Kategorie: Politik / Gesellschaft

Nicht Rot-Pink sondern Rot-Gold

Bei der Bekanntgabe des neuen Spitzen Duos der SPD zeigten sich die Protagonisten vor einem rot-pinken SPD Hintergrund.

Nicht Rot-Pink sondern Rot-Gold

Imagedesignerin Sabine Schwind von Egelstein

„Nicht Rot-Pink sondern Rot-Gold“ schlägt die Münchner Imagedesignerin Sabine Schwind von Egelstein der angeschlagenen Partei vor. Was es damit auf sich hat, erklärt die erfahrene Beraterin hier.

Schwind von Egelstein ist überzeugt, dass die exponentiellen globalen Veränderungen der letzten Jahre den Wunsch in der Bevölkerung nach einer sozialen und gerechten Politik verstärkt haben. Dass ein „Weiter so“ nicht mehr funktioniert, ist jedem klar. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander, viele Menschen im eigenen Land fühlen sich abgehängt. Umweltskandale, unwürdige Massentierhaltung oder Vorteilsnahme einzelner Manager sind nur einige Beispiele für die Schieflage in unserem Land. Offensichtlich jagen Politik und Wirtschaft teilweise den falschen Werten nach.

Aktuell wird keiner bestehenden Partei eine wirkliche Lösungskompetenz zugetraut, um dringend anstehende Änderungen gerecht und mit Sinn und Verstand umzusetzen. Das führt zu Radikalisierungen aus Unzufriedenheit und Angst.

Daher empfiehlt Schwind von Egelstein der SPD, die dringend nach einer neuen, glaubwürdigen und umsetzbaren Ausrichtung sucht, die Jahrtausende alte sogenannte „Goldene Regel“ als Handlungsmaxime ihrer Partei ins Zentrum zu rücken: „Behandle Andere so, wie Du behandelt werden willst.“

Aufgrund der sich zuspitzenden ökologischen Situation empfiehlt Schwind von Egelstein eine zeitgemäße Variante: „Behandle andere und den Planeten so, wie Du behandelt werden willst.“
Diese Goldene Regel ist ein menschliches Grundbedürfnis und bedient das tief verwurzelte Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Respekt vor der Würde anderer Lebewesen und dem Planeten.

„Die eigene Parteipolitik danach auszurichten und auch immer wieder analog der „Goldenen Regel“ zu kommunizieren, wäre ein klarer, sozialer und gerechter Ansatz für „goldene‘ Politik, der vom Großteil der Bevölkerung verstanden und mitgetragen würde“, davon ist Schwind von Egelstein überzeugt.
Als Beispiel dient die zunehmende Altersarmut: Möchte ich in unwürdiger Altersarmut leben, nachdem ich Jahrzehnte lang in die Sozialsysteme eingezahlt habe? Nein! Also ist das ein Unding für Menschen in unserem Land und die „goldene Politik“ handelt entsprechend.
Dasselbe Prinzip kann auf Massentierhaltung, Subventionen, Flüchtlingspolitik und vieles mehr angewendet werden.

Um diese Neuausrichtung für jeden sichtbar zu machen, empfiehlt Schwind von Egelstein die Farbveränderung der Partei zur eindeutigen Abgrenzung auf Rot Gold.

Ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die richtigen Kommunikatoren für diesen neuen Stil sind, würde sich zeigen. Jüngere und charismatische Personen wären jedoch für die Vermittlung der neuen rot goldenen Politik der SPD förderlich, empfiehlt Schwind von Egelstein.

Sabine Schwind von Egelstein, Imagedesigner & 360° Personality Consulant für persönliche Wirkung in Aussehen, Auftreten und Ausstrahlung sowie Women Empowerment und natürliche Autorität als Führungsvoraussetzung. Expertin der Medien für Image, Business Softskills national wie international, sowie das Feelgood Konzept für neue Leistungsfähigkeit und Energie. Vortrag, Seminar, Beratung, Coaching.

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Mehr Wettbewerb bei IT-Lösungen für Verwaltungsabläufe

DATABUND unterstützt Forderung des Bundeskartellamtes

Mehr Wettbewerb bei IT-Lösungen für Verwaltungsabläufe

Im Rahmen einer am 04.12.2019 veröffentlichten Pressemitteilung des Bundeskartellamtes äußerte sich der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt wie folgt:
„Verwaltungsabläufe werden immer weiter digitalisiert und erfordern häufig speziell zugeschnittene IT-Lösungen und -Systeme. Für die Nutzer solcher IT-Systeme ist es wichtig, dass sie zwischen verschiedenen im Wettbewerb stehenden Anbietern die für sie am besten geeignete Lösung auswählen können. Um potentiellen Anbietern die Entwicklung marktgängiger Produkte zu ermöglichen, müssen ihnen Berufsorganisationen Zugang zu den notwendigen Daten unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen gewähren. Mit offenen Schnittstellen unterstützt die Verwaltung die Entwicklung geeigneter Lösungen im Wettbewerb.“

Diese Forderung erhebt der DATABUND bereits seit vielen Jahren und unterstützt daher entschieden die Sichtweise und den Kurs des Bundeskartellamtes. Vor allem die großen Digitalisierungsprojekte der Verwaltungen haben eine latente Tendenz zur Zentralisierung und Monopolisierung.

Der DATABUND bekräftigt daher seine Forderung nach Standardisierung von Schnittstellen und Daten, statt die Anwendungen selbst zu standardisieren und damit staatlich zu monopolisieren. Mit dieser geht immer der Verlust von Wahlfreiheit, Wettbewerb und Vielfalt von Lösungen einher.

Nur im Wettstreit unterschiedlicher Lösungen haben Verwaltungen die Chance, eine für sie gut geeignete Software zu wählen und zu fördern. Wettbewerb sichert die kontinuierliche Weiterentwicklung der Produkte.

Die private Wirtschaft lebt von Standards in vielen Lebensbereichen. Branchen sind in der Regel aufgeblüht zum Vorteil von Anbietern und Anwendern gleichermaßen, nach der Einführung von Standards, durch geringere Kosten, mehr Effizienz, Wettbewerb und Innovationen.

Die Herstellung und Wahrung der digitalen Souveränität für öffentliche Verwaltungen ist ein aktuell diskutiertes Thema. Eine digitale Souveränität geht aber immer einher mit der Möglichkeit, wählen und damit souveräne Entscheidungen treffen zu können. Hier sieht der DATABUND den Wettbewerb von Softwarelösungen als unabdingbare Voraussetzung der digitalen Souveränität für öffentliche Verwaltungen. Je diverser die digitalen Lösungen, desto souveräner ist eine Verwaltung in der Ausstattung ihrer Projekte und Auswahl von Lösungen, unter der Voraussetzung einer nachhaltigen Standardisierung von Schnittstellen und Daten.

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Tel. 030-220661601

Der DATABUND e.V. ist der Bundesverband der Softwarehersteller und IT-Dienstleister für den öffentlichen Sektor. Die knapp 60 Verbands-Mitglieder sorgen mit ihren Softwarelösungen und IT-Dienstleistungen dafür, dass über 11.000 Gemeinden und über 400 Landkreise und kreisfreie Städte digital ihre Verwaltungsprozesse bearbeiten können. Fast alle Wesen und Verfahren sind im DATABUND über ihre entsprechenden Hersteller vertreten. Die Mitgliedsunternehmen sind privatwirtschaftlich organisiert und befinden sind in öffentlicher und privater Hand. Der DATABUND engagiert sich im Bereich der Standardisierung und Digitalisierung genauso wie in der Vertretung der Mitgliederinteressen gegenüber Ministerien und Politik.

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Ohren auf beim Spielzeugkauf manche Produkte sind für Kinder viel zu laut!

Ohren auf beim Spielzeugkauf  manche Produkte sind für Kinder viel zu laut!

(Mynewsdesk) FGH, 2019 – Weihnachtsgeschenke für Kinder stellen die Erwachsenen vor eine ganze Reihe von Herausforderungen. Nicht alles, was auf den Wunschzetteln steht, mag aus Elternsicht geeignet erscheinen, aber auch Spielzeug, das die pädagogischen und finanziellen Kriterien erfüllt, will unter verschiedenen Aspekten geprüft werden. Dabei sollte außer Herkunft, Verarbeitung und Material auch die Geräuschentwicklung eine entscheidende Rolle spielen. Denn Rasseln, Musikinstrumente, Spielcomputer und selbst harmlos erscheinende Spieluhren können schnell Lautstärken von bis zu 100 Dezibel erreichen und damit das Gehör der jungen Spielzeugnutzer gefährden.

Untersuchungen haben gezeigt, dass schon eine Babyrassel nahe am Ohr Lautstärken von über 90 Dezibel erzeugen kann. Das entspricht etwa dem Geräuschpegel in Diskotheken oder dem Schall eines Martinshorns aus zehn Metern Entfernung. Quietsche-Enten oder Trillerpfeifen bringen es in unmittelbarer Ohrnähe sogar auf bis zu 130 Dezibel – so laut ist ein startender Düsenjet oder ein Rockkonzert. Bei einem Schallpegel in dieser Größenordnung liegt die Schmerzschwelle des Gehörs und Hörschäden sind schon bei kurzer Einwirkung möglich. Kinderohren sollten daher grundsätzlich von derartigen Geräuschquellen ferngehalten werden.

Wenn es um die Lärmprävention bei den Jüngsten geht, stehen insbesondere Eltern und Erwachsene in der Verantwortung. Sie sollten die Ohren der Kleinen nicht unbedarft belasten und ein Bewusstsein für die Gefahren von Lärm vermitteln. Bei der Auswahl geeigneter Spielzeuge sollte zudem genau darauf geachtet werden, welche hohen Lautstärken sie erzeugen. Nicht zu empfehlen sind etwa Spielsachen mit dem Warnhinweis „von den Ohren fernhalten“ – Kinder könnten diese Verhaltensregel nur allzu leicht vergessen oder sie einfach nicht beachten.

Auch unterschiedliche Prüfsiegel decken häufig nicht alle Bereiche einer ausreichenden Produktsicherheit ab. So sind in der für das GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) zuständigen EU-Spielzeugrichtlinie* keine konkreten Grenzwerte für geräuscherzeugende Spielsachen hinterlegt. Produkte sollen demnach lediglich so hergestellt werden, dass sie dem Gehör von Kindern nicht schaden. Verbraucherschützer raten daher, Spielzeuge vor dem Kauf selbst zu prüfen und auszuprobieren oder sich von einem Verkäufer vorführen zu lassen. Dabei gilt: Was schon für Erwachsene zu laut ist, ist es für Kinderohren erst recht, da sie durch ihr geringeres Gehörgangsvolumen erheblich lautere Höreindrücke aufnehmen.

Der Schutz des kindlichen Gehörs ist auch deshalb so wichtig, weil frühkindliche Hörschäden, ob angeboren oder durch äußerliche Einwirkungen erworben, den Sprach-erwerb und damit die gesamte Entwicklung der Kinder beeinträchtigen. Insbesondere Kleinkinder können sich oft aus eigener Kraft noch nicht dem Lärm entziehen oder sich dazu mitteilen. Auch bei Kindergarten- und Schulkindern bleiben Hörschwächen nicht folgenlos: schwächere Lernleistungen und Konzentrationsstörungen können daraus resultieren. Umsicht, Vorsorge und Schutz durch die Erwachsenen sind daher von allergrößter Bedeutung.

Für Fragen zum Lärmschutz oder vorsorgliche Hörtests auch bei Kindern sind die Partner-akustiker der Fördergemeinschaft Gutes Hören die richtigen Ansprechpartner. Als Hörexperten vor Ort stehen allen Interessierten bundesweit die FGH Meisterbetriebe zur Verfügung. Sie bieten das gesamte Leistungsspektrum vom kostenlosen Hörtest über Fragen zum Thema Hören bis zur individuellen Anpassung von Hörsystemen. Die FGH Partner informieren außerdem über neueste Trends und technische Entwicklungen. Zu erkennen sind sie am Ohrbogen mit dem Punkt. Einen Fachbetrieb in der Nähe findet man unter  www.fgh-info.de

*https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32009L0048

Verwendung und Nachdruck des Textes honorarfrei mit Quellennachweis: „FGH“

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Fördergemeinschaft Gutes Hören

Bessere Kommunikation und mehr Lebensqualität durch moderne Hörakustik – die Fördergemeinschaft Gutes Hören informiert bundesweit und vermittelt Hörexperten

Deutschlandweit gehen Experten von rund 15 Millionen Menschen aus, die nicht mehr einwandfrei hören. Wer aktiv etwas dagegen unternimmt, kann ohne größere Einschränkungen am täglichen Leben, das von Hören und Verstehen geprägt ist, teilnehmen. Tatsächlich sind es aber nur rund 3 Millionen Menschen, die mit der modernern Hörakustik ihre Höreinschränkungen kompensieren.

Das sind viel zu wenig, sagen einstimmig die Fachleute aus Medizin und Hörakustik. Denn ein eingeschränktes Hörvermögen bleibt für die Betroffenen meistens nicht ohne Folgen. Die häufigen Missverständnisse führen zu Konflikten und schließlich zu Stress und Versagensängsten. Die Ursachen liegen in den meisten Fällen in schleichenden Verschleißerscheinungen des Innenohres. Diese lassen sich mittels moderner Hörakustik kompensieren.

Die Fördergemeinschaft Gutes Hören (FGH) betreibt deshalb im Rahmen gesundheitlicher Vorsorge bundesweit Aufklärungsarbeit über gutes Hören und organisiert zusammen mit ihren Partner-Akustikern Informations- und Hörtest-Aktionen. Die FGH versteht sich als Ratgeber für Menschen mit Hörminderungen und deren Angehörige sowie für alle Menschen, die an gutem Hören interessiert sind. Auch für Fachleute und Journalisten ist die FGH eine wichtige Anlaufstelle, wenn es um Informationen rund ums Hören und um die Hörakustik geht.

Freiwillige Mitglieder in der Fördergemeinschaft Gutes Hören sind deutschlandweit rund 1.500 Meisterbetriebe für Hörakustik. Das gemeinsame Ziel der FGH Partner ist es, Menschen mit Hörproblemen wieder zu gutem Hören zu verhelfen. Voraussetzung dafür ist die Stärkung des Hörbewusstseins in der Öffentlichkeit. Dazu zählt auch die Bedeutung guten Hörens für die individuelle Lebensqualität. Wer gut hört, kann aktiv und ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Hören bedeutet nicht nur besser verstehen, sondern auch besser leben.

Das große Hörportal http://www.fgh-info.de bietet einen umfassenden Überblick zum Thema. Dort können auch weiterführende Informationen bestellt und schnell ein FGH Partner in Wohnortnähe gefunden werden. So einzigartig wie das Hören des Einzelnen, so individuell ist auch die persönliche Beratung. Wer sich für gutes Hören und die moderne Hörsystemanpassung interessiert, sollte das Gespräch mit seinem FGH Partner suchen. Die Mitgliedsbetriebe der Fördergemeinschaft stehen für eine große Auswahl von Hörlösungen, faire und umfassende Beratung und höchste Qualität. Die Partnerbetriebe der Fördergemeinschaft Gutes Hören sind am gemeinsamen Zeichen, dem Ohr-Symbol zu erkennen.

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BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims

Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann die Befreiung von der Erbschaftsteuer rückwirkend entfallen. Das hat der BFH entschieden.

Stirbt der Ehegatte oder Lebenspartner, kann das Familienheim unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei an den Partner vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, dass der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er nicht aus zwingenden Gründen daran gehindert war und der Ehe- bzw. Lebenspartner das Familienheim unverzüglich selbst zu Wohnzwecken nutzt. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzt, sofern er nicht aus zwingenden Gründen daran gehindert ist.

In solchen Fällen ist auch bei Schenkungen innerhalb der Familie Vorsicht geboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Sie können dazu führen, dass die Steuerbefreiung rückwirkend entfällt.

Das zeigt auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2019 (Az.: II R 38/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus nach dem Tod ihres Ehemanns geerbt und blieb darin wohnen. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Erbfall schenkte sie das Haus ihrer Tochter, sicherte sich aber einen lebenslangen Nießbrauch und bewohnte das Haus weiterhin. Das Finanzamt verlangte nun aber rückwirkend Erbschaftsteuer. Da die Klägerin das Haus innerhalb der Frist von zehn Jahren an ihre Tochter verschenkt hatte, habe sie rückwirkend keinen Anspruch auf die Steuerbefreiung.

Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass die Steuerbefreiung rückwirkend entfallen ist. Die Steuerbefreiung könne nur von Ehegatten oder Lebenspartnern in Anspruch genommen werden, die Eigentümer der Immobilien werden und sie selbst zu Wohnzwecken nutzen. Wird das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten übertragen, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend, stellte der BFH klar. Dies gelte selbst dann, wenn die Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortgesetzt wird.

Erfahrene Anwälte beraten in Frage rund um die Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

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Die richtigen Versicherungen für Rentner

Die richtigen Versicherungen für Rentner

Nicht jede Versicherung ist für jeden Menschen gleich wichtig: Je nach Alter und Lebensphase braucht es einen anderen Schutz. Damit Sie wissen, welche Versicherungen Sie wirklich brauchen, starten wir mit unserer Blog-Serie zum Thema „Wer braucht welche Versicherung?“. Zu Beginn zeigen wir Ihnen, welche Versicherungen als Rentner wirklich nötig sind.

Haftpflichtversicherung weiterhin wichtig
Eine Versicherung, die für Rentner auch nach dem Berufsleben wichtig bleibt, ist die Haftpflichtversicherung. Unfälle, bei denen Dritte zu Schaden kommen, können auch im Alter passieren. Dann sind Haftungsansprüche möglich, die für die eigene Rente zu hoch sein können. Senioren sollten darauf achten, dass Deliktunfähigkeit mitversichert ist. Dadurch werden auch Schäden, die durch Demenz verursacht wurden von der Versicherung gezahlt.

Hausrat und Wohngebäude versichern
Auch eine Hausratversicherung bleibt für Rentner wichtig. Gerade im Alter hat sich meist ein größerer Hausrat mit wertvollem Schmuck und Wertgegenständen angesammelt. Kommt es zu einem Feuer oder einem Einbruch, zahlt die Versicherung den entstandenen Schaden. Wer Wohneigentum besitzt, sollte auch eine Wohngebäudeversicherung abschließen. Damit sind Schäden durch Sturm, Hagel, Feuer und Wasserschäden im Eigenheim versichert.

Private Pflegeversicherung im Alter
Eine private Pflegeversicherung ist für das Alter ein wichtiger Versicherungsbaustein und sollte so früh wie möglich vereinbart werden. In jungen Jahren sind die Beiträge noch günstiger. Je später Sie einsteigen, umso teurer wird es. Eine private Pflegeversicherung ist sinnvoll, weil die gesetzlichen Pflegezahlungen meist nicht ausreichen, um den echten Pflegebedarf zu decken. Mit der privaten Vorsorge erhalten Sie im Pflegefall einen festen Tagessatz, der den finanziellen Druck spürbar verringert.

Auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung können Sie im hohen Alter dagegen verzichten. Schließlich sollen Sie sich nach dem Berufsleben entspannt zurücklehnen und ihren Ruhestand genießen.

Sie sind sich unsicher, welche Versicherung im Rentenalter sinnvoll ist? Bei Ihrer PSD Bank Hannover beraten wir Sie gerne und empfehlen individuelle Lösungen. Vereinbaren Sie gleich einen Beratungstermin unter (0511) 9665 – 30.

Die PSD Bank Hannover ist eine eingetragene Kreditgenossenschaft, die ihre Wurzeln im früheren Post-Spar- und Darlehensverein hat und damit über mehr als 140 Jahre Erfahrung aufweist. Das Geschäftsgebiet reicht von Wolfsburg im Osten bis Nienburg im Westen und von Alfeld im Süden bis Lüchow im Norden. Die Bank ist im Kredit- und Einlagengeschäft für Privatkunden tätig. Schwerpunkte sind Immobilienfinanzierungen, Anschaffungsdarlehen, Vermögen und Vorsorge. Die PSD Bank Hannover arbeitet mit namenhaften Partnern in der Genossenschaftlichen FinanzGruppe zusammen, darunter die Bausparkasse Schwäbisch Hall, Union Investment und die R+V-Versicherungen. Die Bank hat rund 56.000 Kunden, 32.000 von ihnen sind als Mitglieder gleichzeitig Eigentümer der Bank (Stand 31.12. 2018).

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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Paket beschädigt angekommen – wer haftet?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. (Bildquelle: ERGO Group)

Wer privat ein Paket an eine andere Person verschickt, muss für eine stabile und sichere Verpackung sorgen. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein privater Käufer hatte von einem ebenfalls privaten Verkäufer bei einer Internetauktion eine gebrauchte Geldzählmaschine erstanden. Der Verkäufer polsterte das Paket innen mit Styroporplatten und Zeitung. Trotzdem kam die Maschine beschädigt an. Offenbar war sie wesentlich kleiner als der Karton. Durch ihr Gewicht drückte sie die Polstermaterialien zusammen und es entstand noch mehr Raum zum Hin- und Herrutschen. So nahm das Gerät auf dem Versandweg erheblichen Schaden. Darüber hinaus trug der Karton keine Warnaufschrift wie „Vorsicht zerbrechlich“. Der Käufer forderte nun vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises plus die Versandkosten. Dieser weigerte sich: Es handle sich um einen sogenannten Versendungskauf, bei dem die Transportgefahr in dem Moment auf den Käufer überginge, in dem das Paket beim Versanddienstleister abgegeben werde.

Das Urteil

Das Gericht bestätigte zunächst, dass es sich hier um einen Versendungskauf im Sinne von § 447 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelte. Da beide Seiten Verbraucher seien, kämen die besonderen Regeln über den Versand zwischen gewerblichen Händlern und Verbrauchern nicht zur Anwendung. Beim Versendungskauf trage der Käufer das Risiko eines zufälligen Transportschadens, sobald das Paket an den Transporteur übergeben sei. Allerdings handle es sich hier gerade nicht um einen „zufälligen“ Schaden. Denn der Verkäufer sei durch die unzureichende Verpackung dafür verantwortlich, dass die Ware nicht heil angekommen sei. „Er hätte das Gerät so verpacken müssen, dass es nicht in dem viel zu großen Karton herumrutschen konnte. Außerdem hätte er einen Warnhinweis außen am Paket anbringen können“, erläutert Michaela Rassat. Der Schaden sei also nicht durch Zufall, sondern durch eine unzureichende Verpackung entstanden. Der Käufer habe diese auch durch Fotos dokumentiert. So könne er in diesem Fall als Schadenersatz den Kaufpreis und die Versandkosten zurückverlangen.

Was bedeutet das für Käufer?

Wer privat etwas verkauft und versendet, sollte unbedingt auf eine solide Verpackung mit ausreichender Polsterung achten. „Käufer bleiben in solchen Fällen nicht auf ihrem Schaden sitzen, denn für ausreichende Verpackung ist nur der Verkäufer verantwortlich“, so Michaela Rassat. Sie rät: „Kommt Ware beschädigt an, sollten Käufer die schadhaften Stellen des Produkts, die Verpackung und das Paket fotografieren, um Beweise zu haben.“
Amtsgericht Köln, Urteil vom 9. September 2019, Az. 112 C 365/19

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P&R Anlegerskandal: Bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher

Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen

P&R Anlegerskandal: Bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher

(Bildquelle: © artegorov3@gmail)

P&R Anlegerskandal: Bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher
Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen
Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar 2019 das bundesweit erste Urteil gegen einen Finanzvermittler über 120.000 Euro erstreiten konnte, gibt es nun Hoffnung für alle Anleger die bei P&R direkt Containerinvestments abgeschlossen haben.
Geschäftsführer haben Schneeballsystem unterstützt
Das Landgericht München II hat Martin Ebben, der bis zur Insolvenz die Geschäfte der P&R-Gruppe geführt hat, zur Zahlung von rund 35.000 Euro verurteilt.
Auch das Landgericht München I hat in vier von uns geführten Verfahren die Rechtsnachfolger des langjährigen Geschäftsführers Wolfgang Stömmer zum Schadensersatz von insgesamt knapp 100.000 Euro zzgl. Zinsen verurteilt.

Weiter entschieden die Gerichte übereinstimmend, dass die Beklagten dazu verpflichtet seien, die Kläger von möglichen Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter freizustellen. Sollte der Insolvenzverwalter -wie aktuell angekündigt- bereits erhaltene Mieten zurückfordern, so haben die Beklagten auch diese Beträge auszugleichen.

Alle vier Verfahren wurden von Stefan Gloistein – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei Schiller & Gloistein Rechtsanwälte PartG mbB aus Bremen – geführt. „Beide Münchener Landgerichte sind unserer Argumentation gefolgt, dass die ehemaligen Geschäftsführer Stömmer und Ebben in den Anlagebetrug bei P&R involviert waren. Ohne Mitwirkung der Geschäftsführer konnte Heinz Roth das Betrugs-Konstrukt nicht über Jahre aufrecht-erhalten“, so Rechtsanwalt Gloistein.

Da Wolfgang Stömmer kurz nach der Insolvenz von P&R verstorben ist, habe man die Erbin verklagt – und gewonnen. Die Erbin von Wolfgang Stömmer hat hohe Vergleichszahlungen in Aussicht gestellt. Es müssen also erhebliche Vermögenswerte im Nachlass von Wolfgang Stömmer vorhanden sein“, so Rechtsanwalt Gloistein. Die bisher erstrittenen Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Urteile ebnen Weg für Schadensersatzansprüche gegen weitere Verantwortliche
Die erstrittenen Urteile haben eine starke Signalwirkung für Verfahren gegen die weiteren Drahtzieher im P&R-Anlageskandal. Nun rücken insbesondere auch die Wirtschaftsprüfer und Hintermänner der Schweizer P&R Equipment & Finance Corp. in den Fokus.

„Der Versuch der Gegenseite, die gesamte Verantwortung für den P&R-Anlageskandal auf Heinz Roth zu schieben und sich selbst als Opfer dessen Machenschaften darzustellen, ist gescheitert“, so Rechtsanwalt Stefan Gloistein. „Wir werden uns weiter beharrlich darum bemühen, die verlorenen Gelder der Anleger zurückzuholen.“

Quelle: https://www.sgp-recht.de/pundr-news-erste-urteile-gegen-geschaeftsfuehrung/

Die Schiller & Gloistein Rechtsanwälte PartnerschaftsG mbB ist bundesweit im Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungs- und Insolvenzrecht tätig. In diesen Rechtsbereichen sind wir Ihr Partner auf hohem juristischen Niveau. Auf unseren Gebieten sind wir eine der führenden und renommiertesten Fachanwaltskanzleien Deutschlands. Wir fokussieren uns nur auf das Wesentliche – und das ist Ihr Erfolg!

Wir schreiben Verbraucher- und Anlegerschutz groß und vertreten aus Überzeugung, trotz lukrativer Angebote, ausschließlich Verbraucher und Kapitalanleger um Interessenkollisionen grundsätzlich zu vermeiden.

Wir können regelmäßig dort Erfolge aufweisen, wo andere Kanzleien nur leere Versprechen abgeben.

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OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft

Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei irreführend und verstoße gegen Wettbewerbsrecht, entschied das OLG Rostock.

Für den Verbraucher sind Informationen über die wesentlichen Merkmale einer Ware für seine Kaufentscheidung wichtig. Daher darf er über die wesentlichen Merkmale nicht in die Irre geführt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Das OLG Rostock entschied nun mit Urteil vom 25.09.2019, dass ein Fruchtnektar nicht als Fruchtsaft beworben werden darf (Az.: 2 U 22/18). Eine solche Aussage sei objektiv unwahr und betreffe die Frage des Fruchtsaftgehalts und damit eines wesentlichen Merkmals der beworbenen Ware, so das OLG.

Ein Fruchtnektar könne einen höheren Wasseranteil als Fruchtsaft haben und zudem Zucker und Honig enthalten. Einem erheblichen Teil der Verbraucher sei der Unterschied zwischen Saft und Nektar bewusst. Werde ein Nektar als Fruchtsaft beworben, sei dies unlauter und unzulässig. Die Werbung sei irreführend und geeignet, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu verleiten, die er sonst nicht getroffen hätte, führte das OLG aus.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

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Von drauß‘ vom Walde kommen sie her…

Adventskalender der Hessischen Landesregierung

Von drauß

Wiesbaden. Von drauß“ vom Walde kommen sie her, die 24 Geschichten des diesjährigen Online-Adventskalenders der Hessischen Landesregierung. Die zehnte Auflage des Adventskalenders widmet sich der grünen Lunge Hessens. Mit einem Waldanteil von über 42 Prozent ist Hessen neben seinem Nachbarland Rheinland-Pfalz das waldreichste Bundesland in Deutschland. Hessens Wald ist unverzichtbarer CO2-Speicher und ein wichtiges Kühlelement in Zeiten der globalen Erwärmung. Um diesen Schatz angesichts der Folgen des Klimawandels zu stärken, hat die Hessische Landesregierung in diesem Jahr bereits einen 12-Punkte-Plan aufgestellt. Mit einer finanziellen Förderung von über 200 Millionen Euro wird unter anderem die Aufforstung der Wälder unterstützt, den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern bei der Beseitigung von Waldschäden geholfen und so der Grundstein für einen starken und gesunden Wald der Zukunft gelegt.

HessenForst setzt Spendenaktion für Hessens Wälder auf

„In diesem Jahr legen wir den Fokus in unserem Adventskalender bewusst auf den hessischen Wald, denn dieser ist nicht nur Erholungsraum für den Menschen, sondern auch Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber vor allem ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen den Klimawandel. Wir wollen die Hessinnen und Hessen deshalb mit auf eine Reise durch unseren „zauberhaften Hessenwald“ nehmen und so die Wertschätzung für diesen Lebensraum stärken“, erklärte der Sprecher der Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, zum Start des Online-Adventskalenders. „Damit dies auch nachhaltig gelingt, hat Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Samendarre in Hanau-Wolfgang das Landesprojekt „Unser Wald“ gestartet. Im Rahmen dessen setzt der Landesbetrieb HessenForst eine Spendenaktion für Hessens Wälder auf. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen in Hessen dem Wald aktiv unter die Arme greifen“, kündigte Regierungssprecher Michael Bußer an.

Mit Geschick und Wissen winken attraktive Gewinne

Auch in diesem Jahr gibt es wieder weihnachtliche Puzzle-, Memory- und Kombinationsspiele, die den Besucherinnen und Besuchern Geschick und Köpfchen abverlangen. Wer zusätzlich die kniffligen Fragen rund um den hessischen Wald beantworten kann, hat täglich die Chance auf tolle und exklusive Gewinne aus Hessen.
So verbergen sich hinter den 24 virtuellen Türchen des Adventskalenders neben leckerem Honig vom Bienenstock, der auf dem Dach der Staatskanzlei beheimatet ist, auch handgefertigte Insektenhotels, mit denen jeder Balkon zum echten Biotop wird. In den prall gefüllten Nachhaltigkeitspaketen finden sich, so viel sei verraten, neben allerlei Leckereien auch ein Starter-Paket für den eigenen grünen Daumen. Wintersportfans kommen zu dieser Jahreszeit ebenfalls auf ihre Kosten. Hinter einem der Türchen haben die Bürgerinnen und Bürger zudem die Chance, Karten für ein hessisches Wintersporthighlight zu gewinnen.

Der Hessische Adventskalender im Netz – ab 1. Dezember auf www.hessen.de und bei www.facebook.com/hessen.de

Land Hessen

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Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!

Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!

Rechtsanwältin Stefani Dach

Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019 – 17 Sa 650/19 (amtlicher Leitsatz)

Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers (z.B. urlaubs- oder krankheitsbedingte Abwesenheit) abzustellen. Die örtlichen Postzustellungszeiten sind hingegen geeignet, die Verkehrsanschauung zu beeinflussen. Das LAG Baden-Württemberg konnte den verkehrsüblichen Zeitpunkt für die Briefkastenleerung nicht auf 17 Uhr festlegen, ohne hierzu nähere Feststellungen zu treffen.
BAG, Urteil vom 22.08.2019 – 2 AZR 111/19
(Leitsätze der Verfasserin)

In § 130 Abs. 1 BGB ist geregelt, dass eine Willenserklärung unter Abwesenden wirksam wird, wenn sie zugeht. Den Zugang hat derjenige zu beweisen, der sich auf die Willenserklärung beruft, bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber also dieser. Das LAG Berlin-Brandenburg hält hier fest, dass es keinesfalls einen Anscheinsbeweis für den Zugang gibt, wenn man ein Schreiben ordnungsgemäß zur Post gegeben hat, etwa weil üblicherweise mit der ordnungsgemäßen Zustellung durch die Post gerechnet werden könne. Zum einen gehen eben doch Sendungen verloren, zum anderen stellt das Gesetz auf den Zugang ab und nicht auf die Absendung. Der Absender hat vielmehr konkret zu beweisen, dass (und ggf. wann) ein Schreiben zugegangen ist.

Das BAG hatte sich mit dem Zeitpunkt des Zugangs zu beschäftigen. Entgegen der Vorstellung vieler Arbeitnehmer kommt es insoweit nicht darauf an, wann man tatsächlich von einem Schreiben Kenntnis nimmt, sondern wann nach der Verkehrsanschauung mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist – also beim Einwurf in den Briefkasten, wann mit der nächsten Leerung zu rechnen ist. Ob der Arbeitnehmer krankheits- oder urlaubsbedingt ortsabwesend ist und daher selbst den Briefkasten nicht leeren kann, ist grundsätzlich unerheblich. Abzustellen ist nicht auf die individuellen Umstände, sondern auf die allgemeine Verkehrsanschauung.

Teilweise wird vertreten, dass aufgrund der geänderten Zustellzeiten der Post sowie der privaten Anbieter generell von einem Zugang bei Einwurf in den Briefkasten bis nachmittags / abends nach der Verkehrsanschauung ausgegangen werden kann. Vorliegend war die Kündigung gegen 13:25 Uhr in den Briefkasten eingeworfen worden. Das LAG Baden-Württemberg hatte festgehalten, dass die örtliche Postzustellung bis ca. 11 Uhr abgeschlossen sei, es darauf aber nicht ankomme, da Berufstätige ihren Briefkasten erst nach der Arbeit leerten. Bis 17 Uhr könne daher mit der Kenntnisnahme gerechnet werden.

Das BAG hat diese Entscheidung aufgehoben und an das LAG Baden-Württemberg zurückverwiesen, da dieses keine ausreichenden Feststellungen zum Inhalt der Verkehrsanschauung getroffen habe (17 Uhr sei ein „willkürlich gesetzter, nicht näher begründeter Zeitpunkt“). Insoweit könne man durchaus auf die örtlichen Postzustellzeiten abstellen, die dann aber aufgrund der großen Variationsbreite (z. B. Großstadt / Land) jeweils festgestellt werden müssen. Es ist nach Auffassung des BAG auch möglich, dass das LAG zu dem Ergebnis kommt, dass aufgrund geänderter Lebensumstände eine spätere Leerung des Briefkastens zu einer bestimmten Zeit der Verkehrsanschauung entspricht. Zu den tatsächlichen Grundlagen einer solchen gewandelten Verkehrsanschauung müsste das LAG aber ausreichende Feststellungen treffen, nachdem der Arbeitgeber hierzu substantiiert vorgetragen hat. Auch insoweit trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast.

Fazit:
Im Zweifel sollte man vorsichtshalber vom frühestmöglichen Zugang ausgehen, um Fristen wie für die Kündigungsschutzklage (3 Wochen ab Zugang der Kündigung) sicher zu wahren. Welche Feststellungen die jeweiligen Gerichte zum Inhalt der Verkehrsanschauung treffen, kann nicht sicher vorhergesagt werden. Das BAG macht aber deutlich, dass nicht einfach generell davon ausgegangen werden kann, dass Arbeitnehmer bis spätnachmittags / abends mit dem Zugang von Sendungen rechnen müssen. Zudem liegt die Beweislast beim Absender, weswegen aber Kündigungen auch regelmäßig per Boten / durch Einschreiben übermittelt werden. Ist man längere Zeit abwesend, sollte man sicherstellen, dass der Briefkasten regelmäßig durch Vertrauenspersonen geleert oder die Post nachgesendet wird.

Stefani Dach, Rechtsanwältin
Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Bell & Windirsch, Britschgi & Koll sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen.
Unsere Kanzlei in der Marktstraße 16 in Düsseldorf ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete: Arbeitsrecht & Sozialrecht
Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.
Als Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll stehen wir mit unserem guten Namen dafür ein, dass Sie zu Ihrem Recht gelangen. Für unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Ihre Anliegen die Verpflichtung zu einer umfassenden und engagierten Vertretung.

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CPS Schließmann mit Yacht-Betreuungsangebot in Kroatien und Zypern erfolgreich

CPS Schließmann mit Yacht-Betreuungsangebot in Kroatien und Zypern erfolgreich

Frankfurt am Main, Dezember 2019

CPS Schließmann Wirtschaftsanwälte hat sich seit Gründung 1994 im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts und vor allem den internationalen Yachtrecht einen Namen gemacht.

Das renommierte englische Corporate INTL Magazine hat Prof. Dr. Christoph Schließmann und Team seit 2014 in Folge auch 2020 den internationalen Law Award als „Yacht Law – Law Firm of the Year in Germany“ zuerkannt. Diese von unabhängigen Analysten von Corporate INTL vergebene Auszeichnung ist eine erneute Bestätigung für die erfolgreiche Tätigkeit und definiert CPS Schließmann als eine führende Kanzlei in allen internationalen rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen rund um große Yachten.

Seit 2012 ist die inhabergeführte Spezial-Kanzlei aus Frankfurt am Main mit Stützpunkten in Split/Kroatien und Limassol/Zypern tätig und hat unter Nutzung der jeweiligen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in 2019 ganz neue Modelle zum wirtschaftlichen Kauf und Betrieb von großen Yachten entwickelt. So wurde in Kroatien in Abstimmung mit dem Finanzministerium in Zagreb das „CPS-Croatia-Yacht-Charter-Modell“ entwickelt, bei dem eine besondere Gestaltung einer Mischung aus Eigen- und Fremdcharter einen sehr wirtschaftlichen Betrieb zulässt. In Zypern offeriert CPS Schließmann gleich vier Modelle für spezifische Anwendungsfälle, bei denen die effiziente Eigencharter einer Yacht im Vordergrund steht.

In allen Fällen wird bei den Konstrukten auf die Beachtung rechtlicher und steuerlicher Einflüsse des Resident-Landes der Mandaten besonderen Wert gelegt, um eine Rundum-Rechtsicherheit zu gewährleisten.

In 2019 haben über diese Länder die Eigner von 15 großen Yachten CPS Schließmann ihr Vertrauen geschenkt. Wie bei CPS Schließmann üblich, werden Yacht-Eigner im Full-Service international so betreut, dass auch der Ausflug in eine fremde Rechts- und Sprachwelt kein Problem darstellt.
www.der-yacht-anwalt.de

Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann arbeitet seit vielen Jahren als Fachanwalt für int. Wirtschaftsrecht (Bar Approved Specialist Lawyer in Int. Business Law). Das besondere Engagement des ambitionierten Wassersportlers und Skippers gilt dem deutschen und internationalen Yacht- und Marineindustrie-Recht rund um Bau, Kauf/Verkauf, Refit, Eignerstrukturen, Vermietung, Steuern und Vertragsrecht, Beflaggung sowie Crewrecht. Schließmann ist Autor einer Vielzahl von Artikeln rund um das Yachtrecht und Steuern.

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Mit „Ballermann“ Tiere retten

Mit "Ballermann" Tiere retten

Der Ballermann-Partyspaß, der Tieren hilft! (Bildquelle: Vengamedia, Georg Fischer)

Die Original BALLERMANN APRES SKI Kopplung für „Tiere in Not“. Mit dieser Original BALLERMANN-CD unterstützt Deutschlands bekannteste Partymarke den Tierrettern von GUT AIDERBICHL – Der Heimat der geretteten Tiere.
Die „Ballermann-Markenlizenzen“ der brandneuen CD, die natürlich auch als mp3-Download erhältlich ist, gehen zu 100% an die Heimat der geretteten Tiere – an GUT AIDERBICHL! Das ist durch die Ballermann-Markeninhaber, Familie Engelhardt (Ballermann Ranch) versprochen!
Also, wenn Euch das richtige Geschenk zum Nikolaus noch fehlt, hier ist es. Tiere in Not erhalten mit der brandaktuellen BALLERMANN Apres Ski Kopplung eine weitere Stimme!

Seit dem 01.01.2019 gehört die BALLERMANN RANCH zu den Tierhilfe- u. Gnadenhöfen von GUT AIDERBICHL. Die Inhaber von Deutschands berüchtigster Partymarke Ballermann, Annette u. Andre Engehardt, haben ihre Pferderanch in Niedersachsen an die Tierretter von GUT AIDERBICHL verschenkt.
Ab sofort steht BALLERMANN für wilde Partys und für Tierschutz. So fließen z. B. die vollständigen Ballermann-Lizenzeinnahmen aus dieser Ballermann-Party-Compilation an die Tierretter von GUT AIDERBICHL und damit direkt an Tiere in Not – versprochen!

Alle Infos über die „Gut Aiderbichl BALLERMANN RANCH“: www.ballermann-ranch.com

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A. Engelhardt-Markenkonzepte GmbH: Verwaltung und wirtschaftliche Verwertung von eingetragenen Markenrechten und von sonstigen Kennzeichenrechten (z. B. Marken: Ballermann, Longhitter Golf u. a.). Entwicklung von Markenkonzepten und Markenideen; Realisierung von Markenprojekten.

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Minister Biesenbach beautragt Fake-Advertisement in Millionenhöhe

Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW

„Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.“ Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt auf Nachfrage, dass es ein herausstellendes Merkmal der Justiz NRW ist, Nähe zum Arbeitsplatz zu bieten. Weitere Argumente für ein Engagement in der Justiz – schweigen.

Die DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW kritisiert die aktuelle Recruiting-Kampagne von Minister Biesenbach provokant als „Fake-Advertisement“ ohne Bezug zur Realität. Lässt man außer Acht, dass es außer Wohnortnähe viele Motive gibt, sich als junger Mensch oder beruflicher Neu-Orientierer für den achtungsvollen Beruf in der NRW-Justiz zu engagieren, ist das kommunizierte Werbeversprechen in der Realität falsch. Diese zeigen mit Fahrtzeiten von über 30-45 Minuten zum Dienstort ganz andere Erfahrungen, welche bunte und „hip“ gestaltete Botschaften von noch „hipperen“ Gestaltern dazu in völlig falschen Kommunikationskanälen für alte statt junge Zielgruppen publiziert werden.

Werbung ist bekanntermaßen immer ein Stück weit Reklame und „Klappern gehört zum Handwerk“, jedoch spielt man nicht mit der Zukunft junger Menschen und ihrer beruflichen Orientierung. Augenmaß und Kontakt zur Basis ständen Minister Biesenbach und seinem Team gut zu Gesicht.

Die DJG NRW steht für unabhängige Mitbestimmung in den Personalräten der Justiz NRW. Sie kämpft für Tarifgerechtigkeit und beste Versorgung der Belegschaften. Während der Dienstzeit fordert die DJG NRW ständig eine zeitgemäße Gestaltung der Arbeitsbedingungen sowie ständige Qualifizierung für die Mitarbeiter*innen der Justiz NRW.

Weitere Informationen unter https://www.djg-nrw.de/

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Klaus Plattes
Freithof 22
41460 Neuss
02131-1516337
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Wie Professionalität in der Sozialen Arbeit aussehen muss

Wie Professionalität in der Sozialen Arbeit aussehen muss

Sozialarbeiter_innen sind die Anwält_innen ihrer Klientinnen und Klienten. Deren Interesse steht über allem. Manchmal führt dies zu Herausforderungen, vor allem wenn Ungleichheiten die Arbeit auf Augenhöhe erschweren. Soziale Arbeit sollte deshalb immer auf einer bewusst durchdachten, professionellen Grundlage beruhen. Was aber heißt das und welche Folgen ergeben sich aus diesem Anspruch? Hannah Rüffert eröffnet in Professionalität in der Sozialen Arbeit und die Vermeidung unprofessionellen Handelns neue Blickwinkel. Ihr Buch ist im November 2019 im GRIN Verlag erschienen.

Ein besonderes Augenmerk des Buches liegt auf der häufig zu großen Distanz in der Arbeitsbeziehung, welche professionelles Arbeiten in ähnlichem Maße verhindert wie übertriebene Nähe. Es gibt verschiedene Formen bewusster und unbewusster Ausschließung, die dazu führen, dass sich die Klient_innen abgelehnt fühlen. Die Aufgabe der Sozialen Arbeit besteht darin, dieses Gefühl zu vermeiden und stattdessen Verständnis und Empathie zu zeigen. Was hierfür nötig ist, erklärt Hannah Rüffert in Professionalität in der Sozialen Arbeit und die Vermeidung unprofessionellen Handelns.

Selbstreflexion bringt Schutz vor Unprofessionalität

Professionalität heißt nicht nur, Experte auf einem bestimmten Gebiet zu sein, sondern auch, den Klient_innen Wertschätzung entgegenzubringen. Die Klientin ist ebenso Expertin wie die Sozialarbeiterin – sie kennt sich selbst am besten. Dies zu verstehen und sich in die Gefühlswelt der Klient_innen hineinzuversetzen, ist die Grundlage professioneller Sozialer Arbeit. Hierfür ist es nötig, jegliche – auch unbewusste – Ausschließung zu vermeiden. Wie dies gelingt, erläutert Hannah Rüffert in „Professionalität in der Sozialen Arbeit und die Vermeidung unprofessionellen Handelns“: Den wirksamsten Schutz bietet das bewusste Auseinandersetzen mit den eigenen Fähigkeiten und Schwächen. Nur auf diese Weise vermeidet man ein versehentliches Moralisieren des Klienten. Das Buch richtet sich an Sozialarbeiter_innen und all jene, die in sozialen oder kundenorientierten Berufen arbeiten.

Über die Autorin

Hannah Rüffert arbeitet als Sozialarbeiterin in einem Krankenhaus. Während des Studiums an der Hochschule Mannheim sammelte sie umfangreiche Erfahrungen in Form von Praktika und Ehrenämtern in Schulen, in der JVA, im Kinderheim und in der Arbeit mit kognitiv beeinträchtigten Menschen.

Das Buch ist im November 2019 im GRIN Verlag erschienen (ISBN: 978-3-346-06582-7)

Direktlink zur Veröffentlichung: https://www.grin.com/document/507072

Kostenlose Rezensionsexemplare sind direkt über den Verlag unter presse@grin.com zu beziehen.

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Technik erlebbar machen: Kooperation zwischen Cornelsen und dem Deutschen Technikmuseum Berlin

Technik erlebbar machen: Kooperation zwischen Cornelsen und dem Deutschen Technikmuseum Berlin

(Mynewsdesk) Zwischen historischen Dampflokomotiven und faszinierenden Flugkörpern die Grundlagen der Technik erleben – das ermöglicht die Kooperation zwischen Cornelsen und dem Deutschen Technikmuseum in Berlin. Im Zuge dessen veranstaltete das Museum am 26. November gemeinsam mit Cornelsen Experimenta eine kostenlose Fortbildungsveranstaltung für Lehrerinnen und Lehrer. Unter dem Thema „Coding zum Anfassen“ fand in den Räumlichkeiten des Museums ein vielfältiges Programm statt, in dem die Teilnehmenden spannende Workshops besuchen konnten. Schon lange begleitet Cornelsen Experimenta Codingangeboten mit speziellen Begleitmaterialien für den Schulunterricht. Vor Ort konnte mit Geräten wie dem Einplatinencomputer Calliope Mini sowie dem Lernroboter LEGO® MINDSTORMS Education EV3 experimentiert werden. Neben dem gemeinsamen Tüfteln wurden konkrete praktische Tipps und Anregungen für den Unterricht gegeben und der Raum für Fragen geöffnet.

Das Deutsche Technikmuseum vermittelt ein facettenreiches Spektrum von alter und neuer Technik aus verschiedenen Alltagsbereichen wie Verkehr oder Kommunikation. Das Ziel der Kooperation besteht in der Förderung und Entwicklung von Lernmaterialien für Lehrende sowie für Schülerinnen und Schüler. Die gemeinsame Planung und Durchführung von Veranstaltungen bietet eine einmalige Möglichkeit, didaktisches Know-how mit pädagogischem Fachwissen zu verknüpfen und den Fachunterricht digitaler und abwechslungsreicher zu gestalten. „Schüler lieben es, zu tüfteln und zu experimentieren“, so Nicolas Domann, Geschäftsführer von Cornelsen Experimenta. „Die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Technikmuseum ist eine tolle Möglichkeit, Technik multimedialer und damit für die Schüler erlebbarer zu machen.“ An multisensorischen Experimentierstationen werden sie selbst zu Forschern und können so ein grundlegendes Verständnis von Naturwissenschaft und Technik entwickeln.

Prof. Dr. Dirk Böndel, Direktor des Deutschen Technikmuseums, ist überzeugt: „Cornelsen ist für uns ein wichtiger Partner, der mit seiner langjährigen Erfahrung im Bildungsbereich wichtige Kompetenzen besitzt, die uns bei der Wissensvermittlung helfen. Gleichzeitig bieten wir ein spannendes Umfeld, in dem das Lernen Spaß macht. So können wir Synergien auf beiden Seiten nutzbar machen.“  

Das Deutsche Technikmuseum in Berlin-Kreuzberg zählt zu den zehn bestbesuchten Museen Berlins und gehört zu den wichtigsten Technikmuseum deutschlandweit. Die Kulturgeschichte der Verkehrs-, Kommunikations-, Produktions- und Energietechniken wird hier lebendig und nachvollziehbar. Es zieht vor allem Kinder, Jugendliche und Familien an, die das Museum in einem sozialen und intergenerationalen Kontext besuchen. 50 Prozent der Besucher sind Schüler und Studenten.
sdtb.de

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Mit Unternehmen wie dem Cornelsen Verlag, dem Bibliographischen Institut (Duden), VERITAS oder Verlag an der Ruhr zählt die Cornelsen Gruppe zu den führenden Bildungsmedienanbietern im deutschsprachigen Raum. Seit über sieben Jahrzehnten lernen und unterrichten Menschen mit Bildungsmedien von Cornelsen. Cornelsen fördert Bildungspotenziale von der frühen Kindheit bis ins Erwachsenen- und Berufsleben. Bei der Gestaltung von Bildungsprozessen setzt die Gruppe auf die Potenziale digitaler Technologien. Cornelsen Experimenta®steht für experimentelles Lernen, das Lust auf Naturwissenschaften macht und individuelle Lernerfolge in MINT-Fächern sichert. Das Produktangebot umfasst Experimentiersets für die naturwissenschaftliche Bildung vom Kindergarten bis zum Abitur. Naturwissenschaftliche Phänomene und Gesetzmäßigkeiten werden dabei konsequent auf die Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler bezogen dargestellt. So können sich die Kinder und Jugendlichen beim Experimentieren selbst Antworten auf Fragen erarbeiten und Naturwissenschaften wirklich (be)greifen.
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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Welche Rechte haben Heimarbeiter?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Arbeitsrecht

Für die Heimarbeit gelten spezielle Regeln, die im Heimarbeitsgesetz festgelegt sind. (Bildquelle: ERGO Group)

Eine Beschäftigung in Heimarbeit – aus rechtlicher Sicht nicht zu verwechseln mit Homeoffice – ist ein besonderes Vertragsverhältnis, für das es spezielle Regeln im Heimarbeitsgesetz gibt. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag und vergibt keine Arbeiten mehr, können Heimarbeiter eine Urlaubsabgeltung und für die Zeit bis zum Vertragsende eine Verdienstsicherung fordern. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Bauingenieur war in Heimarbeit für ein Unternehmen tätig. Er erbrachte Ingenieursleistungen und programmierte. Als das Unternehmen beschloss, den Betrieb einzustellen, kündigte es seinen Heimarbeitsvertrag und wies ihm ab sofort auch keine Aufträge mehr zu. Der Ingenieur verlangte daraufhin für den auftragslosen Zeitraum während der Kündigungsfrist die Zahlung einer Vergütung sowie eine Abgeltung von Urlaubstagen. Nachdem die Vorinstanzen ihm nur einen Teil der verlangten Beträge zugesprochen hatten, ging der Kläger vor das Bundesarbeitsgericht.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht erläuterte, dass Heimarbeitnehmer während einer auftragslosen Zeit in der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Verdienstsicherung nach § 29 Abs. 7 des Heimarbeitsgesetzes haben. „Der Auftraggeber muss ihnen in dieser Zeit eine Vergütung bezahlen, die einem bestimmten Anteil des Gesamtbetrages entspricht, den sie in den 24 Wochen vor der Kündigung bekommen haben“, erläutert Michaela Rassat. Wie hoch dieser Anteil ist, richtet sich nach der Kündigungsfrist. Deren Dauer hängt wiederum davon ab, wie lange das Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Der Ingenieur im vorliegenden Fall hatte zwar Anspruch auf die anteilige Verdienstsicherung, konnte aber nichts zusätzlich verlangen. Denn: Es gab keine vertragliche Absprache, die ihm eine bestimmte Arbeitsmenge und damit einen bestimmten Verdienst zugesichert hätte. Allerdings sprach das Bundesarbeitsgericht dem Kläger eine Urlaubsabgeltung zu. Deren Höhe beruhe auf einer besonderen Regelung für Heimarbeiter in § 12 Nr. 1 des Bundesurlaubsgesetzes. Zur Ermittlung des genauen Betrages verwies das Gericht das Verfahren an die Vorinstanz zurück.

Was bedeutet das für Heimarbeiter?

Heimarbeiter sind nicht rechtlos. Das Heimarbeitsgesetz enthält viele wichtige Regelungen etwa über den Arbeitsschutz, über Entgeltfragen bis hin zum Kündigungsschutz. Es gibt jedoch wichtige Unterschiede zu einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis. „Wer in Heimarbeit tätig werden will, sollte sich dazu genau informieren“, so Rassat. „Im Falle einer Kündigung beispielsweise muss der Auftraggeber während der Kündigungsfrist einen Teil des Verdienstes weiterzahlen, wenn er keine Aufträge mehr erteilt – aber nur anteilig in den Grenzen des Heimarbeitsgesetzes.“ Zudem haben Heimarbeitnehmer einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den sie wegen einer Kündigung nicht mehr nehmen können.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019, Az. 9 AZR 41/19

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Bei Anruf Arbeit!

ARAG Experten über das Arbeitszeitmodell Abrufarbeit und das moderne Arbeitsrecht

Bei Anruf Arbeit!

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiten 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland auf Abruf, das sind rund 4,5 Prozent aller Erwerbstätigen. Die meisten dieser salopp auch ‚Springer‘ genannten Jobs gibt es im Handel und in der Gastronomie. Und gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit ist der Bedarf an Abrufarbeitskräften besonders hoch. Was sich für Abrufarbeitnehmer seit diesem Jahr geändert hat, erläutern ARAG Experten.

Was ist Abrufarbeit?
Arbeitsverhältnisse, für die keine Arbeitszeit festgelegt ist, sondern bei denen Arbeitnehmer nur tätig werden, wenn ihre Arbeitskraft gebraucht wird, gelten als so genannte Abrufarbeit. Der Arbeitsvertrag regelt dann lediglich die Höhe des Entgeltes für die real geleistete Arbeit. Das Problem: Obwohl sich Abrufarbeitnehmer laut Arbeitsvertrag für einen Arbeitseinsatz bereithalten müssen, werden sie nur bezahlt, wenn sie arbeiten. Rechtlich möglich sind diese Arbeitsverträge durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dort heißt es in Paragraf 12 Absatz 1: „Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf).“ Ob in einem Betrieb gerade viel oder wenig zu tun ist, ist in der Regel ein Problem des Arbeitgebers. Ist viel zu tun, kann er Überstunden anordnen; herrscht im Unternehmen aber gerade Flaute, muss er die Arbeitnehmer trotzdem bezahlen. Mit der Abrufarbeit wälzen Unternehmen diesen elementaren Teil ihres Betriebsrisikos auf ihre Angestellten ab. Auf eines weisen ARAG Experten aber besonders hin: Arbeit auf Abruf muss ausdrücklich arbeitsvertraglich vereinbart werden. Ansonsten ist kein Arbeitnehmer zur Abrufarbeit verpflichtet!

Neue Regelung zum Schutz von Arbeitnehmern
In vielen Fällen sind flexiblere Arbeitszeitmodelle wünschenswert – für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei der Arbeit auf Abruf liegen die Vorteile aber ausschließlich beim Arbeitgeber. Der Chef macht die Vorgaben und sagt, wann er den Mitarbeiter benötigt. Dieser muss mit einem Höchstmaß an Flexibilität reagieren. Zwar haben deutsche Arbeitsgerichte Verträge ganz ohne wöchentliche oder tägliche Mindestarbeitszeit, sogenannte Null-Stunden-Verträge, schon früh für nichtig erklärt. Doch diese Regelungen wurden in diesem Jahr noch einmal konkretisiert, nicht zuletzt um Arbeitnehmern Planungssicherheit zu geben und ihnen zudem die Chance zu geben, eine zweite Teilzeitbeschäftigung anzunehmen.

Die Grenzen der Abrufarbeit
Die Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer wurden Anfang des Jahres verschärft. Nun gelten seit 1. Januar 2019 laut ARAG Experten diese engen Grenzen:

-Ein Arbeitsvertrag, der Vereinbarungen zur Abrufarbeit enthält, muss eine bestimmte Mindestdauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Beispiel: Es sollen zwanzig Stunden wöchentlich bei mindestens vier Stunden pro Arbeitstag gearbeitet werden.

-Ist die wöchentliche Arbeitszeit – entgegen dem Gesetz – nicht vertraglich festgelegt, gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Vorher waren es 10 Stunden pro Woche. Für 20 Stunden müsste daher Lohn gezahlt werden – ob dafür gearbeitet wurde oder nicht. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass dies natürlich nur der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer diesen Lohn einfordert oder der Arbeitgeber freiwillig auch für nicht angefallene Arbeitsstunden Lohn zahlt. In der Regel kommt beides eher selten vor.

-Die Höhe der Arbeitsstunden, die der Arbeitgeber zusätzlich zur vertraglich festgelegten Arbeitszeit abrufen darf, liegt bei maximal 25 Prozent. Sind also beispielsweise 16 Arbeitsstunden wöchentlich vereinbart, darf er maximal vier zusätzliche Stunden einfordern, die dann natürlich auch bezahlt werden müssen. Reicht ihm dieses Kontingent nicht, muss die Sockelarbeitszeit von 16 Stunden grundsätzlich erhöht werden. Der Gesetzgeber folgt dabei unter anderem einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2005 (Az.: 5 AZR 535/04).

-Auch die Reduzierung der vertraglich festgelegten Stunden ist gedeckelt. Hier darf der Arbeitgeber nur maximal 20 Prozent von der vertraglich zugesicherten Höchstarbeitszeit abweichen. Sind also 25 Stunden vereinbart, kann der Chef die Stundenzahl um maximal fünf Stunden kürzen. Der Arbeitnehmer hat in dem Fall auch nur einen Entgeltanspruch auf die geleisteten 20 Arbeitsstunden.

-Ist die tägliche Arbeitszeit – gesetzeswidrig – nicht vertraglich festgelegt, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Mitarbeiters täglich für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden abzurufen.

-Der Arbeitnehmer ist zur Leistung der Abrufarbeitszeit nur verpflichtet, wenn der Arbeitgeber dies mindestens vier Tage im Voraus mitgeteilt hat.

Dürfen Abrufarbeitskräfte krank werden?
Wer unverschuldet krank wird, bekommt auch für die Tage seinen Lohn, an denen er normalerweise gearbeitet hätte. Und zwar für einen Zeitraum von sechs Wochen. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre Arbeitstage zu verlegen und nachzuholen, sobald sie wieder gesund sind. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber am ersten Tag gemeldet werden muss. Bei Abrufarbeitnehmern mit unregelmäßigen Einsatzzeiten ist es manchmal schwer, zu bestimmen, wie viele Tage krankheitsbedingt ausfallen. Daher gilt seit Januar 2019, dass der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate als Bemessungsgrundlage für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt.

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Ehe annullieren: Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich?

Ehe annullieren: Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich?

Wollen Sie Ihre Ehe annullieren lassen? Rufen Sie uns an unter 0511 – 22 00 53 30. (Bildquelle: @ serezniy / panthermedia.net)

Wenn zwei Menschen eine Ehe eingehen und nach einer gewissen Zeit feststellen, dass die Verbindung nicht glücklich ist, findet die „normale“ Trennung über ein Scheidungsverfahren statt. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, die Ehe annullieren zu lassen – wenn bestimmte Voraussetzungen zutreffen.

Informieren Sie sich in diesem Beitrag über die rechtlichen Grundlagen und nehmen Sie bei Bedarf anwaltlichen Rat in Anspruch.

Ich unterstütze Sie gern und bin bei allen Fragen rund um die Annullierung einer Ehe an Ihrer Seite!

1. Kann man eine Ehe annullieren lassen?

Zunächst ein paar Worte zum Begriff: Die Bezeichnung „Ehe annullieren“ ist umgangssprachlich. Der Gesetzgeber spricht dagegen von einer Aufhebung der Ehe. Die Auflösungsgründe sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 1314, genau definiert.

Nicht zutreffend ist auch die Bezeichnung „Ehenichtigkeit“, denn dabei handelt es sich um die Auflösung einer Ehe nach kirchlichem Recht.

Wir bleiben der Einfachheit halber bei dem Terminus der Eheannullierung. Im landläufigen Sinne handelt es sich dabei um die Auflösung der Ehe nach einer kurzen Ehedauer.

2. Zutreffende Gründe für eine Aufhebung der Ehe

– Einer oder beide Partner ist/sind bei der Heirat nicht zurechnungsfähig.
– Beide Partner sind nicht volljährig.
– Einer der Eheleute ist nicht volljährig und es gibt keine Ausnahmegenehmigung, dass die Ehe für diese Person ab dem 16. Lebensjahr möglich ist.
– Einer oder beide Partner ist/sind nicht geschäftsfähig.
– Einer der beiden Ehepartner ist schon mit einer anderen Person verheiratet oder es besteht eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
– Die beiden Partner sind in gerader Linie miteinander verwandt oder Geschwister.
– Die erforderlichen Erklärungen bei der Eheschließung wurden nicht persönlich abgegeben.

Wenn einer dieser Gründe bekannt ist, dann handelt es sich um eine ungültige Eheschließung. Die Ehe kann (oder muss) sofort wieder aufgehoben werden. In der standesamtlichen Praxis kommen solche Fälle sehr selten vor. Bereits bei der Bestellung des Aufgebot achtet der Standesbeamte darauf, dass alle erforderlichen Voraussetzungen für eine Heirat erfüllt werden.

Das Ehepaar muss für die Aufhebung einen Antrag an das Familiengericht stellen. Ich biete Ihnen in einem solchen Fall fachkundige anwaltliche Hilfe.

Weitere Aufhebungsgründe

Außer den vorgenannten Aufhebungsgründen gibt es noch andere Gründe, mit denen eine Ehe nachträglich annulliert werden kann.

– Ein Ehepartner befindet sich während der Eheschließung in einem Zustand der Bewusstlosigkeit, oder seine Geistestätigkeit ist gestört. Ein solcher Zustand kann etwa durch Alkohol- oder Drogenkonsum verursacht werden.
– Einer der beiden Partner weiß nicht, dass es sich um eine Eheschließung handelt. Es geht in diesem Fall meist um fehlende Sprachkenntnisse.
– Ein Ehegatte wurde arglistig getäuscht. Es geht nicht um die Täuschung hinsichtlich der Vermögensverhältnisse (Stichwort Heiratsschwindel), sondern um andere Täuschungen. -Wenn er (oder sie) nicht getäuscht worden wäre, wäre die Ehe nicht zustande gekommen. Infrage kommt zum Beispiel das Verschweigen bestimmter ansteckender Krankheiten wie eine HIV-Infektion. Eine bekannte, arglistig verschwiegene Impotenz ist ein Grund, aber auch das Verschweigen einer früheren Ehe oder die Existenz von leiblichen Kindern. Man muss davon ausgehen, dass der getäuschte Partner andernfalls von einer Heirat abgesehen hätte.
– Die Ehe kann annulliert werden, wenn ein Ehepartner durch eine Drohung zur Heirat gezwungen wird.
– Eine Annullierung ist möglich, wenn beide Partner von vornherein die ehelichen Verpflichtungen ausschließen. Das betrifft hauptsächlich Scheinehen, die wegen der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis eingegangen werden.

Es ist bei diesen Aufhebungsgründen meist schwierig, einen tatsächlichen Nachweis zu führen. Die beiden Gründe, die am ehesten zur Annullierung führen, sind die Täuschung über eherelevante Umstände und die Scheinehe.

3. Eheannullierung oder ordungsgemäße Scheidung?

In manchen Fällen stellen beide Partner schon kurze Zeit nach der Eheschließung fest, dass die Heirat ein Fehler war. Dieses Ansinnen ist zwar in manchen Fällen verständlich, reicht aber als Begründung meistens nicht aus.

Der bessere Weg in diesem Fall ist eine ordnungsgemäße Scheidung.

4. Was müssen Sie tun, wenn Sie Ihre Ehe aufheben lassen möchten?

Sie stellen fest, dass bei Ihnen ein Aufhebungsgrund vorliegt? Dann ist ein Antrag an das Familiengericht erforderlich. Wenn es sich um eine Scheinehe handelt, wird die Ausländerbehörde aktiv.

5. Wie lange haben Sie Zeit, um die Annullierung der Ehe zu beantragen?

Entscheidend ist der Aufhebungsgrund. Sobald Sie wissen, dass Sie getäuscht wurden, haben Sie ein Jahr Zeit. Bei einer vorliegenden Drohung, mit der Sie zur Heirat gezwungen wurden, beträgt die Frist drei Jahre.

6. Was kostet es, eine Ehe annullieren zu lassen?

Die Ermittlungen und Beweisaufnahmen sind meist sehr umfangreich, brauchen viel Zeit und können hohe Kosten verursachen. Pauschalangaben sind schwierig, da jeder Fall individuell eingestuft wird. In der Regel ist jedoch eine Scheidung unter Einhaltung des Trennungsjahres kostengünstiger und auch schneller.

Ich bin für weitere Fragen und Beratungen jederzeit für Sie da! Wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere Kanzlei. Wir besprechen in Ruhe die Vorgehensweise und finden mit Ihnen gemeinsam die richtige Lösung!

Quelle: https://kellermann-kohlrautz.de/ehe-annullieren/

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Meine umfassende und vorausschauende Beratung gründet sich auf jahrzehntelange Erfahrung im außergerichtlichen und auch gerichtlichen Bereich.

Durch die Nähe zum Hauptbahnhof Hannover und zeitnahen Beratungstermine profitieren Sie von einer guten Erreichbarkeit.

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Digitalministerium: BITMi fordert Ergänzung des Koalitionsvertrages

Digitalministerium: BITMi fordert Ergänzung des Koalitionsvertrages

Aachen/Berlin, 25. November 2019 – Am 22. und 23. November fand der 32. Parteitag der CDU Deutschland in Leipzig statt. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten die Digitalcharta „Innovationsplattform: D“. Nach dem Leitmotiv „Open-X“ soll die Plattform Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich machen und offene Schnittstellen anbieten.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt viele Ansätze der 23-seitigen Digitalcharta, deren Kern die Förderung des deutschen und europäischen Mittelstands darstellen soll. So finden sich hier einige Forderungen des Verbandes wieder, wie nach einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, einer wettbewerbsförderlichen Anpassung des DSGVO-Regelwerks an die Lebenswirklichkeit, der Reduktion bürokratischer Hürden zur Innovationsförderung, dem Ausbau von eGovernment und der Investition in digitale Bildung mit dem „Digitalpakt#D“.

Der BITMi unterstützt die neue Linie der Christdemokraten, sich weg von der Datensparsamkeit hin zur Datensouveränität zu bewegen, lehnt es aber entschieden ab, diesen Weg über ein geändertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz anzudenken und Online-Dienste zur Herausgabe von Stammdaten an Behörden zu verpflichten, wie es vom Landesverband Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wird. „Das würde letztlich wieder einer Vorratsdatenspeicherung entsprechen“, mahnt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün, „und das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Ich stimme der CDU zu, dass die digitale Welt eigene Gesetze braucht, aber keine, die die Meinungsfreiheit gefährden.“

Am Freitag forderte CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag ein Digitalministerium und schloss sich damit der langjährigen Forderung des Bundesverband IT-Mittelstand an. Kanzleramtschef Helge Braun und der digitalpolitische Sprecher der SPD Jens Zimmermann zeigten sich offen dafür, die Zuständigkeiten noch in dieser Wahlperiode zu einem Ministerium zu bündeln. Eine Verankerung im Koalitionsvertrag lehnte die CDU-Chefin jedoch später ab. „Wir hätten in der Bundesregierung schon längst eine zentrale Stelle für Digitales gebraucht und können damit nicht wieder bis zur nächsten Wahlperiode warten“, kommentiert Grün. „Wir halten eine Anpassung des Koalitionsvertrages daher für den einzig richtigen Weg.“

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Bianca Bockhoff
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

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