Schlagwort: Ausschlussfristen

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag? – Was Arbeitgeber beachten sollten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag? - Was Arbeitgeber beachten sollten

Arbeitsrecht

Kontrollfragen zum Arbeitsvertrag

Sie sind Arbeitgeber? Haben Sie sich Ihre Arbeitsverträge einmal angesehen? Wo stammen diese her? Aus dem Internet? Sie wissen es nicht? Wann wurden diese Arbeitsverträge entworfen? Wurden sie seitdem einmal überarbeitet? Wenn Sie eine oder mehrere dieser Fragen nicht klar beantworten können, haben Sie möglicherweise keine aktuellen und rechtssicheren Arbeitsverträge.

Warum sind rechtssichere Arbeitsverträge so wichtig?

Häufig gehen Arbeitgeber nach dem Modell vor: Wo es bislang keine Probleme gab, werden auch künftig keine entstehen. Ein gefährlicher Trugschluss. Verträge sind immer für den Streitfall dar. Solange alles gut läuft, wird kein Arbeitnehmer und auch kein Arbeitgeber Streit anfangen. Viele Arbeitnehmer leisten gratis Überstunden, warum sollten sie plötzlich Streit anfangen? Die Antwort ist ganz einfach: Arbeitnehmer fangen solange keinen Streit mit dem Arbeitgeber an, wie alles gut läuft und sie darauf vertrauen, noch viele Jahre in dem Unternehmen tätig zu sein.

Probleme in Krisensituationen

Problematisch werden veraltete Arbeitsverträge, bzw. Arbeitsverträge mit unwirksamen Regelungen erst in Krisensituationen. Beispiel: Sie wollen einen Teil der Belegschaft entlassen, weil Sie Kosten reduzieren müssen. Diese Mitarbeiter werden mit der Kündigung zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht gehen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht wird die Mitarbeiter nach weiteren Ansprüchen fragen. Dies wird er vor allem deshalb tun, um die späteren Abfindungszahlungen in die Höhe zu treiben. Deswegen sind rechtssichere Verträge gerade für derartigen Krisensituationen so wichtig.

Neuer Arbeitsvertrag – was, wenn der Arbeitnehmer nicht unterschreibt?

Eines ist zunächst einmal klar, in einer Krisensituation wird kein Arbeitnehmer mehr einen geänderten Vertrag unterschreiben. Man muss also rechtzeitig für Abhilfe sorgen. Grundsätzlich ist natürlich kein Arbeitnehmer verpflichtet, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Viele Arbeitnehmer machen dies trotzdem. Solange es gut läuft, will es sich keiner mit dem Vorgesetzten verscherzen. Nach meiner Erfahrung unterzeichnet ein Großteil der Mitarbeiter freiwillig. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber, dass man von Anfang an mit offenen Karten spielt und den Mitarbeitern nicht das Gefühl gibt, überrumpelt zu werden. Ansonsten sind rechtssichere Arbeitsverträge vor allem wirksame Arbeitsverträge. Das Interesse an wirksamen Arbeitsverträgen und verbindlichen Regelungen kann man bei Arbeitnehmern in der Regel gut wecken.

Gegenleistung anbieten, wenn der Arbeitnehmer sich hartnäckig weigert, zu unterzeichnen

Wenn alles nichts hilft, muss und sollte man den Arbeitnehmern eine Gegenleistung für die Unterzeichnung anbieten. Das muss nicht unbedingt teurer werden. Man kann zum Beispiel ohnehin geplante Gehaltserhöhungen von der vorherigen Unterzeichnung des Arbeitsvertrages abhängig machen. Das gilt auch für anderweitige Vergünstigungen, wie zum Beispiel mehr Urlaubstage oder ein zusätzliches Weihnachtsgeld.

Was wir für Sie tun können

Wir beraten Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit Ihren Arbeitsverträgen. Dabei prüfen wir zunächst die vorhandenen Verträge. Anschließend machen wir auf unwirksame oder unserer Ansicht nach unzweckmäßige aufmerksam. Wir unterbreiten Vorschläge zu einer Verbesserung der Verträge und zur Herstellung von Rechtssicherheit. Anhand von Checklisten gehen wir alle möglichen Problemstellungen durch. Für die von uns entworfenen Muster fertigen wir Handlungsanleitungen für die Personalverwaltung. Schließlich beraten und vertreten wir in die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Vertragsänderungen. Auf Wunsch erläutern wir auch den Mitarbeitern die geplanten Änderungen und begleiten die Vertragsunterzeichnung.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten einer Modernisierung ihrer Arbeitsverträge. Das ist die beste Versicherung gegen unliebsame oder gar ruinöse spätere Forderungen sind rechtssichere Arbeitsverträge.

20.6.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Arbeitgeberfalle: unnötige Risiken durch unvollständige oder fehlerhafte Arbeitsverträge

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Klagen von Arbeitnehmern wegen rückständigen Forderungen

In einem jüngst vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Februar 2016 – 1 Sa 321/15 -, juris) hatte eine Arbeitnehmerin für viele Jahre Überstundenvergütung nachträglich erfolgreich vor Gericht geltend gemacht. Der Arbeitgeber hat auch in zweiter Instanz verloren. Er wurde weder mit dem Argument gehört, die Überstunden seien nicht notwendig gewesen, noch mit dem Argument, die Arbeitnehmerin habe tatsächlich in der maßgeblichen Zeit privat auf dem Computer gespielt.

Verjährung erst nach drei Jahren

Ansprüche von Arbeitnehmern verjähren erst nach Ablauf von drei Jahren zuzüglich des laufenden Jahres. Arbeitnehmer können also rückwirkend für bis zu vier Jahre noch Forderungen geltend machen.

Hohes Risiko für Arbeitgeber

In der Praxis haben wir schon oft erlebt, dass im Falle von Kündigungen Arbeitnehmer plötzlich rückwirkend für viele Jahre Überstundenvergütung geltend machen. Gerade wenn die Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen, kann ein solches Verhalten für den Arbeitgeber ruinöse Folgen haben.

Unnötiges Risiko für Arbeitgeber

Für Arbeitgeber ist es ganz einfach, durch entsprechende Formulierungen im Arbeitsvertrag für Rechtssicherheit zu sorgen. Das richtige Stichwort ist: Ausschlussfrist. Wer Ausschlussfristen in seinem Arbeitsvertrag vereinbart, ist auf der sicheren Seite. Er kann darauf vertrauen, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist keine Ansprüche mehr wirksam geltend gemacht werden können.

Wirksame Vereinbarung von Ausschlussfristen

Wichtig ist, dass die Ausschlussfristen wirksam vereinbart werden. Das bedeutet, dass die Ausschlussfristen nicht zu kurz sein dürfen. Häufig werden sogenannte zweistufige Ausschlussfristen empfohlen. Man setzt eine Frist für die schriftliche Geltendmachung der Ansprüche und eine weitere Frist für die anschließende gerichtliche Geltendmachung im Fall der Nichtzahlung. Beide Fristen sollten mindestens drei Monate betragen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber

Arbeitgebern empfehle ich regelmäßig Ausschlussfristen in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Wer das unterlässt, muss unter Umständen bis zu vier Jahre (laufendes Jahr und drei Jahre Verjährungsfrist) Überstundenvergütung nachzahlen. Das kann existenzbedrohend sein, wenn die Forderung von vielen Arbeitnehmern gleichzeitig erhoben wird. Ohnehin finden sich in vielen Arbeitsverträgen noch unwirksame Klauseln, die über die Jahre mitgeschleppt werden. Wer Arbeitsverträge hat, die älter als 3-4 Jahre sind, sollte unbedingt eine Renovierung seiner Vertragsmuster durch einen Spezialisten vornehmen lassen.

Was wir für Sie tun können

Wir beraten Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit Ihren Arbeitsverträgen. Dabei prüfen wir zunächst die vorhandenen Verträge. Anschließend machen wir auf unwirksame oder unserer Ansicht nach unzweckmäßige Klauseln aufmerksam. Wir unterbreiten Vorschläge zu einer Verbesserung der Verträge und zur Herstellung von Rechtssicherheit. Anhand von Checklisten gehen wir alle möglichen Problemstellungen durch. Für die von uns entworfenen Muster fertigen wir Handlungsanleitungen für die Personalverwaltung. Schließlich beraten und vertreten wir in die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Vertragsänderungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten einer Modernisierung ihrer Arbeitsverträge. Das ist die beste Versicherung gegen unliebsame oder gar ruinöse spätere Forderungen sind rechtssichere Arbeitsverträge. Auf Wunsch erläutern wir auch den Mitarbeitern die geplanten Änderungen und begleiten die Vertragsunterzeichnung.

20.6.2016

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Überstunden: Wann verfallen Überstunden? Serie Teil 3

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

In der Praxis werden häufig Überstunden geleistet, die zunächst nicht vergütet werden. Viele Arbeitnehmer verzichten zunächst auf eine Geltendmachung der Vergütung, teilweise, weil sie den Arbeitgeber nicht verärgern wollen, teilweise weil sie auf andere Vorteile (zum Beispiel eine Verlängerung der Befristung) hoffen, teilweise weil sie darauf vertrauen, die Überstunden später abfeiern zu können. Kommt es dann später zur Enttäuschung oder gar zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, stellt sich die Frage, ob die Vergütung der Überstunden noch verlangt werden kann. Hier muss zunächst geklärt werden, ob die Überstunden möglicherweise verfallen sind.

Verfall von Überstunden

Häufig wird nach dem Verfall von Überstunden gefragt. Technisch wird damit eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Vergütung von Überstunden zusammengefasst. Gemeint ist, ob Gründe einer erfolgreichen Geltendmachung der Überstunden entgegenstehen.

Verfall von Überstunden im Zusammenhang mit arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen

Der in der Praxis häufigste Fall ist der, dass einer erfolgreichen Geltendmachung von Überstundenvergütung oder Freizeit als Ausgleich für geleistete Überstunden Ausschlussfristen entgegenstehen. Wenn der Arbeitsvertrag selbst, ein Tarifvertrag, auf den im Arbeitsvertrag Bezug genommener wird, oder ein sonstiger anwendbarer Tarifvertrag Ausschlussfristen enthält, ist davon grundsätzlich auch die Vergütung von Überstunden betroffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen ist zunächst aber, dass die Ausschlussfristen überhaupt wirksam vereinbart sind. Die Ausschlussfristen müssen lang genug sein (ausreichend sind jedenfalls drei Monate für die schriftliche Geltendmachung und drei weitere Monate für die gerichtliche Geltendmachung). Zu kurze Ausschlussfristen sind unbeachtlich und damit einer Geltendmachung der Überstundenvergütung nicht hinderlich (BAG, Urteil vom 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 -, BAGE 116, 66-77).

Keine Verjährung des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

Auch der Anspruch auf Vergütung von Überstunden verjährt innerhalb der Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Danach können die Ansprüche nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden.

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

Schon vor der Verjährung können die Ansprüche auf Überstundenvergütung verwirkt sein. Wenn ein Arbeitnehmer sehr lange Zeit wartet, bis er die Ansprüche erstmals geltend macht, können diese verwirkt sein. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund bestimmter Umstände damit rechnen durfte, der Arbeitnehmer werde die Vergütung der Überstunden nicht mehr verlangen.

Dazu das Landesarbeitsgericht Köln: Eine Verwirkung des Anspruchs auf Überstundenvergütung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Arbeitnehmer durch monatelange, widerspruchslose Hinnahme ausbleibender Vergütung für angefallene Mehrarbeit den Eindruck erweckt, diese werde ohne Vergütungserwartung geleistet, und erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klarstellt, er habe sich insoweit eine Nachforderung vorbehalten (Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 08. Januar 2008 – 2 Sa 70/07 -, juris).

Die Verwirkung des Anspruchs ist der Ausnahmefall und sollte daher nicht ohne weiteres angenommen werden. Jedenfalls dann, wenn zwischenzeitlich Überstundenvergütung (auch pauschal) verlangt wurde oder wenn der Arbeitgeber Überstundenvergütung bzw. ein Abfeiern der Überstunden zugesichert hat, kommt eine Verwirkung nicht in Betracht.

Vertretung von Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Überstunden

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Geltendmachung von Vergütung für Überstunden gegen ihren Arbeitgeber außergerichtlich und gerichtlich. Das Thema ist heikel. Viele Klagen gehen allein wegen Missachtung der Darlegungs- und Beweislast verloren. Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind sehr hoch. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Überstundenvergütung. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg klären. Wir haben einen Fragenkatalog entwickelt, mit dessen Hilfe eine präzise Abschätzung des Klagerisikos möglich ist.

Vertretung von Arbeitgebern bei der Abwehr von Ansprüchen auf Überstundenvergütung

Ansprüche auf Überstundenvergütung sind schnell behauptet und eingeklagt. Dabei wird übersehen, wie hoch die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers sind. Wir helfen Ihnen, die Ansprüche effektiv zu bestreiten. Besser noch, im Rahmen wirksam vereinbarter arbeitsvertraglicher Regelungen können Sie einer späteren bösen Überraschung vorbeugen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Möglichkeiten arbeitsvertraglicher Regelungen bzw. einer Vertretung zur Abwehr von Überstundenvergütung.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst.

25.05.2016

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Hinweispflichten des Arbeitgebers bei Ausschlussfristen?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

In einem aktuellen Urteil des LAG Köln vom 18.12.2015 (4 Sa 615/15) geht es um das Thema der Ausschlussfristen und die Frage, ob bzw. inwieweit den Arbeitgeber in diesem Zusammenhang Hinweispflichten treffen. Was gilt nun wirklich im Hinblick auf Ausschlussfristen?

Fachanwalt Bredereck: Die Diskussion um Ausschlussfristen gab es auch bereits, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Wird jetzt durch Hinweisplichten des Arbeitgebers aufgeweicht?

Fachanwalt Dineiger: In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung ein paar Urteile geliefert, in denen es darum geht, ob Arbeitgeber auf laufende Ausschlussfristen hinweisen müssen. Das LAG Köln setzt sich nun ausführlich mit den Urteilen auseinander, die eine Hinweispflicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs annehmen und geht darauf ein, ob sich daraus allgemeine Schlussfolgerung ziehen lassen.

Fachanwalt Bredereck: Zunächst noch einmal ganz grundsätzlich: was hat es mit den Ausschlussfristen im Arbeitsrecht genau auf sich?

Fachanwalt Dineiger: Ausschlussfristen im Arbeitsrecht haben bei ihrem Ablauf zur Folge, dass die Parteien von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen sich nicht mehr auf ihre Rechte berufen können, da diese in Verfall geraten. Die Ausschlussfristen wirken dabei für beide Parteien gleichermaßen, gelten also ebenso für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber.

Fachanwalt Bredereck: Wie sieht es denn überhaupt mit der Zulässigkeit solcher Ausschlussfristen aus?

Fachanwalt Dineiger: Mit dieser Frage hat sich die Rechtsprechung schon sehr häufig beschäftigt. Folgende Leitlinien gelten: grundsätzlich sind Ausschlussfristen ein zulässiges Instrument. Es handelt sich hier um spezifische Regelungen im rechtlichen Kontextes eines Arbeitsverhältnisses, in dem es für beide Seiten elementar ist, zeitnah und abschließend darüber Klarheit zu bekommen, ob man noch Ansprüchen der jeweils anderen Seite ausgesetzt wird.

Fachanwalt Bredereck: Aus diesem Grund dürfen, wie wir wissen, Ausschlussfristen ja kürzer sein, als es die allgemeine Verjährungsfrist wäre. Wie kurz darf es denn jetzt genau sein?

Fachanwalt Dineiger: Das hängt wieder von der Qualität der jeweiligen Vereinbarung ab. In einem Tarifvertrag darf die Ausschlussfrist eine nahezu beliebige Länge haben. Auch in einer Betriebsvereinbarung gibt es kaum Mindestgrenzen. Anders in einem Arbeitsvertrag: dort muss die Mindestlänge der Ausschlussfrist drei Monate betragen. Ist die Frist kürzer, ist die vereinbarte Ausschlussfrist unwirksam und gilt nicht. Länger darf die Frist aber immer sein.

Fachanwalt Bredereck: Also ein scharfes Schwert. In einem Arbeitsvertrag wissen ja beide Parteien meistens, was sie vereinbart haben. In einem Tarifvertrag ist das aber oft anders. Viele Arbeitnehmer kennen den Tarifvertrag, der für sie gilt, gar nicht komplett. Besteht da eine Hinweispflicht des Arbeitgebers?

Fachanwalt Dineiger: Nein, da ist die Rechtsprechung sehr streng. Das BAG sagt hier sehr deutlich, dass es die Aufgabe eines jeden Arbeitnehmers ist, sich über seine Rechte vollständig und auch zeitig zu informieren. Unterlässt der Arbeitnehmer das, tut er es auf eigenes Risiko. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nicht allgemein auf Ausschlussfristen hinweisen.

Fachanwalt Bredereck: Gilt das denn auch, wenn der Arbeitgeber merkt, dass der Arbeitnehmer nichts von der Ausschlussfrist weiß?

Fachanwalt Dineiger: Ja, auch dann. Nach dem BAG ist das eine Frage von Risikosphären. Es ist immer Sache des Arbeitnehmers, sich um seine eigenen arbeitsvertraglichen oder tariflichen Rechte zu kümmern. Müsste der Arbeitgeber hier schon hinweisen, würde das dem Zweck einer Ausschlussfrist zuwiderlaufen.

Fachanwalt Bredereck: Gilt das auch, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber danach fragt?

Fachanwalt Dineiger: Das ist ein Grenzfall. Gibt der Arbeitgeber hier eine unrichtige Auskunft, fällt ihm das nicht zur Last. Gibt er aber eine bewusst falsche Auskunft, dann ist es nach dem BAG nicht mehr zulässig, sich auf die Ausschlussfrist zu berufen.

Fachanwalt Bredereck: Bei dem vom LAG Köln entschiedenen Fall war es so, dass die Sachbearbeiter des Arbeitgebers an die Geltendmachung der Ansprüche erinnert haben sollen. Soll dann hier noch eine Ausschlussfrist greifen?

Fachanwalt Dineiger: Solange das nur eine Art Serviceleistung des Arbeitgebers ist, ändert das nichts daran, dass sich der Arbeitgeber auf die Ausschlussfrist berufen darf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ersichtlich ist, dass sich der Arbeitgeber durch ein solches Handeln binden wollte. Dafür trägt der Arbeitnehmer aber die Beweislast.

28.03.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

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Das neue MiLoG – Praxisprobleme: Gelten Ausschlussfristen auch für den Mindestlohn? (Teil 1)

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz über den Mindestlohn. Bereits in den ersten drei Monaten seit dem Inkrafttreten hat das Gesetz für erhebliche politische Diskussionen gesorgt. Die Gerichte werden zunehmend mit Streitigkeiten um die Anwendung des Gesetzes befasst. Mit dieser Reihe werden die ersten in der Praxis aufgetretenen Anwendungsprobleme behandelt.

Fachanwalt Bredereck: Das MiLoG haben wir in einer ersten Reihe schon theoretisch behandelt. Was sind die zentralen Aussagen des MiLoG?

Fachanwalt Dineiger: Mit dem Gesetz über den Mindestlohn wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Dieser Mindestlohn gilt, egal ob ihn die Parteien des Arbeitsvertrages vereinbaren oder nicht. Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto je Zeitarbeitsstunde. Vereinbarungen, die zum Ziel haben, den Mindestlohn zu umgehen, sind kraft Gesetzes unwirksam. Zudem besteht der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes spätestens mit Ende des nächsten Monates nach dem Monat, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.

Fachanwalt Bredereck: In der Diskussion ist gerade, ob Ausschlussfristen aus Arbeitsverträgen auch für den Mindestlohn gelten. Vielleicht erläutern wir zunächst das Problem der Ausschlussfristen selbst?

Fachanwalt Dineiger: Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen bewirken, kurz gesagt, den Verfall von Ansprüchen. Das BAG hat in einer Reihe von Entscheidungen den Sinn und die Zulässigkeit von Ausschlussfristen sowohl in Tarifverträgen wie auch in Arbeitsverträgen anerkannt. Nach Auffassung des BAG sind das übliche und bewährte Vereinbarungen, die der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass beide Seiten schnell gehalten sein sollen, ihre Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend zu machen und andererseits nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes davor geschützt sein sollen, dass noch Ansprüche geltend gemacht werden. Das BAG hat hierzu Grenzen aufgestellt. Die kürzest mögliche Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen für die Geltendmachung von Ansprüchen beträgt drei Monate bei sogenannten einstufigen Ausschlussfristen und bei zweistufigen Ausschlussfristen jeweils Zeiträume von drei Monaten, also 3 Monate plus 3 Monate.

Fachanwalt Bredereck: Unter welchem Gesichtspunkt sollen solche Ausschlussfristen denn für den Mindestlohn nicht gelten?

Fachanwalt Dineiger: Nach § 3 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam. Weiter kann nach dieser Vorschrift der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin auf den Mindestlohn nur durch einen gerichtlichen Vergleich verzichten; der Anspruch kann darüber hinaus auch nicht verwirken. Es wird derzeit heiß diskutiert, ob Ausschlussfristen eine solche Vereinbarung sind. Wenn man Ausschlussfristen nämlich gelten lässt, dann bedeutet das natürlich, dass auch der Mindestlohn nach Verstreichen der Ausschlussfristen nicht mehr gefordert werden kann.

Fachanwalt Bredereck: Gibt es denn schon gefestigte Rechtsprechung?

Fachanwalt Dineiger: Eine eindeutige Linie in der Rechtsprechung hat sich schon aufgrund der Zeitabläufe noch nicht herausbilden können. Letztendlich wird nur eine Entscheidung des BAG eindeutig für Klarheit sorgen können. Vorher sind sowohl die Arbeitsgerichte in der ersten Instanz wie auch die Landesarbeitsgerichte in der zweiten Instanz in der Entscheidung völlig frei und können das Gesetz so auslegen, wie es ihrer Meinung nach richtig ist.

Fachanwalt Bredereck: Und was ist nun richtig?

Fachanwalt Dineiger: Das ist eine spannende Frage. Wenn man das Gesetz im Sinne eines unbedingten Arbeitnehmerschutzes auslegen möchte, dann muss man konsequenterweise die Anwendung von Ausschlussfristen auf Mindestlohnansprüche ausschließen. Denn dann ist, unabhängig davon, wann der Arbeitsvertrag vereinbart worden ist, eine wirksam vereinbarte Ausschlussfrist eine Vereinbarung, mit der der Mindestlohn nach Ablauf einer gewissen Zeit ausgeschlossen ist. Andererseits gibt es eine Vielzahl von Tarifverträgen, die schon vor Inkrafttreten des MiLoG Mindestlohnansprüche festgesetzt haben und die auch tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen enthalten. Derartige tarifliche Ausschlussfristen, mit denen dann ja der tarifliche Mindestlohn auch ausgeschlossen werden kann, hat die Rechtsprechung bislang aber unproblematisch als wirksam erachtet. Dieses Argument spricht eher dafür, Ausschlussfristen nach wie vor für zulässig zu erachten. Zudem muss berücksichtigt werden, dass Mindestlohnansprüche auch verjähren können. Mit Eintritt der Verjährung ist die Geltendmachung des Anspruches aber ebenfalls ausgeschlossen.

Fachanwalt Bredereck: Ist das jetzt ein entschiedenes Jein?

Fachanwalt Dineiger: Meiner Auffassung nach spricht die bisherige rechtliche Handhabung dafür, dass Ausschlussfristen nach wie vor gelten können. Gerade das Argument mit dem Vergleich zu tariflichen Mindestlohnansprüche ist nicht von der Hand zu weisen. Schwierig an dem Argument ist allerdings, darauf müssen wir hinweisen, dass es eine Art „Normengleichrang“ gibt. Mit der tariflichen Ausschlussfrist werden tarifliche Ansprüche ausgeschlossen. Mit einer Ausschlussfrist in dem Arbeitsvertrag betreffend den Mindestlohn würde aber ein gesetzlicher Anspruch ausgeschlossen. Möglicherweise ist da das entscheidende Argument in der Rechtsprechung, die Ausschlussfristen für die Mindestlohnansprüche zu kippen.

Fachanwalt Bredereck: Da sind wir gespannt. Wir bleiben auf jeden Fall dran.

15.03.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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