Der neue Zinssatz wird bis zum 31.07.22 bekannt gegeben (Bildquelle: Andrey Popov/stock.adobe.com) Zinsen gibt es für Sparer seit der Finanzkrise kaum mehr. Beim Finanzamt war das bisher anders. Hier wurden…
Bundesverfassungsgericht
ARAG Recht schnelle Nachrichten…
Aktuelle Themen auf einen Blick +++ Rundfunkgebühr wird rückwirkend erhöht +++ Nach langer Blockade durch ein Veto Sachsen-Anhalts hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden darf. Nach…
Mietendeckel: “Allein die Erwägung war Gift für den hessischen Wohnungsmarkt”
Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu “ausgewogener Wohnungspolitik” in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 – “Experiment gescheitert – dieses Urteil war zu erwarten”, sagt Christian…
Lensing klagt weiter gegen Dortmund
Medienhaus will gerichtlich klären lassen, wie weit kommunale Berichterstattung gehen darf Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt Dortmund geht weiter Internetauftritt verletzt nach Einschätzung des Verlags das im Grundgesetz…
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteil vom 19.12.2017
Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Urteil vom 19.12.2017 – Az. 1 BvL 3/14 und 4/14, das auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ergangen ist, für die Zeit ab…
Entscheidung des BVerfG zum Zweiten NC Urteil 19.12.17
Presseerklärung der Kanzlei der Kanzlei Dr. Brehm & Brehm-Kaiser Bundesverfassungsgericht Presseerklärung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Zweiten Numerus-Clausus-Urteil vom 19.12.2017 Das Bundesverfassungsgericht erklärt das derzeitige Vergabesystem zum Studium der…
Erste Verfassungsbeschwerden von Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Gegen das umstrittene Verbot der organisierten Suizidhilfe, das mit dem § 217 Strafgesetzbuch (StGB) am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten war, liegen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden vor. Bis…
BRANDENBURG: Kita-Tipp Potsdam – “Von der Wiege bis zur Bahre”
Kita Tipp Potsdam – Land Brandenburg Man sagt im deutschen Volksmund nicht umsonst: “…die Gemeinde als Keimzelle der Demokratie ist zuständig von der Wiege bis zur Bahre – von der…
Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?
Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit…
Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht: VAA nimmt Stellung zur Tarifeinheit
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Führungskräfteverband Chemie VAA seine Kritik am Tarifeinheitsgesetz erneuert. (Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden…
Bundesverfassungsgericht stellt klar: zoophile Handlungen in Deutschland legal
Am 18.02.2016 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr186414.html , nach dem unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Paragraphen 3 Satz 1 Nummer 13 TierSchG nicht zur Entscheidung angenommen wird. Was für Außenstehende…
Brandenburg – rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig
Bundesverfassungericht hebt Entscheidungen der Vorinstanz auf, sie verstoßen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sind damit verfassungwidrig
Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt einstimmiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. “Damit stoppt das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das zentrale Zielstellungen einer…
Hartz-IV-Sanktionen: Betroffene müssen jetzt aktiv werden
www.mehr-hartz4.net 8. Juni 2015. Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Gotha (Az.: S 15 AS 5157/14) könnten Sanktionen im Hartz-IV-System grundsätzlich verfassungswidrig sein. Nun muss das Bundesverfassungsgericht diese wichtige Frage klären.…
Bundesverfassungsgericht zur Kündigung des Chefarztes eines kirchlichen Krankenhauses
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12 -, juris. Kündigung des Chefarztes…
Mittelstand auch in Zukunft von der Erbschaftsteuer befreien
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, bei der Reform der Erbschaftsteuer von zusätzlichen Belastungen des Mittelstands Abstand zu nehmen.
Flashmob-Aktionen sind zulässig
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2008, 1 AZR 972/08, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2014, 1 BvR 3185/09