Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten

Berlin, 14. September 2020 – Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der Pflege haben bisher noch keine Prämie erhalten, obwohl die Kosten von Bund und Ländern getragen werden. Das hat eine Umfrage der Arbeitsrechtskanzlei Chevalier unter 225 Pflegekräften im August 2020 ergeben. Die Rechtsexperten von Chevalier beantworten die wichtigsten Fragen zur Prämienauszahlung und erklären, wie die Kanzlei Arbeitnehmern in der Pflege mit einem kostenfreien Musterbrief hilft, ihren Arbeitgebern eine Frist zur…

Centurion Plus erhöht die Verfügbarkeit von agilem Rechtsbeistand in ganz Europa

Neben Berlin eröffnet Centurion Plus auch ein Büro in Franfurt am Main. Der On-Demand Rechtsbeistand-Anbieter Centurion Plus hat Büros in Frankfurt und Berlin eröffnet, um europäische Kunden besser zu bedienen. Centurion Plus verändert die Art und Weise, wie Dienstleistungen für Unternehmen in Deutschland und Europa erbracht werden. Die Kanzlei bietet mithilfe ihres Pools an europäisch und international ausgebildeten Anwälten einen vollständig agilen On-Demand Rechtsbeistand an. Kunden stehen Anwälte so umgehend zur Verfügung – z.B. für kurz- oder langfristige Projekte, bei Bedarf an spezifischen Fachkenntnissen oder während Personalmangels. Mit dem Schritt reagiert das Unternehmen auf das Feedback seiner europäischen Kunden, das…

Das Hausrecht hat der BR!

Rechtsanwältin Stefani Dach 1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat – Betriebsratsbüro – wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne. 2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete Räume zuzuweisen. Daraus leitet sich aber kein Recht ab, die zuvor überlassenen Räume eigenmächtig räumen zu dürfen, auch nicht nach Vorankündigung. Hierfür benötigt der Arbeitgeber vielmehr einen…

Wegen “BEM” oder “Gefährdungsbeurteilung” erfolgreich vor die Einigungsstelle

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: – Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde. – Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter Benennung der erforderlichenfalls geladenen Ersatzmitglieder – Nachweis der Ladung und Tagesordnung 2. Es haben vor der Anrufung der Einigungsstelle ausreichende Verhandlungen stattgefunden, wenn der Arbeitgeberseite ein Entwurf der vom Betriebsrat gewünschten Betriebsvereinbarung…

Kanzlei Bietmann als Top Kanzlei 2020 ausgezeichnet

(Bildquelle: WirtschaftsWoche) In seiner aktuellen Ausgabe aus Mai zeichnete das Fachmagazin WirtschaftsWoche des Handelsblatt-Verlags die Kanzlei Bietmann als Top Kanzlei im Rechtsgebiet “Arbeitsrecht” aus. Außerdem listet die WiWo, Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Andreas Bietmann, unter den renommiertesten Anwälten für Arbeitsrecht auf. Im Praxisteam Arbeitsrecht der mittelständischen Sozietät Bietmann sind 12 Fachanwälte für Arbeitsrecht tätig. Mit diesen Auszeichnungen erreicht die Sozietät Bietmann eine Spitzen-Positionierung in Deutschland innerhalb des umkämpften Feldes der Arbeitsrechtsberatung. Sozietät Bietmann überzeugt mit exzellenten Kompetenzen Die überregional tätige Arbeits- und Wirtschaftsrechtskanzlei, mit insgesamt zehn Niederlassungen bundesweit, überzeugt mit exzellenten Kompetenzen in den Feldern: Führungskräfteberatung, Prozessarbeitsrecht,…

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht. (BAG v. 17.12.2019, 1 ABR 25/18 – Amtliche Leitsätze) Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es unabdingbar, dass sich Betriebsräte über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zeitnah unterrichten…

Ratgeber Arbeitsrecht in Karlsruhe / Baden-Baden

Stichwort “Entgeltfortzahlung” im Arbeitsrecht: Anwalt in Karlsruhe zu Entscheidung des BAG Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Karlsruhe zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. KARLRUHE / BADEN-BADEN. Sechs Wochen krank und gleich die nächste Krankschreibung – wer nach dem ersten unmittelbar einen weiteren Krankenschein vorlegt, hat nach geltendem Arbeitsrecht keinen Anspruch auf weitere sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Rechtsanwalt Matthias Bieringer, der eine Kanzlei für Arbeitsrecht in der Region Karlsruhe und Baden-Baden führt, verweist dazu auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG – 5 AZR 505/18): “Der Arbeitgeber kann die Entgeltfortzahlung verweigern, sollte der Arbeitnehmer nach sechs Wochen eine erneute Krankmeldung vorlegen. Das…

Arbeitszeiterfassung für alle – Arbeitsgericht Emden (2 Ca 94/19)

Ein Arbeitsgericht hat sich nun getraut und eine rechtliche richtige Entscheidung zur Verpflichtung von Arbeitgebern zur konsequenten Arbeitszeiterfassung getroffen.

Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz

Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht § 129 BetrVG – Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. (2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. (3) Versammlungen…

Arbeitsrecht in Mannheim: Betriebsrat in Corona Zeiten

Wie arbeiten Betriebsräte in der Corona-Krise? Anwalt für Arbeitsrecht in Mannheim informiert MANNHEIM. Auch wenn die Arbeitswelt in erheblichen Maßen durch die Corona Krise durcheinandergewirbelt wird, bleiben aus Sicht des Arbeitsrechts Institutionen wie Arbeitnehmervertretungen durch Betriebsräte weiterhin bestehen. “Die Betriebsräte müssen sich derzeit ebenfalls auf Änderungen einstellen. Allerdings darf die Arbeit der Betriebsräte nicht einfach mit Verweis auf die Corona Krise außer Kraft gesetzt werden. Von Seiten des Bundesarbeitsministeriums gilt die Aufforderung, pragmatische Lösungen für die Arbeit von Betriebsräten mit dem Arbeitgeber zu finden”, schildert Rechtsanwalt Matthias Bieringer, der eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Mannheim führt. Aus seiner Tätigkeit als…

Umgang mit Planer- und Arbeitsverträgen in Zeiten der Corona-Pandemie

Kombi-online-Seminar zum Architekten-, Ingenieur- und Arbeitsrecht Das Online-Live-Seminar der Akademie der Ingenieure trägt während der aktuellen Corona-Pandemie dazu bei, die derzeitige Rechtslage zu erläutern und Unsicherheiten zu beseitigen. Ein Fachanwalt aus dem Bau- und Architektenrecht sowie ein Fachanwalt für Arbeitsrecht zeigen am 16.04.2020 in einem exklusiven Online-Live-Seminar auf, dass Handlungsbedarf besteht. Teilnehmer am Seminar haben die Möglichkeit über eine Chat-Funktion Fragen an die Experten zu stellen! Im Themenblock “Architekten- und Ingenieurrecht” wird erörtert, ob Auftraggebern gegenüber Auftragnehmern Ansprüche wie Schadensersatz, Vertragsstrafe, Kündigung oder Rücktritt zustehen. Außerdem wird erläutert, ob gegenüber eigenen Subplanern erforderlich ist und was beim Abschluss neuer Verträge…

Breites Informations- und Hilfsangebot der ARAG rund um Corona

Anwaltliche Beratung für alle Bürger – ARAG Konzern übernimmt die Kosten Die deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sorgen bei vielen Menschen für erhebliche Verunsicherung. Der Rechtsschutzversicherer ARAG SE meldet einen spürbar steigenden Bedarf an juristischen Hilfestellungen und Unterstützungen in den vergangenen zwei Wochen. Im Zentrum stehen arbeitsrechtliche Themen. Auch Fragen zu anstehenden oder geplanten Reisen sowie die juristischen Konsequenzen von angeordneten Quarantänen beschäftigen die Menschen. Mit Blick auf diese Entwicklungen bietet das Düsseldorfer Familienunternehmen rechtliche Services für Kunden und zusätzlich auch für Nicht-Versicherungskunden an. Alle Kunden der ARAG SE können mit einem unabhängigen Anwalt über eine eigens eingerichtete Hotline direkt…

Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona

RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO 1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. Wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nimmt der Rest-Betriebsrat analog § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte wahr (BAG vom 18.09.1982 – 7 AZR 437/80). Dies gilt zumindest für die fristgebundenen Mitbestimmungsrechte z.B. aus § 99 BetrVG oder § 102 BetrVG.…

Coronavirus – Plötzlich Hartz IV?

Gesundheit(at)service-rakienert.de Kündigung erhalten und plötzlich auf Sozialleistungen angewiesen? Probleme mit dem Jobcenter? Recht auf Notbevorratung? Sanktionen oder Erstattungsbescheide erhalten? Schreiben vom Inkassodienst der Agentur für Arbeit erhalten? Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber können neben den arbeitsrechtlichen Streitigkeiten leider auch neue mit dem Jobcenter hinzukommen. Leistungen werden falsch berechnet oder überhaupt nicht gezahlt. Wir helfen Ihnen bei Problemen mit dem Arbeitgeber und dem Jobcenter! Gerade in diesem Rechtsgebiet ist die Fülle von Rechtsprechungen kaum noch zu überblicken. Zudem sind die überlasteten Gerichte und Behörden nicht immer in der Lage von selbst zu erkennen, wo Fehler auftreten. Daneben weisen die Bescheide…

Coronavirus stellt die Arbeitswelt auf den Kopf

ARAG Experten informieren Arbeitnehmer über ihre Rechte in der Corona-Krise Muss ich ins Büro, wenn der Kollege hustet? Wie muss mich mein Arbeitgeber vor dem Coronavirus schützen? Was ist, wenn ich nicht ins Büro komme, weil Bus und Bahn nicht mehr fahren? Muss ich meinem Chef meine Handynummer geben, wenn er mich ins Home-Office schickt? Darf ich mich weigern, zu Hause zu arbeiten? Muss ich Überstunden wegen der Corona-Krise machen? Wer zahlt meinen Lohn, wenn ich in Quarantäne geschickt werde? Fragen über Fragen, die sich in einer sehr besonderen Zeit wohl jeder Arbeitnehmer früher oder später stellt. Die ARAG Experten…

Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung

Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, – 17 Sa 52/18 (Leitsatz vom Verfasser) Die Klägerin wurde von der Beklagten als kaufmännische Angestellte eingestellt. Die Parteien vereinbarten u.a. eine Probezeit von 6 Monaten, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen beendet werden können soll. Nur wenige Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses, also noch innerhalb der Probezeit, informierte…

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis Im Rheinland herrscht in der Gastronomie zur Karnevalszeit eine außergewöhnliche Arbeitsbelastung. (Bildquelle: ERGO Group) Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während der närrischen Zeit als Servicekraft in der Gastronomie arbeitet, darf auch erwarten, dass der Chef dies später im Arbeitszeugnis erwähnt. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Köln entschieden. Worum ging es bei Gericht? Einer Kellnerin, die in einem Gasthaus in der Kölner Innenstadt arbeitete, wurde gekündigt. Das Kündigungsschutzverfahren endete mit einem Vergleich, der…

Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen. Urteil des BAG vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 Zitiert nach Presseerklärung Nr. 45/19 Leitsätze der Unterzeichnerin Die Arbeitnehmerin war wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber hatte aufgrund dieser Erkrankung bereits 6 Wochen Entgeltfortzahlung geleistet. Die Arbeitsunfähigkeit wegen der psychischen Erkrankung dauerte nach den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes bis zum 18. Mai. Am 19. Mai wurde die Arbeitnehmerin wegen eines gynäkologischen Leidens operiert…

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Entschädigung für Diskriminierung bei der Stellensuche? Provoziert der Bewerber eine Absage, kann er keine Entschädigung fordern. (Bildquelle: ERGO Group) Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers, dessen Bewerbungsschreiben obendrein inhaltliche Mängel hat, ist keine Diskriminierung. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den Bereich Küche/Hauswirtschaft/Nähen beworben. Voraussetzung war eine Ausbildung als Koch /Köchin oder Hauswirtschafter/in. Im Bewerbungsschreiben bat…

Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner der Anlass und die Beweggründe des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (wie BAG 19. Februar 2015 –…

Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!

Rechtsanwältin Stefani Dach Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019 – 17 Sa 650/19 (amtlicher Leitsatz) Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers (z.B. urlaubs- oder krankheitsbedingte Abwesenheit) abzustellen. Die örtlichen…

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Welche Rechte haben Heimarbeiter? Für die Heimarbeit gelten spezielle Regeln, die im Heimarbeitsgesetz festgelegt sind. (Bildquelle: ERGO Group) Eine Beschäftigung in Heimarbeit – aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit Homeoffice – ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können Heimarbeiter eine Urlaubsabgeltung und für die Zeit bis zum Vertragsende eine Verdienstsicherung fordern. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Bundesarbeitsgericht entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Bauingenieur war in Heimarbeit für ein Unternehmen tätig. Er erbrachte Ingenieursleistungen und programmierte.…

Bestens beraten im Bereich des Arbeitsrechts

Das Team von Lazarus Rechtsanwälte vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber deutschlandweit bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht.

Erfolgreiche Series-A-Finanzierung für Bremer Legal-Tech-Unternehmen Atornix

Der Münchener Rechtsschutzversicherer AUXILIA unterstützt das Legal-Tech-Portal Atornix. Verbraucher erhalten bei Atornix eine kostenlose Ersteinschätzung ihres rechtlichen Problems und die dazu passende Lösung. Die Atornix-Gründer: Marco Klock und Philipp Harsleben BREMEN, 24. Oktober 2019 – Die bisher größte Finanzierungsrunde (Series-A) für ein Tech-Startup aus Bremen ist abgeschlossen: Der Rechtsschutzversicherer AUXILIA beteiligt sich mit einer siebenstelligen Summe an dem innovativen Verbraucherrechtsportal www.atornix.de mit Fokus auf die Bereiche Sozial-, Verkehrs-, Arbeits- und Mietrecht. Egal, ob arm oder reich – immer wieder haben Verbraucher Ärger mit ihren Vermietern, Arbeitgebern, (großen) Konzernen oder Behörden. In diesen Situationen hilft Atornix mit einer kostenlosen Ersteinschätzung und…

Neue Befugnisse: Zoll durchsucht nach eigenem Ermessen

Der Zoll kann ab sofort ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume betreten und Unterlagen prüfen. Mehr als 100.000 Prüfungen jährlich sind geplant. Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag das neue “Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch” erlassen. Es resultiert aus den Bestrebungen des Bundes, zukünftig verstärkt gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel und Kindergeldmissbrauch vorzugehen. Die neuen weitreichenden Befugnisse für den Zoll und 20 andere Stellen dürften auch gewissenhafte Unternehmer & Selbstständige unter Druck setzen. Kritiker sprechen von einem Generalverdacht und einer unverhältnismäßigen Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten. Wie sehen die neuen Befugnisse konkret aus? Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und…

Der Aufhebungsvertrag – Ein schwer kalkulierbares Risiko für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Rechtsanwälte Kolb, Blickhan & Partner informieren Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass vermehrt dazu übergangen wird, Arbeitsverhältnisse mittels Aufhebungsvertrag zu beenden. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass ein Aufhebungsvertrag für beide Parteien – sowohl Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer Risiken birgt. Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen. Beabsichtigt der ehemalige Mitarbeiter dann allerdings Arbeitslosengeld in Anspruch zu nehmen, können sich bei der Agentur für Arbeit ernsthafte Probleme ergeben. Man unterscheidet insoweit eine Sperrfrist und einen Ruhenszeitraum. Die Sperrfristen: Generell gilt es folgendes zu beachten: Wenn der Arbeitnehmer schuldhaft sein Arbeitsverhältnis aufgibt, verhängt die Agentur für Arbeit…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund Telearbeit im Homeoffice kann viele Vorteile haben. (Bildquelle: ERGO Group) Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Teilbetrieb in Berlin, in dem ein Ingenieur arbeitete, wurde geschlossen. Der Arbeitgeber bot ihm an, zunächst zwei Jahre im Homeoffice in Telearbeit weiter für das Unternehmen zu arbeiten und anschließend nach Ulm zu wechseln. Der Ingenieur wollte nicht…

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen: Arbeitnehmer erzielt durch Fachanwälte 50.000EUR Abfindung

Hamburg – Eine 50.000 EUR hohe Bruttoabfindung erzielt ein Hamburger Arbeitnehmer, nachdem dieser den Entwurf eines Aufhebungsvertrags Fachanwälten für Arbeitsrecht vorlegt. Der ursprüngliche Betrag wurde mit 20.000EUR (brutto) beziffert. Bundesweit ist das kein Einzelfall. Viele Arbeitnehmer akzeptieren Aufhebungsverträge zu früh. Nach zehn Jahren Beschäftigung erhält ein Hamburger Arbeitnehmer unerwartet einen Aufhebungsvertrag. In diesem ist eine Abfindung in Höhe von 20.000EUR (brutto) vermerkt. Trotz der auf den ersten Blick hohen Abfindung konsultiert der Mann fachkundige Anwälte. “Bezieht man […] mit ein, dass das Arbeitsamt wegen des Aufhebungsvertrages für den Bezug des Arbeitslosengeldes eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängen wird und der…

Darf der Chef das?

ARAG Experten über Kuriositäten im Arbeitsrecht Ob Probezeit, Kameraüberwachung, Überstunden oder Arbeitszeugnis – das Arbeitsrecht regelt alle denkbaren Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter. Selbst die Unterwäsche von Mitarbeitern und der Gang zur Toilette werden thematisiert. Wie kurios das Arbeitsrecht dabei zuweilen sein kann, zeigen die ARAG Experten. Abmahnung wegen einer schwachen Blase? Grundsätzlich gehört der Gang zur Toilette nach Auskunft der ARAG Experten zur Arbeitszeit. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, das jeder hat. Problematisch kann der Gang aufs Klo nur dann werden, wenn er zu häufig geschieht und der Chef den Eindruck bekommt, der Arbeitnehmer will sich vor der Arbeit…

Prof. Dr. Wolfgang Däubler feiert 80. Geburtstag

Bund-Verlag würdigt Autor mit Sonderpublikation und Symposium Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen, feiert am 5. Mai 2019 seinen 80. Geburtstag. Er gilt als einer der renommiertesten Experten im deutschen und europäischen Arbeitsrecht. Der Datenschutz und die Digitalisierung sind weitere Forschungsgebiete des umtriebigen Rechtswissenschaftlers. Der Bund-Verlag in Frankfurt am Main, in dem der Jubilar seit Jahrzehnten Standardwerke zum Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutz und zu Digitalisierung und Datenschutz veröffentlicht, würdigt Wolfgang Däubler mit einer Sonderausgabe der Fachzeitschrift “Soziales Recht” (Nr. 3-2019) und einem Symposium. “Souverän beherrscht er als Autor und Herausgeber alle Veröffentlichungsformate…