ARAG Verbrauchertipps

Radeln für Grundsicherungsempfänger Pflicht Wer Leistungen aus der Grundsicherung in Anspruch nimmt, kann nicht darauf bauen, vom Jobcenter Geld für einen Pkw zu bekommen, um zur Arbeit zu kommen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass bei einer Wegstrecke von unter zehn Kilometern zum nächstgelegenen Bahnhof unter Umständen auch das Fahrrad benutzt werden muss. In einem konkreten Fall wohnte ein junger Mann knapp sechs Kilometer vom nächsten Bahnhof entfernt, von wo er einen Zug zur Arbeit nehmen konnte. Zur Arbeit waren es 35 Kilometer. Das Problem: Der letzte Bus vom und zum Bahnhof fuhr um 19.00 Uhr, seine Arbeitszeiten dauerten…

Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer

Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen anderer Gläubiger und nicht zuletzt auch die Anleihe über 500 Millionen Euro, die Wirecard erst im September 2019 emittiert hat. Angesichts der hohen Verbindlichkeiten, dürfte auch der Verkauf…

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolvenz bereits ab. Am 25. Juni teilte die Wirecard AG dann mit, dass sie beim Amtsgericht München wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzfahrens…

Grundrente: Gute Nachrichten für Geringverdiener

ARAG Experten informieren über die jetzt beschlossene Grundrente Wer beruflich viel leistet, verdient nicht auch automatisch gut. Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Die Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte oder die Erzieherinnen in der Kita gehören zu diesen Leistungsträgern. Um ihnen eine angemessene Altersversorgung zu garantieren, hat die GroKo die Grundrente nun durch den Bundestag gebracht. Was das für die Bezieher von Minirenten bedeutet, sagen ARAG Experten. Wer bekommt die neue Grundrente? Nach ersten Einschätzungen kommen rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland in den Genuss der neuen Grundrenten-Regelungen. Vor allem…

Gespräche zur Stärkung der Sozialpartnerschaft

(Mynewsdesk) Die Systemgastronomie steht durch die Corona-Pandemie weiterhin vor großen Herausforderungen. Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben sich deshalb auf Initiative des BdS in der vergangenen Woche zu einem Sozialpartnergespräch in der NGG-Zentrale in Hamburg getroffen. Ziel des Gesprächs war es, die Auswirkungen der Coronakrise gemeinsam zu analysieren, aus den Erfahrungen der letzten Monate heraus zu lernen und geeignete Maßnahmen für die Zukunft zu diskutieren. Besonders hervorgehoben wurde die schnelle und pragmatische Umsetzung einer freiwilligen Vereinbarung der Tarifpartner zur Einführung von Kurzarbeit sowie die Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 90 %. Beide Seiten waren sich…

Wegen „BEM“ oder „Gefährdungsbeurteilung“ erfolgreich vor die Einigungsstelle

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: – Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde. – Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter Benennung der erforderlichenfalls geladenen Ersatzmitglieder – Nachweis der Ladung und Tagesordnung 2. Es haben vor der Anrufung der Einigungsstelle ausreichende Verhandlungen stattgefunden, wenn der Arbeitgeberseite ein Entwurf der vom Betriebsrat gewünschten Betriebsvereinbarung…

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.

In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebracht werden. Dem geplanten Vorgehen widersprechen die beiden bundesweiten Verbände vehement. Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Über das Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht soll noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden.…

#SupportYourLocals – Nürnbergs Hilfen für die Wirtschaft

Raus aus dem Shutdown Nürnberg tut viel für den Erhalt eines lebendigen Stadtbilds Nürnberg kämpft sich aus dem Shutdown. Die Stadt arbeitet gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft und privaten Initiativen an Konzepten zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen. Unternehmen, die unser Stadtbild maßgeblich prägen und lebendig gestalten. Jetzt dürfen wir zuversichtlich sein: Der Neustart wird in vielen Bereichen gelingen. Voraussetzung dafür: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommune und Politik ziehen an einem Strang und sind sich der Tatsache bewusst, dass unser Alltag ein anderer ist und gegenseitige Unterstützung wichtig, um unsere Stadt so lebenswert und schön zu erhalten,…

BITMi begrüßt digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft

Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland tritt Ratspräsidentschaft der EU an Digitale Souveränität soll Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik sein BITMi fordert, Krisengelder für die Förderung nachhaltiger und souveräner Digitalisierung zu nutzen Berlin/Brüssel, 01. Juli 2020 – Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Der Schwerpunkt der Präsidentschaft liegt auf der Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Dabei steht auch die Digitalisierung als entscheidender Faktor der Krisenbewältigung im Fokus. „Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung schneller voran geht, als wir das zuvor angenommen haben. Digitale Lösungen helfen unserer Wirtschaft, schneller wieder auf…

Die Nominierten für den Deutschen Personalräte-Preis 2020

10 Gremien als Kandidaten für Edelmetall und Sonderpreise gesetzt Deutscher Personalräte-Preis 2020 Die Nominierten für den Deutschen Personalräte-Preis 2020 sind gesetzt. Die Jury wählte aus allen Einsendungen 10 beispielhafte Projekte als Kandidaten für die drei Edelmetall- und die beiden Sonderpreise für Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen aus. Der „Deutsche Personalräte-Preis“ würdigt die beispielhafte Arbeit von Personalratsgremien in Deutschland und zeichnet herausragende Projekte aus. Er ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ und wird seit 2010 vom Bund-Verlag, Frankfurt, ausgelobt. Die nominierten Gremien erzielten beispielsweise Dienstvereinbarungen zu Arbeitszeit und Sozialplan, Inklusion und Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und dem Einsatz gegen Outsourcing im…

Neue Studie zeigt: Zahl der Coworking-Spaces in Deutschland hat sich vervierfacht

Innerhalb der letzten 24 Monate kam es zu einer Vervierfachung der Spaces – das zeigt eine aktuelle Markterhebung des Bundesverbandes Coworking Spaces Deutschland BVCS aus Mai 2020. Die Spatzen pfiffen es seit Wochen von den Dächern, jetzt ist es bestätigt: Die Zahl der Coworking-Spaces in Deutschland hat sich in den vergangenen 24 Monaten vervierfacht. Das zeigt eine aktuelle Markterhebung des Bundesverbandes Coworking Spaces Deutschland e. V. (BVCS) aus dem Mai 2020. Demnach gibt es derzeit 1.268 Coworking-Spaces und -flächen in Deutschland. Anfang 2018 waren es nur knapp über 300. Damit haben sich die zwischenzeitlichen Befürchtungen, die Branche werde durch die…

Fashion Checker: Wieviel verdient eine Näherin in der Lieferkette bekannter Labels?

Neue Plattform sorgt für mehr Transparenz Mit Fashion Checker ging eine Website online, die Details über die Lieferketten der größten Modemarken der Welt aufzeigt. Darunter auch Unternehmen wie die Otto Group, Zalando, H&M, Primark und Adidas. Das Online-Tool informiert darüber, wo und wie Kleidung hergestellt wurde. Befragt wurden dazu beide Enden der Lieferkette: Hunderte Beschäftigte und über 100 Modehändler. Das Ergebnis: – 93 Prozent der befragten Modeunternehmen zahlen ihren Lieferanten einen Lohn, der für die Arbeiter*innen NICHT zum Leben reicht. – 63 Prozent informieren nicht oder nur rudimentär über ihre Lieferketten. Betreiber von Fashion Checker ist die Clean Clothes Campaign…