Tag: D.A.S.

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wettbewerbsrecht

Werbung: Kostenloses Girokonto muss wirklich kostenlos sein Bei kostenlosen Girokonten dürfen keine versteckten Kosten anfallen. (Bildquelle: ERGO Group) Wirbt ein Geldinstitut mit einem „kostenlosen Girokonto“, dürfen dem Kunden für die Kontoführung und damit verbundene Dienstleistungen keinerlei Kosten entstehen. Verlangt die Bank trotz ihrer Werbeaussagen eine Gebühr für die Kontokarte, handelt es sich um eine Irreführung …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Patient verbrüht sich an heißem Tee: Schmerzensgeld? Kein Schmerzensgeld für Patient nach Verbrühung. (Bildquelle: ERGO Group) Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht der Fall. Dies hat laut Michaela …

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Können Tiere erben? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren Tierhalter können ihre Lieblinge nicht als Erben einsetzen. (Bildquelle: ERGO Group) Choupette, die Katze von Karl Lagerfeld, hat schon immer für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt hat der Modezar ihr angeblich große Teile seines Vermögens vererbt. Auch in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Tierhalter ihre Lieblinge als Erben einsetzen wollen. …

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Mietrecht

Mietwohnung: Der Hausflur als Abstellraum? Mieter dürfen den Hausflur nicht als Abstellraum nutzen. (Bildquelle: ERGO Group) Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es der Vermieter aus Brandschutzgründen untersagen. Dies …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wettbewerbsrecht

E-Bikes mit eingeschränkter Garantie? Quelle: ERGO Group Wer in einer Broschüre mit einer „Garantie bis zu fünf Jahre“ wirbt, muss in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises auch die vollständigen Garantiebedingungen abdrucken – insbesondere dann, wenn sie die tatsächliche Garantie deutlich einschränken. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Düsseldorf …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Gewerbe in der Mietwohnung: Ein Kündigungsgrund? (Bildquelle: ERGO Group) Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Kleine Lackschäden an Einbauküche: Mieter haftet nicht (Bildquelle: ERGO Group) Mieter müssen normalerweise für Schäden aufkommen, die sie an einer Mietwohnung anrichten. Es gibt aber Ausnahmen. Kleine Absplitterungen an einer lackierten Einbauküche sind eine solche Ausnahme, denn die Mieter können sie bei normaler Benutzung gar nicht vermeiden. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. …

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Zeugenpflicht vor Gericht – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Wer als Zeuge geladen wird, ist verpflichtet zu erscheinen Quelle: ERGO Group. Daniela P. aus Günzburg: Ich habe vor Kurzem einen Unfall beobachtet und muss nun als Zeuge vor Gericht aussagen. Allerdings steht der Termin an, wenn ich im Urlaub bin. Kann ich einfach absagen? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Zeugenaussagen …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht …

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen Quelle: ERGO Group. Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. …

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