Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kinds auch gegenüber Erben?

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist eigentlich, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt? In welcher Höhe besteht der Unterhalt weiter? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Klar ist: Der Unterhaltsanspruch überlebt den Tod des Unterhaltsverpflichteten. Das bedeutet, dass dieser Anspruch auch gegenüber den Erben gilt. Dabei wird der Anspruch fortgeschrieben und entsprechend angepasst. Die Erben sollten ihre Haftung für den Unterhalt auf den Nachlass beschränken. Grundsätzlich erhält jede Frau vom Vater des Kinds nach der Geburt mindestens für drei Jahre Unterhalt. Für die Berechnung ist dabei ihre Lebensstellung bei…

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen Platz in einem Kindergarten oder einer Kita. Das darf nicht mit dem Argument abgelehnt werden, die Kapazitäten seien erschöpft. Muss ein Platz angeboten werden, der auch die individuellen Bedürfnisse der Eltern, wie etwa Betreuung auch in Randzeiten, berücksichtigt? Eltern von Kindern im Alter von einem bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten, die auch jede Randzeit abdecken. Gegebenenfalls könnte ein Kind auch im Rahmen einer Tagespflege zusätzlich betreut werden, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Anspruch auf Kindergartenplatz bis 18:00 Uhr?…

Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen?

München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzung ist, dass sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Eine aufopferungsvolle Pflege auch mit mehreren Übernachtungen in der Wohnung des Elternteils reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München. Pflegeleistung: Übernahme der Wohnung nach Tod des Elternteils? Die Tochter pflegte ihren Vater, der rund um die Uhr betreut werden musste. Daher brachte sie einige Dinge aus ihrer Wohnung in die Wohnung des Vaters und übernachte dort auch…

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben

Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung „ungewöhnlich schnell“ zerbricht. Auch muss das Geld auf lange Sicht gegeben worden sein, etwa für eine Immobilie, so der Bundesgerichtshof (BGH). Die Eltern gaben ihrer Tochter und deren Partner insgesamt gut 104.000 Euro für einen Hauskauf. Die Beziehung der beiden bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften sich die Tochter und ihr Freund eine Immobilie, um dort gemeinsam zu wohnen. Trennung: Was ist mit den Geldgeschenken der „Schwiegereltern“? Ende Februar 2013 trennte sich das Paar. Die Eltern der Frau…

Versorgungsausgleich: Direktversicherung wird berücksichtigt

Oldenburg/Berlin (DAV). Bei einem Versorgungsausgleich werden auch Direktversicherungen berücksichtigt. Die Rechtsprechung beurteilt allerdings unterschiedlich, ob das auch der Fall ist, wenn die Direktversicherung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers fortgeführt wird. Bei einer Direktversicherung ist in der Regel der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Er zahlt im Wege der Gehaltsumwandlung in die Versicherung ein. Nach Ausscheiden aus Betrieb oder Firma kann ein Arbeitnehmer diese auf sich übertragen lassen und sie fortführen. Aber auch nach der Umwandlung fallen sie wie die betriebliche Altersversorgung unter den Versorgungsausgleich. Umwandlung der Direktversicherung und Versorgungsausgleich Im Rahmen einer Scheidung wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dieser berücksichtigte auch eine frühere Direktversicherung…

Neubestimmung des Kindesnamens bei gemeinsamer Sorge

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Familiennamen des Kindes kann nicht beliebig geändert werden. Einigen sich die nicht zusammenlebenden Eltern erst später auf das gemeinsame Sorgerecht, kann der Familiennamen des Kindes nicht ohne weiteres angepasst werden. Ist eine Benennung des Kindes nach dem Namen der Stiefeltern erfolgt, kann der Kindesnamen nicht geändert werden, solange diese Ehe noch besteht. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Dezember 2015 (AZ: XII ZB 405/13). Benennung des Kindes nach der Stiefelternehe Das Kind wurde 1997 geboren, die Eltern sind nicht mit einander verheiratet. Zur Zeit der Geburt war…

Zuständiges Gericht bei Scheidung binationaler Ehen

Zweibrücken/Berlin (DAV). Zerbricht eine binationale Ehe, kann es entscheidend sein, bei welchem Gericht die Scheidung durchgeführt wird und welches Recht anwendbar ist. Dies hat zum Beispiel Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich. Es geht auch um Schnelligkeit. Wird ein Gericht in einem EU-Staat angerufen und erst später ein weiteres in einem anderen EU-Staat, dann muss dieses das Verfahren aussetzen, bis das zuerst angerufene Gericht seine Zuständigkeit geklärt hat. Grundsätzlich ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem das zuständige Gericht liegt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 22. Mai 2015 (AZ: 2 UF 19/15) den Fall einer deutsch-französischen Ehescheidung entschieden. Die Ehe konnte…

Kosten für Scheidung können von der Steuer abgesetzt werden

Köln/Berlin (DAV). Trennung und Scheidung stellen für alle Beteiligten eine große Belastung dar. Beide sind auch mit Kosten verbunden, so etwa für neue Anschaffungen oder für die Scheidung selbst. Das Finanzgericht in Köln hat am 13. Januar 2016 (Az: 14 K 1861/15) noch einmal klargestellt, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens auch nach er aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. Familienrecht: Scheidungskosten absetzbar In dem von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall machte eine Frau ihre Scheidungskosten geltend. Für 2014 trug sie in ihre Einkommenssteuererklärung rund 2.400 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten ein. Das Finanzamt lehnte…

CHEP eröffnet Seminarraum auf dem BVL Campus

Logistikexperte verlängert Engagement mit dem BVL Campus in Bremen für nachhaltige und professionelle Aus- und Weiterbildung Köln, 13. September 2016 – CHEP, der führende Anbieter für Pooling von Paletten und Behältern, hat gestern den neugestalteten CHEP-Schulungsraum auf dem BVL Campus in Bremen feierlich eröffnet. Mit der Gestaltung und Ausstattung des Seminarraums engagiert sich CHEP für die professionelle Aus- und Weiterbildung im Logistikbereich und die Förderung neuer Talente in einer hochwertigen Studienumgebung. CHEP hat den Seminarraum komplett neugestaltet. Um zeitgemäßes Lernen zu ermöglichen, verfügt der Raum über Whiteboards und einen Beamer. Zusätzlich hat CHEP dem Schulungsraum einen neuen Anstrich verpasst und…

Ältestes Open-Air-Bergfilmfestival Deutschlands geht bald in die 16. Runde

Am 6.9. lockt das kultige Open Air zum Besuch in das Naturkino am Gaudlitzberg in der Hohburger Schweiz. In diesem Jahr mit einem Filmabend und dem beliebten Rahmenprogramm zum mitmachen.