Schlagwort: Caritas Baden-Württemberg

Flüchtlingsfamilien zusammenzuführen ist ein Gebot der Humanität

Caritas im Land fordert Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und bessere personelle Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen

Freiburg/Stuttgart/Mannheim – Auf die andauernde humanitäre Notlage von geflüchteten Familien, die auf ihre Zusammenführung in Deutschland warten, macht die Caritas Baden-Württemberg aufmerksam. Denn das oft langwierige Visumverfahren führt bei betroffenen Menschen sehr häufig zu einer psychisch extrem belastenden Lebenssituation. Zudem erschwert die Trennung von der Familie die Integration in Deutschland. Das gilt für Erwachsene und besonders für Kinder und Jugendliche, die monate- und teilweise jahrelang auf ein Wiedersehen mit ihren Eltern und Geschwistern warten. Diejenigen, die hier in Baden-Württemberg bereits sicher sind, bleiben gedanklich stets bei ihren Verwandten im Herkunftsland, die am Rande kriegerischer Auseinandersetzungen ausharren. Deshalb fordert die Caritas endlich schnellere Lösungen, damit geflüchtete Menschen ihren Anspruch auf Familienzusammenführung verwirklichen und sicher nach Deutschland reisen können. Dazu müssten beispielsweise die deutschen Auslandsvertretungen und das Unterstützungsprogramm der Internationalen Organisation für Migration (IOM) personell noch stärker ausgestattet werden, forderten Experten der Caritas im Land auf einem Fachtag zum Thema Familienzusammenführung am Mittwoch in Mannheim. Betroffen von der schwierigen familiären Situation sind zahlenmäßig vor allem syrische und auch irakische Flüchtlinge. In 2016 wurden rund 73.000 Visa für den Nachzug aus dem Irak und Syrien ausgestellt (2015: 24.000). Für Minderjährige sind weltweit 3.200 Visa zum Zweck der Familienzusammenführung in deutschen Auslandsvertretungen ausgestellt worden.

Für die Caritas ist es ein Gebot der Humanität, durch Flucht getrennte Familien wieder zusammenzubringen. In den Caritas-Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen sowie in der Jugendmigrationsberatung werden Flüchtlinge unterstützt, damit sie nach Monaten und Jahren der Trennung ihre Ehepartner, Kinder und auch Eltern wiedersehen können. In den meisten Fällen ist dieser Prozess geprägt von enormen, vielschichtigen Hürden. Derzeit etwa können viele Geflüchtete von Syrien aus nicht mehr in die Türkei einreisen, um dort den Botschaftstermin wahrzunehmen. Damit wird das ganze Verfahren gestoppt, da keine andere Auslandvertretung mehr in erreichbarer Nähe ist. Hinzu kommen lange Wartezeiten, bis die deutschen Auslandsvertretungen überhaupt ein Visum erteilen. Für subsidiär Schutzberechtigte (das sind Menschen, die stichhaltig begründen können, dass ihnen in ihrem Heimatland ernsthaft Schaden droht) wurde der Nachzug in 2016 sogar für zwei Jahre vollständig ausgesetzt. Auf dem Fachtag forderten Caritasmitarbeitende daher, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe ab 2018 im Gesetz nicht mehr fortzuführen.

Die Wartezeiten führen häufig dazu, dass in der Zwischenzeit Kinder volljährig werden und sie somit den Anspruch auf den Nachzug zu ihren Eltern verlieren. Der im Gesetz zugrunde gelegte Familienbegriff, der auf Ehepartner mit minderjährigen Kindern begrenzt ist, wird für sehr viele Familien ein unüberwindbares Hindernis. Eltern werden gezwungen sich zu entscheiden: „Bleibe ich oder nutze ich das Visum und bringe zumindest einen Teil meiner Familie in Sicherheit – dann lasse ich meine gerade volljährig gewordenen Kinder allein zurück“, wie es auf dem Fachtag formuliert wurde. Vor einem solchen Dilemma müssen Familien, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, mit schnelleren Bearbeitungszeiten bewahrt werden, so der Appell der Caritas-Experten auf der Fachtagung in Mannheim.

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in Baden-Württemberg rund 3.800 Einrichtungen mit mehr als 175.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 65.000 Mitarbeiter/innen tätig sind.

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„Wir brauchen Strukturen, die jedem Kind eine gute Bildung ermöglichen“

Trotz Bildungs- und Teilhabepaket: Im Südwesten hält sich Chancenungleichheit für Kinder hartnäckig

Stuttgart, 21. Februar – Baden-Württembergs Schüler sind mittlerweile ins zweite Schulhalbjahr gestartet – allerdings wieder mit sehr ungleichen Bildungschancen. Nach wie vor hängen in Baden-Württemberg die Bildungschancen eines Kindes entscheidend von seiner sozialen Herkunft ab. „Im Südwesten bleibt die Chancengerechtigkeit die größte Baustelle. Die Schule schafft es immer noch nicht, benachteiligte Kinder ausreichend zu fördern“, kritisieren die Caritasvorstände Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Rottenburg-Stuttgart) und Mathea Schneider (Freiburg). Hier habe weder das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), das vor sechs Jahren eingeführt wurde, eine Veränderung gebracht, noch der im Jahr 2015 veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht. „Seit Jahren werden Studien verfasst, die diese ungleichen Chancen immer wieder bestätigen. Aber nichts Durchgreifendes passiert“, kritisieren die Vorstände. Daher fordert die Caritas im Land die Landesregierung auf, im Südwesten endlich den Zusammenhang von Bildungschancen und Elternhaus aufzubrechen. Gefragt seien keine neuen Modellprojekte, die lediglich Symptome der Bildungsarmut bekämpfen. „Wir brauchen Strukturen im Bildungssystem, die jedem Kind eine gute Bildung ermöglichen. Nur so kann Armut nachhaltig bekämpft werden.“ Zentral sei dabei, den Ausbau der Ganztagesschule insbesondere in qualitativer Hinsicht fortzusetzen.

Gerade das Bildungs- und Teilhabepaket weist aus Sicht der Caritas große Defizite auf. „Es ist teuer, bürokratisch und stigmatisiert die leistungsberechtigten Kinder und ihre Eltern“, so die Vorstände. Der Verwaltungsaufwand ist enorm hoch und kostspielig. Zudem müssen die Eltern sehr viel Zeit in Antragsstellung und Fahrten zu Ämtern investieren, um Leistungen etwa für einen Schulausflug zu erhalten. „Auf Landesebene müssen hier dringend bürokratische Hürden abgebaut werden. Dies ist sowohl im Sinne der Familien wie der Verwaltung“, so Schneider und Holuscha-Uhlenbrock.

Das Bundes- und Teilhabepaket reicht aus Sicht der Caritas nicht aus, um Chancengerechtigkeit zu schaffen. Wollen Eltern ihr Kind fördern, kommt die darin vorgesehene Lernförderung zu spät: diese greift erst, wenn ein Kind versetzungsgefährdet ist. Eltern, die Nachhilfe aus eigener Tasche bezahlen können, sorgen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung schon sehr viel früher dafür, dass ihre Kinder Nachhilfe erhalten: gerade bei erfolgreichen Schülern soll Nachhilfe die Note verbessern. Andere Eltern springen selbst ein und lernen mit dem Kind. Fehlt Eltern aber ein höherer Bildungsabschluss oder die finanziellen Mittel, erfahren auch ihre Kinder häufig nicht die notwendige Förderung. Eltern, deren Kinder eine Ganztagsschule besuchen, berichten hingegen häufiger, dass die Nachhilfe ihrer Kinder für sie kostenfrei ist, von Lehrkräften erteilt wird und in Form von Gruppenunterricht stattfindet. Aus Sicht der Caritas im Land trägt daher ein qualitativ hochwertiges Ganztagesangebot dazu bei, alle Schüler individuell zu fördern. Durch Ganztagesunterricht können die Nachteile derjenigen Schüler ausgeglichen werden, die in ihren Familien wenig Unterstützung erfahren.

Die Caritas im Land vermisst von der Landesregierung Antworten auf den 2015 erschienenen Armuts- und Reichtumsbericht: hier wurde erneut anerkannt, dass das derzeitige Schulsystem eine gleichberechtigte Bildungsteilhabe nicht leisten kann. „Gerade ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg hat aber die Möglichkeit, bei Bildungsfragen auf Länderebene gegenzusteuern“, so Holuscha-Uhlenbrock und Schneider. „Wir wünschen uns vom Kultusministerium mehr Initiative, dieses Defizit zu lösen, damit der Schulerfolg nicht abhängig von der Herkunft bleibt.“

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„Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Ein-Eltern-Familien stützen“

Tag für Beseitigung der Armut: Im reichen Südwesten ist jedes dritte Kind von Alleinerziehenden von Armut bedroht

Stuttgart / Freiburg, 17. Oktober – Trotz bester wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigungslage hat sich an der Armutslage von Kindern und Jugendlichen seit Jahren im reichen Südwesten so gut wie nichts geändert. Das höchste Armutsrisiko hat der Nachwuchs von Alleinerziehenden – 37 Prozent der Kinder, die nur bei einem Elternteil aufwachsen, sind in Baden-Württemberg von Armut bedroht. Das sind rund 77.000 Kinder und Jugendliche, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Alleinerziehende haben häufig nicht die Möglichkeit, neben der Betreuung ihrer Kinder ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Vielfach haben sie auch schlecht bezahlte Jobs, die nicht zum Leben ausreichen. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Kinder mit schlechteren Karten ins Leben starten, nur weil ihre Eltern getrennt sind“, erklären die Caritasdirektoren Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Rottenburg-Stuttgart) und Monsignore Bernhard Appel (Freiburg) zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (17. Oktober). Daher fordert die Caritas in Baden-Württemberg die Landesregierung auf, Armutspolitik gezielt im Sinne einer Politik für Kinder und Familien als Querschnittsaufgabe zu sehen, die in allen politischen Ressorts und auf allen Ebenen der Politik zum Tragen kommt.

Damit Armutspolitik gelingen kann, müssten zudem sämtliche Akteure, die arme Kinder im Blick haben, ins Boot geholt werden. Das sind Schulen und Bildungseinrichtungen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, die Zivilgesellschaft und lokale Bündnisse. Armut ist niemals ein individuelles, sondern immer ein gesellschaftliches Problem. Daher brauche es die Bündelung aller gesellschaftlicher Kräfte, sind die Caritas-Direktoren überzeugt. Im Land sind rund 180.000 Familien und damit 16 Prozent der Familien Einelternfamilien. „Daher brauchen Familienmodelle wie die Ein-Eltern- oder Patchwork-Familie Rahmenbedingungen, die auch sie finanziell stützen“, so Appel und Holuscha-Uhlenbrock. Es müsse auch auf Landesebene gezielt an Verbesserungen weitergedacht werden. „Dazu gehört sicher auch der weitere Ausbau der Ganztagesschule“, so die Caritasdirektoren. Als hilfreich erachten sie außerdem den Ausbau von Teilzeitmodellen. Gerade für junge Frauen ohne Berufsabschluss sei eine Ausbildung in Teilzeit eine wichtige Möglichkeit für einen qualifizierten Abschluss mit Kind.

In den Beratungsstellen der Caritas in Baden-Württemberg beobachten die Caritas-Mitarbeiter täglich, wie sich alleinerziehende Mütter und Väter anstrengen, um ihren Kindern gute Chancen zu bieten. Im Südwesten hängen die Bildungschancen aber immer noch wesentlich vom Bildungsgrad und Einkommen der Eltern ab. „Werden die Chancen auf Bildung für diese Kinder nicht verbessert und vom Einkommen der Eltern losgekoppelt, wird ein Ausstieg aus der Armutsspirale schwer“, so die Caritasdirektoren. Sie betonen, dass die Kinder und Jugendlichen unverschuldet in diese Situation geraten und sich kaum aus eigener Kraft eine chancenreiche Zukunft erschließen können. „Wenn diese Kinder aber Chancen etwa auf gute Bildung erhalten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, kann sich ihr Blatt wenden“, so die Caritasdirektoren.

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Caritas sieht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag positive Akzente

Caritas gratuliert Winfried Kretschmann zur Wiederwahl

Stuttgart / Freiburg 12. Mai – Die Caritas in Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Baden-Württemberg gratuliert. „Mit Mut und Gestaltungswillen haben Sie bewiesen, dass Sie die Verantwortung für unser Land annehmen. Für die kommenden fünf Jahre wünschen wir Ihnen für die große Herausforderung, eine effektive und nachhaltige Politik für die Menschen im Südwesten zu gestalten, weiterhin eine glückliche, konstruktive Hand“, heißt es in einem gemeinsamen Glückwunschschreiben der beiden Caritasverbände der Diözese Rottenburg-Stuttgart und für die Erzdiözese Freiburg.

Um Baden-Württemberg für die Zukunft auszurichten, sei eine Politik, die schwache und benachteiligte Menschen einbezieht, weiterhin eine komplexe, herausfordernde Aufgabe. Gerne stehe die Caritas auch in dieser Legislaturperiode als verlässlicher Ansprechpartner bereit, um die neue Landesregierung beim Gestalten eines gerechten, sozialen und menschlichen Baden-Württembergs zu unterstützen. Dies erklärten die beiden Caritasdirektoren Pfarrer Oliver Merkelbach (Rottenburg-Stuttgart) und Monsignore Bernhard Appel (Freiburg) in ihrem Glückwunschschreiben an den Ministerpräsidenten.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sehen die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände deutliche positive Akzente. In der Bildungspolitik lässt sich die Fortschreibung zu mehr Bildungsgerechtigkeit erkennen. Gerade in der frühkindlichen Bildung stimme das Vorhaben der neuen Landesregierung mit Positionen der Caritas in Baden-Württemberg überein. „Eine umfassende frühkindliche und auch sprachliche Bildung sehen wir als Basis, damit alle Kinder in dieser komplexer werdenden Welt ihren Weg gehen können. Gerade eine gute frühe Bildung stellt die Weichen für den späteren Erfolg in der Schule, in der Ausbildung und im Beruf“, so Pfarrer Oliver Merkelbach. Wenn darüber hinaus Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickelt werden, um Kinder zu fördern und Elternkompetenz zu stärken, hält die Caritas dies für einen zukunftsweisenden Ansatz.

Auch das erklärte Ziel, geflüchteten Kindern und Jugendlichen einen schellen Zugang zu Bildung und Betreuung zu schaffen und die Mädchen und Jungs bereits nach vier Wochen in die Schule aufzunehmen, sieht die Caritas als wichtigen Schritt zur Integration.

Insgesamt positiv wertet die Caritas, dass die Koalition unter der Überschrift „Familie stärken“ ein kindgerechtes Lebensumfeld schaffen will, in dem sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bestmöglich entwickeln können. Allerdings vermisst die Caritas an dieser Stelle im Koalitionsvertrag den expliziten Blick auf Kinder, die von Armut bedroht sind. Die Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut benennt die neue Landesregierung im Vertrag zwar vorrangig im Zusammenhang mit der Armuts- und Reichtumsberichterstattung. Für die Caritas sind jedoch die Themen Kinderarmut wie Armutsbericht Querschnittsthemen. „Nur wenn die besondere Lage von armen und armutsgefährdeten Familien ressortübergreifend behandelt wird, werden Familien dauerhaft ihren guten Platz in unserer Gesellschaft haben“, so Monsignore Bernhard Appel. Deshalb hält die Caritas es für eine wichtige Aufgabe der neuen Landesregierung, den Armuts- und Reichtumsbericht fortzuschreiben. Als Akteur der freien Wohlfahrtspflege stellt sie sich gerne zur Verfügung, um die Ergebnisse des ersten Armuts- und Reichtumsberichts weiter zu diskutieren und geeignete Wege zu finden, um die Armut im Land zu bekämpfen.

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Arzt und nicht Behörde soll über medizinische Behandlung entscheiden

Caritas fordert Gesundheitskarte für Asylbewerber – Karte spart Geld und erleichtert Zugang zu medizinischer Versorgung

Stuttgart/Freiburg, 6. April – Die Caritas in Baden-Württemberg ruft die Landespolitik dazu auf, nach der Koalitionsbildung zügig die Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Südwesten einzuführen. Diese Karte sei die kostengünstigste Variante der Gesundheitsversorgung. Zum Weltgesundheitstag machen die Caritasvorstände Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart) und Mathea Schneider (Freiburg) auf das derzeit ineffektive und kostspielige Verfahren der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen aufmerksam: Aktuell erhalten alle Asylbewerber im Südwesten eine Notfallversorgung, falls sie krank sind und von einem Arzt behandelt werden müssen. Diese sieht vor, dass sich Flüchtlinge bei ihrer Kommune einen Behandlungsschein besorgen und mit diesem einen Arzt aufsuchen können. Doch selbst mit Behandlungsschein stehen dem behandelnden Arzt nur begrenzte Diagnose- und Behandlungsverfahren zur Verfügung.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres legte die Landesregierung fest, dass die Gesundheitskarte für Asylbewerber in Baden-Württemberg noch bis Ende des Jahres 2015 eingeführt werden soll. Auch die AOK sah zu diesem Zeitpunkt keine Probleme bei der Umstellung von Behandlungsschein auf eine Karte. Dennoch wurde Anfang 2016 die Einführung der Karte auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Begründet wurde dies mit technischen und formalen Schwierigkeiten. Die Gesundheitsleistungen könnten etwa nicht ordnungsgemäß abgerechnet werden und die Karte würde zu hohen Mehrkosten führen. Zudem stehen Fragen im Raum, wie die Karte vor Missbrauch geschützt und Leistungen, die über einen Notfallversorgung hinausgehen, ausgenommen werden können. Diesen Argumenten widerspricht die Caritas im Land entschieden.

Aus Sicht der Caritas in Baden-Württemberg bietet die Gesundheitskarte eine gute medizinische Versorgung für Flüchtlinge, sofern ein Arzt über die vorzunehmenden Diagnosemethoden und Behandlungen entscheiden kann. In dieser Form wurde die Karte 2005 erstmals in Bremen eingeführt und gilt auch als das „Bremer Modell“: Beim Arztbesuch entscheidet der Mediziner, welche Untersuchungen und Therapien vorgenommen werden müssen. Nach einer Studie der Uni Heidelberg fallen bei diesem Verfahren 40 Prozent weniger Kosten an, als wenn die Behandlung über einen Behandlungsschein erfolgt. Laut Aussagen der Kommune Bremen vereinfachte sich nicht nur der Verwaltungsaufwand, auch die Betroffenen erhielten schneller und leichter eine umfängliche medizinische Versorgung.

„Der derzeitige beschränkte Leistungsumfang bringt auf administrativer Ebene einen unglaublichen Aufwand mit sich“, so die Caritasvorstände. Anträge auf Kostenübernahme müssten gestellt, geprüft, gewährt oder abgelehnt werden. Zugleich werde das finanzielle Risiko auf die behandelnden Ärzte abgewälzt, sofern eine Behandlung im Nachhinein abgelehnt wird. „Es darf nicht sein, dass die Behörde bestimmt, welche medizinischen Leistungen vorgenommen werden dürfen und welche nicht! Diese Entscheidung gehört in die Verantwortung des behandelnden Arztes“, so Schneider und Holuscha-Uhlenbrock. Der Leistungsumfang werde mit Einführung der Karte aber nicht erhöht, wie teilweise angenommen werde. Aufgrund der Erfahrungen der Caritas in der Flüchtlingsarbeit widersprechen die beiden Vorstände kursierenden Meinungen, wonach Flüchtlinge nach Deutschland kämen, um sich medizinische Leistungen abzuholen und diese auch zuhauf bekämen: „Leider werden die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel im Moment durch die Bürokratie aufgefressen.“ Derzeit würden Krankheiten aufgrund des für Asylbewerber komplizierten Verfahrens verschleppt, Therapien bei chronischen Krankheiten oder auch die dringend notwendigen psychosoziale Hilfen könnten kaum erbracht werden.

Mehrere Länder prüfen derzeit, ob sie die Karte einführen wollen. Neben Bremen gibt es sie bereits in Hamburg und in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen. Dazu die beiden Caritas-Vorstände: „Hier geht es nicht um Geschenke an Asylbewerber, sondern um eine menschenwürdige ärztliche Versorgung.“

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„Im Jahre 2030 leben wir in einer Opakratie“

Caritas ruft zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen auf

Stuttgart, 3. Februar – 91 Prozent der jungen Menschen glauben, dass sie im Alter arm sein werden. Zu Recht fragen sie, ob wir unseren Wohlstand halten können, wenn die Gesellschaft so rapide altert und zugleich schrumpft. Wie ist es machbar, dass die jüngere Generation nicht für zwei arbeiten muss? Loyalität und Fairness zwischen den Generationen – dieser großen Zukunftsaufgabe nimmt sich die Caritas in Baden-Württemberg unter dem Motto „Mach dich stark für Generationengerechtigkeit“ an. Beim Caritas-Jahresauftakt im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart regte der katholische Wohlfahrtsverband an, Bedingungen zu schaffen, damit alle Generationen ein gutes Leben führen können. Im Mittelpunkt stand ein faires Miteinander von Jungen und Alten, aber auch von Einheimischen und Zugewanderten als Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Sein Fazit: Damit keine Generation zu Lasten der anderen lebt, muss die Politik sicherstellen, dass auch nachfolgende Generationen einen ausreichenden Schutz in den Sozialversicherungssystemen erhalten. Zugleich gilt es, die Lebensleistung der älteren Generation zu respektieren.

„Letztlich geht es um die zentrale Frage, welche Voraussetzungen geschaffen sein müssen, damit gesellschaftliche Teilhabe und Chancengerechtigkeit für die gegenwärtigen und die zukünftigen Generationen gesichert werden können“, sagte Diözesan-Caritasdirektor Monsignore Bernhard Appel (Freiburg) vor rund 200 Gästen aus Politik, Medien, Kirche und Wissenschaft. „Generationengerechtigkeit bedeutet eine soziale, kulturelle, ökologische und wirtschaftliche Gestaltung der Umwelt und der Gesellschaft, die für jede (auch künftige) Generation annähernd gleiche Teilhabe- und Verwirklichungschancen sicherstellt.“

Dass der Anteil der älteren Menschen bei Wahlen immer größer wird, sieht Wolfgang Gründinger, Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen aus Berlin, kritisch: „Mit der demografischen Verschiebung der Altersgruppen wächst die Gefahr, dass die Älteren durch ihr strukturelles Wählergewicht die politische Agenda diktieren und Zukunftsthemen verdrängen.“ Themen wie Steuererleichterungen für Eltern oder öffentliche Kinderbetreuung fänden nachweislich bei älteren Menschen weniger Zustimmung. „Im Jahre 2030 werden wir in einer Opakratie leben, in der die Alten das Sagen haben.“ Die Zukunft 2030 hänge davon ab, wie Alte sich im Kampf um Pfründe, Posten und Parkbänke positionierten.

Caritasdirektor Pfarrer Oliver Merkelbach (Stuttgart) sprach von Verantwortung, die wir einmal in Bezug auf unser Handeln und die politischen Weichenstellungen heute für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder hätten. „Als Caritas sehen wir uns außerdem in der Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten, um gemeinsam mit anderen nach Lösungen zu suchen.“ Merkelbach appellierte an viel Fingerspitzengefühl und gegenseitigen Respekt.

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Caritas wünscht sich im Kampf gegen Armut mehr eigenständige landespolitische Akzente

Erschreckende Armutslage zwingt auch künftige Landesregierung zum Handeln

Stuttgart/Freiburg 25. November – Die Caritas in Baden-Württemberg begrüßt die heutige Vorstellung des ersten Armuts- und Reichtumsberichts für Baden-Württemberg sehr. Damit hat die Landesregierung ein wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst; auch die Caritas im Land fordert seit Jahren einen solchen Bericht. Die Zahlen lassen nun deutlich erkennen: Es gibt Armut im Südwesten. An der erschreckenden Armutslage von Alleinerziehenden und ihren Kindern kommt auch eine künftige Landesregierung nicht vorbei und zwingt sie zum Handeln.

Mit diesem Bericht hat die Landesregierung die Zielgruppe der Alleinerziehenden eingehend analysiert und also solche erkannt. Dies ist aus Sicht der Caritas der zentrale, wichtige erste Schritt im Kampf gegen Armut. Mit der Forderung von Sozialministerin Altpeter um die Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro für Kinder von Alleinerziehenden, delegiert die Landesregierung die Problemlösung allerdings auf die Bundesebene. Der katholische Wohlfahrtsverband wünscht sich an dieser Stelle entschlossenere und eigenständigere landespolitische Akzente. „Hier hätte die Ministerin Signale setzen können“, so die Caritasdirektoren Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart) und Monsignore Bernhard Appel (Freiburg). Wichtig wären konkrete praktische Angebote wie die Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung und Schulverpflegung für Kinder und Jugendliche.

Der katholische Wohlfahrtsverband wird die Ergebnisse im Detail sorgfältig prüfen und auswerten. Im Sinne einer Politik für Kinder und Familien muss aus Sicht der Caritas Armutspolitik als Querschnittaufgabe in allen politischen Ressorts angesiedelt werden. Das heißt: Alle politischen Entscheidungen sind daran zu messen, ob sie familienverträglich sind und einer Armutsprävention dienen. Dies betrifft sowohl die Wohnungs- wie die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Für die Caritas ist es unabdingbar, die nun angedachten Handlungsoptionen umzusetzen und diese im Sinne einer umfassenden Armutsprävention weiter zu entwickeln. Der Bericht zeigt eindeutig auf, dass ein Leben in Armut die Perspektive raubt und immer mehr Menschen – vor allem Alleinerziehende – sich in Armut wieder finden.

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Caritas fordert für Empfänger von Hartz IV besseren Zugang zu Rechtsberatung

Zumeldung zur Pressekonferenz Landessozialgericht: Rechtsmaterie muss für Hartz-IV-Bezieher verständlicher werden

Stuttgart / Freiburg, 12. Mai – Für Empfänger von Hartz IV ist es nach wie vor sehr schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Dies liegt vor allem daran, dass die Arbeitslosengeld-Bescheide nicht transparent und unverständlich formuliert sind. Auch sind die Hartz-IV-Gesetze komplex und schwer nachvollziehbar. „Der Rechtsdschungel im Sozialgesetzbuch II ist ein nicht weiter hinzunehmendes Hindernis für Empfänger von Hartz IV bei der Wahrnehmung ihrer Rechte“, erklären die Caritasvorstände Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart) und Mathea Schneider (Freiburg). Sie fordern bei dieser schwierigen Rechtsmaterie einen leichten Zugang zur Rechtsberatung. „Denn eine frühzeitige Beratung trägt dazu bei, dass weniger Fälle vor Gericht ausgetragen werden müssen.“ Dass hier ein großer Missstand vorliegt, belegen aus Sicht der Caritas die Fallzahlen an den Sozialgerichten und Landessozialgerichten in Baden-Württemberg: Selbst zehn Jahre nach Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze sind die Fallzahlen anhaltend auf sehr hohem Niveau, wie heute bei der Pressekonferenz des Landessozialgerichts in Stuttgart bekannt gegeben wurde.

Für April 2015 war eine Gesetzesänderung zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II geplant. Allerdings wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt, da sich die Koalition nicht einigen konnte. Die Caritas in Baden-Württemberg, die selbst in Beratungsstellen Sozialberatung für Hartz-IV-Bezieher anbietet, kommt zu dem Schluss, dass viele Aufstocker und Arbeitslose die Bescheide aufgrund ihrer Komplexität einfach akzeptieren. „Wollen die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen, brauchen sie einen langen Atem und Unterstützung. Wer das nicht hat, bekommt nicht das, was er zum Leben braucht“, so Holuscha-Uhlenbrock. „Wenn der Strom abgestellt werden soll oder die Wohnung gekündigt wurde, stehen sie mit dem Rücken zur Wand. Sie wissen aber nicht, welche Rechte sie haben und sie haben nicht das Geld, zum Anwalt zu gehen“, erklärt Schneider. Die Caritas weist darauf hin, dass viele der Bezieher dann unterhalb des Existenzminimums leben. „Das ist absolut untragbar“, so die Caritasvorstände.

Die Hürde, rechtliche Schritte zu unternehmen, ist in diesem Personenkreis besonders hoch. Wenn das verfügbare Geld ohnehin gerade das Nötigste abdeckt, müssen die Betroffenen unbürokratisch und schnell juristischen Rat bekommen. Bevor sie aber einen Rechtsanwalt aufsuchen können, soll zuerst beim Amtsgericht ein Antrag auf Beratungshilfe gestellt werden. Kommt es zur Klage gegen das Jobcenter, muss ein weiterer Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden. „Dieser Weg ist unglaublich steinig“, erklären Holuscha-Uhlenbrock und Schneider. Damit arbeitslose Menschen und Aufstocker ihre Rechtspositionen angemessen durchsetzen können, fordert die Caritas in Baden-Württemberg einen Rechtsschutz, auf den schnell und unkompliziert zurückgegriffen werden kann. Stattdessen wurde aber der Zugang zum Recht für diesen Personenkreis mit dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht zum 01.01.2014 noch stärker bürokratisiert und erneut erschwert.

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Caritas im Land verlängert Programm für Langzeitarbeitslose

EU-gefördertes Projekt begleitet Langzeitarbeitslose auch nach erfolgreicher Vermittlung im Job

Stuttgart/Freiburg, 23. Januar – Langzeitarbeitslosen Menschen fällt es trotz guter Lage am Arbeitsmarkt schwer, beruflich Fuß zu fassen. Und haben sie einmal eine Beschäftigung, ist die nächste Hürde, dieser auch dauerhaft nachzugehen. Das Caritas-Projekt NIL (nachhaltige Integration langzeitarbeitsloser Menschen) vermittelt daher an zwölf Standorten in Baden-Württemberg seit zwei Jahren Langzeitarbeitslose in Arbeit und begleitet die Menschen am neuen Arbeitsplatz, vor allem während der kritischen Phase nach der Arbeitsaufnahme. Nach zweijähriger Laufzeit legt die Caritas in Baden-Württemberg nun das Anschlussprojekt NIL 2.0 auf. Gefördert wird es mit rund 1,5 Millionen durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes Baden-Württemberg.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg hat dieses Projekt unter vielen als förderungswürdig ausgewählt. Die Besonderheit an NIL liegt darin, dass die Teilnehmenden nicht nur für eine Arbeitsstelle qualifiziert und dorthin vermittelt werden. Auch die Arbeitgeber erhalten Beratung, damit sie Probleme im Betrieb möglichst früh erkennen und einem Abbruch der Beschäftigung entgegenwirken können. Das Projekt ist langfristig angelegt und begleitet die Menschen auch nach erfolgreicher Arbeitsaufnahme. Für die Caritasdirektoren Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart) und Monsignore Bernhard Appel (Freiburg) setzt NIL 2.0 gerade im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel Akzente. „NIL 2.0 fördert brachliegende Ressourcen und weckt vorhandene Potenziale – all das brauchen wir angesichts des demografischen Wandels.“ Da das Projekt auf ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis setze, biete es langzeitarbeitslosen Menschen eine echte Perspektive. „Ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt ist nicht nur in finanzieller Hinsicht wichtig. Arbeit zu haben heißt auch: ich gehöre zur Gesellschaft und trage meinen Teil zum Ganzen bei. Arbeit gibt den Menschen Würde.“

Die Laufzeit des NIL-Projekts 2.0 ist auf drei Jahre angelegt. Es richtet sich beispielsweise an ältere Langzeitarbeitslose, die aufgrund ihres Alters erschwerte Bedingungen bei der Arbeitssuche vorfinden. Auch langzeitarbeitslose Frauen, die wegen der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen nicht gearbeitet haben, sind angesprochen. Da Langzeitarbeitslosigkeit überproportional oft Personen mit Migrationshintergrund betrifft, sollen sie besonders berücksichtigt werden.

Von Ostwürttemberg bis Konstanz, von Mannheim bis Freiburg – je nach Standort werden die Langzeitarbeitslosen im städtischen oder ländlichen Umfeld und in Regionen mit unterschiedlicher Infrastruktur beraten und die dabei erlangten Erfahrungen und Best-Practice-Ansätze analysiert und ausgetauscht. Die Caritas stellt die landesweite Vernetzung der Teilprojekte sicher.

Die zwölf NIL-Standorte:

48° Süd gGmbH, Herbolzheim
Caritas Fils-Neckar-Alb
Caritas Ost-Württemberg
Caritas Schwarzwald-Gäu
Caritas Schwarzwald-Alb-Donau
Caritas Ulm
Caritasverband Bruchsal
Caritasverband Freiburg-Stadt
Caritasverband für Stuttgart
Caritasverband Konstanz
Caritasverband Mannheim
Neue Arbeit Lahr GmbH

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in Baden-Württemberg über 3.900 Einrichtungen mit mehr als 180.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 59.000 Mitarbeiter/innen tätig sind.

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Strombergstr. 11
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