Schlagwort: Arbeitszeit

Social Media Jahresplaner für das Handwerk

Täglich neue Ideen für Social Media Posts

Social Media Jahresplaner für das Handwerk

Social Media Jahresplaner für das Handwerk

Für viele Handwerksbetriebe ist es eine immer wiederkehrende und nervige Frage, welche Inhalte sie – am besten täglich – in den verschiedenen Social Media Netzwerken posten sollen. Um diesen Betrieben zu helfen hat Thomas Issler, der Online-Marketing Experte für das Handwerk, den ersten Social Media Jahresplaner für das Handwerk entwickelt.

Der Social Media Jahresplaner für das Handwerk ist ein praktisches Werkzeug, mit dem Handwerksbetriebe neue Ideen bekommen, die sie entweder 1:1 übernehmen oder an ihre Gegebenheiten anpassen können. Enthalten sind täglich mindestens eine, meist mehrere ganz konkrete Ideen für Posts, offizielle deutsche Feiertage, Mottotage, sowie feste Rubriken wie z.B. „Baustellen- / Werkstattreport“, „Vorstellung des Teams“ usw.

Außerdem gibt es 52 Zitate, die man zusätzlich verwenden kann – speziell an Tagen, an denen wenig Zeit ist. Als Bonus gibt es 52 Fragen, die man den Fans und Followern stellen kann und die damit die Social Media Interaktion fördern.

Mit dem Social Media Jahresplaner für das Handwerk ist sichergestellt, dass Handwerksbetriebe über das ganze Jahr verteilt mehr als ausreichend Posts haben. Sie sparen wertvolle Arbeitszeit und posten bei Facebook, Instagram, Pinterest und Co. regelmäßig interessante Inhalte. Mehr Präsenz und Aufmerksamkeit in den sozialen Medien ist damit garantiert.

Den Social Media Jahresplaner gibt es unter:
https://www.social-media-jahresplaner.de/

Internet-Marketing im Handwerk ist ein gemeinsames Projekt des Internet-Marketing Profis Thomas Issler und Malermeister Volker Geyer, der über 80% seines Umsatzes über das Internet erzielt. Gemeinsam haben sie eine Strategie zur Vermarktung von Handwerk Leistungen über das Internet geschaffen.

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Nach EuGH-Urteil: Inveda.net bietet perfekte Software für Arbeitszeiterfassung an

Digitales Stundenverwaltungssystem „InTime“ erfüllt Brüsseler Vorgaben effektiv

Nach EuGH-Urteil: Inveda.net bietet perfekte Software für Arbeitszeiterfassung  an

Inveda-Chef Dirk Pappelbaum setzt auf digitale Zeiterfassung

(Leipzig, 20. Mai 2019) Ein neues Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Zeiterfassung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen zukünftig Arbeitgeber jede einzelne Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter dokumentieren. Damit sollen Minder- und Überstunden automatisch erfasst werden. Viele Arbeitgeber fürchten ein Mehr an Kosten und Bürokratie.

„Das muss im Zeitalter der Digitalisierung nicht sein“, sagt Dirk Pappelbaum, Geschäftsführer des Leipziger IT-Spezialisten Inveda.net GmbH. Sein Unternehmen hat seit geraumer Zeit ein webbasiertes Arbeitszeitverwaltungssystem in Einsatz, das die neuen Brüsseler Vorgaben effektiv erfüllt.
Eine aktualisierte und erweiterte Version kann von interessierten Firmen ab sofort bezogen werden. Potenzielle Kunden können sich über den folgenden Link bei der Inveda melden.

Mit dem Inveda-Zeiterfassungs- und Planungssystem InTime können Unternehmen und ihre Mitarbeiter via Internet sämtliche Arbeitsstunden erfassen und auswerten. Bestandteil der Stundenverwaltung ist eine vollständige Urlaubs- und Krankentageverwaltung sowie eine Erfassung der Sollstunden. Dabei sind sowohl feste Wochenarbeitszeiten als auch individuelle Arbeitszeitpläne möglich. Ausbildungszeiten von Azubis werden ebenfalls berücksichtigt.

Darüber hinaus wird die Übernahme des Resturlaubs aus dem Vorjahr transparent dargestellt. Mitarbeiter können Ihren Urlaub über die Plattform beantragen und freigeben lassen. Auch die Kontrolle der Krankheitstage und der Nachweis der Abgabe eines Krankenscheins ist auf diesem Wege machbar.

Zusätzlich ermöglicht InTime auch eine Planung der Projekte, eine Übersicht offener Aufgaben, ein Ticketsystem für Supportanfragen sowie die Möglichkeit der Abrechnung der geleisteten Stunden und die Erstellung einer Monatsübersicht.

„Stundenerfassung ist nicht nur eine Pflichtübung, um aktuellen Gesetzen und Regelungen zu genügen“, erklärt Pappelbaum. „Sie ist zentraler Bestandteil der Aufgabenplanung im Unternehmen und hilft, ungewöhnliche hohe Aufwände zu identifizieren. Sie liefert gleichzeitig die Datenbasis zur Aufwandsschätzung neuer Projekte“.

In der Praxis habe sich gezeigt, dass sich mit der digitalen Stundenverwaltung auch der Arbeitstag der eigenen Mitarbeiter erheblich verbessert habe. Jeder Mitarbeiter könne seine eigenen Wochen und Monatspläne realistischer gestalten. „Neben einer besseren Planbarkeit von Aufgaben im Unternehmen, steigert das auch die Chance auf eigene Erfolgserlebnisse und Verzögerungen in Projekten lassen sich besser erklären“, so der Leipziger Unternehmer.

Ein weiteres Plus: Die Stundenverwaltung von Inveda kann zur Planung, zur Abrechnung, zur Überstundenberechnung und zum Urlaubsnachweis gegenüber dem Finanzamt genutzt werden.

Die Inveda.net GmbH wurde 2002 gegründet und hat ihren Sitz in Leipzig. Schwerpunkt ist die Entwicklung von Software-Lösungen für die Versicherungswirtschaft in den Bereichen CRM, Beratungsprotokolle, Tarifvergleiche, Antragstellung, Provisionsabrechnung und Online-Portale. Aktuell arbeiten 30 Mitarbeiter aus vier Nationen in dem Unternehmen.

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Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Arbeitsrecht

Private Internetnutzung kann zur Kündigung führen

Wer bei der Arbeit privat das Internet nutzt, riskiert die verhaltensbedingte Kündigung, manchmal kann ihn der Arbeitgeber dafür auch fristlos entlassen. Denn Arbeitgeber erlauben die private Internetnutzung regelmäßig nur während der Pausen. Wer das nicht beachtet, verstößt gegen seine vertraglichen Pflichten – mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen: 5 Sa 657/15) vom 14. Januar 2016 sollten Arbeitnehmer jedenfalls sehr vorsichtig sein, wenn es um darum geht, am Arbeitsplatz private E-Mails zu checken, bei Amazon einzukaufen oder in sonstiger Weise das Internet zu privaten Zwecken zu nutzen.

Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers erfolglos

Die Richter hatten über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden, Folgendes war passiert: Der Arbeitgeber kündigte seinem langjährigen Mitarbeiter fristlos, er hatte nämlich dessen Browserverlauf überprüft und festgestellt: Über Monate hatte er das Internet auch privat am Arbeitsplatz genutzt, teilweise stundenlang täglich. Die Richter wiesen die Klage des Arbeitnehmers ab, sie hielten die fristlose Kündigung für wirksam.

Arbeitgeber durfte Browserverlauf verwerten

Maßgeblich war in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, ob der Arbeitgeber das Internet-Verhalten des Arbeitnehmers überprüfen, also seinen Browserverlauf auswerten durfte. Nach Meinung des Gerichts war das zulässig. Denkbar einfache Begründung: Laut Arbeitsvertrag durfte der Arbeitgeber stichprobenartig nachprüfen, ob sich die Mitarbeiter an die Internet-Nutzungsregeln halten. Die Mitarbeiter hätten dem somit zugestimmt.

Keine Abmahnung erforderlich

Trotz längerer Betriebszugehörigkeit von rund 15 Jahren war nach Ansicht des Gerichts vorliegend auch keine Abmahnung erforderlich. Entscheidend sei der exzessive Umfang der privaten Internetnutzung gewesen. Dazu das LAG: „Der Kläger hat seine Vertragspflichten bereits durch seine ausschweifende, über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen fortwährende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit in dem Gesamtumfang von mindestens fast einer Arbeitswoche so schwer verletzt, dass eine Hinnahme durch die Beklagte für ihn erkennbar ausgeschlossen war. Es muss jedem Arbeitnehmer klar sein, dass er mit einer exzessiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit seine Arbeitsvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich verletzt. Es bedarf daher in solchen Fällen auch keiner Abmahnung.“ (BAG v. 07.07.2005 – 2 AZR 581/04)

Ergebnis nicht zwingend

Das Urteil zeigt, dass eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit in einem entsprechenden Umfang zur Kündigung führen kann. Trotzdem ist das Ergebnis des Landesarbeitsgerichts alles andere als zwingend. Ob es wirklich keiner vorherigen Abmahnung bedurfte bzw. die Auswertung des Browserverlaufs wirklich zulässig war, darf durchaus bezweifelt werden. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen, eine Entscheidung gab es allerdings nicht, da sich die Parteien verglichen haben.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Wer eine Kündigung in diesem Zusammenhang erhält, sollte in jedem Fall Kündigungsschutzklage einreichen. Frist: drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Kein Arbeitgeber kann darauf hoffen, dass solche Kündigungen künftig eine sichere Bank sind. Vergleiche mit Abfindungszahlungen und Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung sind allemal drin.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck in unserer Kanzlei oder auf unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

15.06.2017

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„Unternehmen müssen Mitarbeiter vor digitalem Stress schützen“

Interview zum Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

"Unternehmen müssen Mitarbeiter vor digitalem Stress schützen"

Die Digitalisierung erfordert auch ein Umdenken beim Arbeitsschutz.

Wer das Wort „Arbeitsschutz“ hört, denkt erst einmal an Sicherheitskleidung und Rückenschule. Die wenigsten würden es mit der Digitalisierung in Verbindung bringen. Doch auch hier lauern Gesundheitsgefahren. Der technische Fortschritt erlaubt in vielen Jobs das Arbeiten von fast überall und zu jeder Zeit. Rund 68 Prozent der Arbeitnehmer checken auch nach Feierabend berufliche E-Mails oder führen Telefonate mit Geschäftspartnern, so eine Umfrage des randstadkorrespondenten (Q4 2015). Auf Dauer kann dieses permanente Erreichbarsein enormen Stress verursachen. Bereits 59 Prozent empfinden diese Verschmelzung von Privat- und Berufsleben als Belastung.

Die Einführung neuer mobiler und flexibler Arbeitsformen ist oftmals Bestandteil einer Digitalstrategie, die auch das Thema Arbeitsschutz umfassen sollte. Die Mehrheit der Arbeitnehmer (69 Prozent) in Deutschland ist jedoch der Auffassung, dass ihr Unternehmen noch über keine Digitalstrategie verfügt, wie eine andere Studie gezeigt hat (Randstad Arbeitsbarometers Q4 2016). Klaus Depner ist Manager Health & Human Safety bei Randstad Deutschland und Experte für alle Fragen rund um Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter im Unternehmen. Anlässlich des Welttags für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 28. April 2017 berichtet er im Interview, wo die Tücken bei der Digitalisierung liegen, und fordert ein Umdenken beim Arbeitschutz.

Ortsunabhängiges und flexibles Arbeiten klingt erst einmal toll. Warum soll hier ein Risiko für die Gesundheit bestehen?
Klaus Depner: Flexibles Arbeiten wird häufig mit einer höheren Work-Life-Balance in Verbindung gebracht. Schließlich kann man sich die Zeit weitestgehend frei einteilen. Wer aber rund um die Uhr auf seine Arbeit zugreifen kann, wird es schwer haben, ein Ende zu finden und Ruhezeiten einzuhalten. Verschiedene Studien haben aufgezeigt, dass digitales und mobiles Arbeiten dazu führen, dass Arbeitnehmer auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten ihrer Tätigkeit nachgehen, es findet eine Entgrenzung und Verlängerung der Arbeitszeit statt. Dabei ist die Verschmelzung von Beruflichem und Privatem auf Dauer für beide Parteien ungesund – auf regelmäßige und ständige Überlastung folgen vermehrt krankheitsbedingte Ausfälle, die aufgefangen werden müssen.

Was sind die Folgen für den Arbeitnehmer?
Klaus Depner: Wenn hohe Anforderungen zu Überforderung führen, können psychische Ermüdung, ermüdungsähliche Zustände oder eine völlige Erschöpfung eintreten. Typische Symptome sind dann zum Beispiel innere Unruhe, Schlafstörungen, Antriebslosigkeit und das Gefühl, mit allem überfordert zu sein.

Was können Unternehmen tun, damit es nicht dazu kommt?
Klaus Depner: Wichtig ist, dass Unternehmen betriebliche Regelungen für flexibles und mobiles Arbeiten aufsetzen, um ihre Mitarbeiter vor Stress, Überforderung oder psychischer Ermüdung zu schützen. Auch im Zuge der Digitalisierung ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die physische und psychische Gesundheit der Beschäftigten vermieden wird. Das Arbeitsschutzgesetz, insbesondere dessen Grundgedanke der Prävention, gilt unverändert und darf bei Arbeit 4.0 nicht ausgeklammert werden.

Wie kann das in der Praxis aussehen?
Klaus Depner: Hauptansatzpunkt ist, dafür zu sorgen, dass der Arbeitsschutz, insbesondere die Ruhe- und Pausenzeiten, eingehalten werden. Zwei wichtige Ansatzpunkte für solche Regelungen bestehen in der Reduzierung der Dauer und Intensität von einwirkenden Faktoren sowie der Verteilung von Arbeits- und Pausenzeiten. Wer im Rahmen seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber verhindern möchte, dass die Mitarbeiter auch in der Freizeit E-Mails beantworten, kann zum Beispiel auf Systeme zurückgreifen, die eine Weiterleitung von E-Mails in Abwesenheitszeiten verhindern.
Zudem sollten sie darauf achten, dass ihre Mitarbeiter auf die „Digitalisierungsreise“ mitgenommen werden. Ein solcher Changeprozess verlangt nach Verständlichkeit und Transparenz in der Kommunikation in Richtung der Mitarbeiter. Statt über Überforderungen sollten die Arbeitnehmer Schritt für Schritt an die mit der Digitalisierung verbundenen neuen Herausforderungen herangeführt werden. Das schafft Vertrauen und stärkt die Bindung ans Unternehmen.

Mit durchschnittlich rund 58.000 Mitarbeitern und rund 500 Niederlassungen in 300 Städten sowie einem Umsatz von rund
2,1 Milliarden Euro (2016) ist die Randstad Gruppe der führende Personaldienstleister in Deutschland. Randstad bietet Unternehmen unterschiedlicher Branchen umfassende Personalservice-Konzepte. Neben der klassischen Zeitarbeit gehören zum Portfolio der Randstad Gruppe unter anderem die Geschäftsbereiche Professional Services, Personalvermittlung, HR Lösungen und Inhouse Services. Mit seinen passgenauen Personallösungen ist Randstad ein wichtiger strategischer Partner für seine Kundenunternehmen. Durch die langjährige Erfahrung unter anderem in der Personalvermittlung und Personalüberlassung sowie individuelle Leistungs- und Entwicklungsangebote für Mitarbeiter und Bewerber, ist Randstad auch für Fach- und Führungskräfte ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister. Als Impulsgeber für den Arbeitsmarkt hat Randstad bereits im Jahr 2000 einen flächendeckenden Tarifvertrag mit ver.di abgeschlossen, der als Grundlage für die geltenden tariflichen Regelungen in der gesamten Branche diente. Randstad ist seit knapp 50 Jahren in Deutschland aktiv und gehört zur niederländischen Randstad Holding nv: mit einem Gesamtumsatz von rund 20,7 Milliarden Euro (Jahr 2016), über 620.000 Mitarbeitern täglich im Einsatz und ca. 5.800 Niederlassungen in 40 Ländern, ist Randstad einer der größten Personaldienstleister weltweit. Zur Randstad Gruppe Deutschland gehören neben Randstad auch die Unternehmen GULP, Randstad Sourceright und Randstad Outsourcing. Vorsitzender und Sprecher der Geschäftsführung der Randstad Gruppe Deutschland ist Eckard Gatzke.

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Darf der Arbeitgeber zwei Stunden Pause am Stück anordnen?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Darf der Arbeitgeber zwei Stunden Pause am Stück anordnen?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger:

Interessante Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube vor kurzem zum Thema Pausenzeiten, der wissen wollte, ob der Arbeitgeber eigentlich zwei Stunden Pause am Stück anordnen darf. Wie siehst Du das denn?

Fachanwalt Bredereck:

Das ist in der Tat eine interessante Frage. Grundsätzlich ist es ja so, dass das Arbeitszeitgesetz dem Arbeitgeber verschiedene Vorgaben zu Pausenzeiten etc. macht, die er mindestens einzuhalten hat. Er kann aber natürlich darüber hinaus auch mehr Pausen gewähren, als zwingend vorgeschrieben sind. Teilweise kann es dazu auch Vorgaben in Arbeits- oder Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geben, die dann für den Arbeitgeber wiederum bindend sind. Die Möglichkeit, zusätzliche Pausen anzuordnen, etwa weil man der Meinung ist, dass sich die Arbeitnehmer mehr erholen sollten, besteht also grundsätzlich für den Arbeitgeber.

Maximilian Renger:

Was soll ich denn als Arbeitnehmer überhaupt gegen zusätzliche Pausen haben?

Fachanwalt Bredereck:

Nun ja, wenn einem der Chef jetzt erlaubt, auch während der Arbeitszeit Pausen einzulegen, wird man natürlich eher nichts dagegen haben. Die klassische Pause aber zählt ja nicht zur Arbeitszeit. Das heißt es gibt keine Vergütung und die tatsächliche Arbeitszeit läuft erst im Anschluss weiter. Das finden viele Arbeitnehmer dann verständlicherweise nicht mehr so toll.

Maximilian Renger:

Darf der Arbeitgeber denn solche langen Pausen einseitig anordnen?

Fachanwalt Bredereck:

Da habe ich durchaus meine Zweifel. Mir sind keine medizinischen Erwägungen bekannt, nach denen es zwingend sinnvoll oder notwendig wäre, zwei Stunden Pause zu machen. Es kann natürlich in bestimmten Bereichen (z. B. LKW-Fahrer) wieder Ausnahmen geben, in denen das Gesetz etwa auch entsprechend lange Pausenzeiten vorschreibt. In „normalen“ Arbeitsverhältnissen dagegen würde ich zwei Stunden Pause nicht für erforderlich halten, mit der Folge, dass der Arbeitgeber das auch nicht einseitig anordnen darf. Andernfalls müssten Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit von acht Stunden ganze zehn Stunden auf der Arbeit verbringen plus ggf. noch längere Anfahrtszeiten in Kauf nehmen. Das halte ich nicht für gerechtfertigt, solange kein besonderes Interesse des Arbeitgebers oder spezielle gesetzliche Vorschriften vorliegen.

Maximilian Renger: Verstehe, vielen Dank.

10.4.2017

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Geteilte Dienste: Bedeutung und Zulässigkeit

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Geteilte Dienste: Bedeutung und Zulässigkeit

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Du hast zuletzt eine Reihe von Beiträgen zum Thema Arbeitszeit gemacht. Jetzt soll es noch um das spezielle Thema der geteilten Dienste gehen. Was ist denn darunter zu verstehen?

Fachanwalt Bredereck: Geteilter Dienst ist ein Phänomen, das sich z. B. häufig in Pflegeeinrichtungen findet. Dabei sind die Arbeitszeiten dann so ausgestaltet, dass der Arbeitnehmer seine Leistung nicht an einem Stück erbringt, sondern etwa einmal morgens und dann erst wieder am Abend. Das liegt daran, dass der Arbeitgeber zu diesen Zeiten einen erhöhten Bedarf zum Einsatz des Arbeitnehmers hat.

Maximilian Renger: Klingt erst einmal nachvollziehbar, wenn der Arbeitnehmer eben zu diesen Zeiten gebraucht wird und sonst nicht oder?

Fachanwalt Bredereck: Das Interesse des Arbeitgebers ist auf jeden Fall nachvollziehbar. Auch mag es sein, dass sich einige Arbeitnehmer an diesen Arbeitszeiten gar nicht stören und ihnen das System eigentlich gut passt. Trotzdem ist es arbeitsrechtlich problematisch.

Maximilian Renger: Inwiefern das?

Fachanwalt Bredereck: Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt dem Arbeitgeber zwingende Ruhepausen für den Arbeitnehmer zwischen den Diensten vor. Bei Verstößen gegen das ArbZG macht sich der Arbeitgeber sogar unter Umständen strafbar. Nach § 5 ArbZG etwa muss zwischen zwei Diensten eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einhalten werden. Im Bereich der Pflegeberufe kann dies nach § 5 Abs. 2 ArbZG unter bestimmten Voraussetzungen auf 10 Stunden verkürzt werden. Diese Vorgabe lässt aber Arbeitszeiten am Morgen und am Abend desselben Tages als problematisch erscheinen.

Maximilian Renger: Also wird in den betroffenen Bereichen, wie der Pflege, am laufenden Band gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen?

Fachanwalt Bredereck: Ich würde das durchaus so sehen. Wer als Arbeitnehmer damit kein Problem hat, muss sich natürlich nicht beschweren. Wer sich aber mit den abgehackten Arbeitszeiten nicht abfinden will, dürfte sich darauf berufen können, dass die Regelungen im Arbeitsvertrag zu den Teildiensten teilnichtig sind, und verlangen können, dass die Arbeitszeiten so geändert werden, dass die Ruhezeiten gewahrt sind. Was man aber nicht machen sollte, ist ohne vorherige Prüfung durch einen Arbeitsrechts-Experten die Arbeit zu verweigern. War man am Ende doch dazu verpflichtet, zu den entsprechenden Zeiten zu arbeiten, könnte diese unberechtigte Arbeitsverweigerung den Arbeitgeber zu einer Abmahnung oder sogar Kündigung berechtigen.

27.3.2017

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Ist Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit? (Serie – Teil 2)

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ist Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit? (Serie - Teil 2)

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Die Frage, ob das Umkleiden eigentlich mit zur Arbeitszeit gehört, ist für Arbeitnehmer in Berufen, in denen das täglich dazu gehört, ja durchaus interessant im Hinblick darauf, ob sie dafür auch vergütet werden müssen. Wie sieht es denn nun aus?

Fachanwalt Bredereck: Mit der Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht schon wiederholt beschäftigt. Im Zuge dessen hat es z.B. klargestellt, dass es Arbeitnehmern nicht zuzumuten ist, bereits in Dienstkleidung auf der Arbeit zu erscheinen, wenn es sich dabei um besonders auffällige Kleidung handelt. Das hat wiederum zur Folge, dass das Umkleiden erst vor Ort erfolgen muss und dann auch zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört. Das gilt gleichermaßen auch für Arbeitnehmer, die z.B. eine besonders schwere Sicherheitskleidung tragen müssen oder auch solche, die im Saunabetrieb spezielle Kleidung tragen müssen, die sie im Winter nicht draußen bzw. unter ihrer normalen Kleidung tragen können.

Maximilian Renger: Gibt es Ausnahmen davon? Was ist mit speziellen Vereinbarungen zwischen den Parteien?

Fachanwalt Bredereck: In der Tat können sich im Hinblick auf die Dienstkleidung und dergleichen durchaus Regelungen in einem Tarifvertrag finden. Ist das der Fall, dann gelten diese auch und müssen beachtet werden.

Maximilian Renger: Wie sieht es aus, wenn es sich nun nicht um eine so markante Dienstkleidung handelt?

Fachanwalt Bredereck: Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in einer weiteren Entscheidung gesagt, dass es sich bei der Umkleidezeit auch dann um vergütungspflichtige Arbeitszeit handeln kann, wenn der Arbeitgeber im Betrieb eine bestimmte Kleidung vorschreibt. Das geht also noch weiter, als die vorher genannte Entscheidung. Eine Ausnahme kann sich auch hier wieder unter Umständen aus einem Tarifvertrag ergeben. Ein weiterer Indikator für eine Vergütungspflicht kann darüber hinaus nach dem Bundesarbeitsgericht übrigens auch die Fremdnützigkeit des Umkleidens sein.

Maximilian Renger: Was soll das in diesem Zusammenhang bedeuten?

Fachanwalt Bredereck: Die Idee hierbei ist schlicht, danach abzugrenzen, wem das Umkleiden letztlich nützt. Macht das der Arbeitnehmer etwa allein für sich selbst, weil er sich so wohler fühlt, dürfte man eine Fremdnützigkeit und damit eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers verneinen. Erfolgt das Umkleiden dagegen sozusagen dem Arbeitgeber zuliebe, wäre man wieder bei Arbeitszeit, die zu vergüten wäre. Nach diesen genannten Kriterien lässt sich also abgrenzen, immer vor dem Hintergrund, dass ein Tarif- oder Arbeitsvertrag gewisse Abweichungen vorsieht.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Gespräch.

2.2.2017

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Was zählt eigentlich als Arbeitszeit? (Serie-Teil 1)

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Was zählt eigentlich als Arbeitszeit? (Serie-Teil 1)

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Viele Fragen, die häufig von Arbeitnehmern gestellt werden, betreffen die Arbeitszeit. Was zählt eigentlich dazu?

Fachanwalt Bredereck: Eine erste Erklärung findet man im Arbeitszeitgesetz, kurz ArbZG, und zwar in § 2. Demnach ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Das ist erst einmal wenig überraschend, darauf wäre man wohl auch noch so gekommen.

Maximilian Renger: Was gibt es denn für Fälle bzw. Konstellationen, in denen die Frage von Beginn, Ende usw. der Arbeitszeit nicht so eindeutig sind?

Fachanwalt Bredereck: Aus dieser grundsätzlichen Begriffsbestimmung lässt sich z.B. nicht eindeutig entnehmen, wie die Anfahrt oder etwa Umkleidezeiten zu beurteilen sind. Darüber hinaus ist die sog. Vollarbeit abzugrenzen von den Fällen der Bereitschaftsdienste. Der Unterschied besteht hier in dem Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. Im ersteren Fall steht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber voll und ganz zur Verfügung, in den Fällen der Arbeitsbereitschaft steht er auf Abruf bereit. Da muss man dann also jeweils differenziert beurteilen, ob und in welchem Umfang es sich dabei um Arbeitszeit im Sinne des ArbZG handelt.

Maximilian Renger: Wofür ist diese Einordnung denn so relevant?

Fachanwalt Bredereck: Das hat durchaus gravierende Folgen. Durch das ArbZG soll der Arbeitnehmer ja geschützt werden, indem bestimmte zeitliche Grenzen im Hinblick auf die Arbeitszeit festgesetzt werden. Diese dürfen vom Arbeitgeber nicht überschritten werden. Demnach beträgt die tägliche Regelarbeitszeit acht Stunden, mehr als zehn Stunden sind nicht erlaubt. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorgaben aus dem ArbZG, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit in Betracht. Abgesehen davon stellt sich aus Arbeitnehmersicht ja immer die Frage, ob man infolge der Einordnung als Arbeitszeit dann auch eine Vergütung für die relevante Zeit erhält.

Maximilian Renger: Interessant. Dann würde ich vorschlagen, dass wir uns den einzelnen relevanten Problemen im Bereich der Arbeitszeit jeweils in einzelnen Interviews widmen.

Fachanwalt Bredereck: So machen wir das.

2.2.2017

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Arbeiten 4.0: Führungskräfte begrüßen Weißbuch als gute Diskussionsbasis

Deutschlands Führungskräfte begrüßen das Weißbuch Arbeiten 4.0 als gelungene Weiterentwicklung der Diskussion über Anpassungen im Arbeits- und Sozialrecht an die Digitalisierung.

(Mynewsdesk) „In Bezug auf das Arbeitszeitrecht benennt das Weißbuch die Herausforderungen richtig“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Führungskräftevereinigung ULA Ludger Ramme in einer ersten Stellungnahme. „Flexible Arbeitszeiten liegen nicht nur im Interesse der Unternehmen. Auch viele Arbeitnehmer wünschen sich mehr Selbstbestimmung über die Lage und Verteilung der Arbeitszeit.“ Dies betreffe nicht nur den einzelnen Arbeitstag, sondern im Sinne einer lebensphasenorientierten Arbeitszeitgestaltung die gesamte Karriere. Ramme weiter: „Mehr Flexibilität ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere.“

Dem Weißbuch zufolge sollen spezifische betriebliche Vereinbarungen auf einem Fundament verbindlicher gesetzlicher Regelungen aufsetzen. So sollen die Chancen der Flexibilisierung genutzt und Risiken wie Überforderung und Selbstausbeutung beherrschbar bleiben. Betriebsräte und Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten haben die Rechte und die notwendige Erfahrung, um passgenaue Regelungen zu entwickeln. „Mit Blick auf eine große Gruppe von außertariflich eingruppierten Fach- und Führungskräften muss es erlaubt sein, derartige betriebliche Regelungen auch ohne Ermächtigung durch einen Tarifvertrag zu vereinbaren“, ergänzt Ludger Ramme.

Auf grundsätzliche Zustimmung stoßen bei der ULA die Vorschläge zum Arbeitsschutz. Denn flexibles, räumliches entgrenztes Arbeiten birgt Chancen, aber auch neue Formen von Belastungen. Die bestehenden Regelungen müssen dies in sinnvoller Art und Weise nachvollziehen.

Zu begrüßen ist das klare Bekenntnis im Weißbuch zu einer Nutzung der von der Europäischen Datenschutzgrundverordnung eröffneten Spielräume für Gesetzgeber und Betriebsparteien beim Beschäftigtendatenschutzgesetz. ULA-Hauptgeschäftsführer Ramme dazu: „Die Möglichkeiten zur Erhebung sensibler Beschäftigtendaten, zum Beispiel Fitness- und Gesundheitsdaten, sind rasant gewachsen. Wirksame gesetzliche Regelungen und ergänzende betriebliche Regelungen können hier für Rechtssicherheit sorgen.“

Auch die positive Würdigung der Mitbestimmung auf betrieblicher und Unternehmensebene im Weißbuch erfährt die volle Zustimmung der ULA. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag, Lücken im europäischen Gesellschaftsrecht zu schließen und durch einheitliche Mindeststandards Anreize für eine Umgehung mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften zu vermeiden.

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Die Führungskräftevereinigung ULA ist das politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. In Berlin und Brüssel vertritt die Vereinigunh ihre Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament. Mit dreizehn Mitgliedsverbänden und insgesamt über 50.000 Mitgliedern bildet die ULA als Dachverband den größten Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland.

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Was gehört in einen Ausbildungsvertrag?

ARAG Experten sagen, worauf angehende Azubis achten sollten

Derzeit beginnt für zehntausende junger Menschen ein neuer Lebensabschnitt: der Start in das Berufsleben. Wer eine Ausbildung macht, schließt dafür einen Ausbildungsvertrag ab. ARAG Experten schaffen daher einen Überblick darüber, was unbedingt darin geregelt werden sollte.

Ausbildungsdauer
Für jeden Ausbildungsberuf gibt es eine vorgeschriebene Ausbildungsdauer. Diese dauert bei der Ausbildung zum Bankkaufmann zum Beispiel für Bewerber mit Abitur 2,5 Jahre, für Bewerber mit Realschulabschluss 3 Jahre. Die Ausbildungsdauer kann unter Umständen, wenn die Auszubildenden besonders gute Leistungen bringen, auf Antrag verkürzt werden.

Arbeitszeit
Auch die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit wird im Ausbildungsvertrag festgelegt. Dabei gelten für Jugendliche unter 18 Jahre Einschränkungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Sie dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Am Samstag ist die Beschäftigung nur in bestimmten Wirtschaftsbereichen erlaubt. Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben. Nur in wenigen Wirtschaftsbereichen ist eine Beschäftigung am Sonntag zulässig. Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Jugendliche unter 16 Jahre dürfen nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr, über 16-Jährige dürfen z.B. in Betrieben mit Mehrschichtbetrieb bis 23 Uhr beschäftigt werden.

Probezeit
Eine Probezeit kann zwischen einem und vier Monaten dauern. In dieser Zeit können beide
Seiten prüfen, ob sie zueinander passen. Für das Unternehmen ist das die Zeit, in der geschaut werden kann, ob die Azubis die Ausbildung voraussichtlich erfolgreich absolvieren werden. Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis ohne Einhaltung von Fristen und Angabe von Gründen vom Arbeitgeber oder vom Auszubildenden gekündigt werden.

Ausbildungsvergütung
Die Höhe der Ausbildungsvergütung wird für die unterschiedlichen Ausbildungsjahre im Ausbildungsvertrag ausgewiesen. Außerdem wird geregelt, wann die Ausbildungsvergütung gezahlt wird, also zum Beispiel am Ende oder in der Mitte des Monats.

Pflichten des Ausbildungsbetriebes und des Azubis
Das Unternehmen verpflichtet sich, alles dafür zu tun, dass der Auszubildende sein Ausbildungsziel, also den Berufsabschluss erreicht. Dazu werden detaillierte Regelungen zum Ablauf, zu den Ausbildungsmitteln, zur Berufskleidung und zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Ausbildung (Anmeldung des Ausbildungsverhältnisses und zu Prüfungen) getroffen. Das Unternehmen verpflichtet sich auch, die Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule und zu erforderlichen Prüfungen
freizustellen. Am Ende der Ausbildung ist das Unternehmen verpflichtet, ein detailliertes Zeugnis über die Ausbildungszeit auszustellen.

Die Pflichten der Auszubildenden bestehen in erster Linie darin, alles zu tun, um die für den Beruf erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben. Ziel ist ein erfolgreicher Abschluss der Berufsausbildung. Die Auszubildenden verpflichten sich am Berufsschulunterricht und an erforderlichen Prüfungen teilzunehmen. Bei Erkrankung muss dem Unternehmen unverzüglich Mitteilung gemacht werden.

Ausbildungsorte
Notiert wird der Arbeitsort, an dem hauptsächlich ausgebildet wird. Wenn die Ausbildung in mehreren Ausbildungsstätten des gleichen Unternehmens vorgenommen wird, werden die unterschiedlichen Ausbildungsstätten angegeben.

Urlaub
Im Vertrag wird der Urlaub für das Kalenderjahr (nicht Ausbildungsjahr) eingetragen. Die Dauer des Urlaubs richtet sich u.a. nach dem Alter des Auszubildenden zu Beginn eines jeden Kalenderjahres. Für Jugendliche finden sich die Regelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz; ab dem 18. Geburtstag gilt das Bundesurlaubsgesetz. Meist wird festgelegt, dass der Urlaub in der Zeit der Berufsschulferien genommen werden muss. Diese vertragliche Einschränkung ist nach Auskunft der ARAG Experten rechtens und soll verhindern, dass der Auszubildende während seines Urlaubs wichtige Lehrinhalte verpasst und so das Ausbildungsziel gefährdet wird.

Unterschriften
Der Vertrag wird von einem Vertreter oder einer Vertreterin des Ausbildungsbetriebes und vom
Auszubildenden oder, wenn dieser noch keine 18 Jahre alt ist, von den Eltern oder einem anderen gesetzlichen Vertreter unterschrieben.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 14 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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Pokemon Go am Arbeitsplatz – Vorsicht Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Pokemon Go am Arbeitsplatz - Vorsicht Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Pokemon Go im Hype

Das Smartphone-Game Pokemon Go erlebt zurzeit einen Hype und erfreut sich größter Beliebtheit. Es wird daher wohl auch einige Arbeitnehmer geben, die mit dem Gedanken spielen, am Arbeitsplatz ein wenig zu spielen. Davor kann man nur dringend warnen.

Zocken während der Arbeitszeit tabu

Während der Arbeitszeit darf man keinen privaten Vergnügungen nachgehen, sondern muss auch tatsächlich arbeiten. Das wird man nicht ordnungsgemäß tun, wenn man parallel dazu auf seinem Smartphone Pokemon jagt. Man muss sich also auf jeden Fall auf das Spielen während der Pausenzeiten beschränken.

Arbeitnehmern droht Kündigung

Eine fristlose Kündigung droht laut einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 – auch bei übermäßiger privater Internetnutzung während der Arbeitszeit. Wer also nur vorgibt zu arbeiten, aber tatsächlich am Handy spielt, begeht einen Arbeitszeitbetrug, der den Arbeitgeber ebenso zur Kündigung, jedenfalls aber Abmahnung berechtigt. Der Nachweis wird dem Arbeitgeber wohl auch nicht besonders schwer fallen, wenn man sich zum Zwecke des Zockens auch noch aktiv bewegt hat und dabei z. B. von anderen Kollegen gesehen wurde.

Besonders verantwortungsvolle Jobs erfordern volle Konzentration

Wer im Bereich Flugsicherung, Fahrdienstleitung etc. arbeitet, sollte zu jeder Zeit die Finger von seinem Handy lassen. Wenn man hier Schäden an Sachen oder Personen verursacht, weil man am Zocken und deshalb unaufmerksam war, kommt neben einer Kündigung auch noch ein Strafverfahren auf einen zu.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest

Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

22.8.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Private Internetnutzung durch die Arbeitnehmer – was Arbeitgeber beachten sollten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Private Internetnutzung durch die Arbeitnehmer - was Arbeitgeber beachten sollten

Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht ist die private Nutzung von dienstlichem Telefon und Internet aktuell ein viel diskutiertes Thema. Für Arbeitgeber gibt es sowohl Chancen als auch Risiken in Zusammenhang mit diesem Thema.

Risiken

Privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit ist bei zahlreichen Arbeitnehmern inzwischen verbreitet. Das jeweilige Unternehmen hat dadurch aber beträchtliche Schäden. Auf der anderen Seite geht aus unterschiedlichen Studien hervor, dass der Stress am Arbeitsplatz immer mehr zunimmt. Warum das?

Surfen ersetzt heute Schlafen

Dass Arbeitnehmer nicht während der gesamten Arbeitszeit durchgehend intensiv arbeiten, ist nicht erst so, seitdem sich das Internet durchgesetzt hat. Vor dem Internet haben die Mitarbeiter eben einfach vor sich hin gestarrt oder mit offenen Augen geschlafen. Nun surfen sie eben stattdessen im Internet. Dadurch sinkt also mutmaßlich die Produktivität der Arbeitnehmer nicht wirklich, das Schlafen war allerdings die erholsamere Tätigkeit. Der Stresspegel steigt damit also wahrscheinlich, was immer öfter zu Arbeitsunfähigkeit und somit dann im Ergebnis doch auch wieder zu Schäden beim Arbeitgeber führt.

Verhalten lässt sich beobachten

Sie können auch selber einfach mal testweise Handwerker auf einer Baustelle beobachten und das Verhalten mit dem von Arbeitnehmern im Büro an Computer-Arbeitsplätzen vergleichen. Die einen werden zwischendurch rumstehen und quatschen, die anderen sitzen rum, quatschen zwischendurch und surfen im Internet. Es wird kaum einen Arbeitnehmer geben, der wirklich durchgehend mit konstanter Konzentration tätig ist. Ist das bei Ihnen selber eigentlich anders?

Vermutlich nicht mehr Produktivität durch Verbot einer privaten Internetnutzung

Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob ein generelles Verbot privater Internetnutzung am Arbeitsplatz zu mehr Produktivität führt. Meine Vermutung wäre, dass die Arbeitnehmer wieder auf die früheren Entspannungsmöglichkeiten ausweichen.

Verbot privater Internetnutzung aus rechtlichen Gründen sinnvoll

Das Verbot privater Internetnutzung ist allerdings aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durchaus sinnvoll. Wer nämlich eine Privatnutzung gestattet, muss befürchten auch bei exzessiver Ausnutzung dieses Angebots durch Arbeitnehmer prozessuale Nachteile zu haben, wenn er wegen der fehlenden Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer kündigt und dieser anschließend Kündigungsschutzklage erhebt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zwar jüngst in einem arbeitgeberfreundlichen Urteil die Auswertung des Browserverlaufs auch bei gestatteter Privatnutzung des Internets für zulässig erachtet (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 -, juris). Ob dieses Urteil allerdings vor dem Bundesarbeitsgericht Bestand haben wird ist sehr fraglich. Ich hatte dazu bereits einige Anmerkungen veröffentlicht.

Exzessive Privatnutzung des Internets ist Arbeitszeitbetrug

Wer während der Arbeitszeit im Internet privat surft, arbeitet nicht. Wird diese Zeit wie üblich nicht nachgearbeitet, entschied dem Arbeitgeber ein Schaden. Er muss bezahlen, ohne andere Arbeitsleistung erhalten zu haben. Deshalb ist nach ständiger Rechtsprechung in solchen Fällen eine fristlose Kündigung, regelmäßig sogar ohne vorherige Abmahnung zulässig. Jedem Arbeitgeber muss klar sein, dass diese Rechtsprechung eine exzellente Möglichkeit bietet, missliebige Arbeitnehmer loszuwerden. Fast jeder surft nämlich privat während der Arbeitszeit. Probleme gibt es nur bei gestatteter Privatnutzung im Beweisbereich (siehe oben). Ist die Privatnutzung hingegen generell verboten, kann sich der Arbeitnehmer nicht so gut auf datenschutzrechtliche Vorschriften zu seinen Gunsten berufen. Privates dürfte nämlich auf dem Server nicht zu finden sein.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitgebern im Zusammenhang mit Kündigungen von Arbeitnehmern

Kündigungen von Arbeitnehmern sind nicht unproblematisch. Wir beraten Sie zu Kündigungsmöglichkeiten, Formanforderungen und vertreten Sie im Falle einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers deutschlandweit vor Gericht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung des jeweiligen Arbeitnehmers. Man sollte immer erst die Kündigungsmöglichkeiten eruieren und dann die Kündigung aussprechen.

Wer wir sind

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

29.6.2016

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt.

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Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 3)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15.

Fristlose Kündigung - Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 3)

Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privaten Surfens während der Arbeitszeit trotz sechzehnjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit ohne vorherige Abmahnung für zulässig erachtet. Dies, obwohl das Landesarbeitsgericht zugunsten des Arbeitnehmers Arglosigkeit unterstellte. Ich hatte zu dieser Problematik bereits eine kritische Anmerkung geschrieben. Heute geht es um eine weitere heikle Frage in der Urteilsbegründung. Das Landesarbeitsgericht hat nämlich den vom Arbeitgeber festgestellten Browserverlauf des Arbeitnehmers als Beweismittel herangezogen. Geht das?

Browserverlauf als Beweismittel verwertbar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hält eine Verwertung des vom Arbeitgeber erlangten Browserverlaufs des Arbeitnehmers für möglich. Dazu die Begründung im Einzelnen (Teil 3).

Verwertungsmöglichkeit sogar bei Annahme einer rechtswidrigen Speicherung und Nutzung der in der Browserchronik des Rechners des Klägers gespeicherten Daten

Schließlich meint das Landesarbeitsgericht, dass die Daten sogar bei Annahme einer Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Arbeitgebers verwertet werden dürften. Dazu das Landesarbeitsgericht: Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei für sich betrachtet nicht aus, dem Verwertungsinteresse den Vorzug zu geben. Dafür bedarf es zusätzlicher Umstände.

Für eine Verwertung erforderlich sei zusätzlich, dass sich der Beweisführer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet. Die besonderen Umstände müssen gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt ausweisen (unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, BAG v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12).

Diese besondere Situation liege hier deshalb vor, weil der Arbeitgeber zwar die private Nutzung der elektronischen Ressourcen gestattet, anderseits aber auch auf die stichprobenartige Überprüfung der Nutzung hingewiesen hat.

Revision

Das Landesarbeitsrecht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht ausdrücklich zugelassen, diese wurde nach meiner Information auch eingelegt.

Kritik

Es ist eindeutig ein Bedürfnis der Arbeitgeber erkennbar, eine Missbrauchskontrolle hinsichtlich einer privaten exzessiven Nutzung des Internets durch die Arbeitnehmer durchzuführen. Bei strengerer Auslegung der Vorschriften könnte man Arbeitgebern nur noch raten, eine private Internetnutzung komplett zu verbieten. Damit wäre auf den ersten Blick niemandem geholfen. Umgekehrt muss aber auch klar sein, dass Datenschutz dann nichts mehr wert ist, wenn ich mit dem Verweis auf die besonderen Umstände des Einzelfalls den Datenschutz aushebeln kann. Schwer zu akzeptieren ist zudem der Hinweis des Landesarbeitsgerichts, der Arbeitnehmer könne doch vorbeugenden Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften werden nahezu konterkariert, wenn man von den Betroffenen verlangt, dass sie sich vorbeugend gegen datenschutzrechtliche Verstöße wehren müssen, wenn sie spätere prozessuale Nachteile vermeiden wollen. Bei allem Verständnis für die praktischen Bedürfnisse, die vom Landesarbeitsgericht hier erkannt werden: Effektiver Datenschutz darf nicht von der vorherigen Hilfe der Gerichte abhängig gemacht werden.

Ausblick

Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit, praxistaugliche Modelle für eine rechtssichere private Nutzung des dienstlichen Internets aufzuzeigen. Angesichts der Kompliziertheit und der Praxisuntauglichkeit von datenschutzrechtlichen Vorschriften wird das wahrscheinlich nicht ganz einfach.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber

Wenn man bedenkt, wie weit verbreitet das private Surfen bzw. das permanente „Online“ sein ist, wird schnell klar, dass hier ein perfektes Einfallstor für Arbeitgeber zur Umgehung des Kündigungsschutzes geöffnet wurde. Arbeitgeber können versuchen, das Tor zu nutzen, bevor es das Bundesarbeitsgericht möglicherweise wieder schließen wird. Beim Thema Privatnutzung des Internets plädiere ich weiterhin für ein vollständiges Verbot. Wer das nicht will oder kann, riskiert in jedem Fall erhebliche prozessuale Nachteile und sogar Schadensersatzansprüche, wenn er auf der Basis erhobener Daten des Arbeitnehmers arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Kündigung, durchführen will. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber immerhin die Nutzung im Rahmen einer IT-Richtlinie und einzelvertraglich im Arbeitsvertrag geregelt. Das sollte das Mindeste sein, ob es reicht, wissen wir frühestens, wenn das Bundesarbeitsgericht über die Revision entschieden hat, wahrscheinlich noch nicht einmal dann.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Wer eine Kündigung in diesem Zusammenhang erhält, sollte in jedem Fall Kündigungsschutzklage einreichen. Frist: drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Kein Arbeitgeber kann darauf hoffen, dass solche Kündigungen künftig eine sichere Bank sind. Vergleiche mit Abfindungszahlungen und Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung sind allemal drin.

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Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 2)

Fristlose Kündigung - Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 2)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des L

Privates Surfen während der Arbeitszeit als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privaten Surfens während der Arbeitszeit trotz sechzehnjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit ohne vorherige Abmahnung für zulässig erachtet. Dies, obwohl das Landesarbeitsgericht zugunsten des Arbeitnehmers Arglosigkeit unterstellte. Ich hatte zu dieser Problematik bereits eine kritische Anmerkung geschrieben. Heute geht es um eine weitere heikle Frage in der Urteilsbegründung. Das Landesarbeitsgericht hat nämlich den vom Arbeitgeber festgestellten Browserverlauf des Arbeitnehmers als Beweismittel herangezogen. Geht das?

Browserverlauf als Beweismittel verwertbar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erhält eine Verwertung des vom Arbeitgeber erlangten Browserverlaufs des Arbeitnehmers für möglich. Dazu die Begründung im Einzelnen (Teil 1).

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Auswertung) der Daten aufgrund IT-Nutzerrichtlinie und Arbeitsvertrag. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ergibt sich der Grund für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, nämlich eine Missbrauchskontrolle aus einer beim Arbeitgeber bestehenden IT-Nutzerrichtlinie und einer entsprechenden Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Dazu das Landesarbeitsgericht: Die Aufzeichnung der bei Telekommunikation entstehenden Verbindungsdaten zum Zwecke der Missbrauchskontrolle ist der Durchführung des Arbeitsverhältnisses nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zuzuordnen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten die Daten vorliegend gem. § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG zum Zwecke der Aufdeckung von Straftaten erhebt und verarbeitet (speichert), bestehen hingegen nicht.

Das Gericht hält die bei Aufbau einer Internetverbindung zu einer bestimmten Webseite protokollierten Daten über den Zeitpunkt des Aufrufs, die Adresse der aufgerufenen Webseite und deren Titel im Übrigen auch für geeignet, Missbräuche durch die Beschäftigten des Arbeitgebers zu überprüfen. Daran bestehe auch ein legitimes Interesse des Arbeitgebers.

Dazu das Landesarbeitsgericht: Dabei geht die Datenerhebung und -speicherung auch nicht über das Maß des Erforderlichen hinaus. Weitergehende Informationen über den Inhalt der Internetaktivität werden nicht gespeichert. Eine unzulässige Dauerüberwachung erfolgt nicht, … lediglich eine stichprobenartige Überprüfung der Daten.

Erlaubte Privatnutzung steht der Verwendung nicht entgegen

Eine gestattete Privatnutzung des Internets durch die Beschäftigten ist vor dem Hintergrund der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme zur Missbrauchskontrolle unerheblich.

Fehlende Hinzuziehung des Arbeitnehmers bei der Auswertung der Daten unerheblich

Das Gericht ist der Auffassung, dass eine Auswertung in Anwesenheit zwar das mildere Mittel gegenüber einer Auswertung in Abwesenheit des Arbeitnehmers sei, allerdings sei die Art und Weise der Auswertung auch bei Anwesenheit des Klägers keine andere als bei der Abwesenheit. Dazu das Gericht: Der Kläger hätte die Auswertung der einzelnen aufgerufenen Internetseiten nicht durch die freiwillige Bekanntgabe der täglichen Zeiten privater Internetnutzung abwenden können, denn nach eigenem Vortrag hat er dazu keine genauen Erinnerungen. Auch die fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme sei unschädlich, so das Landesarbeitsgericht, da diese im Kündigungsschutzprozess nachgeholt werden könne.

Kein heimlicher Eingriff

Der Kläger hätte vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Auswertung seiner Daten in Anspruch nehmen können. Das Landesarbeitsgericht meint außerdem, dass der Kläger es ja in der Hand gehabt habe, nach Kenntnisnahme der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Befragung zur Privatnutzung durch den Arbeitgeber und anschließender Freistellung und Kündigung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Verwertung in Anspruch zu nehmen.

Kein Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften

Insbesondere sieht das Landesarbeitsgericht keinen Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dies folge schon aus einer Zustimmung des Betriebsrats zur geltenden IT-Nutzerrichtlinie, in deren Rahmen sich die Maßnahme bewege.

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Kündigungen von Arbeitnehmern sind nicht unproblematisch. Wir beraten Sie zu Kündigungsmöglichkeiten, Formanforderungen und vertreten Sie im Fall einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers deutschlandweit vor Gericht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung des jeweiligen Arbeitnehmers. Man sollte immer erst die Kündigungsmöglichkeiten eruieren und dann die Kündigung aussprechen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst.

29.06.2016

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Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Fristlose Kündigung – Arbeitgeber darf Browserverlauf des Arbeitnehmers verwerten (Teil 1)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15.

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Browserverlauf als Beweismittel verwertbar

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erhält eine Verwertung des vom Arbeitgeber erlangten Browserverlaufs des Arbeitnehmers für möglich. Dazu die Begründung im Einzelnen.

Kein ausdrückliches Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Informationen oder Beweismittel in der Zivilprozessordnung

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts verbietet die Zivilprozessordnung weder eine Verwendung noch eine Verwertung solcher Informationen im Prozess. Dazu das Landesarbeitsgericht: Aus § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt im Gegenteil die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen.

Beweisverwertungsverbot nur auf Basis gesetzlicher Grundlage

Da das Gericht mithin zu einer Verwertung verpflichtet ist, bedürfe es zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche Grundlage kann sich auch in materiellen Grundrechten, wie zum Beispiel Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, finden.

Grundlage Bundesdatenschutzgesetz

Die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers vereinbar, wenn die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergebenden gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung beachtet werden.

Fehlende Betriebsvereinbarung und fehlende einzelvertragliche Einwilligung in die Erhebung und Auswertung von Nutzerdaten

Im vorliegenden Fall gab es weder eine wirksame Betriebsvereinbarung noch eine individualrechtlich gestattete Protokollierung und Auswertung der Verlaufsdaten des Browsers.

Gestattung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Auswertung) der Daten aufgrund § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG

Als ausreichende Grundlage erkennt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG an. Dazu das Gericht: Vorliegend gestattet jedoch § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG der Beklagten sowohl die Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) der bei Internetnutzung entstehenden Verlaufsdaten in der Browserchronik, als auch deren spätere Nutzung (Auswertung). Hiernach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach dessen Begründung für seine Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitgebern im Zusammenhang mit Kündigungen von Arbeitnehmern

Kündigungen von Arbeitnehmern sind nicht unproblematisch. Wir beraten Sie zu Kündigungsmöglichkeiten, Formanforderungen und vertreten Sie im Fall einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers deutschlandweit vor Gericht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung des jeweiligen Arbeitnehmers. Man sollte immer erst die Kündigungsmöglichkeiten eruieren und dann die Kündigung aussprechen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst.

29.06.2016

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt.

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Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Privat im Internet während der Arbeitszeit – gefährliches Urteil für Arbeitnehmer (Teil 2)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 –, juris.

Privat im Internet während der Arbeitszeit - gefährliches Urteil für Arbeitnehmer (Teil 2)

Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit sogar bei erlaubter privater Internetnutzung wirksam

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt einmal mehr wie gefährlich eine private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist. Der Arbeitnehmer schafft dadurch Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Wenn man bedenkt, wie weit verbreitet dass privates Surfen, bzw. das permanente „Online“ sein ist, wird schnell klar, dass hier ein perfektes Einfallstor für Arbeitgeber zur Umgehung des Kündigungsschutzes geöffnet wurde.

Trotz langer Betriebszugehörigkeit keine Abmahnung erforderlich

Im vorliegenden Fall stellte sich zunächst die Frage, ob der Arbeitgeber nicht zunächst hätte abmahnen müssen. Diese Frage war besonders evident, da der Arbeitnehmer bereits sehr lange für den Arbeitgeber beanstandungsfrei tätig war. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Frage verneint: Die Beklagte war es nicht zumutbar, auf die exzessive private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses durch den Kläger an Stelle der Vertragsbeendigung mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Kläger hat seine Vertragspflichten bereits durch seine ausschweifende, über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen fortwährende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit in dem Gesamtumfang von mindestens fast einer Arbeitswoche so schwer verletzt, dass eine Hinnahme durch die Beklagte für ihn erkennbar ausgeschlossen war. Es muss jedem Arbeitnehmer klar sein, dass er mit einer exzessiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit seine Arbeitsvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich verletzt. Es bedarf daher in solchen Fällen auch keiner Abmahnung (BAG v. 07.07.2005 – 2 AZR 581/04).

Kritik:

Dieses Ergebnis scheint sehr fraglich. Wenn man Statistiken zum Internetverhalten von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit heranzieht, wird man schnell zu dem Ergebnis kommen, dass ein privates Surfen während der Arbeitszeit heutzutage schon fast als sozialadäquat bezeichnet werden muss. Bei sechzehnjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit hätte zunächst ein Alarmzeichen gesetzt werden müssen. Dies zumal das Gericht ausdrücklich in seiner Urteilsbegründung argloses Verhalten des Arbeitnehmers unterstellt.

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfris

Das Landesarbeitsgericht hält auch eine Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für nicht zumutbar. Dazu das Gericht: Selbst eine für die Dauer der Kündigungsfrist zu erwartende Vertragstreue des Klägers könnte die eingetretene Erschütterung oder Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht mehr ungeschehen machen. Ausmaß und Dauer des pflichtwidrigen Verhaltens des Klägers sind besonders schwerwiegend. Der Kläger hat das Vertrauen der Beklagten, die ihm die Möglichkeit einer weitgehend unbeobachteten und inhaltlich nicht beschränkten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeit gewährte, besonders gravierend verletzt. Als besonders gravierend hat das Gericht in diesem Zusammenhang auch die Funktion des Arbeitnehmers als Vorgesetzter und das damit verbundene schlechte Beispiel für die nachgeordneten Mitarbeiter angesehen.

Kritik

Der aus meiner Sicht fragwürdigste Teil der Begründung. Hier berücksichtigt das Gericht ebenso wie schon bei der Frage der Abmahnung nicht hinreichend, dass und inwieweit durch argloses Tun Vertrauen verletzt werden kann. Wenn das Gericht argloses Verhalten unterstellt, darf es nicht zu diesem Ergebnis kommen. Umgekehrt, hätte das Gericht argloses Verhältnissen ausdrücklich ausgeschlossen und damit einen Vorsatz auch hinsichtlich der mit dem Verhalten verbundenen Schädigung des Arbeitgebers unterstellt, wäre die Argumentation noch haltbar. Ein Arbeitnehmer, der täglich während der Arbeitszeit statt zu arbeiten mit offenen Augen vor sich hin starrt, verletzt seine Arbeitspflichten in gleichem Maß. Würde man hier auch mit einem derart starken Vertrauensverlust argumentieren?

Das Bundesarbeitsgericht wird das letzte Wort sprechen

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision ausdrücklich zugelassen. Diese wurde auch eingelegt. Grund hierfür war allerdings die Frage der prozessualen Verwertbarkeit des vom Arbeitgeber vor Gericht verwerteten Browserverlaufs. Dazu werde ich mich in einem anderen Artikel äußern. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit nutzt, auch zu den oben aufgeworfenen Problemen etwas zu sagen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber

Wenn man bedenkt, wie weit verbreitet dass privates Surfen, bzw. das permanente „online“ sein ist, wird schnell klar, dass hier ein perfektes Einfallstor für Arbeitgeber zur Umgehung des Kündigungsschutzes geöffnet wurde. Arbeitgeber können versuchen das Tor zu nutzen, bevor es das Bundesarbeitsgericht möglicherweise wieder schließen wird.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Wer eine Kündigung in diesem Zusammenhang erhält, sollte in jedem Fall Kündigungsschutzklage einreichen. Frist: drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Kein Arbeitgeber kann darauf hoffen, dass solche Kündigungen künftig eine sichere Bank sind. Vergleiche mit Abfindungszahlungen und Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung sind allemal drin.

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Wer wir sind

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29.6.2016

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer:

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

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Privat im Internet während der Arbeitszeit – gefährliches Urteil für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 -, juris.

Privat im Internet während der Arbeitszeit - gefährliches Urteil für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit sogar bei erlaubter privater Internetnutzung wirksam

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt einmal mehr, wie gefährlich eine private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist. Der Arbeitnehmer schafft dadurch Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Wenn man bedenkt, wie weit verbreitet dass privates Surfen, bzw. das permanente „online“-Sein ist, wird schnell klar, dass hier ein perfektes Einfallstor für Arbeitgeber zur Umgehung des Kündigungsschutzes geöffnet wurde.

Pro Klick 10 Sekunden – muss vom Arbeitnehmer widerlegt werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ging nach Durchführung der Beweisaufnahme von folgendem Sachverhalt aus: der betroffene Arbeitnehmer war für seinen Arbeitgeber als Gruppenleiter beschäftigt. Er war 16 Jahre unbeanstandet für seinen Arbeitgeber tätig. Der Arbeitnehmer hatte auf dem Dienstrechner im Laufe von zwei Monaten knapp 40 Stunden nachweislich während der Arbeitszeit privat gesurft. Der Arbeitgeber hatte deswegen fristlos gekündigt. Unter Berücksichtigung von Krankheitszeiten des Arbeitnehmers in dem Zeitraum und unter Berücksichtigung von Pausenzeiten errechnete das Gericht auf einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen knapp 25 Stunden, also insgesamt drei Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit privat im Internet unterwegs war.

Bei der Berechnung hat das Gericht den Vortrag des Arbeitgebers zugrunde gelegt, wonach für jeden Klick durchschnittlich 10 Sekunden Arbeitszeit, in denen dann nicht gearbeitet wurde, anzurechnen sind. Der Arbeitnehmer hätte diesem Vortrag substantiiert entgegnen müssen, zum Beispiel dadurch, dass er dargelegt hätte, warum er schneller klicken kann.

Verletzung der Hauptleistungspflichten durch private Internetnutzung

Das Landesarbeitsgericht hatte sich insbesondere mit dem Vortrag des Klägers auseinanderzusetzen, er habe seine Arbeitsleistung trotz der privaten Internetnutzung erbracht. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht das Landesarbeitsgericht zunächst von folgender Prämisse aus: „Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt“ (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 -, juris).

Kritik

Die pauschale Annahme einer solchen Klickzeit mag bedenklich erscheinen. Das Gericht geht aber von einem Durchschnittswert aus. Wenn man ein bestimmtes Ergebnis sucht, wird man vermutlich deutlich schneller klicken. Umgekehrt wird man manche Ergebnisse auch genauer untersuchen. Die Annahme eines Durchschnittswertes scheint daher nicht ganz unrealistisch.

Trotz langer Betriebszugehörigkeit keine Abmahnung erforderlich

Im vorliegenden Fall stellte sich zunächst die Frage, ob der Arbeitgeber nicht zunächst hätte abmahnen müssen. Diese Frage war besonders evident, da der Arbeitnehmer bereits sehr lange für den Arbeitgeber beanstandungsfrei tätig war. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Frage verneint: Die Beklagte war es nicht zumutbar, auf die exzessive private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses durch den Kläger an Stelle der Vertragsbeendigung mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Kläger hat seine Vertragspflichten bereits durch seine ausschweifende, über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen fortwährende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit in dem Gesamtumfang von mindestens fast einer Arbeitswoche so schwer verletzt, dass eine Hinnahme durch die Beklagte für ihn erkennbar ausgeschlossen war. Es muss jedem Arbeitnehmer klar sein, dass er mit einer exzessiven Nutzung des Internets während der Arbeitszeit seine Arbeitsvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich verletzt. Es bedarf daher in solchen Fällen auch keiner Abmahnung (BAG v. 07.07.2005 – 2 AZR 581/04).

Kritik:

Dieses Ergebnis scheint sehr fraglich. Wenn man Statistiken zum Internetverhalten von Arbeitnehmern während der Arbeitszeit heranzieht, wird man schnell zu dem Ergebnis kommen, dass ein privates Surfen während der Arbeitszeit heutzutage schon fast als sozialadäquat bezeichnet werden muss. Bei sechzehnjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit hätte zunächst ein Alarmzeichen gesetzt werden müssen. Dies zumal das Gericht ausdrücklich in seiner Urteilsbegründung argloses Verhalten des Arbeitnehmers unterstellt.

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht hält auch eine Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für nicht zumutbar. Dazu das Gericht: Selbst eine für die Dauer der Kündigungsfrist zu erwartende Vertragstreue des Klägers könnte die eingetretene Erschütterung oder Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht mehr ungeschehen machen. Ausmaß und Dauer des pflichtwidrigen Verhaltens des Klägers sind besonders schwerwiegend. Der Kläger hat das Vertrauen der Beklagten, die ihm die Möglichkeit einer weitgehend unbeobachteten und inhaltlich nicht beschränkten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeit gewährte, besonders gravierend verletzt. Als besonders gravierend hat das Gericht in diesem Zusammenhang auch die Funktion des Arbeitnehmers als Vorgesetzter und das damit verbundene schlechte Beispiel für die nachgeordneten Mitarbeiter angesehen.

Kritik

Der aus meiner Sicht fragwürdigste Teil der Begründung. Hier berücksichtigt das Gericht ebenso wie schon bei der Frage der Abmahnung nicht hinreichend, dass und inwieweit durch argloses Tun Vertrauen verletzt werden kann. Wenn das Gericht argloses Verhalten unterstellt, darf es nicht zu diesem Ergebnis kommen. Umgekehrt, hätte das Gericht argloses Verhältnissen ausdrücklich ausgeschlossen und damit einen Vorsatz auch hinsichtlich der mit dem Verhalten verbundenen Schädigung des Arbeitgebers unterstellt, wäre die Argumentation noch haltbar. Ein Arbeitnehmer, der täglich während der Arbeitszeit statt zu arbeiten mit offenen Augen vor sich hin starrt, verletzt seine Arbeitspflichten in gleichem Maß. Würde man hier auch mit einem derart starken Vertrauensverlust argumentieren?

Das Bundesarbeitsgericht wird das letzte Wort sprechen

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision ausdrücklich zugelassen. Diese wurde auch eingelegt. Grund hierfür war allerdings die Frage der prozessualen Verwertbarkeit des vom Arbeitgeber vor Gericht verwerteten Browserverlaufs. Dazu werde ich mich in einem anderen Artikel äußern. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit nutzt, auch zu den oben aufgeworfenen Problemen etwas zu sagen.

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29.6.2016

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Flexibel arbeiten – selbstbestimmt leben

Arbeitszeiten

Flexibel arbeiten - selbstbestimmt leben

txn-a. (Bildquelle: @goodluz/Fotolia)

txn-a. Weniger starre Arbeitszeiten und deutlich mehr Flexibilität: Das wünschen sich Männer und Frauen gleichermaßen. Sie möchten Beruf sowie Familie unter einen Hut bringen, aber auch ausreichend Raum für ihre berufliche Entwicklung gewinnen. Flexible Arbeitszeiten spielen daher bei der Wahl des Arbeitgebers eine immer größer werdende Rolle. Viele nehmen dafür sogar Abstriche beim Gehalt in Kauf.
„Unternehmen müssen beweglicher werden, um auf diese Anforderungen zu reagieren. Moderne Personaldienstleister helfen mit Zeitarbeit, Antworten auf das dringende Bedürfnis nach Flexibilisierung bei der Verfügbarkeit von Personal-Ressourcen zu finden“, weiß Petra Timm vom Personaldienstleister Randstad. Die Arbeitsmarkt-Expertin kennt sich mit den verschiedenen Modellen bestens aus:

– Am bekanntesten ist die Gleitzeit. Beschäftigte können im Rahmen der festgelegten Kernarbeitszeiten und innerhalb der Gleitzeit-Spannen, Beginn und Ende der Arbeitszeit selbst bestimmen.
– Bei den Funktionszeiten wird auf verpflichtende Anwesenheitszeiten sogar ganz verzichtet. Vielmehr muss während der Funktionszeiten sichergestellt sein, dass bestimmte Arbeitsbereiche betriebsbereit sind.
– Bei der Wahlarbeitszeit erstellt der Arbeitgeber Personalpläne, die neben dem Arbeitsvolumen auch Freizeitbedarfe der Beschäftigten berücksichtigt und dennoch einen festgelegten kontinuierlichen Betrieb sicherstellen. Beispiele hierfür finden sich in der Pharma- und in anderen Produktionsindustrien.
– Bei der Vertrauensarbeitszeit bekommt der Angestellte einen Termin bis zu dem bestimmte Aufgaben oder Projekte erledigt sein müssen. Voraussetzung hierfür sind Mitarbeiter, die über ein gutes Zeitmanagement verfügen.
– Beim Modell der Jahresarbeitszeit einigen sich Arbeitgeber und Mitarbeiter auf einen Jahresvertrag, anstelle des sonst üblichen Wochenarbeitsvertrags. Die tatsächlich geleisteten Stunden pro Woche variieren und werden mittels eines Zeitkontos erfasst. Der Jahresvertrag regelt dabei ein gleichbleibendes Monatsgehalt.

„Alle Modelle bieten Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmern: Unternehmen können flexibel auf Auftragsschwankungen reagieren und so zusätzliche Personalkosten vermeiden. Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, über längere Zeiträume frei zu verfügen und selbstbestimmt ihre Arbeits- und Freizeit einzuteilen. Derart familienfreundliche Angebote steigern die Mitarbeiterzufriedenheit. Sie sind ein Instrument gegen den Fachkräftemangel und stärken die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen“, stellt die Personalexpertin von Randstad abschließend fest.

[Bildunterschrift]
txn-a. Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle erhöhen die Zufriedenheit bei den Mitarbeitern – und sind für Unternehmen deswegen ein sinnvolles Werkzeug, um die gut ausgebildeten Fachkräfte länger im Betrieb zu halten.

Randstad – Die Nummer 1 in Deutschland.
Mit durchschnittlich rund 57.000 Mitarbeitern und 500 Niederlassungen in etwa 300 Städten ist Randstad der führende Personaldienstleister in Deutschland. Beschäftigt und gesucht werden Mitarbeiter mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen, vom Industriemechaniker über Buchhalter und kaufmännische Mitarbeiter bis hin zu Ingenieuren oder IT-Spezialisten. Während der wechselnden Einsätze in Kundenunternehmen sammeln die Arbeitnehmer von Randstad wertvolle Praxiserfahrungen und lernen verschiedene Unternehmen, Aufgabengebiete und Kollegen kennen. Für viele ist die Beschäftigung bei Randstad auch ein Sprungbrett in den Traumjob: Im Schnitt werden rund 30 Prozent der überbetrieblichen Mitarbeiter vom Kundenunternehmen übernommen.

Kontakt
Randstad Deutschland
Catherine Fouchard
Helfmann-Park 8
65760 Eschborn
06196 4082701
cathrine.fouchard@randstad.de
http://randstad.de

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Zählen Umkleidezeiten als Arbeitszeit? Bundesarbeitsgericht zur Einordnung

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Zählen Umkleidezeiten als Arbeitszeit? Bundesarbeitsgericht zur Einordnung

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob bzw. inwieweit Umkleidezeiten als Arbeitszeit einzuordnen sind. Das Urteil fügt sich ein in eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitszeit. Bringt es denn eine Klärung der Sache?

Fachanwalt Bredereck: In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht es um das Thema Umkleidezeiten. Weshalb ist die Entscheidung zu einem solchen Gesprächsthema geworden?

Fachanwalt Dineiger: Es ging dabei maßgeblich um die Frage, inwieweit Umkleidezeiten als Arbeitszeit einzuordnen sind. Darüber hinaus galt es zu klären, wie es um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in dieser Hinsicht bestellt ist.

Fachanwalt Bredereck: Dass das Thema Arbeitszeit durchaus kompliziert ist, haben wir schon in verschiedenen Beiträgen festgestellt. Warum ist eine Einordnung in dieser Frage nochmal so schwierig?

Fachanwalt Dineiger: Das Hauptproblem sind die unterschiedlichen Definitionen, die es von der Arbeitszeit gibt. Darüber hinaus unterscheidet sich die Rechtsprechung bzw. das Rechtsverständnis des BAG von der bzw. dem des EuGH unterscheidet.

Fachanwalt Bredereck: Welche Unterschiede gibt es denn da, Arbeitszeit muss doch Arbeitszeit sein, oder?

Fachanwalt Dineiger: Das deutsche Recht sagt: Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit. Das europäische Recht dagegen definiert Arbeit als die Zeit, in der der Arbeitnehmer seine Aufgaben verrichtet und seinem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Das ist schon ein Unterschied. Das europäische Recht fragt also nach der Beanspruchung.

Fachanwalt Bredereck: Bei den Rüst- oder Umkleidezeiten ist ja das Problem, dass die Arbeitnehmer eine bestimmte Kleidung tragen müssen, um ihre Arbeit ausführen zu können; als Beispiele gibt es da Schutzkleidung oder Uniformen. Was galt da bisher und was gibt es jetzt Neues?

Fachanwalt Dineiger: Bei der Einordnung, ob Umkleidezeiten Arbeitszeit sind oder nicht, fragt das BAG nach der sog. Fremdnützigkeit. Das Umkleiden muss also ein fremdes Bedürfnis erfüllen und nicht das eigene des Arbeitnehmers. Bisher war es – außer bei zwingender Schutzkleidung – so, dass das Ankleiden mit einer vorgeschriebenen Dienstkleidung nicht Arbeitszeit war, wenn die Dienstkleidung relativ unauffällig war und schon zu Hause angelegt und dann damit auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen wurde. Nun stellt das BAG klar, dass bei einer besonders auffälligen Arbeitskleidung, in der ein Arbeitnehmer sofort als Angehöriger eines Betriebes identifiziert werden kann, nur noch fremdnützig ist, also Arbeitszeit ist.

Fachanwalt Bredereck: Das ist doch gut geklärt oder nicht? Warum finden wir die Entscheidung dann doch problematisch?

Fachanwalt Dineiger: Das BAG unterscheidet aber noch weiter. Trägt der Arbeitnehmer die besonders auffällige Dienstkleidung freiwillig schon auf dem Weg von zu Hause in die Arbeit, ist es keine Arbeitszeit, weil kein eigener Einsatz von Kleidung erfolgt. Benutzt er hingegen eine betriebliche Umkleidestelle zum Anlegen der Dienstkleidung, dann ist der Weg von der Umkleidestelle zur Arbeitsstelle Arbeitszeit. Das klingt jetzt eigentlich unproblematisch: die Gefahr besteht aber darin, dass es dann, wenn Umkleidestelle und Arbeitsstelle – wie im Fall – nicht ortsidentisch sind, es nicht mehr einheitliche Handhabungen von Arbeitszeit gibt. Das halte ich für schwierig.

Fachanwalt Bredereck: Wie kam die Sache denn jetzt zur Entscheidung in einem Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat?

Fachanwalt Dineiger: Durch die Frage, was als Arbeitszeit zu bewerten ist, ist die Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG betroffen. Ziel des Betriebsrates war im vorliegenden Fall, eine einheitliche Handhabung durchzusetzen. Das ist ihm nicht so ganz gelungen.

16.02.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

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