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BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden.

Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner, kann das Familienheim unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei an den Partner vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, dass der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er nicht aus zwingenden Gründen daran gehindert war und der Ehe- bzw. Lebenspartner das Familienheim unverzüglich selbst zu Wohnzwecken nutzt. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzt, sofern er nicht aus zwingenden Gründen daran gehindert ist.

In solchen Fällen ist auch bei Schenkungen innerhalb der Familie Vorsicht geboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Sie können dazu führen, dass die Steuerbefreiung rückwirkend entfällt.

Das zeigt auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2019 (Az.: II R 38/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus nach dem Tod ihres Ehemanns geerbt und blieb darin wohnen. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus ihrer Tochter, sicherte sich aber einen lebenslangen Nießbrauch und bewohnte das Haus weiterhin. Das Finanzamt verlangte nun aber rückwirkend Erbschaftsteuer. Da die Klägerin das Haus innerhalb der Frist von zehn Jahren an ihre Tochter verschenkt hatte, habe sie rückwirkend keinen Anspruch auf die Steuerbefreiung.

Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass die Steuerbefreiung rückwirkend entfallen ist. Die Steuerbefreiung könne nur von Ehegatten oder Lebenspartnern in Anspruch genommen werden, die Eigentümer der Immobilien werden und sie selbst zu Wohnzwecken nutzen. Wird das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten übertragen, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend, stellte der BFH klar. Dies gelte selbst dann, wenn die Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortgesetzt wird.

Erfahrene Anwälte beraten in Frage rund um die Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer.

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OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei irreführend und verstoße gegen Wettbewerbsrecht, entschied das OLG Rostock.

Für den Verbraucher sind Informationen über die wesentlichen Merkmale einer Ware für seine Kaufentscheidung wichtig. Daher darf er über die wesentlichen Merkmale nicht in die Irre geführt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Das OLG Rostock entschied nun mit Urteil vom 25.09.2019, dass ein Fruchtnektar nicht als Fruchtsaft beworben werden darf (Az.: 2 U 22/18). Eine solche Aussage sei objektiv unwahr und betreffe die Frage des Fruchtsaftgehalts und damit eines wesentlichen Merkmals der beworbenen Ware, so das OLG.

Ein Fruchtnektar könne einen höheren Wasseranteil als Fruchtsaft haben und zudem Zucker und Honig enthalten. Einem erheblichen Teil der Verbraucher sei der Unterschied zwischen Saft und Nektar bewusst. Werde ein Nektar als Fruchtsaft beworben, sei dies unlauter und unzulässig. Die Werbung sei irreführend und geeignet, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu verleiten, die er sonst nicht getroffen hätte, führte das OLG aus.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren

Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren.

Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder erwischt, drohen saftige Geldstrafen und bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro bereits eine Freiheitstrafe. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Millionen Euro kann die Haftstrafe auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte sind diese Grenzen aber nicht in Stein gemeißelt. Denn die Gerichte müssen auch alle strafmildernden Gründe bei der Urteilsfindung berücksichtigen. Für eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren ist es daher unerlässlich, die strafmildernden Gründe genau aufzuzeigen, um ein geringeres Strafmaß zu erreichen.

Dass die Umstände des Einzelfalls im Steuerstrafverfahren immer eine wichtige Rolle spielen und entsprechend berücksichtigt werden müssen, stellte auch der BGH mit Beschluss vom 7. März 2019 unmissverständlich klar (Az.: 1 StR 663/17).

Durch eine geschickte Verteidigung kann im Steuerstrafverfahren oft ein milderes Urteil erreicht werden. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung

Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied.

Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig. Bei Herkunftsangaben kann er sich u.U. als schwierig erweisen, weil sich eine Herkunftsangabe nicht komplett sperren lässt. Allerdings kann der gute Ruf einer Marke, deren Bestandteil auch eine Herkunftsbezeichnung ist, nicht einfach so durch andere Marktteilnehmer unlauter ausgenutzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Das geht auch aus einem Urteil des OLG Stuttgart vom 25. Juli 2019 hervor (Az.: 2 U 73/18). Eine bäuerliche Erzeugergemeinschaft, der sich rund 1450 landwirtschaftliche Betriebe angeschlossen haben, ließen ihre Erzeugnisse von Schwein und Rind mit der Ortsbezeichnung im Markennamen schützen. Die Mitglieder durften die Kollektivmarken nutzen, wenn sie besondere Kriterien bei Aufzucht, Fütterung, Haltung der Tiere, etc. berücksichtigten.

Ein fleischverarbeitendes Unternehmen aus der Region bot seine Fleischprodukte unter dem gleichen Namen an, war aber kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Diese wehrte sich erfolgreich gegen die Verletzung ihres Markenrechts.

Herkunftsangaben oder beschreibende Bezeichnungen als Teil einer Kollektivmarke könnten zwar auch von Personen benutzt werden, die nicht Markeninhaber sind. Die Verwendung dürfe aber nicht gegen die guten Sitten oder anständige Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe verstoßen. Dies sei hier aber der Fall, so das OLG Stuttgart.

Die Beklagte verwende mit den Kollektivmarken vollkommen übereinstimmende Bezeichnungen und mache dabei nicht deutlich, dass sie kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft sei. Dadurch bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher die Produkte der Beklagten mit den Produkten der Erzeugergemeinschaft in Verbindung bringt, führte das OLG Stuttgart aus. Zudem werde durch die Verwendung der beiden Bezeichnungen der gute Ruf der Kollektivmarken, den diese in der Region genießen, unlauter ausgenutzt, führte das OLG weiter aus.

Erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Markenrechts von der Anmeldung über den Markenschutz bis zur Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen bei Verstößen beraten.

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BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen

BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen

Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert (Az.: IX R 10/19).

Wird eine Immobilie vor dem Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss die Wertsteigerung versteuert werden. Anders verhält es sich bei selbstgenutzten Immobilien. Hier fällt auch nach kürzerer Nutzung keine Steuer an, wenn die Wohnung vom Erwerb bis zum Verkauf selbst genutzt wurde oder wenn sie im Jahr der Veräußerung und den beiden Jahren zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Der BFH hat nun entschieden, dass diese Steuervergünstigung auch dann greift, wenn die Wohnung in dieser Zeit kurzfristig vermietet war. In dem Fall hatte der Kläger im Jahr 2006 eine Eigentumswohnung gekauft und sie bis zu seinem Auszug im April 2014 selbst bewohnt. Bis Dezember 2014 vermietete er die Wohnung und verkaufte sie dann. Das Finanzamt wollte den Veräußerungsgewinn besteuern. Zu Unrecht, entschied der BFH.

Es sei ausreichend, wenn die Wohnung im Kalenderjahr vor dem Verkauf durchgehend selbst genutzt wurde. Im Verkaufsjahr und im zweiten Kalenderjahr davor reiche schon eine kurzfristige Selbstnutzung für die Steuervergünstigung aus.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19).

Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung nicht in die Irre geführt werden. Derartige Werbung ist unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Das Landgericht Essen urteilte nun, dass die Aussage „Genuss ohne Reue“ bei der Werbung für Liquids für E-Zigaretten eine gesundheitsbezogene Angabe sei. Die Aussage suggeriere dem Verbraucher, dass der Konsum der Liquids gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Diese Aussage sei für den Verbraucher irreführend und unzulässig.

Zudem darf der Hersteller seine Produkte auch nicht als „apothekenreine Liquids“ anpreisen. Denn Liquids müssten schon per Gesetz einen bestimmten Reinheitsgrad aufweisen. Insofern sei diese Aussage lediglich eine Selbstverständlichkeit und Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei ebenfalls nicht erlaubt, so das LG Essen.

Unzulässige Angaben in der Werbung oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können konsequent sanktioniert werden. Erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte - Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen Grundlagen orientieren.

Bei Betriebsprüfungen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Finanzbehörden alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Ist das nicht der Fall kann es zu bösen Überraschungen kommen. Dann ist die Finanzbehörde zu Hinzuschätzungen berechtigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com. Allerdings sollte dann eine Bewertung erfolgen, ob die Steuerschätzung in dem Maß zulässig ist.

Eine Steuerschätzung muss auf realistischen Grundlagen basieren. Das heißt, dass die Finanzbehörde nicht „ins Blaue“ hinein schätzen darf und dabei völlig unrealistische Zahlen zu Grunde legt. Dann können die Hinzuschätzungen unberechtigt und fehlerhaft sein, so dass rechtliche Mittel dagegen eingelegt werden können.

Damit es nicht zu Steuerschätzungen kommt, sollten Unternehmen neben einer ordnungsgemäßen Buchführung auch auf eine korrekte Verfahrensdokumentation im Rahmen der GoBD achten. Eine lückenhafte Dokumentation oder andere Formfehler werden immer wieder zum Anlass für eine Hinzuschätzung genommen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17).

Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim erneuten Besuch der Internetseite können die User und ihre Einstellungen so schneller wiedererkannt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Auf vielen Webseiten begegnet den Usern ein Ankreuzkästchen, bei dem das Häkchen zur Einwilligung in die Nutzung von Cookies bereits voreingestellt ist. Das ist nach der Entscheidung des EuGH jedoch nicht zulässig. Der EuGH stellte klar, dass der Nutzer seine Einwilligung in jedem Einzelfall aktiv erteilen muss und sie nicht durch eine Voreinstellung automatisch erfolgen dürfe, wenn der Nutzer nicht widerspricht. Auch die Teilnahme an einem Gewinnspiel stelle keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar. Zudem müsse der Dienstanbieter Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und den Zugriffsmöglichkeiten Dritter machen, so der EuGH weiter.

Viele Webseiten-Betreiber werden ihren Internetauftritt nach der Entscheidung des EuGH anpassen müssen. Im IT-Recht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdaten ausgetauscht. Für die Behörden ist der AIA ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nicht nur Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich oder die Schweiz, sondern auch zahlreiche andere Länder, die einst als Steueroasen galten, beteiligen sich an dem Austausch.

Auf diesem Weg erhalten die deutschen Steuerbehörden ungeheure Datenmengen und Auskünfte über Auslandskonten, Einkünfte, Zinsen und Dividenden. Auf der anderen Seite bedeutet dies für Steuersünder, die noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert habe, dass sie die Steuerhinterziehung kaum noch vor dem deutschen Fiskus verbergen können. Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, besteht nach wie vor die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Da das Risiko, dass die Steuerhinterziehung auffliegt immer größer wird, sollten Steuersünder die Selbstanzeige nicht auf die lange Bank schieben. Denn die Selbstanzeige kann nur erfolgreich sein, wenn noch kein Sperrgrund für sie vorliegt. Das heißt, dass die Steuerhinterziehung von den Behörden noch nicht entdeckt worden sein darf.

Dennoch sollte eine Selbstanzeige immer gut vorbereitet sein und nicht als Schnellschuss auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden. Denn eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig und fehlerfrei ist. Sie muss alle relevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für den Laien sind diese hohen Anforderungen kaum zu erfüllen. Wer es dennoch darauf ankommen lässt und auf kompetente juristische Beratung verzichtet, riskiert, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. Schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen.

Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte bei einer Selbstanzeige hinzugezogen werden. Sie können jeden Fall individuell beurteilen und wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

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Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung

Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten.

In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software benötigt, die detailliert auf die individuellen Anforderungen zugeschnitten wird. Um spätere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Entwickler und dem Auftragnehmer zu vermeiden, ist es wichtig, die Leistungsanforderungen sowie die Rechte und Pflichten von Auftraggeber und Auftragnehmer in einem Projektvertrag genau zu definieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Wesentliche Punkte, die in einem Projektvertrag geregelt sein sollten, sind eine genaue Leistungsbeschreibung, der zeitliche Rahmen, die Kosten und natürlich die Nutzungsrechte.

Häufig wird nur grob skizziert, welche Anforderungen die Software erfüllen muss. Eine vage Beschreibung ist in der Praxis zu wenig, gerade wenn es zu Problemen bei der technischen Umsetzung und Verzögerungen kommt. Daher sollte die vom Entwickler zu erbringende Leistung von Anfang an genau festgelegt werden. Dazu kann beispielsweise ein Pflichten- und Lastenheft erstellt werden, das dann auch Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung wird.

Zu den Pflichten gehört natürlich auch ein Zeitplan, wann welches Entwicklungsstadium erreicht und wann die Software bereit zur Abnahme durch den Auftraggeber ist.

Verzögerungen sind in der Regel mit Kosten verbunden und auch die müssen im Projektvertrag vereinbart werden. Es muss geklärt werden welches Budget zur Verfügung steht, ob es einen finanziellen Spielraum gibt und ob nach Aufwand oder zu einem vereinbarten Festpreis abgerechnet wird und ob Abschlagszahlungen vorgesehen sind. Auch die Frage, ob Nachbesserungen im Preis enthalten sind, sollte bereits vorab geklärt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Nutzungsrechte. Software-Entwicklungen oder Computerprogrammierungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erwirbt in der Regel nicht das Urheberrecht, sondern nur ein Nutzungsrecht. Wie weit dieses Nutzungsrecht reicht, sollte ebenfalls vertraglich eindeutig definiert werden.

Musterverträge sind für derart komplexe Fragestellungen in der Regel nicht ausreichend. Daher ist es ratsam, detaillierte Projektverträge zu erstellen. Im IT-Recht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich

EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich

Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17).

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist, als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden kann. Folglich können auch Muster und Modelle unter Umständen als Werk urheberrechtlich geschützt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Allerdings hat der EuGH mit seinem aktuellen Urteil die Messlatte für den urheberrechtlichen Schutz von Mustern und Modellen hochgelegt. Demnach kann Modellen nicht allein deshalb Urheberschutz zukommen, wenn sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben.

Vor dem EuGH ging es um den Streit zweier Modehersteller. Ein Produzent warf dem anderen vor, einige seiner Jeans und Shirts zu kopieren und auf den Markt zu bringen. Zwar könnten auch Muster und Modelle als Werk urheberrechtlich geschützt werden, allerdings verfolge der Schutz von Mustern und Modellen andere Ziele als der Urheberrechtsschutz und unterliege auch anderen Regelungen, erklärte der EuGH.

Der Schutz von Mustern und Modellen umfasse Gegenstände, die neu und individualisiert, aber für den Gebrauch und Massenproduktion gedacht sind. Dieser Schutz sei zeitlich begrenzt und soll auch den Wettbewerb nicht übermäßig einschränken, führte der EuGH aus. Der Urheberrechtsschutz sei zeitlich deutlich ausgedehnter und beziehe sich auf Gegenstände, die als Werke eingestuft werden können. Die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes für einen bereits als Muster oder Modell geschützten Gegenstand dürfe nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Zielsetzungen beeinträchtigt werden.

Die kumulative Gewährung des Urheberrechtsschutzes für Muster und Modelle sei daher nur in engen Grenzen möglich. Kein Kriterium dafür, ob ein Modell oder Muster auch als Werk eingestuft werden kann, sei seine ästhetische Wirkung. Voraussetzung für die Einstufung als Werk sei vielmehr, dass der Gegenstand hinreichend genau und objektiv identifizierbar und eine geistige Schöpfung des Urhebers ist.

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EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich

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Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17).

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Allerdings hat der EuGH mit seinem aktuellen Urteil die Messlatte für den urheberrechtlichen Schutz von Mustern und Modellen hochgelegt. Demnach kann Modellen nicht allein deshalb Urheberschutz zukommen, wenn sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben.

Vor dem EuGH ging es um den Streit zweier Modehersteller. Ein Produzent warf dem anderen vor, einige seiner Jeans und Shirts zu kopieren und auf den Markt zu bringen. Zwar könnten auch Muster und Modelle als Werk urheberrechtlich geschützt werden, allerdings verfolge der Schutz von Mustern und Modellen andere Ziele als der Urheberrechtsschutz und unterliege auch anderen Regelungen, erklärte der EuGH.

Der Schutz von Mustern und Modellen umfasse Gegenstände, die neu und individualisiert, aber für den Gebrauch und Massenproduktion gedacht sind. Dieser Schutz sei zeitlich begrenzt und soll auch den Wettbewerb nicht übermäßig einschränken, führte der EuGH aus. Der Urheberrechtsschutz sei zeitlich deutlich ausgedehnter und beziehe sich auf Gegenstände, die als Werke eingestuft werden können. Die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes für einen bereits als Muster oder Modell geschützten Gegenstand dürfe nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Zielsetzungen beeinträchtigt werden.

Die kumulative Gewährung des Urheberrechtsschutzes für Muster und Modelle sei daher nur in engen Grenzen möglich. Kein Kriterium dafür, ob ein Modell oder Muster auch als Werk eingestuft werden kann, sei seine ästhetische Wirkung. Voraussetzung für die Einstufung als Werk sei vielmehr, dass der Gegenstand hinreichend genau und objektiv identifizierbar und eine geistige Schöpfung des Urhebers ist.

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OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden

OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden

OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden

Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher, entschied das OLG Celle.

Die Bezeichnung veganer Lebensmittel beschäftigte die Gerichte schon bis zum Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hatte 2017 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte beispielsweise nicht als Milch oder Joghurt bezeichnet werden dürfen. Auch Kombinationen wie Tofubutter oder Veggie-Cheese sind demnach unzulässig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Ein Unternehmen hatte seine rein pflanzlichen Produkte nun als „vegane Käse-Alternative“ oder „gereifte Käse-Alternative“ beworben. Dies hielt der Kläger mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH für unlauter und irreführend. Auch die Bezeichnung „Käse-Alternative“ stelle eine unzulässige Kombination dar.

Die Unterlassungsklage war bereits in erster Instanz gescheitert. Auch das OLG Celle erklärte mit Beschluss vom 06.08.2019, dass es beabsichtige, die Klage abzuweisen. Für den Verbraucher sei die Verwendung des Begriffs Alternative eine Klarstellung, dass es sich bei dem Produkt eben nicht um Käse, sondern um etwas anderes handele (Az.: 13 U 35/19).

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FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen

FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen

FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt bezieht, stellen laut dem Finanzgericht Münster nicht zwangsläufig verdeckte Gewinnausschüttungen dar.

Bezieht ein Gesellschafter ein angemessenes Gehalt und erhält darüber hinaus weitere Vergütungen, handelt es sich dabei in der Regel um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Das hat u.a. Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Allerdings ist nicht bei jeder zusätzlichen Vergütung von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Juli 2019 zeigt (Az.: 10 K 1583/19 K). Demnach führen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und dafür ein Gehalt bezieht, nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der alleinige Gesellschafter der klagenden GmbH bis zum Jahr 2010 auch deren Geschäftsführer. Nach seiner Abberufung aus Altersgründen erhielt er von der Gesellschaft monatliche Pensionszahlungen. 2011 wurde der Alleingesellschafter erneut zum Geschäftsführer bestellt und erhielt dafür monatliche Zahlungen, die allerdings weniger als zehn Prozent seiner früheren Vergütung als Geschäftsführer betrugen. Darüber hinaus erhielt er weiterhin die Pensionszahlungen.

Für das zuständige Finanzamt stellten die Pensionszahlungen verdeckte Gewinnausschüttungen dar und der Körperschaftsteuerbescheid wurde entsprechend geändert. Hiergegen klagte die GmbH. Der Alleingesellschafter sei aus betrieblichen Gründen wieder als Geschäftsführer eingestellt worden, da unter seiner Nachfolgerin der Verlust von Aufträgen gedroht habe.

Die Klage hatte vor dem FG Münster Erfolg. Die gleichzeitige Zahlung eines Geschäftsführergehalts und Pensionszahlungen führte in diesem Fall nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Wiedereinstellung des Gesellschafters als Geschäftsführer sei ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen und allein im Interesse der GmbH erfolgt, um den Verlust von Aufträgen abzuwenden. Zudem sei das neu vereinbarte Geschäftsführergehalt kein vollwertiges Gehalt, sondern habe lediglich einen Anerkennungscharakter. In der Summe machten das Gehalt und die Pensionszahlungen gerade mal 26 Prozent der vorherigen Vergütung aus. Die Pensionszahlungen seien nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung anzusehen und der Fremdvergleich bleibe gewahrt. Auch fremde Dritte hätten eine Anstellung zu einem geringen Gehalt zuzüglich der Pensionszahlungen zugestimmt, so das FG Münster, das die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat.

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Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftssteuer

Muss ein Erbe die Steuererklärung des Erblassers korrigieren, mindern die Kosten dafür die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 7 K 2712/18).

Hat der Erblasser fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben, ist der Erbe verpflichtet diese zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Die für die Korrektur anfallenden Kosten können steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden.

Erben sollten prüfen, ob sich im Nachlass unversteuerte Einkünfte befinden. Ist das der Fall, muss der Erbe die Steuererklärungen des Erblassers korrigieren. So war es im zu Grunde liegenden Fall. Der Erblasser hatte in der Schweiz erzielte Kapitaleinkünfte nicht korrekt versteuert. Die Tochter ließ als Alleinerbin die unvollständigen Steuererklärungen korrigieren. Die Kosten dafür machte sie steuerlich geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten nicht bei der Festsetzung der Erbschaftssteuer. Das Finanzgericht entschied anders. Als Erbin sei die Klägerin verpflichtet gewesen, die unvollständigen Steuererklärungen zu berichtigen. Damit erfülle sie eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers. Die Kosten seien daher als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen.

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Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren

Steinhoff International Holding – OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren

Steinhoff International Holding - OLG Frankfurt eröffnet Musterverfahren

Der Steinhoff-Bilanzskandal hat die Anleger erschüttert. Geschädigte Investoren können sich am Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – kurz KapMuG – beteiligen.

Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen erschütterten Ende 2017 die Investoren der Steinhoff International Holding N.V. Die Aktie stürzte darauf hin ab. Geschädigte Investoren haben nun die Möglichkeit, ihre Schadensersatzansprüche im Musterverfahren anzumelden und geltend zu machen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com.

Am OLG Frankfurt wird ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Steinhoff International Holding N.V. geführt. In dem Musterverfahren soll geklärt werden, ob Steinhoff seine Ad-hoc-Pflichten verletzt und sich deshalb gegenüber seinen Investoren schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das OLG Frankfurt hat nun einen Musterkläger bestimmt und damit das Musterverfahren offiziell eröffnet.

Für die Investoren bedeutet das, dass sie ihre Schadensersatzansprüche im Musterverfahren innerhalb von sechs Monaten – bis Ende Januar 2020 – anmelden können. Durch die Anmeldung wird einerseits die Verjährung der Ansprüche gehemmt und andererseits können die Investoren, die sich dem Musterverfahren anschließen, vom Ausgang des Verfahrens bei einem überschaubaren Kostenrisiko profitieren. Die erste mündliche Verhandlung findet am 18. Dezember 2019 statt.

Steinhoff hatte die Investoren am 5. Dezember 2017 über die Bilanzunregelmäßigkeiten informiert. Mehrere Jahresabschlüsse wurden zurückgezogen und müssen neu aufgestellt werden. Inzwischen liegt auch der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor. Demnach ist davon auszugehen, dass bei Steinhoff über Jahre die Umsätze und Gewinne aufgebläht wurden. Die Investoren haben dadurch finanzielle erhebliche Verluste erlitten und können Schadensersatzansprüche geltend machen, weil Steinhoff zu spät über die Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen informiert und über die Werthaltigkeit des Unternehmens getäuscht hat.

Zwischenzeitlich hat sich bereits angedeutet, dass Steinhoff an einem Vergleich mit den Aktionären interessiert sein könnte. Sollte in dem Musterverfahren ein Vergleich abgeschlossen werden, profitieren davon direkt nur die Investoren, die ihre Ansprüche in dem Musterverfahren angemeldet haben.

Schadensersatzansprüche können für Aktionäre bestehen, die ihre Wertpapiere zwischen dem Börsengang am 7. Dezember 2015 und der Ad-hoc-Meldung am 5. Dezember 2017 erworben haben. Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können zu Schadensersatzansprüchen und Anmeldung zum Musterverfahren beraten.

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Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung

Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen sind viele Menschen auf der Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. In der Vergangenheit haben viele Anleger allerdings erlebt, dass ihre Anlage floppte und sie dadurch viel Geld verloren haben. In vielen Fällen muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. War die Anlageberatung fehlerhaft, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com.

Bei der Entscheidung in eine Kapitalanlage zu investieren, haben viele Verbraucher auf eine kompetente Beratung durch die Bank vertraut. Dabei gilt für die Bankberater ebenso wie für freie Anlageberater, dass die Beratung anleger- und objektgerecht zu erfolgen hat.

Das bedeutet, dass der Berater die finanziellen Verhältnisse, die Erfahrung des Kunden mit Geldanlagen, seine Anlageziele und vor allem auch seine Risikobereitschaft bei der Anlageempfehlung berücksichtigen muss. Kurz: Die Anlage muss zum Anleger passen. Eine Geldanlage mit hoch spekulativem Charakter ist für sicherheitsorientierte Anleger, die zum Beispiel in ihre Altersvorsorge investieren möchten, in der Regel nicht geeignet.

Darüber hinaus muss der Berater auch ausführlich über Funktionsweise und Risiken der Geldanlage aufklären. Der Verbraucher muss alle Informationen erhalten, die für seine Investitionsentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind.

Zudem muss der Bankberater auch über Nebenkosten und zum Teil hohe Vermittlungsprovisionen, sog. Kick-Backs, aufklären. Diese Informationspflicht dient dazu, mögliche Konflikte zwischen dem Provisionsinteresse der Bank und den Anlagezielen des Kunden offenzulegen, bevor dieser sich für die Beteiligung an einer Kapitalanlage entscheidet.

Die Praxis zeigt immer wieder, dass die Anlageberatung diesen hohen Ansprüchen nicht standhält und der Anleger beispielsweise nicht über die bestehenden Risiken ausreichend aufgeklärt wurde oder ihm hohe Provisionen für die Vermittlung verschwiegen wurden. Hat der Bankberater seine Aufklärungspflichten verletzt, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Allerdings muss die fehlerhafte Anlageberatung im Einzelfall nachgewiesen werden. Im Bankrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals

Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals

Schärfere Kontrollen bei M&A-Deals

Im Jahr 2018 boomten M&A-Deals in Deutschland noch. Inzwischen ist der Trend eher rückläufig. Neben konjunkturellen Gründen können auch schärfere Kontrollen dafür verantwortlich sein.

Deutsche Firmen sind für ausländische Firmen ein beliebtes Investitionsziel. Allerdings haben sich die Kontrollen bei Fusionen und Übernahmen verschärft. Die Bundesregierung hat Ende 2018 die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und auch die Wettbewerbshüter der Europäischen Union schauen genau hin, ob bei M&A-Deals ggf. gegen Kartellrecht verstoßen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com.

Bei Investoren, die nicht aus der EU kommen, behält sich die Bundesregierung ein strengeres Kontrollrecht vor. Schon wenn der Investor zehn Prozent des Unternehmens erwerben will, kann die Regierung ihr Veto einlegen. Diese Kontrolle beschränkt sich allerdings auf Unternehmen aus sensiblen Wirtschaftsbereichen.

Die EU-Kommission hat hingegen in jüngerer Vergangenheit häufiger Bußgelder verhängt, wenn bei M&A-Deals Fehler unterlaufen sind oder auch vorsätzlich getäuscht wurde. Die scharfen Kontrollen machen ein umsichtiges Handeln von der Anmeldung der Transaktion bis zur Einhaltung von Transaktionsauflagen notwendig.

Erfahrene Rechtsanwälte können bei Fusionen und Übernahmen umfassend beraten.

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EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten

EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten

EuGH: Einwilligung der Nutzer bei Social-Plugins auf Webseiten

Werden auf Webseiten Social-Plugins eingesetzt, sind laut EuGH der Anbieter und der Betreiber der Seite gemeinsam für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer verantwortlich.

Viele Betreiber von Webseiten nutzen sog. Social-Plugins und binden sie in ihre Webseite ein. Dann sind sie auch für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten mitverantwortlich. Für die spätere Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter der Social-Plugins stehen die Seitenbetreiber aber grundsätzlich nicht in der Verantwortung. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 29. Juli entschieden (Az.: C-40/17). Für die Praxis könnte das bedeuten, dass die Webseitenbetreiber die Einwilligung ihrer Nutzer einholen müssen, beispielsweise über einen weiteren Klick zur Einwilligung, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com.

Ein Online-Modehändler hatte auf seiner Webseite einen solchen „Gefällt mir“-Button eingebunden. Das war der Verbraucherzentrale NRW ein Dorn im Auge. Denn durch den Button werden schon beim Laden der Seite personenbezogene Daten an den Anbieter des Social-Plugins übermittelt, ohne dass sich der Nutzer dessen bewusst ist und unabhängig davon, ob der Nutzer bei dem sozialen Netzwerk überhaupt registriert ist.

Die Verbraucherzentrale sieht durch die Einbindung des Buttons einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht und reichte eine Unterlassungsklage ein. Der Fall landete vor dem EuGH.

Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass der Betreiber der Webseite für die Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten gemeinsam mit dem Anbieter des Social-Plugins als verantwortlich angesehen werden kann. Denn es könne davon ausgegangen werden, dass sowohl der Seitenbetreiber als auch der Plugin-Anbieter gemeinsam über die Zwecke und Mittel entscheiden und ein wirtschaftliches Interesse an den Daten haben. Der Betreiber einer solchen Webseite müsse den Nutzer daher zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten bestimmte Informationen zur Verfügung stellen, beispielsweise Identität und Zweck der Verarbeitung. Grundsätzlich nicht verantwortlich ist der Seitenbetreiber für die spätere Verarbeitung der Daten nach deren Übermittlung.

Letzte Details muss noch das OLG Düsseldorf klären. Dennoch müssen sich Webseitenbetreiber darauf einstellen, dass sie Einwilligungen ihrer Nutzer einholen müssen, wenn sie Social-Plugins auf ihrer Webseite einbinden möchten. Im IT-Rechts erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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