Tag: Bell&Windirsch

Ruhezeit und Betriebsratstätigkeit im Schichtbetrieb

Autor: Christopher Koll, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bell & Windirsch Anwaltsbüro, Düsseldorf Christopher Koll, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch Anwaltsbüro Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur …

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Bewertungsportale: technische Einrichtungen?

Bewertungsportale: technische Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? Ein Beitrag von Maike Koll, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Maike Koll, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch Ermöglicht der Arbeitgeber für Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen …

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Sonderzahlung: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Ingrid Heinlein, Rechtsanwältin, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf 1.Der in § 75 Abs. 1 BetrVG geregelte … betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. 2.Besteht der Zweck einer freiwilligen Sonderzahlung darin, die Arbeitsleistung sowie die …

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Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis!

Verfasser: RA Stefan Bell, Fachanwalt Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf RA Stefan Bell, Fachanwalt Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf Volksverhetzende Kommentare, durch die Asylbewerber böswillig verächtlich gemacht werden und die zum Hass gegen diese aufstacheln, können die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Leitsatz des Verfassers Arbeitsgericht Herne, …

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Neue Geschäftsanweisung der BA

Unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgen kann teuer werden! Verfasser: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Anwaltskanzlei Bell & Windirsch Stefan Bell, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf Mit ihrer Geschäftsanweisung 07/2016 vom 20.07.2016 zu § 150 SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren örtlichen Agenturen die Anweisung erteilt, „Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung“ bei der …

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Lohngerechtigkeit für Betriebsratsmitglieder

Ein Beitrag von Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht, von der Anwaltskanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Um sicherzustellen, dass Betriebsräte wegen ihres Engagements nicht von der betriebsüblichen Entwicklung abgeschnitten werden, richtet sich die Gehaltsberechnung nach der Gehaltsentwicklung der bei Amtsübernahme vergleichbaren Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 …

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Berufskleidung – wer trägt die Kosten der Reinigung?

Verfasser: Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf RA Christopher Koll – Fachanwalt für Arbeitsrecht – als Rechtsanwalt zugelassen seit 2003 In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. (BAG, Urteil …

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Betriebsratswahl im Hauptbetrieb – Wahlanfechtung

Teilnahme der AN eines Betriebsteils an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb – Wahlanfechtung Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf 1.Eine Betriebsratswahl kann vom Arbeitgeber nicht erfolgreich angefochten werden, wenn nur ein wahlberechtigter Arbeitnehmer veranlasst, dass die Arbeitnehmer eines Betriebsteils (§ 4 BetrVG) beschließen, an der …

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Inanspruchnahme von Elternzeit: Fax oder E-Mail reichen nicht

Autor: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht Wer für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit …

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Tarifliche Verfallsfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt

Verfasser: RA Stefan Bell, Fachanwalt Arbeitsrecht, Kanzlei Bell & Windirsch (GBR); Düsseldorf RA Stefan Bell, Fachanwalt Arbeitsrecht, Kanzlei Bell & Windirsch (GBR); Düsseldorf Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist …

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Jubiläumsgeld – Anspruch aus betrieblicher Übung

Verfasser: Maike Koll, Fachanwältin Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch (GBR), Düsseldorf Maike Koll, Fachanwältin Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch (GBR) Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bei Erreichen einer 20-jährigen Betriebszugehörigkeit regelmäßig vorbehaltlos ein Jubiläumsgeld in derselben Höhe, entsteht dadurch eine betriebliche Übung, die dem einzelnen Arbeitnehmer einen vertraglichen Anspruch auf diese betriebliche Sozialleistung verschafft. (LAG …

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Mitbestimmung bei Umkleide- und Wegezeiten

Verfasser: Rechtsanwalt Christopher Koll, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf Rechtsanwalt Christopher Koll, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der …

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Falschinformation des Betriebsrats vor Kündigung

Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Ingrid Heinlein, Rechtsanwältin Eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats über die Kündigungsgründe nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat für dessen Beurteilung bedeutsame, zuungunsten des Arbeitnehmers sprechende, objektiv unzutreffende Tatsachen mitteilt, von denen er selbst es für möglich …

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Vom Wohnort zum Kunden – Fahrzeit oder Privatvergnügen

Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Schließt der Arbeitgeber seine Niederlassung und weist er seine Außendienstmitarbeiter an, in Zukunft direkt von ihrem Wohnort aus die Kunden aufzusuchen und nach Besuch des letzten Kunden an ihren Wohnort zurückzukehren, handelt es sich bei der Fahrzeit vom Wohnort zum ersten Kunden und der Fahrzeit vom …

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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Autor: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragenen Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist …

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Dynamik einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Dynamik einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang. Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Ingrid Heinlein, Rechtsanwältin, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf Der Erwerber eines Betriebsteils ist nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB an eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Bezug nimmt, vertraglich so gebunden, als habe …

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Urlaubsanspruch bei Verkürzung der Arbeitszeit

Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Ein Beitrag von Maike Koll, Fachanwältin Arbeitsrecht, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Maike Koll, Fachanwältin Arbeitsrecht, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochentagen, bleibt ihm der bereits erdiente Urlaubsanspruch aus der Vollzeitbeschäftigung – sofern er noch nicht erfüllt …

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„Kündigung“ häuslicher Telearbeit

„Kündigung“ häuslicher Telearbeit: nur mit Zustimmung des BR Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein Rechtsanwältin Ingrid Heinlein 1.Die Beendigung alternierender häuslicher Telearbeit durch den Arbeitgeber stellt regelmäßig eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dar und unterliegt daher der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. 2.Dies gilt auch für üblicherweise nicht …

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