Schlagwort: D.A.S.

Urlaubsfotos posten – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Urlaubsfotos posten - Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Fotos von Gebäuden oder Denkmälern sind nur von öffentlichen Plätzen aus erlaubt. (Bildquelle: ERGO Group)

Martin P. aus Konstanz:
Auf meinem Facebook-Account poste ich regelmäßig Bilder – vor allem während und nach Urlauben zeige ich gerne neue, tolle Motive. Aber was muss ich dabei eigentlich beachten?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Für private Posts gilt: Personen haben ein „Recht am eigenen Bild“. Sind andere Personen, beispielsweise Urlaubsbekanntschaften, auf einer Aufnahme zu erkennen, muss immer deren Einwilligung für die jeweilige Nutzung des Bildes vorliegen. Ausnahmen gelten, wenn die Personen nur unwesentliches „Beiwerk“ des Hauptmotivs sind oder in einer Menschenmenge untergehen. Ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild ist eine Straftat. Auch Fotos von Gebäuden oder Denkmälern können Probleme bereiten, denn Künstler und Architekten haben ein Urheberrecht an ihrem Werk. Die sogenannte Panoramafreiheit erlaubt es jedoch, Gebäude und Denkmäler an öffentlichen Straßen und Plätzen von außen zu fotografieren und die Fotos zu posten. Voraussetzung: Der Fotograf steht beim Fotografieren auf einer öffentlichen Straße und benutzt kein Hilfsmittel wie etwa eine Leiter. Doch auch hier gibt es Ausnahmen: Zum Beispiel gilt die nächtliche Beleuchtung des Pariser Eiffelturms als Kunstwerk. Bilder davon sind lizenzpflichtig und dürfen ohne Erlaubnis nicht veröffentlicht werden. Wer in einem Museum oder auf einem Veranstaltungsgelände fotografiert, muss etwaige Verbote durch den Hausherrn respektieren. Wichtig zu wissen: Facebook räumt sich selbst in seinen Geschäftsbedingungen an jedem geposteten Foto nicht exklusive Nutzungsrechte ein. Diese Rechte gelten weltweit und umfassen sogar die Erteilung von Unterlizenzen. Daher empfiehlt es sich, vorab genau zu überlegen, was online gehen soll.
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Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? - Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht. (Bildquelle: ERGO Group)

Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam: In den nächsten Wochen stehen wieder einige Feiertage an. Eine gute Gelegenheit, um sogenannte Brückentage zu nehmen und so einen Kurzurlaub zu genießen. Aber müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? Grundsätzlich gilt: Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht und wer an diesen Tagen frei haben möchte, muss Urlaub nehmen. Generell sollten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Urlaub nach § 7 Bundesurlaubsgesetz möglichst zusammenhängend gewähren, damit sie sich bestmöglich erholen können. Abgesehen davon können Arbeitnehmer ihre Urlaubstage frei aufteilen. Der Arbeitgeber sollte dabei den Terminwünschen nachkommen. Er kann aber sein Veto einlegen, wenn dringende betriebliche Belange gerade diesen Arbeitnehmer unentbehrlich machen. Wollen viele Arbeitnehmer gleichzeitig frei haben – etwa an Brückentagen – muss der Chef eine Entscheidung treffen. Dabei spielen soziale Gründe eine Rolle, beispielsweise das Alter, gesteigerter Erholungsbedarf nach einer Erkrankung oder eine Schwerbehinderung. Aber auch Eltern mit Kindern werden oft bevorzugt. Wer im betreffenden Jahr noch keinen Urlaub hatte, hat ebenfalls bessere Karten. Übrigens: Es kommt auch vor, dass Arbeitgeber für Brückentage Zwangsurlaub anordnen. Dazu brauchen sie allerdings einen zwingenden betrieblichen Grund. Gibt es einen Betriebsrat, bestimmt er hier mit. Oft gibt es im Unternehmen auch eine Betriebsvereinbarung, die Einzelheiten zum Thema Urlaub regelt. Grundsätzlich empfiehlt es sich, immer rechtzeitig zu planen und sich mit Kollegen abzusprechen. Das ist auch gut für das Betriebsklima.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Darf ein Rasenroboter ganztags mähen?

Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das fragliche Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung hatten.
AG Siegburg, Az. 118 C 97/13

Hintergrundinformation:
Lärm ist eine der häufigsten Ursachen für Nachbarschaftsstreitigkeiten. Nachbarn können einen Unterlassungsanspruch haben, wenn es zu laut wird – und auch die meist von der Gemeinde vorgegebenen Ruhezeiten sind einzuhalten. Außerdem geben mehrere technische Regelwerke Lärmgrenzwerte vor. Die Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) etwa dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Sie beurteilt hauptsächlich die von Gewerbebetrieben ausgehenden Lärm-Emissionen, dient aber auch bei anderen Lärmquellen oft als Entscheidungshilfe. Der Fall: Eine Frau hatte ihren Rasenmähroboter so programmiert, dass er von morgens um sieben Uhr bis abends um 20 Uhr permanent automatisch auf ihrem Rasen herumfuhr und diesen mähte. Das Gerät machte zwischendurch immer wieder Pausen, um den Akku zu laden. Es hielt die Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr am Nachmittag ein. Sonn- und feiertags blieb es abgeschaltet. Die Nachbarn waren aber trotzdem nicht begeistert. Sie fühlten sich durch das dauerhafte Geräusch des Rasenroboters gestört und verlangten von der Besitzerin des Geräts, das automatische Rasenmähen zu unterlassen oder zumindest auf fünf Stunden am Tag zu beschränken. Diese lehnte ab. So kam es zum Prozess. Das Urteil: Das Amtsgericht Siegburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage der Nachbarn ab. Es berief sich dabei hauptsächlich auf die Grenzwerte der TA Lärm für Wohngebiete. Am Schlafzimmerfenster der Nachbarn durchgeführte Messungen eines Sachverständigen hatten ergeben, dass der Lärm des Rasenroboters deutlich unter den Grenzwerten lag. Bei geschlossenem Fenster war er überhaupt nicht zu hören. Auch sei die durch eine Verordnung der Gemeinde für das Rasenmähen vorgeschriebene Mittagsruhe eingehalten worden. Zum Schluss prüfte das Gericht noch die Einhaltung des Landes-Immissionsschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen. Denn dieses verbietet das unnötige Laufenlassen von Motoren. Da der Rasenroboter aber die ganze Zeit „bei der Arbeit“ war, war sein Motorengeräusch aus Sicht des Gerichts auch nicht unnötig. Dass das Geräusch eine gewisse Dauerbelastung darstelle, sei kein ausreichender Grund, den Betrieb zu untersagen oder einzuschränken. Denn der Lärm blieb weit unter den Grenzwerten und die Akku-Ladepausen sorgten für stundenlange Unterbrechungen des Betriebs. Insgesamt sah das Gericht den Betrieb des Rasenroboters als unwesentliche Lärmbelastung an, die die Nachbarn dulden müssten.
Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 19.02.2015, Az. 118 C 97/13

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„Wohnung an Touristen vermieten“ – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Wer seine Wohnung an Touristen vermieten möchte, muss einiges beachten

"Wohnung an Touristen vermieten" - Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Wohnung an Touristen vermieten (Bildquelle: ERGO Versicherungsgruppe)

Gerade in teuren Ballungsräumen wie Berlin, München oder Hamburg vermieten Eigentümer oder Mieter immer häufiger ihr Heim an Touristen. Viele Städte-Reisende ziehen die private Umgebung einer Wohnung oder eines Hauses einer anonymen Hotelunterkunft vor. Doch Vorsicht: Das kann eine gewerbliche Nutzung sein! Was Mieter und Eigentümer beachten müssen, um kein Bußgeld wegen Zweckentfremdung zu riskieren, fasst Michaela Zientek zusammen, Expertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Vermieten Mieter oder Eigentümer ihr Zuhause an Touristen, profitieren alle Beteiligten – möchte man meinen. Die Feriengäste fühlen sich in einer fremden Stadt ein wenig „wie zuhause“, der Vermieter bessert mit den Einnahmen sein Einkommen auf. Doch Michaela Zientek, Expertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, warnt: „Bevor eine Wohnung Feriengästen angeboten wird, müssen Mieter oder Eigentümer einiges klären: Ist der Vermieter einverstanden? Erlauben die Regeln der Eigentümergemeinschaft eine solche Nutzung? Ist in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde die Vermietung von Privatwohnungen an Feriengäste verboten oder ist dafür eine Genehmigung nötig?“

Feriengäste als Untermieter?

Natürlich darf ein Mieter Gäste bei sich aufnehmen, so oft und so lange er will. Denn er ist Inhaber des Hausrechts in der Mietwohnung und darf darüber bestimmen, wer bei ihm ein und aus geht. „Verlangt ein Mieter jedoch Geld dafür, dass sich jemand in seiner Wohnung aufhält, handelt es sich um eine Untervermietung“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Und dafür muss der Mieter den Vermieter um Erlaubnis fragen.“ Ansonsten droht ihm im schlimmsten Fall sogar eine fristlose Kündigung (LG Berlin, Az. 67 S 360/14 und Az. 67 T 29/15). Doch selbst das Einverständnis zur Untervermietung ist für den Mieter kein „Freifahrtschein“. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 210/13) umfasst die Erlaubnis zur Untervermietung nicht automatisch die Vermietung an Touristen. Daher sollten Mieter auf jeden Fall frühzeitig und offen mit ihrem Vermieter sprechen.

Eigentümergemeinschaft und Nachbarn

Wenn die Wohnung eines Mehrfamilienhauses an Feriengäste vermietet wird, kann es hilfreich sein, rechtzeitig das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen. Denn manche Hausbewohner fühlen sich durch Urlauber belästigt. „Verursachen beispielsweise feierfröhliche Feriengäste viel Lärm und Müll, können andere Mieter deshalb ihre Miete kürzen (BGH, Az. VIII ZR 155/11)“, warnt die D.A.S. Rechtsexpertin. Für Eigentümer gilt: Die Teilungserklärung prüfen! Auch hier fällte der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil (Az. V ZR 72/09): Solange die Teilungserklärung nichts anderes besagt und es auch seitens der Eigentümer keine anderen Vereinbarungen gibt, können Eigentumswohnungen an Feriengäste vermietet werden. Dies stellt keine unzulässige gewerbliche Nutzung dar. Die Eigentümerversammlung kann die Vermietung an Feriengäste nicht durch einfachen Beschluss untersagen. Dafür ist eine sogenannte Vereinbarung erforderlich, der alle im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zustimmen müssen.

Zweckentfremdung der Wohnung?

Doch selbst, wenn die Erlaubnis des Vermieters vorliegt beziehungsweise es im Rahmen der Eigentümergemeinschaft keine rechtlichen Hindernisse gibt, ist noch eine weitere Frage zu klären: Erlaubt die Stadt oder die Gemeinde die Vermietung einer Wohnung an Touristen? „Seit einigen Jahren gehen die Behörden gerade in Ballungsräumen wie Berlin, München und Hamburg gegen die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum vor“, informiert Michaela Zientek. Das heißt: Wer seine Wohnung nicht zu Wohnzwecken, sondern gewerblich nutzt, verstößt in manchen Städten oder Gemeinden gegen ein Zweckentfremdungsverbot. Solche Verbote werden in Form von Gemeindesatzungen erlassen. Sie sollen verhindern, dass in Gebieten mit Wohnungsknappheit Wohnungen für andere und einträglichere Zwecke genutzt werden. Richtet sich zum Beispiel ein Mieter in seiner Wohnung ein Kosmetikstudio ein, dann gilt dies als Zweckentfremdung – ebenso wie die Vermietung an Touristen. Die D.A.S. Juristin warnt: „Bei einem Verstoß müssen Vermieter, also untervermietende Mieter oder Eigentümer, damit rechnen, dass die zuständige Behörde ein empfindliches Bußgeld verhängt!“ Für eine solche Ordnungswidrigkeit können bis zu 50.000 Euro fällig werden. Ob im Gemeindegebiet tatsächlich ein Wohnraummangel herrscht und daher eine Zweckentfremdungssatzung notwendig ist, beurteilen die Gemeinden selbst. Die D.A.S. rät: „Wer seine Wohnung Urlaubern zur Verfügung stellen möchte, sollte zuvor bei der Stadt oder der Gemeinde nachfragen.“

Ausnahme bei der Vermietung einzelner Zimmer

Ausnahmen gibt es für die Vermietung einzelner Zimmer: Solange der eigentliche Bewohner mehr als 50 Prozent der Wohnfläche in Anspruch nimmt und den Rest beispielsweise an Feriengäste vermietet, handelt es sich nicht um eine Zweckentfremdung.
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Kurzfassung:

Wohnung an Touristen vermieten

Rechtliche Hinweise von Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

-Hausrecht in Mietwohnungen
Grundsätzlich dürfen Mieter Gäste ohne zeitliche Einschränkung in ihrer Wohnung aufnehmen. Voraussetzung: Der Mieter erhält kein Geld dafür.
-Untervermietung der Wohnung
Halten sich Menschen gegen Bezahlung in der Wohnung auf, handelt es sich um eine Untervermietung. Hierfür ist das Einverständnis des Vermieters nötig.
-Teilungserklärung
Ist in der Teilungserklärung nichts anderes beschrieben und existieren keine sonstigen Vereinbarungen, dürfen Wohnungseigentümer ihre Wohnung an Feriengäste vermieten.
-Zweckentfremdungsverbot
Wer seine Wohnung gewerblich nutzt, verstößt in manchen Städten und Gemeinden gegen das Zweckentfremdungsverbot. Es schließt auch die Vermietung der Wohnung an Touristen ein. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld.
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D.A.S. Stichwort des Monats Mai: Haftung des Steuerberaters

Wer haftet für Falschberatung?

Steuerberater üben eine wichtige Funktion aus, denn kaum ein Gewerbetreibender kann im Steuerrecht heute selbst den Überblick behalten. Steuerberater sind in einem Rechtsbereich tätig, der ständigen, massiven Veränderungen unterworfen ist. Auch sie sind nur Menschen, und es bleibt nicht aus, dass Fehler passieren. Ein wichtiger Maßstab für die Haftung eines Steuerberaters ist zunächst der Vertragsinhalt: Zu welchen Themen sollte er seinen Mandanten beraten? Denn zu Bereichen, die nicht Inhalt des Beratungsvertrages waren, muss der Berater sich nicht zwingend äußern. Die Gerichte haben sich schon oft mit der Haftung von Steuerberatern beschäftigt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hat drei Gerichtsurteile zum Thema „Haftung des Steuerberaters“ zusammengestellt.

Fall 1: Private und betriebliche Nutzung von Haus und Auto
Der Inhaber eines einzelkaufmännischen Unternehmens für Sicherheitstechnik arbeitete von seinem Wohnhaus aus. 40 Prozent des Hauses nutzte er betrieblich, den Rest privat. Auch seinen Pkw nutzte er teilweise geschäftlich und teilweise privat. Bei einer Steuerprüfung kam heraus, dass der Unternehmer den privaten Anteil der Heizungs- und Stromkosten für sein Haus nicht angegeben hatte. Auch den Privatanteil der Nutzung des Firmenwagens hatte er nicht angegeben. Beziehungsweise sein Steuerberater hatte dies nicht getan, denn dieser hatte die betreffenden Steuererklärungen des Mannes erstellt. Das Finanzamt kam für drei Jahre auf knapp 20.000 Euro zu wenig gezahlte Einkommens- und Umsatzsteuer. Zwar bezahlte der Unternehmer, es folgte aber ein Steuerstrafverfahren mit einer Geldstrafe von 165 Tagessätzen, hier insgesamt rund 7.200 Euro. Dazu kamen über 1.000 Euro Zinsen für die hinterzogenen Steuern. Der Unternehmer verklagte seinen Steuerberater auf Schadenersatz in Höhe der Geldstrafe und der Zinsen. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass der Steuerberater zwei Drittel des geforderten Betrages und damit rund 5.500 Euro Schadenersatz zahlen müsse. Dem Klienten sei ein Mitverschulden von einem Drittel anzulasten, weil er die Steuererklärungen ungeprüft unterschrieben habe. Zwar sei eine Geldstrafe immer von dem zu zahlen, gegen den sie verhängt worden sei. Dieser könne aber einen entsprechenden Schadenersatzanspruch gegen einen Berater haben, dessen vertragliche Pflicht es gewesen sei, seinen Mandanten gerade vor einer solchen Strafbarkeit zu schützen. Dies gilt nach dem BGH umso mehr, wenn es sich um komplizierte steuerliche Fälle handelt, die der Mandant gar nicht mehr durchschaut. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass es einen solchen Schadenersatzanspruch nicht gibt, wenn der Mandant vorsätzlich Steuern hinterziehen wollte. Davon war hier aber nicht auszugehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2010, Az. IX ZR 189/09

Fall 2: Verspäteter Einspruch gegen Steuerbescheid
Ein Mandant hatte seinen Steuerberater damit beauftragt, seine Steuererklärung zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen. Der Steuerberater reichte die Erklärung nicht termingerecht ein. Nachdem längere Zeit ins Land gegangen war, schätzte das Finanzamt das Einkommen des Mandanten und erteilte auf dieser Basis einen Steuerbescheid. Nachdem der Bescheid rechtskräftig geworden war, hätte der Steuerberater einen Monat Zeit gehabt, im Namen seines Mandanten Einspruch dagegen einzulegen. Aber er versäumte auch diese Frist. Der Mandant konnte dadurch größere Erhaltungsmaßnahmen an seinem Haus teilweise nicht mehr steuerlich geltend machen. Er forderte einen Schadenersatz in Höhe von rund 10.000 Euro vom Steuerberater. Das Landgericht Mannheim bestätigte diesen Anspruch. Dem Gericht zufolge kam es nicht einmal darauf an, ob der Mandant seinem Berater – wie behauptet – per E-Mail ausdrücklich den Auftrag gegeben hatte, Einspruch einzulegen. Der Steuerberater sei mit der Erstellung der Einkommenssteuererklärung und der Vertretung seines Mandanten gegenüber dem Finanzamt beauftragt gewesen. Es sei ihm bekannt gewesen, dass seinem Mandanten ein finanzieller Schaden entstehen könne, wenn die Erhaltungsaufwendungen nicht in der betreffenden Steuererklärung berücksichtigt würden. Der finanzielle Schaden sei durch die Versäumung der Einspruchsfrist entstanden und müsse ersetzt werden.
Landgericht Mannheim, Urteil vom 02. September 2014, Az. 1 O 113/13

Fall 3: Vertrauensbruch: Empfehlung gegen Provision
Für die Reduzierung der steuerlichen Belastung eines Mandanten sind steuerbegünstigte Geldanlagen ein beliebtes Mittel. Empfiehlt ein Steuerberater jedoch solche Anlagen, muss sich seine Empfehlung ausschließlich am Interesse seines Mandanten orientieren – nicht etwa daran, eine Provision für die Anlagevermittlung zu bekommen. Darauf wies das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hin. Es ging dabei um einen Fall, in dem der Mandant auf Empfehlung des Steuerberaters eine Beteiligung an einem als Kommanditgesellschaft geführten Leasingunternehmen erworben hatte. Die Beteiligung erwies sich jedoch als unvorteilhaft. Der Mandant verklagte den Steuerberater hier unter anderem auf über 100.000 Euro Schadenersatz. Das Gericht gab der Klage statt. Zwar verletze ein Steuerberater seine Pflichten nicht, wenn er lediglich allgemeine Hinweise auf Anlagemöglichkeiten gebe. Berate er aber seinen Mandanten hinsichtlich einer bestimmten Anlagemöglichkeit und lege ihm einen Vertragsschluss nahe, müsse er streng objektiv bleiben. Bestehe für diese Geldanlage eine Provisionsvereinbarung mit dem Steuerberater, müsse er seinen Mandanten darüber informieren. Dies sei hier nicht geschehen. Insbesondere die Aussage des Steuerberaters gegenüber dem Mandanten, dass er auch selbst diese Anlage gezeichnet habe, sei als Beeinflussung zum Kauf zu werten. Obendrein habe er in seinem Büro die Anlageverträge ausgefüllt und dem Mandanten zugeschickt. Den Einwand des Steuerberaters, dass die Provisionen ja nicht an ihn selbst gezahlt worden seien, sondern auf Konten seines Sohnes und seiner Ex-Frau, auf die er keinen Zugriff habe, akzeptierte das Gericht nicht. Hier handle es sich um eine typische Strohmann-Konstruktion.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. 1 U 30/11

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Auffahrunfall in der Waschstraße: Betreiber muss zahlen

Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße haften muss. Er müsse dafür sorgen, dass sich die Anlage beim Steckenbleiben eines Fahrzeugs sofort abschalte.
LG Paderborn, Az. 5 S 65/14

Hintergrundinformation:
Autowaschanlagen verursachen immer wieder Schäden an Fahrzeugen. Die Benutzer müssen sich an die Gebrauchsanleitung des Betreibers halten und zum Beispiel Außenspiegel einklappen oder Antennen abmontieren. Der Betreiber kann jedoch grundsätzlich seine Haftung für Schäden an den Autos seiner Kunden nicht gänzlich ausschließen. Dies entschied schon vor Jahren der Bundesgerichtshof (Az. X ZR 133/03) – und stärkte damit die Rechte der Waschanlagennutzer erheblich. Der Fall: Eine Frau wollte ihr Fahrzeug in einer Waschstraße waschen, bei der die Autos hintereinander auf einem Band hindurchgezogen wurden. Das Auto vor ihrem blieb stecken. Ihr Pkw wurde vom Förderband der Anlage auf das andere Fahrzeug aufgeschoben. Auch Hupen half nichts – kein Personal des Betreibers kam zu Hilfe. Die Kundin verlangte nun vom Waschanlagenbetreiber beziehungsweise dessen Versicherung rund 1.100 Euro Schadenersatz. Diese weigerten sich zu zahlen. Das Urteil: Das Landgericht Paderborn entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Betreiber den Schadenersatz leisten müsse. Der Schaden sei durch den automatisierten Waschvorgang verursacht worden. Die Ursache falle in den Verantwortungsbereich des Betreibers. Dies gelte, obwohl der Fahrer des steckengebliebenen Autos unzulässig in der Waschstraße gebremst habe. Denn ein Auto, das im Leerlauf durch eine Waschstraße geschleppt werde, sei wie ein Teil dieser Anlage zu behandeln. Der Betreiber müsse sicherstellen, dass ein Fahrzeug, das den Kontakt zur Schleppanlage verliere, nicht zur Gefahr für nachfolgende Fahrzeuge werde. Die sofortige Abschaltung der Schleppanlage müsse er entweder durch technische Mittel wie Sensoren und Lichtschranken oder durch eine Kameraüberwachung und Personal sicherstellen.
Landgericht Paderborn, Urteil vom 26.11.2014, Az. 5 S 65/14

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„Wer zahlt Sturmschaden am Pkw?“ – Verbraucherfrage der Woche der D.A.S.

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Manfred S. aus Hannover:
Ende März hat erneut ein Sturm in vielen Teilen Deutschlands Schäden angerichtet. Im Fernsehen sah man Bilder von geparkten Autos, die unter umgestürzten Bäumen begraben waren. Wer zahlt eigentlich den Schaden, wenn mein Auto durch ein Unwetter beschädigt wird?

Rechtsexpertin Michaela Zientek von der D.A.S. Rechtsschutzversicherung:
Stürzt im Sturm ein Baum um und fällt auf ein geparktes Auto, zahlt die Teilkasko. Voraussetzung: Es herrschte mindestens Windstärke 8, also eine Windgeschwindigkeit von 62 bis 74 km/h. Fallen bei einem leichteren Sturm zum Beispiel Dachziegel auf das Auto, hilft nur eine Vollkasko. Beide Versicherungen decken Schäden ab, die direkt durch den Sturm entstanden sind, zum Beispiel, wenn ein Baum auf ein geparktes Auto fällt. Kollidieren Sie jedoch während des Fahrens mit einem umgestürzten Baum, gilt das nicht als unmittelbarer Sturmschaden. Dann zahlt nur die Vollkasko. Manchmal kann auch gegen einen Grundeigentümer Schadenersatz geltend gemacht werden: Etwa wenn ein Baum umfällt, den dieser schon lange hätte beseitigen müssen, weil er sichtlich morsch war.
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Familienrecht

Wahl des Ehenamens: Nicht alles ist erlaubt!

Ehepaare können sich bei der Eheschließung für einen künftigen Familiennamen entscheiden. Sie können dabei aber keinen beliebigen Namen wählen. Wie das Oberlandesgericht Naumburg nach Mitteilung der D.A.S. entschied, ist es unzulässig, einen Namen auszusuchen, der kein Geburtsname ist und auch nicht anderweitig zum Zeitpunkt der Namenswahl berechtigterweise benutzt wird.
OLG Naumburg, Az. 2 Wx 85/13

Hintergrundinformation:
Das Bürgerliche Gesetzbuch gewährt Ehegatten das Recht, sich einen Ehenamen – also einen gemeinsamen Familiennamen – auszusuchen. Bestimmen sie keinen gemeinsamen Namen, führen sie ihre jeweiligen Nachnamen eben auch während der Ehe weiter. § 1355 BGB besagt, dass die Ehepartner den Ehenamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt festlegen können. Dies kann der Geburtsname oder der bis dahin geführte Name der Frau oder des Mannes sein. An sich soll die Namensentscheidung bei der Eheschließung stattfinden. Entscheidet sich das Paar erst später, muss ein Notar die gemeinsame Erklärung der Namenswahl beglaubigen. Der Ehepartner, dessen Name nicht zum gemeinsamen Namen wird, kann dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder seinen zuvor geführten Namen voranstellen oder anfügen. Der Fall: Ein Ehepaar in Sachsen-Anhalt hatte 2012 standesamtlich geheiratet. Einen gemeinsamen Ehenamen bestimmten die beiden frisch Verheirateten zunächst nicht. Das Standesamt führte sie im Eheregister unter ihren jeweiligen bisherigen Familiennamen. Einige Monate später suchten sie einen Notar auf und ließen eine Erklärung beglaubigen, nach der sie beide einen gemeinsamen Namen mit dem Zusatz „von…“ führen wollten. Dabei handelte es sich um einen Namen aus der Familie der Frau. Sie beantragten beim Standesamt die Änderung der Heiratsurkunde und des Eheregisters. Dieses lehnte jedoch ab. Das Paar zog daraufhin vor Gericht. Das Urteil: Nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung bestätigte das Gericht die Ansicht des Standesamtes. Der neu gewählte Name sei weder der Geburtsname eines der Ehepartner, noch sei er zur Zeit der Namenswahl von einem der beiden berechtigterweise geführt worden. Dass die Ehefrau, welche neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft hatte, einen britischen Führerschein auf diesen Namen vorlegte, änderte nichts. Das Gericht betonte, dass auch bei einer nachträglichen Namenswahl die Einschränkungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten. Auch einen noch so traditionellen oder gar adligen Familiennamen in der Verwandtschaft können Eheleute also nicht einfach übernehmen.
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 09.09.2014, Az. 2 Wx 85/13

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„Freiheit im Schrebergarten?“ – Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Freiheit im Schrebergarten?

"Freiheit im Schrebergarten?" - Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Besonders in Großstädten sind Schrebergärten für viele Menschen idyllische und ruhige Rückzugsorte. Allerdings sind Schrebergärtner nicht alleine. Meistens sind die Häuschen Teil einer Gartenkolonie und damit eines Vereins. Um ein harmonisches Zusammenleben zu gewährleisten, sind daher Regeln unerlässlich. Worauf Schrebergartenbesitzer achten sollten, weiß die D.A.S. Rechtsexpertin Michaela Zientek.

Was sollten Naturfreunde beachten, die einen Schrebergarten bewirtschaften wollen?

Wer mit einem Schrebergarten liebäugelt, sollte sich zunächst darüber informieren, ob die eigenen Vorstellungen mit den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes und des ortsansässigen Kleingartenvereins vereinbar sind. Befinden sich die Kleingärten auf Gemeindeland, erlässt die jeweilige Stadt als Verpächter zudem oft eine eigene Gartenordnung. All diese Regelungen geben den Rahmen für die Gestaltung der Gärten vor. So informieren die Vorschriften beispielsweise über die erlaubte Höhe der Bäume, wie groß der Anteil an Obst und Gemüse an der Gesamtfläche sein sollte oder welche Pflanzen nicht angepflanzt werden dürfen. Tierfreunde sollten zudem berücksichtigen, dass Kleintiere in den meisten Schrebergartensiedlungen keine gern gesehenen Gäste sind: In vielen Fällen ist die Haltung von Tieren nur mit schriftlicher Zustimmung des Vereinsvorstands zulässig – oftmals ist sie stark eingeschränkt oder sogar vollständig verboten. Grundsätzlich gilt: Was das Bundeskleingartengesetz oder die jeweiligen Satzungen des ortsansässigen Kleingartenvereins vorschreiben, müssen alle Gärtner einhalten. Alle Punkte, die nicht explizit geregelt sind, sind dagegen dem Selbstverwirklichungsrecht der Schrebergartenbesitzer überlassen. Das bedeutet: In diesem Fall können die Laubenpieper ihren Kleingarten nach ihren individuellen Vorstellungen gestalten – sofern sie dadurch die Besitzer umliegender Parzellen nicht beeinträchtigen.

Bäume und Sträucher wachsen mit der Zeit, und irgendwann wird auch der Kleingarten nebenan beschattet oder im Herbst mit unerwünschtem Laub eingedeckt. Müssen Betroffene das hinnehmen?

Um einen Streit zu vermeiden, empfiehlt es sich in jedem Fall, mit dem Nachbarn eine einvernehmliche Lösung zu suchen. So lässt sich sicher klären, wann Bäume zurückgeschnitten werden sollen oder welchen Abstand zum Zaun sie einhalten sollten. Was viele nicht wissen: Gesetzliche Vorschriften, die Grenz- und Pflanzabstände zu Nachbargrundstücken regeln, gelten nicht für Schrebergärten! Denn der Gesetzgeber sieht die einzelnen Kleingärten lediglich als Teilstücke des Grundstückes an, das die gesamte Schrebergartensiedlung umfasst. Aber: Die Satzung des Kleingartenvereins oder die Gartenordnung der jeweiligen Gemeinde enthalten meist besondere Vorschriften zu den Abständen, die sowohl zwischen bestimmten Pflanzen als auch zur Parzellengrenze hin einzuhalten sind. Und oft dürfen nur Bäume gepflanzt werden, die eine bestimmte Größe, etwa drei Meter, nicht überschreiten. An diese Vorgaben müssen sich die Vereinsmitglieder halten.

Dürfen Kleingartenbesitzer in ihrer Gartenlaube auch wohnen?

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, wenn der Besitzer einer Gartenlaube dort die Nacht verbringen möchte – zum Beispiel nach einem sommerlichen Grillabend. Rechtlich bedenklich wird es erst, wenn es nicht bei einer Übernachtung bleibt. Denn eine vorschriftsmäßige Gartenlaube darf einschließlich Terrasse höchstens 24 Quadratmeter Grundfläche haben und nicht so ausgestattet sein, dass sie sich als dauerhafter Wohnsitz eignet. Dies schreibt § 3 des Bundeskleingartengesetzes vor. Auch der Bebauungsplan der jeweiligen Gemeinde unterscheidet zwischen einem Kleingartengebiet und einem Wohngebiet. Ausdrücklich verboten ist das Wohnen in der Laube in der Regel schon durch die Satzung des Kleingartenvereins. Aus dieser strikten Unterscheidung zwischen Wohnsitz und Gartenlaube ergeben sich für Kleingärtner aber auch Vorteile: So sind die Besitzer von Schrebergärten seit dem 1. Januar 2013 von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen. Zwar sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Ausnahme nur für Lauben vor, die den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes entsprechen. Und viele größere Lauben aus früheren Zeiten genießen Bestandsschutz. Aber: Die Landesrundfunkanstalten („Beitragsservice“) gehen davon aus, dass alle Lauben in Kleingartenanlagen unabhängig von ihrer Größe nicht zum Wohnen geeignet sind und damit keine Gebühr anfällt. Sonderregeln gibt es für Lauben außerhalb von Kleingartenanlagen: Dürfen diese nicht ganzjährig bewohnt werden, ist auf Antrag eine halbjährige Befreiung vom Beitrag möglich.
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Kurzfassung:

5 Fakten rund um Schrebergärten

Was Kleingärtner wissen sollten, erklärt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

-Das Bundeskleingartengesetz, Regelungen des ortsansässigen Kleingartenvereins und die Gartenordnungen der Gemeinde geben einen verbindlichen Rahmen für die Gestaltung von Schrebergärten vor.
-Alle Punkte, die dort nicht explizit geregelt sind, sind dem Selbstverwirklichungsrecht der Kleingartenbesitzer überlassen.
-Gesetzliche Vorschriften, die Grenz- und Pflanzabstände zu Nachbargrundstücken regeln, gelten nicht für Schrebergärten.
-Für die Gartenlaube gilt: Ihre Grundfläche darf einschließlich der Terrasse höchstens 24 Quadratmeter betragen. Außerdem darf ihre Ausstattung kein dauerhaftes Bewohnen zulassen.
-Besitzer von Schrebergärten sind seit dem 1. Januar 2013 von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen. Bei Gartenlauben, die sich außerhalb von Kleingartenanlagen befinden und nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen, ist auf Antrag eine halbjährige Befreiung vom Beitrag möglich.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 977

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

LG Düsseldorf-Urteil: Strafanzeige gegen Vermieter

Ein Vermieter muss sich keine grundlosen Anschuldigungen bei Behörden gefallen lassen. Stellt ein Mieter gegen ihn ohne Grund und leichtfertig Strafanzeige, darf er ihm den Mietvertrag fristlos kündigen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Landgericht Düsseldorf.
LG Düsseldorf, Az. 21 S 48/14

Hintergrundinformation:
Ein Mietvertrag führt auch zu gegenseitigen Pflichten, die nicht ausdrücklich niedergeschrieben werden. Dies sind zum Beispiel sogenannte Treuepflichten – man könnte hier vereinfacht von der Pflicht sprechen, sich gegenseitig an die Gebote der Fairness zu halten. Ein grundloses Anzeigen des Vertragspartners bei Ermittlungsbehörden verletzt diese Pflichten und gestattet der anderen Seite, den Vertrag aufzulösen. Der Fall: Ein 89-Jähriger hatte bereits seit 1969 in einer Mietwohnung gelebt. In den letzten Jahren kam es immer wieder zum Streit mit dem Vermieter. Der Mieter rügte einen Renovierungsstau der Wohnung und minderte über längere Zeiträume die Miete. Die Erneuerung des Bodenbelags seines Balkons durch den Vermieter sah er als „Zerstörung“ des Balkons an. Schließlich stellte er Strafanzeige wegen Nötigung gegen den Vermieter, da dieser ihm immer wieder Handwerker schickte, durch die er sich offenbar belästigt fühlte. Der Vermieter musste sich auch vorwerfen lassen, er betreibe Altersdiskriminierung und habe den Tod der Ehefrau des Mieters mit zu verantworten. Der Vermieter kündigte schließlich fristlos und hilfsweise mit gesetzlicher Frist. Er begründete die Kündigung mit der Strafanzeige und mit aufgelaufenen Mietschulden in Höhe von über 4.700 Euro. Das Urteil: Das Landgericht Düsseldorf bestätigte nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung die fristlose Kündigung. Deren gesetzliche Voraussetzungen seien erfüllt, weil der Mietrückstand die Höhe der Miete für zwei Monate nicht nur erreicht, sondern sogar weit überschritten habe und weil dieser Zustand sich über mehr als zwei Zahlungstermine hingezogen habe. Auch die Strafanzeige an sich berechtige den Vermieter zur Kündigung. Eine fristlose Kündigung sei insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Strafanzeige leichtfertig und unangemessen sei oder auf erfundenen Tatsachen beruhe. Der Austausch der Fliesen auf dem Balkon durch einen anderen Bodenbelag sei keine „Zerstörung“ des Balkons; es sei unangemessen, dies in Zusammenhang mit dem Tod der Ehefrau zu bringen. Die Handwerkerbesuche rechtfertigten nicht den Vorwurf der Nötigung. Der Vermieter habe hier nur seinen vertraglichen Pflichten nachkommen wollen, um die vom Mieter reklamierten Mängel in der Wohnung zu beseitigen.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014, Az. 21 S 48/14

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„Recht auf dem Rad“ – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Was dürfen Radfahrer und was nicht?

"Recht auf dem Rad" - Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Mit Frühlingsbeginn holen viele wieder ihr Fahrrad aus dem Keller. Aber kaum treten sie in die Pedale, hupt sie auch schon der erste Autofahrer an. Außerdem ist immer wieder zu hören, es gelte jetzt die Helmpflicht. Stimmt das? Was Radfahrer im Straßenverkehr dürfen und was nicht, erklärt Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Wo dürfen Radfahrer unterwegs sein?
Radfahrer, die die Straße benutzen, sind Autofahrern häufig ein Dorn im Auge. Doch anders als viele annehmen, müssen Radler nicht automatisch auf Seitenwege ausweichen: „Oftmals sind sie auf der Straße sicherer unterwegs, weil sie dort für andere Verkehrsteilnehmer schneller und besser zu sehen sind. Dies gilt besonders an Einmündungen und Zufahrten – hier kommt es zu besonders vielen Unfällen, weil Autofahrer die Radfahrer auf dem Radweg schlicht übersehen“, erklärt Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „Sind Radwege jedoch mit einem weißen Fahrrad auf blauem Grund gekennzeichnet, müssen Radfahrer diese benutzen – es sei denn, der Weg ist beispielsweise wegen Scherben oder parkenden Autos nicht befahrbar.“ Ein grundsätzliches Radfahrverbot gilt nicht nur in Fußgängerzonen, sondern auch auf Gehwegen. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur Kinder unter zehn Jahren. „Sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und bedürfen eines besonderen Schutzes. Kinder bis acht Jahren müssen daher auf dem Gehweg fahren. Kinder bis 10 Jahren haben die Wahl zwischen Gehweg und Straße“, so die D.A.S. Rechtsexpertin. Übrigens: Das Rechtsfahrgebot gilt auch für Radfahrer! Wer sich nicht daran hält, riskiert ein Bußgeld von 15 Euro sowie eine Mitschuld im Falle eines Unfalls.

Richtiges Verhalten an Ampeln
Hohes Konfliktpotenzial zwischen Auto- und Radfahrern lauert auch an Ampeln. Es gilt: Wenn die Ampel rot zeigt, müssen Radler sich nicht hinten anstellen! „Auch ohne einen ausdrücklich gekennzeichneten Radfahrstreifen dürfen Radfahrer bei stehendem Verkehr rechts an den Autos vorbeifahren. Wichtig ist allerdings, dass sie dabei langsam fahren und äußerst umsichtig vorgehen“, betont Michaela Zientek. Auf Radfahrstreifen oder Radwegen finden sich häufig eigene Ampeln für Radfahrer – andernfalls gelten für sie dieselben Signale wie für Autos. „An Kreuzungen ohne besondere Radwegampel müssen Radfahrer so lange warten, bis der Fahrverkehr grünes Licht erhält. Abbiegende Autofahrer sollten sich deshalb bewusst machen, dass Radler die Straße auch dann noch kreuzen können, wenn die Fußgängerampel bereits ,rot“ zeigt“, verdeutlicht Michaela Zientek. Aber: Dies ist die neue Regelung seit der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Bisher gilt hier noch eine Übergangsregelung für Radwege ohne Radwegampel, bei denen die Übergänge für Fußgänger und Radler nebeneinander liegen: Hier müssen Radfahrer bis 31. Dezember 2016 die Fußgängerampel beachten. Dadurch sollen die Gemeinden genügend Zeit bekommen, ihre Ampelanlagen der neuen Rechtslage anzupassen. Ein Haltesignal ist auch für Radler verpflichtend: Wer eine rote Ampel auf dem Drahtesel überfährt, zahlt bis zu 100 Euro, mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bis zu 160 Euro und erhält einen Punkt im Flensburger Verkehrsregister.

Sicher mit dem Rad unterwegs
Radfahrer haben keine Knautschzone und tragen bei Unfällen deshalb häufig schwere Verletzungen davon. Entgegen gängiger Erwartungen besteht für sie trotzdem keine Helmpflicht. Der Nutzen einer solchen Regelung gilt nach mehreren Untersuchungen von Fahrradunfällen als umstritten. Eine Helmpflicht könnte außerdem dazu führen, dass sich weniger Menschen für das Radfahren entscheiden. Musik auf dem Ohr ist prinzipiell erlaubt: Die StVO lässt das Tragen von Kopfhörern zu, solange der Radfahrer noch den Verkehr um sich herum akustisch wahrnehmen kann. Zur Rechenschaft gezogen werden hingegen Radler, die sich mit einem Handy am Ohr erwischen lassen: Hierfür ist ein Bußgeld von 25 Euro fällig. Auch Radfahrer mit zu viel Alkohol im Blut kommen nicht straffrei davon: „Im Falle eines Unfalls oder bei Ausfallerscheinungen können bereits 0,3 Promille zu einer Geldstrafe führen.“ Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut gelten als absolut fahruntüchtig. Sie begehen aus rechtlicher Sicht eine Straftat und müssen mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, dem sogenannten Idiotentest, rechnen. „Verweigert der Betroffene die Teilnahme oder besteht den Test nicht, verliert er seinen Führerschein“, erklärt Michaela Zientek. Und: Um die Gefahr von Stürzen zu verringern, ist freihändiges Fahren verboten. Wer es riskiert, dem droht ein Bußgeld.
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Kurzfassung:

Radfahrer im Straßenverkehr: Was ist erlaubt?

Hinweise von Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

-*Raum für Radfahrer
Sind Radwege mit einem weißen Fahrrad auf blauem Grund gekennzeichnet, müssen Radfahrer sie benutzen
In Fußgängerzonen müssen Radfahrer absteigen
Gehwege sind für Rad fahrende Kinder bis acht Jahren Pflicht
Acht- bis Zehnjährige können auf dem Gehweg oder auf der Straße fahren
Ab dem 10. Geburtstag müssen Radfahrer die Straße benutzen

-*Vorsicht, Bußgeld!
Ein Missachten des Ampelsignals kostet bis zu 160 Euro und kann mit einem Punkt im Flensburger Verkehrsregister zu Buche schlagen
Wer sich nicht an das Rechtsfahrgebot hält, riskiert ein Bußgeld von 15 Euro sowie eine Mitschuld im Falle eines Unfalls
Wer mit dem Handy am Ohr erwischt wird, zahlt 25 Euro
Bei einer Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss drohen neben einer Geldstrafe auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung und der Führerscheinentzug
Auch freihändiges Fahren wird mit einem Bußgeld bestraft
Erlaubt ist es dagegen, ohne Helm unterwegs zu sein oder in einer angemessenen Lautstärke Musik zu hören
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BGH-Urteil: Lärm durch Trittschall

Parkettboden verursacht meist mehr Geräusche durch „Trittschall“ als Teppichboden. Aber: Wohnungseigentümer dürfen trotzdem Parkett verlegen, solange die Schallschutznormen aus der Bauzeit des Hauses eingehalten werden und die Gemeinschaftsordnung nichts Abweichendes regelt. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. V ZR 73/14

Hintergrundinformation:
Trittschall sorgt immer wieder für Streit in Mehrfamilienhäusern. Während früher Teppichboden als der letzte Schrei galt, muss es heute Parkett oder zumindest Laminatboden sein. Die Bewohner der darunter liegenden Wohnungen sind davon meist weniger begeistert, weil sie nun von oben jeden Schritt hören. Denn die gesamte Deckenkonstruktion bestehender Häuser ist nicht so schallschluckend ausgelegt, wie dies heute bei Neubauten üblich ist. Der Fall: Die Eigentümer einer Wohnung in einem Hochhaus aus den siebziger Jahren hatten ihren Teppichboden gegen Parkett ausgetauscht. Die Eigentümer der Wohnung darunter beschwerten sich nun über gestiegene Trittschallbelastung. Sie verklagten die Nachbarn auf einen Rücktausch des Bodenbelages. Das Amtsgericht gab ihnen in erster Instanz sogar Recht: Es müsse wieder Teppichboden verlegt werden, um die Nachbarn nicht zu stören. Das Urteil: Nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung entschied der Bundesgerichtshof anders und wies die Klage ab. § 14 des Wohnungseigentumsgesetzes verpflichte die Eigentümer zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Sie würden durch den zusätzlichen Trittschall hier aber nicht über das unvermeidliche Maß hinaus benachteiligt. Maßgeblich für den Schallschutz seien die Grenzwerte, die bei Erbauung des Hauses gegolten hätten – also die damalige Version der DIN 4109. Diese würden trotz Parkettboden eingehalten. Nur die Gemeinschaftsordnung könne ein höheres Schallschutzniveau festlegen – in dieser sei aber nichts dazu geregelt. Es sei nicht entscheidend, welcher Bodenbelag bei der Errichtung des Gebäudes vorgesehen gewesen sei oder in den siebziger Jahren in den Verkaufsprospekten angepriesen worden sei. Denn die Geschmäcker hinsichtlich der Wohnungsgestaltung würden sich im Laufe der Zeit nun einmal ändern. Die Eigentümer der oberen Wohnung durften damit ihr Parkett behalten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2015, Az. V ZR 73/14

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BGH-Urteil: Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung

Mieter müssen künftig ihre Wohnung nur noch renovieren, wenn sie sie beim Einzug renoviert übernommen haben. Dies stellte der Bundesgerichtshof der D.A.S. zufolge im Rahmen von mehreren aktuellen Urteilen zum Thema Schönheitsreparaturen klar. Der BGH änderte auch in einem weiteren Punkt seine bisherige Rechtsprechung: Sogenannte Quotenabgeltungsklauseln gelten nun als unwirksam.
BGH, Az. VIII ZR 242/13, VIII ZR 185/14

Hintergrundinformation:
Die meisten Mieter in Deutschland sind per Mietvertrag dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung durchzuführen. Dabei handelt es sich um die Beseitigung normaler Abnutzungserscheinungen, also zum Beispiel um das Malern und Tapezieren von Wänden und Decken, das Lackieren von Heizkörpern sowie Holzfenstern und Außentüren von innen. Der Bundesgerichtshof hat im Laufe der Zeit eine Reihe von Mietvertragsklauseln für unwirksam erklärt, mit denen Vermieter die Schönheitsreparaturen dem Mieter übertragen. Im März 2015 sind einige dazugekommen, denn der BGH hat in wichtigen Punkten seine Rechtsprechung abgeändert. Der Fall: Ein Vermieter verlangte Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Mieter wehrte sich mit dem Argument, dass er selbst in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sei. Der Mietvertrag sah vor, dass die einzelnen Räume nach einem Fristenplan zu renovieren waren. Dann gab es noch eine Quotenabgeltungsklausel: Zog der Mieter vor Ablauf der Renovierungsfristen aus, sollte er abhängig von der Mietdauer einen Anteil an den Renovierungskosten zahlen, die ansonsten für den Gesamtzeitraum angefallen wären – nach Schätzung einer Fachfirma. Das Urteil: Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung hielt der Bundesgerichtshof zunächst fest, dass eine Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in der Regel unwirksam sei, wenn dieser die Wohnung selbst unrenoviert übernommen habe. Wie das Gericht auch noch in einem anderen Fall betonte, müsse der Mieter nur seine eigenen Abnutzungserscheinungen an der Wohnung beseitigen – und nicht auch noch die des Vormieters. Schönheitsreparaturen könnten ihm nur dann übertragen werden, wenn er für die zu Anfang unrenovierte Wohnung einen angemessenen Ausgleich erhalte (Az. VIII ZR 185/14). Eine Wohnung könne beim Einzug als renoviert angesehen werden, wenn sie so geringe Gebrauchsspuren aufweise, dass sie den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung mache. Auch die Quotenabgeltungsklausel nahm sich der Bundesgerichtshof vor: Diese beruhe auf der rein hypothetischen Annahme, dass der Mieter die Wohnung im gleichen Maß wie bisher abwohnen würde, wenn er darin wohnen bleibe. Es sei bei Mietvertragsbeginn für den Mieter nicht klar und verständlich, welche Kosten er später zu tragen habe. Auch diese Klausel sei unwirksam – unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert übernommen worden sei oder nicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13, VIII ZR 185/14

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D.A.S Stichwort des Monats April: GEMA – wer muss zahlen?

Zahlungspflicht für Musik

GEMA bedeutet „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Diese Organisation ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken wahrnimmt. Dies betrifft nur die Rechte von Urhebern, die in der GEMA organisiert sind. Grundsätzlich muss jeder, der Musik aus dem sogenannten „GEMA-Repertoire“ öffentlich wiedergibt, eine Gebühr entrichten. Dies betrifft auch viele kleinere Gewerbetreibende. In manchen Fällen entsteht Streit über die Frage, was eine öffentliche Wiedergabe ist. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hat drei Gerichtsurteile zum Thema „GEMA“ zusammengestellt.

Fall 1: Party-Veranstaltung: Haftet der Vermieter?
Der Betreiber einer Diskothek hatte seine Räume an einen Party-Veranstalter vermietet. Der Veranstalter versäumte es, die Party im Vorfeld bei der GEMA zu melden, ließ aber währenddessen Musik abspielen. Die GEMA verklagte nun den Diskothekenbetreiber auf Schadenersatz wegen widerrechtlicher Wiedergabe von Musikwerken. Dieser war der Ansicht, dass er für die Urheberrechtsverletzungen des Mieters seiner Räume nicht hafte. Das Landgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Disko-Betreibers. Ein Schadenersatzanspruch setze voraus, dass dieser die Urheberrechtsverletzungen mit verursacht habe – als Mittäter oder zumindest als Gehilfe. Erforderlich sei irgendeine Verantwortlichkeit in organisatorischer oder finanzieller Hinsicht beziehungsweise ein irgendwie gearteter Einfluss auf den Ablauf der Veranstaltung über das bloße Bereitstellen von Räumlichkeiten hinaus. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Dass der Betreiber die Endreinigung übernommen habe, mache ihn nicht zum Mitveranstalter. Er habe auch nicht damit rechnen müssen, dass der Partyveranstalter eine Anmeldung bei der GEMA unterlassen werde.
LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2012, Az. 23 S 296/11

Fall 2: Gebühr für Ferienwohnung?
Ein Unternehmer verwaltete eine Anlage mit Ferienhäusern und vermittelte auch Feriengäste als Mieter an die einzelnen Hauseigentümer. Die einzelnen Ferienhäuser waren Privateigentum. Jedes Haus war mit einem Kabelanschluss ausgestattet. Die Eigentümer hatten jeweils eigene Verträge mit dem Kabelanbieter. Die GEMA nahm nun den Verwalter auf Zahlung von Gebühren für die Weiterleitung von urheberrechtlich geschützter Musik in Anspruch. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass hier kein Zahlungsanspruch bestand. Zwar sei eine Weiterleitung von Rundfunksignalen über eigene Anlagen an mehrere Empfänger wie etwa in einem Hotel oder Krankenhaus gebührenpflichtig, wenn eine öffentliche Wiedergabe stattfinde. Hier werde das Signal aber nicht vom Verwalter der Ferienwohnanlage zentral empfangen, sondern von den einzelnen Wohneinheiten, aufgrund von Verträgen zwischen deren Eigentümern und dem Kabelnetzbetreiber. Der Verwalter statte die Einheiten nicht einmal mit Geräten aus. Er trete auch nicht als Vermieter gegenüber Feriengästen auf. Auch die einzelnen Eigentümer verletzten keine fremden Rechte, da sie lediglich einzelne Empfangsgeräte für die jeweilige einzelne Wohnung betrieben, aber keine Weiterleitung oder Sendung durchführten. Hier finde nur ein urheberrechtsfreier Empfang statt. Bei einem Hotel könne man davon sprechen, dass urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht würden. Die Vermietung einer einzelnen Ferienwohnung sei aber trotz der wechselnden Gäste nicht mit dem Betrieb eines Hotels mit vielen Zimmern zu vergleichen. Hier finde keine öffentliche Wiedergabe von Musik statt.
OLG Köln, Urteil vom 13. Juni 2014, Az. 6 U 204/13

Fall 3: Gebühren für Radio beim Zahnarzt?
Ein Zahnarzt ließ in seinem Wartezimmer ein Radio laufen. Er zahlte dafür Gebühren an die GEMA. Als im Jahr 2012 die Jahresgebühr auf rund 113 Euro erhöht wurde, zahlte er nicht. Stattdessen kündigte er den Vertrag mit der GEMA, weil der Europäische Gerichtshof entschieden habe, dass die Wiedergabe von Musik im Wartebereich einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe sei. Das Amtsgericht Düsseldorf erläuterte dazu: Eine Wiedergabe von Musik sei öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt sei. Dazu gehöre jeder, der nicht mit dem Veranstalter – hier also dem Zahnarzt – persönlich befreundet oder verwandt sei. Die wartenden Patienten seien Teil der Öffentlichkeit. Bisher sei es nicht darauf angekommen, ob mit der Musikwiedergabe ein kommerzieller Zweck verfolgt werde. Dies habe sich nun durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geändert. Da der Zahnarzt durch die Musik weder seinen Umsatz steigern noch Geld verdienen wolle, liege hier keine gebührenpflichtige öffentliche Musikwiedergabe vor. Der Zahnarzt sei daher zur fristlosen Kündigung des Vertrages mit der GEMA berechtigt gewesen. Er müsse allerdings rund 60 Euro für die bisherige Vertragslaufzeit bezahlen, in der noch ein wirksamer Vertrag bestanden habe. Die GEMA verfolgte den Anspruch in der nächsten Gerichtsinstanz weiter. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte allerdings in vollem Umfang die Ansicht des Amtsgerichts und ließ die Kündigung gelten.
LG Düsseldorf, Urteil vom 8. Januar 2014, Az. 23 S 144/13

Anmerkung: Wie sich zeigt, schließen sich die Gerichte nicht in allen Fällen den Argumenten der GEMA an. Allerdings sollte beachtet werden, dass die hier zitierten Urteile sich auf Einzelfälle beziehen. Andere Gerichte können abweichende Entscheidungen treffen.

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„Elternzeit für Großeltern“ – Verbraucherfrage der Woche der D.A.S.

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe

Herbert G. aus Duisburg:
Ich bin 60 und betreue regelmäßig unser Enkelkind. Seine Mutter ist alleinerziehend. Aber: Auch ich arbeite. Gibt es nicht für Großeltern etwas Ähnliches wie die „Elternzeit“?

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung:
Paragraph 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes räumt auch Großeltern einen Anspruch auf „Elternzeit“ ein – als Ausnahme und unter besonderen Voraussetzungen. Großeltern erhalten sie nur, wenn ein Elternteil des Enkels noch minderjährig ist oder sich im letzten oder vorletzten Jahr seiner Ausbildung befindet. Diese muss vor dem 18. Lebensjahr begonnen worden sein. Außerdem muss das Enkelkind mit den Großeltern in einem Haushalt wohnen und überwiegend von diesen betreut werden. Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit nimmt. Treffen die genannten Kriterien auf Ihre Familiensituation zu, können Sie Elternzeit beantragen. Übrigens können Großeltern dies auch in Notfällen tun: Wenn die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod nicht selbst betreuen können.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.135

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Kein Vorbesitzer: Täuschung beim Motorradkauf

Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die der deutschen Vorbesitzer. Darauf wies laut D.A.S. das Landgericht Karlsruhe hin – und erklärte die Anfechtung eines Kaufvertrages für wirksam.
LG Karlsruhe, Az. 6 O 375/12

Hintergrundinformation:
Käufer können Kaufverträge wegen einer arglistigen Täuschung anfechten. Davon spricht man, wenn der Verkäufer seinen Vertragspartner bewusst über Umstände täuscht, die für seine Kaufentscheidung erheblich sind. Folge ist normalerweise, dass der Kaufvertrag Zug um Zug zurück abgewickelt werden muss. Es gibt jedoch Ausnahmen. Der Fall: Ein Motorradfan hatte ein gebrauchtes Bike der Marke Triumph, Typ Street Triple, gesucht. Die Maschine sollte nicht älter als vier Jahre sein und aus erster Hand stammen, da mehr Vorbesitzer einen höheren Wertverlust bedeuten. Nach einigen Wochen des Preisvergleichs schlug er bei ebay zu und ersteigerte ein Motorrad für 5.145 Euro. Die Maschine hatte laut Angaben des privaten Verkäufers „0 Vorbesitzer“ und war von diesem neu gekauft worden. Auch im Kaufvertrag gab er wieder „0 Vorbesitzer“ an. Der Käufer achtete nicht weiter auf die italienischen Fahrzeugpapiere und fuhr zufrieden nach Hause. Bei der Zulassungsstelle kam das böse Erwachen: In den Papieren war noch ein weiterer Vorbesitzer eingetragen. Auch erschien die Polizei und nahm die Maschine mit. Denn die Papiere waren in Italien als gestohlen gemeldet. Es stellte sich auch heraus, dass die Triumph kein Original war, sondern eine sogenannte „Dublette“. Es fährt also irgendwo noch ein weiteres, aber legales Fahrzeug mit identischen Papieren und identischer Fahrgestellnummer herum. Die Triumph war auf einem Fahrzeugmarkt in Italien für 3.800 Euro gekauft worden. Der Käufer erklärte nun die Anfechtung des Kaufvertrages und forderte sein Geld zurück. Der Verkäufer lehnte ab: Die Angabe „0 Vorbesitzer“ habe sich nur auf die Vorbesitzer in Deutschland bezogen, nicht auf die in Italien. Das Urteil: Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung bestätigte das Landgericht Karlsruhe, dass schon die falsche Angabe zu den Vorbesitzern ausreiche, um den Kaufvertrag anzufechten. Die Zahl der Vorbesitzer sei kaufentscheidend gewesen. Die Frage nach deren Anzahl sei eindeutig, damit seien in jedem Fall alle Vorbesitzer gemeint. Der Verkäufer habe den Käufer bewusst getäuscht. Eine Rückabwicklung Zug um Zug sei wegen der Sicherstellung des Fahrzeugs durch die Polizei aber nicht mehr möglich. Trotzdem musste der Verkäufer den vollen Kaufpreis zurückzahlen. Denn nach Ansicht des Gerichts war er allein für die Situation verantwortlich, die zum Eingreifen der Polizei geführt hatte.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.5.2013, Az. 6 O 375/12

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Unfall an Bushaltestelle: Hohe Mitschuld für Radfahrerin

Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern können oft zu komplizierten Haftungsfragen führen. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Kammergericht Berlin einer Radfahrerin ein Mitverschulden von 80 Prozent angerechnet. Die Frau war auf dem Radweg an einer Bushaltestelle vorbeigefahren und mit einem aussteigenden Fahrgast kollidiert. Dem Gericht zufolge hätte sie in dieser Situation vorsichtiger sein müssen.
KG Berlin, Az. 29 U 18/14

Hintergrundinformation:
Nach § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss sich jeder im Straßenverkehr so verhalten, dass niemand anderer verletzt oder gefährdet wird. Vorsicht und Rücksicht auf andere sind ausdrücklich gefordert. Dies gilt auch dann, wenn man der Meinung ist, Vorfahrt zu haben oder im Recht zu sein. Auch Radfahrer, die vorschriftsmäßig einen Radweg benutzen, müssen in bestimmten Situationen erhöhte Vorsicht walten lassen. Besondere Vorsicht ist an Bushaltestellen geboten. Der Fall: Eine Radfahrerin war in Berlin auf dem Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbeigefahren, als ein Bus hielt und die Fahrgäste ausstiegen. Sie kollidierte mit einem der Aussteigenden, stürzte und verletzte sich an der Lendenwirbelsäule. Sie musste operiert werden, lag 16 Tage lang im Krankenhaus und war vier Monate lang arbeitsunfähig. Die Radfahrerin verklagte den Busfahrgast auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Urteil: Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung sah das Kammergericht Berlin hier das Hauptverschulden bei der Fahrradfahrerin. Zwar hätte auch der Fußgänger sich regelwidrig verhalten, als er den Radweg betrat, ohne auf den Fahrradverkehr zu achten. Der Radfahrerin sei aber ein Mitverschulden von 80 Prozent anzurechnen. Sie hätte nur dann rechts am haltenden Bus vorbeifahren dürfen, wenn jegliche Gefährdung der Fahrgäste ausgeschlossen gewesen wäre. Das Gericht verwies darauf, dass dies besonders in der Straßenverkehrsordnung geregelt sei: § 20 Abs.2 StVO verpflichte den, der rechts am Bus vorbeifahre, zu erhöhter Aufmerksamkeit. Erlaubt ist nur Schrittgeschwindigkeit – und auch diese nur, wenn keine Kollisionsgefahr mit Fahrgästen besteht. Diese dürfen auch nicht beim Aussteigen behindert werden. Gegebenenfalls muss der Vorbeifahrende warten. Während der Fahrgast sich nur unaufmerksam verhalten habe, habe die Radfahrerin eine der „Kardinalpflichten“ des Straßenverkehrs verletzt.
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15. 01. 2015, Az. 29 U 18/14

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VG Stuttgart-Urteil: Anspruch auf Kita-Platz

Seit August 2013 müssen die Gemeinden Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass die Eltern Betreuungsbedarf haben. Gibt es in der Gemeinde nicht genug Plätze, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten, die in einer privaten Einrichtung entstehen. Dies geht der D.A.S. zufolge aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.
VG Stuttgart, Az. 7 K 3274/14

Hintergrundinformation:
Seit August 2013 ist im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt, dass Kinder mit vollendetem ersten Lebensjahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben. Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind dafür zuständig, für genügend Plätze zu sorgen. Ein Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden. Der Fall: Ein zweijähriges Kind hatte in Stuttgart keinen Platz in einer Kita bekommen. Beide Eltern waren berufstätig. Sie mussten ihr Kind in einer privaten Kinderbetreuungsstätte unterbringen. Die Kosten für die städtische Kita hätten 300 Euro im Monat betragen, für die private fielen 680 Euro an. Die Eltern verlangten von der Gemeinde die Erstattung der Mehrkosten. Diese lehnte mit der Begründung ab, dass sie trotz aller Bemühungen weder ausreichend Kita-Plätze noch ausreichend Fachpersonal zur Verfügung habe. Das Urteil: Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung gewährte das Verwaltungsgericht den Eltern die Kostenerstattung. Die Einwände der Gemeinde seien politisch verständlich, änderten aber nichts am gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Kümmerten die Eltern sich selbst um einen Platz, weil die Gemeinde ihnen keinen zur Verfügung stellen könne, hätten sie Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten. Laut Gericht gibt es dafür drei Voraussetzungen: Die Eltern müssen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Kita-Platz müssen vorgelegen haben und die Angelegenheit darf keinen zeitlichen Aufschub geduldet haben. Diese Voraussetzungen seien erfüllt, insbesondere hätten die Eltern die Gemeinde rechtzeitig über den bestehenden Betreuungsbedarf informiert. Der Kostenerstattungsanspruch sei auch nicht – wie die Gemeinde behauptet hatte – dadurch erloschen, dass die Eltern sich selbst um einen Platz gekümmert hätten.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28. November 2014, Az. 7 K 3274/14

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„Was bedeutet Vertrauenarbeitszeit für Arbeitnehmer?“ – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Rechtliche Hintergründe des Arbeitszeitmodells

"Was bedeutet Vertrauenarbeitszeit für Arbeitnehmer?" - Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Mehr Eigenverantwortung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit: Mit diesen Schlagwörtern wird die Vertrauensarbeitszeit oft beschrieben. Gerade für berufstätige Eltern ist das Arbeitszeitmodell interessant. Mehr als 50 Prozent aller deutschen Unternehmen bieten es laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln daher speziell für Arbeitnehmer mit Familie an. Auch die Arbeitgeber profitieren davon, denn sie können so unterschiedliche Arbeitsauslastungen besser ausgleichen und den administrativen Aufwand verringern. Doch viele Arbeitnehmer haben Fragen: Gibt es trotz aller Freiheiten auch feste Arbeitszeiten? An wen kann ich mich wenden, wenn die Arbeitsstunden aus dem Ruder laufen? Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, klärt auf.

Was bedeutet Vertrauensarbeitszeit?

Bei der Vertrauensarbeitszeit steht die zu bewältigende Aufgabe im Vordergrund, beispielsweise die Neugewinnung eines Kunden im Vertrieb oder die Programmierung eines neuen Softwareprogramms. Wann der Arbeitnehmer die Aufgabe erledigt, ist ihm überlassen – Hauptsache, er bewältigt sie termingerecht. „Eine Anwesenheitspflicht, feste Arbeitszeiten oder eine Zeiterfassung gibt es in der Regel nicht. Der Vorgesetzte „vertraut“ seinem Angestellten, und überlässt es ihm, die eigene Arbeitszeit eigenverantwortlich auf die anfallenden Aufgaben zu verteilen“, ergänzt Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Das heißt: Fällt viel Arbeit an, muss der Mitarbeiter unter Umständen Mehrarbeit leisten, die er in Zeiten von geringerer Arbeitsauslastung als Freizeit nehmen kann. Gerade Unternehmen, deren Angestellte häufig unterwegs sind und oft vom Heimbüro aus arbeiten, beispielsweise Mitarbeiter im Vertrieb oder der Beratung, nutzen die Vertrauensarbeitszeit. Auch für Firmen mit projektbasierten Tätigkeiten wie Softwareentwicklung ist sie interessant. Zudem gilt das Modell häufig für leitende Angestellte.

Vertrauensarbeitszeit im Unternehmensalltag

Für die Mitarbeiter bedeutet die Vertrauensarbeitszeit zum einen viel Eigenverantwortung, aber auch ein hohes Maß an Selbstdisziplin. Oft bestehen Bedenken, dass die Vertrauensarbeitszeit im Arbeitsalltag zu einer dauerhaften Mehrarbeit führt, weil es Zeiten mit wenig Arbeit gar nicht gibt. „Auch bei der Vertrauensarbeitszeit muss der Arbeitgeber die gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeitregelungen einhalten“, beruhigt die D.A.S. Juristin. „Die rechtliche Grundlage bildet dabei das Arbeitszeitgesetz (ArbZG).“ Es soll die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung gewährleisten. Das Arbeitszeitgesetz legt die Grenzen für die Arbeitszeitgestaltung fest – unabhängig davon, ob ein Betrieb Zeiterfassung oder Vertrauensarbeitszeit hat. So darf die Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Werktag nur dann auf 10 Stunden verlängert werden, wenn über sechs Monate hinweg pro Tag immer noch ein Durchschnitt von acht Stunden eingehalten wird (§3 ArbZG). Darüber hinaus gelten für den Arbeitgeber die sogenannten Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Damit will der Gesetzgeber vermeiden, dass die vorgegebene Arbeitszeit in den vereinbarten Zielvorgaben zu knapp bemessen ist oder die gesetzlichen Arbeitszeiten nicht eingehalten werden. Das bedeutet: Arbeitet der Mitarbeiter mehr als die vorgeschriebene werktägliche Arbeitszeit, muss sein Chef das notieren und die Unterlagen zwei Jahre lang aufbewahren (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Meist überträgt er diese Pflichten seinen Angestellten. Das bedeutet, sie müssen Stundenzettel oder ähnliche Listen führen.

Voraussetzungen für die Vertrauensarbeitszeit

Die Vertrauensarbeitszeit muss entweder im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag verankert werden. Gibt es einen Betriebsrat, so ist dessen Zustimmung notwendig. Meist legt der Arbeitgeber vertraglich einen Zeitrahmen fest, in dem der Mitarbeiter die Aufgaben erledigen soll, beispielsweise zwischen 7 Uhr und 21 Uhr. Ob der Angestellte dann bereits um Punkt 7 Uhr zum ersten Kundengespräch unterwegs ist oder erst gegen 10 Uhr beginnt, liegt bei ihm. Zudem vereinbaren Vorgesetzter und Mitarbeiter im Rahmen einer Zielvereinbarung, welche Arbeitsziele in welcher Zeit erreicht werden sollen. Ebenfalls wichtig: Eine Regelung für den Fall, dass der Mitarbeiter ständig mehr als die gesetzlich zulässige Tagesarbeitszeit arbeitet, diese Stunden aber wegen der Arbeitsbelastung nicht mit freier Zeit ausgleichen kann. Darüber hinaus sollten alle Beteiligten festlegen, welche Ansprechpartner der Mitarbeiter hat, wenn er sich beispielsweise durch die Vertrauensarbeitszeit unter Druck fühlt, immer Mehrarbeit zu leisten. Hier empfiehlt die D.A.S. Expertin, die Ober- und Untergrenzen für die Arbeitszeiten vertraglich festzuhalten. „Wichtig ist, dass der Mitarbeiter seine Arbeitszeiten korrekt protokolliert. Außerdem sollte er rechtzeitig seinen Chef informieren, wenn der ursprünglich vereinbarte Zeitrahmen für eine Aufgabe einfach nicht ausreicht oder die Belastung zu groß wird“, rät Michaela Zientek.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.173

Kurzfassung:

Vertrauensarbeitszeit: Das sollten Arbeitnehmer wissen

Rechtliche Hintergründe von Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

-*Keine Zeiterfassung
Eine Anwesenheitspflicht, feste Arbeitszeiten oder eine Zeiterfassung gibt es nicht. Der Arbeitnehmer ist frei in der Einteilung seiner Arbeitszeit, die Erledigung der Aufgabe steht im Vordergrund. Mehrarbeit wird durch Freizeit ausgeglichen.
-*Gesetzlicher Schutz
Der Arbeitgeber ist bei der Vertrauensarbeitszeit an das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gebunden. Das Gesetz legt die Höchstarbeitszeiten fest und gewährleistet den gesundheitlichen Schutz des Arbeitnehmers.
-*Kontrolle der Arbeitszeiten
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten eine Regelung treffen für den Fall, dass der Mitarbeiter ständig mehr als die gesetzlich zulässige Tagesarbeitszeit arbeitet, diese Stunden aber wegen der Arbeitsbelastung nicht mit freier Zeit ausgleichen kann.
-*Pflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber muss die Mehrarbeit seiner Mitarbeiter notieren und die Unterlagen zwei Jahre lang aufbewahren (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Meist überträgt er diese Pflichten seinen Angestellten. Im Arbeitsalltag bedeutet das für sie, Stundenzettel oder ähnliche Listen zu führen.
-*Vertragliche Grundlage
Die Vertrauensarbeitszeit muss entweder im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag verankert werden. Gibt es einen Betriebsrat, so ist dessen Zustimmung notwendig.
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