Tag: Anwälte“

BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten

BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt darin laut Rechtsprechung des BFH keine gemischte freigebige Zuwendung. Schenkungssteuer fällt nicht nur bei einer reinen, sondern auch bei einer gemischten freigebigen Zuwendung an. Von einer gemischten freigebigen Zuwendung kann dann ausgegangen werden, wenn …

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichanspruchs bei Vertragshändlern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichanspruchs bei Vertragshändlern Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu müssen allerdings bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers ist nicht speziell geregelt. Allerdings können ggf. die Regelungen zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters analog angewandt werden. Dazu muss zunächst eine Bewertung erfolgen, …

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Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden

Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen. Das gilt auch für faktische Geschäftsführer. Schuldet einer Gesellschaft Steuern, kann das Finanzamt versuchen, die leitenden Organe persönlich in die Haftung zu nehmen. Das gilt insbesondere im Fall einer Insolvenz. Dabei kommt es …

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Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen

Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2018 entschieden (Az. 1 K 2190/17 AO). Für Unternehmen stellt eine Betriebsprüfung in der Regel eine zeitliche und finanzielle Belastung dar. Inzwischen gehen auch immer mehr …

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P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet

P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger in P&R-Container spitzt sich die Situation damit weiter zu. Das Amtsgericht München hat am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), die …

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BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern

BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind. Die Frage der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern kann ggf. zu erheblichen Nachforderungen der Sozialversicherungsbeiträge führen. Das BSG hat mit Urteilen vom 14. März 2018 (Az.: B 12 KR 13/17 …

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EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters

EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das Geschmacksmuster wurde schon vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Unter einem Geschmacksmuster wird das Erscheinungsbild eines Produktes, seine Form, sein Muster, seine Farbe, verstanden. Die Eintragung eines Geschmacksmusters dient dazu, die Designleistungen vor …

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung auch neue Fragen auf. Für den Laien sind die Steuerpflichten nur schwer zu durchschauen. Viele Anleger konnten sich im Jahr 2017 über den rasanten Kursanstieg des Bitcoin und anderen Kryptowährungen freuen. …

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BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2017 bestätigt (Az.: KZR 59/16). Bei vertikalen Preisbindungen verpflichten die Hersteller ihre Abnehmer die Ware zu einem festgelegten Preis zu verkaufen oder einen …

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BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2017 bestätigt (Az.: KZR 59/16). Bei vertikalen Preisbindungen verpflichten die Hersteller ihre Abnehmer die Ware zu einem festgelegten Preis zu verkaufen oder einen …

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EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln

EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln Mit Urteil vom 6.12.2017 stellte der EuGH fest, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot verstößt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Anbieter von Luxuswaren können ihren autorisierten Händlern den Verkauf der Artikel im Internet über Drittplattformen wie Amazon oder eBay verbieten. Dies sei kein Verstoß gegen …

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Neue Ausgabe des eMagazins kanzleimarketing.de erschienen

Tipps zu Strategie und Markenbildung Das eMagazin kanzleimarketing.de ist 2018 zurück mit frischen Themen: Pia Löffler gibt eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Jahresstrategie. Angela Hamatschek geht auf das Thema Weiterempfehlung von bestehenden Mandanten ein. Damit verbunden ist die Fragestellung im Artikel von Maren Martschenko: Wie kann ich als Anwalt oder Steuerberater zur Marke werden? Tine Kocourek verrät, …

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Unternehmensnachfolge frühzeitig planen

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Unternehmensnachfolge frühzeitig planen Das Thema Unternehmensnachfolge brennt vielen mittelständischen Betrieben und Familienunternehmen unter den Nägeln. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger gestaltet sich jedoch als schwierig. In den kommenden Jahren steht in vielen mittelständischen Unternehmen und Familienbetrieben das Thema Unternehmensnachfolge auf der Agenda. Obwohl die Suche nach einem geeigneten Nachfolger …

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P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger

P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde überraschend eingestellt. Ein Blick auf die Homepage der P&R Gruppe zeigt, dass das Container-Angebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Zudem berichtet „Stiftung …

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P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger

P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde überraschend eingestellt. Ein Blick auf die Homepage der P&R Gruppe zeigt, dass das Container-Angebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Zudem berichtet „Stiftung …

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Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen

Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung. Bezüglich der Umsatzsteuer hat das Bundesfinanzministerium für mehr Klarheit gesorgt. Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 22. Oktober 2015 entschieden, dass der Umtausch von konventionellen Währungen in Kryptowährungen wie den Bitcoin …

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BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Geschäftsführers stark eingeschränkt (Az.: I ZR 242/12). Nach alter Rechtsprechung war die Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft weiter gefasst. Die Geschäftsführerhaftung kam schon dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter wusste, …

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BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer

BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall der Schenkungssteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen entschieden. Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende …

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Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Um freiwillig in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die Selbstanzeige alternativlos. Nach dem Rekordjahr 2014 ist die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen kontinuierlich zurückgegangen. Sie bietet für Steuersünder aber nach wie vor die Möglichkeit, in die Steuerlegalität zurückzukehren. Wer noch …

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EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke

EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des EU-Gerichts vom 1. März 2018 (Az.: T-85/16 und T-629/16). Damit ein Unternehmenskennzeichen als Marke angemeldet werden kann, muss es u.a. die nötige …

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