Schlagwort: Äußerungen

Facebook als Jobkiller: wie Äußerungen in sozialen Netzwerken zur Kündigung führen können

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Facebook als Jobkiller: wie Äußerungen in sozialen Netzwerken zur Kündigung führen können

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Du hast in einem aktuellen Video-Blog Facebook als Jobkiller bezeichnet. Wie ist denn das zu verstehen?

Fachanwalt Bredereck: Die Überschrift war natürlich reißerisch gewählt. Trotzdem ist es so, dass vielfach Arbeitnehmern noch nicht klar ist, wie gefährlich Äußerungen, Posts, Kommentare etc. in den sozialen Netzwerken wie Facebook für das Arbeitsverhältnis werden können.

Maximilian Renger: Wie das?

Fachanwalt Bredereck: Zum Beispiel wird ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig gemeldet ist und in sozialen Netzwerken Urlaubsbilder postet, seinen Arbeitgeber stutzig machen. Es kann ja sein, dass es sich dabei um ältere Bilder handelt, die erst jetzt veröffentlicht wurden, die problematische Wahrnehmung ist trotzdem da. Noch kritischer sind Äußerungen, Kommentare etc. über den Arbeitgeber. Davor habe ich schon vielfach gewarnt. Beleidigungen des Chefs auf Facebook in einem spontanen Wutausbruch liefern einen Kündigungsgrund, wenn sie herauskommen. Aber auch wer sonst einfach fleißig kommentiert und dabei auch nur seine Meinung kundtut, z.B. zu bestimmten aktuellen tagespolitischen Themen, trifft dabei vielleicht bei seinem Arbeitgeber einen Nerv, der manche Ansichten nicht teilt und sich dann denkt, dass er deren Vertreter auch nicht in seinem Unternehmen haben möchte. Damit hat man natürlich nichts getan, auf das der Arbeitgeber eine Kündigung stützen könnte, trotzdem mag dann bereits der Wille des Arbeitgebers zu kündigen gereift sein und schlägt dann beim nächsten Fehlverhalten des Arbeitnehmers durch.

Maximilian Renger: Wie kommt denn aber der Arbeitgeber an solche Posts oder Kommentare des Arbeitnehmers, wenn man seine Privatsphäre entsprechend eingestellt hat und nun nicht gerade mit seinem Chef auf Facebook befreundet ist?

Fachanwalt Bredereck: Auch hier habe ich in der Praxis schon die unterschiedlichsten Sachen erlebt. Teilweise hat man seine Freundesliste eben nicht so ganz im Blick und ist dort z.B. noch mit jemandem befreundet, mit dem tatsächlich eigentlich gerade nicht mehr befreundet ist. Dann können solche Sachen auch schnell weitergeleitet werden. Oder aber vermeintlich befreundete Kollegen schwärzen den Arbeitnehmer an. Oder der Arbeitgeber verschafft sich gar mit Fake-Accounts Zugang zum Freundeskreis. Da sind die unterschiedlichsten Möglichkeiten denkbar.

Maximilian Renger: Wie soll man sich denn dann als Arbeitnehmern absichern? Gar nicht mehr aktiv zu sein, kann ja nun auch die Lösung sein.

Fachanwalt Bredereck: Ich würde jedenfalls immer empfehlen, den Arbeitgeber nicht im Profil anzugeben und sich auch in keiner Weise, auch nicht positiv, über diesen online zu äußern. Selbst wer es gut meint und z.B. in Posts auf aktuelle tolle Angebote seines Arbeitgebers hinweist, kann dadurch Probleme kriegen. Wenn man dabei Fehler macht und die Angebote so in der Form gar nicht bestehen, mahnt auf einmal ein Wettbewerber den Arbeitgeber auf dieser Grundlage ab. Darüber wird sich wiederum der Arbeitgeber nicht freuen und ggf. sogar zur Kündigung greifen. Ich habe nun schon eine Reihe von Kündigungen im Zusammenhang mit Äußerungen sozialen Netzwerken erlebt und würde deshalb einfach raten, online vorsichtig und sich der genannten Risiken bewusst zu sein.

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15.6.2017

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Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook (Volksverhetzung)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22. März 2016 – 5 Ca 2806/15 –, juris.

Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook (Volksverhetzung)

Arbeitsrecht

Wer als Arbeitnehmer scheinbar ganz privat im Internet unterwegs ist, kann im Fall einer Straftat trotzdem eine Kündigung erhalten, wie ein aktueller Fall zeigt, den das Arbeitsgericht Herne entschieden hat.

Was ist passiert?

Der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall hatte in seinem Facebook-Account (mit seinem regulären Namen) seinen Arbeitgeber namentlich angegeben, der an oberster Stelle in seinem Profil zu sehen war. In der Folge kommentierte der Betroffenen dann einen Beitrag des Fernsehsenders n-tv auf Facebook, in dem es um einen Brand in einer Thüringer Asylunterkunft in der Nacht vom 04. Oktober 2015 mit der Überschrift „Drama in Thüringen: Leiche nach Brand in Asylunterkunft gefunden“ ging, und schrieb dabei: „hoffe das alle verbrennen, die nicht gemeldet sind.“ Neben diesem Kommentar waren dann das Profilbild sowie der Name des Arbeitnehmers zu sehen. Wenn dann andere bei Facebook angemeldete Nutzer mit der Maus über den Namen oder das Bild fuhren, öffnete sich in einem sog. „Pop-up-Fenster“ die Profilseite des Klägers, auf dem wiederum ganz oben der Name des Arbeitgebers zu sehen war. Daraufhin wurde der Betroffene fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt, wogegen er Kündigungsschutzklage erhob.

Urteil des Arbeitsgerichts Herne

Die Klage blieb jedoch erfolglos, das Arbeitsgericht Herne bewertete das Verhalten des Klägers als eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers, unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung. Das Arbeitsgericht: Der Kläger hat seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten verletzt, indem er unter Verwendung eines öffentlich zugänglichen Facebook-Profils, in dem die Beklagte in identifizierbarer Weise als Arbeitgeber benannt wurde, einen volksverhetzenden Kommentar auf der Facebook-Seite des Fernsehsenders n-tv veröffentlicht hat (ArbG Herne, Urteil vom 22. März 2016 – 5 Ca 2806/15 -, juris).

Kündigung bei Nebenpflichtverletzungen

Bei der Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten ist eine Kündigung nur in besonders gravierenden Fällen zulässig. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Ein Verstoß gegen vertragliche Mitteilungspflichten ist allerdings nicht ohne weiteres geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn das Gewicht der Pflichtverletzung durch besondere Umstände erheblich verstärkt wird (BAG, Urteil vom 26. März 2015 – 2 AZR 517/14 -, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Ich rate Arbeitnehmern grundsätzlich davon ab, den Arbeitgeber bei Facebook anzugeben. Für eine Kündigung wegen Äußerungen bei Facebook ist nämlich immer ein Bezug zum Arbeitsverhältnis erforderlich. Diesen stellt man her, wenn man den Arbeitgeber sichtbar angibt. Selbst wenn Sie keine hetzerischen Äußerungen auf Facebook posten – unbedachte Äußerungen können jederzeit passieren. Diese können auch in einem ganz anderen Zusammenhang, der von Ihnen als harmlos wahrgenommen wird, geschehen. Wer zum Beispiel Firmeninterna preisgibt, verstößt gegen seine Verschwiegenheitspflichten. Auch Äußerungen über den Chef oder über Kollegen können heikel sein, wenn der Bezug zum Arbeitgeber öffentlich hergestellt wird. Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. In dem Bereich ist in der Rechtsprechung vieles offen und ungeklärt. Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind daher regelmäßig sehr gut.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

09.11.2016

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Kündigung wegen Kritik am Chef?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung wegen Kritik am Chef?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Auf unserem YouTube-Kanal hat zuletzt mal wieder jemand eine Zuschauerfrage gestellt und wollte wissen, ob man eine Kündigung zu befürchten hat, wenn man sich gegenüber seinem Arbeitgeber im Ton vergriffen und ihn heftig kritisiert hat. Wie ist ein solcher Fall zu beurteilen?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal muss man sehen, was „im Ton vergriffen“ hier bedeutet. Wenn der Arbeitnehmer seinem Chef eine Beleidigung an den Kopf wirft, dann droht tatsächlich eine Kündigung. Sofern es sich um eine Beleidigung von einigem Gewicht handelt, kann der Arbeitgeber unter Umständen sogar fristlos ohne vorherige Abmahnung kündigen.

Maximilian Renger: Und wenn man „nur“ in relativ ruppiger Art und Weise Kritik geäußert hat?

Fachanwalt Bredereck: Dann dürfte eine Kündigung in der Regel nicht gerechtfertigt sein. Oftmals steckt hinter einer heftigen Kritik ja aber auch eine Widersetzung gegenüber Weisungen des Arbeitgebers, mit denen man nicht einverstanden ist. Das kann durchaus heikel werden und zumindest für eine Abmahnung ausreichen, für eine fristlose Kündigung dagegen nicht.

Maximilian Renger: Sofern man sich also nicht in den Bereich einer strafrechtlich relevanten Beleidigung begibt, hat man also keine Kündigung zu befürchten?

Fachanwalt Bredereck: Grundsätzlich nicht, man sollte aber folgenden bedenken: Ein Arbeitgeber, der nach einer deftigen Kritik des Arbeitnehmers zum Anwalt geht und dort den Hinweis erhält, dass das entsprechende Verhalten nicht für eine Kündigung ausreicht, wird möglicherweise auf anderem Wege versuchen, den Arbeitnehmer loszuwerden. Unter Umständen können auch betriebsbedingte Kündigungsgründe in Betracht kommen. Hier ist also Vorsicht geboten. Das gilt übrigens auch ganz besonders für all diejenigen, die in einem Kleinbetrieb arbeiten, in dem regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind. Die haben nämlich keinen Kündigungsschutz und können demnach leicht vom Arbeitgeber vor die Tür gesetzt werden.

Maximilian Renger: Wie sieht es denn kritischen Äußerungen und dergleichen in der Öffentlichkeit aus?

Fachanwalt Bredereck: Auch davor kann man nur warnen. Besonders problematisch sind immer wieder Beleidigungen und negative Äußerungen über den Arbeitgeber in den sozialen Netzwerken. Hier gehen viele Arbeitnehmer fälschlicherweise davon aus, dass solche Posts auf Facebook etc. nicht öffentlich wären bzw. sie hier keine Konsequenzen zu befürchten haben. Das ist grob falsch. Wenn der Arbeitgeber darauf aufmerksam wird, kann er auch auf solche Äußerungen eine Kündigung stützen. Deshalb mein Rat: Öffentliche Äußerungen über den Arbeitgeber, ganz gleich welcher Art, unbedingt bleiben lassen.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

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5.10.2016

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Bei öffentlichen Äußerungen über Arbeitgeber droht Arbeitnehmern die Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Bei öffentlichen Äußerungen über Arbeitgeber droht Arbeitnehmern die Kündigung

Arbeitsrecht

Beleidigungen und negative Äußerungen als Kündigungsgrund: Dass Arbeitnehmer sich in der Öffentlichkeit negativ über den Arbeitgeber äußern oder diesen beleidigen, sei aus bei einem spontanen Wutausbruch oder aufgrund von tiefgreifenden Differenzen, kommt immer wieder vor. Hier sind auch besonders die sozialen Netzwerke ein gefährlicher Faktor. Ein Post, in dem man sich über den Arbeitgeber beschwert, ist schnell geschrieben und veröffentlicht. Was viele Arbeitnehmer nicht bedenken, ist, dass sich solche Äußerungen dann später gut beweisen lassen. Man riskiert also seinen Job damit.

Kündigungen des Arbeitgebers aufgrund von negativen Äußerungen haben gute Erfolgsaussichten: Vor den Arbeitsgerichten sieht es für Arbeitgeber, die wegen entsprechenden Äußerungen kündigen, in der Regel gut aus. Beispiel: Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers als wirksam angesehen, der aus einem spontanen Ärger über einen Kollegen heraus den Arbeitgeber vor den Fahrgästen „menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen“ bezichtigt hatte (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 -, juris).

Beleidigungen besonders gefährlich: Im Fall einer Beleidigung kann der Arbeitgeber in der Regel sogar eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen. Es muss sich dafür aber um eine Beleidigung von einigem Gewicht handeln. Dazu das Hessische Landesarbeitsgericht: Der Äußerung eines Arbeitnehmers in Bezug auf einen Geschäftsführer „ich lasse mich doch von so einem Amateur nicht schulen“ kommt beleidigender Charakter zu. Sie ist geeignet die Person des Geschäftsführers herabzusetzen, lächerlich zu machen und verletzt die arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und Zurückhaltung gegenüber Vorgesetzten in Anwesenheit von Mitarbeitern (vgl. § 241 Abs 2 BGB). Um eine grobe Beleidigung handelt es sich dabei indessen nicht. Unter einer groben Beleidigung ist nur eine besonders schwere, den Angesprochenen kränkende Beleidigung, dass heißt eine bewusste und gewollte Ehrenkränkung aus gehässigen Motiven zu verstehen .Infolge dessen ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine vorherige erfolglose Abmahnung für den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung erforderlich (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2011 – 5 Sa 342/10 -, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Auf öffentliche Äußerungen – gleich welcher Art – über den Arbeitgeber sollten Arbeitnehmer verzichten. Selbst bei positiven Äußerungen kann es Probleme geben.

So können wir Arbeitnehmern helfen. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter nebenstehender Telefonnummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

13.7.2016

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

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Busfahrer klagt öffentlich über „menschenunwürdige Arbeitsbedingungen“ – fristlose Kündigung

Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 – ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage: Der Beruf des Busfahrers kann wohl zu den stressigeren Berufen gehören, die es so gibt. In solchen Berufen ist es manchmal nicht einfach, sich unter Kontrolle zu haben. Es ist aber wichtig, denn wer als Arbeitnehmer die Nerven verliert, dem droht eine Kündigung, mindestens aber eine Abmahnung.

Rufschädigung als Grund für fristlose Kündigung: Im vorliegenden Fall gab es Streit zwischen zwei Busfahrern. Der eine beschuldigte seinen Kollegen, sich mit Fahrgästen unterhalten zu haben. Der andere Busfahrer forderte diesen auf, den Bus zu verlassen. Der weigert sich allerdings, woraufhin sein Kollege die Fahrt unterbrach und die Polizei alarmierte. Vor den im Bus anwesenden Fahrgästen klagte er dabei über „menschenunwürdige“ Arbeitsbedingungen bei seinem Arbeitgeber.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg: Das Landesarbeitsgericht hielt die darauf gestützte fristlose Kündigung des Busfahrers für wirksam. Der Arbeitgeber müsse solche rufschädigenden Äußerungen nicht hinnehmen. Er könne sogar jedenfalls bei vorherigen Abmahnungen wegen ähnlicher Verstöße eine fristlose Kündigung aussprechen.

Arbeitnehmer beging schwerwiegende Pflichtverletzung: Die Fahrt des Busses mit Fahrgästen zu unterbrechen, um aus einem nichtigen Anlass die Polizei zu verständigen, war eine solch schwerwiegende Pflichtverletzung, dass die beklagte Arbeitgeberin sie nicht hinnehmen musste. Das Landesarbeitsgericht: Nachdem der Mitarbeiter der B. den Bus bereits an der vorigen Haltestelle verlassen hatte, konnte das Anfordern der Polizei dem Kläger einzig und allein dazu gedient haben, sich dadurch Genugtuung zu verschaffen, dass er sich ohne Rücksicht auf die Interessen der Fahrgäste und den Ruf der Beklagten und deren Auftraggeberin ein Forum schuf „menschenunwürdige“ Arbeitsbedingungen anzuprangern. Diese Einschätzung fand ihre Bestätigung darin, dass der mit den betrieblichen Gegebenheiten vertraute Betriebsrat ausdrücklich seine Zustimmung zur beabsichtigten fristlosen Kündigung erklärt hat (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 -, juris).

Bewertung: Die Entscheidung bewegt sich im Grenzbereich. Eine andere Bewertung ist sicher vertretbar. Allerdings macht das Urteil deutlich, dass Arbeitnehmern, die in der Öffentlichkeit ihren Arbeitgeber herabwürdigen oder in sonstiger Weise angehen, mit einer fristlosen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen müssen. Das ist grundsätzlich auch richtig so. Das Arbeitsverhältnis zwingt beide Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen. Das gilt selbst dann, wenn man berechtigten Zorn verspüren darf.

Quelle: LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 -, juris.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Bleiben Sie ruhig, auch wenn es sehr schwer fällt. Vermeintliche Vertragsverstöße des Arbeitgebers sollten gegebenenfalls arbeitsgerichtlich verfolgt werden. Vermeiden Sie jedwede Selbstjustiz. Andernfalls werden Sie am Ende das Nachsehen haben, nicht der Arbeitgeber.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: In derartigen Fällen sollte immer zunächst abgemahnt werden. Geben Sie dem Arbeitnehmer die Chance, sein Verhalten künftig zu verbessern. Wiederholt sich der Fall in ähnlicher Weise, können Sie mit umso besseren Erfolgsaussichten fristlos kündigen. Kündigen Sie hilfsweise immer ordentlich. Vergessen Sie nicht einen vorhandenen Betriebsrat ordnungsgemäß anzuhören.

So können wir Arbeitnehmern helfen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber, erstreiten Abfindungen und vertreten auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

So können wir Arbeitgebern helfen: Suchen Sie unseren Rechtsrat vor Ausspruch der Kündigung und besprechen Sie die Erfolgsaussichten. Heutzutage wird gegen unwirksame Kündigungen Kündigungsschutzklage erhoben. Wer seine Kündigung unzureichend vorbereitet hat, wird dann entsprechend hohe Abfindungen zahlen müssen, um den Arbeitnehmer loszuwerden.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

6.7.2016

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Arbeitnehmer sollten auf der Arbeit besser nicht privat im Internet surfen – vier Gründe

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Die Nutzung des Internets im Alltag von überall und zu jeder Zeit ist selbstverständlich geworden. Das Surfen zu privaten Zwecken kann aber für das Arbeitsverhältnis zu einer echten Gefahr werden, zumindest wenn der Chef einen Arbeitnehmer gerne loswerden würde. De Entscheidungen der Arbeitsgerichte in diesem Zusammenhang sind sehr arbeitgeberfreundlich. Daher hier in paar Hinweise für Arbeitnehmer zu einer Internetnutzung, durch die das Arbeitsverhältnis nicht gefährdet wird.

Keine private Nutzung des Firmenrechners:

Selbst wenn die private Nutzung erlaubt ist, sollte der Firmenrechner nicht für private Zwecke genutzt werden, auch nicht während der Pause. Durch eine solche Nutzung werden Spuren hinterlassen, die der Arbeitgeber unter Umständen später gegen den Arbeitnehmer einsetzen kann. In bestimmten Fällen können nämlich auch Informationen, die datenschutzwidrig erlangt wurden, genutzt werden, um Kündigungen zu begründen, wie eine aktuelle Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 zeigt.

Auch auf dem eigenen Handy oder Notebook sollte während der Arbeitszeit nicht privat gesurft werden:

Auch die Nutzung der eigenen Geräte ist während der Arbeitszeit tabu. Wer privat im Internet unterwegs ist, arbeitet nicht. Erhält der Arbeitnehmer diese Zeit vom Arbeitgeber trotzdem vergütet, weil der Arbeitgeber meint der Arbeitnehmer arbeite fleißig, handelt es sich um einen Arbeitszeitbetrug. Der Arbeitnehmer erhält Geld ohne Leistung. Der Arbeitsgeber hat einen entsprechenden Schaden. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers.

Äußern Sie sich nicht über den Arbeitgeber im Internet:

Unterlassen Sie sämtliche Äußerungen über den Arbeitgeber im Internet. Achtung: zum Internet gehören natürlich auch Facebook, Twitter und WhatsApp. Auch positiv gemeinte Äußerungen können zu Problemen führen.

Kennzeichnen Sie Ihren Arbeitgeber nicht im Internet:

Wenn Sie zum Beispiel ihren Arbeitgeber auf Facebook erwähnen und gleichzeitig zum Beispiel im Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingskrise problematische Bemerkungen machen, kann Sie dieses Verhalten den Arbeitsplatz kosten.
Gerade der letztgenannte Tipp dürfte vielen als überzogen erscheinen. Wer keine Probleme mit dem Arbeitgeber hat oder wenn der Arbeitsplatz nicht weiter wichtig ist, kann sich hier auch lockerer verhalten. Für alle anderen gilt: alle oben genannten Fälle haben schon zu Kündigungen geführt. Viele Arbeitgeber nutzen die in diesem Bereich zu Gunsten der Arbeitgeber lockere Rechtsprechung, um missliebige Arbeitnehmer auf diesem Weg loszuwerden.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck ist Mitautor des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Er berät Arbeitnehmer und Arbeitgeber bundesweit in allen Fragen des Kündigungsschutzrechtes. Sie erreichen Fachanwalt Bredereck unter 030/40004999 für eine unverbindliche und kostenfreie erste Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten im Bereich arbeitsrechtlicher Kündigungen.

17.2.2016

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Äußerungen von Arbeitnehmern über den Arbeitgeber in sozialen Netzwerken gefährlich

Facebook, YouTube und Twitter: Äußerungen über den Arbeitgeber bleiben tabu. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Seit Jahren warne ich dringend davor, in den sozialen Medien (auch in etwas geschützteren Bereichen, wie Freundeskreise bei Facebook) Äußerungen gleich welcher Art über den Arbeitgeber abzugeben. Es gibt nur eine Ausnahme: der Arbeitgeber hat einen damit ausdrücklich beauftragt bzw. bezahlt einen sogar dafür. Die Warnung gilt ausdrücklich auch für positive Äußerungen. So können zum Beispiel werbende Äußerungen von Wettbewerbern des Arbeitgebers abgemahnt werden. Dies wiederum wird den Arbeitgeber nicht freuen. Der Arbeitgeber wird seine Wut vielleicht am Arbeitnehmer auslassen. Kündigung und Schadensersatzansprüche drohen.

Gefährliches Verständnis eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts:

Ich hatte darüber berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht im Sommer des vergangenen Jahres ein Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 -) aufgehoben hatte, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf YouTube für rechtens gehalten hatte. Aus diesem Urteil werden soweit ersichtlich teilweise völlig falsche Schlussfolgerungen gezogen. Es handelte sich um einen besonderen Fall. Der Arbeitnehmer hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen abgegeben. Außerdem ist auch für den Arbeitnehmer das Verfahren noch nicht ausgestanden, da der Rechtstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde. Das Urteil bedeutet keine Entwarnung für Arbeitnehmer im Umgang mit YouTube, Facebook, Twitter und dem Internet an sich. Äußerungen über den Arbeitgeber (selbst positive!) sollten unbedingt tabu sein.

Ich habe immer wieder Kündigungen auf dem Tisch, wo Arbeitgeber, die sich von einem Arbeitnehmer trennen wollen, Äußerungen in den sozialen Netzwerken als Kündigungsgrund verwerten. Das Problem: auch wer sich nur im vermeintlich intimen Freundeskreis auf Facebook gegenüber Kollegen äußert, muss damit rechnen, dass diese Kollegen wiederum mit anderen befreundet sind und dadurch die Inhalte weiter getragen werden. Gerade Freundschaften unter Kollegen können bei Krisen des Unternehmens im Übrigen schnell beendet sein. Wer dann nicht möchte, dass seine unbedachten Äußerungen weitergeleitet werden, darf solche Äußerungen vorab nicht tätigen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn Sie sich in den sozialen Netzwerken oder sonst wo im Internet bewegen, sollten Äußerungen über die Firma tabu sein. Das gilt auch für vermeintlich positive Ausführungen. Finger weg von allem, was irgendwie missverstanden werden könnte. Das gilt jedenfalls dann, wenn Ihnen Ihr Job wichtig ist.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Arbeitgeber werden in den kommenden Jahren die zunehmende Wichtigkeit des Images der Firma auch im Internet erkennen. Wenn Sie die Entwicklung nicht verschlafen wollen, sollten Sie sich bereits heute darum kümmern, in welcher Weise über das Unternehmen auch von den Mitarbeitern geredet wird. Klären Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig über den von Ihnen gewünschten Umgang im Internet auf. Viele Verstöße geschehen nur deshalb, weil die Arbeitnehmer mit den neuen Medien und den Problemen noch nicht hinreichend vertraut sind.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 15. März 2013 – 13 Sa 6/13

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

8.1.2015

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Fernsehanwaltswoche vom 08.01.2015 u.a. zu Kündigung wegen Äußerungen auf YouTube & Streaming

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen Geschenk ihrer Schüler eingestellt; Bundesarbeitsgericht hebt arbeitgeberfreundliches Urteil über Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf YouTube auf und Urteil des AG Potsdam zum Streaming.

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen eines Geschenkes ihrer Schüler im Wert von 198 EUR gegen Zahlung von 4000 EUR eingestellt

Eine Berliner Lehrerin hatte sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorteilsnahme zu verantworten. Sie hatte von ihren Schülern ein Abschiedsgeschenk in Höhe von 198 EUR angenommen. Berliner Beamte dürfen Geschenke nur bis zu einem Wert von zehn Euro annehmen.

Um die Ermittlungen zu beenden und das Verfahren zur Einstellung zu bekommen hat die Lehrerin nun Pressemeldung zufolge eine Auflage in Höhe von 4000 EUR akzeptiert und diese gezahlt. In den Medien hat dieses Verfahren zurecht für Wirbel gesorgt. Gleichwohl gelten diese Regelungen und auch nicht beamtete Arbeitnehmer müssen bei der Annahme von Geschenken sehr vorsichtig sein. Tipps dazu im Video.

Bundesarbeitsgericht hebt arbeitgeberfreundliches Urteil über die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf YouTube auf

Ein Urteil aus dem gelegentlich falsche Schlüsse gezogen werden: Ich hatte darüber berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht im Sommer des vergangenen Jahres ein Urteil, das die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf YouTube für rechtens gehalten hatte, aufgehoben hat. Aus diesem Urteil werden soweit ersichtlich teilweise völlig falsche Schlussfolgerungen gezogen. Es handelte sich um einen besonderen Fall. Der Arbeitnehmer hat seiner Äußerungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen abgegeben. Außerdem ist auch für den Arbeitnehmer das Verfahren noch nicht ausgestanden, da der Rechtstreit zurückverwiesen wurde. Das Urteil bedeutet keine Entwarnung für Arbeitnehmer im Umgang mit YouTube, Facebook, Twitter und dem Internet an sich. Äußerungen über den Arbeitgeber (selbst positive!) sollten unbedingt tabu sein.

Urteil der Woche vom AG Potsdam: Streaming keine Urheberrechtsverletzung

In einer mir erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das Amtsgericht Potsdam bereits im April am Rande festgestellt, dass seiner Auffassung nach das Streamen von Inhalten im Internet keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zuletzt war das Problem im Rahmen der Redtube-Fälle diskutiert worden. Das Amtsgericht Potsdam:

Das „Streaming“ ist nicht als rechtswidrige Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG anzusehen, da es sich dabei im Sinne von § 44a Nr. 2 UrhG um eine jedenfalls vorübergehende Vervielfältigung handelt, solange die Beklagte nicht vorträgt und beweist, der Kläger habe eine Sicherungskopie der gestreamten Datei auf seiner Festplatte gespeichert, es sich um eine flüchtige oder begleitende Vervielfältigung handelte, die spätestens beim Herunterfahren des Computers gelöscht wird, die wesentlicher Teil des technischen Verfahrens „Streaming“ ist, dessen alleiniger Zweck es ist, eine rechtmäßige Übertragung zu ermöglichen, wobei es dem Europäischen Gerichtshof zufolge hier allein auf die Rechtmäßigkeit der durch die Vervielfältigung ermöglichten Wiedergabe ankommt. Eine „eigene wirtschaftliche Bedeutung“, das heißt, einen Vorteil, der sich nicht schon aus der Nutzung des geschützten Werkes ergibt, bietet die vorübergehende Speicherung ohnehin nicht (AG Potsdam, Urteil vom 09. April 2014 – 20 C 423/13 -, juris).

Die Begründung hat was, finde ich.

8.1.2015

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