Kategorie: Politik / Gesellschaft

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte - Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen Grundlagen orientieren.

Bei Betriebsprüfungen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Finanzbehörden alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Ist das nicht der Fall kann es zu bösen Überraschungen kommen. Dann ist die Finanzbehörde zu Hinzuschätzungen berechtigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com. Allerdings sollte dann eine Bewertung erfolgen, ob die Steuerschätzung in dem Maß zulässig ist.

Eine Steuerschätzung muss auf realistischen Grundlagen basieren. Das heißt, dass die Finanzbehörde nicht „ins Blaue“ hinein schätzen darf und dabei völlig unrealistische Zahlen zu Grunde legt. Dann können die Hinzuschätzungen unberechtigt und fehlerhaft sein, so dass rechtliche Mittel dagegen eingelegt werden können.

Damit es nicht zu Steuerschätzungen kommt, sollten Unternehmen neben einer ordnungsgemäßen Buchführung auch auf eine korrekte Verfahrensdokumentation im Rahmen der GoBD achten. Eine lückenhafte Dokumentation oder andere Formfehler werden immer wieder zum Anlass für eine Hinzuschätzung genommen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

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Tagesspiegel-Autor Christoph von Marschall mit Clay-Medaille ausgezeichnet

CSA Redner und Tagesspiegel-Autor erhält Ehrung

Christoph von Marschall, seit 1991 als Redakteur beim Tagesspiegel, ist mit der Lucius D. Clay-Medaille ausgezeichnet worden. Die Laudatio auf den Journalisten hielt Sigmar Gabriel, Ex-Außenminister (SPD), im Karlsruher Rathaus vor dem Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs (VDAC).

Die Auszeichnung wird seit 1980 jährlich an deutsche und amerikanische Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise um die Entwicklung und Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und Freundschaft verdient gemacht haben.

Christoph von Marschall, der Politikwissenschaften und Osteuropäische Geschichte studierte, war beim Tagesspiegel Leiter der Meinungsredaktion und von 2005 bis 2013 Washington-Korrespondent. Er sei damals „der einzige deutsche Zeitungskorrespondent mit Zugangspass zum Weißen Haus“ gewesen, berichtet der Tagesspiegel.

In den Jahren 2017 und 2018 war der Journalist als erster Helmut-Schmidt-Stipendiat der Zeit-Stiftung und des German Marshall-Funds für einige Monate in den USA und schrieb sein jüngstes Buch „Wir verstehen die Welt nicht mehr. Deutschlands Entfremdung von seinen Freunden“, welches 2018 in den Handel kam. Darin untersucht von Marschall, wie international handlungswillig die deutsche Politik ist. Seine Biografien über den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und seine Ehefrau Michelle Obama sowie sein Buch über die Kulturunterschiede zwischen Deutschland und Amerika wurden beliebte Bestseller.

Heute ist Christoph von Marschall als diplomatischer Korrespondent für die Tagesspiegel-Chefredaktion tätig. Des Weiteren ist von Marschall Gast im ARD-Presseclub, der Phoenix-Runde und in Talkshows wie „Anne Will“ und „Maischberger. Die Woche“. Er kommentiert im Deutschlandfunk und im WDR und ist stellvertretender Vorsitzender des Berliner Presse Club e.V.

Christoph von Marschall reiht sich nunmehr seit kurzem ein in die Liste von berühmten Preisträgern der Lucius D. Clay-Medaille. Vor ihm wurden u.a. die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman, der Basketball-Star Dirk Nowitzki, Angela Merkel und Hans-Dietrich Genscher geehrt.

CSA vermittelt Redner, Referenten, Keynote Speaker und Moderatoren. Die Redneragentur CSA ist Ihr kompetenter Partner in der internationalen Redner- und Referentenbranche. Weltweit agieren in über 18 Büros über 50 Berater für Sie. CSA Celebrity Speakers verfügt über die umfassendste Redner-Datenbank der Branche. Wir beraten Sie bei der Wahl geeigneter Themen und Gastredner ganz individuell, damit Ihre Veranstaltung zu einer bleibenden Erinnerung wird.

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Money Muling: Mach dich nicht zum Esel!

ARAG Experten erläutern eine ganz besonders perfide Masche zur Geldwäsche

Money Muling: Mach dich nicht zum Esel!

Wer sich auf illegale Weise bereichert, muss seine Spuren über den Finanzfluss verwischen. Das illegal erworbene Vermögen muss also „gewaschen“ werden. So gehört Geldwäsche zu einer der Haupttätigkeiten des organisierten Verbrechens. Die Kriminellen benutzen dazu unterschiedliche, höchst einfallsreiche Methoden. Eine dieser Maschen bedient sich der Identitäten unbescholtener und meist ahnungsloser Bürger. ARAG Experten erklären, was hinter dem sogenannten Money Muling steckt und wie Sie sich schützen können.

Was ist Money Muling?
Money Muling kommt aus dem Englischen und setzt sich aus Money für Geld und Muling (mule, dt. Esel) etwa für „zum Esel machen“ zusammen. Ein durchaus zutreffender Begriff, denn allzu arglose Zeitgenossen machen für die Kriminellen nicht nur die Drecksarbeit; sie setzen sich darüber hinaus auch noch der Gefahr aus, selbst bestraft zu werden.

Doch wie gehen die Übeltäter vor? Meist beginnt es mit einer harmlosen Kontaktaufnahme per Mail. Die Opfer werden um einen Gefallen gebeten; oft wird ihnen auch ein lukrativer Job angeboten. Voraussetzung ist nur der Besitz eines eigenen Kontos.

Dann werden auf das Konto höhere Geldbeträge überwiesen, die das Opfer auf ein drittes Konto weiterleitet. Zur Belohnung für den Coup winkt oft eine kleine Provision. Ob die jemals gezahlt wird, ist fraglich. Bei einer anderen Variante wird das Opfer gebeten, bei einer bestimmten Bank ein Konto zu eröffnen. Oft geben sich dabei die Kriminellen als Bankmitarbeiter aus. Zweck der Übung ist angeblich ein Sicherheits-Check für die Bank. Nach ein paar Runden Geldwäsche ändern die Betrüger dann die Bank-Zugangsdaten und plündern anschließend bequem das Konto.

Auch Opfern droht Strafe
Strafen drohen nicht nur den Betrügern, sondern den Opfern! Wer Kriminellen bei der Geldwäsche hilft, ist in den Augen der Kriminalpolizei kein Opfer, sondern Mittäter und muss mit einer Geldstrafe rechnen. Sogar, wenn das Opfer seine Auftraggeber – die Betrüger – später selbst anzeigt. Wer erst im Verlauf einer polizeilichen Untersuchung ermittelt wird, dem droht nach Auskunft der ARAG Experten im schlimmsten Fall sogar eine Haftstrafe.

Fazit
Bleiben Sie misstrauisch. Erhalten Sie von vermeintlich offizieller Stelle wie etwa einer Bank eine Aufforderung, mit Ihrem Konto als Zwischenstation auszuhelfen, werden Sie hellhörig. Erkundigen Sie sich, ob die Kontaktaufnahme wirklich von der angegebenen Institution kommt. Im Zweifel zögern Sie nicht, sofort Anzeige zu erstatten und den Zugang zu Ihrem Konto zu kappen!

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,7 Milliarden EUR.

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Neu bei Helios: Der Partisanenaufstand von J. Turtschan – eine Doku

im Hauerland und in der Zips (Tatra-Gebiet) Sommer 1944 und danach – Erlebnisschilderung

Neu bei Helios: Der Partisanenaufstand von J. Turtschan - eine Doku

Der Partisanenaufstand von J. Turtschan bei Helios-Verlag

„Furchtbarer war das Verderben, das im Sommer 1944 gleichsam aus heiterem Himmel über die deutschen Siedlungen hereinbrach. Gefangene Russen, denen die Flucht gelungen war, hatten sich in den weiten Wäldern verborgen und sich nach und nach zu kleineren Gruppen zusammengeschlossen. Fallschimspringer hatten den Sommer hindurch die Reihen verstärkt. Desserteure der slowakischen Armee und Gendarmerie sowie fanatische Zivilisten stießen zu ihnen.
Die Partisanentätigkeit im Rücken der deutschen Front begann. Die slowakische Regierung und die deutsche Gesandschaft in Preßburg wurden auf die Dinge, die sich im Osten und in der Mitte des Landes vorbereiteten, aufmerksam gemacht. Die Berichte wurden unterschlagen und beiseite gelegt. Dann begann das große Leiden und Sterben in den deutschsprachigen Siedlungsgebieten Hauerland und Zips …“
ISBN: 978-3-86933-242-0, 182 Seiten, Format: 140 x 200 mm, Hardcover. Nähere Informationen beim Helios-Verlag.

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Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gilt ein Sturz beim Laubfegen als Arbeitsunfall?

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Sozialversicherungsrecht

Ob ein Sturz beim Laubfegen als Arbeitsunfall gilt, richtet sich nach den Arbeitnehmerpflichten. (Bildquelle: ERGO Group)

Ob ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, richtet sich danach, ob er bei der Ausübung der arbeitsvertraglichen Tätigkeit stattgefunden hat. Ein Sturz beim Laubfegen kann ein Arbeitsunfall sein, wenn diese Tätigkeit zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehört. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Sozialgericht Gießen entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar bewohnte eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus und vermietete die restlichen Zimmer als „Monteurzimmer“. Die Homepage wies beide als Vermieter aus, untereinander hatten sie jedoch einen Arbeitsvertrag geschlossen: Die Ehefrau arbeitete für ihren Mann. Ihre Pflichten waren es laut Vertrag, die Zimmer zu reinigen und die Betten herzurichten. An einem Novembertag beseitigte sie das Herbstlaub vor der Eingangstür. Dabei rutschte sie aus, stürzte und zog sich eine Sprunggelenksfraktur zu. Dafür beanspruchte sie Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese lehnte ab: Der Unfall habe sich nicht bei der arbeitsvertraglichen Tätigkeit ereignet. Außerdem sei zweifelhaft, ob überhaupt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliege.

Das Urteil

Das Sozialgericht Gießen kam zu dem Ergebnis, dass hier durchaus ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorlag. „Dies ist auch unter Ehegatten möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen – darunter die Zahlung eines üblichen Arbeitsentgelts und das Abführen der Lohnsteuer“, erklärt Michaela Rassat. Die Klägerin war also bei ihrer Tätigkeit grundsätzlich gesetzlich unfallversichert gewesen. Trotzdem wies das Gericht ihre Klage ab. Denn: Tatsächlich sei sie nicht arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen, im Außenbereich des Hauses Laub zu beseitigen. Ihr Arbeitsvertrag habe nur Tätigkeiten im Haus beinhaltet. Bei der Vermietung von Zimmern fielen zwar eine ganze Reihe von Tätigkeiten an, die in ihrem Arbeitsvertrag nicht erwähnt seien – zum Beispiel Buchhaltung und Kundenakquise. Wenn aber ausdrücklich nur Reinigungsarbeiten und Bettenmachen erwähnt seien, ist nicht davon auszugehen, dass ihre Pflichten noch weitere Tätigkeiten umfassten. „Es war nicht Teil ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit, das Herbstlaub zu beseitigen, und daher hatte sie keinen Versicherungsschutz“, so die Juristin von ERGO.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Um die Frage, wann ein Arbeitsunfall vorliegt, gibt es eine Vielzahl von Gerichtsprozessen. Arbeitnehmer sollten sich gerade bei nicht ganz üblichen Konstruktionen wie einem Arbeitsverhältnis unter Verwandten gründlich darüber informieren, ob ihre Tätigkeiten dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen. „Verrichten sie Arbeiten, von denen nichts im Arbeitsvertrag steht, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Hier hilft nur eine private Unfallversicherung“, weiß die Rechtsexpertin.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 12. Oktober 2018, Az. S 1 U 45/16

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Nobelpreis ist steuerfrei, andere Preisgelder nicht

Nobelpreis ist steuerfrei, andere Preisgelder nicht

Preisgelder für ein Lebenswerk sind steuerfrei (Bildquelle: Diflope)

Seit dem Jahr 1901 werden im Monat Oktober Menschen, die einen großen Beitrag für die Menschheit geleistet haben, mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Insgesamt wurden bislang exakt einhundert Deutsche mit einem Nobelpreis belohnt. Zuletzt wurde er im Jahr 2017 an den Deutschen Joachim Frank für die Entwicklung der Kryo-Elektronenmikroskopie vergeben. Wer diesen Preis bekommt, erhält neben einer hochkarätigen Goldmedaille, einer Urkunde und einer Einladung zu einem Bankett auch in diesem Jahr einen Geldbetrag in Höhe von umgerechnet 830.000 Euro.

Von diesem Preisgeld zwackt die Bundesrepublik nichts ab. Der Nobelpreisträger darf das Geld komplett behalten und muss es nicht versteuern. Diese Steuerbefreiung trifft jedoch auf viele andere Preisgelder im wissenschaftlichen und künstlerischen Metier nicht zu. Die Finanzbehörden unterscheiden zwischen nicht steuerpflichtigen und steuerpflichtigen Preisgeldern. „Maßgebend sind die Ausschreibungsbedingungen und die Ziele, die eine Preisverleihung verfolgt“, erklärt Robert Dottl, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. (Lohi).

Steuerpflichtige Preisgelder

Preisgelder müssen immer dann versteuert werden, wenn sie in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ausgezeichneten stehen. Das ist der Fall, wenn ein spezielles Werk geschaffen wurde, um einen Preis zu gewinnen bzw. der Preis den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat. Wird an einem Ideenwettbewerb teilgenommen, bewirbt man sich dafür und erschafft etwas, um zu gewinnen. Auch Angestellte einer Universität, die mit Wissenschaftspreisen ausgezeichnet werden, müssen diese als Arbeitslohn angeben, da ein klarer Zusammenhang mit ihrer beruflichen Forschungstätigkeit an der Universität gegeben ist.

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht zudem, wenn der Preis die berufliche Tätigkeit fördert oder dadurch Mehreinnahmen generiert. Wird z.B. ein Kunstwerk im Zusammenhang mit der Preisverleihung ausgestellt, stellt der Preis eine positive Werbung dar, so dass ein wirtschaftlicher Nutzen aus der Preisverleihung gezogen werden kann. Erschafft ein Regisseur einen Film, der mit einem Preis ausgezeichnet wird, ist das Preisgeld in der Regel zu versteuern. Denn einerseits ist der Film ein einzelnes Werk aus seiner beruflichen Tätigkeit und andererseits wird die Ehrung publikumswirksam Mehreinnahmen in die Kasse spielen.

Steuerfreie Preisgelder

Wird jemand für sein Lebenswerk oder gesamtes Schaffen ausgezeichnet oder erfolgt die Ehrung aufgrund seiner Vorbildfunktion, Persönlichkeit oder Grundeinstellung, steht dieses Preisgeld nicht im Zusammenhang mit den steuerbaren Einkünften, die das Einkommensteuergesetz kennt. Daher sind diese Preisgelder steuerfrei. Hierunter fallen die Nobelpreise, denn sie werden für die herausragende Persönlichkeit des Preisträgers im Zusammenhang mit seinen bahnbrechenden Gesamtleistungen vergeben – sei es im Rahmen einer führenden wissenschaftlichen Forschungstätigkeit in Physik, Chemie oder Medizin, des vorbildlichen politischen Engagements für Weltfrieden oder Menschenrechte oder eines literarischen Lebenswerks.

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Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) mit Hauptsitz in München wurde 1966 als Lohnsteuerhilfeverein gegründet und ist in über 300 Beratungsstellen bundesweit aktiv. Mit über 650.000 Mitgliedern ist der Verein einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. Die Lohi zeigt Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären – im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach § 4 Nr. 11 StBerG – alle Möglichkeiten auf, Steuervorteile zu nutzen.

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Katholische Schwangerschaftsberatung: Finanzielle Probleme belasten werdende Eltern

Beratungsstellen vermitteln Hilfen und stehen an der Seite von Schwangeren und jungen Familien

Stuttgart, 15. Oktober 2019 – 7.125 werdende Mütter haben im vergangenen Jahr in Württemberg eine Schwangerschaftsberatung der Caritas oder beim Sozialdienst Katholischer Frauen aufgesucht. In den insgesamt 19.400 Beratungsgesprächen thematisierten mehr als 70 Prozent der Frauen ihre schlechte finanzielle Situation. Rund drei Viertel verfügten über kein eigenes Erwerbseinkommen. Viele sind in unsicheren Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnbereich beschäftigt. Dabei beobachten die Beraterinnen und Berater, dass gerade während der Schwangerschaft das Gefühl, finanziell nicht abgesichert zu sein und um die Grundversorgung kämpfen zu müssen, eine hohe Belastung darstellt.

„Haben die Frauen und Paare finanziell keinen sicheren Rückhalt, entstehen Zukunftsängste“, so Birgit Wypior, Referentin beim Caritasverband Rottenburg-Stuttgart. „Gerade in der Schwangerschaft wird dies zum hohen Stressfaktor, der sich auch auf das Kind übertragen oder eine positive Wahrnehmung des Kindes belasten kann.“ Eine sichere Eltern-Kind-Bindung sei wiederum die Grundvoraussetzung für eine gute Entwicklung des Kindes, so Wypior.

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Berichte der einzelnen Beratungsstellen, dass Frauen und Paare mit der komplexen Antragstellung vor allem von Elterngeld überfordert sind. Dasselbe gilt für den Kinderzuschlag, Arbeitslosengeld oder Wohngeld. Die Abläufe in den Behörden sind für sie vielmals nicht nachvollziehbar. Anträge werden aus Angst, etwas falsch zu machen, nicht gestellt. Haben die Frauen ein schwankendes Erwerbseinkommen, muss die Höhe der Hartz-IV-Leistungen, die sie als aufstockende Hilfen beziehen, immer wieder neu berechnet werden. Bis alle Nachweise erbracht sind und die Leistungen bewilligt und ausbezahlt werden, vergeht Zeit, so dass sich Familien plötzlich am Rande der Existenz befinden. Da familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld auf den HartzIV-Regelsatz angerechnet wird, ist der finanziellen Spielraum zudem sehr begrenzt.

„Alleinerziehende Frauen unterliegen einem besonders hohem Armutsrisiko“, betont Caritasdirektorin Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock. Um die finanzielle Sicherheit von Allerziehenden sowie von jungen Familien zu stärken, muss aus Sicht des Caritasverbandes der Zugang zu familienfördern, den Leistungen dringend vereinfacht werden. „Eine Zusammenführung der Leistungen für Familien in Form einer Kindergrundsicherung könnte ein wichtiger Schritt sein, mit dem sich auch Zahlungsverzüge vermeiden ließen“, so die Caritasdirektorin. Den Familien bliebe der Gang zu vielen Ämtern erspart und die Gefahr, in Armut zu rutschen, wäre deutlich geringer. „Familien würden mit der Kindergrundsicherung etwas besser über die Runden kommen.“

In der Diözese Rottenburg-Stuttgart sind 55 Beraterinnen und Berater in der katholischen Schwangerschaftsberatung (KSB) in knapp 35 Vollzeitstellen tätig. Sie beraten und begleiten Frauen und Paare an 33 Standorten. Die Beratungsstellen sind in Trägerschaft des Caritasverbandes der Diözese Rottenburg-Stuttgart und des Sozialdienstes katholischer Frauen. Sie sind Anlaufstelle bei Fragen der Sexualaufklärung und Familienplanung sowie bei allen Fragen zur Schwangerschaft. Sie begleiten junge Eltern im Übergang von der Paarbeziehung zur Elternschaft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren über familienfördernde Leistungen und vermitteln bei Bedarf finanzielle Hilfen.

Insbesondere durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind“, dem Bischöflichen Hilfsfonds und weite-rer kirchlichen und kommunalen Mittel haben die Beratungsstellen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart in 2018 finanzielle Hilfen in Höhe von fast 3 Mio. Euro vermittelt.

Der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart e.V. ist der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche in der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg engagiert er sich politisch für die Interessen von armen, benachteiligten und hilfebedürftigen Menschen und tritt gegen deren Ausgrenzung ein. Regional und landesweit vertritt er die Interessen von 1.740 katholischen Einrichtungen und Diensten in wichtigen Fragen pflegerischer und sozialer Arbeit. Insgesamt arbeiten unter seinem Dach 33.000 hauptamtliche und genauso viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In neun Caritasregionen bietet der Caritasverband soziale Dienstleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien, alte und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung, Arbeitslose, Wohnungslose, Menschen mit Fluchterfahrung oder mit einer Suchterkrankung an.

Kontakt
Diözesancaritasverband Rottenburg-Stuttgart
Eva-Maria Bolay
Strombergstraße 11
70188 Stuttgart
0711/2633-1288
bolay@caritas-dicvrs.de
http://www.caritas-rottenburg-stuttgart.de

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Bundesrat stellt Forderungen an Bundesregierung und Bundestag

ARAG Experten zur 981. Sitzung des Bundesrates

Bundesrat stellt Forderungen an Bundesregierung und Bundestag

Nach der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangenen Freitag einiges zu tun. Sie haben 52 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. So stimmten sie neuen Regelsätzen für Hartz IV zu und stießen einige Gesetzesinitiativen an. Die für Bürger und Verbraucher relevanten Entscheidungen nennen ARAG Experten.

Regelsätze für Hartz IV steigen
Der Bundesrat stimmte einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18. September 2019 beschlossen hatte. Demnach steigen die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Alleinstehende Erwachsene erhalten somit künftig 432 Euro im Monat; das sind acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für ältere Kinder und Jugendliche erhöhen sich um jeweils sechs Euro auf 308 und 328 Euro und für Kinder unter sechs Jahren um fünf Euro auf dann 250 Euro.

Forderungen an die Bundesregierung und den Bundestag
Mit einigen am vergangenen Freitag gefassten Entschließungen fordert der Bundesrat von der Bundesregierung oder vom Bundestag gesetzliche Regelungen. Die wichtigsten haben ARAG Experten zusammengestellt:

-Zur Förderung der Elektromobilität hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern soll: Jeder Mieter soll danach einen Anspruch darauf bekommen, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird. Vermieter können die Erlaubnis dann nur noch in wenigen Ausnahmefällen verweigern. Für Wohnungseigentümer soll zukünftig eine einfache Mehrheit ausreichen, um den Einbau zu beschließen; bislang mussten alle Eigentümer dem zustimmen.

-Der Bundesrat plädiert außerdem für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms „Bund für Elektrifizierung“. Dabei geht es vor allem um eine direkte Unterstützung des Regionalverkehrs aus Bundesmitteln.

-Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. Die Länder bitten die Bundesregierung weiter, eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln. Dabei solle sie nur noch nicht-chemische-synthetische Mittel zulassen.

-Außerdem möchte der Bundesrat das Rauchen in Autos verbieten lassen, wenn sich Kinder oder Schwangere unter den Insassen befinden. Im Falle eines Verstoßes könnte bei Inkrafttreten des jetzt beschlossenen Entwurfes ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.

-Der Tierschutz soll beim Online-Handel mit Heimtieren verbessert werden. Unter anderem sollen die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, dass sie Anbieter auf Tierschutzvorgaben hinweisen und Tierschutzverstöße verstärkt verhindern. Außerdem spricht sich der Bundesrat für eine bundeseinheitliche Zertifizierung von Onlineportalen aus, mit deren Hilfe der Handel unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten kontrolliert werden kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,7 Milliarden EUR.

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Altersdiskriminierung der KFZ-Versicherung unzulässig?

Mit der Petition wurde eine Altersdiskriminierung der Senioren bei der KFZ-Versicherung beanstandet. Es geht hierbei um Zuschläge zu den KFZ-Prämien.

Altersdiskriminierung der KFZ-Versicherung unzulässig?

Von der Bundesregierung führte das Bundesfinanzministerium (BMF) aus, dass nach § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG das Alter ein Kriterium sein kann, um gegenüber anderen gesondert behandelt zu werden. Hier ist die Grundlage gelegt, dass eine unterschiedliche Behandlung der Versicherungsnehmer nach dem Alter möglich ist.
Der Petitionsausschuss hatte eine gesetzliche Regelung angeregt, mit der die KFZ-Versicherer ver-pflichtet werden, Risikobewertungen nicht mehr auf der Grundlage von eigenen Daten zu erstellen. Weiter soll die Prämiengestaltung durch gesetzliche Regelungen für die Verbraucher so dargestellt werden, dass die Versicherungsnehmer klar erkennen können, wie sich ihre Prämie im Einzelnen zusammensetzt.
Die nach dem Pflichtversicherungsgesetz, § 9 Abs. 1 PflVG, zu führende Jahresgemeinschaftsstatistik (JGS) wird von dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) geführt und von der Bundesanstalt für die Finanzaufsicht (BaFin) veröffentlicht.
Bei der Jahresgemeinschaftsstatistik handelt es sich um ein Konvolut von über 1.000 Tabellen (!) mit bis zu sieben einzelnen Spalten je Tabelle und 1188 Seiten. Die einzelnen Tabellen werden fast alle angeführt von dem Nutzerkreis, Alter, Verwendungszweck, Schadenfreiheitsrabatt, Fahrzeugart usw. Es versteht sich von selbst, dass ein Verbraucher dieses Konvolut von über 1000 Tabellen und mehrfach vorkommenden Seitenzahlen (3mal die Seite 29) keine barrierefreien Plausibilitätsprüfungen vornehmen kann.
Mit der Jahresgemeinschaftsstatistik (JGS) 2017 über den Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung werden über die Anzahl der versicherten KFZ-Halter keine gesicherten Aussagen getroffen.
Noch diffuser sind die Angaben über die (differenzierten) Nutzer. Allein schon der Ausweis von etwa 10 % unbekannten Nutzern entspricht nicht der Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Zu jedem Schadenfall werden immer der KFZ-Halter und der Fahrer mit ihren Datensätzen für die Schadenbearbeitung benötigt und vom KFZ-Versicherer verzeichnet. Unbekannte KFZ-Halter und/oder Fahrer (Nutzer genannt) kann es nicht geben. Die in der Statistik aufgeführten unbekannten Nutzer mit einem Anteil von fast 10 % verfälschen die Gesamtstatistik.
Die BaFin teilt auf ihrer Internetseite mit:
„Die BaFin beaufsichtigt Banken und Finanzdienstleister, private Versicherungsunternehmen sowie den Wertpapierhandel und ist hier auch zuständig für den kollektiven Verbraucherschutz.“
Die Tarife einschließlich der Alterszuschläge zur KFZ-Versicherung, wie die gesetzlichen Grundlagen (z. B. statistische Erhebungen) nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, müssen übersichtlich und für einen nicht geschulten Verbraucher ohne Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten nachvollziehbar sein. Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz gilt selbstverständlich auch für die Kraftfahrthaftpflichtversicherung im Sinne von § 20 AGG. Damit Verbraucher nicht übervorteilt werden, erhielt die BaFin unter anderem die Aufgabe des kollektiven Verbraucherschutzes.
Auf ihrer Homepage teilt die BaFin dazu mit: „Die Informationen, die die Anbieter zur Verfügung stellen – ob gesetzlich verpflichtende oder freiwillige – müssen von Inhalt und Form her so ausgestaltet sein, dass sie den Kenntnissen und Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden.
Dieser Verpflichtung ist die BaFin bis heute nicht nachgekommen.
Risikostatistiken stellen ein wichtiges Hilfsmittel dar, um risikogerechte Tarife zu ermitteln. Die Quellen außerhalb der KFZ-Versicherer haben diverse Anhaltspunkte und Zweifel ergeben, dass der anlasslose Zuschlag zur KFZ-Prämie nicht korrekt sein konnte. Eine nachvollziehbare Bewertung, dass die „Älteren“ einen Aufschlag zu der Prämie zahlen müssen, ergab sich nicht.
Zu betrachten und zu vergleichen ist hier die homogene Gruppe von etwa 42,35 Millionen PKW-Halter (KBA) – ohne Unbekannte und juristische Personen – im Verhältnis zu der Teilmenge der ca. 9,7 Millionen Senioren ab 65 Jahren als PKW-Halter, welche oft langjährige unfallfreie Versicherungsverläufe von über 30 Jahren mit Zuschlägen bis ca. 100 % zur Vergleichsprämie unter 60 Jahren zur KFZ -Versicherung ohne Grund oder Anlass belegt werden. Hingewiesen werden die Senioren ausdrücklich auf die Zuschläge nicht und nicht auf die Höhe der Zuschläge zu der Prämie.

Zwischen beiden vorgenannten Gruppen gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen keine Unter-schiede von solcher Art und Gewicht, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können.
Die Wagnisse der Versicherer ergeben sich aus über 40 Einzel-Wagnissen, also mit dem Risiko des Betriebes von PKW“s, LKW“s, Kräder, Bussen, E-Bikes usw. im öffentlichen Straßenverkehr. Alle Per-sonenkraftwagen gehören zu der Wagnisart: „112 PKW“ mit der die Gefahren und der Betrieb im Straßenverkehr für die KFZ-Halter einheitlich erfasst sind und bilden somit eine gleichartige homogene Risikogruppe.

Innerhalb der KFZ-Versicherung werden alte Autofahrer zu Unrecht als das „Risiko“ eingestuft. Das Risiko verteilt sich innerhalb der etwa 47 Millionen KFZ-Halter. Ein Beispiel: Die Hauptbeschuldigten PKW-Fahrer als Hauptverursacher an Unfällen mit Personenschaden über 65 Jahren sind am Risiko der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr lediglich mit ca. 0,08 % vertreten. Alle anderen Altersgruppen liegen höher. Tatsächlich gehört die Gruppe der 65+ bei den durchschnittlichen Schäden in Euro, bei der Anzahl der Schäden sowie im Fahreignungsregister zu den Günstigsten.

Ein Gleichheitsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Sache ergebender Grund für die Erhebung des Alterszuschlages für PKW-Halter ab 65 Jahren nicht finden lässt. Einen nachvollziehbaren Grund für die Erhebung der Zusatzprämie haben die Versicherer bis heute den Verbrauchern nicht schlüssig erklären können. Insofern kann der Alterszuschlag für die KFZ-Halter ab 65 Jahren solange als willkürlich zu bezeichnet werden und dient offensichtlich der Gewinnmaximierung der KFZ-Versicherer. Es ist unverkennbar ungerecht, wenn zusätzliche Beiträge bei geringerem, bzw. gleichem, Risikoverlauf bei der Generation 65+ erhoben werden.

Von einer fairen Risikoberechnung durch die KFZ-Versicherer kann trotz gegenteiliger Aussagen des GDV gegenüber den Versicherungsnehmern über 60 Jahren keine Rede sein. Es handelt sich im Ergebnis um Altersdiskriminierung, die auch nicht durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz gestützt wird. Die BaFin hat ihren Auftrag des kollektiven Verbraucherschutzes im Interesse der neun Millionen KFZ-Halter über 65 Jahren offensichtlich nicht gewährleistet.
Zuletzt drangen die KFZ-Versicherer bei den zuständigen Bundesämtern, Bundesministerien und Politikern damit durch, dass sie sich auf die Tariffreiheit (Vertragsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG) beriefen und daher keine Begründung zu Alterszuschlägen in der KFZ-Versicherung erteilten.
Die KFZ-Versicherer müssen sich, wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, ihre Tarife so kalkulieren, dass es nicht zu einer Altersdiskriminierung kommt und stimmt dem Petitionsausschuss zu, dass die altersabhängige Tarifierung transparenter werden sollte.
Die BaFin, so dass Bundesfinanzministerium wird ab dazu ab Mitte 2019 (!?!) im Rahmen einer Initiative weiter gehende Analysen und Untersuchungen durchführen, ob die Praxis der KFZ-Versicherer den Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes entspricht. Eine Un-terrichtung des Petitionsausschusses über die Untersuchung der BaFin erfolgt vom Bundesfinanz-ministerium.
Rainer Schäffer
06.10.2019

Durch Zufall habe ich bemerkt, dass meine Prämie der KFZ-Versicherung deutlich gestiegen war, obwohl ich seit 35 Jahren unfallfrei unterwegs bin. Diese Ungerechtigkeit wollte ich nicht so stehen lassen.
Dieses Thema beschäftigt mich seit 15.9.2015. Eine von mir eingereichte Petition zum Thema der Altersdiskriminierung wurde erfolgreich vom Bundestag an die Bundesregierung gegeben. Letztlich befürwortet die Bundesregierung, dass die Tarifgestaltung durchsichtiger werden muss und keine Altersdiskriminierung sein darf.
Es freut mich um so mehr, dass nach über drei Jahren ein Erfolg in Sicht sein kann.

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Rainer Schäffer
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Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung? Vorsicht: Hier droht Abzocke!

Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung? Vorsicht: Hier droht Abzocke!

Haben Sie Fragen zum Thema Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung? Rufen Sie an unter 089 / 255 47 152. (Bildquelle: © bacho123456 / panthermedia.net)

Die aktuellen Zahlen machen es deutlich: In Deutschland sind immer mehr Menschen verschuldet. Die Last der Schulden und der finanziellen Probleme nimmt immer weiter zu. Viele klammern sich an Strohhalme, wie zum Beispiel an einen Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung. Das kann fatale Folgen nach sich ziehen.

Unseriöse Aussagen locken Menschen mit finanziellen Problemen.

Angeboten wird ein Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung in der Regel von Kreditvermittlern. Die Versprechen klingen in den Ohren von Menschen mit finanziellen Problemen oftmals verlockend. Häufig wird damit geworben, dass Sie auf jeden Fall einen Kredit erhalten. Also auch bei

– niedrigem oder sogar überhaupt keinem Einkommen,
– Langzeitarbeitslosigkeit oder auch
– bereits vorliegenden Schulden.

Die Lebenssituation spielt scheinbar keine Rolle. Solche Aussagen sind aber absolut unseriös. Schamlos wird hier versucht, verzweifelte Menschen zur Kontaktaufnahme zu bewegen.

1. Aus Hoffnung auf finanzielle Besserung wird schnell Frust

Wer sich in ernsten finanzielle Schwierigkeiten befindet, erliegt schnell diesen Versprechen. Denn Versprechungen und Angebote dieser Art lassen die Hoffnung wieder real werden. Aber hier wird aus Hoffnung schnell einfach nur noch Frust. Zum einen entpuppen sich die Angebote fast immer als Flop. Dabei gibt es den versprochenen Kredit im Endeffekt gar nicht, stattdessen müssen Sie noch für Vermittlungs- und Bearbeitungsgebühren zahlen.

Dies ist nur ein Beispiel. In der Praxis greifen die Vermittler bei einem Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung noch viel tiefer in die Trickkiste.

2. Die Gefahrenquellen für Schuldner bei einem Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung

– Sie müssen Vorabgebühren bezahlen. Um an Ihr Geld zu kommen, werden die Kreditantragsunterlagen zum Beispiel per Nachnahme versendet. Diese Kosten bekommen Sie nicht erstattet, auch wenn es zu keinem Kreditabschluss kommt.

– Es werden Extra-Gebühren für eine sofortige Bearbeitung verlangt. Der Hintergrund ist hier mehr als deutlich: Die Vermittler möchten den Zeitdruck der potenziellen Kreditnehmer ausnutzen. Denn wer sich auf ein solches Angebot meldet, steht meistens unter gehörigem finanziellen Druck. Das Problem dabei: Es gibt niemand einen Kredit heraus, ohne die Sachlage genau zu prüfen.

– Ihnen wird der Hausbesuch eines Kreditvermittlers als die Beratung eines Finanzexperten schmackhaft gemacht. Der Mehrwert einer solchen Beratung tendiert gegen null. Trotzdem aber werden Ihnen diese Hausbesuche in Rechnung gestellt. Natürlich unabhängig davon, ob Sie tatsächlich einen Kredit erhalten.

– Der Vermittler wirbt mit einer Insolvenzberatung, obwohl er über keinerlei Befugnisse verfügt. Manchmal werden auch Schuldenregulierungen und Finanzsanierungen angeboten. Trotzdem geht es hier aber nur um einen Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung. Trotzdem zahlen Sie für die Beratungen natürlich Geld.

– Bevor Sie den Kredit bekommen, sollen Sie weitere Verträge abschließen bzw. Produkte kaufen.

– Kreditvermittler stellen Auslagen in Rechnung. Hierbei handelt es sich vorzugsweise um Fahrtkosten oder um pauschale Auslagen. Letzteres sind eigentlich nicht erstattungsfähige Gebühren. Daher begrenzen viele Vermittler die Auslagen auf einen bestimmten Betrag. Dieser wird letztendlich dann aber immer verlangt. Studien haben zudem gezeigt, dass die Auslagen in vielen Fällen überhaupt nicht oder falsch ausgewiesen waren.

– Häufig wird zudem versucht, Ihnen Versicherungen und andere unnötige Finanzprodukte zu verkaufen. Neben Restschuldversicherungen und Kreditraten-Ausfallversicherungen werden vor allem Hausrat- und Haftpflichtversicherungen sowie Lebensversicherungen angeboten. Ein Abschluss soll Sie angeblich als Kreditnehmer bei Banken attraktiver machen.

3. Kredit ohne Schufa verschlechtert die finanzielle Situation noch einmal

Diese Gefahrenquellen machen deutlich, dass ein Kredit ohne Schufa alles andere als ein Glücksgriff ist. Meistens erhalten Sie überhaupt keinen Kredit, bleiben aber trotzdem auf Kosten und Vermittlungsgebühren sitzen. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Angenommen, Sie erhalten tatsächlich einen Kredit ohne Schufa, sorgt das in der Mehrzahl der Fälle lediglich für eine Verschärfung der Schuldenspirale bzw. -falle.

Der Überschuldungsreport des IFF (Institut für Finanzdienstleistungen) aus dem Jahr 2016 verdeutlicht dies.

4. Achtung Schuldenfalle: Das Geld für die Raten fehlt

Zum einen müssen Sie demnach mit teilweise horrenden Zinsbelastungen rechnen. Zum anderen fehlt aufgrund der eigenen Lebens- und Finanzsituation das Geld für die Raten. Denn das Pro-Kopf-Einkommen von überschuldeten Personen liegt bei unter 1.000 Euro im Monat. Für Kredite ohne Schufa interessieren sich laut der Studie Menschen, die durchschnittlich 1.167 Euro im Monat zur Verfügung haben.

5. Holen Sie sich Hilfe bei einem Schuldnerberater

Haben Sie Geldprobleme oder sind überschuldet, stellt der Besuch bei einer Schuldnerberatung die beste Lösung dar. Ein Schuldnerberater prüft sorgfältig, wie Ihre finanzielle Situation aussieht, über welches Vermögen und Einkommen Sie verfügen, wie hoch Ihre allgemeinen Kosten sind und wem Sie was genau schulden. Auf dieser Basis kann Verbesserungsbedarf erkannt und ein Haushalts- bzw. Zahlungsplan entwickelt werden.

In der Regel unterstützen Sie Schuldnerberater auch bei Verhandlungen mit Gläubigern oder zum Beispiel beim Beantragen von Privatinsolvenzen. Auf diese Weise bekommen Sie Schritt für Schritt Ihre finanziellen Probleme in den Griff. Mit einem Kredit ohne Schufa gelingt Ihnen das garantiert nicht.

Quelle: https://www.schuldnerberatung-fehse.de/sofortkredit-ohne-bonitaetspruefung/

Schuldnerberatung Fehse
Sendlinger Straße 20, 80331 München

Tel.: 089 21 76 72 054
Fax: 089 255 47 151

Email: kanzlei@schuldnerberatung-fehse.de
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Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/schuldnerberatungfehsemaps

Öffnungszeiten:
Mo. – Do.: 9:00 bis 18:00 Uhr
Fr.: 9:00 bis 15:00 Uhr

Das Team der Schuldnerberatung München, vertreten durch Sebastian Fehse, ist bereits seit mehr als 5 Jahren in der Schuldnerberatung und im Insolvenzrecht tätig. Profitieren Sie von unseren Erfahrungen!

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Deutschland ist zweitbeliebtestes Auswanderungsziel weltweit

Randstad Studie zu Arbeitsmigration

Deutschland ist zweitbeliebtestes Auswanderungsziel weltweit

Wunschziel Deutschland: Für das aktuelle Randstad Arbeitsbarometer wurden Arbeitnehmer in 34 Industrie- und Schwellenländern gefragt, in welchem anderen Land sie am liebsten arbeiten würden. Deutschland ist nach den USA das beliebteste Einwanderungsland. In Europa, aber auch in China ist Deutschland sogar Ziel Nummer Eins.

Top Drei: USA, Deutschland, Australien

Wohin würden Sie gehen, wenn Sie wegen der Arbeit auswandern würden? Die Vereinigten Staaten liegen bei dieser Frage ganz vorne – dort würden 12,4% der Befragten weltweit ihr berufliches Glück suchen. 9,7% der Befragten gaben Deutschland als erstes Ziel an. Und 9,3% der Arbeitnehmer würden zum Arbeiten am ehesten nach Australien auswandern.

In China ist Deutschland Ziel Nummer Eins

Insbesondere bei chinesischen Arbeitnehmern steht Deutschland hoch im Kurs: 10,5% von ihnen würden am Liebsten nach Deutschland auswandern, mehr als in jedes andere Land. „Deutschland ist in manchen Bereichen weltweit führend, etwa im Maschinenbau oder der Metallverarbeitung. Auch die deutschen Universitäten genießen einen guten Ruf. Die Stabilität und Rechtssicherheit machen Studieren, Investieren und Arbeiten in Deutschland attraktiv. Zudem sind zahlreiche deutsche Marken und Unternehmen seit langer Zeit in China präsent und beliebt“ , sagt Christoph Kahlenberg, Arbeitsmarktexperte bei Randstad.

Beliebt bei europäischen Fachkräften

Deutschland ist das beliebteste Auswanderungsziel in fast allen Nachbarländern und in Südeuropa. Arbeitnehmer aus Skandinavien sowie den englisch- und französischsprachigen Ländern bleiben dagegen gerne unter sich. „Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte. Daher ist es gut, dass Deutschland ein attraktives Ziel für gut Ausgebildete ist: So sind es in Polen vor allem Befragte mit hohem Bildungsstand, bei denen Deutschland beliebt ist“, erklärt Corine Vega vom Fachbereich Randstad Cross Border Services, der bei der grenzübergreifenden Personalvermittlung hilft.

Erfahrung beim Arbeiten im Ausland

Randstad Cross Border Services unterstützt Unternehmen und Arbeitnehmer bei der Besetzung von Stellen über Grenzen hinweg. Seit September 2019 ist Randstad Mitglied von EURES, dem europaweiten Job-Portal zur beruflichen Mobilität.

Über das Randstad Arbeitsbarometer

Die vorgestellten Ergebnisse stammen aus dem Randstad Arbeitsbarometer Q3 2019. Die Online-Umfrage wird vierteljährlich in über 30 Ländern durchgeführt – dabei werden Arbeitnehmer aller Altersgruppen und Bildungsgrade repräsentativ befragt.

Randstad ist Deutschlands führender Personaldienstleister. Wir helfen Unternehmen und Arbeitnehmern dabei, ihr Potenzial zu verwirklichen, indem wir unsere technologische Kompetenz mit unserem Gespür für Menschen verbinden. Wir nennen dieses Prinzip „Human Forward“. In der Randstad Gruppe Deutschland sind wir mit 58.000 Mitarbeitern und rund 550 Niederlassungen in 300 Städten ansässig. Unser Umsatzvolumen umfasst rund 2,38 Milliarden Euro (2018). Neben der klassischen Zeitarbeit zählen die Geschäftsbereiche Professional Services, Personalvermittlung, HR Lösungen und Inhouse Services zu unserem Portfolio. Wir schaffen als erfahrener und vertrauensvoller Partner passgenaue Personallösungen für unsere Kundenunternehmen. Unsere individuellen Leistungs- und Entwicklungsangebote für Mitarbeiter und Bewerber machen uns auch für Fach- und Führungskräfte zu einem attraktiven Arbeitgeber und Dienstleister. Seit über 50 Jahren in Deutschland aktiv, gehören wir mit der Randstad Gruppe Deutschland zur niederländischen Randstad N.V. Ein Gesamtumsatz von rund 23,8 Milliarden Euro (Jahr 2018), über 670.900 Mitarbeiter im täglichen Einsatz, und rund 4.800 Niederlassungen in 38 Ländern machen unseren internationalen Unternehmenskonzern zum größten Personaldienstleister weltweit. Zu unseren nationalen Zweigstellen gehören neben der Randstad Deutschland GmbH & Co KG außerdem die Unternehmen Tempo Team, Gulp, Monster, twago, Randstad Sourceright, Randstad Outsourcing GmbH sowie Randstad Automotive und Randstad Financial Services. Vorsitzender und Sprecher ist Richard Jager.

Kontakt
Randstad Deutschland
Petra Timm
Helfmann-Park 8
65760 Eschborn
06196/4081770
06196-408 1775
presse@randstad.de
http://www.randstad.de

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SOS-Kinderdörfer weltweit und RiC International feiern den Welt-Mädchentag!

(Mynewsdesk) München, den 10. Oktober 2019: Zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober 2019 weiht der Internationale Ableger des Familiensenders RiC TV seine Kooperation mit SOS-Kinderdörfer weltweit ein.

In Kurzreportagen geben Mädchen aus aller Welt Einblicke in ihr Leben, erzählen von ihren Wünschen und nehmen den Zuschauer mit zu landestypischen Bräuchen. Einer der Filme porträtiert die siebenjährige Andrea und ihre Geschwister in Quito, Ecuador, an einem ganz besonderen Tag: sie bekommt Post von ihrem Paten aus Deutschland! Danach zeigt uns die siebenjährige Grace ihr SOS-Kinderdorf in Monrovia – der Hauptstadt von Liberia. Grace geht gerne zur Schule und freut sich sogar auf ihre Schulaufgaben.

Anschließend nimmt uns SOS-Kind Bha auf einen kleinen Exkurs nach Laos mit. Wir erfahren dabei jede Menge spannende Fakten über die Halbinsel zwischen Indien und China. In Nairobi, Kenia, gibt es sechzehn Häuser der SOS-Kinderdörfer weltweit. In einem davon lebt Margaret mit ihrer SOS-Mama und acht SOS-Geschwistern. Margaret zeigt uns, wie der Alltag im Kinderdorf aussieht, was sie gerade in der Schule lernt, welche Spiele in Kenia angesagt sind und welche Speisen es beim gemeinsamen Essen mit ihrer SOS-Familie gibt.

In Sarajevo erleben wir, wie viel Liebe und Geborgenheit die SOS-Mutter Miro und seinen SOS-Schwestern Una, Anna und Maria schenkt und wie behütet die Kinder aufwachsen. In Kigali, der Hauptstadt von Ruanda lernen wir Betty kennen. Sie ist sieben Jahre alt, geht in die zweite Klasse und hat neun SOS-Geschwister. Sie liebt es, Gedichte aufzusagen und spannende Geschichten zu lesen. Unsere Reise endet in Syrien: Um Kriegswaisen ein Zuhause zu geben, haben die SOS-Kinderdörfer ein neues Kinderdorf bei Damaskus eröffnet. Dort stellen uns Sham und ihre Geschwister ihre neue Unterkunft vor.

„Lasst uns gemeinsam mit unserem langjährigen Partner SOS-Kinderdörfer weltweit alle Mädchen dieser Welt feiern! Wir freuen uns sehr, unsere Kooperation auf die internationale Version von RiC TV in Zentral- und Osteuropa zu erweitern, die wir in Zusammenarbeit mit der A1 Telekom Group Austria kürzlich gelauncht haben – somit können wir zukünftig für die wichtigen und emotionalen SOS-Inhalte eine internationale Bühne zur Verfügung stellen“, sagt Laurence Robinet, Chief Broadcast Officer der Your Family Entertainment AG.

„Kinder sind von Natur aus neugierig und offen. Vor allem sind sie sehr interessiert, wie Kinder in anderen Ländern leben“, sagt Dr. Wilfried Vylozil, Vorstandsvorsitzender der SOS-Kinderdörfer weltweit. „Wir freuen uns daher sehr, dass RiC TV zum Mädchentag Geschichten aus SOS-Kinderdörfern weltweit sendet. So haben Kinder in Europa die Chance, in die Lebenswelten anderer Länder einzutauchen.“

Über SOS-Kinderdörfer

Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich über private Spenden finanziert. Heute ist die Organisation mit rund 560 Kinderdörfern und mehr als 2.000 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 137 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

Über Your Family Entertainment AG

Die Your Family Entertainment AG mit Sitz in München (kurz: YFE) hat eine langjährige Expertise im TV-Markt. YFE ist Produzent und Lizenzhändler von qualitativ hochwertigen Unterhaltungsprogrammen für Kinder und die ganze Familie. Das Unternehmen verfügt über eine der größten senderunabhängigen Programmbibliotheken für Kinder- und Familienunterhaltung in Europa. Zum Programmstock gehören bekannte und beliebte Serien wie „Enid Blyton“, „Fix&Foxi“, „Urmel“ oder „Altair“. Das Unternehmen war Gründungsgesellschafter des ersten deutschen Privatsenders Sat.1 im Jahre 1984, hat zum Aufbau des Kinder-Vormittagsprogramms bei Super RTL beigetragen und ist Gründungsmitglied des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Seit 2007 betreibt die YFE erfolgreich preisgekrönte Pay-TV-Sender, die im Dezember 2014 in „Fix&Foxi“ umbenannt wurden und sich weltweit etabliert haben. Die Sender sind sowohl in der DACH-Region (Deutsch) wie auch in Afrika (Englisch), dem Nahen Osten (Arabisch und Englisch) und Amerika (Spanisch und Englisch) verfügbar. Der im September 2012 in Betrieb genommene Free-TV Sender „RiC“ ist in der DACH-Region frei empfangbar. Darüber hinaus betreibt die YFE über 20 Mobil-TV-Sender auf der TV-Plattform von Hutchison 3. Geleitet wird YFE durch den Vorstand Dr. Stefan Piëch (WKN: A161N1, ISIN: DE000A161N14, Kürzel: RTV).

Kontakt SOS-Kinderdörfer weltweit

Christine Kehrer

Head of TV/video

Leitung Bewegtbild

SOS-Kinderdörfer weltweit

Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Tel.: +49 (0) 89/179 14-262

Fax.: +49 (0) 89/179 14-100

E-Mail: christine.kehrer@sos-kd.org

www.sos-kinderdoerfer.de

www.sos-kinderdoerfer.tv

Kontakt Your Family Entertainment AG

Laurence Robinet

Your Family Entertainment AG

Nordendstr. 64

80801 München

Tel.: +49 (0) 89 99 72 71-0

Fax: +49 (0) 89 99 72 71 91

E-Mail: laurence.robinet@yfe.tv

www.yfe.tv

www.ric.tv

www.ric.today

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im SOS-Kinderdörfer weltweit

Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanziert. Sie ist heute mit mehr als 575 Kinderdörfern und rund 2.000 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 135 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

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EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17).

Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim erneuten Besuch der Internetseite können die User und ihre Einstellungen so schneller wiedererkannt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Auf vielen Webseiten begegnet den Usern ein Ankreuzkästchen, bei dem das Häkchen zur Einwilligung in die Nutzung von Cookies bereits voreingestellt ist. Das ist nach der Entscheidung des EuGH jedoch nicht zulässig. Der EuGH stellte klar, dass der Nutzer seine Einwilligung in jedem Einzelfall aktiv erteilen muss und sie nicht durch eine Voreinstellung automatisch erfolgen dürfe, wenn der Nutzer nicht widerspricht. Auch die Teilnahme an einem Gewinnspiel stelle keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar. Zudem müsse der Dienstanbieter Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und den Zugriffsmöglichkeiten Dritter machen, so der EuGH weiter.

Viele Webseiten-Betreiber werden ihren Internetauftritt nach der Entscheidung des EuGH anpassen müssen. Im IT-Recht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/it-recht.html

MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

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Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Tipps vom Anwalt!

Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Tipps vom Anwalt!

Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, rufen Sie an unter 040 32 55 32 28. (Bildquelle: © Randolf Berold / panthermedia.net)

Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Worum es hier geht, ist mit einem Begriff definiert – Urheberrechtsverletzung. Urheberrechtlich geschütztes Material darf nicht ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden. Der Vorwurf bei einer Filesharing Abmahnung bezieht sich in diesem Fall auf Ihren Internetanschluss.

Was bedeutet das und wie können Sie sich gegen überhöhte Kosten oder unberechtigte Vorwürfe wehren? Und wann greift eine Abmahnung wegen Filesharing Verjährung?

Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz weiß Rat.

1. Wann erhalte ich eine Abmahnung wegen Filesharing?

Immer dann, wenn unterstellt wird, dass Sie oder jemand anderer Ihren Internetzugang benutzt hat, um urheberrechtlich geschütztes Material herunterzuladen. Es können Familienmitglieder sein, Mitarbeiter oder Mitbewohner: Die Anzahl der verwendeten Endgeräte zählt nicht, was ausschlaggebend ist, ist der gemeinsam genutzte Internetanschluss.

Bei einer Filesharing Abmahnung geht es in der Regel um Downloads aus den Bereichen Musik, Spiele, Serien oder Filme. Auch Texte können urheberrechtlich geschützt sein und fallen unter das umfassende Schutzrecht des geistigen Eigentums.

2. Was können Sie tun, wenn eine Filesharing Abmahnung kommt?

Auch wenn das Schreiben der Anwaltskanzlei noch so einschüchternd wirkt, eins ist wichtig: Erst mal Ruhe bewahren und nichts überstürzen! Prüfen Sie genau, was Ihnen vorgeworfen wird. In welchem Zeitraum soll die Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben? Stimmt Ihre Adresse? Was genau ist der konkrete Vorwurf?

Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die angegebenen Fristen, das verschafft Ihnen erstmal Luft die Abmahnung wegen Filesharing in Ruhe genauer zu betrachten.

3. Wie sieht so eine Abmahnung aus?

Das Abmahnschreiben wegen Filesharing muss aussagekräftige Daten enthalten. Das bezieht sich auf den Rechteinhaber, den die abmahnende Kanzlei vertritt.

– Softwareproduzenten, Filmstudios, Autoren oder Plattenfirmen müssen konkret genannt werden.
– Dazu kommt die exakte Festlegung des Werkes und die Formulierung der Rechtsverletzung, die Inhalt der Abmahnung ist.
– Auch die Abmahnkosten müssen eindeutig im Abmahnschreiben enthalten sein.
– Entstandenen Anwaltskosten der Abmahnung und Schadensersatzforderungen sind ebenfalls Bestandteil der schriftlich versendeten Abmahnungen.

4. Was sollten Sie im Falle einer Abmahnung in keinem Fall tun?

Wenn Sie sich vom ersten Schreck der oftmals einschüchternden Schreiben erholt haben, gilt es folgende Punkte zu beachten:

Niemals den unterstellten Rechtsverstoß zugeben!

Das gilt auch für einen Anruf bei der abmahnenden Kanzlei. Nicht um etwas zu klären, nicht um etwaige Schuldbekenntnisse abzugeben – rufen Sie niemals dort an! Und überweisen Sie nicht vorschnell und ungeprüft die geforderte Geldsumme.

Ein wichtiger Punkt bei einer Filesharing Abmahnung ist die Unterlassungserklärung.

5. Was genau ist eine Unterlassungserklärung?

Nicht selten wird die sogenannte Unterlassungserklärung direkt dem Abmahnschreiben beigefügt. Das wirkt auf den ersten Blick weniger brisant, als die Kosten für die Urheberrechtsverletzung. Dennoch sollten Sie diesen Punkt auf keinen Fall unterschätzen!

Mit der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich, abgemahntes Verhalten in Zukunft zu unterlassen.

Das bedeutet im konkreten Fall, dass Sie die Werke des Rechteinhabers zu keiner Zeit mehr im Netz verbreiten dürfen. Im Falle einer Zuwiderhandlung müssen Sie mit besonders hohen Geldstrafen rechnen.

Die sogenannten Vertragsstrafeversprechen betragen bei bereits erfolgter Abmahnung wegen Filesharing in diesem Fall 5.001 Euro und mehr. Und das für jeden erneuten Verstoß!

6. Gibt es bei einer Abmahnung wegen Filesharing eine Verjährung?

Das Ziel einer Verjährung ist der Rechtsfrieden. Dabei geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um einen Ablauf der Ansprüche, die nach Ablauf der Frist nicht mehr vor Gericht gelten. Bei einer Abmahnung wegen Filesharing gilt die sogenannte Regelverjährung. Im BGB festgehalten unter § 195 beträgt die Regelverjährung drei Jahre.

Für eine Filesharing Abmahnung geht es bei dieser Frist um die Frage, wann der Anspruch entstanden ist. Genau definiert unter § 199 beginnt die Abmahnung wegen Filesharing Verjährung mit dem Schluss des Jahres, egal ob die Abmahnung im Januar oder im November kam.

7. Wie kann mir ein Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz helfen?

Viele Betroffene reagieren bestürzt und unsicher auf eine Abmahnung wegen Filesharing. Mit dieser umfangreichen Übersicht geben wir Ihnen eine erste Hilfestellung an die Hand. Sie können sich informieren und erhalten wichtige Informationen zum Thema. Ein Patentrezept für die richtige Reaktion gibt es jedoch nicht – zu individuell sind die Fälle, zu unterschiedlich die Filesharing Abmahnung.

Immer auf der sicheren Seite sind Sie mit einer Vertretung durch einen Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir beraten und helfen mit Kompetenz und Effizienz!

Quelle: https://kanzlei-bennek.de/abmahnung-wegen-filesharing/

Rechtsanwalt Marco Bennek

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Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz berate ich Sie im Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Mein Fokus liegt auf der Bearbeitung von Markenanmeldungen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, rechtlichen Absicherung von Onlineshops und der juristischen Beratung von Onlinehändlern.

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Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdaten ausgetauscht. Für die Behörden ist der AIA ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nicht nur Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich oder die Schweiz, sondern auch zahlreiche andere Länder, die einst als Steueroasen galten, beteiligen sich an dem Austausch.

Auf diesem Weg erhalten die deutschen Steuerbehörden ungeheure Datenmengen und Auskünfte über Auslandskonten, Einkünfte, Zinsen und Dividenden. Auf der anderen Seite bedeutet dies für Steuersünder, die noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert habe, dass sie die Steuerhinterziehung kaum noch vor dem deutschen Fiskus verbergen können. Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, besteht nach wie vor die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Da das Risiko, dass die Steuerhinterziehung auffliegt immer größer wird, sollten Steuersünder die Selbstanzeige nicht auf die lange Bank schieben. Denn die Selbstanzeige kann nur erfolgreich sein, wenn noch kein Sperrgrund für sie vorliegt. Das heißt, dass die Steuerhinterziehung von den Behörden noch nicht entdeckt worden sein darf.

Dennoch sollte eine Selbstanzeige immer gut vorbereitet sein und nicht als Schnellschuss auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden. Denn eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig und fehlerfrei ist. Sie muss alle relevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für den Laien sind diese hohen Anforderungen kaum zu erfüllen. Wer es dennoch darauf ankommen lässt und auf kompetente juristische Beratung verzichtet, riskiert, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. Schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen.

Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte bei einer Selbstanzeige hinzugezogen werden. Sie können jeden Fall individuell beurteilen und wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

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Privatinsolvenz für Deutsche ab sofort in Irland möglich

Viele deutsche haben die Privatinsolvenz bislang in England getätigt. Das geht aufgrund der Brexit nicht mehr, allerdings bietet sich jetzt Irland an.

Privatinsolvenz für Deutsche ab sofort in Irland möglich

Relocation Lawyers

Kanzlei Relocation Lawyers
Die Privatinsolvenz ist ab sofort für deutsche Staatsbürger in Irland möglich. Seit 2003 haben immer mehr deutsche ihre Privatinsolvenz in England getätigt und von der schnellen Restschuldbefreiung bereits nach 12 Monaten partizipiert. Da England wohl in Kürze durch den Brexit aus der EU ausscheidet, wird dieses Entschuldungsmodell schon bald in England nicht mehr möglich sein. Allerdings hat die Republik Irland sein Insolvenzrecht dahingehend verbessert, dass eine Entschuldung innerhalb von 12 Monaten nun in Irland problemlos möglich ist. Der Schuldner muss lediglich seinen Wohnsitz über die letzten 6 Monate in Irland nachweisen. Genau hierauf hat sich die Kanzlei Relocation Lawyers spezialisiert. Wie ein Unternehmenssprecher mitteilte, habe man durch das gute Netzwerk aus Anwälten, Notaren und Steuerberatern sehr schnell die Marktführerschaft erlangt. Die Restschuldbefreiung, welche vom irischen Staat bereits nach 12 Monaten garantiert erteilt wird, muss in der übrigen EU anerkannt werden. Hierzu gibt es, so der Unternehmenssprecher weiter, eine eindeutige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes. Zudem sind die Gläubigerrechte im September 2019 noch einmal dahingehend gestärkt worden, dass es absolut legitim ist, sich innerhalb der EU seinen Wohnsitz frei zu wählen. Es gelte die Niederlassungsfreiheit selbst dann, wenn der Wohnsitz vorwiegend gewählt wird um in den Genuss des besseren Insolvenzrecht zu kommen. Die Republik Irland ist auch steuerlich sehr interessant, weshalb viele Schuldner nach erteilter Restschuldbefreiung ihr neues Leben in Irland starten. Auch hierbei helfe die Relocation Lawyers professionell.

Die Relocation Lawyers ist die markführende Kanzlei im Bereich der Privatinsolvenz im EU-Ausland.

Kontakt
Relocation Lawyers
Alexander Burkhardt
Blue Tower Media City UK 50
M50 2ST Manchester
+447847750995
info@relocation-lawyers.com
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ARAG Verbrauchertipps

Juniorsuite / Haustier / Kündigung

ARAG Verbrauchertipps

Erfolgreich den Reisepreis mindern
Der Urlauber hatte bei der Reisebuchung tief in die Tasche gegriffen und eine Juniorsuite gebucht, weil er unbedingt einen getrennten Wohn- und Schlafbereich haben wollte. Da er dem Prospekt nicht eindeutig entnehmen konnte, ob die Räume auch wirklich getrennt waren, ging er auf Nummer sicher und informierte das Reisebüro über seinen ausdrücklichen Wunsch. Am Urlaubsort angekommen, stellte er fest, dass die Juniorsuite kein separates Schlafzimmer hatte. Für den Mann ein klarer Reisemangel, aufgrund dessen er den Reisepreis um 15 Prozent mindern darf. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Reiseveranstalter darauf hätte hinweisen müssen, dass die Suite nicht über getrennte Räume verfüge. Da in der Reisebestätigung aber nicht auf den Sonderwunsch des Urlaubers eingegangen wurde, gilt dieser als angenommen (Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-24 S 162/18).

Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/reise-und-freizeit/

Haustier überfahren – was nun?
Anders als beim Wildunfall begehen Autofahrer, die einen Hund oder eine Katze überfahren, keine Fahrerflucht. Vielmehr hat der Tierhalter die Pflicht, auf sein Tier aufzupassen. Und auch wenn es hart klingt, weisen die ARAG Experten darauf hin, dass es bei einem Unfall mit einem Haustier um Sachbeschädigung gehen kann, da Tiere juristisch als Sache behandelt werden. Wer sich schon moralisch nicht in der Pflicht fühlt, anzuhalten, sollte es dennoch tun, weil man sich gemäß Tierschutzgesetz der Tierquälerei schuldig machen kann, wenn das überfahrene Tier noch lebt. Dann sollte man die Unfallstelle absichern und die Polizei rufen. Dem Tier nähern muss sich der Fahrer nicht. Und die ARAG Experten warnen davor, sich beim Versuch, das verletzte Tier vor dem Verkehr zu sichern, selbst in Gefahr zu bringen. Ist das Tier tot, ist man zwar nicht verpflichtet, die Polizei zu rufen, sollte es aber dennoch tun, wenn man das Tier nicht selber bergen kann und es eine Gefahr für andere Fahrer darstellt. Wer so anständig ist, anhand des Tierhalsbandes den Besitzer ausfindig zu machen und zu informieren, muss keine Entschädigungsansprüche fürchten. Die Pflichtverletzung liegt beim Tierhalter. Und sind durch den Unfall Schäden am Fahrzeug entstanden, haftet sogar der Tierbesitzer.

Weitere interessante Informationen unter:
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Mietwohnung kündigen – aber richtig!
Möchte ein Mieter seinen Mietvertrag kündigen, muss er natürlich den Vermieter darüber informieren. Doch damit nicht genug: Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass er im Zweifel sogar beweisen muss, dass der Vermieter die Kündigung auch bekommen hat. Dazu genügt es nicht, zu beweisen, dass man das Schreiben zur Post gebracht hat. Vielmehr muss man nachweisen, dass es dem Vermieter zugestellt wurde. Ob dieser das Schreiben nach Zustellung dann auch liest, ist nicht mehr Sache des Mieters. Um einen eindeutigen Nachweis der Zustellung zu haben, sollte man daher entweder einen Boten beauftragen, der den Einwurf protokolliert, oder den Brief als Einwurfeinschreiben versenden. Bei den anderen Varianten des Post-Einschreibens ist die Zustellung nur dann nachweisbar, wenn der Vermieter angetroffen wird und den Empfang schriftlich bestätigt. Ein Benachrichtigungszettel vom Postboten im Briefkasten des Vermieters ist kein ausreichender Beweis. Wenngleich auf den ersten Blick etwas übertrieben, ist der sicherste Weg die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.

Weitere interessante Informationen unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.100 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,7 Milliarden EUR.

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Neue Befugnisse: Zoll durchsucht nach eigenem Ermessen

Der Zoll kann ab sofort ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume betreten und Unterlagen prüfen. Mehr als 100.000 Prüfungen jährlich sind geplant.

Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag das neue „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ erlassen. Es resultiert aus den Bestrebungen des Bundes, zukünftig verstärkt gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel und Kindergeldmissbrauch vorzugehen. Die neuen weitreichenden Befugnisse für den Zoll und 20 andere Stellen dürften auch gewissenhafte Unternehmer & Selbstständige unter Druck setzen. Kritiker sprechen von einem Generalverdacht und einer unverhältnismäßigen Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten.

Wie sehen die neuen Befugnisse konkret aus?

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung (SchwarzArbG) sieht eine Reihe neuer Befugnisse für die Behörden der Zollverwaltung vor. Von besonderer Bedeutung sind die Folgenden:

– Zentrale Ermittlungsbefugnis bei Verdacht auf Scheinselbstständigkeit: Wie bisher bei nur bei Schmuggel und ähnlichen Delikten, hat nun der Zoll eine zentrale Ermittlungsbefugnisse bei Verdacht auf Selbstständigkeit

– Eigenständige Ermittlungen möglich: Bei Verdacht auf Sozialbetrug (§266a StGB) kann der Zoll auch eigenständige Ermittlungen durchführen, ohne durch die Staatsanwaltschaft geleitet zu werden. Voraussetzung ist, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlung abgegeben hat

– Anlassloses Betreten von Geschäftsräumen und Prüfung von Unterlagen ohne richterlichen Beschluss: Unternehmer und Selbstständige können ab sofort jederzeit vom Zoll in den Geschäftsräumen kontrolliert werden (§3 SchwarzArbG).

– Prüfung aller dort tätigen Personen: Bei Bürogemeinschaften & Coworking-Spaces können alle anwesenden Personen überprüft werden. Der Verdacht der zu überprüfenden Person kann nach Ermessen der Zollbeamten auf andere Anwesende übertragen werden. Auch wenn kein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

– Auftraggeber haften für Sub-Unternehmer: Sollte ein Sub-Unternehmer etwa seiner Vorschrift zur Gewerbeanmeldung nicht nachgekommen sein, so handelt der Auftraggeber bei Auftragsvergabe ordnungswidrig (§8 Abs. 2 SchwarzArbG).

Folgen für Unternehmer & Selbstständige

Für Selbstständige und Unternehmer resultiert das neue Gesetz in erster Linie in einem höheren Haftungsrisiko. Nicht nur die eigene Compliance von gewerbe-, arbeits- oder sozialrechtlichen Vorschriften ist zu beachten. Es sollte geprüft werden, ob die Beziehungen zu Auftragnehmern, freien Mitarbeitern, Freelancern und Sub-Unternehmern vollständig rechtskonform sind und ob diese rechtskonform handeln.

Damit müssen Unternehmer & Selbstständige erstmals die rechtliche Zulässigkeit der Tätigkeit von Geschäftspartnern hinterfragen.

Anwaltliche Prüfung bringt Rechtssicherheit

Die neuen Befugnisse sowie die 100.000 angekündigten Kontrollen pro Jahr, sollte Selbstständige & Unternehmer dazu bewegen, die eigenen arbeitsrechtlich-relevanten Unternehmensverbindungen zu prüfen.Die für Selbstständige ohnehin schon unsichere Rechtslage verschärft sich durch das Gesetz. Die einzige Rechtssicherheit bietet die anwaltliche Prüfung aller Arbeitsverträge zu festen, freien und Teilzeit-Mitarbeitern.

JusDirekt unterstützt Selbstständige & Unternehmer im Großraum München & Bayern

JusDirekt Rechtsanwaltskanzlei hat Anfang September 2019 ein neues Büro in der Münchener Innenstadt eröffnen. Die Kanzlei von Herrn Dr. Hauke Scheffler unterstützt Selbstständige und Unternehmer in allen arbeitsrechtlichen Anliegen. Die Kanzlei zeichnet sich durch eine hohe Fachkompetenz und unternehmerische Erfahrung aus. Eine Prüfung der arbeitsrechtlichen Compliance unter Berücksichtigung der oben genannten Entwicklungen erfolgt nach Kontaktaufnahme:

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Mobil: +49 160 9795 9153
Fax: +49 89 4161 2746
Email: office@jusdirekt.com
Webseite: https://jusdirekt.com/rechtsanwalt-muenchen/

JusDirekt Rechtsanwaltskanzlei betreut seit 20 Jahren Privatpersonen & Unternehmer. Die Kanzlei zeichnet sich durch einen hohen Spezialisierungsgrad in verknüpften Rechtsgebieten aus.

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Unterrichtung über Einstellung muss rechtzeitig, also vorher erfolgen

Unterrichtung über Einstellung muss rechtzeitig, also vorher erfolgen

Rechtsanwältin Stefani Dach

Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, ohne diese zuvor aufzuheben, und der Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG seine Zustimmung unter Angabe beachtlicher Gründe schriftlich verweigert. Die Fiktionswirkung nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichtet hat. Eine erst nach der Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer vorgenommene nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats kann die Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu der bereits erfolgten Einstellung nicht bewirken.

BAG, Beschluss vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 (amtlicher Leitsatz)

Der Arbeitgeber hatte hier einen Mitarbeiter eingestellt und den Betriebsrat zuvor lediglich gemäß § 105 BetrVG unterrichtet, da er davon ausging, dass es sich dabei um einen leitenden Angestellten handelte. Der Betriebsrat sah dies anders (zu Recht – später wurde gerichtlich geklärt, dass der Betreffende kein leitender Angestellter war) und leitete ein Verfahren gemäß § 101 BetrVG auf Aufhebung der personellen Maßnahme ein. Nach dem Gütetermin in diesem Verfahren hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG vorsorglich und rückwirkend zu der fraglichen Einstellung an. Der Betriebsrat hat daraufhin die Zustimmung nicht frist- und formgerecht gemäß § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (innerhalb einer Woche schriftlich unter Angabe von Gründen) verweigert, da er die nachträgliche Anhörung zu einer bereits durchgeführten personellen Maßnahme für unzulässig hielt.
Erfolgt die Zustimmungsverweigerung nicht frist- und formgerecht, so tritt grundsätzlich gemäß § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG die sogenannte Zustimmungsfiktion ein, die Zustimmung gilt als erteilt. Das BAG stellt hier klar, dass diese Fiktionswirkung nur dann eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichtet hat. War die Anhörung unvollständig, so kann dies auch im Laufe des Verfahrens gemäß § 101 BetrVG durch Ergänzung geheilt werden, bei einer vollständig unterbliebenen Anhörung ist eine Heilung durch Nachholung aber nicht möglich. Der Arbeitgeber muss also zunächst die Einstellung aufheben und kann dann gegebenenfalls ein neues Besetzungsverfahren einleiten.
Zur Begründung verweist das BAG zunächst auf den Wortlaut von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach der Arbeitgeber den Betriebsrat „vor“ der Einstellung zu unterrichten und die Zustimmung zu der „geplanten“ Maßnahme einzuholen hat. Auch nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechtes müsse die Beteiligung des Betriebsrates erfolgen, wenn noch keine abschließende Entscheidung gefallen ist oder diese zumindest noch unproblematisch revidiert werden kann.
Das Aufhebungsverfahren nach § 101 BetrVG dient laut BAG dazu, zu gewährleisten, dass der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in personellen Angelegenheiten zukünftig achtet. „Anderenfalls könnte der Arbeitgeber die Beteiligung des Betriebsrats unterlassen, die personelle Maßnahme durchführen, abwarten, ob der Betriebsrat von sich aus durch Einleitung eines Verfahrens nach § 101 BetrVG initiativ wird und die Beteiligung dann nachholen, ohne die Maßnahme aufheben zu müssen. Damit würde das Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG faktisch auf ein Einspruchsrecht reduziert“ (Rn. 23 der Entscheidung).

Fazit:
Das BAG wird in dem zuletzt angeführten Zitat deutlich. Genau so sind aber einige Arbeitgeber bereits vorgegangen. Dieser Praxis schiebt das BAG nun einen Riegel vor und stärkt die Position des Betriebsrates bei Verfahren nach § 101 BetrVG erheblich.
Der vorliegenden Entscheidung lag der Streit um eine Einstellung zugrunde. In den Gründen spricht das Gericht jedoch häufig allgemein von personellen Maßnahmen. Angesichts der Begründung der Entscheidung ist nicht ersichtlich, warum diese nicht auch auf andere personelle Maßnahmen wie etwa die Versetzung zu übertragen sein sollte. Während bei der Frage, ob die Aufhebung einer Einstellung nicht nur beantragt, sondern auch durchgesetzt werden soll, häufig auch die gegenteiligen Interessen des betroffenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, der seinen Arbeitsplatz behalten möchte, sieht dies z. B. bei einer gegen den Willen des Betroffenen erfolgten Versetzung anders aus.
Stefani Dach, Rechtsanwältin
Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Bell & Windirsch, Britschgi & Koll sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen.
Unsere Kanzlei in der Marktstraße 16 in Düsseldorf ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete: Arbeitsrecht & Sozialrecht
Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.
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