Lebensmittel-Werbeverbote verfassungsrechtlich fraglich

Arbeitsmarkt wird schlanker – Kinder nicht Foto: stock.adobe.com / Janet Worg (No. 9301) (Bildquelle: stock.adobe.com / Janet Worg) sup.- Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geplanten Werbeverbote stehen…

“Die Politik-Blackbox mit Technologie aufbrechen”

Expertenkommentar zur Verschärfung des Lobbyregistergesetzes Quelle: iStock.com/Pogonici Berlin, 20.10.2023 – Der Bundestag hat in der Nacht zum 20. Oktober das Lobbyregistergesetz verschärft. Damit gelten für Lobbyisten im Bundestag strengere Regeln.…

Allgemeiner Behindertenverband fordert Tempo bei der Umsetzung des EU-Schwerbehindertenausweises

Der Vorstand des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. setzt sich dafür ein, dass der EU-weite Schwerbehindertenausweis schneller als bisher geplant eingeführt wird.

WSM schickt Appell nach Berlin: “CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren”

Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschäftigt sich heute mit CO2-Grenzausgleich WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer Düsseldorf/Hagen, 11. Mai 2022. Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele fest. Wie…

So merkst du Dir die neuen Ministerinnen und Minister!

Das Team rund um Olaf Scholz (Bildquelle: Steffen Prößdorf, Wikicommons) Dass Olaf Scholz designierter Bundeskanzler ist, weißt du bereits. Wenn nicht, wird dich wohl auch nicht interessieren, wer darüber hinaus…

Höllenritt Wahlkampf – Ein Insider-Bericht und SPIEGEL-Bestseller, der es in sich hat

Frank Stauss nimmt die Leser in "Höllenritt Wahlkampf" auf eine packende Zeitreise seiner außergewöhnlichen Karriere und in die verrückte Welt der Politik mit.

Neues Klimaschutzgesetz: ECG benennt konkrete Handlungsfelder für Unternehmen

PPA und Eigenerzeugung von Strom mit großem Potenzial CO2-Einsparung langfristig wirtschaftlicher als Kompensation Kehl, 24.06.2021 – Voraussichtlich morgen wird der Bundesrat das neue Klimaschutzgesetz verabschieden. Bereits heute stehen die verschärften…

Kündigung von Mietverträgen in der Corona-Krise – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Mieter müssen dem Vermieter beweisen, dass ihre Zahlungsprobleme mit Corona zu tun haben. (Bildquelle: ERGO Group) Gerhard H. aus Mannheim: Wegen der…

Kritik des UN-Sozialrats Schlag ins Gesicht für Sozialpolitik der Bundesregierung

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die Kritik des UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland…

Deutsches Kinderhilfswerk: Familienentlastungspaket hilft armen Familien nicht

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das Familienentlastungspaket der Bundesregierung Nachbesserungen zugunsten armer Familien und ihren Kindern. Das geplante Paket ist aus…

AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

Falk Rodig: “Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert” Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von…

Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage AfD und Kirchenführung streiten sich – darüber freuen sich die Linken und testen aus, ob der Grund für einen Vorstoß…

AfD: Falk Rodig wünscht armen Kindern in Berlin-Lichtenberg Frohe Weihnachten

AfD: Falk Rodig wünscht armen Kindern in Berlin-Lichtenberg Frohe Weihnachten Weihnachten ist das Fest der Liebe, doch für viele Kinder in Lichtenberg wird es kein Frohes Fest. Viele Lichtenberger kennen…

Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika

Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. “Wir waren auf der Zielgeraden”, sagte sie in einem Interview. Im…

Alice Weidel: AfD freut sich auf eventuelle Neuwahlen!

Alice Weidel: AfD freut sich auf eventuelle Neuwahlen! Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei “gescheitert und es wird…

AfD: Falk Rodig deckt auf – 18 Millionen Euro für Asylantenheim

AfD: Falk Rodig deckt auf – 18 Millionen Euro für ein Asylantenheim Ute G.* ist verzweifelt: “Ich habe einen Kredit aufgenommen, den ich mein ganzes Leben lang abzahlen muss. Mein…

pcBilliger und die gelbe Staatslimousine für Angela Merkel

pcBilliger am Kanzleramt von Angela Merkel – neue Staatslimousine? Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag sind Geschichte, die Stimmen sind gezählt, die Pfründe werden verteilt und die konstituierende Sitzung des…

Falk Rodig: AfD gegen Genderwahn im Jugendamt Berlin

Genderwahn: Senat zwingt Jugendamt zum Männerhass – Falk Rodig, AfD Berlin, fordert Rechenschaft Während sich die möglichen Koalitionäre nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegenseitig verbal “die Haare ausreißen”…

AfD Berlin, Falk Rodig – Wahlnachlese aus der deutschen Hauptstadt

AfD Berlin, Falk Rodig: Wahlnachlese aus der deutschen Hauptstadt Falk Rodig, Mitglied der Fraktion der AfD (Alternative für Deutschland) im Bezirksparlament Berlin-Lichtenberg, zieht bei Deutsche Tageszeitung, Interview vom heutigen Dienstag…

Deutschland: Politik der Konservativ-Liberalen oder Neuwahl?

Deutschland: Politik der Konservativ-Liberalen oder Neuwahl? Die Wahl ist gelaufen, dass “Hauen und Stechen” hat begonnen. Der Eine will nicht, die Anderen müssen und sollen, kurzum – das politische Postengeschacher…

Steuerliche Ermäßigung von Autogas bis Ende 2022 – PROGAS begrüßt Entscheidung des Deutschen Bundestages.

Der alternative Kraftstoff Autogas findet eine hohe Akzeptanz seitens der Verbraucher. (Bildquelle: PROGAS) Dortmund, 07. Juni 2017. Die steuerliche Ermäßigung von Autogas bleibt laut Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02.…

Panasonic begrüßt Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung

Panasonic bietet hochentwickelte Überwachungskameras und seine People-Masking-Technologie, die Überwachung erlaubt und gleichzeitig die Privatsphäre von Personen schützt. Bilder einer Überwachungskamera mit Panasonic People-Masking-Technologie (Bildquelle: Panasonic) Wiesbaden. 13.03.2017 – Letzte Woche…

Staatssekretär Dr. Günter Krings und MdB Ansgar Heveling besuchen Düsseldorfer Zentrale von Huawei Deutschland

[Düsseldorf, 09. Februar 2017] Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, und Ansgar Heveling, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, haben sich heute mit Vertretern von Huawei Deutschland…

Tag der Schulmilch 28. September: Themenservice für Redaktionen

(Mynewsdesk) Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den 28. September zum „Tag der Schulmilch“ ausgerufen: Das Netzwerk Schulmilch hat aus diesem Anlass aktuelle Nachrichten, Studien und Events zusammengestellt – auch als Anregung…

Bundestagsabgeordnete beim Trend-Scouting in Essen

(links) MdB Matthias Hauer aus Essen (CDU); (rechts) MdB Kerstin Radomski aus Krefeld (CDU) (Bildquelle: Copyright 2016 by Hauer/ Radomski) Nähen liegt voll im Trend. Die Anzahl junger Frauen, die…

Bundestagsshop basiert auf Gambio: Flexibilität und Einfachheit des Shopsystems überzeugte

Designbüro JungCreative brachte in drei Sprachen verfügbaren Onlineshop innerhalb von 8 Wochen ins Netz Bundestagsshop basiert auf Gambio Bremen, 10. Mai 2016 – Wer Bundestagsprodukte erwerben möchte, kommt an Gambio…

Bundestag verabschiedet Pflegestärkungsgesetz II

(Mynewsdesk) Berlin, 13.11.2015. Das heute verabschiedete zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) hat wesentliche Verbesserungen für pflegebedürftige Demenzkranke und ihre Familien zum Ziel. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) begrüßt die ab 2017…

“Sehr enttäuscht”

Zur Bundestags-Abstimmung über Suizidhilfe dgpd. Nach einer sehr emotional geführten Aussprache kam es am Freitag, 6. November 2015, kurz nach 12 Uhr zur Abstimmung. Zur Entscheidung standen zunächst vier Gesetzentwürfe…

Kein Strafrecht: DGHS appelliert an Abgeordnete

Vor der Bundestags-Abstimmung zur Suizidhilfe am Freitag Mit einem persönlichen Schreiben hat sich die DGHS zum wiederholten Male an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. Wenige Tage vor der Zweiten und abschließenden Dritten…

Bundestagsdebatten künftig mit barrierefreien Live-Streams von VerbaVoice

Landshut/München, 6. Oktober 2015. Der Deutsche Bundestag erweitert sein barrierefreies Angebot: Ab sofort bietet das Parlament die Übertragung seiner Debatten im Live-Stream mit Gebärdensprachdolmetschern und Untertiteln von VerbaVoice an. Die…

Am Ende der Digitalen Agenda

Welche Schritte dringend erledigt werden müssen, damit Deutschland den digitalen Anschluss nicht verliert. IfKom diskutiert mit Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

BITMi lehnt Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ab

Aachen / Berlin, 01 Juli 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt die anstehende Ratifizierung des Übereinkommens durch den Deutschen Bundestag ab, weil es die Interessen des IT-Mittelstands nicht…

“Ein Vorschlag der Vernunft”

DGHS begrüßt Gesetzentwurf der Gruppe Hintze/Lauterbach/Reimann Die DGHS begrüßt den am 17. Juni vorgestellten Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Peter Hintze (CDU), Dr. Carola Reimann und Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach…

Weckruf durch Cyber-Attacke: Datensicherheit ernst nehmen

Hamburger Software Hersteller NovaStor gibt Hinweise nach Bundestages Cyber-Attacke. In einer Informationsbroschüre wird gezeigt, wie Sie Ihre Daten besser als der Bundestag schützen können. Informationsbroschüre zum Thema Datensicherheit (C) NovaStor…

Praxis für Politik – 110 Abgeordnete sind bereits dabei

Auch in diesem Jahr lernen zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments ein Dienstleistungsunternehmen in ihrem Wahlkreis kennen.

Neue Pro-Europa Partei stellt sich in Berlin vor

Jetzt dabei sein und mitgestalten!