Tag: D.A.S.

Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht. (Bildquelle: ERGO Group) Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam: In den nächsten Wochen stehen wieder einige Feiertage an. Eine gute Gelegenheit, um sogenannte Brückentage zu nehmen und so einen Kurzurlaub zu genießen. Aber müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? Grundsätzlich gilt: Ein Recht auf Brückentage …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Darf ein Rasenroboter ganztags mähen? Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das fragliche Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen …

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„Wohnung an Touristen vermieten“ – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Wer seine Wohnung an Touristen vermieten möchte, muss einiges beachten Wohnung an Touristen vermieten (Bildquelle: ERGO Versicherungsgruppe) Gerade in teuren Ballungsräumen wie Berlin, München oder Hamburg vermieten Eigentümer oder Mieter immer häufiger ihr Heim an Touristen. Viele Städte-Reisende ziehen die private Umgebung einer Wohnung oder eines Hauses einer anonymen Hotelunterkunft vor. Doch Vorsicht: Das kann …

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D.A.S. Stichwort des Monats Mai: Haftung des Steuerberaters

Wer haftet für Falschberatung? Steuerberater üben eine wichtige Funktion aus, denn kaum ein Gewerbetreibender kann im Steuerrecht heute selbst den Überblick behalten. Steuerberater sind in einem Rechtsbereich tätig, der ständigen, massiven Veränderungen unterworfen ist. Auch sie sind nur Menschen, und es bleibt nicht aus, dass Fehler passieren. Ein wichtiger Maßstab für die Haftung eines Steuerberaters …

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Auffahrunfall in der Waschstraße: Betreiber muss zahlen Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße haften muss. Er müsse dafür sorgen, dass sich die Anlage beim Steckenbleiben eines …

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„Wer zahlt Sturmschaden am Pkw?“ – Verbraucherfrage der Woche der D.A.S.

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Manfred S. aus Hannover: Ende März hat erneut ein Sturm in vielen Teilen Deutschlands Schäden angerichtet. Im Fernsehen sah man Bilder von geparkten Autos, die unter umgestürzten Bäumen begraben waren. Wer zahlt eigentlich den Schaden, wenn mein Auto durch ein Unwetter beschädigt wird? Rechtsexpertin Michaela Zientek von …

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

Wahl des Ehenamens: Nicht alles ist erlaubt! Ehepaare können sich bei der Eheschließung für einen künftigen Familiennamen entscheiden. Sie können dabei aber keinen beliebigen Namen wählen. Wie das Oberlandesgericht Naumburg nach Mitteilung der D.A.S. entschied, ist es unzulässig, einen Namen auszusuchen, der kein Geburtsname ist und auch nicht anderweitig zum Zeitpunkt der Namenswahl berechtigterweise benutzt …

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„Freiheit im Schrebergarten?“ – Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Freiheit im Schrebergarten? Besonders in Großstädten sind Schrebergärten für viele Menschen idyllische und ruhige Rückzugsorte. Allerdings sind Schrebergärtner nicht alleine. Meistens sind die Häuschen Teil einer Gartenkolonie und damit eines Vereins. Um ein harmonisches Zusammenleben zu gewährleisten, sind daher Regeln unerlässlich. Worauf Schrebergartenbesitzer achten sollten, weiß die D.A.S. Rechtsexpertin Michaela Zientek. Was sollten Naturfreunde beachten, …

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

LG Düsseldorf-Urteil: Strafanzeige gegen Vermieter Ein Vermieter muss sich keine grundlosen Anschuldigungen bei Behörden gefallen lassen. Stellt ein Mieter gegen ihn ohne Grund und leichtfertig Strafanzeige, darf er ihm den Mietvertrag fristlos kündigen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Landgericht Düsseldorf. LG Düsseldorf, Az. 21 S 48/14 Hintergrundinformation: Ein Mietvertrag führt auch zu gegenseitigen …

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„Recht auf dem Rad“ – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Was dürfen Radfahrer und was nicht? Mit Frühlingsbeginn holen viele wieder ihr Fahrrad aus dem Keller. Aber kaum treten sie in die Pedale, hupt sie auch schon der erste Autofahrer an. Außerdem ist immer wieder zu hören, es gelte jetzt die Helmpflicht. Stimmt das? Was Radfahrer im Straßenverkehr dürfen und was nicht, erklärt Michaela Zientek, …

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Wohneigentumsrecht

BGH-Urteil: Lärm durch Trittschall Parkettboden verursacht meist mehr Geräusche durch „Trittschall“ als Teppichboden. Aber: Wohnungseigentümer dürfen trotzdem Parkett verlegen, solange die Schallschutznormen aus der Bauzeit des Hauses eingehalten werden und die Gemeinschaftsordnung nichts Abweichendes regelt. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof. BGH, Az. V ZR 73/14 Hintergrundinformation: Trittschall sorgt immer wieder für Streit …

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

BGH-Urteil: Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung Mieter müssen künftig ihre Wohnung nur noch renovieren, wenn sie sie beim Einzug renoviert übernommen haben. Dies stellte der Bundesgerichtshof der D.A.S. zufolge im Rahmen von mehreren aktuellen Urteilen zum Thema Schönheitsreparaturen klar. Der BGH änderte auch in einem weiteren Punkt seine bisherige Rechtsprechung: Sogenannte Quotenabgeltungsklauseln gelten nun als …

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D.A.S Stichwort des Monats April: GEMA – wer muss zahlen?

Zahlungspflicht für Musik GEMA bedeutet „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Diese Organisation ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken wahrnimmt. Dies betrifft nur die Rechte von Urhebern, die in der GEMA organisiert sind. Grundsätzlich muss jeder, der Musik aus dem …

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„Elternzeit für Großeltern“ – Verbraucherfrage der Woche der D.A.S.

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Herbert G. aus Duisburg: Ich bin 60 und betreue regelmäßig unser Enkelkind. Seine Mutter ist alleinerziehend. Aber: Auch ich arbeite. Gibt es nicht für Großeltern etwas Ähnliches wie die „Elternzeit“? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Paragraph 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes räumt auch Großeltern einen Anspruch …

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kein Vorbesitzer: Täuschung beim Motorradkauf Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die der deutschen Vorbesitzer. Darauf wies laut D.A.S. das Landgericht Karlsruhe hin – und erklärte die …

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Unfall an Bushaltestelle: Hohe Mitschuld für Radfahrerin Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern können oft zu komplizierten Haftungsfragen führen. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Kammergericht Berlin einer Radfahrerin ein Mitverschulden von 80 Prozent angerechnet. Die Frau war auf dem Radweg an einer Bushaltestelle vorbeigefahren und mit einem aussteigenden Fahrgast kollidiert. Dem Gericht zufolge hätte sie …

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Sozialrecht

VG Stuttgart-Urteil: Anspruch auf Kita-Platz Seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Eltern Betreuungsbedarf haben. Gibt es in der Gemeinde nicht genug Plätze, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten, die in einer privaten Einrichtung …

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„Was bedeutet Vertrauenarbeitszeit für Arbeitnehmer?“ – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Rechtliche Hintergründe des Arbeitszeitmodells Mehr Eigenverantwortung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit: Mit diesen Schlagwörtern wird die Vertrauensarbeitszeit oft beschrieben. Gerade für berufstätige Eltern ist das Arbeitszeitmodell interessant. Mehr als 50 Prozent aller deutschen Unternehmen bieten es laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln daher speziell für Arbeitnehmer mit Familie an. Auch …

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

BAG-Urteil: Urlaubsabgeltung durch Freistellung? Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter möglichst schnell aus dem Betrieb heraushaben wollen, kündigen oft fristlos und, falls diese Kündigung unwirksam ist, hilfsweise gleichzeitig auch fristgerecht. Oft steht dann im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer bei Wirksamwerden der fristgerechten Kündigung von seiner Arbeitspflicht ab sofort freigestellt wird. Der D.A.S. zufolge hat das Bundesarbeitsgericht nun …

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