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BFH: Keine steuerliche Absetzbarkeit bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht

BFH: Keine steuerliche Absetzbarkeit bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht Fehlt bei einer leerstehenden Wohnung die Absicht der Einkünfteerzielung, können die negativen Einkünfte steuerlich nicht abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Trotz der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt gibt es noch Wohnungen, die sich nicht vermieten lassen. Grund ist in der Regel eine starke Sanierungsbedürftigkeit. Für die …

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Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig – Gewerbesteuer fällig

Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig – Gewerbesteuer fällig Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. April 2018 ist eine Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig. Ihre Einnahmen unterliegen daher der Gewerbesteuer. Die Unterscheidung zwischen einer freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeit ist schon aus steuerlichen Gründen wichtig, da Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Abgrenzung zwischen einer freiberuflichen und …

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte Plagiate und Fälschungen sorgen für einen immensen wirtschaftlichen Schaden in der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, ihre Marken konsequent zu schützen. Nach einem Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) richten Produktfälschungen und Plagiate in der EU jährlich einen Schaden …

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BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden Die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen an einen Arbeitnehmer kann als geldwerter Vorteil gesehen werden und ist dementsprechend steuerlich zu berücksichtigen. Das hat der BFH entschieden. Aus unterschiedlichen Gründen kommt es vor, dass Arbeitnehmer sich an der Firma ihres Arbeitgebers beteiligen. Werden die Unternehmensanteile jedoch deutlich …

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EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig

EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft für die gesamte Union aufweisen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 25. Juli 2018 bekräftigt. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn es …

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Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig

Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig Abfindungen, die an Grenzgänger gezahlt werden, können zumindest zum Teil in Deutschland der Steuer unterliegen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Unter Grenzgängern werden Arbeitnehmer verstanden, die im Grenzbereich zweiter Staaten leben und ihren Wohnsitz in dem einen Staat und ihren Arbeitsplatz in dem anderen Staat haben. …

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern GmbH-Geschäftsführer sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts regelmäßig als Beschäftigte der Gesellschaft anzusehen und unterliegen damit der Sozialversicherungspflicht. Über die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern entbrennt immer wieder Streit. Für die Gesellschaft kann es eine kostspielige Angelegenheit werden, wenn die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers festgestellt wird, bisher aber …

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BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen

BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 hat der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von der Umsatzsteuer für Unternehmen erleichtert (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung des leistenden Unternehmens. Die Rechnung muss eine postalische Anschrift …

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Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung

Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung Die pauschale Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers ist nur dann zulässig, wenn diese Leistung zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht wird. Gewährt der Arbeitgeber zum geschuldeten Arbeitslohn zusätzliche Leistungen, kann für die Zuschüsse eine Pauschalierung der Lohnsteuer in Betracht kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem …

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BFH zur Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen

BFH zur Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen Die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen ist der Wert, den der Empfänger für die Leistung aufwendet. Verluste aus Folgeverkäufen führen demnach zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage. Beim Verkauf einen neuen Fahrzeugs kommt es häufig vor, dass der Händler einen Gebrauchtwagen in Zahlung nimmt. Das Entgelt des Händlers setzt sich dann aus der …

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Abfindung – Kein ermäßigter Steuersatz bei Kündigung durch Arbeitnehmer

Abfindung – Kein ermäßigter Steuersatz bei Kündigung durch Arbeitnehmer Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, kann diese nach der Fünftelregelung günstiger besteuert werden. Aber nur, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht initiiert hat. Die sog. Fünftelregelung begünstigt im Steuerrecht außerordentliche Einkünfte. Das können beispielsweise Veräußerungsgewinne beim Verkauf eines Gewerbebetriebs sein aber auch Abfindungen, die …

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BFH stellt Steuerprivilegien von Sportvereinen in Frage

BFH stellt Steuerprivilegien von Sportvereinen in Frage Der Bundesfinanzhof stellt die Umsatzsteuerprivilegien von Sportvereinen in Frage. Im Streitfall mit einem Golfclub hat er ein Entscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az.: V R 20/17). Dienstleistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die in einem engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. …

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Konto mit Schwarzgeld in der Schweiz – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen

Konto mit Schwarzgeld in der Schweiz – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen Steuersünder mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sollten rechtzeitig über eine strafbefreiende Selbstanzeige nachdenken. Denn die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung steigt weiter an. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) ist für die Steuerfahndung ein scharfes Schwert im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Zum 30. …

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Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände

Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände Mit dem Kauf einer Immobilie ist oft auch der Erwerb gebrauchter beweglicher Gegenstände verbunden. Für diese wird nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln keine Grunderwerbsteuer fällig. Der Immobilienkauf beschränkt sich nicht immer auf den Erwerb des Grundstücks und des Gebäudes. Beim Kauf einer Immobilie werden auch oft gebrauchte …

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Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt

Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt Wird das ererbte Familienheim unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs auf die Kinder übertragen, kann rückwirkend Erbschaftssteuer anfallen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn es vom Ehepartner oder Lebenspartner für weitere zehn Jahre für eigene Wohnzwecke genutzt wird. …

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D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten

D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten Eine D&O-Versicherung muss nicht für die Zahlungen, die der versicherte Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet hat, einstehen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Leisten Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft noch Zahlungen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet, sofern sich die …

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BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss

BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Stehen Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften können sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings sind diese betrieblich veranlassten Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern …

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Körperschaftssteuer bei Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins

Körperschaftssteuer bei Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins Kapitalerträge eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen wurde, unterliegen der Besteuerung. Das hat das FG Düsseldorf entschieden. Kapitalerträge eines rechtsfähigen Vereins, die mit einer Einkünfteerzielungsabsicht realisiert wurden, unterliegen der Körperschaftssteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15. …

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Auflösung einer Stiftung – BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen

Auflösung einer Stiftung – BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen Liquidationszahlungen nach der Auflösung einer Stiftung sind nicht mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Februar 2018 entschieden (Az. VIII R 30/15). Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen die Einnahmen aus Leistungen einer …

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren Schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann Steuerhinterziehung mit einer Haftstrafe geahndet werden. Umso wichtiger ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren. Steuerhinterziehung wird konsequent geahndet und hart sanktioniert. Haftstrafen sind schon bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro möglich. Wurden Steuern in Höhe von einer Million Euro hinterzogen, …

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