Category: Politik / Gesellschaft

Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission

Handel mit Dual-Use-Gütern – Compliance-Leitlinie der EU-Kommission Die EU-Kommission hat eine Empfehlung für ein internes Compliance-Programm (ICP) für den Handel mit sog. Dual-Use-Gütern herausgegeben. Die Leitlinie ist für die Unternehmen nicht bindend. Beim Handel mit Dual-Use-Gütern sind strikte Vorschriften der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu beachten. Mit der „Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission“ vom 30. …

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Appell an G7-Gipfel: Tragödie von Idlib stoppen / 90 Kinder binnen vier Wochen getötet

(Mynewsdesk) München – Vier Wochen, 400 Tote, darunter 90 Kinder: Die SOS-Kinderdörfer rufen anlässlich des G7-Gipfels im französischen Biarritz (24. bis 26. August) die Gipfelteilnehmer dazu auf, das Sterben in der syrischen Rebellenhochburg Idlib zu einem Schwerpunkt auf der Tagesordnung zu machen. Allein im Juli seien mehr Menschen in dem Bürgerkriegsland getötet worden als im …

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BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt

BaFin – Handel mit CFD bleibt weiterhin stark eingeschränkt Contracts for Difference – kurz CFD – dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Privatanleger vermarktet, vertrieben oder verkauft werden. Das hat die BaFin jetzt festgelegt. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten (CFD) schon 2017 aus Anlegerschutzgründen stark eingeschränkt. Wegen des hohen …

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LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18). Geschäftsführer einer GmbH sind einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sie können bei Verletzung ihrer Pflichten nicht nur gegenüber …

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OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter

OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch für die Geschäftskontakte, die er geknüpft hat und nach seinem Ausscheiden fortbestehen. Voraussetzung für den …

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Würde wahren bei Demenz bedeutet, gesellschaftliche Integration erweitern

(Mynewsdesk) – DIE WÜRDE IM ALTER WAHREN – Beiträge zu 70 Jahre Grundgesetz Artikel 1 – Ulli Maria Jefcoat ist Projektleiterin „Würde im Alter“ im Alten – und Pflegeheim Anlagenring in Frankfurt. Sie macht sich Gedanken darüber, wie Menschen mit Demenz eine höhere Akzeptanz in der Gesellschaft finden. Angeregt wurde sie dazu von der Konferenz: …

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Frankfurter Programm Würde im Alter: kreativ, umsichtig, einzigartig

(Mynewsdesk) Am 12. August 2019 trafen rund 50 Personen im Sozialamt Frankfurt am Main ein. Sie alle sind im Rahmen des „Frankfurter Programms Würde im Alter“ (FPWiA) tätig, mit dem die Stadt Frankfurt seit 2001 zusätzliche Mittel für Betreuungsleistungen in der ambulanten und stationären Altenpflege bereitstellt. An diesem Tag informierten Mitarbeiter der Sozialbehörde speziell über …

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Vermögensausgleich und Steuervorteile mit der Güterstandsschaukel

Ein neuer Fachbeitrag der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare informiert über die Vorteile und Möglichkeiten der sogenannten Güterstandsschaukel in der Vermögens- und Nachlassregelung. Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt, gibt Informationen zur Güterstandsschaukel Frankfurt, 22. August 2019 – Das Vermögen in einer Ehe ist nicht immer gleich verteilt. Gerade bei größeren Vermögen und Immobilienbesitz kann dies …

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Wir müssen Zukunft!

Wir sehen uns regional, national und global unzähligen Krisen gegenüber. Sie aufzuzählen ist müßig. Man kennt sie und die Menschen lernen mit ihnen zu leben, auch ohne sie wirklich zu akzeptieren. Die gravierendste und nachhaltigste aller Krisen ist der alles beeinflussende weltweite Klimawandel. Sind wir nicht in der Lage – und das sind wir aus …

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Die Kündigungsschutzklage: Ablauf, Fristen, Voraussetzungen

Möchten Sie eine Kündigungsschutzklage nutzen? Rufen Sie an unter 09431 998 00 50. (Bildquelle: @fizkes / panthermedia.net) Die Kündigungsschutzklage – Ablauf, Fristen und Voraussetzungen Die Kündigungsschutzklage stellt ein wirksames Instrumentarium dar, um eine ungerechtfertigt erfolgte Kündigung rechtlich anzufechten. Im deutschen Arbeitsrecht wird der im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gesetzlich verankerte Schutz vor Kündigung durch eine Klage auf …

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Trennungsunterhalt setzt kein Zusammenleben voraus +++ Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat nach Auskunft der ARAG …

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Was darf ein Rentner hinzuverdienen?

ARAG Experten erklären Ihnen alles, was Recht ist Die Zahl der Ruheständler, die einer geregelten Arbeit nachgehen, steigt stetig. Laut den neuesten Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatten 2018 rund 1,45 Millionen Rentner einen Job. Mehr als jemals zuvor. Und der Trend hält an. Wichtig sind dabei die Hinzuverdienstgrenzen – je höher diese …

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ARAG Verbrauchertipps zum Spätsommer

Fallobst/Sturm/Pilze/Ernte Wem gehört das Fallobst? Spätsommer ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 911. Obst, das von überhängenden Zweigen direkt in Nachbars Garten fällt oder …

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TIERSCHUTZ hier! setzt mit Kreisverband in Neuss weiteres Ausrufezeichen

Partei möchte sich für die Kommunalwahlen 2020 in NRW mit weiteren Kreisverbands-Gründungen möglichst breit aufstellen Der Vorsitzende des Kreisverbandes Neuss, Thomas Schwarz vor dem Neusser Rathaus (Foto: privat) Neuss Die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (kurz: TIERSCHUTZ hier!) hat am Freitag, den 16.08.2019 in Neuss den ersten Kreisverband gegründet. Zum Vorsitzenden gewählt wurde …

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Trauriger Rekord: Immer mehr Kinder Opfer von Krieg und Gewalt

(Mynewsdesk) München – 2018 wurden 12.000 Kinder getötet oder verwundet, Tausende entführt und als Kindersoldaten rekrutiert, Hunderttausende schwerst traumatisiert. Kinder in Konfliktregionen brauchen mehr Schutz und intensive psychologische Betreuung. Das fordert die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe (19.08). Seit die Vereinten Nationen schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder systematisch untersuchen, sind noch nie …

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Abgasskandal: Klagen gegen Daimler AG mit guten Erfolgsaussichten

Rechtsanwalt Andreas Lutz, Stuttgart (Bildquelle: LUTZ Rechtsanwälte) Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler Abschaltsoftware ausgerüstet sind, haben nach wie vor gute Chancen, auf dem Klageweg eine Entschädigung zu erwirken. Rechtsanwalt …

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ARAG Verbrauchertipps

Silica-Gel / Nichtbeförderung / Buchungsportale Silica-Gel: Kleine Kugel, große Wirkung Sie liegen oft Warensendungen mit Kleidung oder elektronischen Geräten bei, damit die Ware vor Feuchtigkeit geschützt wird: Kleine Beutel, gefüllt mit weißen Wunderkügelchen namens Silica-Gel. Dabei handelt es sich laut ARAG Experten um Wasser absorbierendes Kieselgel, das bis zu 40 Prozent des Eigengewichtes an Feuchtigkeit …

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Helfer im Fadenkreuz: Wenn Hilfsaktionen zu Selbstmordkommandos werden / SOS-Kinderdörfer zum Welttag der humanitären Hilfe (19.08)

(Mynewsdesk) München – 2019 zeichnet sich ein Trend ab: Immer häufiger gerät das Leben derer in Gefahr, die in Krisengebieten die Leben anderer retten wollen. Das vermeldet die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August. „In Syrien, aber nicht nur da, stieg in den vergangenen Jahren etwa die Zahl der Fälle rapide, …

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Landgericht Mainz & OLG Koblenz entscheiden zu Gunsten der Steinberg Marketing GmbH

Die Steinberg Marketing GmbH, Mainz, gibt im Wege dieser Presseerklärung bekannt: (Bildquelle: CC0 pixabay – AJEL) Mainz – Die „Karat Gold Cooperation“ ist zweifach und mithin auch letztinstanzlich und damit rechtskräftig mit ihren juristischen Schritten gegen die „Steinberg Marketing GmbH“ vollumfänglich gescheitert. Sowohl das Landgericht Mainz, als auch das Oberlandesgericht Koblenz hielten den Antrag, die …

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