Category: Politik / Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Mietvertrag: Keine Räumungsfrist für Familie in Einzimmerwohnung +++ Ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, wurde laut ARAG zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt (AG München, Az.: 433 C 777/18). +++ …

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BFH: Keine steuerliche Absetzbarkeit bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht

BFH: Keine steuerliche Absetzbarkeit bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht Fehlt bei einer leerstehenden Wohnung die Absicht der Einkünfteerzielung, können die negativen Einkünfte steuerlich nicht abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Trotz der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt gibt es noch Wohnungen, die sich nicht vermieten lassen. Grund ist in der Regel eine starke Sanierungsbedürftigkeit. Für die …

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Rundfunkbeitrag – kein Entrinnen mehr möglich

ARAG Experten über ein leidiges, aber unvermeidbares Thema Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Denn am 6. Mai haben die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand erneut an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) weitergegeben. Was passiert eigentlich, wenn man die Post ignoriert? Welche Strafe droht …

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Kosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen!

Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtschutz hat oder wenn der nicht zahlt, dann sind die Gebühren selbst zu stemmen. Geht es in Folge vor ein Gericht, dann können mitunter höhere Kosten das Haushaltsbudget belasten. „Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt“, erklärt …

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Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig – Gewerbesteuer fällig

Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig – Gewerbesteuer fällig Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. April 2018 ist eine Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig. Ihre Einnahmen unterliegen daher der Gewerbesteuer. Die Unterscheidung zwischen einer freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeit ist schon aus steuerlichen Gründen wichtig, da Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Abgrenzung zwischen einer freiberuflichen und …

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Die 7 wichtigsten Fakten zur Gewerbeuntersagung

Was kann ich tun und was muss ich beachten? Haben Sie Fragen zur Gewerbeuntersagung? Rufen Sie uns an unter 089 255 47 152. (Bildquelle: @Talaj – fotolia.com) Das Unternehmen steckt in einer finanziellen Schieflage. Eigentlich ist das wirtschaftlich schon bedrohlich genug. Besonders hart trifft es den Unternehmer, wenn in dieser Situation noch eine Gewerbeuntersagung dazu …

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„Integration, ein Misserfolg? Das sehe ich völlig anders!“

Alexander A. Gorjinia-Enkelmann, hessischer Unternehmer mit iranischen Wurzeln, gibt ein Statement zur aktuellen Situation Alexander A. Gorjinia-Enkelmann Frankfurt am Main, 13.08.18. Die Debatten über die angeblich verfehlte deutsche Integrationspolitik wollen nicht enden und überlagern immer noch alle anderen wichtigen Themen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch innerhalb ihrer eigenen Regierung einen schweren Stand. Einer, der es …

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte Plagiate und Fälschungen sorgen für einen immensen wirtschaftlichen Schaden in der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, ihre Marken konsequent zu schützen. Nach einem Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) richten Produktfälschungen und Plagiate in der EU jährlich einen Schaden …

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Treuhandstiftung unterstützt vorbildliches Engagement der auf Privatinitiative gegründeten Kindertagesstätte „Bonnies Freunde“ in Düsseldorf

Treuhandstiftung unterstützt vorbildliches Engagement der auf Privatinitiative gegründeten Kindertagesstätte „Bonnies Freunde“ in Düsseldorf Berlin/Düsseldorf, den 11.08.2018 Das Engagement der öffentlichen Hand ausreichend Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung zu stellen, reicht bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken. Die Anreize für privatwirtschaftliches Engagement sind überschaubar. Zudem ist das Berufsbild der Erzieherin an eine langjährige Ausbildung …

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BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden Die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen an einen Arbeitnehmer kann als geldwerter Vorteil gesehen werden und ist dementsprechend steuerlich zu berücksichtigen. Das hat der BFH entschieden. Aus unterschiedlichen Gründen kommt es vor, dass Arbeitnehmer sich an der Firma ihres Arbeitgebers beteiligen. Werden die Unternehmensanteile jedoch deutlich …

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EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig

EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft für die gesamte Union aufweisen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 25. Juli 2018 bekräftigt. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Zeichen ohne originäre Unterscheidungskraft nur dann als Unionsmarke eingetragen werden, wenn es …

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Flip-Flops und die StVO +++ Verbote bestimmter Schuhe – wie zum Beispiel Flip-Flops – oder gar des Barfußfahrens gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht. Geschieht allerdings ein Verkehrsunfall, kann durchaus ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht werden. Außerdem kann die zuständige Versicherung unter Umständen mit grober …

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Kein Angebot von Rahl Geschäftsbesorgungs Gesellschaft für Aufkauf von Nachrangdarlehen der Autark Invest AG

Angekündigtes Angebot bleibt bisher aus Keine Reaktion von Frau Adele Raschke Wir hatten bereits Ende April 2018 berichtet, dass alle unsere Mandanten von der Geschäftsführerin Adele Raschke von der Rahl Geschäftsbesorgungsgesellschaft mbH persönlich angeschrieben worden sind und diese die Forderungen gegen die Autark Invest AG aufkaufen wollte. Die Betroffenen sollten ein vorgefertigtes Schreiben unterzeichnen und …

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Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig

Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig Abfindungen, die an Grenzgänger gezahlt werden, können zumindest zum Teil in Deutschland der Steuer unterliegen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Unter Grenzgängern werden Arbeitnehmer verstanden, die im Grenzbereich zweiter Staaten leben und ihren Wohnsitz in dem einen Staat und ihren Arbeitsplatz in dem anderen Staat haben. …

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Es gibt Alternativen zu langer Erbauseinandersetzung

Erbteilung-Experte Manfred Gabler rät zur Vermeidung des Klagewegs Weilheim. Das Ziel einer Erbauseinandersetzung ist es, den Nachlass unter den Erben aufzuteilen. Die Erbengemeinschaft bzw. Eigentümergemeinschaft wird in Folge dessen aufgelöst. Dieser Weg wird häufig gewählt, wenn es um Immobilien oder Grundstücke geht und die Vorstellungen, wozu die Objekte genutzt werden sollen, bei den Erben weit …

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern GmbH-Geschäftsführer sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts regelmäßig als Beschäftigte der Gesellschaft anzusehen und unterliegen damit der Sozialversicherungspflicht. Über die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern entbrennt immer wieder Streit. Für die Gesellschaft kann es eine kostspielige Angelegenheit werden, wenn die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers festgestellt wird, bisher aber …

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Bundesstraßen seit Juli 2018 mautpflichtig – Auch für den kommunalen Bauhof?

Seit Juli 2018 sind mehr als 50.000 statt 15.000 Straßenkilometer mautpflichtig, denn die Mautpflicht gilt nun auch auf Bundesstraßen. Betroffen davon sind neben Transportunternehmen insbesondere Gewerbebetriebe, wie z.B. Landschaftsgärtner oder Bauunternehmen. Doch welche Auswirkungen hat die neue Mautregelung auf Kommunen? – Gilt diese auch für den kommunalen Bauhof? – Wie verhält es sich, wenn Bundesstraßen …

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Exklusiv-Hauben Gutmann GmbH durchschifft zügig den Turnaround

Pforzheim, 01.08.2018: Nachdem am 28. Mai 2018 das vorläufige Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet wurde, wurde durch das Gericht der GmbH der Sachwalter Herr Rechtsanwalt Holger Blümle zur Seite gestellt. Das vorläufige Verfahren verlief aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsleitung und dem Sachwalter reibungslos ab. Die 108 Mitarbeiter konnten weiterbeschäftigt werden und erhielten alle ihr …

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BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen

BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 hat der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von der Umsatzsteuer für Unternehmen erleichtert (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung des leistenden Unternehmens. Die Rechnung muss eine postalische Anschrift …

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Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung

Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung Die pauschale Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers ist nur dann zulässig, wenn diese Leistung zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht wird. Gewährt der Arbeitgeber zum geschuldeten Arbeitslohn zusätzliche Leistungen, kann für die Zuschüsse eine Pauschalierung der Lohnsteuer in Betracht kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem …

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