Tag: ARAG

Mangelhafte Ware muss laut EuGH nicht immer zurückgeschickt werden

ARAG Experten über ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einmal mehr Verbraucherrechte gestärkt. In einem Grundsatzurteil haben die Richter in Luxemburg entschieden, dass im Internet bestellte Ware nicht in jedem Fall vom Käufer zurückgesendet werden muss, wenn sie Mängel aufweist. ARAG Experten erläutern das Urteil im Detail. Widerrufsrecht und Rücksendung …

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Weltspieltag: Rechtliches zum Spielplatz

ARAG Experten informieren über Regeln, die auf Kinderspielplätzen herrschen Am 28. Mai findet 2019 wieder der internationale Weltspieltag statt. Der Aktionstag wurde 1999 durch die International Toy Library Association eingeführt. Ein guter Grund, um einen Blick auf die Spielplätze zu werfen, die von Kindern ganz unterschiedlicher Altersklassen genutzt werden. Hier sollen sie sich austoben. Um …

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Härtefall bei Eigenbedarf: BGH mahnt Einzelfallprüfung an

ARAG Experten über die Kündigung von Mietverhältnissen und ein aktuelles Urteil Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil Gerichte, die mit der Rechtmäßigkeit von Eigenbedarfskündiungen befasst sind, zur genauen Einzelfallprüfung ermahnt. Das neue Urteil, wann überhaupt Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten. Das aktuelle Urteil …

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Inkasso: Nicht jede Forderung ist auch berechtigt!

ARAG Experten warnen vor einer Abzocke durch allzu forsche Inkassodienste Die Zahlungsmoral der Verbraucher lässt stetig nach. Viele Selbstständige und Unternehmer treten darum ihre Forderungen an Inkassounternehmen ab. Die kümmern sich dann mit Nachdruck darum, dass der säumige Kunde seine überfälligen Rechnungen zeitnah begleicht. Das ist meistens gerechtfertigt – auch wenn der Ton zuweilen rau …

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Tag der Nachbarn

ARAG Experten über laute Nachbarn und blanke Nerven. Nach dem großen Erfolg im ersten Jahr wird der bundesweite „Tag der Nachbarn“ auch am 24. Mai 2019 wieder stattfinden. Ein Grund zum Feiern, denn die meisten Nachbarn in Deutschland kommen gut miteinander aus. Es geht aber auch anders – leider! Einer der häufigsten Streitpunkte sind Ruhezeiten, …

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ersatzanspruch bei fingierten Kündigungsgründen +++ Fingiert eine Arbeitgeberin Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden, so begründet dies Entschädigungsansprüche. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen. Eine Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater verurteilte das Gericht wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung als Gesamtschuldner zur Zahlung von 20.000 Euro an eine ehemalige Beschäftigte und …

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Tief Axel: Was zahlt die Versicherung?

Welche Schäden deckt eine Gebäude- oder Hausratversicherung ab? Das Tief Axel sorgte in der vergangenen Nacht mit Starkregen und sturmartigen Böen vielerorts für Überschwemmungen. Am heutigen Dienstag muss noch mit teils heftigem Dauerregen gerechnet werden, bevor das unwetterartige Tief in Richtung Süden abzieht. Entstehende Schäden werden bei Naturgewalten zwar unter Umständen von den Gebäude- und …

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ARAG Verbrauchertipps

Arbeitspause / Mietnebenkosten / Alkohol Früher nach Hause statt Arbeitspause? Nach Auskunft der ARAG Experten ist es Arbeitsnehmern nicht erlaubt, ihre Arbeitspause ausfallen zu lassen, um früher Feierabend zu machen. Laut § 4 Arbeitszeitgesetz haben Arbeitnehmer nach sechs Stunden Arbeitszeit am Stück einen gesetzlichen Anspruch auf eine Pause von mindestens 30 Minuten. Wer mehr als …

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23. Mai 2019: Happy Birthday Grundgesetz!

ARAG Rechtsexperte Klingelhöfer zum 70. Jahrestag unserer Verfassung Am 23. Mai des Jahres 1949 wurde das Deutsche Grundgesetz verkündet. Tags darauf trat es in Kraft. Darum begehen wir jedes Jahr am 23. Mai den Tag des Grundgesetzes. In diesem Jahr wird das Grundgesetz also 70 Jahre alt. Wir gratulieren und stellen ein paar Fragen an …

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Moped fahren bald überall ab 15?

ARAG Experten über eine aktuelle Kabinettsentscheidung Ob Jugendliche schon mit 15 oder erst mit 16 Jahren aufs Moped steigen dürfen, hängt derzeit maßgeblich davon ab, wo in Deutschland die Teens unterwegs sind. Das soll sich laut einer Entscheidung des Bundeskabinetts jetzt ändern. Die Einzelheiten erläutern ARAG Experten. Der Führerschein fürs Moped Ein Führerschein der Klasse …

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E-Scooter: Straßenzulassung passiert Bundesrat

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zu den ungewohnten Verkehrsteilnehmern Elektrische Tretroller – so genannte E-Scooter – liegen voll im Trend. Kein Wunder, denn sie bieten gerade im urbanen Umfeld alternative Mobilitätslösungen, die die Verkehrs- und Umweltbelastung verringern. Neben den USA haben auch viele europäische Länder E-Scooter bereits zugelassen. In Deutschland stand eine Straßenzulassung bisher jedoch noch …

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Europawahl 2019: Wer, wie, wann?

ARAG Experten zu den Besonderheiten und Details der Europawahl Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt vom Volk gewählt wird. Etwa 500 Millionen EU-Bürger aus 28 Mitgliedstaaten dürfen nach Angaben des Bundeswahlleiters ihre Stimmen abgeben. In Deutschland sind laut Schätzungen …

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Facebook-Konto löschen? Kein Kinderspiel!

Die ARAG Experten über den hürdenreichen Ausstieg aus dem Datenimperium Wer angesichts der fortwährenden und immer wieder neuen Datenskandale überlegt, sein Facebook-Konto zu löschen oder zumindest erst einmal auf Eis zu legen, benötigt etwas Geduld. Denn so schnell der Weg hinein ist – raus ist er etwas komplizierter. Doch die ARAG Experten verraten Schritt für …

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Weltbienentag: Imkern, auch in der Stadt

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer zum Trend „urban beekeeping“ Zwei Bienenstöcke im Schrebergarten Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 20. Mai als World Bee Day – also Weltbiehnentag – ausgerufen. Das Halten von einigen Bienenvölkern und das Produzieren des eigenen Honigs liegt auch bei uns voll im Trend. Dabei ist noch nicht einmal ein eigener …

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden +++ Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, das Urteil in nationales Recht umzusetzen (EuGH, Az.: C-55/18). Sie wollen …

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ARAG Verbrauchertipps

Krankenkasse / Enkel / Kindeswohl Rauswurf aus der Familienversicherung Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung hinzugerechnet werden. Wer Einkünfte verschweigt und sich „arm“ rechnet, um …

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Lebensmittel nicht verschwenden!

ARAG Experten geben einfache Tipps, wie Sie Food Waste entgegenwirken Industrie, Handel, Großverbrauchern und Privathaushalten entsorgen jährlich fast 11 Mio. Tonnen an Lebensmitteln mit einem Gesamtwert von rund 21 Milliarden Euro. Längst fordern nicht nur die Aktivisten der Food Waste Bewegung, Supermarktketten zum Spenden ihrer Überschüsse zu verpflichten. Doch weder der Handel noch die Lebensmittelindustrie …

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Kindergeld & Co.: So hilft Vater Staat

ARAG Experten nennen zum Tag der Familie finanzielle Hilfen für Eltern und Kinder Der Internationale Tag der Familie ist ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Er findet jährlich am 15. Mai statt. Anlass genug, über finanzielle Hilfen für Familien zu reden. Denn Vater Staat zahlt für ein neugeborenes Kind mindestens 18 Jahre lang Kindergeld – …

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ARAG Verbrauchertipps

Postbote / Gleitsichtbrille / Kita Schlechte Karten für Postboten bei Glatteis Grundsätzlich steht fest, dass Grundstückseigentümer den Gehweg vor ihrer Haustür im Winter räumen und bei Glätte streuen müssen. Das gehört zu ihren Verkehrssicherungspflichten. Der Schnee auf Parkplätzen hingegen muss nach Auskunft der ARAG Experten nur bedingt und nicht komplett geräumt werden. Es genügt, wenn …

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