Schlagwort: Bundesgerichtshof

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden.

Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem Landgericht (LG) Dresden, danach im Wege der Sprungrevision vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Hierbei entschied der BGH für viele überraschend, dass die gemeinsamen Vertreter keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeiten für die Anleger gegen die Insolvenzmasse geltend machen können.

a) Leitentscheidung des BGH

In einer sog. Leitentscheidung zum Az. IX ZR 87/16 entschied der BGH, dass der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung keine Masseverbindlichkeit darstellt.

Mit anderen Worten: Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger bekommt nichts aus der Insolvenzmasse.

Er wendet sich daher wegen seiner Kosten nicht mehr an die Insolvenzmasse und somit den Insolvenzverwalter, sondern nunmehr an die einzelnen Anleger, um sich seine Tätigkeit im Rahmen der Insolvenzanmeldung von den Anlegern vergüten zu lassen.

Das Urteil des BGH ist speziell in Sachen FuBus KGaA ergangen.

Ob zwingend eine Zahlungsverpflichtung der Anleger besteht, ist allerdings ebenfalls nach dem Urteil des BGH offen.

Das BGH hat entschieden, dass der gemeinsame Vertreter die Möglichkeit hat, die Übernahme der Tätigkeit davon abhängig zu machen, ob die ihm zustehende Vergütung von den Anleihegläubigern direkt oder mittelbar aus der vom gemeinsamen Vertreter erzielten Befriedigungsquote aufgebracht wird.

Im Übrigen obliege des dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Absicherung des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren zu schaffen, so der BGH in Randziffer 32 seiner Entscheidung.

Unklar ist daher, ob die Anleger der Infinus, die nun durch ihren jeweils bestellten gemeinsamen Vertreter in Sachen FuBus KG aA zur Kasse gebeten werden, auch wirklich zahlen müssen.

Das oben genannte BGH Urteil sagt zu einer Verpflichtung der Anleger zur Zahlung zumindest nichts Konkretes aus. Vielmehr macht es deutlich, dass es Sache des gemeinsamen Vertreters und ggf. auch des Gesetzgebers ist, sich hier um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

Zahlen oder nicht zahlen?

Die Rechnung des gemeinsamen Vertreters muss daher vom Anleger nicht zwingend bezahlt werden, da er dessen Tätigkeit schließlich nicht selbst bestellt hat. Zudem ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Schuldverschreibungsgesetz vorgesehen, nicht aber die Vergütung durch den betroffenen vertretenen Anleger oder gar ein Zwang für diesen, einen Vertrag mit dem gemeinsamen Vertreter abzuschließen.

Aus dem Urteil des BGH könnte abgeleitet werden, dass es Aufgabe des gemeinsamen Vertreters sein dürfte, sich um seine Honoraransprüche zu kümmern. Er muss mit jedem Gläubiger eine Vereinbarung darüber treffen, ob dieser direkt etwas für seine Tätigkeit vergütet und in welcher Form dies geschehen soll. Denkbar nach BGH wäre auch eine Abtretung von Erstattungsansprüchen aus der Insolvenzmasse.

Zahlt der betroffene Anleger die Rechnung, könnte hierdurch ein konkludenter Vertrag zustande kommen. Rückforderungen an den gemeinsamen Vertreter mangels konkreten Auftrags über Bereicherungsrecht sind aber ebenfalls für den betroffenen Anleger denkbar, wenn dieser schon gezahlt hat.

b) Fehlinformation bei Abstimmung?

Insoweit kann momentan noch nicht von einer Fehlinformation durch den Insolvenzverwalter Kübler gesprochen werden. Dieser hatte mitgeteilt, die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sei nicht durch die Anleger zu vergüten. Dies wohl ausgehend von der Annahme, dass die Kosten des gemeinsamen Vertreters der Insolvenzmasse zur Last fallen würden.

Eines besseren durch den BGH belehrt, werden die Karten im Infinus Prozess neu verteilt. Zunächst einmal scheinen die nunmehr bestellten gemeinsamen Vertreter die Dummen zu sein, die den schwarzen Peter gezogen haben, nicht die Anleger und auch nicht der Insolvenzverwalter.

Es bleibt spannend, wie das bisher ungeklärte Problem der Vertretung der Anleger durch einen gemeinsamen Vertreter und dessen Vergütung durch die Gerichte gelöst werden wird.
Denkbar wäre, dass der Ansprüche stellende gemeinsame Vertreter zumindest einen Anspruch aus Geschäftsführung oder ähnlichem gegen die betroffenen Anleger zuerkannt bekommt. Sicher ist dies aber keinesfalls.

Fazit: Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Betroffene Anleger, die Post oder eine Rechnung von gemeinsamen Vertretung in Sachen FuBus, Prosavus oder Eco Consort erhalten, sollten sich daher an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, der sich im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts auskennt.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
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BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 dar.

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens

BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin

Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages am Vorrang der Leistungsklage scheitert. Mit anderen Worten: hatte man ein Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und wünschte die Feststellung, dass aufgrund des Widerrufs des Verbraucherdarlehens dieser rückabzuwickeln ist, ist dies mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus Februar 2017 zum Az. XI ZR 467/15 nicht mehr möglich. Vielmehr muss der den Widerruf erklärende Verbraucher seinen Anspruch gegenüber der Bank genau beziffern und zwar in der Höhe in welcher er zu viele Zahlungen an die Bank geleistet hat.

Wiederum entscheidet der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.05.2017 zum Az.: XI ZR 586/15 das Feststellungsklagen doch zulässig sind. Dies allerdings nur unter besonderen und engen Voraussetzungen.

Was hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden?

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien des Rechtsstreits um die Wirksamkeit dreier Verbraucherdarlehensverträge. Alle drei Verträge wiesen eine gleichlautende Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt auf:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
-ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
-die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurde, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“

Das erstinstanzliche Gericht hatte seinerzeit dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen. Das Berufungsgericht ist der Auffassung des Landgerichts gefolgt und hat die Berufung der beklagten Bank zurückgewiesen. Es hat jedoch die Revision zugelassen.

Welche Bank will sich schon damit zufrieden geben, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung falsch ist und der Darlehensnehmer damit Zahlungsansprüche gegenüber der Bank haben könnte? Die Bank legte Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Am 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof sein Urteil gesprochen und die vom Kläger erhobene Feststellungsklage für zulässig erklärt. Die Revision der Bank wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Feststellungsklage für zulässig erachtet?

Der Bundesgerichtshof hat den Feststellungsantrag des Klägers ausgelegt. Er hat den Antrag des Klägers dahin verstanden, dass dieser leugnet, dass der Bank noch vertragliche Erfüllungsansprüche, also Zahlungsansprüche, nach dem Zugang des Widerrufs der Verbraucherdarlehensverträge zustehen.

Er hat damit der Argumentation der Bank eine Absage erteilt, dass diese weiterhin Zahlungsansprüche gegen den Kläger habe, weil dessen Widerruf ins Leere gegangen sei.
Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist in diesem besonderen Fall zulässig, weil der Kläger nicht von der Bank verlangte, dass diese die Verbraucherdarlehensverträge rückabwickelt und ihm aus diesem Grund Zahlungsansprüche zustehen würden. Vielmehr war das Begehren des Klägers, dass die Bank von ihm keine weiteren Zahlungen seit Zugang des Widerrufs verlangen kann, nicht im Wege einer Leistungsklage darstellbar.

In einem solchen Fall ist der Sachverhalt anders gelagert, da hier nicht die Feststellung begehrt werde, dass sich der Verbraucherdarlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und sich daraus Zahlungsansprüche ergeben können.

Insofern stellt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15 auch keine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vom 21.02.2017 zum Az. XI ZR 467/15 dar, über die wir bereits berichtet hatten.

Fazit: Mit seiner Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gleich zwei Fragen geklärt – Widerrufsbelehrung und Erfüllungsansprüche

Zum einen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der Bank falsch ist und zum anderen, dass nach Zugang des Widerrufs die Erfüllungsansprüche der Bank, welche in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt sind, nicht mehr bestehen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice prüfen gern, ob die in Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder Betroffene nach wie vor ein Widerrufsrecht zusteht. Weiterhin ob gegebenenfalls schon die Zahlungsansprüche gegenüber der Bank erfüllt sind, so dass dieser keine Erfüllungsansprüche mehr zur Seite stehen. Weitere Informationen unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de.

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BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Verbraucherfreundliche Entscheidung – Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. Kann betroffener Bausparer die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern?

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

BGH entscheidet: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase – von AdvoAdvice Rech

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen.

Was war Hintergrund der Entscheidung?

Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse auf die Unterlassung der Verwendung einer Formularklausel in Anspruch genommen. In den von der Bausparkasse verwendeten Darlehensverträgen findet sich folgende vorformulierte Bestimmung:

„I.1. Bauspardarlehen
[…]
b) Kosten des Bauspardarlehens
Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an: Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB)
[…].“
In den Allgemeinen Bausparbedingungen heißt es dann wie folgt:
㤠17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet:
Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr.
[…]
Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-)Auszahlung des Bauspardarlehens.“

Die Klägerin erachtete die Klauseln über die „Kontogebühr“ als nachteilig für die Bausparer und nahm daher die Bausparkasse darauf in Anspruch, die Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.

Die Klage hatte sowohl in der ersten Instanz vor dem Landgericht Karlsruhe als auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe keinen Erfolg. Aber das Oberlandesgericht ließ die Revision für den Kläger zu. Nunmehr musste der ebenfalls in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof über die Frage entscheiden, ob die Bausparkasse während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben darf.

Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung der Vorinstanzen nicht

Der Bundesgerichtshof entschied im Gegensatz zu den Vorinstanzen verbraucherfreundlich.
Die Bausparkasse hatte das Argument ins Feld geführt, dass es sich bei den vorformulierten Bedingungen um eine Hauptpreisabrede handelt. Hauptpreisabreden sind der gerichtlichen Kontrolle entzogen, so dass die Wirksamkeit einer solchen Abrede nicht gerichtlich überprüft werden kann.

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Richtung treu

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Mai 2014 entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für die Darlehensgewährung an Privatkunden verlangen dürfen. Dieser Auffassung bleibt der Bundesgerichtshof auch in seiner Entscheidung vom 09. Mai 2017 – XI ZR 308/15 treu.

Die Bausparkassen dürfen von Privatkunden keine Kontogebühren während der Darlehensphase verlangen.

Bei den Regelungen zur Kontogebühr handelt es sich um Preisnebenabreden. Diese können gerichtlich auf ihre Wirksamkeit überprüft. Maßgeblich für die Wirksamkeit ist, dass die Regelungen keine Benachteiligung für den Endverbraucher (Bausparer) darstellen dürfen und mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung übereinstimmen.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Übereinstimmung der Erhebung der Kontogebühren mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung.

Die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase dient der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehenden Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse. Diese Tätigkeit erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, will ihm aber trotzdem die Kosten dafür berechnen. Dabei liegt es jedoch ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse, dass nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht werden. Das Abwälzen der Kosten, welche für Tätigkeiten anfallen, die die Bausparkasse im eigenen Interesse erbringt, ist eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und stellt aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung für den privaten Bausparkunden dar.

Diese unangemessene Benachteiligung führt dazu, dass diese Regelung zur Erhebung der Kontogebühr keine wirksame Vereinbarung zwischen Bausparkunden und Bausparkasse darstellt und diese damit keine Kontogebühren erheben kann.

Bausparer die von dieser Regelung betroffen sind, können daher die Bausparkasse zur Rückzahlung der Kontogebühren auffordern und diese kann sich nicht auf die vertragliche Regelung zur Kontogebühr berufen.

Was können betroffene Bausparkunden tun?

Den betroffenen Bausparkunden ist zu empfehlen, dass sie sich schriftlich an ihre Bausparkasse wenden und unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017 – XI ZR 308/15 diese zur Rückzahlung der erhobenen Kontogebühren auffordern.
Für weitere Informationen und fairen Rat stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030 – 921 000 40 und info@advoadvice.de gerne zur Verfügung.

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Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für die Bearbeitung eine nicht unerhebliche Gebühr vorsehen. Doch nun ist es so, dass Unternehmen kein Geld zu verschenken haben und sich daher diese Klauseln am 04. Juli 2017 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf dem Prüfstand befinden werden.

Bearbeitungsgebühren für langfristige Annuitätenkreditverträge

In einem von insgesamt drei zu verhandelnden Fällen wird der Bundesgerichtshof (BGH) über folgenden Fall verhandeln: Die durch den Insolvenzverwalter vertretene Schuldnerin, eine GmbH, klagt gegen ihre Bank auf Rückerstattung der in den Jahren 2009 und 2011 geleisteten Bearbeitungsgebühren für vier langfristige Annuitätenkreditverträge. Alle Verträge beinhalteten eine Regelung über eine einmalige Bearbeitungsgebühr, welche vom Kreditbetrag einbehalten wurde und nach Ansicht der Schuldnerin eine nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt.

Kontrolle und Verantwortung: Vertragskosten – Kostenregulierung

Das Oberlandesgericht Dresden, welches in der zweiten Instanz am 03.08.2016 zum Az. 5 U 138/16, zu diesem Fall sein Urteil fällte, zeigte sich hinsichtlich der Eigenverantwortung des Unternehmens streng. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) gehört es zur unternehmerischen Verantwortung, Preisklauseln aller Art im Rahmen der Preisfindung und Preisgestaltung zu prüfen und zu entscheiden, ob diese Vertragskosten betriebswirtschaftlich für das Unternehmen vertretbar sind. Letztlich entscheidet das Unternehmen selbst, ob es einen Vertrag mit den entsprechenden Klauseln abschließt oder nicht. Eine Kostenregulierung habe insofern nicht durch die Gerichte zu erfolgen.

Andere Rechtsauffassungen können hier sicherlich zu Recht ebenfalls vertreten werden. Dies geschah z.B. durch das LG Hannover und das OLG Celle in einem anderen Verfahren, was ebenfalls am 04.07.2017 beim BGH verhandelt wird. Die beiden Vorinstanzen beim Landgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2015, Az. 3 O 354/14 sowie beim Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.12.2015, Az. 3 U 113/15, hatten hier der Klage eines Unternehmers auf Rückerstattung stattgegeben.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmensdarlehen – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB kommentiert: „Es ist vom OLG Dresden schon etwas gewagt, anzunehmen, der Unternehmer könne, anders als vielleicht der Verbraucher, Verträge mit der Bank, welche diese bereits in den Vertragsbedingungen vorbereitet hat und ständig verwendet, frei aushandeln oder selbst gestalten. Auch hier muss eine Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, ebenso wie der Grundsatz, dass die Bank nicht für etwas Gebühren nehmen darf, wozu sie sowieso z.B. durch Gesetz oder im eigenen Interesse verpflichtet ist. Aus unserer Sicht wird der BGH daher wohl auch die Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen kippen. Diese können dann ebenfalls, so bei bei Verbraucherdarlehensvertragen auch, zurückverlangt werden.“

Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB erwarten mit Spannung, ob der Bundesgerichtshof in seiner mündlichen Verhandlung in Karlsruhe eine gleichfalls strenge Eigenverantwortung der Unternehmen sieht und der Klage in der Revisionsinstanz nicht zum Erfolg verhelfen wird. Für betroffene Unternehmen bietet die Berliner Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030-921 000 40 eine kostenlose Erstberatung an.

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Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte die Versicherung eine Bestätigung zusammen mit den Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Widerrufsrecht an den Versicherungsnehmer. Sollte dieser nicht binnen 14 Tagen seine Annahme widerrufen, kam ein wirksamer Vertrag zustande.

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht – Welche Voraussetzungen sind nötig?

Durch das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches am 1.1.2008 in Kraft trat, ist dieses Modell nun jedoch nicht mehr zulässig: Die Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung müssen nunmehr vor Vertragsschluss dem Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellt werden. Es existieren noch heute viele Versicherungsverträge, die im Policenmodell abgeschlossen wurden. Wenn bei diesen abgeschlossenen Versicherungsverträgen folgende Voraussetzung besteht, hat der Versicherungsnehmer die Chance auf unbegrenztes Widerrufsrecht: Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, steht den Versicherungsnehmern ein unbegrenztes Widerrufsrecht zu, durch dessen späte Ausübung dem Versicherungsnehmer ein Recht auf Rückgewähr eines Großteils der gezahlten Versicherungsprämien zusteht. Ein Geschenk für Versicherungsnehmer!

Entscheidung BGH zum abgeschlossenen Versicherungsvertrag im Policenmodell

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen zum Urteil des Bundesgerichtshofs: „Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 11.05.2016 (Aktenzeichen: IV ZR 334/15), dass einem Versicherungsnehmer eines im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsvertrags grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zusteht. Den Ausführungen des Gerichts zufolge besteht durch den Widerruf gar kein Vertrag, sodass auch kein Rechtsgrund für die Zahlung der Prämien existiert. Hieraus ergebe sich ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Prämien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Versicherungsnehmer müsse aber, so der erkennende Senat, gemäß § 818 Abs. 1 Fall 1 BGB sich tatsächlich gezogene Nutzungen auf die zu erstattende Summe anrechnen lassen. Hierzu gehören nach Auffassung des BGH der tatsächliche Wert des Risikoschutzes, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag.“ Der Bundesgerichtshof lehnte die Erstattung des vermuteten Gewinns, den das Versicherungsunternehmen durch den Vertrag erzielte, solange keine Beweise zur konkreten Ertragslage des Versicherers vorgelegt werden können, ab.

Ferner stellten die Richter fest, dass die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB erst durch die Widerrufserklärung einsetzt und so auch Verträge, die vor vielen Jahren geschlossen wurden, weiterhin wirksam widerrufen werden können.

Ein wirksamer Widerruf ist möglich auch wenn der Vertrag zwischenzeitlich bereits gekündigt wurde, wobei aber die durch die Kündigung erfolgte Rückzahlung auf den zurückzugewährenden Betrag angerechnet werden muss.

Ausnahmen des fortbestehenden Widerrufsrechts

Ausnahmen vom unbegrenzten Widerruf bei Versicherungsverträgen, die im Policenmodell abgeschlossen wurden, gelten wenn sich der Versicherungsnehmer in einer Weise verhält, die im Widerspruch dazu steht, dass der Versicherungsnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

Hierbei sollte zwischen verschiedenen Fallgruppen unterschieden werden.

1.Die erste Fallgruppe besteht aus Fällen, bei denen die Widerrufsbelehrung nach damals geltendem Recht erteilt wurde. In diesen Fällen ist schon das regelmäßige Zahlen der Versicherungsprämien über einen längeren Zeitraum eine das Widerrufsrecht beendende Verhaltensweise (BGH Urteil vom 16.7.2014, Aktenzeichen: IV ZR 73/13), sodass in der Regel hier das Widerrufsrecht nicht mehr besteht.

2.Verträge, bei denen die Belehrung jedoch entweder fehlerhaft oder gar nicht erteilt wurde, sind trotz Zahlungen der Versicherungsprämie weiterhin widerrufbar. Dennoch kann sich der Versicherungsnehmer auch in diesem Fall widersprüchlich verhalten und somit sein Widerrufsrecht verwirken.

So urteilte das Landgericht Coburg am 07.11.2016 (Aktenzeichen: 14 O 629/15) rechtskräftig, dass das Abtreten der Ansprüche aus der Versicherung an eine Bank zwecks Sicherung eines Kredits ein solches widersprüchliches Verhalten in Bezug auf einen Widerruf darstellt, wenn die Abtretung unmittelbar nach Vertragsschluss vorgenommen wurde. Sollte dies jedoch erst später im Verlauf der Vertragslaufzeit geschehen, stellt das, so der BGH, kein widersprüchliches Verhalten dar. Gleichzeitig suggerierte das Urteil des BGH aber auch, dass das mehrfache Abtreten der Ansprüche als widersprüchliches Verhalten gewertet werden könnte.

„Die Entscheidung, ob eine Handlung im Widerspruch zur Widerrufsabsicht steht und ob die beim Versicherungsvertragsschluss erteilte Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, bedarf häufig detaillierter juristischer Prüfung“, erklärt Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, der eine Vielzahl an Mandaten zum ewigen Widerrufsrecht vertritt. Verunsicherte Mandanten suchen die Möglichkeit der Prüfung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice, ob gegebenenfalls ein bestehendes Widerrufsrechts besteht.

Fazit: Die Prüfung alter Versicherungsverträge, die nach Policemmodell abgeschlossen wurden könnten sich als wahren Geldsegen durch das ewige Widerrufsrecht herausstellen – prüfen lohnt!

Grundsätzlich steht Versicherungsnehmern, die bei einem im Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrag fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, ein solches zeitlich unbegrenzt zu – ewiges Widerrufsrecht. Durch den Widerruf erhält der Versicherungsnehmer abzüglich des gezogenen Nutzens und weiterer bereits erfolgter Zahlungen durch den Versicherungsgeber alle geleisteten Versicherungsprämien zurück. Es bestehen jedoch Ausnahmen, wenn beispielsweise der Versicherungsnehmer widersprüchlich zur Ausübung des Widerrufsrechts handelte. Zur persönlichen Beratung, ob ein Widerrufsrecht im Einzelfall besteht, sollte das Gespräch mit dem spezialisierten Anwalt des Vertrauens gesucht werden.

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Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017, Az. VIII ZR 44/16.

Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

Mietrecht

Die Eigenbedarfskündigung ist in der Praxis ein beliebtes Mittel von Vermietern, um den Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Besonders dann, wenn der jeweilige Mieter über längere Zeit zu günstigen Konditionen dort gewohnt hat, sind Vermieter an einer Kündigung interessiert, um anschließend zu einer höheren Miete neu vermieten zu können. Deshalb dürften nicht wenige Eigenbedarfskündigungen in der Praxis vorgetäuscht sein. Davor werden Mieter durch Gesetz sowie auch die Rechtsprechung vielfach nicht hinreichend geschützt. Nun hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil aber die Position des Mieters maßgeblich gestärkt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017 – Az. VIII ZR 44/16).

Eigenbedarfskündigung für den Hausmeister

In dem entsprechenden Fall hatte ein Vermieter in Koblenz dem Mieter mit der Begründung gekündigt, er brauche die Wohnung für den neuen Hausmeister. Dieser zog allerdings daraufhin gar nicht in die Wohnung ein. Der Vermieter führte an, der Hausmeister habe es sich aufgrund von Knieproblemen anders überlegt. Hinsichtlich der Räumungsklage des Vermieters einigten sich die Parteien später im Wege eines Vergleichs. Der Mieter verlangte nun aber trotzdem Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs.

Schadensersatz trotz Räumungsvergleichs

In einem ersten Urteil hatte der BGH schon einmal das Urteil der Vorinstanz, dem Landgericht Koblenz, zurückverwiesen und klargestellt, dass der Mieter im Falle eines vorgetäuschten Eigenbedarfs vom Vermieter Schadensersatz verlangen kann und zwar auch dann, wenn beide Parteien einen Räumungsvergleich geschlossen haben (BGH, Urteil vom 10.06.2015 – Az. VIII ZR 99/14). Der Schadensersatz kann demnach Ersatz der Umzugskosten sowie der Mehrkosten, die dem Mieter durch die höhere Miete für die neue Wohnung entstehen, umfassen. Der BGH verwies die Sache dann zurück an das LG Koblenz.

Strenge Anforderungen an Darlegung des Vermieters

Doch auch mit seiner erneuten Entscheidung konnte das Landgericht den BGH nicht überzeugen. Es war nämlich auf Grundlage der Darlegung des Vermieters und des Hausmeisters zu der Überzeugung gelangt, dass ersterer tatsächlich die Absicht gehabt habe, dem Hausmeister die Wohnung zu überlassen. Nun aber hielt der BGH dagegen und erklärte, das Vorbringen des Vermieters sei kaum nachvollziehbar. Für den Fall, dass sich der vom Vermieter angeführte Eigenbedarf nicht realisiere, müssten nämlich erhöhte Anforderungen an die Darlegung des Vermieters gestellt werden, warum der Eigenbedarf später weggefallen sein soll. Der Bundesgerichtshof: Kommt der Vermieter seiner besonderen Darlegungslast in derartigen Fällen nicht nach, ist die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung – hier das Vortäuschen eines nicht bestehenden Bedarfs an der Wohnung – als unstreitig zu behandeln (BGH, Urteil vom 29.03.2017 – Az. VIII ZR 44/16). Die Sache wurde nun zum wiederholten Male an das LG Koblenz zurückverwiesen, da dieses sich nicht hinreichend mit den Einwänden des Klägers auseinandergesetzt hatte.

1.5.2017

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Bundesgerichtshof verlangt Ehrlichkeit bei Bestattungsvermittlung im Internet

Richtungsweisendes Urteil: Provisionsvereinbarungen müssen offengelegt werden

Bundesgerichtshof verlangt Ehrlichkeit bei Bestattungsvermittlung im Internet

Provisionsvermittlung

In kaum einem Geschäftsfeld sind Menschen in einer solch besonderen existenziellen Ausnahmesituation wie beim Tod eines nahen Verwandten und der Beauftragung einer Bestattung. Wer dann Preisvergleichsportale im Internet für Bestattungen konsultiert, erwartet zu Recht Transparenz und Seriosität. Jetzt hat der Bundesgerichtshof Verbrauchern den Rücken gestärkt und ein richtungsweisendes Urteil zum Bestattungspreisvergleich im Internet gefällt (Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16).

Nach der höchstrichterlichen Entscheidung müssen Nutzer von Vermittlungsportalen für Bestattungen darauf aufmerksam gemacht werden, wenn sie nicht sämtliche Anbieter, sondern nur ausgewählte Unternehmen berücksichtigen. Der Verbraucher rechne damit, dass er auf solchen Seiten einen schnellen Überblick über die Marktverhältnisse bekommt und dadurch ein preisgünstiges Angebot findet. Deshalb, so der BGH, ist es für die Entscheidung des Nutzers, ob und mit wem er einen Vertrag schließen möchte, maßgeblich, ob der Anbieter des Preisvergleichsportals vom anbietenden Bestattungsunternehmen im Fall des Vertragsschlusses eine Provision erhält. Die „wesentliche Information“ brauche der Nutzer, um eine „informierte geschäftliche Entscheidung“ treffen zu können.

Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs wurde bestätigt

Im konkreten Fall klagte der Bundesverband Deutscher Bestatter (BDB) gegen das Vergleichsportal Bestattungsvergleich.de (vormals funus.de). Hinterbliebene erhalten nach Eingabe gewünschter Leistungen verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt. Dabei werden nur Anbieter berücksichtigt, die mit dem Betreiber des Portals für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Das ist nach Auffassung des BDB intransparent und war der Anlass für die Klage. Nicht, weil es pietätlos ist, im Trauerfall Preise zu vergleichen, sondern weil das Angebot für den Verbraucher eher nutzlos, wenn nicht gar nachteilig und schädlich ist. Angehörige eines Trauerfalls brauchen eine nachvollziehbare, qualifizierte und ganz auf die Bedürfnisse der Trauernden abgestimmte individuelle Beratung.

Scheinbare repräsentative Bandbreite von Angeboten wird suggeriert

Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles erwartet werden kann und ihr für die Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt.

Preisvergleichsportale sollen Überblick über Marktverhältnisse geben

Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Das bestätigt auch eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Dimap im Oktober 2016. So war 77% der Bundesbürger nicht bekannt, dass die Vergleichsportale für Bestattungen Provisionen in Höhe von 12-20% vom beauftragten Bestatter abverlangen. Die Information einer Provision ist aber für den Verbraucher von erheblichem Interesse. Maßgebliche wirtschaftliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen.

Notwendige Transparenz

Ab jetzt muss die Information über eine Provision dem Internet-Nutzer so erteilt werden, dass er sie klar und deutlich zur Kenntnis nehmen kann. Die Entscheidung des BGH steht ganz im Einklang mit den seit langem erhobenen Forderungen der deutschen Bestatter. Hinterbliebene sind transparent, verständlich und umfassend zu informieren. Gerade weil die Inanspruchnahme einer Bestattungsdienstleistung häufig aus einer emotional belastenden Lage heraus erfolgt und unter hohem Zeitdruck, sind besonders hohe Anforderungen an Ehrlichkeit und Verlässlichkeit zu stellen. Überdies verteuert die an den Verbraucher weitergegebene Provisionszahlung die Bestattung unnötig.

Kostenfreies Suchportal des BDB

Der Bundesverband Deutscher Bestatter als Standesvertretung etwa 80 % aller in Deutschland tätigen Bestattungsunternehmen beobachtet seit mehreren Jahren den problematischen Trend, Bestattungsdienstleistungen über provisionsorientierte Vermittlungsportale im Internet anzubieten und konnte schon 2013 gegen das Vermittlungsportal bestattungen.de in einem Rechtsstreit Erfolge erzielen.

Seit dem Jahr 2015 hat der Bundesverband Deutscher Bestatter ein provisionsfreies und für alle Seiten kostenfreies Suchportal auf der Webseite www.bestatter.de eingerichtet. Dort können Menschen nach Bestattungsunternehmen in ihrem persönlichen Umfeld suchen, die einzelnen angebotenen Serviceleistungen des Bestattungshauses anhand plausibler Piktogramme direkt einsehen und ohne Vermittler Kontakt mit ihrem Bestatter aufnehmen.

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Ansprechpartner:
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Antje Bisping, Justiziarin – Bundesverband Deutscher Bestatter e.V.
Oliver Wirthmann, Geschäftsführer – Kuratorium Deutsche Bestattungskultur e. V.
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1948 gründeten die deutschen Bestatter den Bundesverband Deutscher Bestatter e. V., der heute aus 16 Landesverbänden und -innungen der Bundesländer besteht. Aus einem kleinen Berufsverband haben sich bis heute mehrere Organisationen entwickelt, die ihren Mitgliedern, den Trauernden und Bestattungsvorsorgenden eine große Bandbreite von Serviceleistungen anbieten.

Dem BDB ist es gelungen, die Berufsausbildung von der Bestattungsfachkraft über den Bestattermeister bis hin zu fachspezifischen Zusatzqualifikationen zu professionalisieren und qualitativ auf ein hohes Niveau zu heben. Der BDB setzt sich dafür ein, dass die Interessen der Bestatter in Politik, Rechtsprechung und Verwaltung Gehör finden. Mit dem Kuratorium Deutsche Bestattungskultur e. V. und der Deutschen Bestattungsvorsorge Treuhand AG können Menschen zwei verschiedene Vorsorgemodelle zur finanziellen Absicherung der Bestattungskosten wählen: die Sterbegeldversicherung oder die Eröffnung eines Treuhandkontos. Mit dem Markenzeichen zertifiziert der BDB Bestatter, die ihr garantiertes Qualitätsversprechen auch dokumentieren können und hohe persönliche, fachliche und betriebliche Anforderungen bei der Beratung und Durchführung von Bestattungsdienstleistungen erfüllen. Auf europäischer und internationaler Ebene ist der BDB in der europäischen Bestattervereinigung EFFS und der FIAT-IFTA als Weltorganisation für alle Interessen und Belange der Bestatter auf globaler Ebene aktiv. Der BDB – Maßstab für die Bestattungsbranche in Deutschland!

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Marken- und Typenbezeichnung integrierter Elektrogeräte müssen bei Werbung für Komplettküchen unter Preisangabe zwingend genannt werden

– BGH bestätigt das vom LG Köln ausgesprochene und vom OLG Köln bestätigte Verbot –

(Mynewsdesk) Bereits mit Urteil vom 30.03.2015 hatte das Landgericht Köln (- 33 O 222/14 -) einem namhaften Möbelanbieter auf Klage des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) untersagt, Komplettküchen mit integrierten Elektrogeräten unter Preisangabe zu bewerben, ohne genaue Angaben zur Marke und der Typenbezeichnung der integrierten Elektrogeräte zu machen. Denn hierin liegen für den Verbraucher wesentliche Informationen im Rahmen seiner Kaufentscheidung, die ihm gem. § 5a Abs. 2 UWG bereits in der Werbung mitzuteilen sind. Anlass für die Klage des VGU war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich des Elektrogerätehandels. Für diesen hatte der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung „Typenbezeichnung“ vom 19.02.2014 (- I ZR 17/13 -) eine entsprechende Pflicht beim Angebot einzelner Elektrogeräte angenommen. Es stellte sich die Frage, ob diese Rechtsprechung auf in einem Komplettküchenangebot enthaltene Elektrogeräte zu übertragen war. Die der Klage des VGU statt gebende Entscheidung des Landgerichts Köln wurde vom Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 03.02.2016 (- 6 U 55/15 -) bestätigt, jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Mit Urteil vom 02.03.2017 hat auch der Bundesgerichtshof ( – I ZR 41/16 -) die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. „Die Entscheidung ist nicht nur aus Sicht eines fairen Wettbewerbs erfreulich, sie fördert auch die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Branchen“, betont Dr. Marc Zain von der Anwaltskanzlei Zain, die den VGU erst- und zweitinstanzlich vertreten hatte. Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs liegt bislang noch nicht vor.

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Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) wurde 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er ist der älteste Verein in Deutschland zur Förderung gewerblicher Zwecke und des lauteren Wettbewerbs. Als Selbsthilfe-Organisation der Wirtschaft richtet er sich an Unternehmen und Gewerbetreibende aller Branchen, unterstützt seine zahlreichen Mitglieder in wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen und bekämpft unlauteres Marktverhalten im Interesse der Allgemeinheit. Damit fördert er einen fairen Wettbewerb, wovon alle Marktbeteiligten profitieren. Zu den höchstrichterlichen Entscheidungen, an deren Herbeiführung der VGU beteiligt war, gehören aus jüngerer Zeit u. a. die Entscheidung des BGH „Urlaubsgewinnspiel“ – I ZR 196/05 – vom 10.01.2008; die Entscheidung des BGH „Räumungsfinale“ – I ZR 120/06 – vom 11.09.2008; die Entscheidung des BGH „Geld-zurück-Garantie II“ – I ZR 194/06 – vom 11.03.2009; die Entscheidung des BGH „ARTROSTAR“ – I ZR 44/11 – vom 15.03.2012; die Entscheidung des BGH „Traum-Kombi“ – I ZR 110/11 – vom 28.06.2012; die Entscheidung des BGH „Brandneu von der IFA“ – I ZR 180/12 – vom 18.04.2013; die Entscheidung des BGH „DER NEUE“ – I ZR 123/12 – vom 12.09.2013, die Entscheidung des BGH „All Net Flat“ – I ZR 260/14 – vom 15.10.2015 und die Entscheidung „Himalaya Salz“ – I ZR 86/13 – vom 31.03.2016.

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BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Die vollständige Entscheidung wird durch die Fachanwälte der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rech

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung stellt eine grundsätzliche Bedeutung für Bausparer und die Bausparkassen dar.

Sinn und Zweck: Bauspardarlehen – Bausparsumme – Bausparvertrag

Der Bausparvertrag wird zwischen dem Anleger bzw. Bausparer sowie einer Bausparkasse abgeschlossen. Die Parteien vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme, die sich aus dem Sparanteil und dem Bauspardarlehen zusammensetzt. Der Sparanteil muss zur Erreichung der Zuteilungsreife während der Sparphase durch den Anleger zu einem vertraglich vereinbarten Sparzins angespart werden. Ist der Bausparvertrag zuteilungsreif, kann der Sparanteil sowie das Bauspardarlehen ausgezahlt werden.

Der Sinn und Zweck des Bausparvertrages ergibt sich aus §1 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen (BauSparkG), wonach der Begriff der Bausparkassen definiert wird. Danach sind Bausparkassen Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bauspargeschäft).

Bausparvertrag gleich festverzinste Geldanlage?

Nein – der Zweck des Bausparvertrages definiert sich durch die vollständige Erbringung der Ansparleistung um den Anspruch auf das Bauspardarlehen zu erhalten. Genau diesen Zweck des Bausparvertrages haben in der Vergangenheit zahlreiche Bausparer nicht beachtet. Nach Erreichung des Sparanteils wurde das Bauspardarlehen nicht abgerufen, sondern der Bausparvertrag vielmehr als festverzinste Geldanlage angesehen. Gerade die hochverzinsten Altverträge waren einigen Bausparkassen ein Dorn im Auge und brachten diese teilweise in wirtschaftliche Bredouille. Völlig nachvollziehbar wollten sich die Bausparer durch die Kündigung jedoch nicht ihrer guten Zinskonditionen „berauben“ lassen.

Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof:

Und so landeten mehrere Fälle nach Durchlauf der Instanzen bis vor dem Bundesgerichtshof, der nunmehr eine Grundsatzentscheidung fällte: Unter bestimmten Umständen ist die Kündigung alter, attraktiv verzinster Bausparverträge zulässig.
Nach Ansicht des BGH ist die Kündigungsvorschrift nach § 489 Absatz 1 Nr.3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. auch auf die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ganz oder teilweise kündigen; (…). Die Bausparkasse ist in diesem Fall für den Sparanteil als Darlehensnehmerin anzusehen, der Anleger als Darlehensgeber.

Bausparer fragen sich: Liegen bei meinem Vertrag Umstände vor, die die Kündigung rechtfertigen?

Auch wenn es sich um eine Grundsatzentscheidung handeln mag, so ist diese nicht pauschal auf jeden Fall und jeden Bausparvertrag anwendbar, erläutern die Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB.

Es muss jeder Kündigungsfall individuell geprüft werden, um wichtige Fragen klären zu können: Ist mein Bausparvertrag zuteilungsreif? Und wenn ja, wann wurde die Zuteilungsreife erreicht?

Die vollständige Entscheidung des XI. Zivilsenats liegt noch nicht vor, wird allerdings durch die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht der Berliner Anwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit großem Interesse erwartet.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
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-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
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Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin.

Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

Mietrecht

Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert (BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 238/15). Worum ging es und was hat der BGH entschieden?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht einmal kurz zum thematischen Hintergrund. Der Bundesgerichtshof sagt, dass Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Rückstände innerhalb einer Schonfrist auszugleichen – mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam wird. Deshalb sprechen Vermieter, wenn sie schlau sind, in der Praxis auch hilfsweise stets noch eine ordentliche Kündigung aus. Die bleibt nämlich nach der Rechtsprechung des BGH auch dann wirksam, wenn der Mieter seine Rückstände innerhalb der Schonfrist begleicht.

Maximilian Renger: Das bedeutet also, auch wenn man als Mieter durch nachträglichen Ausgleich die fristlose Kündigung abgewehrt hat, steht noch die ordentliche Kündigung im Raum?

Fachanwalt Bredereck: Wenn der Vermieter die auch erklärt hat, genau. Das wird natürlich jeder Vermieter in der Praxis tun. Bei der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung kommt es nun maßgeblich darauf an, ob der Zahlungsrückstand verschuldet ist oder nicht.

Maximilian Renger: Heißt das dann, keine wirksame Kündigung, wenn der Rückstand vom Mieter unverschuldet war?

Fachanwalt Bredereck: Dazu hat der Bundesgerichtshof sich im genannten Urteil nun geäußert und gesagt, dass gerade das eben nicht automatisch der Fall ist. Der Mieter hatte sich in dem Fall auf überhöhte Steuerschätzungen und die rigorosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts berufen. Der BGH aber war knallhart. Es gilt der Grundsatz, Geld hat man zu haben, und ein unverschuldeter Zahlungsrückstand sei so ein krasser Ausnahmefall, dass der Mieter hier sehr ausführliche Angaben machen muss, die diesen Einwand stützen. Das umfasst u.a. sämtliche Vermögensverhältnisse und auch Gründe, weshalb es etwa nicht zu einer Stundungsvereinbarung mit dem Finanzamt gekommen ist.

Maximilian Renger: Klingt nach extrem hohen Anforderungen an Mieter.

Fachanwalt Bredereck: Die Anforderungen sind sehr hoch, ja. Alle erforderlichen Angaben so zu machen, dass der Einwand des unverschuldeten Mietrückstands gelingt, dürfte in der Praxis nur äußerst schwer gelingen. Wichtig also für Mieter: angesichts dieser Rechtslage unbedingt pünktlich die Miete zahlen und sich auch nicht etwa durch voreilige Mietminderung in die Gefahr eines Zahlungsrückstands begeben.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

02.01.2017

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BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv

Mietrecht

Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt besonders in Ballungszentren, in denen der Wohnraum knapp ist. Vermieter nutzen hier die bisher ohnehin schon günstigen Möglichkeiten zur Eigenbedarfskündigung und können so Mieter loswerden, die aufgrund einer langen Vertragslaufzeit zu besonders günstiger Miete wohnen. Anschließend kann dann zu einer höheren Miete neu vermietet werden. Diese für Mieter ungünstige Lage wird nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) noch einmal erheblich verschlechtert.

Aktuelle Entscheidung des BGH: In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15) zum Thema Eigenbedarfskündigung hat sich der BGH zum einen zu den Kündigungsmöglichkeiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geäußert und ist zum anderen zum Nachteil von Mietern von seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Thema abgewichen. Bisher liegt nur eine Pressemitteilung zu der Entscheidung vor. Aus der gehen aber bereits die erheblichen Ausweitungen zugunsten von Vermietern hervor.

Der Fall: In dem entschiedenen Fall ging es um eine Mieterin, die seit 1985 eine Wohnung in München angemietet hatte. Im Jahre 1991 hatte dann eine GbR das gesamte Grundstück inklusive des Mietshauses erworben und ab 1994 begonnen, alle Wohnungen mit Ausnahme der von der Mieterin bewohnten Räume zu sanieren. Im September 2013 kündigte die GbR dann den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs für die Tochter eines der Gesellschafter. Mit ihrer Räumungsklage war die GbR in den Vorinstanzen noch gescheitert.

BGH bestätigt Möglichkeit der GbR zur Eigenbedarfskündigung: Zunächst hat der BGH klargestellt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Möglichkeit zur Kündigung hat, wenn bei einem ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen Eigenbedarf besteht. Das war nicht selbstverständlich, da der BGH die GbR seit 2001 für teilrechtsfähig hält, mit der Folge, dass die GbR selbst Vertragspartei eines Mietvertrages ist. Dass eine rechtsfähige Gesellschaft Eigenbedarf anmelden kann, hielt das Landgericht München in der Vorinstanz im Hinblick auf die GbR noch für ein „erhöhtes, schwerer überschaubares Risiko“ für Mieter.

Verletzung der Anbietpflicht führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung: Darüber hinaus hat der BGH in dem Punkt der Anbietpflicht gar seine bisherige Rechtsprechung geändert – auch das zu Lasten von Mietern. Die Anbietpflicht besagt, dass der Vermieter dem Mieter im Falle der Eigenbedarfskündigung eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten hat, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Im vorliegenden Fall war tatsächlich eine Wohnung im Haus frei, die die GbR der Mieterin jedoch nicht angeboten hatte. Diese Pflichtverletzung, so der BGH, führe nun allerdings nicht mehr zu einer Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung. Der Mieter könne lediglich Schadensersatzansprüche geltend machen und dadurch etwaige Schäden, wie z. B. Umzugs- und Maklerkosten, ersetzt verlangen.

Fazit: Mit seinem Urteil hat der BGH Vermietern den Ausspruch von Eigenbedarfskündigungen erheblich erleichtert. Vor dem Hintergrund, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Eigenbedarfskündigungen in der Praxis vorgeschoben sein dürfte, bietet sich dadurch nun zusätzliches Missbrauchspotential. Speziell in Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt (München, Berlin etc.) ist das für Mieter besonders ärgerlich.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Haben Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck unter nebenstehender Telefonnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten, um sich gegen die Kündigung zu wehren.

15.12.2016

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Bundesgerichtshof zum Sportrecht

Schiedsvereinbarung zum CAS wirksam

Bundesgerichtshof zum Sportrecht

Dr. Marius Breucker – Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Mit Urteil vom 7. Juni 2016 im Schadensersatzprozess der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eisschnelllauf-Weltverband International Skating Union (ISU) entschied der erste Senat des Bundesgerichtshofs, dass die zwischen der Athletin und der ISU geschlossene Schiedsvereinbarung wirksam sei und einer Klage vor staatlichen Gerichten entgegenstehe. Damit widersprach der Bundesgerichtshof der Einschätzung des Kartellsenates des Oberlandesgerichts München. Dieser hatte die Klage der Athletin für zulässig erachtet. Die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit stehe, so das OLG, nicht entgegen, da die zwischen der Athletin und der ISU geschlossene Schiedsvereinbarung wegen Verstoßes gegen zwingendes Kartellrecht unwirksam sei.

OLG München: Schiedsvereinbarung wegen Kartellrechtsverstoß unwirksam

Das Oberlandesgericht München bewertete den faktischen Zwang der Athletin eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Verbandes. Der Münchner Senat bejahte zwar die Notwendigkeit einheitlicher (Sanktions-) Verfahren im internationalen Sport. Er sah aber die Rechte der Athleten in der derzeitigen Ausgestaltung des Schiedsverfahrens vor dem Internationalen Sportschiedsgericht CAS in Lausanne nicht hinreichend gewahrt. Die Parteien des Schiedsverfahrens müssen dort jeweils einen Schiedsrichter aus der geschlossenen Schiedsrichterliste des CAS ernennen. Die Zusammensetzung der Liste obliegt dem International Council of Arbitration für Sport (ICAS). In diesem 20-köpfigen Gremium stellen die internationalen und nationalen Olympischen Komitees sowie die internationalen Spitzenverbände zwölf Vertreter. Diese Zwölf ernennen vier Athletenvertreter. Die so gebildeten sechzehn Vertreter ernennen vier unabhängige Mitglieder. Aufgrund des zahlenmäßigen Übergewichts der Sportorganisationen, die in Dopingstreitverfahren auch für die Verfolgung und Sanktionierung von Dopingverstößen zuständig sind, könne der Eindruck entstehen, dass die Schiedsrichter auf der Liste nicht gänzlich neutral seien. Verstärkt werde dieser Effekt durch den Umstand, dass der Vorsitzende des Schiedsgerichts in Berufungsverfahren jeweils durch den Präsidenten der Berufungsabteilung des CAS ernannt wird. Der Präsident der Berufungsabteilung seinerseits wird wiederum vom ICAS ernannt, in dem die Sportorganisationen ein Übergewicht haben. Dies führe in Summe dazu, dass das derzeitige Verfahren zugunsten des internationalen Sports ausgestaltet sei, ohne dass hierfür ein sachliches Erfordernis bestehe. Könnte der einzelne Sportler frei wählen, so würde er sich – so die Kontrollüberlegung des Oberlandesgerichts München – nicht für ein Schiedsverfahren in der derzeitigen Form entscheiden. Im Ergebnis verstoße die derzeitige Ausgestaltung des Schiedsverfahrens gegen deutsches Kartellrecht, so dass die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung nichtig sei.

Bundesgerichtshof: CAS als „echtes“ Schiedsgericht

Der Bundesgerichtshof hielt dagegen die Schiedsvereinbarung für wirksam. Der CAS sei ein „echtes“ Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung und könne daher an die Stelle der staatlichen Gerichtsbarkeit treten. An der Qualität eines „echten“ Schiedsgerichts fehle es zwar, wenn die Schiedsrichter nicht unabhängig seien, insbesondere wenn die Mitglieder des Spruchkörpers allein oder überwiegend von einer Partei bestimmt werden oder wenn die Streitbeteiligten keinen paritätischen Einfluss auf die Besetzung des Spruchkörpers haben. Durch die Zusammensetzung des ICAS habe der organisierte Sport zwar ein Übergewicht; dieses bestehe aber nicht zugunsten des Einzelnen, am konkreten Verfahren beteiligten Sportverbandes, hier der ISU. Denn diese habe als einzelner Verband keinen konkreten Einfluss auf die Auswahl der Schiedsrichter auf der CAS-Liste. Dies folge daraus, dass Verbände und Athleten nicht in zwei unterschiedlichen Lagern stünden. Vielmehr decke sich das grundsätzliche Interesse der Verbände und der Sportler an einem dopingfreien Sport.

BGH: Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Die Schiedsvereinbarung verstößt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen Kartellrecht. Zwar organisiere die ISU als einziger Verband Eisschnelllauf-Weltmeisterschaften und sei daher ein Monopolverband. Als solcher dürfe die ISU ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen. Ob in dem Verlangen einer bestimmten Schiedsvereinbarung als Teilnahmevoraussetzung ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung liege, sei durch eine umfassende Interessenabwägung zu ermitteln. Diese falle hier zugunsten des Verbandes aus. Zwar könne sich der betroffene Sportler auf die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz und den Justizgewährungsanspruch nach Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz berufen; demgegenüber überwiege aber das durch Artikel 9 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Interesse des Sportverbandes an einem effektiven Anti-Dopingkampf.

BGH: Athlet handelt fremdbestimmt, aber nicht unfreiwillig

Die Schiedsvereinbarung sei, so der BGH, auch nicht deshalb unwirksam, weil es an der Freiwilligkeit bei der Unterzeichnung fehle. Zwar sei die Athletin verpflichtet, die Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn sie an der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft teilnehmen will. Ein unmittelbarer Zwang zur Unterzeichnung, der eine Unfreiwilligkeit begründe, folge hieraus jedoch nicht. Die Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung durch die Athletin sei zwar fremdbestimmt, aber nicht „unfreiwillig“ gewesen. Die Schiedsvereinbarung sei daher nicht wegen fehlender Freiwilligkeit unwirksam.

Auf den vom Oberlandesgericht München thematisierten Aspekt der Ernennung des Vorsitzenden durch den Präsidenten der Berufungsabteilung des CAS geht der Bundesgerichtshof nicht näher ein. Vielmehr geht er in seiner Entscheidung – abweichend von den Statuten des CAS – davon aus, dass der Vorsitzende des Schiedsgerichts in erster Linie durch die von den beiden Parteien bestimmten Schiedsrichter ernannt werde und der Präsident der Berufungsabteilung lediglich zuständig sei, wenn sich die beiden übrigen Schiedsrichter nicht einigen könnten.

BGH: Übergeordnetes gemeinsames Interesse an effektivem Anti-Dopingkampf

Im Ergebnis stellt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung weniger auf die konkrete Konstellation ab, in der sich die ISU und die Athletin als zwei verschiedene Parteien in der Rolle des (An-) Klägers und der Beklagten gegenüberstanden. Vielmehr nimmt der Bundesgerichtshof das Gesamtsystem der Sportgerichtsbarkeit in den Blick. Gegenstand der Betrachtung und Bewertung ist demnach nicht die kontradiktorische Stellung im einzelnen Verfahren, sondern das übergeordnete Interesse aller am Sport Beteiligten an einem funktionierenden Anti-Dopingsystem einschließlich entsprechender Sanktionsverfahren. Auf dieser (Abstraktions-) Ebene geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass sich die Interessen von Sportverbänden und Athleten nicht im Sinne zweier gegensätzlicher „Lager“ gegenüberstehen. Das Oberlandesgericht München stellte dagegen in seiner Betrachtung auf die konkrete Konstellation ab und sah dabei die paritätische Besetzung des Schiedsgerichts aufgrund des strukturellen Übergewichts der Sportverbände gefährdet. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der zivilrechtliche Instanzenzug abgeschlossen. Möglich bleibt eine Verfassungsbeschwerde.

Weitere Informationen zur Pressemeldung “ Bundesgerichtshof zum Sportrecht: Schiedsvereinbarung zum CAS wirksam“ sind zu finden unter:

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Rechtsanwälte Wüterich Breucker
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Richtungsweisende Entscheidung des BGH zur Bezeichnung „Himalayasalz“

– Die Urteilsgründe liegen vor –

(Mynewsdesk) Bereits seit geraumer Zeit schreiben findige Anbieter unter der Bezeichnung „Himalaysalz“ einem banalen unraffinierten Salz aus einem der größten Massenabbaugebiete eine besondere Exklusivität zu.
In der vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen – I ZR 86/13 – (abrufbar über www.bundesgerichtshof.de) erstrittenen Bestätigung des Verbots der Bezeichnung „Himalayasalz“ liegen die Urteilsgründe jetzt vor. Der BGH vertritt eine sogar noch strengere Auslegung, als sie der VGU seiner Klage zugrunde gelegt hatte. Damit hat die Entscheidung des BGH richtungsweisenden Charakter. Sie ordnet den Schutz der einfachen geografischen Herkunftsangabe in Abwendung von der bisherigen Rechtsprechung erstmals nicht dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsschutz, sondern dem Kennzeichenrecht zu. Anders als die qualifizierte Herkunftsangabe, mit der der angesprochene Verkehr besondere Eigenschaften des mit ihr gekennzeichneten Produkts verbinden muss, damit sie vor Irreführungen geschützt ist, ist die Verwendung einfacher Herkunftsangaben damit per se unzulässig, wenn mit ihr eine falsche Herkunftsvorstellung verbunden wird. Es kommt insofern nicht einmal objektiv darauf an, dass sie falsch ist; es genügt, wenn der Verbraucher die Herkunftsangabe mit einem anderen Herkunftsgebiet verbindet, als es tatsächlich gegeben ist. Der VGU hatte seinen Angriff in den Vorinstanzen noch damit begründet, dass der Verbraucher mit der Vorstellung, das Salz stamme aus dem Himalayamassiv, die Vorstellung einer besonderen Exklusivität verbinde, die den hohen Preis rechtfertige und die bei einem Salz enttäuscht wird, welches aus einem 200 km südlich des Himalaya gelegenen Abbaugebiet stammt, in dem Salz industriell abgebaut wird. Nach der Entscheidung des BGH kommt es auf eine solche Enttäuschung wohl zukünftig nicht einmal mehr an. Folge dieser neuen Rechtsprechung des BGH ist zudem, dass nach ihr gemäß § 128 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 MarkenG nunmehr auch bei irreführenden geografischen Herkunftsangaben die in den §§ 18 bis 19c MarkenG geregelten Ansprüche auf Vernichtung und Rückruf, Auskunftserteilung, Vorlage und Besichtigung, Sicherung von Schadensersatzansprüchen und Urteilsbekanntmachung bestehen. Anders als im Wettbewerbsrecht steht der Schadensersatzanspruch nicht dem Mitbewerber, sondern dem berechtigten Nutzer der geografischen Herkunftsangabe zu. Dieser muss keineswegs Mitbewerber des Verletzters sein.
Es bleibt abzuwarten, ob damit dem grassierenden Marketingkonzept des angeblichen „Himalayasalzes“ endgültig ein Riegel vorgeschoben wurde, nämlich einem Marketingkonzept, das auf einem Mythos aufbauend und, wenngleich nicht im vorliegend entschiedenen Fall, so aber oft geradezu auf Irreführung angelegt darauf abzielt, unraffiniertes Steinsalz aus einem Massenabbaugebiet teuer als etwas Exklusives zu verkaufen

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BGH entscheidet für Verbraucher: Vorfälligkeitsentschädigung

Eine Information des Kanzlei PWB Rechtsanwälte

BGH entscheidet für Verbraucher: Vorfälligkeitsentschädigung

4. Februar 2016. Wer ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigt, muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Bislang wurden bei deren Berechnung bereits geleistete Sondertilgungen nicht anerkannt. Diesem Vorgehen hat der Bundesgerichtshof nun ein Ende gesetzt. Lars Lüthke von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena ( www.pwb-law.com ) begrüßt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung, die Darlehensnehmer nun vor den strittigen und hohen finanziellen Belastungen diverser Kreditgeber verschont.

Eine Klausel in einem Immobiliendarlehensvertrag, die bestimmt, dass bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bereits geleistete Sondertilgungen nicht anerkannt werden, ist unwirksam. Getätigte Sondertilgungen müssen demnach bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kostenmindernd berücksichtigt werden (Az.: XI ZR 388/14).

Die beanstandete Klausel weiche von den gesetzlichen Regelungen ab, da nach § 490 Abs. 2, Satz 3 BGB der kündigende Darlehensnehmer nur den Schaden zu ersetzen hat, der dem Darlehensgeber aus der vorzeigten Kündigung tatsächlich entsteht. Natürlich habe der Darlehensgeber, so Rechtsanwalt Lüthke, seine rechtlich geschützte Zinserwartung: „Werden dem Darlehensnehmer aber Sondertilgungsrechte unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, so gibt der Darlehensgeber diese Rechte in dem jeweiligen Umfang auf.“

Interessant ist dieses Urteil auch für Kreditnehmer, die Sondertilgungen auf ihre Darlehen geleistet haben und dieses vor der Fälligkeit gekündigt haben. Lars Lüthke: „In solchen Fällen rate ich unbedingt zu einer Prüfung, denn bei hohen Immobiliendarlehen konnte die zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung durchaus im fünfstelligen Bereich liegen. Sollte der Darlehensnehmer aber hin und wieder Sondertilgungen geleistet haben, könnte es auch zu hohen Rückforderungen kommen.“

Weitere Informationen unter www.pwb-law.com

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Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und das Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Kanzlei berät private und institutionelle Kapitalanleger und kommunale Gebietskörperschaften auf allen Gebieten des Kapitalanlage- und Wirtschaftsrechts.

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BGH Urteil zur „Widerrufsrendite“ Lebensversicherungen

Aktuelle Entwicklung beim Widerruf der Lebensversicherungspolice – Anleger haben Recht auf Prämienauszahlung und Rückerstattung aus dem Nutzungsersatzrecht

BGH Urteil zur "Widerrufsrendite" Lebensversicherungen

BGH: Wichtiges Urteil zur „Widerrufsrendite“ bei widerrufenen Lebensversicherungen

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Pressemitteilung vom 29.07.2015 mitteilte, haben Lebensversicherungsunternehmen im Falle eines Widerrufs der Lebensversicherungspolice den Versicherungskunden nicht nur die eingezahlten Prämien herauszugeben, sondern auch die hierauf gezogenen Nutzungen. Abzuziehen von diesem Anspruch sind nur die Risikoanteile für den tatsächlichen Versicherungsschutz sowie ggf. gezahlte Kapitalertragssteuer. Provisionen und Abschlusskosten dagegen gehen zu Lasten des Versicherungsunternehmens. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von Versicherungskunden vertritt.

Nutzungsentschädigung bei Widerruf des Versicherungsnehmers

„Zwischen den Oberlandesgerichten war bisher streitig, ob nach dem Widerruf einer Lebensversicherung der Versicherte Zinsen auf die von der Versicherung zurückzuerstattenden Prämien verlangen kann. Rechtlich gesehen handelt es sich hierbei um einen Nutzungsersatz, den einige Gerichte den Versicherten zugesprochen haben, andere dagegen nicht. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass nach einem Widerspruch des Versicherungsnehmers die Bereicherungsansprüche auch die Nutzungen umfassen. Allerdings können diese nicht pauschal mit einem bestimmten Zinssatz beziffert werden. Der Versicherungsnehmer muss hierzu konkret vortragen“, teilt Rechtsanwalt Röhlke mit.

Im konkreten Fall hat nach Mitteilung des Bundesgerichtshofes die Nutzungsentschädigung in gesetzlicher Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auch in der Revision gehalten, tatsächlich dürfte aber nun in den vielen gerichtlichen Verfahren zum Widerruf einer Lebensversicherung konkreterer Vortrag verlangt werden. Einige Gerichte, z. B. das OLG Schleswig, haben hier bereits auf die durchschnittliche Rendite eines Versicherungsunternehmens abgestellt, die bei ca. 5% auf das Eigenkapital lag.

Widerrufsrendite: Was bedeutet das konkret für die Versicherungswirtschaft? – Lebensversicherung als attraktives Investment nach Widerruferklärung?

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für die Versicherungswirtschaft haben, da in der Entscheidung explizit über einen Vertrag entschieden wurde, der bereits durch den Versicherungsnehmer gekündigt war und bei dem das Versicherungsunternehmen den oftmals unter der Prämieneinzahlung liegenden Rückkaufswert ausgezahlt hatte. Erst nach dieser Auszahlung hat der Versicherungskunde den Widerruf erklärt. Nunmehr bekommt er die Differenz zwischen Prämien und Rückkaufswert ausgezahlt sowie noch eine ordentliche Rendite in Form des Nutzungsersatzes. „Diese Widerrufsrendite macht tatsächlich Lebensversicherungen zu einem attraktiven Investment. Versicherungen, die heute gekündigt werden, dürften eine weitaus höhere Rendite einbringen als Versicherungen, die in nächster Zeit ordnungsgemäß zu Ende geführt werden. Vor diesem Hintergrund kann dem Versicherungskunden nur empfohlen werden, einen hierauf spezialisierten Anwalt aufzusuchen“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Zusammenhänge „Inora Life“ und Widerrufsrendite – Das BGH Urteil ermöglicht den betroffenen Anlegern eine angemessene Auszahlung durch die Verzinsung

Röhlke weist insbesondere auf die Versicherungen des englischen Versicherers Inora Life hin, der zwischen 2004 und 2005 ein Versicherungsprodukt vertrieben hat, bei welchem eine Verdreifachung des eingesetzten Versicherungskapitals in Aussicht gestellt wurde, sofern Aktien eines vorher festgelegten Aktienkorbes einen gewissen Wert nicht unterschreiten sollten. Dieser Fall ist nunmehr aber eingetreten, so dass die Inora Life angekündigt hat, Auszahlungen nach Vertragsablauf von 12 Jahren lediglich ungefähr in Höhe der eingezahlten Prämien vorzunehmen. Die Versicherten dürften sich nunmehr nach einem noch zu erklärenden Widerruf auf eine angemessene Verzinsung ihres Geldes in den letzten zwölf Jahren freuen, meint Röhlke, der bereits entsprechende Verfahren führt.

V.i.S.d.P.:
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Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte

BGH: Rückabwicklungen von Lebensversicherungen nicht verjährt

22. April 2015. Der Bundesgerichtshof hat am 8. April 2015 eine weitere wegweisende Entscheidung zugunsten von Versicherungsnehmern getroffen, die eine höchst umstrittene Frage zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen klärt (Az: IV ZR 103/15). „Bislang haben sich die Versicherer stets auf die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge berufen. Endlich besteht hier Rechtssicherheit.“ freut sich Rechtsanwalt Florian Nolte von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte, Jena.

Hintergrund der Entscheidung war ein das Begehren eines Versicherungsnehmers auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Versicherungsbeiträge. Er hatte einen Widerspruch im Rahmen des sogenannten Policenmodells gegen den Versicherungsvertrag erklärt. Beim Policenmodell erhielt man bei einem Versicherungsvertrag, der von Ende Juli 1994 bis 2008 zustande kommen sollte, bei der Antragstellung nicht die Versicherungsbedingungen und die gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation, sondern erst zusammen mit dem Versicherungsschein. Dann besteht ein Widerspruchsrecht, das dann erfolgreich auch nach vielen Jahren ausgeübt werden kann, wenn der Versicherer bei der Erstellung des Versicherungsscheines sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz gehalten hat. So auch im vom BGH entschiedenen Fall. Dieses Widerspruchsrecht als solches kann nicht verjähren.

Die Rückzahlungsansprüche nach dem erfolgreichen Widerspruch jedoch können verjähren. Ansprüche verjähren grundsätzlich in drei Jahren ab Kenntnis und innerhalb von zehn Jahren unabhängig von einer Kenntnis der anspruchsbegründenden Sachverhalte. Hier war bislang nicht höchstrichterlich geklärt, wann die Verjährung einsetzt. Denn bei einem Versicherungsvertrag nach dem Policenmodell war der Vertrag bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist schwebend unwirksam. Die Versicherer argumentierten nun, dass die Beitragszahlungen deswegen ohne rechtlichen Grund erfolgten, also gar nicht hätten gezahlt werden müssen. Dies sei den Versicherungsnehmer auch bekannt gewesen, so dass die ersten Beitragszahlungen nicht mehr zurückgefordert werden könnten. Rechtsanwalt Nolte (www.pwb-law.com) konnte das bereits vor dem Urteil des BGH nicht überzeugen: „Damit hätten die Verbraucher mehr wissen müssen als die mit einer Rechtsabteilung ausgestatteten Versicherer. Kein einziger Verbraucher kann ohne rechtliche Hilfe erkennen, dass in seinem Fall die Widerspruchsfrist noch nicht läuft und der Vertrag schwebend unwirksam war. Dieses rechtliche Konstrukt wurde im Jahr 1994 auf Druck der Versicherungslobby eingeführt, um eindeutige Vorgaben der Europäischen Union zum Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen versicherungsfreundlich umzusetzen. Ein Verbraucher geht dagegen von einem wirksam geschlossenen Vertrag aus, wenn er im Briefkasten den Versicherungsschein und das Kleingedruckte findet.“

Erst kürzlich wurden zwei Verfahren, die von Rechtsanwalt Nolte betreut werden, von einem Hessischen Amtsgericht mit Verweis auf die eingetretene Verjährung abgewiesen. „Obwohl wir aktuelle Entscheidungen von Oberlandesgerichten vorgelegt hatten, die eine Verjährung mit guten Argumenten ausschlossen, stützte sich dieses Gericht auf einen Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift.“ Die Folgen solcher Entscheidungen wiegen für die Betroffenen schwer. Grundsätzlich kann der Vertrag vollständig rückabgewickelt werden, aber die Rückzahlung erfolgt nicht, weil Verjährung eingetreten sein soll.

Der Bundesgerichtshof sieht nun in seiner Entscheidung vom 8. April .2015 (IV ZR 103/15) den Beginn der Verjährung in der Erklärung des Widerspruchs. Denn erst damit wird der bislang schwebend unwirksame Versicherungsvertrag endgültig unwirksam. Zu diesem Zeitpunkt steht dann auch fest, dass der Versicherer die Beiträge nicht behalten darf. Vorher hatten nämlich beide Seiten den Vertrag wie einen wirksamen Vertrag behandelt. „Wenn der Versicherer sich nicht an das Gesetz gehalten hat, dann rettet ihn mit dieser neuen Rechtsprechung auch die Einrede der Verjährung nicht vor der erfolgreichen Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen.“ fasst Rechtsanwalt Nolte die Entscheidung zusammen.

In einem Interview auf you tube erklärt Rechtsanwalt Florian Nolte, warum das Urteil für die Verbraucher so wichtig ist.

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PWB Rechtsanwälte gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit neun spezialisierten Juristinnen und Juristen und 50 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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BGH urteilt: Sie dürfen dem Nachbarn weiter aufs Dach steigen

Ein Urteil des BGH hat entschieden: Ihr Nachbar muss die Trittgeräusche Ihres Fußbodens hinnehmen. Mit einigen Tipps können Sie Rücksicht nehmen und ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis wahren.

BGH urteilt: Sie dürfen dem Nachbarn weiter aufs Dach steigen

Bei der Neuverlegung eines Echtholzbodens kann die Auswahl der richtigen Unterlage wichtiger sein, als Sie vielleicht denken: Langfristig kann sich eine Trittschalldämmung massiv auf ein gutes (oder schlechtes) Verhältnis zu den Nachbarn auswirken. Gerade in einem Wohnhaus mit vielen Parteien ist gegenseitige Rücksichtnahme besonders wichtig, um ein harmonisches Zusammenleben garantieren zu können. Harte Absätze, oder einfach nur ein fester Schritt auf dem falsch verlegten Boden, können hier schon einen Grund für eine handfeste Fehde in der Nachbarschaft liefern. Laut einem kürzlich gefällten Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Ihre Mitmenschen das penetrante Geräusch beim Betreten des Eichenparketts hinnehmen. Damit sind Sie natürlich auf der sicheren Seite und haben in der Argumentation gegen Ihren Nachbarn einen Präzedenzfall. Mit etwas Fachwissen und der richtigen Materialwahl können Streitigkeiten unter Nachbarn aber einfach und kostengünstig vermieden werden: Eine gut bemessene und qualitativ hochwertige Trittschalldämmung – wie sie bei dielen-parkett-shop.de erhältlich ist – sorgt dafür, dass der Parkettboden auch mit Absatzschuhen betreten werden kann, ohne einen unzumutbaren Lärm zu verursachen. Der Bundesgerichtshof hat es als erwiesen angesehen, dass die durch das Betreten hervorgerufene Lärmbelästigung nicht über die Trittschallgrenze von 63 Dezibel hinausgeht. Die bei dielen-parkett-shop.de als Zubehör erhältliche Trittschalldämmung für Vinylboden oder Landhausdielen reduziert diesen Pegel deutlich: bei Vinylunterlagsbahnen sind es sogar bis zu 30 Prozent.
Wenn Ihr Herz nicht an einem Echtholzboden hängt, ist auch die Verlegung eines Vinyl Bodenbelags zu empfehlen: Dieser weist dieselben optischen Eigenschaften wie zum Beispiel ein Eichenparkett auf, ist dem Naturprodukt aber in einigen Bereichen sogar überlegen: Die Reinigung ist einfach und der Belag extrem robust, wodurch sich zum Beispiel die Verlegung im Bad, auf einer Fußbodenheizung oder einem Kinderzimmer anbietet. Materialbedingt ist der Vinyl Bodenbelag sehr leise, was durch eine Trittschalldämmung unterstrichen wird und 25 Jahre Garantie gibt der Hersteller obendrauf. Auf dielen-parkett-shop.de erhalten Sie den Quadratmeter schon ab 13,95€

Kontaktinformationen: DER Dielen- und Parkett-Shop im Internet! Showroom: Geisfelder Straße 14, 96050 Bamberg. Telefon 0951 30959570, Telefax 0951 30959580, kundenbetreuung@dielen-parkett-shop.de; Internet: www.dielen-parkett-shop.de Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag von 8.30 Uhr bis 14.00 Uhr; übrige Zeiten sowie Sonn- und Feiertage: nach Vereinbarung.

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Internet und Medienagentur mediaJA!
Alexander Düthorn
Geisfelderstr. 14
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09516030596
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Wenn der Nachwuchs seine Eltern finanziert

Die Kosten für den Pflegeheimplatz ihrer Eltern müssen erwachsene Kinder auch dann übernehmen, wenn sie jahrelang keinen Kontakt mehr mit den Eltern hatten.

BildSo entschied der Bundesgerichtshof am vergangenen Mittwoch im Falle eines Mannes, der sogar von seinem Vater enterbt wurde. Welche Kosten dabei auf die erwachsenen Kinder zukommen können, erläutert die Württembergische Versicherung, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische.

1995 wurde die gesetzliche Pflegeversicherung als Pflichtversicherung eingeführt, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen entrichten. Die Realität zeigt jedoch, dass sie für die tatsächlichen Pflegekosten der Betroffenen bei Weitem nicht ausreicht. Sie gewährleistet lediglich eine soziale Grundsicherung. Norbert Heinen, Vorstandsvorsitzender der Württembergische Versicherung AG: „Gerade wenn Pflegebedürftigkeit plötzlich auftritt, wie beispielsweise nach einem Schlaganfall, ist der Schicksalsschlag an sich für Betroffene und ihre Angehörigen schwer genug. Sich in dieser Situation auch noch finanziell einschränken zu müssen, weil die Pflegekosten höher sind als erwartet, lässt sich durch die richtige Vorsorge vermeiden.“ Die Kosten für die Versorgung durch einen ambulanten Pflegedienst oder den Aufenthalt in einem Pflegeheim sind in der Regel viel höher als die Sachleistungen aus der sozialen Pflegeversicherung.

Kosten für Pflegeheimplatz doppelt so hoch wie Zahlungen der Pflegekasse

Ein schwer Pflegebedürftiger, der rund um die Uhr Betreuung braucht und in Stufe III der Pflegeversicherung ist, erhält von der Pflegekasse maximal 1.550 Euro im Monat. Ein Platz im Pflegeheim oder professionelle Pflege zu Hause ist jedoch deutlich teurer. Inzwischen vermitteln spezielle Agenturen zwar geschulte Pflegekräfte meist aus dem osteuropäischen Ausland ab 2.400 Euro monatlich in der höchsten Pflegestufe. Jedoch gibt es hier oft Sprachbarrieren, die die Pflege für alle Seiten erschweren kann. Häusliche Pflege von heimischem Pflegepersonal ist dagegen deutlich teurer: Betroffene müssen mit mehr als 4.000 Euro monatlich rechnen. Die Kosten für einen Pflegeheimplatz betragen rund 3.300 Euro monatlich – noch immer mehr als doppelt so viel, wie die Pflegekasse einem höchst Pflegebedürftigen zuschreibt. Die Differenz zwischen den Zahlungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und den tatsächlichen Pflegekosten muss der Betroffene Monat für Monat selbst aufbringen. Wenn seine Rente dafür nicht ausreicht, muss das Vermögen des Pflegebedürftigen herhalten. Und wenn das nicht genügt, werden die Angehörigen in die Pflicht genommen.

Kinder zahlen für Ihre Eltern – unter gewissen Voraussetzungen

Nehmen Eltern die finanzielle Unterstützung des Sozialamtes in Anspruch, sind deren volljährige Kinder verpflichtet, ihr Einkommen und ihre Vermögenswerte offen zu legen. Die Unterhaltspflicht gilt übrigens immer, wenn die Eltern auf die Unterstützung des Sozialamtes angewiesen sind – nicht nur im Fall einer Pflegebedürftigkeit. Dazu fordern die Behörden die Gehaltsabrechnungen der vergangenen zwölf Monate und den neuesten Steuerbescheid der Kinder an.

Auf welchen Betrag die Unterhaltspflicht dann festgelegt wird, hängt vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ab. Laufende Kosten für Kredite, Wohnmietbeträge, Hypotheken und Versicherungsbeiträge werden zunächst vom Nettoeinkommen abgezogen. Daraus ergibt sich das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen, von dem eventuelle Unterhaltskosten für getrennt lebende Kinder und/oder den Ex-Ehepartner abgezogen werden. Am Ende dieser Rechnung steht der sogenannte Selbstbehalt, dessen untere Grenze monatlich 1.600 Euro beträgt (Stand: Januar 2014). Hat der Unterhaltspflichtige weniger als 1.600 Euro zur Verfügung, muss er keine Zuzahlungen an das Sozialamt leisten. Ist sein Selbstbehalt höher, beträgt die Unterhaltszahlung ans Sozialamt die Hälfte der Differenz aus dem bereinigten Nettoeinkommen und dem Selbstbehalt.

Zuzahlung an das Sozialamt berechnet sich individuell aus dem Einkommen

Gibt es mehrere unterhaltspflichtige Geschwister in der Familie, werden die Kosten unter ihnen aufgeteilt – die Zuzahlungen werden dabei individuell über das Einkommen eines jeden Geschwisterteils berechnet. Verweigert ein Geschwisterteil die die Zahlung an das Sozialamt, werden diese Kosten aber nicht auf die übrigen Geschwister verteilt. Anteile von zahlungspflichtigen Geschwistern müssen nicht übernommen werden.

Ein Beispiel: Angenommen, der Pflegeheimplatz einer älteren Dame mit zwei Kindern kostet in Pflegestufe III 3.300 Euro monatlich. Die Pflegekasse übernimmt davon 1.550 Euro, so werden die übrigen 1.750 Euro auf die beiden Geschwister umgelegt. Das bereinigte Nettoeinkommen der ledigen jüngeren Schwester beträgt 2.100 Euro im Monat. Weitere Abzüge gibt es bei ihr nicht, da sie keine Kinder hat und noch nie verheiratet war. Vom bereinigten Nettoeinkommen werden nun 1.600 für den Selbstbehalt abgezogen. Die Differenz dieser beiden Größen beträgt 500 Euro, die im letzten Schritt noch halbiert wird. Die Frau muss in diesem Beispiel demnach 250 Euro im Monat für den Heimplatz ihrer Mutter zuzahlen.

Das bereinigte Nettoeinkommen ihres älteren Bruders ist mit 3.300 Euro deutlich höher. Für ein uneheliches Kind bezahlt er beispielsweise 450 Euro Unterhalt im Monat, was auf sein bereinigtes Nettoeinkommen angerechnet wird. Der Selbstbehalt wird grundsätzlich herausgerechnet, so bleiben 1250 Euro. Die Hälfte davon geht an das Sozialamt, also 625 Euro jeden Monat. Da der Mann deutlich besser verdient als seine jüngere Schwester, sind die Forderungen des Sozialamtes an ihn auch entsprechend höher. Zusammen zahlen die beiden Geschwister in diesem Beispiel 875 Euro für den Heimplatz der Mutter, das Sozialamt trägt die übrigen Kosten von ebenfalls 875 Euro.

Eigene Immobilie zählt als „geldwerter Vorteil“

Unter Umständen werden sogar eigene Immobilien der Unterhaltspflichtigen herangezogen. Zwar kann das Sozialamt Angehörige nicht dazu zwingen, ein Haus zu verkaufen, zu vermieten oder zu beleihen, in dem sie selbst wohnen. Jedoch setzt es dafür einen „geldwerten Vorteil“ an, der wie ein Nebeneinkommen gewertet wird. Anders ist es, wenn Unterhaltspflichtige ein nicht ständig bewohntes Haus, zum Beispiel eine Ferienwohnung besitzen. In diesem Fall kann das Sozialamt verlangen, dass die Wohnung so gewinnbringend wie möglich vermietet wird. Die Einnahmen rechnet sie dann dem Selbstbehalt zu.

Für die finanzielle Absicherung im Ernstfall empfiehlt die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), daher jedem eine zusätzliche private Pflegeversicherung. Schließlich besteht auch für junge und körperlich fitte Menschen die Möglichkeit, von einem auf den anderen Tag unfall- oder krankheitsbedingt Pflege zu benötigen. „Bei Pflegebedürftigkeit infolge eines Unfalls gibt es je nach vorheriger Vereinbarung als Soforthilfe eine Einmalzahlung, mit der sich beispielsweise notwendige Umbaumaßnahmen in Haus oder Wohnung finanzieren lassen. Der Versicherte zahlt ab diesem Zeitpunkt keine Beiträge mehr, sondern erhält sein vorher festgesetztes Pflegetagegeld. Damit lassen sich die monatlichen Kosten für die Pflege begleichen“, erklärt Norbert Heinen, Vorstandsvorsitzender der Württembergische Versicherung AG.

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Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ist ,,Der Vorsorge-Spezialist“ für die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Im Jahr 1999 aus dem Zusammenschluss der Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, verbindet der börsennotierte Konzern mit Sitz in Stuttgart die Geschäftsfelder BausparBank und Versicherung als gleichstarke Säulen und bietet auf diese Weise jedem Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihm passt. Die rund sechs Millionen Kunden der W&W-Gruppe schätzen die Service-Qualität, die Kompetenz und die Kundennähe von rund 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innendienst und 6.000 Außendienst-Partnern. Dank eines weiten Netzes aus Kooperations- und Partnervertrieben sowie Makler- und Direkt-Aktivitäten kann die W&W-Gruppe mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland erreichen. Die W&W-Gruppe setzt auch künftig auf Wachstum und hat sich bereits heute als größter unabhängiger und kundenstärkster Finanzdienstleister Baden-Württembergs etabliert.

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Klage gegen Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst

Am 06.02.2014 um 20 Uhr auf RedeMit.net im Livegespräch mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club

BildLive am 06.02.2014 um 20 Uhr im Gespräch mit Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club, zur Anklage an die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst.
Durch das Interview führt Kimi, Moderatorin und Inhaberin von http://redemit.net/

http://redemit.info/index.php/sendeplan/details/240-kanal-2-constanze-kurz-strafanzeige-gegen-bundesregierung

Constanze Kurz hat sich viel vorgenommen. Sie will gegen Mitglieder der Bundesregierung und die Präsidenten der deutschen Geheimdienste Anzeige erstatten.
Der Grund der Strafanzeige ist die heimliche Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden
Netzspionage der NSA.
Constanze Kurz begründet diesen Schritt damit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst eingeräumt hätten, das NSA-Programm XKeyScore zur Datenanalyse zu benutzen.Quelle:FAZ
Jetzt hat auch der CCC ( Chaos Computer Club ) Strafanzeige erstattet. In einer Mitteilung heißt es : Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.Quelle:CCC

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