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MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht

MTR Rechtsanwälte – Erfahrung im Kartellrecht

MTR Rechtsanwälte - Erfahrung im Kartellrecht

Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro.

Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde wegen illegaler Kartellabsprachen im vergangenen Jahr insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro gegen 23 Unternehmen und Verbände sowie 12 natürliche Personen verhängt. Dabei ging es u.a. um Absprachen im Fahrrad-Großhandel, beim Stahleinkauf für die Autoproduktion, Zeitschriften oder Industriebatterien.

Illegale Absprachen behindern den Wettbewerb und wirken sich auf Preise oder Qualität aus. Dementsprechend konsequent werden Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht geahndet, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte, die über große Erfahrung im Kartellrecht verfügt.

Dabei sind die Verstöße keineswegs immer so offensichtlich wie z.B. bei Preisabsprachen oder Gebietsabsprachen. Schon bestimmte Klauseln in Verträgen können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch immer im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen Kartell- bzw. Wettbewerbsrecht zu prüfen.

Um Bußgelder zu umgehen oder zu reduzieren, kann es ratsam sein, die „Kronzeugenregelung“ in Anspruch zu nehmen und das Kartellamt über Verstöße zu informieren.

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MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

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FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist, dass der Erblasser das Familienheim selbst bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er nicht aus zwingenden Gründen daran gehindert war, und der Erbe die Immobilie unverzüglich selbst bewohnt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Mai 2019 (Az.: II R 37/16) ist unter einer unverzüglichen Selbstnutzung ein Zeitraum von sechs Monaten zu verstehen. Für eine Erbschaftssteuerbefreiung muss der Erbe innerhalb dieser Zeit das Familienheim selbst zu Wohnzwecken nutzen. Oder es müssen gute Gründe vorliegen, warum die Nutzung erst nach dieser Frist erfolgen konnte.

Langandauernde Renovierungsarbeiten sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Oktober 2019 jedoch kein zwingender Grund, für eine verspätete Selbstnutzung (Az.: 3 K 3184/17 Erb). Das Gericht entschied, dass eine Befreiung von der Erbschaftsteuer nicht möglich ist, wenn der Erbe die Immobilie erst nach einer dreijährigen Renovierungszeit bezieht.

In dem Fall hatte der Kläger eine Doppelhaushälfte, die sein Vater bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnt hatte, geerbt. Die angrenzende Doppelhaushälfte bewohnte der Kläger mit seiner Familie. Nach dem Erbfall wollte er aus beiden Hälften eine einheitliche Wohnung machen. Dazu waren allerdings aufwendige Renovierungs- und Sanierungsarbeiten nötig. Diese führten dazu, dass der Kläger die geerbte Hälfte erst seit 2016 bewohnen konnte.

Zu spät, fand das Finanzamt und veranschlagte Erbschaftssteuer. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Die Befreiung von der Erbschaftssteuer sei nicht möglich, weil die geerbte Doppelhaushälfte nicht innerhalb von sechs Monaten zu Wohnzwecken genutzt wurde, so das FG Münster. Für die Überschreitung dieser Frist sei der Kläger verantwortlich, da er keine schnelleren Möglichkeiten für die Sanierung erfragt und angewandt habe. Zudem habe er die angespannte Auftragslage des Handwerkbetriebs hingenommen und keine Alternativen ins Auge gefasst, so das Gericht.

Fristen und Freibeträge sollten in Erbfällen stets beachtet werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18).

Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer digitalen Kopie durch Gebrauch nicht schlechter. Die Erschöpfungsregel ist daher bei E-Books laut EuGH nicht anwendbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen niederländischen Verlegern und einem niederländischen Unternehmen, das über eine Webseite den Mitgliedern eines von ihm gegründeten „Leseklubs“ anbot, E-Books öffentlich zu machen oder zu vervielfältigen. Die Verlage sahen dadurch die Urheberrechte an den E-Books verletzt. Der Weiterverkauf der E-Books sei eine unbefugte öffentliche Wiedergabe der Bücher.

Der EuGH gab den Verlegern Recht und schob dem Handel mit „gebrauchten“ E-Books einen Riegel vor. Der Gerichtshof stellte klar, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Download nicht unter das Recht „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ falle, sondern eine „öffentliche Wiedergabe“ darstelle, für die die Erschöpfung ausgeschlossen sei.

Der EuGH argumentierte, dass bei Anwendung der Erschöpfungsregel auf E-Books die Interessen der Rechteinhaber auf angemessene Vergütung für ihre Werke deutlich stärker eingeschränkt würden als bei gedruckten Büchern. Denn die nicht körperlichen digitalen Kopien von E-Books würden sich durch den Gebrauch nicht verschlechtern und seien daher auf einem möglichen Second-Hand-Markt der perfekte Ersatz für neue Kopien.

Zudem stellte der EuGH klar, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ weit auszulegen sei. Es sei nicht nur zu berücksichtigen, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern auch wie viele nacheinander Zugang zu diesem Werk haben könnten. Im konkreten Fall sei die Zahl der Personen, die über die Internet-Plattform parallel oder nacheinander Zugang zu demselben E-Book erhalten, erheblich. Daher sei das Werk als öffentlich wiedergegeben anzusehen, führte der EuGH weiter aus.

Im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Urheberrechts beraten.

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Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister

Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister

Verstoß gegen DSGVO - Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister

Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen.

Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar aus, doch die Behörden greifen bei Verstößen gegen die DSGVO durch. Innerhalb weniger Wochen wurden nun Strafen in Millionenhöhe gegen zwei Unternehmen verhängt, die den Datenschutz zu lasch gehandhabt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwälte.

Zunächst wurde Ende Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen eine Immobiliengesellschaft wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt. Nun soll auch ein Telekommunikationsdienstleister eine Strafe in Höhe von knapp 10 Millionen Euro zahlen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz verhängte die Strafe, weil das Unternehmen keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um die Daten bei der telefonischen Kundenbetreuung zu schützen. Auch wenn das Unternehmen den Datenschutz inzwischen verbessert hat, sei die Geldbuße geboten gewesen, weil ein Risiko für den gesamten Kundenbestand vorgelegen habe. Das Unternehmen kündigte an, gegen den Bescheid zu klagen.

Beide Fälle machen deutlich, dass Verstöße gegen die DSGVO streng sanktioniert werden. Erfahrene Rechtsanwälte können in Datenschutzfragen beraten.

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EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung

EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung

EuGH - Balsamico keine geschützte Bezeichnung

Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei „Balsamico“ um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18).

Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität damit verbinden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Balsamico muss allerdings nicht aus dem italienischen Modena, sondern kann auch aus Deutschland kommen, wie der EuGH entschied.

In dem Fall ging es um den Streit zwischen einem italienischem Konsortium und einer deutschen Gesellschaft. Das Konsortium hatte die Bezeichnung für ihren Balsamessig „Aceto Balsamico“ aus Modena als geschützte Ursprungsbezeichnung und geschützte geografische Angabe eintragen lassen. Die deutsche Gesellschaft vertreibt Essigprodukte mit dem Begriff „Balsamico“. Das Konsortium verlangte dies zu unterlassen, da die Bezeichnung gegen eine geschützte geografische Angabe verstoße.

Das sah der EuGH anders. Der Schutz beziehe sich nur auf die Gesamtbezeichnung, nicht auf einzelne nicht geografische Begriffe. Aceto (Essig) sei ein üblicher Begriff und balsamico ein übliches Adjektiv für seinen Geschmack. Die Benutzung des Begriffs balsamico stelle für den Verbraucher noch keine Verbindung zum geografischen Ursprung her.

Im Ursprungsrecht und Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik

Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik

Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik

Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche bezeichnen. Das hat das LG Hamburg mit Urteil vom 15.11.2019 entschieden (Az. 315 O 472/18).

Der Begriff Klinik beschäftigt häufiger die Rechtsprechung. Der BGH hat allerdings mit Beschluss vom 17.10.2018 bereits klargestellt, dass der Verbraucher mit dem Begriff Klinik auch die Möglichkeit einer vorübergehenden stationären Aufnahme über Nacht erwarte. Werbung mit dem Begriff Klinik sei daher für den Verbraucher irreführend, wenn es diese Möglichkeit nicht gebe (Az.: I ZR 58/18), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

In einem ähnlichen Fall hat nun auch das Landgericht Hamburg entschieden, dass sich eine Gemeinschaftspraxis nicht als „Stimmklinik“ bezeichnen dürfe. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband, der die Bezeichnung Klinik für irreführend hielt, da die Praxis keine Übernachtungsmöglichkeiten für die Patienten bereit hält.

In der Praxis arbeiten Fachärzte für HNO-Heilkunde und Phoniatrie. Zudem wurde auch mit Logopäden, Gesangspädagogen und verschiedenen Kliniken kooperiert. Die Ärzte argumentierten, dass die Praxis eine außergewöhnliche Kombination aus medizinischen und nichtmedizinischen Dienstleistungen biete und daher keine übliche Facharztpraxis sei. International habe sich für derartige Einrichtungen der Begriff Voice Clinic etabliert. Zudem habe sich auch das Verständnis der Patienten vom Begriff Klinik gewandelt.

Das LG Hamburg folgte dieser Argumentation nicht. Mit dem Begriff Klinik verbinde der Verbraucher ein Krankenhaus oder zumindest eine Abteilung eines Krankenhauses mit der Möglichkeit, Patienten zur stationären Versorgung auch über Nacht aufzunehmen. Mit Voice Clinic sei in der Regel eine bestimmte Abteilung eines Krankenhauses gemeint.

Auch wenn durch entsprechende Kooperationsverträge mit Krankenhäusern die Möglichkeit bestehe, Patienten einzuweisen, mache dies aus der Praxis noch keine Klinik. Vielmehr handele es sich um eine interdisziplinäre Gemeinschaftspraxis, die auch nichtmedizinische Dienstleistungen anbiete, so das LG Hamburg.

Werbung ist häufig ein schmaler Grat und kann schnell Sanktionen wie Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abwehren bzw. durchsetzen.

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Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller

Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller

Verstoß gegen Kartellrecht - Geldbuße gegen Stahlhersteller

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von ca. 646 Millionen Euro gegen drei Stahlhersteller und drei verantwortliche Personen verhängt.

Preisabsprachen behindern den Wettbewerb und verstoßen gegen Kartellrecht. Das Bundeskartellamt hat deshalb gegen drei Stahlhersteller und verantwortliche Personen Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro verhängt. Wie die Behörde am 12.12.2019 mitteilte, haben die Unternehmen zwischen 2002 und 2016 Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche abgesprochen. Ein weiteres Unternehmen hatte als erstes mit dem Bundeskartellamt kooperiert und einen Erlass der Geldbuße erhalten.

Der Preis für Quartobleche setzt sich in Deutschland aus einem individuell verhandelten Basispreis und diversen Aufpreisen und Zuschlägen für die Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien zusammen. Durch die Absprachen sollte erreicht werden, dass mit den Kunden möglichst nur noch die Basispreise und nicht mehr die Aufpreise und Zuschläge verhandelt werden müssen, teilte das Bundeskartellamt mit.

Verstöße gegen das Kartellrecht sind längst nicht immer so klar wie bei Preisabsprachen. Schon bestimmte Klauseln in den Verträgen können wettbewerbswidrig sein und entsprechend sanktioniert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag

BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag

BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag

Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).

Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der Produkte sorgen. Der gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Siegel ohne entsprechenden Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber verwendet wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Mit drei Urteilen vom 12. Dezember 2019 hat der BGH die Rechte der Inhaberin einer Testsiegel-Marke gestärkt. Diese hatte 2012 das Testsiegel als Unionsmarke eintragen lassen. Den Herstellern und Vertreibern der getesteten Produkte wurde die Werbung mit dem Testsiegel unter der Voraussetzung gestattet, dass sie dafür eine entsprechende Lizenz erwerben.

In den drei Fällen vor dem BGH hatten Versandhändler für Produkte mit dem Testsiegel geworben, ohne einen entsprechenden Lizenzvertrag abgeschlossen zu haben. Dabei wichen die Produkte in Größe oder Farbe zum Teil von den getesteten Waren ab. Es ging dabei um Babyprodukte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen

Die Markeninhaberin sah durch diese Werbung die Rechte an ihrer Unionsmarke verletzt. Ihre Klage hatte in allen drei Fällen vor dem BGH Erfolg. Das markenrechtlich geschützte Testsiegel verfüge über einen hohen Bekanntheitsgrad. Mit der Verwendung des Testsiegels werde den Verbrauchern Informationen zur Beschaffenheit und Qualität der Produkte vermittelt, so die Karlsruher Richter. Wer an dem guten Ruf des Testsiegels partizipieren möchte, müsse auch bereit sein, dafür zu bezahlen, sprich einen entsprechenden Lizenzvertrag abzuschließen. Ansonsten liege ein Verstoß gegen das Markenrecht vor. Der gute Ruf und die Wertschätzung dieser Marke werde dann in unlauterer Weise ausgenutzt, so der BGH.

Zudem stellten die Karlsruher Richter klar, dass das Testsiegel nur für das konkret getestete Produkt verwendet werden dürfe. Auch wenn die Produkte nur in Größe oder Farbe abweichen, dürfe das Label nicht verwendet werden.

So wichtig es ist, die eigene Marke zu schützen, so hart können Verstöße gegen das Markenrecht sanktioniert werden. Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer

Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer

Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer

Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.6.2019 bestätigt (Az.: 13 V 13100/19).

Viele Anleger haben in Kryptowährungen wie den Bitcoin investiert. Wird die Kryptowährung innerhalb eines Jahres wieder verkauft und dabei Gewinn gemacht, unterliegt dieser der Einkommensteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Die Steuerpflicht bestätigte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20. Juni 2019. Hier hatte ein Ehepaar geklagt, das 2017 mit dem Handel von Bitcoin über eine Handelsplattform Gewinne erzielt und diese in der Steuererklärung angegeben hatte. Das Finanzamt bewertete die Transaktion als privates Veräußerungsgeschäft und setzte Einkommensteuer fest. Die Klage des Ehepaars blieb erfolglos.

Das Finanzgericht stellte fest, dass Bitcoins ein Wirtschaftsgut darstellen. Sie seien vergleichbar mit Fremdwährungen oder Devisen. Werden hier bei Transaktionen Gewinne erzielt, unterliegen sie der Einkommensteuer. Dementsprechend sei auch der Handel mit Kryptowährungen als privates Veräußerungsgeschäft zu sehen und Gewinne innerhalb der Spekulationsfrist zu besteuern.

Beim Handel mit Kryptowährungen ist zudem eine detaillierte Dokumentation empfehlenswert. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich

Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu Steuerhintergehen geben. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist noch möglich.

Für einen längeren Zeitraum war es ruhig geworden um den Ankauf brisanter Steuerdaten oder Enthüllungen wie den Panama Papers oder Paradise Papers. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen wieder eine Steuer-CD angekauft. Die Daten aus Belize in Mittelamerika sollen brisante Informationen zu möglichen Steuervergehen enthalten. Nach Medienberichten ist eine erste Auswertung bereits erfolgt und die Daten wurden auch anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt.

Beteiligungen, Geldanlagen oder Konten im Ausland sind nicht grundsätzlich strafbar. Werden dabei aber Einkünfte erzielt, die in Deutschland steuerpflichtig sind, müssen sie gegenüber den Behörden auch angegeben werden. Wurden steuerpflichtige Einkünfte gegenüber dem Finanzamt verschwiegen, drohen nicht nur Steuernachzahlungen, sondern auch Bußgelder und ggf. auch Haftstrafen. Noch besteht in vielen Fällen aber die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte.

Die Selbstanzeige kann aber nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig ist und alle steuerrelevanten Daten der vergangenen Jahre enthält und sie rechtzeitig gestellt wird. Das heißt, sie muss gestellt werden bevor die Steuerhinterziehung von den Finanzbehörden entdeckt wurde. Ob der Ankauf einer Steuer-CD dabei schon als Entdeckung einer Steuerstraftat zu werten ist, ist umstritten. Betroffene Steuersünder sollten aber umgehend handeln, da die Auswertung der Daten bereits begonnen hat. Selbst, wenn die Tat als entdeckt gilt, kann sich eine Selbstanzeige ähnlich wie ein Geständnis immer noch strafmildernd auswirken.

Da die Anforderungen des Gesetzgebers an eine strafbefreiende Selbstanzeige äußerst komplex sind, sollte sie nicht ohne fachkundige Unterstützung von im Steuerrecht erfahrenen Rechtsanwälten erstellt werden. Denn schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht wirkt.

Im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wissen welche Angaben eine Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann. In diskreter und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Mandanten erstellen sie eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung.

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BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden.

Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner, kann das Familienheim unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei an den Partner vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, dass der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er nicht aus zwingenden Gründen daran gehindert war und der Ehe- bzw. Lebenspartner das Familienheim unverzüglich selbst zu Wohnzwecken nutzt. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzt, sofern er nicht aus zwingenden Gründen daran gehindert ist.

In solchen Fällen ist auch bei Schenkungen innerhalb der Familie Vorsicht geboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Sie können dazu führen, dass die Steuerbefreiung rückwirkend entfällt.

Das zeigt auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2019 (Az.: II R 38/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus nach dem Tod ihres Ehemanns geerbt und blieb darin wohnen. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus ihrer Tochter, sicherte sich aber einen lebenslangen Nießbrauch und bewohnte das Haus weiterhin. Das Finanzamt verlangte nun aber rückwirkend Erbschaftsteuer. Da die Klägerin das Haus innerhalb der Frist von zehn Jahren an ihre Tochter verschenkt hatte, habe sie rückwirkend keinen Anspruch auf die Steuerbefreiung.

Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass die Steuerbefreiung rückwirkend entfallen ist. Die Steuerbefreiung könne nur von Ehegatten oder Lebenspartnern in Anspruch genommen werden, die Eigentümer der Immobilien werden und sie selbst zu Wohnzwecken nutzen. Wird das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten übertragen, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend, stellte der BFH klar. Dies gelte selbst dann, wenn die Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortgesetzt wird.

Erfahrene Anwälte beraten in Frage rund um die Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer.

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OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei irreführend und verstoße gegen Wettbewerbsrecht, entschied das OLG Rostock.

Für den Verbraucher sind Informationen über die wesentlichen Merkmale einer Ware für seine Kaufentscheidung wichtig. Daher darf er über die wesentlichen Merkmale nicht in die Irre geführt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Das OLG Rostock entschied nun mit Urteil vom 25.09.2019, dass ein Fruchtnektar nicht als Fruchtsaft beworben werden darf (Az.: 2 U 22/18). Eine solche Aussage sei objektiv unwahr und betreffe die Frage des Fruchtsaftgehalts und damit eines wesentlichen Merkmals der beworbenen Ware, so das OLG.

Ein Fruchtnektar könne einen höheren Wasseranteil als Fruchtsaft haben und zudem Zucker und Honig enthalten. Einem erheblichen Teil der Verbraucher sei der Unterschied zwischen Saft und Nektar bewusst. Werde ein Nektar als Fruchtsaft beworben, sei dies unlauter und unzulässig. Die Werbung sei irreführend und geeignet, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu verleiten, die er sonst nicht getroffen hätte, führte das OLG aus.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren.

Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder erwischt, drohen saftige Geldstrafen und bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro bereits eine Freiheitstrafe. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Millionen Euro kann die Haftstrafe auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte sind diese Grenzen aber nicht in Stein gemeißelt. Denn die Gerichte müssen auch alle strafmildernden Gründe bei der Urteilsfindung berücksichtigen. Für eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren ist es daher unerlässlich, die strafmildernden Gründe genau aufzuzeigen, um ein geringeres Strafmaß zu erreichen.

Dass die Umstände des Einzelfalls im Steuerstrafverfahren immer eine wichtige Rolle spielen und entsprechend berücksichtigt werden müssen, stellte auch der BGH mit Beschluss vom 7. März 2019 unmissverständlich klar (Az.: 1 StR 663/17).

Durch eine geschickte Verteidigung kann im Steuerstrafverfahren oft ein milderes Urteil erreicht werden. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied.

Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig. Bei Herkunftsangaben kann er sich u.U. als schwierig erweisen, weil sich eine Herkunftsangabe nicht komplett sperren lässt. Allerdings kann der gute Ruf einer Marke, deren Bestandteil auch eine Herkunftsbezeichnung ist, nicht einfach so durch andere Marktteilnehmer unlauter ausgenutzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Das geht auch aus einem Urteil des OLG Stuttgart vom 25. Juli 2019 hervor (Az.: 2 U 73/18). Eine bäuerliche Erzeugergemeinschaft, der sich rund 1450 landwirtschaftliche Betriebe angeschlossen haben, ließen ihre Erzeugnisse von Schwein und Rind mit der Ortsbezeichnung im Markennamen schützen. Die Mitglieder durften die Kollektivmarken nutzen, wenn sie besondere Kriterien bei Aufzucht, Fütterung, Haltung der Tiere, etc. berücksichtigten.

Ein fleischverarbeitendes Unternehmen aus der Region bot seine Fleischprodukte unter dem gleichen Namen an, war aber kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Diese wehrte sich erfolgreich gegen die Verletzung ihres Markenrechts.

Herkunftsangaben oder beschreibende Bezeichnungen als Teil einer Kollektivmarke könnten zwar auch von Personen benutzt werden, die nicht Markeninhaber sind. Die Verwendung dürfe aber nicht gegen die guten Sitten oder anständige Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe verstoßen. Dies sei hier aber der Fall, so das OLG Stuttgart.

Die Beklagte verwende mit den Kollektivmarken vollkommen übereinstimmende Bezeichnungen und mache dabei nicht deutlich, dass sie kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft sei. Dadurch bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher die Produkte der Beklagten mit den Produkten der Erzeugergemeinschaft in Verbindung bringt, führte das OLG Stuttgart aus. Zudem werde durch die Verwendung der beiden Bezeichnungen der gute Ruf der Kollektivmarken, den diese in der Region genießen, unlauter ausgenutzt, führte das OLG weiter aus.

Erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Markenrechts von der Anmeldung über den Markenschutz bis zur Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen bei Verstößen beraten.

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BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen

Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert (Az.: IX R 10/19).

Wird eine Immobilie vor dem Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss die Wertsteigerung versteuert werden. Anders verhält es sich bei selbstgenutzten Immobilien. Hier fällt auch nach kürzerer Nutzung keine Steuer an, wenn die Wohnung vom Erwerb bis zum Verkauf selbst genutzt wurde oder wenn sie im Jahr der Veräußerung und den beiden Jahren zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Der BFH hat nun entschieden, dass diese Steuervergünstigung auch dann greift, wenn die Wohnung in dieser Zeit kurzfristig vermietet war. In dem Fall hatte der Kläger im Jahr 2006 eine Eigentumswohnung gekauft und sie bis zu seinem Auszug im April 2014 selbst bewohnt. Bis Dezember 2014 vermietete er die Wohnung und verkaufte sie dann. Das Finanzamt wollte den Veräußerungsgewinn besteuern. Zu Unrecht, entschied der BFH.

Es sei ausreichend, wenn die Wohnung im Kalenderjahr vor dem Verkauf durchgehend selbst genutzt wurde. Im Verkaufsjahr und im zweiten Kalenderjahr davor reiche schon eine kurzfristige Selbstnutzung für die Steuervergünstigung aus.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19).

Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung nicht in die Irre geführt werden. Derartige Werbung ist unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Das Landgericht Essen urteilte nun, dass die Aussage „Genuss ohne Reue“ bei der Werbung für Liquids für E-Zigaretten eine gesundheitsbezogene Angabe sei. Die Aussage suggeriere dem Verbraucher, dass der Konsum der Liquids gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Diese Aussage sei für den Verbraucher irreführend und unzulässig.

Zudem darf der Hersteller seine Produkte auch nicht als „apothekenreine Liquids“ anpreisen. Denn Liquids müssten schon per Gesetz einen bestimmten Reinheitsgrad aufweisen. Insofern sei diese Aussage lediglich eine Selbstverständlichkeit und Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei ebenfalls nicht erlaubt, so das LG Essen.

Unzulässige Angaben in der Werbung oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können konsequent sanktioniert werden. Erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte - Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen Grundlagen orientieren.

Bei Betriebsprüfungen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Finanzbehörden alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Ist das nicht der Fall kann es zu bösen Überraschungen kommen. Dann ist die Finanzbehörde zu Hinzuschätzungen berechtigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com. Allerdings sollte dann eine Bewertung erfolgen, ob die Steuerschätzung in dem Maß zulässig ist.

Eine Steuerschätzung muss auf realistischen Grundlagen basieren. Das heißt, dass die Finanzbehörde nicht „ins Blaue“ hinein schätzen darf und dabei völlig unrealistische Zahlen zu Grunde legt. Dann können die Hinzuschätzungen unberechtigt und fehlerhaft sein, so dass rechtliche Mittel dagegen eingelegt werden können.

Damit es nicht zu Steuerschätzungen kommt, sollten Unternehmen neben einer ordnungsgemäßen Buchführung auch auf eine korrekte Verfahrensdokumentation im Rahmen der GoBD achten. Eine lückenhafte Dokumentation oder andere Formfehler werden immer wieder zum Anlass für eine Hinzuschätzung genommen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17).

Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim erneuten Besuch der Internetseite können die User und ihre Einstellungen so schneller wiedererkannt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Auf vielen Webseiten begegnet den Usern ein Ankreuzkästchen, bei dem das Häkchen zur Einwilligung in die Nutzung von Cookies bereits voreingestellt ist. Das ist nach der Entscheidung des EuGH jedoch nicht zulässig. Der EuGH stellte klar, dass der Nutzer seine Einwilligung in jedem Einzelfall aktiv erteilen muss und sie nicht durch eine Voreinstellung automatisch erfolgen dürfe, wenn der Nutzer nicht widerspricht. Auch die Teilnahme an einem Gewinnspiel stelle keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar. Zudem müsse der Dienstanbieter Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und den Zugriffsmöglichkeiten Dritter machen, so der EuGH weiter.

Viele Webseiten-Betreiber werden ihren Internetauftritt nach der Entscheidung des EuGH anpassen müssen. Im IT-Recht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdaten ausgetauscht. Für die Behörden ist der AIA ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nicht nur Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich oder die Schweiz, sondern auch zahlreiche andere Länder, die einst als Steueroasen galten, beteiligen sich an dem Austausch.

Auf diesem Weg erhalten die deutschen Steuerbehörden ungeheure Datenmengen und Auskünfte über Auslandskonten, Einkünfte, Zinsen und Dividenden. Auf der anderen Seite bedeutet dies für Steuersünder, die noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert habe, dass sie die Steuerhinterziehung kaum noch vor dem deutschen Fiskus verbergen können. Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, besteht nach wie vor die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Da das Risiko, dass die Steuerhinterziehung auffliegt immer größer wird, sollten Steuersünder die Selbstanzeige nicht auf die lange Bank schieben. Denn die Selbstanzeige kann nur erfolgreich sein, wenn noch kein Sperrgrund für sie vorliegt. Das heißt, dass die Steuerhinterziehung von den Behörden noch nicht entdeckt worden sein darf.

Dennoch sollte eine Selbstanzeige immer gut vorbereitet sein und nicht als Schnellschuss auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden. Denn eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig und fehlerfrei ist. Sie muss alle relevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für den Laien sind diese hohen Anforderungen kaum zu erfüllen. Wer es dennoch darauf ankommen lässt und auf kompetente juristische Beratung verzichtet, riskiert, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. Schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen.

Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte bei einer Selbstanzeige hinzugezogen werden. Sie können jeden Fall individuell beurteilen und wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

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