Kategorie: Politik / Gesellschaft

Hofheimer Sinngespräch am 01.02.2020 zum Thema „Fake-News“

Bürgerveranstaltung des VolksBildungsVereins greift aktuelle Themen auf: Wie gefährlich sind Fake News? Was ist uns unsere Pressefreiheit wert?

Hofheimer Sinngespräch am 01.02.2020 zum Thema "Fake-News"

Hofheimer Sinngespräch des VolksBildungsVereins zum Thema „Fake News“ am 01.02.2020. (Bildquelle: Bild: Sergj/AdobeStock_279784430)

Die Manipulation der öffentlichen Meinung gefährdet unser Gemeinwesen. Fake News, also gezielt irreführende Informationen und gefälschte Nachrichten, gehören zu den am meisten diskutierten Medienthemen der letzten Jahre. Und dennoch fühlt sich rund die Hälfte der Deutschen zum Thema Fake-News eher schlecht oder gar nicht aufgeklärt. Aus diesem Grund greift der VolksBildungsVerein dieses wichtige Thema in seiner erfolgreichen Veranstaltungsreihe „Hofheimer Sinngespräche“ auf und diskutiert am Freitag, den 01.02.2020 im Haus der Vereine über: Fake News? Was ist uns unsere Pressefreiheit wert?
Lässt sich heutzutage bei fast grenzenlosen Kommunikationsmöglichkeiten überhaupt noch effektiv regulieren? Wie sieht ein mündiger Medienkonsum aus und mit welchen Strategien lassen sich Fake News von vertrauenswürdigen Nachrichten am besten unterscheiden?
Zu all diesen Aspekten liefert Prof. Dr. Frank Überall einen tiefgründigen Impulsvortrag. Mit Prof. Überall kommt ein hochkarätiger Experte nach Hofheim: Der Politologe, Journalist und Autor lehrt an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Köln Journalismus und Politik/Soziologie. Als Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) vertritt er zudem die berufs- und medienpolitischen Ziele von rund 35.000 Journalisten in Deutschland.

Im Anschluss an den Impulsvortrag werden Gedanken ausgetauscht und es wird lebhaft diskutiert. Die Moderation übernimmt diesmal die Leiterin der Kommunikation bei der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, Julia Ihmels. Die Veranstaltung garantiert allen Besuchern einen interessanten Austausch und viele Denkanstöße für den Alltag.

Der Eintritt zu der öffentlichen Veranstaltung beträgt 10 Euro und beinhaltet ein Glas Wein bzw. Saft oder Wasser.
Karten gibt es an der Abendkasse und in der Geschäftsstelle des VolksBildungsVereins.

Veranstaltungszeit und Ort:
Freitag, 01.02.2020, Start: 19:30 Uhr
Kellereigebäude, Bärengasse, 65719 Hofheim, Haus der Vereine, Schönbornsaal.
Eintritt: 10,00 Euro

Informationen über den VolksbildungsVerein Hofheim e.V.:
Seit nunmehr 100 Jahren fördert der VolksBildungsVerein Hofheim e.V. Kunst und Kultur und bietet ein vielfältiges Kursprogramm. Das Angebot umfasst unterschiedlichste Kurse und Veranstaltungen in den Bereichen Musik, Bildung, Gesundheit und Kreativität. Der VolksBildungsVerein ist zudem Hauptgesellschafter der Hofheimer Musikschule. Das reiche Kursangebot des VolksBildungsVereins Hofheim e.V. ist bequem online abrufbar: https://vbv-hofheim.de

Seit nunmehr 100 Jahren fördert der gemeinnützige VolksBildungsVerein Hofheim e.V. Kunst und Kultur und bietet ein vielfältiges Kursprogramm. Das Angebot umfasst unterschiedlichste Kurse und Veranstaltungen in den Bereichen Musik, Bildung, Gesundheit und Kreativität. Der VolksBildungsVerein ist zudem Hauptgesellschafter der Hofheimer Musikschule. Das reiche Kursangebot des VolksBildungsVereins Hofheim e.V. ist bequem online über die Webseite abrufbar: https://vbv-hofheim.de

Kontakt
VolksBildungsVerein Hofheim am Taunus e.V.
Svenja Wyrwoll
Hattersheimer Straße 1
65719 Hofheim am Taunus
06192 – 22826
06192 – 22818
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Bestattungsvorsorge – selbstbestimmt und abgesichert

Trotz Rekordbeschäftigung in Deutschland müssen zahlreiche Familien zur Bestattung ihrer Verstorbenen Geld beim Sozialamt beantragen – statistisch 2018 rund 19.200 Personen

Bestattungsvorsorge - selbstbestimmt und abgesichert

Bestattungsvorsorge schützt vor Sozialamtsbestattung und entlastet die Angehörigen

In Deutschland haben trotz Rekordbeschäftigung und anhaltendem Wirtschaftsboom zehntausende Familien nicht genug oder kein Geld, um die Bestattung ihrer verstorbenen Angehörigen zu finanzieren. Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2018 rund 19.200 Personen dafür Geld von den Sozialämtern.

Wer Geld vom Amt für die Bestattung Hinterbliebener erhält, muss sich jedoch zuvor einer umfangreichen Einkommens- und Vermögensprüfung unterziehen und beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten stellen. Übernommen werden laut Sozialgesetzbuch die Kosten „für eine ortsübliche und einfache, der Würde des Verstorbenen entsprechende Bestattung“. In welcher Höhe die Kommunen tatsächlich die Kosten übernehmen und vor allen Dingen, welche Bestattungsleistungen übernommen werden, ist nicht festgelegt. Hier gibt es erhebliche Unterschiede.

Bestattungsvorsorge entlastet die Angehörigen und sichert die eigenen Vorstellungen

Bis Ende 2003 hat die gesetzliche Krankenkasse (GKV) beim Tod eines Versicherten ein Sterbegeld an die Hinterbliebenen ausgezahlt. Seit 2004 erhalten die Angehörigen beim Tod eines geliebten Menschen keine finanzielle Unterstützung mehr von der Krankenkasse. Auch das Sterbegeld für Beihilfeberechtigte wurde gekürzt und kommunale Gebühren steigen.

Da bei einer Beerdigung viele Kosten entstehen, ist eine Bestattungsvorsorge daher unumgänglich, wenn man bereits zu Lebzeiten seine Angehörigen in der Trauersituation entlasten möchte und diese nicht auf den finanziellen Kosten sitzen bleiben sollen bzw. diesen der Gang zum Sozialamt erspart werden soll.

Meine Bestattung. Reicht da kein Sparbuch?

Wenn Menschen an ihre Bestattung denken, fragen sie nicht selten „Reicht da kein Sparbuch“? Von einem Sparbuch auf den Namen des Vorsorgenden als Bestattungsvorsorge kann jedoch nur abgeraten werden, da die Gelder damit nicht zweckgebunden hinterlegt sind. Im Falle einer Pflegebedürftigkeit, welche nicht selten mit der Inanspruchnahme von Sozialhilfe verbunden ist, könnte das Amt die Auflösung des Sparguthabens zur Bezahlung der Pflegekosten verlangen. Im Sterbefall stunde es dann nicht mehr zur Verfugung. Auch besteht die Gefahr, dass die Erben den Sparbetrag nicht oder nur teilweise für die gewünschten Bestattungsleistungen verwenden.
Auch das Testament ist keine geeignete Form einer Bestattungsverfügung, da das Testament in der Regel erst nach der Beisetzung eröffnet wird.

Um für eine Bestattung sicher vorzusorgen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehören unter anderem der Treuhandvertrag zur Bestattungsvorsorge und die Sterbegeldversicherung. Wie sich diese beiden Vorsorgemodelle unterscheiden, wird im Folgenden erläutert.

Fest steht: für Angehörige stellen beide Arten der Bestattungsvorsorge eine enorme Erleichterung im Todesfall dar. Die Wünsche des Verstorbenen können bereits vorher festgelegt werden und die finanzielle Absicherung dieser Wünsche ebenfalls geklärt werden.

Welche Form der Bestattungsvorsorge macht Sinn, worauf kommt es an?

Das Lebensalter, der eigene Gesundheitszustand, die persönlichen finanziellen Lebensumstände und die eigenen Bestattungswünsche sind maßgebend. Alle unter www.bestatter.de angeschlossenen Bestatter stehen online und vor Ort als kompetente Ansprechpartner zur Entscheidungsfindung gerne zur Verfügung.

Der Treuhandvertrag
Vorteile eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrages mit der Deutsche Bestattungsvorsorge Treuhand AG

Die Treuhandeinlage unterscheidet sich grundlegend von einer Sterbegeldversicherung: sie ist keine Versicherung, sondern eine Form der Geldanlage.

Somit steht im Leistungsfall das eingezahlte Geld direkt Verfügung. Eingezahlt wird die Treuhandeinlage als Einmalzahlung oder als Teilzahlungen. Die bei Versicherungen übliche Wartezeit vor dem Leistungsanspruch entfällt.

Zusatzleistungen, wie beispielsweise eine Auslandsrückholgarantie, eine kostenfreie Erstberatung zu Themen des Bestattungs-, Sozial- und Erbrechts sowie eine Bestattungsvorsorge-Card, die über die Art der Vorsorge informiert, ergänzen das Vorsorge-Paket. Die Höhe der Einlage richtet sich individuell nach den erklärten Wünschen und Vorstellungen.

Diese Form der Bestattungsvorsorge ist eine gute Möglichkeit, um zu vereinbaren, wie die Bestattung ablaufen soll. Hierbei wird direkt mit dem gewünschten Bestatter, der auch die Bestattung ausführen soll, ein Vertrag abgeschlossen. In einem Gespräch mit dem Bestatter werden die eigenen Wünsche festgelegt. Anschließend wird ein Angebot für die Bestattungsleistungen erstellt. Der Betrag wird dann bereits zu Lebzeiten beglichen, wodurch eine finanzielle Absicherung geschaffen wird.

Der Treuhandvertrag zur Bestattungsvorsorge (einmalige Geldanlage, auch in Teilzahlungen)
-Entlastung der Angehörigen
-ohne Gesundheitsprüfung
-Vertragsabschluss bis ins hohe Alter
-Dokumentation der zukünftigen Wünsche
-Absicherung der ermittelten Bestattungskosten
-Deutschlandweite Bestattung möglich
-Möglichkeit zur Festlegung eines Wunschbestatters
-Individuelle Trauerbegleitung durch Bestatter vor Ort möglich
-Abholung, Überführung im Inland und Einbettung sowie Organisation der notwendigen Dokumente möglich
-Schutz des angelegten Geldes für die angemessene Bestattungsvorsorge vor unberechtigtem Auflösungsverlangen (z.B. des Sozialamtes bei Pflegebedürftigkeit)
-Sichere Geldanlage ohne Negativzinsen
-Erhalt einer Ausfallbürgschaft für das eingezahlte Kapital
-Jährlicher Kontoauszug
-Auszahlung nicht in Anspruch genommener Gelder

Grundprinzip der größten Sicherheit
Die Deutsche Bestattungsvorsorge Treuhand AG, die vom Bundesverband Deutsche Bestatter e.V. und dem Kuratorium Deutsche Bestattungskultur e.V. zur Absicherung der Gelder gegründet worden ist, legt diese mündelsicher an. Alle Treuhandverträge werden zudem im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Bonn eingetragen. Da das Kapital einem besonderen Zweck gewidmet ist, steht es noch unter einem weiteren Schutz: Dritten und auch dem Sozialamt ist der Zugriff auf die eingezahlten Gelder verwehrt. Der Vorsorgende selbst jedoch kann den Vorsorge-Vertrag kündigen und erhält das Geld zurück.

Bei der Deutsche Bestattungsvorsorge Treuhand AG ist das angelegte Geld also in mehrfacher Hinsicht gut geschützt. Genau wie die beim Bestatter schriftlich festgehaltenen Wünsche und Vorstellungen zur Bestattungsform, zur Zeremonie sowie optional auch zur Grabpflege. Auf Wunsch können selbstverständlich zusätzliche Details mit dem Bestatter des Vertrauens abgesprochen werden, der dem Bundesverband Deutsche Bestatter e.V. angeschlossen ist. Mit der Treuhandeinlage können Vorsorger und dessen Angehörige also sicher sein, dass Bestattungsform, Zeremonie und optional auch die Grabpflege genau den dargelegten Wünschen entsprechen.
So ist bereits heute für alles gesorgt und das Leben kann noch gelassener genossen werden.

Was passiert im Leistungsfall (Todesfall)?
Im Leistungsfall wird die Treuhandeinlage an den gewählten Wunsch-Bestatter zur Durchführung ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich über den Bestatter. Der angemessene Vorsorgebetrag steht auch dann zur Verfügung, wenn das beauftragte Bestattungsunternehmen nicht mehr bestehen sollte oder Leistungen des Sozialamtes den Lebensunterhalt des betroffenen Menschen unterstützen.

Fazit: Mit Einmalzahlung oder Teilzahlungen bis ins sehr hohe Alter und ohne Gesundheitsprüfung mit der höchstmöglichen Sicherheit zu einer sicheren Bestattungsvorsorge.

Die Sterbegeldversicherung
Vorteile einer Sterbegeldversicherung mit dem Kuratorium Deutsche Bestattungskultur GmbH mit unserem Kooperationspartner Nürnberger Versicherung

Eine Sterbegeldversicherung ist eine weitere Form der finanziellen Absicherung. Hierbei werden die finanziellen Mittel für die geplante Bestattung gesichert. Ohne Sterbegeldversicherung müssen Angehörige oder Erben die Kosten in voller Höhe tragen. Und dann sind da auch noch zukünftige Kosten wie etwa für Grabpflege und Instandhaltung.

Eine Bestattungsvorsorge erleichtert Angehörigen eine ohnehin schwierige Situation. So kommen zur Trauer nicht auch noch Geldsorgen hinzu. Außerdem erspart man den Lieben organisatorischen Aufwand, der im Trauerfall viele überfordert.

Sterbegeldversicherung (wird in regelmäßigen Raten angespart)
-Entlastung der Angehörigen
-ohne Gesundheitsprüfung
-in Raten ansparbar, auch in kleinen Beiträgen
-Dokumentation der zukünftigen Wünsche
-Absicherung entsprechend der gewünschten Versicherungssumme
-im Todesfall Auszahlung des angesparten Sterbegeldes an den Bezugsberechtigten
-Deutschlandweite Bestattung möglich
-Möglichkeit zur Festlegung eines Wunschbestatters
-Individuelle Trauerbegleitung durch Bestatter vor Ort möglich
-Abholung, Überführung im Inland und Einbettung sowie Organisation der notwendigen Dokumente möglich
-Schutz des angelegten Geldes für die angemessene Bestattungsvorsorge vor unberechtigtem Auflösungsverlangen (z.B. des Sozialamtes bei Pflegebedürftigkeit)

Eine Sterbegeldversicherung ist besonders für Menschen geeignet, die noch eine längere Wegstrecke vor sich haben und/oder an Ausgaben für den Aufbau einer Familie oder andere Anschaffungen denken müssen.

In der Regel werden in kleineren Monatsraten Zahlungen an die Versicherung getätigt und so die gesamte Versicherungssumme angespart. Auch eine Einmalzahlung ist in manchen Fällen möglich. Die Verträge laufen lebenslang. Die Beitragszahlungsdauer ist abhängig vom Eintrittsalter (bis zum Alter von 60 Jahren gilt 25 Jahre Laufzeit, in der Alterspanne 61 bis 80 Jahre endet die Laufzeit im Alter von 85 Jahren). (Quelle: www.nuernberger.de, Sterbegeldversicherung)

Die Höhe der Raten hängt vom Alter des Versicherten, den Versicherungsbeginn, dem Gesundheitszustand und der Höhe der Versicherungssumme ab.

Die Höhe der Versicherungssumme bestimmen der Vorsorgende ganz nach seinen Wünschen und Vorstellungen. Wer eine einfache Beerdigung vorzieht, fährt mit einer niedrigen Versicherungssumme gut, während eine aufwendige Beerdigung mit einer hohen Versicherungssumme gut finanziert werden kann.

Wer seine Vorstellungen zu Lebzeiten genau dokumentieren, stellt sicher, dass persönlichen Wünsche tatsächlich berücksichtigt werden. Hier helfen umfangreichen Assistance-Leistungen, die die Bestattungsvorsorge optimal abrunden. Die Kosten für die Trauerfeier, den Liegeplatz, den Grabstein und die Grabpflege sollten beim Abschluss einer Sterbegeldversicherung ebenfalls berücksichtigt werden.

Fazit: Mit regelmäßigen Raten und ohne Gesundheitsprüfung wird über einen gewünschten Zeitraum die Summe einer sicheren Bestattungsvorsorge angespart.

Praktischer Hinweis
Als Ergänzung zu einer sicheren Vorsorgeplanung haben das Kuratorium Deutsche Bestattungskultur e.V. und die Deutsche Bestattungsvorsorge Treuhand AG einen praktischen Vorsorgeordner entwickelt; mit vielen praktischen Informationen und zum Ordnen und Aufbewahren der gesamten Vorsorge-Unterlagen von Vollmacht über Patientenverfügung bis Versicherungspolice und Testament. Auch Angehörige oder Betreuer werden mithilfe dieses Vorsorgeordners über alle wichtigen Entscheidungen informiert!
Bestellung des Vorsorgeordner zum Preis von 15,00 EUR inkl. 19% MwSt. zzgl. Versandkosten entweder per E-Mail an fachverlag@bestatter.de

Weiterführende Informationen zur Vorsorge unter https://www.bestatter.de/bestattungsvorsorge/

Autor: Stephan Neuser, Rechtsanwalt
Generalsekretär Bundesverband Deutscher Bestatter e.V.

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Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Keine automatische Abo-Verlängerung zum dreißigfachen Preis

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht

Nicht jede Verlängerungsklausel ist wirksam. (Bildquelle: ERGO Group)

Bei Abonnements sind zwar Klauseln üblich, nach denen sich das Abo automatisch verlängert, wenn es der Kunde nicht kündigt. Mit einer Verlängerung um den vierfachen Zeitraum zum dreißigfachen Preis muss aber niemand rechnen. Eine solche Verlängerungsklausel ist überraschend und unwirksam. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Börsenbrieffirma klagte gegen einen Münchner Kunden. Der Mann hatte auf der Internetseite des Unternehmens ein Probeabo für einen Börsenbrief abgeschlossen. Damit reagierte er auf ein Angebot, das am gleichen Tag um Mitternacht enden sollte. Das Probeabo sollte drei Monate dauern und für diesen Zeitraum 9,99 Euro statt 699,99 Euro kosten. In den auf der Bestellseite einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stand, dass sich das Abo bei nicht rechtzeitiger Kündigung um ein Jahr verlängert. Ein Jahresabo kostete 1.298 Euro. Nach Ablauf der Kündigungsfrist stellte das Unternehmen ihm 1.298 Euro für das Jahresabo in Rechnung. Der Kunde widerrief daraufhin den Vertragsschluss und weigerte sich, zu zahlen. Er habe nie einen Börsenbrief erhalten und daher nicht mehr an die ganze Angelegenheit gedacht. Das Unternehmen nahm sein Schreiben als Kündigung zum Ablauf des ersten Vertragsjahres – und verklagte ihn auf Zahlung von 1.298 Euro.

Das Urteil

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Die Verlängerungsregelung in Verbindung mit dem verlangten Betrag sei überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil. Zwar seien Vertragsklauseln üblich, nach denen sich ein Abonnement automatisch verlängere, wenn es der Kunde nicht rechtzeitig kündige. Hier verlängere sich der Vertrag aber gleich um den vierfachen Zeitraum und der Preis steige bezogen auf einen Dreimonatszeitraum um mehr als das Dreißigfache. Mit einer derartigen Preissteigerung müsse niemand rechnen. „Das Gericht berücksichtigte auch, dass der Kunde hier durch die kurze Entscheidungszeit für das Probeabo auf der Internetseite besonders unter Druck gesetzt worden sei“, erklärt Michaela Rassat. „Auf der Internetseite befand sich laut Gericht außerhalb der Geschäftsbedingungen kein Hinweis darauf, dass auf das Testabo für 9,99 Euro ein Jahresabo für 1.298 Euro folge.“

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Überraschende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden laut § 305c des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht Bestandteil des Vertrages“, erläutert Michaela Rassat. So will der Gesetzgeber Verbraucher vor unerwarteten Folgen eines Vertragsabschlusses durch Regelungen im „Kleingedruckten“ schützen. „Gerade bei Aboverträgen empfiehlt es sich trotzdem, die Vertragsbedingungen zu lesen – auch wenn das Zeit kostet. So können Kunden rechtzeitig vor Ablauf der entsprechenden Fristen kündigen oder Verträge widerrufen“, rät die Rechtsexpertin.
Amtsgericht München, Urteil vom 24. Oktober 2019, Az. 261 C 11659/19

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Digitalismus – die mutige Utopie einer neuen Gesellschaftsform

Vertrauen Sie der Künstlichen Intelligenz!?

Digitalismus - die mutige Utopie einer neuen Gesellschaftsform

In seinem Buch geht Daniel Rebhorn der Frage nach einer Neudefinition unserer Staatsformen nach. (Bildquelle: Springer Gabler)

Demokratiefrust und Umweltschutz. Digitalisierung und Arbeitsmarkt. Extremismus und Wandel. Die aktuellen Themen sind vielfältig. Nicht nur einzelne Aspekte des Lebens verändern sich, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes unterzieht sich einer großen Veränderung.

Doch wo bleibt ein Lösungsmodell, das aus einer völlig anderen Idee erwächst und sich eine Denkweise zutraut, die bisher unausgesprochen blieb? Daniel Rebhorn wagt in seinem Buch „Digitalismus“ genau das und zeichnet eine neue Gesellschaftsform, die es in sich hat:

Was wäre, wenn zukünftig anstatt menschlicher Eliten in Politik, Gesellschaft und Ökonomie die Künstliche Intelligenz für uns alle Entscheidungen trifft? Wenn die Maschine berechnet, was die Menschheit in welchem Maß braucht und bekommt – logisch, unvoreingenommen und vor allem nicht korrumpierbar? Kommen wir zu einem gerechteren Staats- und Lebensmodell, wenn das typisch menschliche Machtstreben einer neuen Version von Gerechtigkeit weicht? Und was bedeutet das im Gegenzug für unsere Freiheit, unsere Bildung und unsere Arbeitsweisen?

Daniel Rebhorn geht der Frage nach einer Neudefinition unserer Staatsformen, der Wirtschaftssysteme und auch der Kooperationen zwischen Mensch und Maschine nach. Aus diesem Gedanken entsteht mit „Digitalismus“ eine ungewöhnliche Antwort – nämlich darauf, wie wir uns die Vorteile der Künstlichen Intelligenz zu Nutze machen und sich daraus eine neue und vor allem zukunftsfähige Form der Gesellschaft entwickeln kann.

„Die Dystopie halte ich für realistischer, als sie hoffentlich gemeint ist. Aber die Utopie ist für mich viel mehr als nur Inspiration, sondern konkreter Anreiz.“ So beschreibt es ein Leser. „Mir ist klar, dass meine Utopie durch ihre alternativen Ansätze sehr kontrovers ist. Doch eine Utopie hat gerade den enormen Vorteil, dass sie gedacht werden darf, ohne sich in sich selbst gleich allen Gegenargumenten aussetzen zu müssen“, so der Ansatz des Autors.

Weitere Informationen unter:
http://www.digitalismus2036.de/
https://www.springer.com/de/book/9783658261306#aboutAuthors

Informationen zum Autor:
Daniel Rebhorn war früh in seiner Karriere als selbstständiger Software-Entwickler und IT-Berater für verschiedene Unternehmen tätig. Er ist Gründer und seit 1995 Managing Partner der diconium group, die sowohl Strategie- und Prozessbegleitung als auch Digital Analytics, Digital Commerce und Content-Aggregation anbietet.
Vor diesem Hintergrund befasst sich der Autor intensiv mit dem Thema der Digitalisierung. Die tiefen Einblicke, Erfahrungen und Prognosen – auch für eine mögliche neue Gesellschaftsform – verarbeitet er nun in seinem Buch.

Informationen zum Buch:
Daniel Rebhorn: Digitalismus. Die Utopie einer neuen Gesellschaftsform in Zeiten der Digitalisierung
Verlag Springer Gabler, 342 Seiten, 24,99 Euro, ISBN 978-3-658-26131-3

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??Vulkanausbruch Philippinen: SOS-Kinderdörfer in Lipa bereiten Evakuierung vor

(Mynewsdesk) Manila/Lipa/München – Der nur rund 30 Kilometer vom SOS-Kinderdorf Lipa entfernte Vulkan Taal spuckt seit den frühen Morgenstunden des 13.1.2020 Lava und Asche. Die Aschewolken reichen bis Manila, tausende Menschen wurden in der Gegend evakuiert. Die Behörden warnen vor einem großen, explosiven Ausbruch.

„Alle 120 Kinder und ihre Betreuerinnen im SOS-Kinderdorf Lipa sind zurzeit in Sicherheit und wohlauf“, berichtet der Leiter des SOS-Kinderdorfs in Lipa, Johnald M. Lasin. „Wir haben alle Menschen im SOS-Kinderdorf Lipa angewiesen in den Häusern zu bleiben und Masken und feuchte Handtücher zum Schutz vor Ascheregen vorzubereiten.“ Die Vorsichtsmaßnahmen wurden auch in allen Jugendeinrichtungen der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit getroffen.

Zusätzlich bereitet man sich auf eine mögliche Evakuierung des SOS-Kinderdorfs Lipa vor. „Für den Fall, dass wir das SOS-Kinderdorf verlassen müssen, haben wir Evakuierungszentren in Gemeinden in der Gegend vorbereitet, wo wir mit Programmen der SOS-Kinderdörfer tätig sind.“ Im SOS-Kinderdorf Lipa selbst wurde sichergestellt, dass es ausreichend Vorräte gibt, falls man für längere Zeit abgeschnitten ist.

SOS-Kinderdörfer Philippinen/Lipa

Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer ist seit 1967 auf den Philippinen tätig. Das erste Kinderdorf wurde in Lipa errichtet. Bis zu 120 Kinder ohne elterliche Fürsorge können in einer der zwölf SOS-Familien ein liebevolles Zuhause finden. Zahlreiche Kinder leben auf den Philippinen unter entsetzlichen Bedingungen. Die SOS-Kinderdörfer unterstützen notleidende Kinder und versuchen Familien vor der Zerrüttung zu bewahren. Insgesamt gibt es auf den Philippinen acht SOS-Kinderdörfer.

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im SOS-Kinderdörfer weltweit

Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanziert. Sie ist heute mit mehr als 575 Kinderdörfern und rund 2.000 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 135 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

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Hausärzteverband Hessen: Telematikinfrastruktur unsicher

BMG muss volle Verantwortung übernehmen

Die Sicherheitsmängel der Telematikinfrastruktur sind nicht hinnehmbar“, sagt Armin Beck, Vorsitzender des Hessischen Hausärzteverbandes. „Versuche, die Verantwortung des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der gematik auf die Ärzte abzuschieben weisen wir zurück.“

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte zwischen den Jahren veröffentlicht, dass es ihm gelungen ist, sich Zugangsberechtigungen zur Telematikinfrastruktur zu verschaffen. An das vermeintlich sichere Datennetz sind mittlerweile 115 000 Praxen angeschlossen. Dem CCC war es gelungen, sich gültige Heilberufsausweise, Praxisausweise, Konnektorkarten und Gesundheitskarten auf die Identität Dritter zu verschaffen. Damit könnten unberechtigte Personen Zugang zu vertraulichen Daten erhalten. Die ärztliche Schweigepflicht und der Datenschutz sind damit bedroht.

Die Ärzteschaft sowie auch der Hausärzteverband Hessen hatten regelmäßig auf Sicherheitsprobleme der vom BMG aufgezwungenen Telematikinfrastruktur hingewiesen. Sie waren jedoch auf taube Ohren gestoßen. Die vom BMG kontrollierte gematik hatte jede Kritik zurückgewiesen. Die Arbeit des Chaos Computer Clubs, vertreten durch Martin Tschirsich, Christian Brodowski und Andre Zilch zeigt, wie sehr die kritischen Stimmen Recht hatten. „Strafen für die Verweigerer, die die eigenen Praxen nicht an die Telematikinfrastruktur anschließen wollen, sollten nach Aufdeckung der gravierenden Sicherheitsmängel nicht weiter erhoben werden“, so Beck weiter. Der Hausärzteverband Hessen hatte sich von Anfang an klar positioniert und fordert das BMG und die gematik auf, die volle Verantwortung für die Telematikinfrastruktur und den Schutz der Daten zu übernehmen.

Gerade weil es um vertrauliche Daten als Kernstück der Arzt-Patienten-Beziehung geht, muss bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen die Ärzteschaft konsequent einbezogen werden, damit die Digitalisierung ein Erfolg wird.
Verwaltungsprojekte, deren medizinischer Nutzen fragwürdig ist, die aber mit hohem Risiko für die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verbunden sind, hier konkret Datenschutz, Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht, müssen revidiert und nach einer gesellschaftlichen Diskussion und Bewertung neu justiert werden.

Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihre sensiblen Patientendaten schützen, mit Strafzahlungen geahndet werden.

Im Auftrag des Hausärzteverbandes Hessen

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MTR Rechtsanwälte - Erfahrung im Kartellrecht

Verstöße gegen das Kartellrecht werden konsequent sanktioniert. Wegen verbotener Absprachen verhängte das Bundeskartellamt 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro.

Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde wegen illegaler Kartellabsprachen im vergangenen Jahr insgesamt Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro gegen 23 Unternehmen und Verbände sowie 12 natürliche Personen verhängt. Dabei ging es u.a. um Absprachen im Fahrrad-Großhandel, beim Stahleinkauf für die Autoproduktion, Zeitschriften oder Industriebatterien.

Illegale Absprachen behindern den Wettbewerb und wirken sich auf Preise oder Qualität aus. Dementsprechend konsequent werden Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht geahndet, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte, die über große Erfahrung im Kartellrecht verfügt.

Dabei sind die Verstöße keineswegs immer so offensichtlich wie z.B. bei Preisabsprachen oder Gebietsabsprachen. Schon bestimmte Klauseln in Verträgen können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch immer im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen Kartell- bzw. Wettbewerbsrecht zu prüfen.

Um Bußgelder zu umgehen oder zu reduzieren, kann es ratsam sein, die „Kronzeugenregelung“ in Anspruch zu nehmen und das Kartellamt über Verstöße zu informieren.

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FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims

Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist, dass der Erblasser das Familienheim selbst bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn er nicht aus zwingenden Gründen daran gehindert war, und der Erbe die Immobilie unverzüglich selbst bewohnt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. Mai 2019 (Az.: II R 37/16) ist unter einer unverzüglichen Selbstnutzung ein Zeitraum von sechs Monaten zu verstehen. Für eine Erbschaftssteuerbefreiung muss der Erbe innerhalb dieser Zeit das Familienheim selbst zu Wohnzwecken nutzen. Oder es müssen gute Gründe vorliegen, warum die Nutzung erst nach dieser Frist erfolgen konnte.

Langandauernde Renovierungsarbeiten sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Oktober 2019 jedoch kein zwingender Grund, für eine verspätete Selbstnutzung (Az.: 3 K 3184/17 Erb). Das Gericht entschied, dass eine Befreiung von der Erbschaftsteuer nicht möglich ist, wenn der Erbe die Immobilie erst nach einer dreijährigen Renovierungszeit bezieht.

In dem Fall hatte der Kläger eine Doppelhaushälfte, die sein Vater bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnt hatte, geerbt. Die angrenzende Doppelhaushälfte bewohnte der Kläger mit seiner Familie. Nach dem Erbfall wollte er aus beiden Hälften eine einheitliche Wohnung machen. Dazu waren allerdings aufwendige Renovierungs- und Sanierungsarbeiten nötig. Diese führten dazu, dass der Kläger die geerbte Hälfte erst seit 2016 bewohnen konnte.

Zu spät, fand das Finanzamt und veranschlagte Erbschaftssteuer. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Die Befreiung von der Erbschaftssteuer sei nicht möglich, weil die geerbte Doppelhaushälfte nicht innerhalb von sechs Monaten zu Wohnzwecken genutzt wurde, so das FG Münster. Für die Überschreitung dieser Frist sei der Kläger verantwortlich, da er keine schnelleren Möglichkeiten für die Sanierung erfragt und angewandt habe. Zudem habe er die angespannte Auftragslage des Handwerkbetriebs hingenommen und keine Alternativen ins Auge gefasst, so das Gericht.

Fristen und Freibeträge sollten in Erbfällen stets beachtet werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Social-Media-Studie zur Kommunalwahl 2020 in Bayern

Die bayerische Kommunalpolitik entdeckt die Sozialen Medien für sich. Vor allem in den bayerischen Großstädten gibt es social-affine Politiker. Die Königin der Online-Follower kommt aus Neu-Ulm und heißt Katrin Albsteiger (CSU).

Social-Media-Studie zur Kommunalwahl 2020 in Bayern

Die Kommunalwahl 2020 steht vor der Türe: Auffällig ist, dass die Bemühungen der Kandidatinnen und Kandidaten um die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler zugenommen haben. Daran arbeiten die Spitzenkandidaten auf das Bürgermeisteramt allen voran mit Websites, Flyern, Plakaten und Give-aways. Nicht einmal zehn Wochen vor der Wahl zeigt ein Blick in die Sozialen Netzwerke, dass auch hier der Kampf um die Rathäuser längst eröffnet wurde. Vor allem in bayerischen Großstädten – wie München, Regensburg und Fürth – gibt es social-affine Politiker. Auffällig ist aber auch, dass vielerorts das Potenzial der Online-Kanäle nicht ansatzweise ausgeschöpft wird.
Eine Analyse der 15 größten Städte Bayerns (Stand: 08. Januar 2020), durchgeführt von der Kommunikationsagentur KONTEXT aus Fürth, zeigt, dass die Unterschiede bei der professionalisierten Social-Media-Nutzung teilweise enorm sind. Während hier und da beachtliche Followerzahlen auf verschiedenen Netzwerken aufgebaut wurden, ignorieren viele Kandidatinnen und Kandidaten noch immer die Welt der Likes, Shares und Kommentare.

In der Untersuchung wurden jeweils die zwei Kandidaten pro Stadt genauer unter die Lupe genommen, die im Gesamtranking die meisten Follower haben. KONTEXT berät Politiker in der Kommunikationsarbeit und legt dabei besonderes Augenmerk auf Social Media. Gerade bei der Ansprache einer neuen, jüngeren Zielgruppe ist es aus Sicht der Kommunikations-Experten unerlässlich, ständig neue Wege auszuprobieren. Wie die Studie zeigt, schaffen das einige Politiker mit beachtlichen Ergebnissen.

Die Königin der Online-Follower
Mit insgesamt rund 24.500 Followern setzt sich Katrin Albsteiger von der CSU aus Neu-Ulm an die Spitze des Rankings. Bemerkenswert: Sie ist sowohl auf Facebook als auch auf Twitter mit jeweils rund 11.000 Followern stark aufgestellt. Auf Twitter ist sie damit die klare Nummer 1 in Bayern. Auf Facebook kann sich nur Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (20.139 Follower) vor ihr behaupten. Auf Instagram landet sie mit ihren knapp 2.400 Followern immerhin auf Platz 5. Erstaunlich dabei ist, dass Albsteiger im Verhältnis zur Einwohnerzahl ihrer Heimatstadt Neu-Ulm (rund 170.000) besonders viele Follower hat. Eine Erklärung dafür: Sie hat beispielsweise Twitter schon recht früh für sich entdeckt und ist aufgrund ihrer Arbeit als Abgeordnete im Bundestag weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt.

Dieter Reiter, der Münchner SPD-Oberbürgermeister, kann mit fast 20.000 Followern alleine auf Facebook punkten. Insgesamt landet er auf Platz 2 im Gesamtranking und repräsentiert die Landeshauptstadt auf den Spitzenplätzen. Direkt dahinter rangieren – aber mit weitem Abstand – Augsburg und eine weitere verhältnismäßig kleine Stadt auf Platz vier: Fürth. SPD-Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung erreicht über Facebook und Instagram zusammen rund 7.500 Menschen. Da er vor allem regional wirkt, ist davon auszugehen, dass sich die Followerschaft vor allem aus Bürgerinnen und Bürgern der eigenen Stadt zusammensetzt.

Insgesamt attestiert Social-Media-Experte Jan Frankowski von der Agentur KONTEXT den Politikern in Bayern eine relativ schlechte Arbeit in den Online-Netzwerken: „Nimmt man die Followerzahlen aller untersuchten Politiker zusammen, erreichen sie online weniger als 150.000 Menschen. Das ist gemessen an der Zahl der Einwohner und damit auch Social-Media-Nutzer Bayerns erschreckend wenig. Dabei ist klar: Eine starke Auseinandersetzung mit guten Social-Media-Inhalten – gerade in der Kommunalpolitik, wo die Identifikation mit dem Politiker als Person zur Wahlentscheidung beiträgt – kann schnell viele Follower bringen.“ Als Beleg führt Frankowski Dr. Thomas Jung aus Fürth ins Feld. Der fränkische Oberbürgermeister hat erst in diesem Jahr mit seiner Arbeit auf Instagram begonnen und binnen weniger Monate rund 3.000 Follower gesammelt.

Kommunalpolitik findet auf Facebook statt
München, Neu-Ulm, Bamberg, Fürth und Würzburg – die Top 5 der Facebook-Kommunalpolitiker aus Bayern stammen aus völlig unterschiedlichen Regionen. Dieter Reiter (SPD, München, 20.139 Follower) führt die Liste an. Ihm folgen Katrin Albsteiger (CSU, Neu-Ulm, 11.273), Marcus König (CSU, Nürnberg, 5.080), Christian Schuchardt (CSU, Würzburg, 4.844) und Eva Weber (CSU, Augsburg, 4.778) auf den Spitzenplätzen.
Von den 30 untersuchten Politikern stammt knapp die Hälfte jeweils von der SPD und der CSU.

Instagram auf der Überholspur?
Wer junge Wählerinnen und Wähler erreichen will, muss sich längst nach Alternativen zu Facebook umschauen. Instagram ist dabei für viele das Mittel der Wahl. Snapchat, TikTok und andere Netzwerke sind in der bayerischen Kommunalpolitik noch nicht in der Breite angekommen. Verständlich, sagt Social-Media-Experte Jan Frankowski: „Der Aufwand für Politiker mit kleineren Budgets erscheint verhältnismäßig groß. Zudem sind auf kommunaler Ebene viele Akteure relativ unbedarft, was die Differenzierung der Kanäle angeht. Wir raten ihnen daher auch, sich lieber auf wenige zu beschränken und dafür die Qualität des Contents hochzuhalten.“ Auf Instagram führen zwei Politikerinnen der CSU das Feld an. Kristina Frank aus München belegt mit gut 3.600 Followern den Spitzenplatz. Hinter ihr landen Eva Weber mit rund 3.000 Fans und SPD-Mann Dr. Thomas Jung aus Fürth mit ebenfalls knapp 3.000 Fans. Die Zahlen zeigen, dass Facebook noch deutlich mehr Fans generiert, Instagram aber aufholt – zumindest unter den Spitzenplätzen. Denn: Einige der untersuchten Politiker sind gar nicht auf Instagram vertreten, die Großzahl hat weniger als 1.000 Follower. KONTEXT-Social-Media-Experte Jan Frankowski: „Gerade junge Wähler könnten auf Instagram mit gezielten Botschaften angesprochen werden. Nur wenige Oberbürgermeister und Kandidaten feiern dabei Erfolge und passen ihren Content auch gut an die jüngere Zielgruppe an.“

Twitter – für viele eine Unbekannte
Das Feld der untersuchten Politiker teilt sich fast genau in der Hälfte in diejenigen, die es nutzen und diejenigen, die gar nicht aktiv sind. Gerade einmal sechs (!) von 30 untersuchten Kandidaten haben mehr als 1.000 Follower. Katrin Albsteiger (CSU, rund 11.000 Follower) führt das Feld an. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen abgeschlagen die Würzburgerin Kerstin Westphal (SPD, 1.808) und Sigi Hagl aus Landshut (Die Grünen, 1.561).

Fazit
Jan Frankowski von der Kommunikationsagentur KONTEXT, die die Studie angefertigt hat: „Kommunalpolitiker müssen verstehen, dass Social-Media-Arbeit zum festen Bestandteil des Kommunikationsmix geworden ist. Haben sie für sich erst einmal das riesige Potenzial erkannt, braucht es eine gezielte Plattformstrategie für die einzelnen Kanäle. Dann können aus Followern irgendwann auch Wähler werden.“

Daten und Fakten zu KONTEXT public relations GmbH
Die KONTEXT public relations GmbH aus Fürth ist eine der führenden Kommunikationsagenturen in der Metropolregion Nürnberg. Ausgehend vom Schwerpunkt der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bietet die Agentur ihren Kunden ein breites Kommunikationsportfolio. Angefangen bei Strategie & Konzept über Corporate Publishing und Corporate Design bis hin zu Krisenkommunikation, Bewegtbild-PR und Social Media. Das KONTEXT-Team betreut namhafte Kunden auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, unter anderem aus den Branchen Finanzen, Gebäudemanagement, Technologie, Ernährung & Lebensmittel, Politik, Verkehr und Personaldienstleistung.
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Redneragentur CSA Celebrity Speakers startet mit spannenden Veranstaltungen in das neue Jahr!

Hochkarätige Experten zu Gast auf Veranstaltungen

Das neue Jahr ist gestartet und viele spannende Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: die Fußball-Europameisterschaft der Männer beginnt im Juni, zum ersten Mal finden die Spiele in mehreren Ländern Europas statt. Kurz danach finden die Olympischen Spiele in Tokio statt, im November dann wird sich bei der Präsidentschaftswahl in den USA entscheiden, ob Donald Trump weiterhin Präsident der Vereinigten Staaten bleibt.
Die bevorstehenden Ereignisse werden sicher nicht nur medial viel Aufmerksamkeit erhalten, sondern auf diversen Veranstaltungen thematisiert werden. In Kooperation mit der Redneragentur CSA werden Experten mit Insiderwissen die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen analysieren, ein kleiner Ausblick auf Veranstaltungen mit hochkarätigen Gastrednern soll den Start in das neue Jahr einläuten.
Daniel Domscheit-Berg, Internetaktivist und ehemaliger Sprecher von WikiLeaks, wird im Frühjahr gleich auf zwei Veranstaltungen zu Gast sein. Der IT-Sicherheitsexperte referiert auf nationalen und internationalen Veranstaltungen zu den Chancen und Risiken einer digitalisierten und vernetzten Welt.
Im Mai ist der Tagesspiegel-Autor und USA-Experte Christoph von Marschall bei der Vorabendveranstaltung zur Mitgliederversammlung eines Verbandes zu Gast und referiert dort zum Thema „USA im Wahlkampf – Was kommt nach oder mit Trump?“. Dr. von Marschall ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des „Tagesspiegel“, lebte als erster Helmut Schmidt Fellow der Zeit-Stiftung und des German Marshall Fund in Washington und hatte Zugang zum Weißen Haus. Im letzten Jahr wurde er mit der Lucius D. Clay-Medaille ausgezeichnet. In seinen Vorträgen bietet Christoph von Marschall spannende Einblicke in die politische Landschaft der USA und deren Beziehungen zum Rest der Welt.
Ebenfalls im Mai steht der Innovationsexperte Prof. Dr. Eckard Minx auf der Mitgliederversammlung eines Verbandes auf der Bühne. Prof. Minx ist Vorsitzender und Mitglied des Vorstands der Daimler und Benz Stiftung und wird zu dem Thema „Kann man Zukunft managen?“ referieren.
Die Redneragentur CSA bietet für jede Veranstaltung einen passenden Redner, das breite Themenspektrum der Gastredner finden Sie hier:
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CSA vermittelt Redner, Referenten, Keynote Speaker und Moderatoren. Die Redneragentur CSA ist Ihr kompetenter Partner in der internationalen Redner- und Referentenbranche. Weltweit agieren in über 18 Büros über 50 Berater für Sie. CSA Celebrity Speakers verfügt über die umfassendste Redner-Datenbank der Branche. Wir beraten Sie bei der Wahl geeigneter Themen und Gastredner ganz individuell, damit Ihre Veranstaltung zu einer bleibenden Erinnerung wird.

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Stalking: Die unsichtbare Gewalt

ARAG Experten über Nachstellungen, Ausspähungen und Telefonterror

Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Mit der im Jahr 2017 in Kraft getretenen Reform des Paragrafen 238 Strafgesetzbuch (StGB) sind nun alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Im Jahr 2018 wurden laut des Programms „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“ (ProPK) 18.960 Fälle von Stalking in Deutschland polizeilich erfasst. Vermutlich liegt die Dunkelziffer weitaus höher. Was Betroffene tun können, erläutern ARAG Experten.

Was ist Stalking?
Stalking bezeichnet ein obsessives Verfolgen, Belästigen und Bedrohen einer Person gegen deren erklärten Willen. Dies geschieht beispielsweise durch Überwachen und Ausspionieren der Zielperson, oft auch durch vermehrte Telefonanrufe bis hin zum Telefonterror. Eine Sonderform ist Cyberstalking, das Belästigen per E-Mail und SMS. Die Inhalte der unerwünschten Nachrichten gehen von Liebesbekundungen über Obszönitäten bis zu Morddrohungen; die physischen Annäherungen vom Beobachten bis hin zum tätlichen Angriff. Die Opfer sind laut ProPK-Zahlen zu 80 Prozent Frauen, die Täter zu 85 Prozent Männer. Meist kennen sich Täter und Opfer.

Was können Stalking-Opfer tun?
Schon vor den juristischen Möglichkeiten kann man als Betroffener von Stalking einiges selbst unternehmen.
– Kontaktabbruch: Machen Sie dem Stalker unmissverständlich klar, dass Sie keinerlei Kontakt mehr wünschen. Danach ist es wichtig, auf keine Kontaktwünsche einzugehen. Jede Reaktion auf Anrufe, SMS, Briefe, E-Mails oder Besuche wertet der Stalker als Erfolg. Darum hilft es nur, alle Kontaktversuche zu ignorieren.
– Das Umfeld informieren: Bitten Sie Ihre Familie, Freunde, Kollegen und Nachbarn ausdrücklich, keine Informationen über Sie weiterzugeben.
– Stalkingtagebuch führen: Wenn es zu juristischen Schritten kommt, ist für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht schwer zu beurteilen, ob tatsächlich Stalking vorliegt. Dann ist es hilfreich, wenn Sie die Art der unerwünschten Kontaktversuche mit Ort, Zeitpunkt und eventuellen Zeugen genau belegen können.
– Beweise sichern: Die SMS, E-Mails oder Nachrichten auf dem Anrufbeantworter vom Stalker sollten Sie auf keinen Fall löschen. Entschließen Sie sich dann zu einer Anzeige, können Sie Ihre Anschuldigungen damit belegen.
– Rufnummer sperren lassen: Bietet Ihr Telefonanbieter für das Festnetz und den Mobilfunk eine Blacklist an, können Sie unerwünschte Rufnummern blockieren. Ist das nicht der Fall, ändern Sie Ihre Rufnummer.
– Vorsicht bei Facebook & Co.: Sind Sie bei sozialen Netzwerken angemeldet, ist es grundsätzlich wichtig, dass Sie Ihre Daten gut schützen und diese für Fremde nicht zugänglich sind. Außerdem sollten Sie sämtliche bekannten Accounts des Stalkers komplett blockieren.

Diese juristischen Schritte sind möglich
Wenn diese Maßnahmen nicht helfen, gibt es eine Reihe juristischer Wege.

– Die einstweilige Anordnung ist auch unter den Begriffen „Einstweilige Verfügung“, „Kontaktverbot“, „Näherungsverbot“ oder „Unterlassungsverfügung“ bekannt. Sie kommt in Frage, wenn Sie wiederholten Belästigungen oder auch Bedrohungen oder sogar Übergriffen ausgesetzt sind. Sie verbietet dem Stalker, sich in einem bestimmten Radius Ihrer Wohnung, Ihrem Arbeitsplatz oder anderen möglichen Orten, an denen Sie sich üblicherweise aufhalten, zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis aufzuhalten. Außerdem können Kontaktaufnahmen per Telefon, Internet, SMS, Brief oder auch über Dritte untersagt werden. Verstöße gegen eine Anordnung sind zudem laut Paragraf 4 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) strafbar.
– Anzeige wegen Nachstellung: Nach der Reform des Paragraf 238 StGB sind alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben.
– Anzeige wegen Nebendelikten: Sie können alle strafbaren Handlungen (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verleumdung, Körperverletzung, Bedrohung, Sexualdelikte u.v.m.), zu denen es im Verlauf des Stalkings gekommen ist, anzeigen und einen Strafantrag stellen.

Weitere Informationen zum Thema Stalking finden Sie unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA, Kanada und Australien – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,7 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf, Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes, Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.), Dr. Renko Dirksen, Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
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Damit’s im Büro mit der Urlaubsplanung klappt – Verbraucherinformation der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Tipps für Arbeitnehmer

Die Absprache mit den Kollegen ist bei der Urlaubsplanung elementar. (Bildquelle: ERGO Group)

Mit einem prall gefüllten Urlaubskonto starten die meisten Arbeitnehmer zum Jahresanfang die Planung ihrer freien Tage. Doch wie flexibel und selbstbestimmt können Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen? Gibt es Fristen für die Einreichung und die Genehmigung des Urlaubs? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, liefert Antworten.

Recht auf Urlaub?

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub – so legt es das Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) fest. Arbeitgeber sollen den Urlaub grundsätzlich zusammenhängend gewähren. Ist dies nicht möglich, stehen dem Arbeitnehmer mindestens zwei zusammenhängende Wochen pro Jahr zu. „Das Gesetz besagt außerdem, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer gewünschten Urlaubstermine berücksichtigen muss“, erläutert Michaela Rassat. „Sprechen allerdings dringende betriebliche Gründe dagegen, etwa eine Inventur, kann der Chef auch Urlaubsanträge ablehnen.“ Auch die Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter können zur Ablehnung des Urlaubs führen – denn der reibungslose Betriebsablauf muss auch in Urlaubszeiten sichergestellt sein. Wer in den Urlaub gehen darf, wenn mehrere Mitarbeiter zur gleichen Zeit frei haben wollen, hängt meist von sozialen Aspekten ab: Alter, eingeschränkte Urlaubsmöglichkeiten bei schulpflichtigen Kindern und natürlich die Frage, wer in den vergangenen Jahren zu welchem Zeitpunkt frei hatte. Viele Firmen haben die Urlaubsgrundsätze in Betriebsvereinbarungen geregelt.

Urlaub streichen nur in Ausnahmefällen

Ist der Urlaub einmal genehmigt, kann der Chef ihn nicht ohne Weiteres wieder absagen. Außer es gibt plötzlich einen Notfall, der die Anwesenheit dieses besonderen Mitarbeiters zwingend erfordert, da ansonsten der Zusammenbruch des Unternehmens droht. Personalengpässe sind jedoch kein Notfall, wie zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Köln 2012 (Az. 6 Sa 449/12) entschied. Ein Widerruf des Urlaubs ist daher nur als absolute Ausnahme möglich. In diesem Fall muss der Arbeitgeber entstehende Kosten, etwa für eine Reisestornierung, übernehmen.

Gemeinsam planen

Die Urlaubsplanung im Büro verlangt von allen Beteiligten Kompromissbereitschaft. Die ERGO Expertin empfiehlt daher, möglichst frühzeitig damit zu beginnen: „Die Absprache mit Kollegen und Chefs ist das A und O: Wann stehen welche Projekte an und wer kann die Urlaubsvertretung übernehmen?“ Dies gilt vor allem für den Fall, dass ein Mitarbeiter seinen Jahresurlaub am Stück nehmen möchte und dann mehrere Wochen nicht am Arbeitsplatz wäre. Eine abgestimmte Planung erleichtert es auch dem Vorgesetzten, Urlaubsanträgen schnell zuzustimmen. Die Rechtsexpertin rät daher: „Erst im Büro alle Fragen klären und dann den Urlaubsantrag stellen.“

Urlaub beantragen

Wie der Arbeitnehmer seinen Urlaub beantragen muss – schriftlich oder mündlich – ist von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. „Ist es üblich, mündlich um Urlaub zu bitten und erfolgt auch die Genehmigung mündlich, reicht das aus“, so Rassat. Wer jedoch sicher sein möchte, sollte sich die Freigabe schriftlich bestätigen lassen. Eine Frist, bis zu der der Chef den Urlaubsantrag genehmigen oder ablehnen muss, gibt es nicht. Manche Unternehmen haben dazu Regelungen in ihrer Betriebsvereinbarung. Stellt der Mitarbeiter eine mündliche Anfrage, äußert sich der Vorgesetzte meist direkt dazu. „Bei einem schriftlichen Antrag sollte der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten je nach den Gepflogenheiten im Unternehmen etwa ein bis zwei Wochen Zeit einräumen“, rät die ERGO Expertin. Erhält er dann immer noch keine Rückmeldung, am besten das Gespräch suchen. Kommt keine klare Zusage, gilt der Urlaub rechtlich als nicht genehmigt – dann einfach der Arbeit fernzubleiben, wäre Arbeitsverweigerung und ein Kündigungsgrund.
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EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers

Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18).

Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer digitalen Kopie durch Gebrauch nicht schlechter. Die Erschöpfungsregel ist daher bei E-Books laut EuGH nicht anwendbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen niederländischen Verlegern und einem niederländischen Unternehmen, das über eine Webseite den Mitgliedern eines von ihm gegründeten „Leseklubs“ anbot, E-Books öffentlich zu machen oder zu vervielfältigen. Die Verlage sahen dadurch die Urheberrechte an den E-Books verletzt. Der Weiterverkauf der E-Books sei eine unbefugte öffentliche Wiedergabe der Bücher.

Der EuGH gab den Verlegern Recht und schob dem Handel mit „gebrauchten“ E-Books einen Riegel vor. Der Gerichtshof stellte klar, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Download nicht unter das Recht „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ falle, sondern eine „öffentliche Wiedergabe“ darstelle, für die die Erschöpfung ausgeschlossen sei.

Der EuGH argumentierte, dass bei Anwendung der Erschöpfungsregel auf E-Books die Interessen der Rechteinhaber auf angemessene Vergütung für ihre Werke deutlich stärker eingeschränkt würden als bei gedruckten Büchern. Denn die nicht körperlichen digitalen Kopien von E-Books würden sich durch den Gebrauch nicht verschlechtern und seien daher auf einem möglichen Second-Hand-Markt der perfekte Ersatz für neue Kopien.

Zudem stellte der EuGH klar, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ weit auszulegen sei. Es sei nicht nur zu berücksichtigen, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern auch wie viele nacheinander Zugang zu diesem Werk haben könnten. Im konkreten Fall sei die Zahl der Personen, die über die Internet-Plattform parallel oder nacheinander Zugang zu demselben E-Book erhalten, erheblich. Daher sei das Werk als öffentlich wiedergegeben anzusehen, führte der EuGH weiter aus.

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Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister

Verstoß gegen DSGVO – Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister

Verstoß gegen DSGVO - Hohe Strafe gegen Telekommunikationsdienstleister

Unzureichender Datenschutz kann teuer werden: Nach einer Immobiliengesellschaft muss nun auch ein Telekommunikationsunternehmen ein hohes Bußgeld zahlen.

Im Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die befürchtete Abmahnwelle blieb zwar aus, doch die Behörden greifen bei Verstößen gegen die DSGVO durch. Innerhalb weniger Wochen wurden nun Strafen in Millionenhöhe gegen zwei Unternehmen verhängt, die den Datenschutz zu lasch gehandhabt haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwälte.

Zunächst wurde Ende Oktober 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen eine Immobiliengesellschaft wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt. Nun soll auch ein Telekommunikationsdienstleister eine Strafe in Höhe von knapp 10 Millionen Euro zahlen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz verhängte die Strafe, weil das Unternehmen keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um die Daten bei der telefonischen Kundenbetreuung zu schützen. Auch wenn das Unternehmen den Datenschutz inzwischen verbessert hat, sei die Geldbuße geboten gewesen, weil ein Risiko für den gesamten Kundenbestand vorgelegen habe. Das Unternehmen kündigte an, gegen den Bescheid zu klagen.

Beide Fälle machen deutlich, dass Verstöße gegen die DSGVO streng sanktioniert werden. Erfahrene Rechtsanwälte können in Datenschutzfragen beraten.

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EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung

EuGH – Balsamico keine geschützte Bezeichnung

EuGH - Balsamico keine geschützte Bezeichnung

Balsamico-Essig kann auch aus Deutschland kommen. Es handele sich bei „Balsamico“ um keinen geschützten Begriff, entschied der EuGH mit Urteil vom 4.12.2019 (Az. C-432/18).

Geografische Ursprungsbezeichnungen können geschützt sein, da Verbraucher eine bestimmte Qualität damit verbinden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Balsamico muss allerdings nicht aus dem italienischen Modena, sondern kann auch aus Deutschland kommen, wie der EuGH entschied.

In dem Fall ging es um den Streit zwischen einem italienischem Konsortium und einer deutschen Gesellschaft. Das Konsortium hatte die Bezeichnung für ihren Balsamessig „Aceto Balsamico“ aus Modena als geschützte Ursprungsbezeichnung und geschützte geografische Angabe eintragen lassen. Die deutsche Gesellschaft vertreibt Essigprodukte mit dem Begriff „Balsamico“. Das Konsortium verlangte dies zu unterlassen, da die Bezeichnung gegen eine geschützte geografische Angabe verstoße.

Das sah der EuGH anders. Der Schutz beziehe sich nur auf die Gesamtbezeichnung, nicht auf einzelne nicht geografische Begriffe. Aceto (Essig) sei ein üblicher Begriff und balsamico ein übliches Adjektiv für seinen Geschmack. Die Benutzung des Begriffs balsamico stelle für den Verbraucher noch keine Verbindung zum geografischen Ursprung her.

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Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung

Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro

1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner der Anlass und die Beweggründe des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (wie BAG 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 – NJW 2015, 2749 = AP Nr. 44 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht = NZA 2015, 994).

2. Wichtige Anhaltspunkte für das für die Entschädigung maßgebende erhebliche Ausmaß der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ergeben sich aus Art und Ausmaß der Verfehlung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes.
(LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 24. Mai 2019 – 2 Sa 214/18 – Amtliche Leitsätze)

Seit Inkrafttreten der DS-GVO darf mit Spannung erwartet werden, wie die Arbeitsgerichte arbeitsrechtliche Probleme im Lichte der dortigen Vorgaben in Zukunft beurteilen werden. Ein wesentlicher Teil der relevanten Entscheidungen der vergangenen Jahre beschäftigt sich in diesem Bereich mit der Frage, inwieweit Arbeitgeber Daten für arbeitsrechtliche Maßnahmen, insbesondere Kündigungen nutzen können, wenn die Datenverarbeitung gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt. Die vorliegende Entscheidung geht dagegen einen Schritt weiter und wirft die Frage auf, ob über die reine Abwehr einer Kündigung hinaus nicht auch andere Möglichkeiten der Sanktion gegen Datenschutzverstöße gegeben sind.
Im vorliegenden Fall ging es um weitreichende Kameraüberwachungen in einem Tankstellenbetrieb. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern sah es als erwiesen an, dass mindestens drei Kameras in einem nicht-öffentlichen Bereich der Tankstelle eine regelmäßige Überwachung der Mitarbeiter eröglichten. Der Kläger verlangte zuletzt eine Entschädigung in Höhe von 2.000 EUR wegen der unzulässigen Überwachung, die ihm das LAG auch zusprach.
Im Rahmen der Entscheidungsgründe bestätigt das LAG einen Entschädigungsanspruch auf der Grundlage von § 823 Abs. 1 BGB wegen eines schweren Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Die Schwere des Eingriffs ist dabei im Rahmen der durchzuführenden Gesamtwürdigung insbesondere anhand der Bedeutung und Tragweite ses Eingriffs, sowie des Anlasses und der Beweggründe des Arbeitgebers sowie des Grades des Verschuldens zu beurteilen. Wichtiges Indiz in diesem Zusammenhang ist dabei das Ausmaß des Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben – hier noch in Bezug auf das BDSG a.F. Vor diesem Hintergrund ist eine Datenverarbeitung nur zulässig, wenn ein Erlaubnistatbestand gegeben ist, der im vorliegenden Fall aber fehlte. Insbesondere war die grundsätzliche Kenntnis der Mitarbeiter von der Kameraüberwachung nicht ausreichend, um eine Einwilligung des Klägers annehmen zu können. Spätestens seit der Regelung in § 26 Abs. 2 BDSG n.F. bedarf die Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis regelmäßig der Schriftform, sodass die konkludente Einwilligung in eine Datenverarbeitung arbeitsrechtlich gesehen kaum mehr relevant sein wird.
Das LAG kann aber auch keine Rechtmäßigkeit der Kameraüberwachung gemessen an den Grundsätzen des Beschäftigtendatenschutzes gem. § 32 BDSG a.F. (jetzt § 26 Abs. 1 BDSG n.F.) feststellen. Insbesondere gelang es dem Arbeitgeber nicht, ein Überwachungsinteresse wegen des Risikos der Begehung von Straftaten in den nicht-öffentlichen Bereichen nachzuweisen. Insoweit hält das LAG auch unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprecheng des BAG fest, dass eine Kameraüberwachung von Arbeitnehmern immer nur anlassbezogen erlaubt ist und dies auch nur dann, wenn der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass er von einzelnen Beschäftigten geschädigt wird und wenn die Überwachung unter Berücksichtigung der Schutzinteressen der Beschäftigten erforderlich war, es also keine mildere Alternative zu der Kameraüberwachung gab. All dies schied im vorliegenden Fall aus. Hinzukamen dann noch Verstöße im Hinblick auf die Speicherung der Daten, die das LAG ebenfalls zu Lasten des Arbeitgebers wertete.

Fazit:
Bei Datenschutzverstößen im Beschäftigungsverhältnis ist immer auch der Schadensersatzaspekt im Auge zu behalten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die DS-GVO in Art. 82 einen eigenen Schadensersatzanspruch regelt, der nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum BDSG neben dem Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB bestehen dürfte. Ob Arbeitgeber im Rahmen des Art. 82 DS-GVO in Zukunft dann noch mit Schadensersatzzahlungen in Höhe von 2.000 EUR „davonkommen“ werden, bleibt abzuwarten.
Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Leasingvertrag widerrufen – Rechtsanwalt für Vertragsrecht

Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen
Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Leasingvertrag. Da es zu den möglichen Fehlern in der Widerrufsbelehrung mittlerweile tausende Urteile gibt, kann nur ein auf den Widerruf von Leasingverträgen spezialisierter Rechtsanwalt zuverlässig prüfen, ob der Leasingvertrag widerrufbar ist. Abzustellen ist dabei nicht nur auf die Widerrufsbelehrung selbst, sondern auch auf eine Vielzahl im Leasingvertrag möglicherweise fehlender Pflichtangaben nach dem sog. EGBGB. Auch dies ermöglicht den Widerruf von Leasingverträgen.

Leasingvertrag widerrufen – Bank zahlt Raten zurück
Ist ein Vertrag widerrufbar, kann das Fahrzeug vorzeitig zurückgegeben werden. Der entscheidende Pluspunkt bei einem Widerruf ist aber, dass der Leasingnehmer alle seine an das Leasingunternehmen bezahlten Raten und Zahlungen vollständig zurückerhält. Möglicherweise muss er für die Nutzung des Fahrzeugs lediglich einen sog. Nutzungsersatz zahlen. Aber das ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Teil der Rechtsprechung verneint die Zahlung eines Nutzungsersatzes. In diesem Fall hat der Leasingnehmer das Fahrzeug jahrelang völlig kostenlos gefahren. Dabei sind nicht nur ältere Verträge, sondern oftmals auch neuere Leasingverträge widerrufbar.

Widerruf bei Restwertleasing vorteilhaft
Wird ein Dieselfahrzeug im Rahmen eines sog. Restwertleasings geleast, lohnt sich der Widerruf finanziell erst recht. Denn durch den Dieselskandal hat das Dieselfahrzeug erheblich an Wert eingebüßt, sodass der Wert in beinahe allen Fällen deutlich unter dem prognostizierten Restwert liegt. Dies führt aber dazu, dass der Leasingnehmer am Ende eines Leasings ordentlich draufzahlt. Wird der Leasingvertrag vorzeitig widerrufen, lässt sich dieser finanzielle Schaden vollständig vermeiden.

Leasingvertrag prüfen lassen
Damit ist der Widerruf von Leasingverträgen das beste Mittel, um vorzeitig aus einem teuren Leasingvertrag auszusteigen oder einen finanziellen Schaden bei einem Restwertleasing zu vermeiden. Als Bonus erhält man noch alle seine geleisteten Zahlungen von der Bank zurückerstatten. Interessierte können den Widerruf von Leasingverträgen oftmals kostenfrei prüfen lassen, rät Rechtsanwalt Ginter, der sich auf den Widerruf von Leasingverträgen spezialisiert hat. Seine bundesweit tätige Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB hat schon eine Vielzahl an Widerrufen erfolgreich durchgesetzt und den Mandanten viel Geld zurückgeholt.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
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Schufa löschen nach Restschuldbefreiung

Schufa löschen nach Restschuldbefreiung

Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung

Schufa-Einträge löschen lassen und saubere Schufa bekommen

Ein Insolvenzverfahren dauert in der Regel 6 Jahre. Wer diese Zeit, die mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, erfolgreich überstanden hat, bekommt die sog. Restschuldbefreiung erteilt, womit alle restlichen Schulden erlassen werden. Auch bei der Schufa werden sämtliche offenen Forderungen mit einem Erledigungsvermerk versehen. Da die Schufa ihren Datenbestand regelmäßig mit den Insolvenzverzeichnissen der Amtsgerichte und dem Schuldnerverzeichnis abgleicht, wird auch die Erteilung der Restschuldbefreiung bei Schufa gespeichert.

Wann werden die Einträge bei der Schufa gelöscht?
Zuerst werden die Forderungen aufgrund der Restschuldbefreiung als erledigt markiert. Die Löschung dieser Einträge erfolgt erst nach drei Jahren. Dies bewirkt, dass der Betroffene noch für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Insolvenzverfahren von der Teilnahme am Wirtschaftsleben faktisch ausgeschlossen ist. Denn mit den auch als erledigt markierten Negativmerkmalen und erst mit dem Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung wird es regelmäßig nicht möglich sein, ein neues Bankkonto zu eröffnen oder gar einen Kredit von der Bank zu bekommen. Dasselbe gilt für die Suche nach einer neuen Wohnung, da die Vermieter oftmals nur an Interessenten mit einer „sauberen“ Schufa-Auskunft vermieten. Selbst der Abschluss eines Mobilfunkvertrages, eines Stromvertrages oder Leasingvertrages ist mit einer derart belasteten Schufa-Auskunft nicht möglich.

Restschuldbefreiung und Datenschutzgrundverordnung DSGVO
Zwar ist die Schufa nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zunächst berechtigt, die Daten zu speichern und zu verarbeiten, d.h., diese im Rahmen einer Auskunft an Dritte weiterzugeben. Der Betroffene hat jedoch gem. Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung sowie gem. Art. 11 Abs. 1 lit. c) DSGVO das Recht auf vorzeitige Löschung bereits vor Ablauf der 3-Jahres-Frist. Doch dieses Recht gilt leider nicht voraussetzungslos, sondern muss mit einem besonderen Interesse an der vorzeitigen Löschung ausführlich begründet werden. In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig aus dem Datenbestand der Schufa löschen zu lassen bzw. Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung.

Experte für Datenschutzrecht
Um dieses Recht gegenüber der Schufa erfolgreich durchzusetzen, bedarf es hoher Expertise auf dem Gebiet des Datenschutzrechts. Bei der Auswahl des Anwalts sollte daher zwingend auf eine entsprechende Spezialisierung geachtet werden, rät Rechtsanwalt und Fachanwalt Ginter von der Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hamm, die auf dem Gebiet des Datenschutzrechts bundesweit erfolgreich tätig ist und die Löschung von Schufa-Einträgen bereits für eine Vielzahl von Mandanten durchsetzen konnte.

Schufa muss Schadensersatz zahlen
Kommt die Schufa ihrer Verpflichtung zur Löschung nach einem erfolgten Widerspruch nicht nach, obwohl ihr das besondere Interesse des Betroffenen bekannt ist, kann sie sich gemäß Art. 82 DSGVO schadensersatzpflichtig machen. Der Schaden ist oftmals immaterieller Natur und braucht nicht gesondert nachgewiesen zu werden. Es reicht schon aus, dass der Betroffene mit dem Makel einer negativen Schufa-Auskunft belastet ist. Die Höhe des Schadensersatzes kann sich schnell auf über 10.000 Euro belaufen.

Gegen Schufa wehren und Einträge löschen lassen
Betroffene sollten sich mit der Standard-Antwort der Schufa, dass eine vorzeitige Löschung nicht möglich sei, nicht zufrieden geben und sich zur Wehr setzen. Echte Chancen haben sie dabei nur, wenn sie sich anwaltlicher Unterstützung bedienen und darauf achten, dass der Rechtsanwalt auf die Löschung von Schufa-Einträgen spezialisiert ist.

Schufa löscht Eintrag sofort
Soweit der Anwalt erfolgreich ist, löscht die Schufa den bemängelten Eintrag sofort und berechnet auch den Score in der Regel neu, oftmals schon nach 1-2 Wochen. Mit einer sauberen Schufa ist eine Teilnahme am Wirtschaftsleben wieder uneingeschränkt möglich.

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Fachanwalt für Vertragsrecht

Fachanwalt für Vertragsrecht

Kreditvertag vom Rechtsanwalt prüfen lassen

Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten

Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z.B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, den Arbeitsvertrag oder den Mietvertrag. Der auf Vertragsrecht spezialisierte Rechtsanwalt muss daher über ein großes rechtliches Repertoire an Kenntnissen auf den entsprechenden Rechtsgebieten verfügen. Festzuhalten ist, dass es den Fachanwalt für Vertragsrecht so nicht gibt. anders als z.B. den Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht, sondern nur den auf den Bereich des Vertragsrechts spezialisierten Rechtsanwalt. Aufgrund seiner in der Regel hervorragenden Rechtskenntnissen in diesem Bereich kann er zum Gegensatz zu einem Rechtsanwalt, der wenig Berührungen auf diesem Gebiet hat, den Vertrag schnell und gezielt auf Fehler und Stolpersteine prüfen. Soll der Vertrag vorzeitig gekündigt werden oder wird ein Weg gesucht, aus einem Vertrag vorzeitig auszusteigen, kann er anhand der Vertragsbedingungen oder der entsprechenden besonderen Umstände oftmals einen Weg finden. Soweit Verhandlungen mit der Gegenseite notwendig sein sollten, wird er auch diese führen und das bestmögliche Ergebnis für seine Mandanten erzielen. Besondere Bedeutung kommt einem auf Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor allem bei Immobilienkaufverträgen sowie den dazugehörigen Kreditverträgen zu. Hier geht es oftmals um erhebliche Geldsummen und jahrzehntelange Verpflichtungen. So können notarielle Kaufverträge bzw. Kaufvertragsmuster entweder für den Käufer oder den Verkäufer nachteilige Regelungen enthalten. Deutlich einfacher ist es, diese Punkte schon vor der Unterzeichnung anzupassen. Ebenso verhält es sich mit den Darlehensverträgen. Da die Banken immer darauf bedacht sind, sich so gut wie möglich abzusichern und die Wünsche der Darlehensnehmer in aller Regel hinten anstehen, gilt es auch hier, den Finanzierungsvertrag vor der Unterzeichnung zu prüfen und entsprechende Regelungen zumindest abzuschwächen, was oftmals erfolgreich ist. Um bei den Banken damit durchzudringen, ist anwaltliche Unterstützung zwingend notwendig.

Leasingvertrag widerrufen
Ein weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld eines auf Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalts ist die Prüfung und die Durchsetzung des Widerrufs von Verträgen, z.B. der Widerruf von Leasingverträgen oder von Darlehensverträgen. Hier gilt es, die dem Vertrag zugrunde liegende Widerrufsbelehrung auf eine Vielzahl von Fehlern zu prüfen. Häufiger Fehler ist das Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben. Diese befinden sich nicht in der Widerrufsbelehrung selbst, sondern sind im gesamten Kreditvertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verteilt, was eine umfangreiche Prüfung erfordert.

Rechtsanwalt für Vertragsrecht
Besonders ausgezeichnet hat sich auf diesem Gebiet die bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Diese bietet zwar keinen Fachanwalt für Vertragsrecht in Hamm an, aber auf Vertragsrecht spezialisierte Rechtsanwälte, die vor allem mit aller Art von Kaufverträgen, Darlehensverträgen, Leasingverträgen oder Arbeitsverträgen vollumfänglich vertraut sind.

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