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Die Mär vom Mundraub: Obstklau ist Diebstahl

R+V-Infocenter: Grundstücksbesitzer kann Strafantrag stellen

Die Mär vom Mundraub: Obstklau ist Diebstahl

Wiesbaden, 13. August 2019. Im Sommer locken am Wegesrand viele süße Früchte. Doch wer sich ungefragt an privaten Obstbäumen bedient, begeht Diebstahl – egal ob er nur eine Frucht pflückt oder einen ganzen Eimer voll. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Auf vielen öffentlichen Flächen ist das Mitnehmen hingegen erlaubt.

Besitzer kann Strafantrag stellen
Früher galt es als Mundraub, wenn jemand Obst von fremden Grundstücken mitgenommen hat. Heute wird es als „normaler“ Diebstahl eingeordnet. „Bei Diebstahl ist es unerheblich, was aus dem privaten Besitz entwendet wurde“, erläutert Sascha Nuß, Jurist bei der R+V Versicherung. Sofern keine größeren Mengen Obst mitgenommen werden, handelt es sich in der Regel um einen sogenannten Diebstahl geringwertiger Sachen. „Der Besitzer des Grundstücks kann in diesem Fall einen Strafantrag stellen. Der Dieb muss dann mit einer Strafe rechnen, normalerweise mit einer Geldbuße.“ Zudem muss er dem Besitzer den entstandenen Schaden ersetzen.

Überwindet der Obstdieb bei seiner Tat einen Zaun, kann der Grundstücksbesitzer ihn zusätzlich wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Das heißt aber nicht, dass ein mit Obst und Gemüse bepflanztes Privatgrundstück besonders gekennzeichnet sein muss. „Auch ohne Zäune und Verbotsschilder darf auf dem Privatgrundstück nicht geerntet werden“, sagt R+V-Experte Nuß.

Auf öffentlichen Flächen ist Pflücken oft erlaubt
Anders ist die Situation unter Umständen auf öffentlichen Grünflächen oder in Parks. Ob Äpfel, Nüsse oder andere Früchte: Was hier wächst, dürfen Verbraucher meist mitnehmen, jedoch nur in geringen Mengen und für den persönlichen Bedarf. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, kann sich beim zuständigen Grünflächenamt oder bei der Gemeinde erkundigen. Wildwachsende Früchte wie Beeren, aber auch Pilze und Kräuter dürfen für den Eigenbedarf gepflückt werden – sofern sie an öffentlichen Stellen zu finden sind und das Betreten der Fläche erlaubt ist.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Fallobst, das von dem Baum auf ein anderes Grundstück gefallen ist, darf der dortige Eigentümer sammeln.
– Soweit das Obst jedoch noch an Zweigen hängt, die lediglich über die Grundstücksgrenze auf ihr Grundstück reichen, gehört das Obst dem Nachbarn, auf dessen Grund der Baum steht.
– Steht ein Obstbaum oder Beerenstrauch auf einer Grundstücksgrenze, gehören die Früchte den angrenzenden Nachbarn zu gleichen Teilen.
– Im Internet gibt es verschiedene Seiten, die Hinweise geben, auf welchen Flächen deutschlandweit Obstbäume und -sträucher zu finden sind, die Allgemeingut sind oder von den Eigentümern zur Ernte zur Verfügung gestellt werden.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Infocenter der R+V Versicherung
Brigitte Römstedt
Raiffeisenplatz 2
65189 Wiesbaden
06 11 / 533 – 46 56
brigitte.roemstedt@ruv.de
http://www.infocenter.ruv.de

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Hundeelend: Überhitzte Autos sind eine Qual für Vierbeiner

R+V-Infocenter: Anzeige und Geldstrafe drohen

Hundeelend: Überhitzte Autos sind eine Qual für Vierbeiner

Wiesbaden, 1. August 2019. Schnell einige Besorgungen machen und den Hund im Auto lassen: Bei Sommerhitze kann das für Vierbeiner lebensbedrohlich sein – besonders wenn der Wagen in der prallen Sonne steht. Dem Tierbesitzer drohen eine Anzeige wegen Tierquälerei und eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro, warnt das R+V-Infocenter.

Wenn das Auto zur Todesfalle wird
Selbst wenn das Thermometer nicht auf Rekordwerte klettert, wird es im Wageninneren schon nach wenigen Minuten sehr heiß – bis zu 50 Grad Celsius oder mehr sind möglich. Diese extreme Hitze macht aus dem Auto schnell eine Todesfalle für Hunde. Grund dafür ist, dass die Verbeiner nicht wie Menschen am ganzen Körper schwitzen. Sie geben die Hitze vor allem durch Hecheln ab. „Ist aber die Umgebung zu warm, nutzt das Hecheln nichts mehr“, sagt Stefanie Simon, Hundetrainerin und Expertin des R+V-Infocenters. Dann wird dem Tier nach kurzer Zeit übel, es erbricht, bekommt keine Luft mehr oder sein Kreislauf bricht zusammen. Im schlimmsten Fall stirbt es an einem Hitzeschock.

Hund zu Hause warten lassen
Auch gut gemeinte Hilfestellungen bedeuten für die Hunde oft keine Erleichterung. „Im Sommer reicht es nicht aus, unter einem Baum zu parken, die Fensterscheibe runterzukurbeln und einen Napf voll Wasser hinzustellen“, erklärt Simon. Die geliebten Vierbeiner sollten deshalb bei Außentemperaturen über 25 Grad Celsius lieber zu Hause warten. Wenn er mitkommen muss, sollten Tierbesitzer besser in eine Tiefgarage oder ein Parkhaus stellen. Zudem gibt es inzwischen Standklimaanlagen für das Auto, die die Temperatur beim Parken niedrig halten. Auch Aufhalter für die Kofferraumklappe oder spezielle Aluminium-Netze, die man über das Auto legt, können Erleichterung bringen.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Die Sonne wandert und aus Schatten wird schnell Sonne: Das sollten Tierbesitzer beachten, bevor sie den Wagen abstellen.
– Ein feuchtes Tuch im Fußraum kühlt die Innentemperatur kurzfristig etwas ab. Hundebesitzer können sich zudem spezielle Kühlmatten für Hunde besorgen.
– Wer ein Tier in Not bemerkt, sollte umgehend versuchen, den Halter ausfindig zu machen. Bleibt das erfolglos, sofort Polizei oder Feuerwehr rufen. Nur im äußersten Notfall dürfen Passanten selbst die Scheibe einschlagen, um das Tier zu retten.

Geldbuße bis 25.000 Euro
Wer seinen Hund bei Hitze im Auto lässt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen – dies kann als Tierquälerei eingestuft werden. In besonders schlimmen Fällen sieht das Tierschutzgesetz eine Geldbuße von bis 25.000 Euro vor. Sogar eine dreijährige Haftstrafe ist möglich.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Es kommt ja immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beobachten, wie in ihrem Betrieb etwas nicht ganz rechtens abläuft. Mit einer Strafanzeige ließe sich da ja durchaus Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Wie siehst du ein solches Vorgehen?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Ich bin da immer sehr zurückhaltend. Ich habe auch regelmäßig mit Arbeitnehmern zu tun, häufig im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens, die eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erwägen. Ich rate dann immer zur Vorsicht, zumindest bei einem laufenden Arbeitsverhältnis.

Maximilian Renger: Warum das?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal müssen Arbeitnehmer solche Vorwürfe vor Gericht auch immer beweisen können. Es kann zwar immer Kollegen geben, die entsprechende Vorwürfe bestätigen könnten. Ich habe es aber schon oft erlebt, dass im Streitfall dann die Bereitschaft anderer Arbeitnehmer fehlt, gegen den Arbeitgeber auszusagen, weil diese natürlich an ihrem Job hängen. Fehlen dann also die Beweise, ist man wiederum selbst schnell dem Risiko ausgesetzt, dass man sich im Bereich einer strafbaren falschen Verdächtigung bewegt.

Maximilian Renger: Sprich, eine Strafanzeige sollte man nur dann in Erwägung ziehen, wenn man auch wirklich ganz sicher sein kann, dass man seine Vorwürfe auch beweisen kann?

Fachanwalt Bredereck: Leider kann man sich auch dann nicht sicher sein, dass man keine nachteiligen Konsequenzen zu erwarten hat. Das Absurde an der Rechtsprechung im Arbeitsrecht ist, dass man unter Umständen selbst dann keine Anzeige stellen darf, wenn man berechtigte Vorwürfe gegen den Arbeitgeber darlegen kann. Das ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, nach denen der Arbeitnehmer Rücksicht auf die Interessen des Arbeitgebers nehmen muss.

Maximilian Renger: Was bedeutet das denn konkret? Man muss doch Verstöße des Arbeitgebers anzeigen dürfen?

Fachanwalt Bredereck: Die deutsche Rechtsprechung, die im Übrigen auch bereits vom EuGH kritisiert worden ist, sieht vor, dass im Fall von Verstößen außerhalb des Strafrechts zunächst innerbetrieblich Abhilfe geschaffen werden muss, bevor man sich an Aufsichtsbehörden oder die Polizei wenden darf. Das bedeutet also, man muss sich zunächst an den Vorgesetzten wenden. Das ist natürlich relativ ungünstig, wenn gerade der in die fragwürdigen Vorgänge verstrickt ist.

Maximilian Renger: Was würdest du Arbeitnehmern demnach empfehlen?

Fachanwalt Bredereck: Wenn es sich nicht um eine erhebliche Straftat handelt und dem Arbeitnehmer an dem Bestand des Arbeitsverhältnisses gelegen ist, kann ich nur dringend empfehlen, sich vor der Erstattung einer Anzeige von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht, am besten einem, der auch im Strafrecht bewandert ist, rechtlich beraten zu lassen. Die weitreichenden Folgen, z. B. eine etwaige eigene Strafbarkeit, sind vielen gar nicht bewusst. Dann kann man sich immer noch überlegen, ob man wirklich zum Mittel der Strafanzeige greifen will.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

05.12.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

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Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
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Im Zeitalter des Online Marketings – Erfolg der Google Adwords

Die Online Marketing Möglichkeit, die durch die Google Adwords gegeben sind, ermöglichen eine ganz neue Perspektive zu werben. Die Agentur AdWords AgenTurbo ist Experte auf dem Gebiet des Online Marketings und bietet durch die Google Partnerschaft di

Im Zeitalter des Online Marketings - Erfolg der Google Adwords

AdWords Agentur Lokal

Kurzfassung
Die Akquisition der Kundengenerierung findet heute überwiegend durch Werbung im Internet statt. Die Internetaffinität steigt signifikant nach oben und die Gesellschaft jeden Alters beschäftigt sich mit diesem Thema, ob privat oder beruflich. Die Werbung hat sich dadurch in den letzten Jahrzehnten stark verändert und das Zeitalter des Online Marketings ist in der Blüte ihrer Zeit. Damit verbunden ist Google Adwords die neue Form der Werbung für Unternehmen. Doch was sind Google Adwords und wie funktioniert das genau?

Was sind Google Adwords genau?
Google ist mit seinen 96 Prozent des Gesamtmarktes, die führende Suchmaschine weltweit. Google AdWords ist eine Werbesystem, welches Selbst von dem Unternehmen Google entwickelt wurde. Werbetreibende schalten damit Anzeigen, die sich vor allem an den Suchergebissen bei Nutzung der Unternehmenseigenen Dienste orientieren. Es wird oft als Unterstützung der organischen Suchmaschinenoptimierung verwendet.

Wie funktioniert das System der Google Adwords?
Der Hauptbestandteil der Google AdWords sind die sogenannten Schlüsselwörter, die auch Keywords genannt werden. Mit den Keywords kann der Werbetreibende festlegen, dass die Anzeige nur in den Ergebnissen für eine Suche nach den genannten Schlüsselwörtern oder thematisch passenden Seiten dargestellt werden soll. Dies dient der gezielteren Ausrichtung an die Zielgruppe und vermindert die Streuverluste. Zudem lassen sich damit auch negative Schlüsselworte definieren, mit denen die geschaltete Anzeige nicht hervorgerufen werden soll.
Für die Darstellung der Anzeigen fallen keine Kosten an. Erst bei einer tatsächlichen Aktion des Rezipienten, die in der Regel durch einen Klick auf die Anzeige und dem damit verbundenen Besuch auf einer verlinkten Webseite stattfindet. Außerdem bietet das System der Google Adwords, die Möglichkeit die Anzeigen zu gewünschten Zeiträumen und Tageszeiten aufrufen zu lassen.
Erfolgreich werben
Google Adwords ist eine wichtiger und häufig genutzter Kanal, in der Welt des Online Marketings und bietet Unternehmen viele Erfolg versprechende Potenziale mit seiner Anzeigenschaltung. Dabei ist besonders die Zielgruppen spezifische Ansprache hervorzuheben. Jedoch können damit auch hohe Investitionskosten verbunden sein. Das dafür geplante Budget sollte optimal eingesetzt werden und besteht in der Festlegung genauer Ausrichtungseinstellungen, um die Streuverluste möglichst gering zu halten. Vorteil für die Unternehmen ist die transparente und übersichtliche Darstellung des Google Adwords Kontos, da das Unternehmen oder die Agentur, Daten wie Klicks, Impressionen oder die CTR-Rate ablesen und auswerten lassen, um die Effizienz zu bewerten und es erlaubt, die Anzeige neu zu strukturieren und anzupassen.

Interview
ONMA: Sollte eine professionelle Agentur hinter den Google Adwords-Kampagnen stehen, also eine Agentur dafür beauftragt werden?
Felix Wenzel: Für eine erfolgreiche Adwords-Kampagne empfehle ich durchaus eine professionelle Agentur. Das Problem ist, das viele durch die einfache Google Adwords -Kontoerstellung, die in einfachen Schritten erklärt wird, die Anzeigen eigenständig erstellen möchten. Das ist jedoch meistens sehr kostspielig und führt nicht zu dem gewünschten Erfolg. Hinter den Google Adwords steckt ein komplexes System, was bestimmte Erfahrungen und Expertise auf dem Gebiet voraussetzt.

ONMA: Ist die Verwendung von Google Adwords in Zukunft zwangsläufig notwendig, um sich dauerhaft in den Suchmaschinenergebnise erfolgreich zu platzieren?
Felix Wenzel: Das ist eine komplexe Frage. Laut des Unternehmens Google, ist dies nicht notwendig, da die Google Adwords unabhängig von der organischen Suche stattfinden soll. Sonst wäre es eine indirekte bezahlte Anzeige, die in den organischen Bereich hineinfällt. Jedoch konnten wir bestimmte Abhängigkeiten erkennen. Anhand eines Kunden, haben wir festgestellt das durch das Einschalten der google Adwords, der Kunde auf Seite eins der Google Suche erschien und durch das Abschalten, der Kunde wieder auf Seite zwei rutschte. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass es durchaus Zusammenhänge gibt und ein ausgewogenes Verhältnis der verschiedensten Möglichkeiten, die erfolgreichste Strategie darstellt und durchaus ein gewisser Teil des Budgets in Google Adwords investiert werden sollte.

ONMA: Gibt es lohnenswerte Alternativen zu den Google Adwords?
Felix Wenzel: Bei Google direkt, gibt es keine Alternative. Jedoch kann ich dann nur die organische Suche empfehlen. Von anderen Anbietern gibt es zum Beispiel noch die Bing Ads, die man nutzen kann. Jedoch ist fraglich, ob eine Suchmaschine, die lediglich nur zwei bis drei Prozent des Markanteils beträgt, wirklich vielversprechend ist. Aber das Interessante dabei ist, dass ein direkter Import von Google hin zu den Bing Ads möglich ist. Dabei müssen nur die erforderlichen Log-in-Daten eingegeben werden und der Import wird automatisch ohne erforderliche manuelle Eingaben angepasst werden. Aber genau deswegen sehe ich es auch als eine nicht wirklich gute Alternative zu den Google Adwords. Ich würde nur vermuten, dass es eventuell eine Ergänzung darstellen kann, um eine andere Zielgruppe zu erreichen. Da durch die Ausweitung auf andere Kanäle der Erfolg gesteigert und die Kosten dabei gering gehalten werden können. Jedoch beschäftige ich mich nicht mit den anderen Kanälen und konzentriere mich ausschließlich auf die Entwicklung der Google Adwords, da ich dort die größten Potenziale und Erfolgschancen sehe.

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Rühmkorffstraße 5
30163 Hannover

0511-13221228

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Großes vollgrafisches TFT-Farbdisplay – sehr leicht zu bedienen!

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Für jeden Geschmack die richtige Musik: Radiosender aus dem Urlaubsland oder Informationen
über das aktuelle Weltgeschehen. Das passende Webradio kann man einfach nach Sprache,
Genre oder Musikstil auswählen und die Lieblingssender direkt als Favoriten abspeichern.

Die MP3-Sammlung streamen: Über das integrierte WLAN verbindet sich der Welt-Empfänger von
VR-Radio mit dem drahtlosen Heimnetzwerk. So greift man auch auf die digitale Musiksammlung
auf dem Rechner zu – für noch mehr Musikvielfalt!

Das Smartphone kann über den integrierten USB-Port aufgeladen werden – besonders praktisch
während der Nacht! Musik lässt sich auch von USB-Speichersticks & Co. abspielen.

Großes, vollgrafisches Farb-Display: Alle Informationen zum gewählten Sender, aktuell gespielten
Musiktiteln sowie Datum und Uhrzeit sind auf einen Blick sichtbar. Im Standby-Modus zeigt das
Display die aktuelle Wettervorhersage, Börseninformationen u.v.m. an.

Holt einen sanft aus dem Schlaf: Die komfortable Weckfunktion mit 2 einstellbaren Zeiten lässt
einen wahlweise per Tonsignal oder mit dem Lieblings-Radiosender aufwachen. Möchte man
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FLAC, WAV
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Timer
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PEARL.GmbH aus Buggingen ist das umsatzstärkste Unternehmen eines internationalen Technologie-Konzerns. Ihr Schwerpunkt ist der Distanzhandel von Hightech-, Haushalts- und Lifestyle-Produkten.
Mit 10 Millionen Kunden, 10 Millionen gedruckten Katalogen pro Jahr, einer täglichen Versandkapazität von bis zu 40.000 Paketen – alleine in Deutschland – und Versandhaus-Niederlassungen in Österreich, der Schweiz, Frankreich und China gehört PEARL zu den größten Versandhäusern für Neuheiten aus dem Technologie-Bereich. Eigene Ladengeschäfte in vielen europäischen Großstädten und ein Teleshopping-Unternehmen mit großer Reichweite in Europa unterstreichen diesen Anspruch. In Deutschland umfasst das Sortiment von PEARL über 15.000 Produkte und über 100 bekannte Marken wie z.B. VisorTech, Rosenstein & Söhne, newgen medicals und Royal Gardineer. Dank ihrer äußerst engen Kooperation mit internationalen Großherstellern und Entwicklungsfirmen hat PEARL.GmbH einen starken Einfluss auf die Neuentwicklung und kontinuierliche Optimierung von Produkten. (www.pearl.de).

Kontakt
PEARL.GmbH
Heiko Loy
PEARL-Straße 1-3
79426 Buggingen
07631-360-417
presse@pearl.de
http://www.pearl.de

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Kontakt
PEARL.GmbH
Heiko Loy
PEARL-Straße 1-3
79426 Buggingen
07631-360-417
presse@pearl.de
http://www.pearl.de

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Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB

Schnell ist ein Betrug begangen

BildNicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein muss (BGH Urteil vom 20.05.2015 – 5 StR 547/14 (LG Berlin)).

Der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt ist zu komplex um diesen hier ausreichend wiedergeben zu können.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Angeklagte, Immobilien für einen zu hohen Preis verkauft hat. Viele Kunden konnten nach kurzer Zeit nicht mehr die monatlichen Belastungen tragen.

Der BGH sagt dazu kurz und bündig: Die Forderung und Vereinbarung eines bestimmten (auch zu hohen) Kaufpreises umfasst nicht die (konkludente) Erklärung, die verkaufte Sache sei den geforderten Preis auch wert. Die bloße Vorstellung der Kunden, der Erwerb sei für sie „finanziell tragbar“ oder „wirtschaftlich vorteilhaft“ stellt für sich genommen keine betrugsrelevante (Fehl-) Vorstellung dar, weil damit keine Tatsachen, sondern bloße Wertungen angesprochen sind.

Vereinfacht gesagt: Die Kunden haben das bekommen was ihnen auch versprochen wurde. Es wurden also kein(e) Schrott(immobilien) als werthaltiges Gut verkauft.

So besteht laut BGH für den Verkäufer bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers grundsätzlich auch keine Pflicht zur Offenlegung des Werts des Kaufobjekts, selbst wenn dieser Wert erheblich unter dem geforderten Preis liegt.
Ein schönes Beispiel aus dem alltäglichen Leben verdeutlicht wohl am Besten die Argumentation.

Im Geschäft A ist Geiz nicht so geil und daher wird dort ein goldenes Handy XY für 800 Euro verkauft. Der Verkäufer ist redegewand und charmant.

Im Geschäft B wird der Pfennig geehrt und daher kostet das gleiche Modell XY nur 400 Euro. Der Verkäufer ist hier lediglich ein Regal.

Nun mag der eine oder andere Verbraucher der Meinung sein, im Geschäft A „abgezockt“ worden zu sein und das da nur Betrüger arbeiten. Dem ist aber nicht so.

Er hat das Handy bekommen, welches er wollte und welches auf der Verpackung angepriesen wurde.

Das er sich nicht besser informiert bzw. Preise verglichen hat oder sich nicht darüber im Klaren war nur die erste Rate zahlen zu können, dafür kann weder Geschäft A noch Geschäft B etwas.

Ein Betrug ist nicht gegeben.

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Deutsches Tierschutzbüro stellt Strafanzeige: Katzen in Messie-Wohnung zurückgelassen – „Die verlassenen Katzen von Berlin-Schöneberg“

In Berlin-Schöneberg haben Mieter ihre Wohnung verlassen und ließen zwei Katzen zurück.

Deutsches Tierschutzbüro stellt Strafanzeige: Katzen in Messie-Wohnung zurückgelassen - "Die verlassenen Katzen von Berlin-Schöneberg"

Deutsches Tierschutzbüro stellt Strafanzeige: Katzen in Messie-Wohnung zurückgelassen – „Die verlass

Mitte September ging beim Deutschen Tierschutzbüro in Berlin die Meldung ein, dass am Fenster der Nachbarwohnung eine Katze gesehen wurde. Die Bewohner der Wohnung hatten diese jedoch schon seit geraumer Zeit verlassen. Es war nicht klar, wie viele Tiere sich darin befinden, da die Fenster verhangen waren. Doch der Geruch im Treppenhaus wies eindeutig darauf hin, dass sich hinter der Tür Katzen befinden mussten. Das Deutsche Tierschutzbüro informierte die Hausverwaltung, welche versicherte von den Tieren nichts gewusst zu haben. Die rechtliche Lage wurde geklärt und ein Schlüsseldienst half bei der Öffnung der Wohnungstür. Zu Tage kamen Müllberge und tatsächlich auch zwei Katzen.

Den Mitarbeitern des Deutschen Tierschutzbüros ist nicht klar, wie lange genau die Tiere dort im Dunkeln ohne Betreuung lebten. „Zwischen Unmengen von Müll, Kot und Gestank fanden wir zwei verängstigte Katzen, es sind Bilder, die man nie vergessen wird“ so Jan Peifer vom Deutschen Tierschutzbüro, der gemeinsam mit einer Kollegin die Katzen aus der Messie-Wohnung holte. Nach der Rettung durch die Tierschützer brachte die Polizei die Katzen ins Tierheim, wo sie sofort professionelle Hilfe erhielten. Außer Unmengen an Flöhen und etwas Gewichtverlust fehlte den beiden glücklicherweise nichts. Sie werden nun aufgepäppelt und finden hoffentlich bald ein liebevolles Zuhause.

Der Staatsanwaltschaft und der Polizei liegt nun eine Anzeige vom Deutschen Tierschutzbüro gegen die Tierhalter vor. Nach § 3 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes ist es verboten ein Tier zurückzulassen und sich seiner Betreuungspflicht zu entziehen. „Es gibt viele Fälle, in denen Tiere nicht ausreichend versorgt oder zurückgelassen werden. Wir sind immer wieder gerne bereit den aufmerksamen Menschen, die ein solches Leid beobachten zur Seite zu stehen. Mit der Unterstützung vieler Tierschützer geben wir den Tieren eine Stimme und machen auf ihr Leid aufmerksam,“ so Jan Peifer vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. abschließend.

Deutsches Tierschutzbüro e.V. – Wir geben Tieren eine Stimme!

Reduziert auf ihre Funktion als Nahrungsmittellieferant, Messinstrument oder lebende Zielscheibe leiden in Deutschland Millionen Tiere. Unzureichende Rechtsvorschriften und mangelhafter Vollzug führen dazu, dass für jeden Laien offensichtlich, Tierquälerei, ob in der industriellen Massentierhaltung oder in Tierversuchslaboren, Alltag und zudem vollkommen legal ist. Auch grausame und überholte Traditionen wie die Hobbyjagd oder das betäubungslose Schächten haben hierzulande bis heute Bestand.
Das Deutsche Tierschutzbüro e.V. kämpft gegen diese alltägliche Tierqual. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht den Tieren ein Anwalt zu sein, ihnen eine Stimme zu geben und für ihre Rechte zu streiten.
Wir dokumentieren Tierquälerei und machen sie öffentlich, üben mit spektakulären Aktionen und intensiver Medienarbeit Druck auf die verantwortlichen Politiker aus und greift direkt ein, um Tierleben zu retten.
Mit unseren Informations- und Aufklärungskampagnen versuchen wir gerade die Menschen zu erreichen, die sich bislang nur wenig Gedanken über Tierschutz oder die Herkunft tierischer Produkte gemacht haben. Denn nur wenn die Mehrheit der Verbraucher und Wähler sich gegen tierquälerisch erzeugte Produkte entscheidet und bessere Gesetze und strengere Kontrollen fordert, wird sich die Situation der Tiere ändern.
Dass dies schon bald der Fall ist, daran arbeiten wir täglich. Unser Ziel ist es, dass Tierheime und Gnadenhöfe irgendwann leer stehen und unsere Arbeit überflüssig wird.

Kontakt
Deutsches Tierschutzbüro e.V.
Jan Peifer
Genthiner Straße 48
10785 Berlin
030-2902825343
030-81878899
Info@tierschutzbuero.de
http://www.tierschutzbuero.de

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Urheberstrafrecht

Eine kurze Übersicht

BildSpätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr.

Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload.

Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt.

Die strafrechtliche Seite führt noch (zumindest bei Privatpersonen) ein Schattendasein.

Geregelt ist das Urheberstrafrecht in den §§ 106-111 UrhG. Diese Bestimmungen verweisen weitgehend auf zivil-urheberrechtliche Regelungen.

Die wichtigsten Regelungen sind:

1. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke § 106 UrhG
2. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung § 107 UrhG
3. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte § 108 UrhG
4. Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung § 108a UrhG
5. Strafantrag § 109 UrhG
6. Einziehung § 110 UrhG
7. Veröffentlichungsbefugnis § 111 UrhG

Strafrechtliche Hauptvorschrift des Urheberrechts ist die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 UrhG. Diese Norm schützt sowohl das geistige Eigentum als auch die Verwertungsrechte des Berechtigten.
Danach macht sich strafbar, wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die wichtigsten und häufigsten Begehungsformen sind:
1. Unerlaubte Vervielfältigung §§ 106 Abs. 1 i.V.m. 16 UrhG.
2. Unerlaubte Verbreitung §§ 106 Abs. 1 i.V.m. 17 UrhG.

Eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG ist jede körperliche Festlegung des Werkes, die geeignet ist, diese den menschlichen Sinnen unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.

Ein Verbreiten nach § 106 UrhG ist bei einem In-Verkehr-Bringen eines Vervielfältigungsstücks gegeben. Dabei ist unstrittig, dass sich der urheberrechtliche Verbreitensbegriff von dem des StGB unterscheidet.

In den Fällen des Filesharing gibt es so gut wie keine strafrechtlichen Sanktionen.

Obwohl das Anbieten zum Download gem. § 106 Abs. 1 UrhG strafbar ist.

Denn damit liegt eine unzulässige öffentliche Wiedergabe gem. §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG vor.

Steht nicht mit Sicherheit fest, dass zum Zeitpunkt des Anbietens von Musikdateien über eine Tauschbörse im Internet ausschließlich der Anschlussinhaber Zugang zum Internetanschluss hatte, ist der Anschlussinhaber vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freizusprechen.

Der „Abmahner“ bekommt durch einen Gerichtsbeschluss die Möglichkeit die Adresse eines potenziellen Downloader zu erfahren.

Ein (urheberzivilrechtlicher) Auskunftsanspruch nach § 101a UrhG wird in Anspruch genommen.

Geht es jedoch nicht um genau das „Filesharingproblem“, greifen die Verletzten oft zu dem „Hilfsmittel“ der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Diese werden dazu benutzt, den Sachverhalt mittels der den Strafverfolgungsbehörden zustehenden strafprozessualen Zwangsbefugnisse (Durchsuchung, Beschlagnahme; zur technischen Seite der Ermittlungen klären zu lassen um dann nach Akteneinsicht diese Erkenntnisse für ein Zivilverfahren zu nutzen.

So zum Beispiel die Kopie einer Navigationssoftware und der Verkauf über das Internet.

Ebenso beliebt ist die Möglichkeit eine Strafverfolgung dem Beschuldigen anzudrohen und ihn durch die Drohung mit Strafverfolgung zur Leistung von Schadensersatz zu veranlassen.

Eine umfassende Prüfung der Ansprüche bzw. der Vorwürfe ist daher unabdingbar.

Das zivilrechtliche Verfahren kann Einfluss auf das Strafverfahren haben und umgekehrt.

Es wäre denkbar ungünstig sich im Strafverfahren verurteilen zu lassen und dann im Zivilverfahren die Ansprüche zu bestreiten.

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Rechtsanwalt Frank M. Peter
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