Tag: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteil vom 19.12.2017

Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Urteil vom 19.12.2017 – Az. 1 BvL 3/14 und 4/14, das auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ergangen ist, für die Zeit ab dem Wintersemester 2019/2010 die Weichen für die Studienplatzvergabe in den medizinischen Studiengängen verändert. Insbesondere die Aussagen zur Wartezeitquote – maximal 20 % und nicht mehr …

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Entscheidung des BVerfG zum Zweiten NC Urteil 19.12.17

Presseerklärung der Kanzlei der Kanzlei Dr. Brehm & Brehm-Kaiser Bundesverfassungsgericht Presseerklärung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Zweiten Numerus-Clausus-Urteil vom 19.12.2017 Das Bundesverfassungsgericht erklärt das derzeitige Vergabesystem zum Studium der Medizin in Teilen für verfassungswidrig! Die mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Vorschriften gelten bis zu einer Neuregelung, die bis zum 31.12.2019 zu treffen ist, …

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Erste Verfassungsbeschwerden von Bundesverfassungsgericht abgelehnt

Gegen das umstrittene Verbot der organisierten Suizidhilfe, das mit dem § 217 Strafgesetzbuch (StGB) am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten war, liegen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden vor. Bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes hatten die Beschwerden eingereicht werden können. Nun beginnt das Gericht in Karlsruhe, über die Zulassung der jeweiligen Verfassungsbeschwerden …

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BRANDENBURG: Kita-Tipp Potsdam – „Von der Wiege bis zur Bahre“

Kita Tipp Potsdam – Land Brandenburg Man sagt im deutschen Volksmund nicht umsonst: „…die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie ist zuständig von der Wiege bis zur Bahre – von der Kita bis zum Friedhof. Und von daher ist es die ureigene Aufgabe der Kommune, als direkter Ansprechpartner für den Bürger – vor allem für die …

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Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?

Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem Gesetz auf sich? Rechtsanwalt Bredereck: Die Idee des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag von der Gewerkschaft mit …

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Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert. (Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg …

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EGRR zum „Atomausstiegsurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes

Entschädigungen sollten ausschließlich zur Deckung der Atommüll-Entsorgungskosten eingesetzt werden Gerfried Bohlen fordert, mit den Entschädigung die Atommüll-Entsorgungskosten weiter zu begleichen. (Bildquelle: EGRR) Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg zu. „Das Fazit dieser Entscheidung kann nur sein, dass die Summe der Entschädigungen ausschließlich dem Konto …

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EGRR kritisiert CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Klimaschutz in Gefahr

Gerfried Bohlen von der EGRR kritisiert das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (Bildquelle: EGRR) Die Bundesregierung darf das CETA-Abkommen am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel vorläufig unterzeichnen – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag, 13. Oktober 2016. Die Eilanträge und Forderungen, die von rund 190.000 Bürgern unterstützt wurden, sind somit abgelehnt. „Diese Entscheidung gefährdet die …

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Bundesverfassungsgericht stellt klar: zoophile Handlungen in Deutschland legal

Am 18.02.2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr186414.html , nach dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 3 Satz 1 Nummer 13 TierSchG nicht zur Entscheidung angenommen wird. Was für Außenstehende zunächst wie eine Niederlage aussehen mag , ist bei genauerer Betrachtung ein Sieg für unsere Sache, denn in der Begründung schreibt das Bundesverfassungsgericht: „Zwar greift …

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Brandenburg – rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig

Bundesverfassungericht hebt Entscheidungen der Vorinstanz auf, sie verstoßen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sind damit verfassungwidrig

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