Schlagwort: Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der politischen Treuepflicht?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der politischen Treuepflicht?

Arbeitsrecht

Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag

Aus dem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ergeben sich neben der Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen, auch sog. Nebenpflichten. Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss auf die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen. Dazu gehört auch, dass er sich nicht abwertend über seinen Arbeitgeber äußert.

Treuepflicht im öffentlichen Dienst

Wenn man nun im Bereich des öffentlichen Dienstes beschäftigt ist, kann sich daraus wiederum zu einem gewissen Grad eine Treuepflicht gegenüber dem Staat bzw. der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz ergeben. Diese Treuepflicht steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu einem etwaigen politischen Engagement des Mitarbeiters, wozu er ebenfalls nach dem Grundgesetz berechtigt ist. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, in welchem Umfang eine politische Treuepflicht verlangt werden kann und wann ggf. eine Kündigung auf die Verletzung dieser Pflicht gestützt werden kann.

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in einem Urteil vom 12.05.2011 (Az.: 2 AZR 479/09) klargestellt, dass grundsätzlich eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers in Betracht kommt, wenn sich begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben. Auch wann solche Zweifel begründet sein können, führt das Gericht aus: Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation und aktives Eintreten des Arbeitnehmers dafür können entsprechende Zweifel erwecken (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011 – 2 AZR 479/09).

Verfassungsfeindliche Ziele

Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Organisation oder Bestrebung, die auf eine Änderung des Grundgesetzes abzielt, als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Als solche anzusehen sind sie nur dann, wenn sie sich gegen die unveränderlichen Kernelemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung richten. Das dürfte z. B. bezogen auf die AfD als Partei so (zumindest noch) nicht angenommen werden können. Eine Kündigung, die sich also allein auf die Mitgliedschaft eines Arbeitnehmers in der AfD stützt, wäre aktuell wohl nicht als wirksam anzusehen. Dies schließt jedoch wiederum keine verhaltensbedingten Kündigungen aus, die sich auf beleidigende oder volksverhetzende Äußerungen eines Mitarbeiters stützen.

Maß der Treuepflicht ergibt sich auch aus Position des Arbeitnehmers

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass sich je nach der Position des Arbeitnehmers unterschiedliche Anforderungen an die Treuepflicht stellen können. Wer ein gesteigertes Maß an Verantwortung trägt und etwa auch vielfach in der Öffentlichkeit auftritt, muss sich dann in diesem Zusammenhang ggf. loyaler zeigen als andere Mitarbeiter.

Fazit

Kündigungen aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht sind mit Vorsicht zu genießen. Die Anforderungen sind, wie beschrieben, hier relativ streng. Sofern sich Arbeitnehmer aber verfassungsfeindlich äußern, kommen für den Arbeitgeber arbeitsrechtliche Sanktionen (Abmahnung, Kündigung) in Betracht. Die dargelegte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfte jedenfalls in der Zukunft relevant bleiben.

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22.06.2017

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Unangemessene Versetzung: Wann riskiert man die Kündigung?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Unangemessene Versetzung: Wann riskiert man die Kündigung?

Arbeitsrecht

Darf sich ein Arbeitnehmer weigern, wenn man ihn aus Schikane versetzt in eine andere Stadt? Muss er zuerst vor dem Arbeitsgericht klagen und feststellen lassen, dass die Versetzung unangemessen ist? Diese Fragen beschäftigen zurzeit das Bundesarbeitsgericht. (Pressemitteilung des Gerichts vom 14.06.2017).

Eigentlich ist die Sache einfach: Ein Chef verletzt Arbeitsgesetze, wenn er einen Mitarbeiter aus der Firma drängen will und ihn deshalb in eine andere Stadt versetzt. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise eine Kündigungsschutzklage gewonnen hat und sich zurückgeklagt hat auf seinen Arbeitsplatz, dann ist die darauffolgende Versetzung ans andere Ende Deutschlands erkennbar Schikane: Der Arbeitgeber darf das nicht tun!

Doch wie geht der Arbeitnehmer damit um? Bislang meinte das Bundesarbeitsgericht: Erst muss er gegen seine Versetzung klagen, und zwar „auf Feststellung“, dass die Arbeitsanweisung gegen „billiges Ermessen“ verstößt. Man riskierte arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn man sich weigerte, ohne eine solche gerichtliche Feststellung am neuen Arbeitsort zu arbeiten.

Ein Senat des Bundesarbeitsgerichts will das jetzt anders handhaben: Ein Arbeitnehmer soll eine solche Anweisung auch dann ignorieren dürfen, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts vorliegt.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Wer sichergehen will, sollte auch in Zukunft erst einmal gerichtlich feststellen lassen, ob die Versetzung rechtmäßig ist oder nicht. Wer das Risiko eingehen will und daraufsetzt, dass die Versetzung unangemessen ist, wer sich also weigert, umzuziehen und die Kündigung dafür riskiert, der hat in Zukunft bei einer Kündigungsschutzklage unter Umständen bessere Karten, wenn das Bundesarbeitsgericht seine Auffassung ändert. In jedem Fall sollte man sich anwaltlichen Rat einholen, um einschätzen zu können, ob die Versetzung rechtens ist oder nicht. Und man sollte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten, bevor man sich einer Anweisung des Arbeitgebers zum Arbeitsort widersetzt.

Wollen Sie sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung wehren? Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an: In einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung gibt er Ihnen Auskunft über die Chancen einer Kündigungsschutzklage und über die Höhe der Abfindung, die in Ihrem Fall realistisch ist.

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Alkoholkranker Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht zur krankheitsbedingten Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Alkoholkranker Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht zur krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung bei alkoholkrankem Arbeitnehmer: Wenn das Alkoholproblem eines Arbeitnehmers den Grad einer Erkrankung erreicht, können Arbeitgeber, die über eine Kündigung nachdenken, nicht mehr auf verhaltensbedingte Kündigungsgründe zurückgreifen. In einem solchen Fall ist eine krankheitsbedingte Kündigung mit entsprechend strengen Voraussetzungen erforderlich.

Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose: Maßgebliche Voraussetzung der krankheitsbedingten Kündigung ist das Vorliegen einer sog. negativen Gesundheitsprognose. Demnach muss aufgrund von objektiven Tatsachen zu erwarten sein, dass der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft nicht wird erbringen können. Was bedeutet das nun im Falle einer Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers?

Anforderungen nach dem Bundesarbeitsgericht: In seinem Urteil vom 20.03.2014 hat das Bundesarbeitsgericht zu dieser Frage Stellung bezogen und entscheidend für den Punkt der Negativprognose darauf abgestellt, ob der Arbeitnehmer sich zu einer Entziehungskur bereiterklärt hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 565/12). Das Bundesarbeitsgericht: Für die Prognose im Hinblick auf die weitere Entwicklung einer Alkoholerkrankung kommt es entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung bereit ist, eine Entziehungskur bzw. Therapie durchzuführen. Lehnt er das ab, kann erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass er von seiner Alkoholabhängigkeit in absehbarer Zeit nicht geheilt wird (BAG 9. April 1987 – 2 AZR 210/86 – zu B III 3 der Gründe). Ebenso kann eine negative Prognose dann berechtigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach abgeschlossener Therapie rückfällig geworden ist (BAG 16. September 1999 – 2 AZR 123/99 – zu II 2 b bb der Gründe).

Selbst- und Fremdgefährdung durch Arbeitnehmer kann auch zur Kündigung berechtigen: Darüber hinaus sei eine Kündigung des Arbeitgebers auch dann zulässig, wenn sich aus der Ausübung der geschuldeten Tätigkeit eine Gefahr für den Arbeitnehmer selbst oder Dritte ergeben könnte, so das Bundesarbeitsgericht weiter. Das kann dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die für ihn maßgeblichen Vorschriften zur Unfallverhütung einzuhalten und dürfte für Fälle relevant sein, in denen es um das Führen von Kraftfahrzeugen oder auch öffentlichen Verkehrsmitteln geht.

Fazit: Die Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn dieser sich dazu bereit erklärt, eine Therapie zu machen. Kündigen kann der Arbeitgeber also regelmäßig nur dann, wenn er nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer sich einer Entziehungskur verweigert, eine solche bereits zuvor gescheitert ist oder aber eine Ausübung der geschuldeten Tätigkeit zu einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung zu führen droht.

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24.4.2017

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Wann gibt es Schadensersatz?

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Wann gibt es Schadensersatz?

Arbeitsrecht

Wer sich als Arbeitnehmer einer Diskriminierung durch den Arbeitgeber aus rassistischen Gründen, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgesetzt sieht, kann Ansprüche auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in verschiedenen Urteilen zu den Voraussetzungen einer Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen geäußert. So auch zu den Anforderungen an die Bewerbung eines Schwerbehinderten (BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13).

Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht angegeben werden: Es besteht keine Pflicht für Bewerber mit einer Schwerbehinderung, diese in der Bewerbung anzuführen. Bleibt die Angabe der Schwerbehinderung dagegen aus, besteht für den Betroffenen später auch keine Möglichkeit mehr, Schadensersatz nach dem AGG wegen einer Diskriminierung zu fordern. Geht die Behinderung nicht aus der Bewerbung hervor, kann es auch keine Diskriminierung durch den Arbeitgeber wegen derselben geben.

Schwerbehinderung muss hinreichend deutlich angegeben werden: Ansprüche auf Schadensersatz setzen also voraus, dass der Bewerber seine Schwerbehinderung in Bewerbung angegeben hat. Dies kann er, so das Bundesarbeitsgericht, z. B. dadurch tun, dass er die Kopie der entsprechenden Ausweisvorderseite beifügt. Den genauen Grad der Behinderung muss er dann nicht nachweisen. Erfolgt allerdings der Nachweis des Besitzes eines Schwerbehindertenausweises nicht, so das Bundesarbeitsgericht weiter, muss die Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung und, bei einem geringeren Grad als 50, auch die erfolgte Gleichstellung mitgeteilt werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13). Abgesehen davon muss der Bewerber die Behinderung auch hinreichend deutlich kenntlich machen. Unauffällige oder indirekt eingestreute Angaben reichen dafür nicht aus. Erforderlich ist, dass die Angabe im Bewerbungsschreiben oder an geeigneter Stelle, etwa im Lebenslauf, deutlich hervorgehoben wird (z. B. durch eigene Überschrift oder Fettdruck).

Fazit: Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung erfordert die Angabe der Behinderung in der Bewerbung in der beschrieben deutlichen Art und Weise. Eine mehr oder weniger versteckte Angabe kann einem dagegen die Ansprüche verbauen und zudem andernfalls, wenn man den Job bekommt, den Arbeitgeber überrumpeln und stellt dann auch keine vertrauensvolle Basis für das Arbeitsverhältnis dar.

10.4.2017

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Änderungskündigung: Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.01.2017 – 2 AZR 68/16.

Änderungskündigung: Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit

Arbeitsrecht

Mit einer Änderungskündigung kann der Arbeitgeber ausnahmsweise einseitig die Arbeitsbedingungen ändern, indem er dem Arbeitnehmer kündigt und ihm aber gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den veränderten Bedingungen anbietet. Die Änderungskündigung ist damit im Vergleich zur normalen Kündigung ein milderes Mittel und muss aufgrund des sog. ultima ratio Grundsatzes im Arbeitsrecht deshalb vom Arbeitgeber grundsätzlich zunächst ausgeschöpft werden, bevor er auf eine Beendigungskündigung zurückgreift. Bei einer Änderungskündigung kann allerdings für den Arbeitgeber auch eine ganze Menge schieflaufen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2017 (2 AZR 68/16) eindrucksvoll zeigt.

Programmierer soll als Lagerarbeiter ran

In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der als Elektrotechniker Programmierarbeiten für den Arbeitgeber durchgeführt hatte und dann infolge eines Verkehrsunfalls eine Kopfverletzung erlitt. Der Arbeitgeber war daraufhin der Ansicht, der Arbeitnehmer könne seine geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen und sprach eine Änderungskündigung aus, also eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot, zukünftig mit Lagerarbeiten sowie Fahrer- und Kuriertätigkeiten beschäftigt zu sein. Der Arbeitnehmer nahm das Angebot unter Vorbehalt an und erhob Klage gegen die Änderungskündigung. Nachdem er in den ersten beiden Instanzen noch gescheitert war, widersprach das Bundesarbeitsgericht eindeutig den vorherigen Urteilen und erklärte die Kündigung für unwirksam.

Bundesarbeitsgericht erkennt mehrere Fehler

Das Bundesarbeitsgericht hat den Vorinstanzen in ungewöhnlich deutlicher Art und Weise widersprochen. Zunächst sei aufgrund der Feststellungen der vorherigen Gerichte überhaupt nicht klar, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Tätigkeit als Programmierer tatsächlich nicht erbringen konnte. Des Weiteren habe das Landesarbeitsgericht nicht geprüft, ob das mit der Kündigung verbundene Vertragsangebot so konkret gefasst war, dass es der Kläger ohne Weiteres annehmen konnte. Schließlich bemängelte das Bundesarbeitsgericht auch die Absenkung der Vergütung des Arbeitnehmers: „Das Berufungsgericht hat – drittens – nicht festgestellt, aufgrund welcher Umstände die mit einer Änderung des Aufgabenbereichs einhergehende Absenkung der Vergütung auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro brutto sozial gerechtfertigt sein sollte“ (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.1.2017 – 2 AZR 68/16).

Tipps für Arbeitnehmer

Das Urteil zeigt sehr gut, wie man am besten auf eine Änderungskündigung des Arbeitsgebers reagieren sollte. Arbeitnehmer können diese grundsätzlich einfach annehmen (dann läuft das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen weiter), schlicht ablehnen (dann wird die Änderungskündigung zur Beendigungskündigung und das Arbeitsverhältnis endet zum Zeitpunkt des entsprechenden Fristablaufs) oder aber unter Vorbehalt annehmen und gleichzeitig dagegen klagen. Die dritte Option ist in aller Regel die sinnvollste und hat auch im beschriebenen Fall für den Arbeitnehmer letztlich zum Erfolg geführt. Der Arbeitgeber kann, wie der Fall zeigt, bei der Änderungskündigung eine Menge Fehler machen. Davon kann der Arbeitnehmer aber nur profitieren, wenn er sich im Klagewege gegen die Kündigung wehrt. Dafür hat er drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung Zeit.

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13.4.2017

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Druckkündigung: Wenn Kollegen die Kündigung fordern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Druckkündigung: Wenn Kollegen die Kündigung fordern

Arbeitsrecht

Mitarbeiter eines Containerterminal-Betriebs legen die Arbeit nieder, mit dabei sind Führungskräfte, sie unterstützen die Belegschaft mit dem Ziel: Das Unternehmen soll einem bestimmten Kollegen kündigen, erst dann werde man weiterarbeiten. Darf der Arbeitgeber dem Druck der Belegschaft nachgeben, deswegen kündigen? Nur wenn es gar nicht anders geht, meint das Bundesarbeitsgericht! Was der Arbeitgeber alles tun muss, bevor es zur Druckkündigung kommen darf, und was man betroffenen Arbeitnehmern raten kann, erklärt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Das Bundesarbeitsgericht findet klare Worte: Arbeitgeber müssen „alles Zumutbare tun“, um die Situation anders zu lösen, die Kündigung darf nur „das letzte Mittel“ sein, um „schwere wirtschaftliche Nachteile“ abzuwenden. Die Führungsebene muss klarstellen: Wer Arbeit verweigert, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Pflicht – und konsequent sein, beispielsweise Gehälter kürzen, Abmahnungen aussprechen. Erst wenn das nichts bringt, ist eine Druckkündigung unter Umständen rechtens, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 15.12.2016, Aktenzeichen 2 AZR 431/15, Badische Zeitung online vom 31.03.2017. Die Gründe, aufgrund deren die Belegschaft den Mitarbeiter ablehnte, spielten für die Bundesrichter keine Rolle.

Praxis-Tipps vom Fachanwalt: Arbeitnehmer, die von einer Druckkündigung betroffen sind, sollten so schnell, wie möglich rechtlichen Rat einholen. Druckkündigungen gehen oft einher mit Mobbing; Arbeitgeber sind verpflichtet, Mitarbeiter vor Anfeindungen am Arbeitsplatz zu schützen, machen sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig, wenn sie untätig bleiben. Gegen Druckkündigungen haben Kündigungsschutzklagen häufig gute Chancen, und Arbeitgeber sind regelmäßig bereit, hohe Abfindungen zu zahlen. In einer kostenlosen Ersteinschätzung informiert Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck über Ihre Rechte, über die Chancen einer Kündigungsschutzklage und die in Ihrem Fall realistische Abfindungshöhe.

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Kündigungsfrist in der Probezeit, Auslegung von Arbeitsverträgen

Ein Betrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Manchmal lohnt es sich, seinen eigenen Arbeitsvertrag genauer durchzulesen, so wie für einen Flugbegleiter, der die Kündigung in der Probezeit erhielt und der in seinem Arbeitsvertrag eine Klausel zur Kündigungsfrist fand, die ihn erstaunt haben muss. Ein Betrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Viele Arbeitsverträge geben die gesetzlichen Regeln zur Kündigungsfrist wider, so üblicherweise auch die 2-wöchige Frist für Kündigungen in der Probezeit. In dem Arbeitsvertrag des Flugbegleiters fehlte diese Standard-Formulierung, unter der Rubrik „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ stand eine Kündigungsfrist von 6 Wochen bis zum Monatsende, besondere Fristen für Probezeit-Kündigungen standen lediglich in einem Manteltarifvertrag. Der Flugbegleiter klagte, und zwar nicht wegen der Kündigung, strittig war das Ende des Arbeitsverhältnisses – und wohl die Nachzahlung von bis zu 1 Monatslöhnen.

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 6 AZR 705/15, faz.net vom 23.03.2017) entschied den Fall so: In erster Linie gilt der Arbeitsvertrag, und wenn etwas unklar ist, muss der Vertrag so ausgelegt werden, wie ihn ein „durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer“ versteht. Dieser „durchschnittliche, nicht rechtskundige“ Arbeitnehmer hätte nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter nicht in Manteltarifverträgen nachgeschaut, er hätte den Arbeitsvertrag beim Wort genommen: Welche Frist gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses? 6 Wochen bis zum Monatsende! Das, und nichts Anderes, galt in diesem Fall.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Haben Sie eine Probezeit-Kündigung erhalten? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber auch in Ihrem Fall eine zu kurze Kündigungsfrist angesetzt; ein Blick in den Arbeitsvertrag lohnt sich immer! Vor einer Verhandlung mit dem Arbeitgeber um sollte man vorher allerdings einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht um Rat fragen, vielleicht lohnt sich sogar die Kündigungsschutzklage.

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an für eine kostenlose Erstberatung zu den Chancen einer Kündigungsschutzklage und auf eine Abfindung.

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Scheinselbstständigkeit: Tankwart in der Regel Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, BAG, Urteil vom 12. Juni 1996 – 5 AZR 960/94 -, BAGE 83, 168-181.

Scheinselbstständigkeit: Tankwart in der Regel Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Prüfung von Scheinselbstständigkeit: Bei der Prüfung der Frage, ob ein Mitarbeiter als Scheinselbstständiger beschäftigt wird, ist zunächst auf den Vertrag zu schauen. Wenn der Vertrag bereits als Arbeitsvertrag betitelt ist, gibt es wenig Raum für Diskussionen. So darf man den Vertrag mit einem freien Mitarbeiter natürlich nicht betiteln.

Rechte und Pflichten aus dem Vertrag: In einem weiteren Schritt werden dann die einzelnen Regelungen untersucht. Oftmals finden sich hier in Verträgen mit vermeintlich freien Mitarbeitern Rechte und Pflichten, die typischerweise Arbeitnehmern und Arbeitgebern zustehen bzw. obliegen. Dazu zählen etwa Regelungen zur Abwesenheit und Anwesenheit oder Weisungsrechte. Welche Bezeichnung in der Überschrift gewählt wurde, ist dann in der Regel nicht mehr entscheidend. Meist wird es sich dann bereits um einen Arbeitsvertrag handeln.

Maßgeblich ist letztlich Vertragsdurchführung: Selbst wenn der Vertrag selbst keine Hinweise auf ein Arbeitsverhältnis enthält – letztendlich kommt es auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages an. Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ob eine „Beschäftigung“ vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. Dezember 2013 – L 8 R 296/10 -, juris).

Tankwart als Arbeitnehmer: Tankwarte sind in der Regel als Arbeitnehmer anzusehen, wie auch das Bundesarbeitsgericht bereits in einem Urteil deutlich gemacht hat. Bei der Abgrenzung zu einer Beschäftigung als freier Mitarbeiter hat das BAG dabei auch entscheidend auf den Vertrag im konkreten Fall sowie die Art und Organisation der Tätigkeit des betroffenen Klägers abgestellt. Das Bundesarbeitsgericht: Tankwarte sind regelmäßig Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 12. Juni 1996 – 5 AZR 960/94 -, BAGE 83, 168-181). Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Arbeitnehmer, nicht freier Mitarbeiter der Beklagten. Das ergibt sich sowohl aus dem schriftlichen Vertrag wie aus Art und Organisation der vom Kläger verrichteten Arbeit. Er erhielt einen Bruttostundenlohn und einen Zuschlag für Nachtarbeit, aber nicht für Sonn- und Feiertagsarbeit. Dieses sind für einen Arbeitsvertrag typische Regelungen. Im Übrigen ist der Kläger auch deshalb Arbeitnehmer, weil er seine Dienstleistungen im Rahmen der von der Beklagten bestimmten Arbeitsorganisation erbrachte. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

Das Bundesarbeitsgericht weiter: Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kann auch aus Art oder Organisation der Tätigkeit folgen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 30. November 1994 – 5 AZR 704/93 – AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B I 2 der Gründe, mwN.). Der Kläger war fortdauernd mit kontinuierlich anfallenden Tätigkeiten im Tankstellenbetrieb der Beklagten beschäftigt. Es handelt sich um eine Anlerntätigkeit; der Kläger konnte seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten (vgl. § 84 Abs. 1 S. 2 HGB). Sein Gestaltungsspielraum war gering (BAG, Urteil vom 12. Juni 1996 – 5 AZR 960/94 -, BAGE 83, 168-181).

Fachanwalt Bredereck hilft: Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

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16.3.2017

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Private Daten auf Firmenrechner: fristlose Kündigung denkbar!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ein langjähriger IT-Mitarbeiter bringt Musik- und Videodateien mit zur Arbeit und stellt auf dem Dienst-PC eigene CDs und DVDs her, für sich und für Kollegen. Er lädt hierfür ein Programm herunter, mit dem er den Kopierschutz umgeht. Mit dem Büro-Kopierer druckt er CD- und DVD-Cover. All das tut er innerhalb von wenigen Jahren mehr als 1000-mal – und erhält dafür die fristlose Kündigung. Zu recht?

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 85/15) hat in 2015 entschieden, dass der IT-Mitarbeiter hierfür fristlos gekündigt werden durfte – und das obwohl er seit 1992 bei dem Arbeitgeber angestellt war, und obwohl er wohl nicht alle CDs und DVDs selbst gebrannt hat. Das höchste deutsche Arbeitsgericht urteilte streng: Auch dadurch, dass er seinen PC für illegale Raubkopien im Büro zur Verfügung gestellt hat, hat er seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Der IT-Mitarbeiter durfte den Dienst-PC zwar auch privat für bestimmte Zwecke nutzen; deswegen durfte er aber noch lange nicht illegale Raubkopien für sich und seine Kollegen anfertigen, so die Richter.

Arbeitnehmer-Tipp vom Fachanwalt für Arbeitsrecht: Selbst, wenn man als Arbeitnehmer Dienst-PC oder Büromaterial in gewissem Umfang privat nutzen darf, sollte man vorsichtig sein und notfalls beim Arbeitgeber nachfragen. Manch ein Arbeitnehmer wird durch die laxen Regeln auf der Arbeit verführt und übertreibt es mit der privaten Nutzung. Die Hürden für eine fristlose Kündigung sind allerdings hoch: Der IT-Mitarbeiter hatte in zwei Instanzen mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg. Es lohnt sich in jedem Fall, sich früh rechtlichen Rat einzuholen, am besten noch vor einem Personalgespräch zu den Vorwürfen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck berät Arbeitnehmer vor und nach einer Kündigung und setzt sich ein für hohe Abfindungen, anwaltlich seit über 18 Jahren. Rufen Sie Fachanwalt Bredereck an unter seiner Kündigungshotline 0176.21133283 oder in seiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999.

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Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitsrecht

Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 – mit der Frage beschäftigt, ob privater Drogenkonsum eines Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen kann.

Lkw-Fahrer hatte Crystal Meth genommen

In dem Fall ging es um einen Lkw-Fahrer, der im privaten Kreis an einem Samstag Crystal Meth eingenommen hatte. Er fuhr dann am Montag ordnungsgemäß, ohne dass eine tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit festgestellt worden wäre. Am Dienstag kam es dann jedoch zu einer Polizeikontrolle und der Drogenkonsum wurde ermittelt, woraufhin der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprach.

Kündigung wirksam

Diese fristlose Kündigung war nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch wirksam. Aus der Tätigkeit als Lkw-Fahrer im Straßenverkehr ergebe sich die Verpflichtung des Arbeitnehmers, seine Fahrtüchtigkeit nicht zu gefährden. Eine tatsächliche konkrete Beeinträchtigung derselben sei nicht erforderlich, um die fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Fazit

Wer sich am Wochenende betrinkt und am Montag dann aber wieder komplett ausgenüchtert seiner Tätigkeit nachgeht, hat keine Kündigung zu befürchten. Problematisch wird es aber, wie das Urteil zeigt, wenn härtere Drogen im Spiel sind und es sich um einen Job handelt, der potentiell durch seine Ausübung andere gefährden kann. Hier ist also auf jeden Fall Vorsicht geboten.

Unser Angebot – deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

02.01.2017

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Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten

Arbeitsrecht

Gerade wenn Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte sich selbst unprofessionell verhalten, kann ein Arbeitnehmer schon mal die Nerven verlieren. Hier fallen dann häufig auch sehr unbedachte Äußerungen. Nicht selten wird dem Arbeitgeber sogar gedroht. Davor muss ich aus arbeitsrechtlicher Sicht dringend warnen.

Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber können eine Kündigung rechtfertigen

Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bedroht, kann dies eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dabei müssen es gar nicht immer Schläge sein, mit denen gedroht wird. Es reicht auch eine Nötigung, diese muss nicht einmal eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne sein. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit einem empfindlichen Übel, um die Erfüllung eigener streitiger Forderungen zu erreichen, kann darin – je nach den Umständen des Einzelfalls – ein erheblicher, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigender Verstoß gegen seine Pflicht zur Wahrung von dessen Interessen liegen. … Eine auf ein solches Verhalten gestützte Kündigung setzt regelmäßig die Widerrechtlichkeit der Drohung voraus. Unbeachtlich ist demgegenüber, ob das Verhalten den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt. Auch eine nicht strafbare, gleichwohl erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann einen wichtigen Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB bilden (BAG, Urteil vom 08. Mai 2014 – 2 AZR 249/13 -, juris).

Wenn einem eine unbedachte Äußerung ausgerutscht ist: sofort entschuldigen

Wer in der Hitze des Gefechts eine missverständliche oder sogar eindeutig unzulässige Äußerung gemacht hat, sollte sich sofort entschuldigen. Derartige Entschuldigungen werden (vor allem wenn sie ernst gemeint und zeitnah erfolgen) von den Arbeitsgerichten honoriert. Zumindest wird dem Arbeitnehmer nicht vorgeworfen, an seiner Meinung nachhaltig festzuhalten. Dies lässt auch den Grad des Verschuldens in einem milderen Licht erscheinen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Eine Abfindung ist in solchen Fällen immer drin. In dem Bereich ist in der Rechtsprechung vieles offen und ungeklärt. Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind daher regelmäßig sehr gut.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

09.11.2016

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SOKA Bau Tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich – Ein Paukenschlag des BAG?

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Das BAG stellt im Beschluss vom 21.09.2016, Az. 10 ABR 48/15, fest, dass die Erklärung über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages 2014 über die Sozialkasse Bau (SOKA Bau) nicht wirksam war. Der Beitrag umreißt die ersten Folgerungen aus diesem Beschluss.

Fachanwalt Bredereck: Das BAG hat einen Beschluss gefasst, in dem die Erklärung über die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages für unwirksam erklärt wurde. Hat das tatsächlich so gravierende Auswirkungen wie Du glaubst?

Fachanwalt Dineiger: Der Beschluss betraf die Sozialkasse des Baugewerbes in Deutschland. Auf den ersten Blick ist der Beschluss sicher unscheinbar, die Auswirkungen sind aber gravierend.

Fachanwalt Bredereck: Dann werden wir uns damit zu beschäftigen haben. Klären wir doch zunächst, was die Sozialkasse des Baugewerbes eigentlich ist.

Fachanwalt Dineiger: Die Sozialkasse des Baugewerbes ist eine gemeinsame Einrichtung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände des Bauhauptgewerbes in Deutschland. Diese Sozialkasse leistet Urlaubsgeld und Sonderleistungen wie betriebliche Altersvorsorge für die Arbeitnehmer des Bauhauptgewerbes in Deutschland. Es handelt sich dabei um eine relativ einmalige Einrichtung.

Fachanwalt Bredereck: Wer zahlt denn in diese Sozialkasse ein?

Fachanwalt Dineiger: In diese Sozialkasse würden grundsätzlich nur die Arbeitgeber (und natürlich auch die Arbeitnehmer) einzahlen, die tarifgebunden sind. Nachdem dieser Tarifvertrag aber für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, heißt das, dass alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Bauhauptgewerbe in Deutschland in diese Sozialkasse einbezahlt haben und einbezahlen.

Fachanwalt Bredereck: Warum ist dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden? Unter welchen Voraussetzungen ist es dazu gekommen?

Fachanwalt Dineiger: Wie auch in der Vergangenheit ist für das Jahr 2014 der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden, weil das Bundesarbeitsministerium davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen des § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) vorliegen. Danach kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ein öffentliches Interesse an dieser Allgemeinverbindlicherklärung vorliegt oder die tarifgebundenen Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer in dieser Branche beschäftigen.

Fachanwalt Bredereck: Das war offensichtlich nicht der Fall?

Fachanwalt Dineiger: Nein, eben gerade nicht. Tatsächlich hat das BAG festgestellt, dass beide Voraussetzungen für eine solche Allgemeinverbindlicherklärung nicht vorgelegen haben. Wenn das allerdings der Fall ist, darf ein Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Fachanwalt Bredereck: Was heißt das dann jetzt?

Fachanwalt Dineiger: Das ist gerade der Punkt, der diese Entscheidung so spektakulär macht. Wenn der Tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich ist, dann müssen nicht tarifgebundene Arbeitgeber auch nicht in die Sozialkasse einbezahlt. Genau das haben sie aber in all den Jahren getan, in denen dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.

Fachanwalt Bredereck: Das heißt also, es werden Rückforderungsansprüche entstehen?

Fachanwalt Dineiger: Genau das ist das Problem. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Beiträge, die sie nicht in die Sozialkasse einbezahlen mussten, jetzt zurückfordern. Intern geht die Arbeitsgerichtsbarkeit davon aus, dass es sich um Rückforderungen im Bereich von Milliarden von Euro handeln könnte. Es kann also durchaus eine Klagewelle auf die SOKA-Bau zu rollen. Im Dezember entscheidet das Bundesarbeitsgericht möglicherweise auch noch über weitere Tarifverträge der SOKA Bau aus anderen Jahren.

Fachanwalt Bredereck: Wie geht es jetzt weiter? Und was müssen betroffene Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten?

Fachanwalt Dineiger: Zunächst müssen wir den Volltext der Entscheidung abwarten. Nicht tarifgebundene Zahlungsverpflichtete, also sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer, sollten aber bereits jetzt zusammenstellen, welche Zahlungen sie an die SOKA Bau in den betroffenen Jahren geleistet haben. Vorsorglich sollten diese Rückzahlungspflichten schnellstmöglich zunächst einmal schriftlich unter Fristsetzung angemeldet und gegebenenfalls dann auch gerichtlich durchgesetzt werden, damit die Ansprüche noch gesichert werden können.

Fachanwalt Bredereck: Wir bleiben dran. Die Einzelheiten stellen wir in einem weiteren Interview vor.

10.10.2016

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Muss der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag übersetzen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Muss der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag übersetzen?

Arbeitsrecht

Ausgangslage: Ausländische Arbeitnehmer, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland arbeiten, aber kein Deutsch sprechen, werden einen Arbeitsvertrag, der ihnen auf Deutsch vorgelegt wird, nicht verstehen können. Da stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag in solchen Fällen übersetzen lassen muss. Zu dieser Problematik hat sich auch das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 19.03.2014 bereits geäußert.

Fall: In dem entsprechenden Fall ging es um einen portugiesischen Kraftfahrer, der für eine Spedition mit Sitz in Deutschland im Bereich des internationalen Transports tätig war. Er hatte einen Arbeitsvertrag in deutscher Sprache unterzeichnet, der eine Ausschlussklausel im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis enthielt. Als er dann entsprechende Ansprüche nach Ablauf der Ausschlussfrist (hier: drei Monate) geltend machen wollte, verwies der Arbeitgeber auf die Klausel. Der portugiesische Arbeitnehmer berief sich darauf, dass die Klausel unwirksam sei, da er kein Deutsch verstehe.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Das Bundesarbeitsgericht widersprach dieser Auffassung und stellte klar, dass das Risiko, was mit der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages in deutscher Sprache verbunden ist, beim unterzeichnenden ausländischen Arbeitnehmer liege. Der Betroffenen hätte nicht unterschreiben müssen. Den Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland treffe daher auch keine Pflicht zur Übersetzung des Arbeitsvertrages (BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B))

Fazit: Generell kann man aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entnehmen, dass man nichts unterschreiben sollte, was man nicht versteht. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache zwar mächtig sind, aber etwa die Bedeutung bestimmter vertraglicher Klauseln nicht verstehen. Wenn sich daraus dann nachteilige Konsequenzen ergeben, kann man sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass man bestimmte Inhalte nicht verstanden hat. Man hätte ja nicht unterzeichnen müssen, sondern sich zunächst Bedenkzeit erbitten können, um entsprechenden Rat einzuholen.

Was wir für Arbeitgeber tun können: Wir beraten Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit Ihren Arbeitsverträgen. Dabei prüfen wir zunächst die vorhandenen Verträge. Anschließend machen wir auf unwirksame oder unserer Ansicht nach unzweckmäßige aufmerksam. Wir unterbreiten Vorschläge zu einer Verbesserung der Verträge und zur Herstellung von Rechtssicherheit. Anhand von Checklisten gehen wir alle möglichen Problemstellungen durch. Für die von uns entworfenen Muster fertigen wir Handlungsanleitungen für die Personalverwaltung. Schließlich beraten und vertreten wir in die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Vertragsänderungen. Auf Wunsch erläutern wir auch den Mitarbeitern die geplanten Änderungen und begleiten die Vertragsunterzeichnung. Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten einer Modernisierung ihrer Arbeitsverträge.

Vertretung von Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis wie Überstunden: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Geltendmachung von Vergütung für Überstunden gegen ihren Arbeitgeber außergerichtlich und gerichtlich. Das Thema ist heikel. Viele Klagen gehen allein wegen Missachtung der Darlegungs- und Beweislast verloren. Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind sehr hoch. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Überstundenvergütung. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg klären.

13.10.2016

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Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerbegriff: wann ist ein Mitarbeiter Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerbegriff: wann ist ein Mitarbeiter Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtlich ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist (BAG 15.3.1978). Diese Definition ist ebenso kurz wie unzureichend. Das Bundesarbeitsgericht geht von einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff aus, obwohl dieser Begriff nicht exakt definiert werden kann.

Vertrag als Ausgangspunkt: Für die arbeitsrechtliche Betrachtung ist zunächst der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag entscheidend. Haben die Parteien einen Arbeitsvertrag vereinbart, ist von einem Arbeitsverhältnis auszugehen. In diesem Fall erfolgt keine korrigierende Überprüfung, ob das Vertragsverhältnis nicht eigentlich als freier Dienstvertrag hätte ausgestaltet werden sollen (BAG, Urteil vom 21. April 2005 – 2 AZR 125/04 -, juris).

Beispiel: In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Vertragsparteien eigentlich ausdrücklich kein Arbeitsverhältnis wollen. Bei der Verwendung von Vertragsformularen werden dann aus dem Internet oder aus Formularbüchern Arbeitsverträge kopiert und umgeschrieben. Das ist gefährlich, wenn hier nicht sorgfältig gearbeitet wird. Allein das Ändern der Überschrift vom Arbeitsvertrag in freien Mitarbeitervertrag hilft zum Beispiel nicht, wenn im Vertrag selbst Begriffe wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber verwendet werden.

Vorsicht bei verschiedenen Vertragsverhältnissen mit derselben Person: Grundsätzlich sind diese möglich, die Aufspaltung darf aber nicht zur Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften führen. Außerdem wird in der Praxis häufig ein einheitliches Vertragsverhältnis (dann Arbeitsverhältnis) angenommen.

Beispiel: Ein als Arbeitnehmer beschäftigter Rundfunkmitarbeiter übernimmt für den Arbeitgeber in freier Mitarbeiterschaft Autorenleistungen.

Tatsächliche Vertragsdurchführung maßgeblich: Unabhängig von der Bezeichnung im Vertragsdokument und unabhängig von der dortigen Vereinbarung der wechselseitigen Pflichten wird ein Arbeitsverhältnis auch dann angenommen, wenn zwar ein Vertragsverhältnis mit einem Selbstständigen begründet wurde, die tatsächliche Durchführung aber für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht. In der Praxis ist gerade dieser Fall sehr häufig, da der vom Anwalt oder (schlimmer) vom Steuerberater empfohlene Vertragstext nicht der später durch die Erfordernisse der Praxis bestimmten Durchführung des Vertrages entspricht.

Beispiel: Die Parteien vereinbaren in einem Vertrag über freie Mitarbeit, dass der freie Mitarbeiter Zeit und Ort seiner Tätigkeit frei bestimmen darf. Tatsächlich erfolgt dann in der Praxis aber eine Tätigkeit in den Büroräumen des Auftraggebers, weil eine enge Abstimmung mit den übrigen Arbeitnehmern erforderlich ist. Um den Betriebsablauf nicht zu gefährden, werden außerdem Urlaub und Ausfallzeiten aus anderen Gründen abgesprochen. Schließlich erteilte der freie Mitarbeiter den angestellten Arbeitnehmern sogar verbindliche Weisungen. Fazit: Arbeitsverhältnis aufgrund abweichender Vertragsdurchführung.

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09.11.2016 München
09.01.2017 Berlin
17.02.2017 Frankfurt/Main
10.03.2017 Hamburg

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10.8.2016

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Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerbegriff: Bundesarbeitsgericht zur persönlichen Abhängigkeit

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerbegriff: Bundesarbeitsgericht zur persönlichen Abhängigkeit

Arbeitsrecht

Persönliche Abhängigkeit maßgeblich: Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung unterscheidet den freien Dienstvertrag vom Arbeitsvertrag maßgeblich danach, ob derjenige, der die Dienste erbringt, von dem Empfänger der Dienste persönlich abhängig ist. Das soll sich aus dem Umkehrschluss von § 84 HGB ergeben.

Unselbstständig und deshalb persönlich abhängig ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die persönliche Abhängigkeit ist anzunehmen, wenn eine Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation vorliegt. Diese kennzeichnend sei ein Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich

Inhalt (was ist zu tun),
Durchführung (wie ist es zu tun),
Zeit (wann es ist zu tun),
Dauer (bis wann ist es zu tun) und
Ortes der Tätigkeit (wo es ist zu tun).

Quelle: BAG, Urteil vom 30. November 1994 – 5 AZR 704/93 -, juris.

Bundesarbeitsgericht: Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. In einem Arbeitsverhältnis ist die vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BAG, Urteil vom 07. Februar 2007 – 5 AZR 270/06 -, juris).

In der arbeitsgerichtlichen Praxis ist häufig die Rede von örtlicher Weisungsgebundenheit, zeitlicher Weisungsgebundenheit und fachlicher Weisungsgebundenheit. Dabei müssen jedoch nicht alle Formen der Weisungsgebundenheit vorliegen.

Typologische Abgrenzung des Bundesarbeitsgerichts: Das Bundesarbeitsrecht ist der Auffassung, dass es unmöglich sei, abstrakte, für alle möglichen Arbeitsverhältnisse geltende Kriterien aufzustellen. Als Konsequenz sieht das Bundesarbeitsgericht die sog. typologische Betrachtungsweise. Maßgeblich sei das Gesamtbild unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles.

Das Bundesarbeitsgericht: Für die Abgrenzung von Arbeitnehmern und „freien Mitarbeitern“ gibt es kein Einzelmerkmal, das aus der Vielzahl möglicher Merkmale unverzichtbar vorliegen muss, damit man von persönlicher Abhängigkeit sprechen kann. Es ist deshalb aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtssicherheit unvermeidlich, die unselbständige Arbeit typologisch abzugrenzen (BAG, Urteil vom 23. April 1980 – 5 AZR 426/79 -, juris).

Das Bundesarbeitsgericht weiter: Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles an (BAG, Urteil vom 19. Januar 2000 – 5 AZR 644/98 -, BAGE 93, 218-229, juris).

Fachanwalt Bredereck hilft: Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter nebenstehender Telefonnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält für die Haufe Akademie Vorträge zum Thema „Scheinselbständigkeit“. Die nächsten Termine:

11.2016 München
01.2017 Berlin
02.2017 Frankfurt/Main
03.2017 Hamburg

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: www.haufe-akademie.de/w1/27.92

10.8.2016

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Verwertung von Videoüberwachung bei Kündigung wegen Straftat

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Verwertung von Videoüberwachung bei Kündigung wegen Straftat

Arbeitsrecht

Videoaufnahmen als Beweis

Geht es um den Vorwurf einer Straftat durch den Arbeitnehmer läuft es oftmals folgendermaßen ab: der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, der Arbeitnehmer erhebt daraufhin innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage. Im folgenden Prozess muss der Arbeitgeber dann beweisen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Straftat begangen hat. Ein beliebtes Mittel sind dabei Videoaufnahmen, die die Tat zeigen. Angesehen von der Videoüberwachung selbst, ist es auch nicht unproblematisch, deren Ergebnisse zu Beweiszwecken im Prozess zu benutzen. Das Bundesarbeitsgericht ist aber im Hinblick auf den Datenschutz relativ großzügig.

Das Bundesarbeitsgericht zum Verwertungsverbot der Videoaufnahmen: Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 BDSG gewonnen wurde, bei Videoaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume den Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 -, BAGE 142, 176-187).

Zulässigkeit heimlicher Videoüberwachung nur unter bestimmten Bedingungen

Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht. Weitere Voraussetzung ist, dass weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind. Die verdeckte Videoüberwachung muss das einzige Mittel zur Tataufklärung sein.

Anforderungen an den Verdacht

Häufig wird in der Praxis darüber gestritten, was genau für ein Verdacht vorliegen muss. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Der Verdacht muss in Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung oder andere schwere Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern bestehen (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 -, BAGE 142, 176-187). Hat der Arbeitgeber also den Verdacht, dass Geld aus der Kasse entwendet wurde, darf er also nicht einfach alle Mitarbeiter des Betriebs überwachen. Zunächst muss er versuchen, den Verdacht einzugrenzen, indem er die Mitarbeiter auswählt, die einen Kassenschlüssel haben. In der Folge dürfen dann auch nur diese Mitarbeiter von der Videoüberwachung erfasst werden.

Bei Verstoß Beweisverwertungsverbot und Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts, muss er mit Schadensersatz-, unter Umständen auch Schmerzensgeldansprüchen der betroffenen Arbeitnehmer rechnen. Er muss außerdem damit rechnen, dass die gewonnenen Erkenntnisse in einem Prozess nicht verwertbar sind. Gerade Letzteres wird in der Praxis von den Gerichten allerdings nicht ausreichend beachtet. Die Macht des Bildes ist hier sehr groß. Hat der Richter den Arbeitnehmer erst einmal visuell identifiziert, lässt er sich nur noch schwer davon abbringen, ihn für den Täter zu halten.

Beweisprobleme im Strafverfahren nutzen

Im Strafverfahren sind die Anforderungen an eine zulässige Verwertung des Materials noch größer. Außerdem muss die Tatbegehung letztendlich zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen. Nach dem Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten führt schon die theoretische Möglichkeit eines anderen Ablaufs zum notwendigen Freispruch. Beispiel: bei Kündigung wegen Unterschlagung aus einer Kasse kann regelmäßig schon dann nicht verurteilt werden, wenn mehrere Arbeitnehmer theoretisch Zugriff auf die Kasse hätten haben können. In der Praxis ist dies nahezu immer der Fall, da zum Beispiel bei Urlaub oder in Krankheitsfällen notwendig der jeweilige Arbeitnehmer vertreten werden muss.

So können wir Ihnen helfen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

29.6.2016

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer:

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Betriebsratstelefon: Bundesarbeitsgericht zur Ausstattung von Betriebsräten

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsecht, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

In seinem Beschluss vom 20.04.2016, Az. 7 ABR 50/14, hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigt, welche grundsätzlichen Anforderungen an die Ausstattung von Betriebsräten zu stellen sind bzw. welchen Umfang die Ansprüche von Betriebsräten auf Ausstattung mit Räumen und technischen Mitteln haben.

Fachanwalt Bredereck: Ist denn nicht eigentlich zum Thema, wie Betriebsräte bzw. Betriebsratsbüros ausgestattet werden müssen, bereits alles gesagt? Was gab es denn jetzt noch zu klären im Hinblick auf den Telefonanschluss?

Fachanwalt Dineiger: Das ist in der Tat etwas überraschend. In unserer Beratung für Betriebsräte und auch Arbeitgeber sind wir pauschal davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Betriebsrats auf ein Telefon besteht.

Fachanwalt Bredereck: Gibt es diesen Anspruch also nicht? Welche neuen Erkenntnisse liefert denn der Beschluss des BAG?

Fachanwalt Dineiger: Am Anfang der Entscheidung findet sich zunächst erstmal nichts wirklich Neues. Zuerst wird noch einmal auf die Rechtsgrundlage für entsprechende Anträge des Betriebsrats hingewiesen.

Fachanwalt Bredereck: Da bleibt es bei § 40 Abs. 2 BetrVG oder nicht?

Fachanwalt Dineiger: Genau, der bleibt Rechtsgrundlage. Demnach muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzung, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations-und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

Fachanwalt Bredereck: Bei dieser Frage war doch eigentlich einzig interessant, was unter der Formulierung „in erforderlichem Umfang“ zu verstehen ist?

Fachanwalt Dineiger: So ist es, aber auch dazu gibt es nichts Neues vom BAG. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung ist in diesem Maßstab immer zu prüfen, ob das verlangte Sachmittel unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse und der an den Betriebsrat gestellten Aufgaben notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist dann noch abzuwägen mit den Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers, auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht achten zu dürfen. Auch das ist bisher schon geltende Rechtsprechung.

Fachanwalt Bredereck: Gilt den jetzt für das Telefon etwas anderes?

Fachanwalt Dineiger: Nein. Das BAG hat ausdrücklich dargelegt, dass diese Prüfungsmaßstäbe auch für einen Telefonanschluss eines Betriebsrats gelten. Darüber hinaus führt das BAG aber auch aus, dass nicht konkret dargelegt werden muss, dass der Telefonanschluss notwendig ist. Es ist also nicht erforderlich, dass der Betriebsrat Ausführungen dazu macht, wie oft beispielsweise Kontaktversuche stattfinden und dass dies durch die Verfügung über einen Telefonanschluss erleichtert möglich wäre. Das BAG hält den Betriebsrat also bei einem Telefonanschluss zugute, dass in der Regel davon auszugehen ist, dass ein Telefonanschluss für eine sachgerechte Betriebsratsarbeit notwendig ist.

Fachanwalt Bredereck: Das ist aber auch nicht ganz neu. Tatsächlich war diese Rechtsauffassung doch bisher schon naheliegend, warum also ein grundsätzlicher Beschluss zu dieser Sache?

Fachanwalt Dineiger: Tatsächlich war Anlass der Entscheidung ein Ausführungsproblem in diesem Anspruch. Alleine die Tatsache, dass einem Betriebsrat ein sachgerechtes Mittel zur Verfügung zu stellen ist, sagt noch nichts darüber aus, in welcher Form es ihm zur Verfügung zu stellen ist. Die Rechtsprechung überlässt das, wie auch bei Räumen, der Organisationshoheit des Arbeitgebers. Im vorliegenden Fall war es so, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine entsprechende Nebenstelle bzw. einen Nebenanschluss aus der allgemeinen Telekommunikations-Anlage, die betriebseinheitlich verwendet wurde, zur Verfügung gestellt hat.

Fachanwalt Bredereck: Das hat der Betriebsrat also konkret beanstandet. Was war denn das Hauptargument in diesem Fall?

Fachanwalt Dineiger: Tatsächlich hat der Betriebsrat in dem vom BAG entschiedenen Fall argumentiert, dass mit der Zurverfügungstellung einer Nebenstelle in der betriebseinheitlichen TK-Anlage der Sachausstattungsanspruch des Betriebsrats nicht in gehöriger Form erfüllt werde. Der Betriebsrat hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass diese TK-Anlage der vollständigen Kontrolle und auch Überwachung der Arbeitgeberseite unterliege. Nachdem aber die Betriebsratsarbeit der Vertraulichkeit unterliege, so der Betriebsrat in seiner Argumentation, sei die Zurverfügungstellung einer Nebenstelle nicht zulässig, weil ansonsten der Arbeitgeber grundsätzlich die Kontrollmöglichkeit auch über die Betriebsratsarbeit hätte.

Fachanwalt Bredereck: Ein interessantes Argument. Hat dieses Argument das BAG überzeugt?

Fachanwalt Dineiger: Grundsätzlich möglicherweise schon, allerdings nicht im vorliegenden Fall. Das BAG hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn die Überwachung befürchtet wird, das auch konkret dargelegt werden muss. Der Betriebsrat hätte also im vorliegenden Fall darlegen und unter Beweis stellen müssen, dass die Arbeitgeberseite tatsächlich über die vorhandene TK-Anlage Kontrolle ausübt und nicht nur theoretisch ausüben kann. Die theoretische Kontrollmöglichkeit sieht das BAG als abstrakte Gefahr an. Diese abstrakte Gefahr genügt aber nach dem BAG nicht, um einen Anspruch auf einen eigenen Telefonanschluss außerhalb der TK-Anlage zu begründen. Im Wesentlichen ist das also eine Darlegungsfrage. Als abwegig sah das BAG die Rechtsmeinung des Betriebsrats also offensichtlich nicht an.

28.04.2016

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Arbeitsrecht tätig. Mit dem Thema Mindestlohn haben sie sich von Anfang an beschäftigt und die Entwicklung in den Medien kommentiert. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst.

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Mindestlohn – Bundesarbeitsgericht zur Berechnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 –.

Ausgangslage

In einem ersten Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Berechnung des Mindestlohns beschäftigt.

Fall

Eine Arbeitnehmerin hatte das Weihnachts- und das Urlaubsgeld (Sonderzahlungen) nicht wie üblich am Stück, sondern in monatlichen Raten zusätzlich zum normalen Gehalt ausgezahlt bekommen. Ohne die Sonderzahlungen wäre der Mindestlohn nicht erreicht gewesen. Entsprechend hat die Arbeitnehmerin auf die Differenzen geklagt und argumentiert, die Raten auf die Sonderzahlungen seien bei der Berechnung der für den Mindestlohn relevanten Summe (Stundensatz von 8,50 EUR) nicht einzubeziehen.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zulasten der Arbeitnehmerin

Wie schon die Vorinstanz, hat auch das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass die Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohnes einzubeziehen sind. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Zahlungen vorbehaltlos und unwiderruflich geleistet werden. Das war vorliegend der Fall. Dementsprechend hat die Klägerin wie auch schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht verloren.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Die Bedeutung der Entscheidung sollte zunächst nicht überschätzt werden. Viele Sonderzahlungen, insbesondere auch das Weihnachtsgeld, werden unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gezahlt, dass der Arbeitnehmer auch noch zum Jahresende, oder zum Beispiel am 31.3. des folgenden Jahres in einem Arbeitsverhältnis steht. Das wäre dann meiner Ansicht nach nicht vorbehaltlos und unwiderruflich im Sinne des Bundesarbeitsgerichts. Dementsprechend dürften solche Zahlungen nicht angerechnet werden.

Keine Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht

Einige Medien titelten mit der Schlagzeile „Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht“. Das ist wohl unzutreffend. Zunächst war es der Gesetzgeber, der ein handwerklich unsauberes Gesetz mit unzureichenden Erläuterungen in die Welt entlassen hat. Im Gesetz steht nichts zur Verrechnung der einzelnen Entgeltbestandteile. Wahrscheinlich hat der Gesetzgeber dies bewusst den Gerichten überlassen, um nicht die Verantwortung für die eine oder andere Regelung übernehmen zu müssen. Das ist nun die Konsequenz.

Auswirkungen auf andere Verfahren

Das Verfahren betraf einen relativ seltenen Sonderfall. Inwieweit sich die Entscheidung auf andere Verfahren, insbesondere auch auf andere Entgelttypen wie zum Beispiel Provisionen, Zuschläge usw. auswirkt, kann man zumindest aus der bislang vorliegenden Pressemeldung noch nicht erkennen. Möglicherweise wird das später vorliegende Urteil dazu Anhaltspunkte geben.

Quelle

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 –

Fragen zum Mindestlohn

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit zu allen Fragen rund um den Mindestlohn. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Problematik.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Arbeitsrecht tätig. Mit dem Thema Mindestlohn haben sie sich von Anfang an beschäftigt und die Entwicklung in den Medien kommentiert. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

26.5.2016

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Mindestlohn – Bundesarbeitsgericht zur Berechnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 -.

Ausgangslage

In einem ersten Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Berechnung des Mindestlohns beschäftigt.

Fall

Eine Arbeitnehmerin hatte das Weihnachts- und das Urlaubsgeld (Sonderzahlungen) nicht wie üblich am Stück, sondern in monatlichen Raten zusätzlich zum normalen Gehalt ausgezahlt bekommen. Ohne die Sonderzahlungen wäre der Mindestlohn nicht erreicht gewesen. Entsprechend hat die Arbeitnehmerin auf die Differenzen geklagt und argumentiert, die Raten auf die Sonderzahlungen seien bei der Berechnung der für den Mindestlohn relevanten Summe (Stundensatz von 8,50 EUR) nicht einzubeziehen.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zulasten der Arbeitnehmerin

Wie schon die Vorinstanz, hat auch das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass die Sonderzahlungen bei der Berechnung des Mindestlohnes einzubeziehen sind. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Zahlungen vorbehaltlos und unwiderruflich geleistet werden. Das war vorliegend der Fall. Dementsprechend hat die Klägerin wie auch schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht verloren.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Die Bedeutung der Entscheidung sollte zunächst nicht überschätzt werden. Viele Sonderzahlungen, insbesondere auch das Weihnachtsgeld, werden unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gezahlt, dass der Arbeitnehmer auch noch zum Jahresende, oder zum Beispiel am 31.3. des folgenden Jahres in einem Arbeitsverhältnis steht. Das wäre dann meiner Ansicht nach nicht vorbehaltlos und unwiderruflich im Sinne des Bundesarbeitsgerichts. Dementsprechend dürften solche Zahlungen nicht angerechnet werden.

Keine Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht

Einige Medien titelten mit der Schlagzeile „Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht“. Das ist wohl unzutreffend. Zunächst war es der Gesetzgeber, der ein handwerklich unsauberes Gesetz mit unzureichenden Erläuterungen in die Welt entlassen hat. Im Gesetz steht nichts zur Verrechnung der einzelnen Entgeltbestandteile. Wahrscheinlich hat der Gesetzgeber dies bewusst den Gerichten überlassen, um nicht die Verantwortung für die eine oder andere Regelung übernehmen zu müssen. Das ist nun die Konsequenz.

Auswirkungen auf andere Verfahren

Das Verfahren betraf einen relativ seltenen Sonderfall. Inwieweit sich die Entscheidung auf andere Verfahren, insbesondere auch auf andere Entgelttypen wie zum Beispiel Provisionen, Zuschläge usw. auswirkt, kann man zumindest aus der bislang vorliegenden Pressemeldung noch nicht erkennen. Möglicherweise wird das später vorliegende Urteil dazu Anhaltspunkte geben.

Quelle

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 –

Fragen zum Mindestlohn

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit zu allen Fragen rund um den Mindestlohn. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Problematik.

Wer wir sind

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26.5.2016

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