Category: Politik / Gesellschaft

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem …

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Ihr Anwalt für Gesellschaftsrecht in Stuttgart: George & Partner mbB Rechtsanwälte

Die Kanzlei George & Partner eröffnet neuen Standort in Stuttgart Suchen Sie einen Anwalt für Gesellschaftsrecht in Stuttgart? Rufen Sie uns an ☎ 0711 222 54 442 (Bildquelle: © wladimir1804 / Fotolia.de) Die Kanzlei George & Partner ist Ihr Ansprechpartner für Gesellschaftsrecht in Stuttgart. Wir beraten und vertreten Sie in allen Belangen rund um das …

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Betriebsbedingte Kündigung: Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten, Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Essen, Oliver Asch

Haben Sie weitere Fragen zur betriebsbedingten Kündigung? Rufen Sie uns an unter 0201 / 68 51 840. (Bildquelle: @ Joachim Lechner – fotolia.com) Fällt das Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), braucht der Arbeitgeber für eine Kündigung einen guten Grund, damit sie wirksam ist. Das gilt nicht nur für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung – sondern auch …

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Fristlose Kündigung wegen Vermögensdelikten des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2012 – 9 Sa 341/11. Fachanwalt Bredereck Begeht ein Arbeitnehmer Vermögensdelikte (z.B. Diebstahl, Betrug, Unterschlagung) zulasten des Arbeitgebers, stellt das grundsätzlich einen tauglichen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Immer dann, wenn das …

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Fristlose Kündigung wegen Beleidigung auch ohne Verschulden des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Eine fristlose Kündigung können Arbeitgeber nur dann aussprechen, wenn ein so gravierender Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, dass dem Arbeitgeber das Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. Ein …

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Drohung des Arbeitnehmers mit Gewalt – fristlose Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Bredereck Immer wieder kommt es im Arbeitsalltag zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Arbeitnehmern. Dabei wird der Ton dann teilweise auch massiv verschärft. Gefährlich für das Arbeitsverhältnis wird es immer dann, wenn es zu Beleidigungen kommt oder …

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Weitergabe von Patientendaten über WhatsApp – fristlose Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11.11.2016 – 12 Sa 22/16. Fachanwalt Bredereck Die zunehmend intensivere Nutzung von sozialen Netzwerken und Messengern zum Austausch von privaten und dienstlichen Inhalten bringt viele spannende und nützliche Möglichkeiten mit sich. Arbeitsrechtlich sind …

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Anwaltskosten einer Kündigungsschutzklage: Wann lohnt sich die Klage?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Wieviel kostet eine Kündigungsschutzklage? Wann lohnt es sich, gegen die Kündigung mit einem Anwalt vorzugehen? Und: Verlangt ein Spezialist für Kündigungsschutz mehr, beziehungsweise ein Fachanwalt für Arbeitsrecht? Rechtsanwalt Bredereck klärt auf über Anwalts- und Prozesskosten vor dem Arbeitsgericht. Die Kosten einer Kündigungsschutzklage …

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Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Fachanwalt Bredereck Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil er eine Zeit lang im Ausland ist, hat ein Interesse an einer Untervermietung. Wer untervermieten möchte, braucht aber immer die Zustimmung des Vermieters dazu. In manchen …

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Terminhinweis zum Verfahren vor dem FG Kassel am 22.02.2018 um 13:30 Uhr

Mehrwertsteuerrecht -Pressemitteilung- Am 22. Februar 2018 findet vor dem Finanzgericht Kassel ein sehr interessantes Verfahren statt, mit dem der Kläger klären lassen will, ob dieser als Unternehmer mit der Verbrauchssteuer, in Form der unionsrechtlich harmonisierten Mehrwertsteuer finanziell belastet werden darf. Gemäß der unmittelbar anzuwenden Rechtsgrundlage, der MwStSystRL, ist der Unternehmer lediglich „Steuereinnehmer für Rechnung des …

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ARAG Recht schnell

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick +++ Vermieter hat Beweislast +++ Der Vermieter trägt bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat, die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung. Dies umfasst laut ARAG die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter. Vor diesem Hintergrund …

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Wahlleistungsvereinbarung: Anspruch auf Chefarztbehandlung

ARAG Experten zu einem aktuellen Gerichtsurteil Im Fall einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser den Eingriff selbst durchführen. Im konkreten Fall nimmt die klagende Krankenversicherungsgesellschaft die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft sowie die bei dieser tätigen Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro in Anspruch. Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der Anfang Januar …

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FG Kassel – 22.02.2018 gg. 13:30

mündliche Verhandlung zum Mehrwertsteuerrecht -Pressemitteilung- Am 22. Februar 2018 findet vor dem Finanzgericht Kassel ein sehr interessantes Verfahren statt, mit dem der Kläger klären lassen will, ob dieser als Unternehmer mit der Verbrauchssteuer, in Form der unionsrechtlich harmonisierten Mehrwertsteuer finanziell belastet werden darf. Gemäß der unmittelbar anzuwenden Rechtsgrundlage, der MwStSystRL, ist der Unternehmer lediglich „Steuereinnehmer …

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Waffenbesitz in Deutschland: Was sagt das Gesetz?

ARAG Experten über die Voraussetzungen, hierzulande eine Waffe zu besitzen. 27,6 Millionen Schusswaffen gab es laut Statistischem Bundesamt 2016 in Deutschland. Und obwohl es hierzulande – anders als in den USA – kein allgemeines Recht auf Waffenbesitz gibt und zudem ein komplexes Waffenrecht den privaten Erwerb und Besitz von Waffen reglementiert, befinden sich 20 Millionen …

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Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen, kann das für den Steuerpflichtigen kostspielig werden. Dementsprechend sollten hohe Ansprüche an eine korrekte Buchführung gestellt werden. Eine mangelhafte Buchführung kann dazu führen, dass es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen kommt. Dabei stehen unterschiedliche Schätzungsmethoden zur Verfügung. Steuerschätzungen können für den Steuerpflichtigen unangenehme Folgen haben. …

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Höre ich schlechter als früher? – wie wir die eigene Hörleistung einschätzen

(Mynewsdesk) FGH, 2018 – „Nein, ich höre noch so gut wie früher“, sagt die große Mehrheit, wobei ein mit zunehmendem Alter steigender Anteil einräumt, etwas schlechter zu hören. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage* der Fördergemeinschaft Gutes Hören zur Einschätzung der eigenen Hörleistung. Demnach glauben 72% der 25-34jährigen unverändert gut zu hören, dicht gefolgt …

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Teamgeist siegt beim 9. Teamcup der Systemgastronomie

(Mynewsdesk) Elmshorn/München – Am 10. März 2018 ist es wieder soweit: die größte Ausbildungsmeisterschaft für angehende Systemgastronome, der Teamcup der Systemgastronomie, findet zum neunten Mal in der Beruflichen Schule in Elmshorn statt, pünktlich zur INTERNORGA. Organisiert wird der Wettbewerb vom Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) sowie der Beruflichen Schule Elmshorn. Zu diesem in der Branche …

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MkG-Infobrief wird zum Fachinfo-Magazin MkG

Fachinfodienst für Jungjuristen jetzt als Magazin Der Fachinfodienst MkG – mit kollegialen Grüßen – erscheint ab 2018 in einem komplett überarbeiteten Magazin-Layout. Neben neuen Ressorts wie News und aktuelle Rechtsprechung, RVG und Co. oder Legal Tech und Digitalisierung bereichern auch multimediale Inhalte wie Videos und Podcasts die Beiträge der Fachautoren. Mit diesem neuen Konzept verstärkt …

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Politikversagen gipfelt in Vorschlag für kostenlosen ÖPNV

2030 dann kostenlose Wärmepumpen für Alle? Holger Thamm, Leiter der Abteilung Public Affairs bei STIEBEL ELTRON: Ein Standpunkt von Holger Thamm, Leiter der Abteilung Public Affairs bei STIEBEL ELTRON: Jahrelang hat die Politik den Automobilverkehr mit Milliarden unterstützt: Dienstwagenprivileg, Steuererleichterungen, Abwrackprämie etc. Jetzt kollabiert das System, bei der EU steht Deutschland vor einer Bankrotterklärung. Bundesumweltministerin …

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GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung – Kartellrechtliche Bewertung

GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung – Kartellrechtliche Bewertung Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist die Bewertung der Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein …

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