Tag: Anwalt

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren Schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann Steuerhinterziehung mit einer Haftstrafe geahndet werden. Umso wichtiger ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren. Steuerhinterziehung wird konsequent geahndet und hart sanktioniert. Haftstrafen sind schon bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro möglich. Wurden Steuern in Höhe von einer Million Euro hinterzogen, …

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Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen

Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 205 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen und Verantwortliche aus der Edelstahlbranche verhängt. Wie das Bundeskartellamt am 12. Juli 2018 mitteilt, hat es gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe …

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OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig Ein Anbieter von Luxusparfums darf seinen Vertriebspartnern untersagen, die Produkte über Plattformen eines Dritten im Internet zu bewerben und zu vertreiben. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorangegangen. Der EuGH urteilte Ende 2017, dass ein selektives …

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden. Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings …

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BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17). Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber …

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BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17). Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber …

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Rechtsberatung 2.0

Neuer Onlineauftritt und erweitertes Leistungsangebot der Schmelz Rechtsanwälte OG (Bildquelle: @ Michael Vorstandlechner) Die Schmelz Rechtsanwälte OG verfestigt mit einem erweitertem Leistungsangebot den Ruf als progressive Anwaltskanzlei, die Recht mit Technik und besonderem Kundenservice verbindet. Seit April 2015 hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Schmelz, die aus einer gemeinsamen Gesellschaft mit dem alteingesessenen Klosterneuburger Anwalt Dr. Romuald …

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Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16). Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein …

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Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16). Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein …

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Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das hat das OLG Frankfurt bekräftigt. An die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben werden hohe Anforderungen an die Richtigkeit und Eindeutigkeit der Aussagen gestellt. Denn irreführende gesundheitsbezogene Angaben können für …

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In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner haben das Recht, die Forderung zu bestreiten. Das …

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte Verfahrensdokumentation gelegt werden. Für kleine und mittelständische Betriebe gelten seit dem 1. Januar 2017 die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer …

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BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil

BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt. Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist …

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Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung

Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden. Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel …

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BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt. In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis …

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BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich

BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen können nicht mindernd bei der Körperschaftssteuer berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (I R 60/16). Verluste aus Termingeschäften können nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz nicht zum Verlustausgleich genutzt werden. Sie können weder mit anderen Einkünften …

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Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein

Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie muss aber die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllen. Viele Steuersünder haben in der Vergangenheit bereits die strafbefreiende Selbstanzeige genutzt. Dieser Weg steht nach wie vor offen, um in die Steuerehrlichkeit …

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FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen

FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände der Gesellschaft verpflichtet. Nach der Stellung eines Insolvenzantrags befinden sich Geschäftsführer oftmals in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite gehört es zu ihren Aufgaben, die Steuern für die Gesellschaft abzuführen, auf …

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Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer Die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt kann angenommen werden. Schenkungssteuer wird dafür nicht fällig. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: 3 K 77/17). Großzügige Schenkungen können schnell der Steuer unterliegen. Wird der Freibetrag überschritten und die Schenkung führt bei dem Beschenkten zu …

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Vorfälligkeitsentschädigung kann als Nachlassverbindlichkeit steuerlich abzugsfähig sein

Vorfälligkeitsentschädigung kann als Nachlassverbindlichkeit steuerlich abzugsfähig sein Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung eines Darlehens können ggf. als Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden. Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 12. April 2018 (Az.: …

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