muss eindeutig belegbar sein. In einem aktuellen Fall…

Ordnungsmittel wegen Umgang mit dem Kind außerhalb der Umgangszeiten nur bei ausdrücklichem Verbot

(red/dpa). Gerichtlich festgelegte Umgangsregelungen mit dem Kind müssen beide Eltern einhalten. Hat der umgangsberechtigte Elternteil außerhalb der festgelegten Zeiten Kontakt, kann deswegen jedoch kein Ordnungsmittel gegen ihn verhängt werden. Das…

Verkauf des Miteigentumsanteils an Immobilie – Gewinn steuerpflichtig

Paare erwerben häufig eine Immobilie gemeinsam, um darin zu leben. Bei einer Trennung ergibt sich bisweilen die Situation, dass ein Partner seinen Miteigentumsanteil an den anderen verkauft. Der Gewinn daraus…

Umgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung

(red/dpa). Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten…

Ausbildung wegen Krankheit abgebrochen – kein Kindergeld

München/Berlin (DAV). Bricht ein Auszubildender seine Ausbildung wegen einer vorübergehenden Erkrankung ab, hat er keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die 1994 geborene Frau begann im Februar 2016 eine zweijährige Ausbildung…

Leiblicher Vater: Recht auf Umgang trotz Adoption

Karlsruhe /Berlin (DAV). Ein Umgangsrecht kann dem biologischen Vater auch im Fall einer privaten Samenspende und der Adoption des Kinds durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter zustehen. Die Frau hatte…

Schlau gemacht: Interlutions und DAV Bremen laden online zum Studieren ein

Digitale Leadagentur macht Bildungsangebot für Webnutzer noch leichter zugänglich (Bildquelle: @Copyright_DAV_Interlutions) Köln/Berlin/Hamburg/Frankfurt, 24.08.2021 – Man lernt nie aus: Nach diesem Motto gehört die DAV bereits seit 1960 zu den ersten…

Rückwirkendes Kindergeld nur für sechs Monate

München/Berlin (DAV). Das Gesetz sieht vor, dass Kindergeld rückwirkend nur für sechs Monate gezahlt wird. Dies muss die Familienkasse allerdings schon bei der Festsetzung berücksichtigen. 2015 beantragte der Vater für…

Behinderung als Erwachsener aufgrund von Gendefekt – kein Anspruch auf Kindergeld

München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn die Behinderung auf einem…

Nichteheliche Partnerschaft: Rückforderung einer Schenkung durch Eltern?

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Frage, ob Schenkungen oder Zuwendungen bei Ende einer Beziehung zurückgefordert werden können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Insbesondere auch bei nichtehelichen Beziehungen und wenn es sich um…

Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kinds auch gegenüber Erben?

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist eigentlich, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt? In welcher Höhe besteht der Unterhalt weiter? Mit dieser…

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen Platz in einem Kindergarten oder einer Kita. Das darf nicht mit dem Argument abgelehnt werden, die Kapazitäten seien…

Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?

München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzung ist,…

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung “ungewöhnlich schnell” zerbricht. Auch muss das Geld auf lange…

Versorgungsausgleich: Direktversicherung wird berücksichtigt

Oldenburg/Berlin (DAV). Bei einem Versorgungsausgleich werden auch Direktversicherungen berücksichtigt. Die Rechtsprechung beurteilt allerdings unterschiedlich, ob das auch der Fall ist, wenn die Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers fortgeführt wird. Bei…

Neubestimmung des Kindesnamens bei gemeinsamer Sorge

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Familiennamen des Kindes kann nicht beliebig geändert werden. Einigen sich die nicht zusammenlebenden Eltern erst später auf das gemeinsame Sorgerecht, kann der Familiennamen des Kindes nicht ohne…

Zuständiges Gericht bei Scheidung binationaler Ehen

Zweibrücken/Berlin (DAV). Zerbricht eine binationale Ehe, kann es entscheidend sein, bei welchem Gericht die Scheidung durchgeführt wird und welches Recht anwendbar ist. Dies hat zum Beispiel Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich.…

Kosten für Scheidung können von der Steuer abgesetzt werden

Köln/Berlin (DAV). Trennung und Scheidung stellen für alle Beteiligten eine große Belastung dar. Beide sind auch mit Kosten verbunden, so etwa für neue Anschaffungen oder für die Scheidung selbst. Das…

CHEP eröffnet Seminarraum auf dem BVL Campus

Logistikexperte verlängert Engagement mit dem BVL Campus in Bremen für nachhaltige und professionelle Aus- und Weiterbildung Köln, 13. September 2016 – CHEP, der führende Anbieter für Pooling von Paletten und…

Ältestes Open-Air-Bergfilmfestival Deutschlands geht bald in die 16. Runde

Am 6.9. lockt das kultige Open Air zum Besuch in das Naturkino am Gaudlitzberg in der Hohburger Schweiz. In diesem Jahr mit einem Filmabend und dem beliebten Rahmenprogramm zum mitmachen.